Nein zum 100 Milliarden Programm!
Arbeiter:innenmacht-Rede auf der Demonstration „100 Milliarden für Gesundheit, Klima und Soziales statt für Aufrüstung“ am 29. Mai 2022, Infomail 1190, 31. Mai 2022
Wir sind heute hier um gemeinsam mit euch gegen Krieg und Krise zu demonstrieren. Gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seine globalen Auswirkungen, die nicht nur wir hier in Deutschland, sondern vor allem Menschen in halbkolonialen Ländern zu spüren bekommen. Hierzulande merken wir das in steigenden Preisen und der Inflation. Doch die Wirtschaftskrise, die durch den Krieg auch eine Hungerkrise mit sich bringt, bringt halbkoloniale Länder bis an den Rand des Kollapses. Im Iran formieren sich Proteste. Dort ist die Inflation bereits bei 40%. Lebensmittel werden von Tag zu Tag teurer. Doch das ist nur ein Beispiel von vielen.
Menschen hungern. Menschen sterben. Als Antwort auf den Krieg hat Olaf Scholz eine Zeitenwende verkündet und 100 Milliarden versprochen, aber nicht etwa, um gegen die steigenden Preise vorzugehen. Nein, 100 Milliarden für das Militär. Das ist nicht nur eine Farce, sondern auch ein Zugeständnis an die Interessen des Kapitals. Hier geht es nicht in erster Linie um Verteidigung der deutschen oder europäischen Bevölkerung- würde man das planen, hätte man bspw. in Bunker investiert. Hier geht es um die Verteidigung deutscher, europäischer und westlicher Interessen gegenüber Russland, das sein Territorium erweitern und die Ukraine nicht mehr in einer ökonomischen und politischen Nähe zum Westen sehen will.
Als Sozialist:innen und Internationalist:innen sehen wir es als unsere Pflicht an den Charakter des Krieges zu entlarven, uns gegen die Aufrüstung zu stellen und zunächst die Kriegstreiber:innen im eigenen Land zu bekämpfen. Wir können und wollen uns nicht hinter ein mögliches Schutzschild NATO vereinen, unsere Kritik an ihr verlieren und so tun als würde das Kriegen wie dem in der Ukraine vorbeugen.
Was ist die Nato? Die Nato wurde als Bollwerk gegen die Sowjetunion, als Institution des Systemkampfs gegründet. Die Sowjetunion ist Geschichte. Also warum gibt es die NATO noch? Bürgerliche werden jetzt sagen, dass gerade der Krieg in der Ukraine zeigt, warum die NATO noch gebraucht würde. Doch stehen hinter der NATO imperialistische, geostrategische Interessen, insbesondere großer Industrienationen allen voran den USA. Während schon der Name North Atlantic Treaty Organization zeigt welche Interessen das Bündnis favorisiert, eben nicht Länder im globalen Süden, halbkoloniale Länder, werden Länder wie die Türkei, die gerade wieder Kurdistan bombardiert und womöglich plant in Syrien einzumarschieren, hofiert.
Eine wirklich schöne „Wertegemeinschaft“ wie sie sich selbst nennen. Das sind nicht unsere Werte. Die NATO vertritt nicht uns als Arbeiter:innenklasse, Jugendliche, Unterdrückte. Daher werden wir uns auch nicht wie die Regierungsparteien und sogar weite Teile der bürgerlichen Linken hinter ihr einreihen. Sie bringt keinen Frieden, weder in der Ukraine noch sonst wo. Eine Politik der nationalen Einheit mit den Herrschenden hat uns noch nie weit gebracht, sondern nur die Spaltung der Arbeiter:innenklasse vorangetrieben. Wir brauchen nicht die Nato für den Frieden, wir brauchen eine antikapitalistische und internationalistische Perspektive aus der weltweiten Arbeiter:innenklasse heraus. Denn sie ist es die Krieg und Krise am härtesten und jetzt schon zu spüren bekommen.
Gerade jetzt brauchen wir starke Gewerkschaften, deren Interessenvertretung nicht in der eigenen Branche, im eigenen Bezirk oder an Landesgrenzen halt machen. Ihre Aufgabe ist die Vertretung der Arbeiter:innenklasse, im Betrieb und in der Gesellschaft. Ihre Aufgabe ist es die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse entgegenzuwirken und ihre Rechte zu wahren. Ihre Aufgabe ist es die ökonomische Macht der Arbeiter:innenklasse zu nutzen, damit die Kriegsproduktion stillsteht und Menschen oder Nahrungsmittel statt Waffen transportiert werden.
Und was tut der DGB?! Die Gewerkschaftsbürokratie hat am 1. Mai in Berlin wieder einmal gezeigt, auf welcher Seite sie steht, wenn es drauf ankommt. Auch sie reiht sich ein in die Rhetorik der Ampelregierung, die sämtliche progressiven Projekte und inhaltliche Kontroversen dem Krieg unterordnet. Das ist eine Kriegsrhetorik! Die Arbeiter:innenklasse hat nichts von einem Krieg und dennoch werden ihre Interessen „zum Allgemeinwohl“ und zur „Feindbekämpfung“ missbraucht. Doch es sind nicht die Reichen, die frieren, sich Sprit, Lebensmittel oder die Miete nicht mehr leisten können.
Die Positionierung zum Krieg ist eine Klassenfrage. Der Kampf gegen den Krieg gehört zusammen mit dem Kampf gegen die Krise und zwar Seit an Seit mit der ukrainischen, russischen, iranischen oder kurdischen Arbeiter:innenklasse. Wir fordern daher: russische Truppen raus aus der Ukraine! Nein zu jeder Intervention der NATO und der Bundeswehr! Nein zum 100-Milliarden Programm! Keinen Cent, keine Person für den deutschen Imperialismus! Unsere Antwort auf die Krise muss eine Anti-Kriegsbewegung aus der internationalen Arbeiter:innenklasse sein. Daher: Machen wir den Gewerkschaften feuern unterm Hintern! Unsere Anti-Kriegsbewegung muss auch Anti-Krisenbewegung sein! Gegen Preissteigerung, gegen Inflation, gegen das Abwälzen der Krise auf die Arbeiter:innenklasse und Unterdrückte. Daher lasst uns gemeinsam nicht nur heute auf der Straße demonstrieren, sondern den Kampf auch zurück in die Schulen, Unis und Betriebe tragen. Streik in der Schule, Uni und Betrieb- das ist unsere Antwort auf ihre Politik!