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Viva, viva Palästina! – Protestaktionen trotz Demoverboten in Berlin

Martin Suchanek, Infomail 1188, 16. Mai 2022

Trotz massiver Polizeipräsenz auf Berlins Straßen und besonders im Bezirk Neukölln, trotz massiver Repression und zahlreicher Festnahmen durchbrachen mehrmals Menschen das Verbot sämtlicher öffentlicher pro-palästinensischer Kundgebungen in der Hauptstadt.

Aktionen

So zog am 15. Mai, dem Nakba-Tag, eine Demonstration gegen Umweltzerstörung im globalen Süden von der Hasenheide durch Neukölln und prangerte nicht nur die kapitalistische Umweltzerstörung und imperialistische Ausbeutung an. Sie solidarisierte sich auch lautstark mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf gegen Unterdrückung. Auf der Sonnenallee stoppte die Polizei den Aufzug und kesselte ihn in einer Seitenstraße ein, nahm Personen fest, nahm die Personalien der Demonstrierenden auf und drohte allen mit Bußgeldern.

Einige hundert Meter entfernt wurden weitere spontane Kundgebungen angegriffen und unterdrückt. Der Hermannplatz glich zeitweise einer besetzten Zone.

Nicht nur organisierte linke, anti-imperialistische und internationalistische Organisationen und Gruppierungen durchbrachen zeitweilig das undemokratische, selbst der bürgerlichen Demokratie hohnspottende Demonstrations- und Versammlungsverbot.

Auch die Neuköllner Bevölkerung zeigte offen ihre Solidarität mit Palästina. Viele stimmten in internationalistische Sprechchöre ein, andere zeigten Palästina-Fahnen in ihren Fenstern, wiederum andere gingen mit Fahne und Kufiya auf die Straße. Schon dafür mussten sie polizeiliche Schikanen, Kontrollen und rassistische Anmache in Kauf nehmen.

Hand in Hand

Nicht nur die Polizei, auch die von Regierungs- und Senatsseite gern beschworene „Weltoffenheit“ und „Toleranz“ der Hauptstadt offenbarten ihren wirklichen, repressiven Charakter. Die Berliner „Demokratie“ entlarvte sich als das, was sie ist: eine Schönwetterveranstaltung des deutschen Imperialismus, seine politische Fassade.

Demokratische Rechte gelten offenkundig nicht, wenn es um Palästina-Solidarität und Gedenkkundgebungen und Veranstaltungen zur Nakba geht. Wie schon Ende April, verhängten die Berliner Polizeibehörden ein Verbot sämtlicher pro-palästinensischer Demonstrationen und Kundgebungen. Und wie schon im November wurden diese durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Exekutive und Judikative arbeiten also Hand in Hand, wenn es um die Aushebelung demokratischer Rechte geht. Begründet wird diese durch eine pauschale, verleumderische Unterstellung, dass diese Kundgebungen und Demonstrationen antisemitisch seien und dass von ihnen Gewalt ausginge. Es bedarf also erst gar keiner konkreten Gewalttätigkeit, keines konkreten, nachweisbaren Anlasses – der pauschale Verdacht reicht. Vom Demonstrationsrecht bleibt so wenig übrig.

In dem Beitrag „Das Verbot der Palästina-Demos pervertiert Versammlungsfreiheit“ verweist der Jurist Ralf Michels auch auf die Begründung des Verbots durch die Versammlungsbehörde. Die „Gefahreneinschätzung“ ergebe sich demzufolge auch aus der nationalen Zugehörigkeit und Herkunft der zu erwartenden Teilnehmenden. Dem behördlichen Schreiben zufolge erwarte die Polizei „Personen aus der arabischen Diaspora, insbesondere mit palästinensischem Hintergrund“ und weitere „muslimisch geprägte Personenkreise, vorzugsweise voraussichtlich aus der libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora“. (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/staatsrechtler-das-verbot-der-palaestinademos-pervertiert-versammlungsfreiheit-li.227922)

Viel klarer kann eine rassistische Zuschreibung im Beamtendeutsch nicht formuliert werden.

Und die Politik?

Zitate wie das obige verdeutlichen einmal mehr, wie die Polizei tickt und auf wessen Seite sie und die Gerichte stehen. Doch auch wenn die Vorbote von ihnen erlassen bzw. bestätigt wurden, so wären sie nicht möglich, würden sie nicht gesamtstaatliche Interessen widerspiegeln und von Bundes- und Landesregierung selbst befürwortet werden.

Bedingungslose Solidarität mit Israel – und damit mehr oder minder offene Unterstützung der Unterdrückung der Palästineser:innen – gehören seit Jahrzehnten zur deutschen Staatsräson. Daher auch die Unterdrückung und Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und vor allem linker Befreiungsbewegungen, deshalb die Angriffe auf die BDS-Kampagne, deshalb selbst die Diffamierung linker antizionistischer Juden und Jüdinnen.

Die Berliner Polizei und Gerichte exekutierten diese Linie und verschärfen sie seit Wochen. Aber sie würden diese nicht tun ohne die politische Unterstützung des Senats. Es gehört dabei zu den Spezialitäten der Berliner Politik, dass mit einem dreitägigen Pauschalverbot für die CDU längst noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Sie fordert, dass „stadtbekannte Störer“ leichter in Gewahrsam genommen und ggf. abgeschoben werden können.

Im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht eine fraktionsübergreifende Einheit, wenn es darum geht, demokratische Rechte und die Solidarität mit anti-imperialistischen Kämpfen und Bewegungen weiter zu unterdrücken. Immerhin haben die LINKE Neukölln und der Linkspartei-Abgeordneten Ferat Kocak klar gegen Repression und Demo-Verbote Stellung bezogen und auch die Lügenmärchen zurückgewiesen, dass die Organisator:innen der Palästina-Demos Antisemitismus tolerieren würden.

Allerdings gleichen er, die Linkspartei Neukölln und die Jugendorganisation Solid eher Rufern in der Wüste. Die Parteispitze, die Senator:innen der Partei und die große Mehrheit ihrer Abgeordneten geht bei diesem Anschlag auf demokratische Rechte auf Tauchstation und marschiert faktisch auf Senats-Linie mit.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

„Berlin trotzt der Repression“ heißt es in einer Stellungnahme linker Gruppierungen, die auch von Arbeiter:innenmacht und REVOLUTION unterzeichnet wurde. Darin solidarisieren sich die Unterzeichnenden mit den spontanen Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen. Nicht nur organisierte linke, internationalistische, antikapitalistische, kommunistische und antiimperialistische Organisationen setzten am 15. Mai ein starkes Zeichen, sich nicht von der Straße vertreiben zu lassen – auch die Bevölkerung, vor allem migrantische Menschen, verteidigten in der Praxis ihre demokratischen Rechte gegen die Repression des deutschen Imperialismus, seiner Bullen, Gerichte und staatstragenden Parteien.

„Der Tag der Nakba,“ so heißt es in der Stellungnahme, „ist ein Tag des Kampfes gegen jede Unterdrückung, ein Tag des Kampfes für die Freiheit der Völker und ein Tag des Kampfes für Gerechtigkeit!“

Lasst uns diesen Kampf gemeinsam weiter führen, lasst uns gemeinsam eine Bewegung der Solidarität gegen die Repression, gegen den Imperialismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen aufbauen!