Solidarität mit der Antikriegsbewegung in Russland

Jaqueline Katharina Singh, Neue Internationale 263, April 2022

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gibt es weltweit Proteste – auch in Russland selbst. Ihnen ist dieser Artikel gewidmet.

Die Aktivist:innen selber begegnen dabei seit dem ersten Tag des Krieges einer massiven Repression seitens des russischen Staates. Es drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren sowie Geldstrafen bis zu 5 Millionen Rubel (nach derzeitigem Kurs ca 50.000 Euro).

Vereinzelt ist es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen sowie Fällen von Folter wie bei dem baschkirischen Umweltaktivisten Aytugan Sharipov. Dieser wurde stundenlang Elektroschocks ausgesetzt wegen der Versendung von Antikriegs-Nachrichten auf WhatsApp. Darüber hinaus spricht die massive Zahl der Festnahmen für sich. Seit Beginn der Invasion wurden laut Tagesschau bis zum 13. März rund 14.000 Menschen festgenommen. Häufig enden diese in 10 – 15 Tagen „Ordnungsverwahrung“.

Deutlich wird die Härte, wenn man sich die Festnahmen nur vom Aktionstag am 6. März genauer anschaut. In Moskau demonstrierten ca. 2.500 Menschen, in St. Petersburg 1500. Verhaftet wurden in Moskau 1.700 aufgrund der Teilnahme an einer „nicht genehmigten Kundgebung“, in St. Petersburg 750. Also rund die Hälfte bis zwei Drittel jener, die sich auf die Straße gewagt haben. Ein weiteres großes Problem stellt die  Informationsblockade an sich dar. Fast alle unabhängigen sowie viele westliche Medien und soziale Netzwerke sind blockiert oder geschlossen, während staatliche Stellen Desinformationen über die „militärische Sonderoperation“ verbreiten.

Grober Überblick

Als unmittelbare Reaktion auf den Einmarsch gab es mehrere Petitionen und Positionierungen von bekannten Personen der russischen Öffentlichkeit gegen den Krieg. So unterzeichneten mehr als 30.000 Techniker:innen, 6.000 Mediziner:innen, 3.400 Architekt:innen, mehr als 4.300 Lehrer:innen, über 17.000 Künstler:innen, 5.000 Wissenschaftler:innen und 2.000 Schauspieler:innen, Regisseur:innen und andere Kreative offene Briefe, in denen sie Putins Regierung aufforderten, den Krieg zu beenden.

Etliche Unterstützer:innen der Petitionen gegen die Invasion verloren ihren Arbeitsplatz. Es folgten Aktionen von Künstler:innen wie beispielsweise aus dem Kollektiv Nevoina aus Samara. Diese veranstalteten eine Aktion mit dem Titel „Ein Wort an die Toten“. Die Aktivist:innen zogen sich schwarze Säcke an und formten auf dem Eis der Wolga eine Linie aus ihren Körpern aus, um die Opfer des Krieges zu symbolisieren. Andere Protestformen zeigt die anonyme Bewegung „Krankschreibung gegen den Krieg“ auf. Darüber hinaus gibt es viele Guerilla-Aktionen und „stille Mahnwachen“ als Alternative zu Straßenprotesten.

Den Höhepunkt der Proteste bilden bisher jedoch die zwei zentralen Aktionstage gegen den Krieg am 6. und 13. März.

Frauen und Jugend voran!

Präsent war bei den Protesten der „Feministische Widerstand gegen Krieg“. Eine der Gründerinnen gab an, dass Antimilitarismus ein integraler Bestandteil des Feminismus sei, denn dieser wende sich gegen alle Formen von Gewalt, einschließlich militärischer Aggression. Das Netzwerk fokussiert sich im Rahmen der Proteste vor allem darauf, die Informationsblockade zu überwinden, bspw. durch virale WhatsApp-Nachrichten oder Guerilla-Straßenaktionen.

Auch zu erwähnen ist die Jugendbewegung Vesna. Sie ist Teil der Europäischen Liberalen Jugend und hat mit zu beiden Aktionstagen aufgerufen, wo sie klar sagte, dass Putin nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung Krieg führe. Den nächsten Aktionstag hat sie für den 2. April ausgerufen.

Wesentlich kleiner ist die Initiative „Studierende gegen den Krieg“. Diese hat am 18. März auf ihrem Telegram-Kanal (3.100 Follower) zu Aktionen an den russischen Universitäten aufgerufen, nachdem sie zwischen dem 9. und 12. März versuchten, dort Bildungsstreiks durchzuführen. Sie riefen dazu auf, sich mit Dozierenden in Verbindung zu setzen, die gegen den Krieg sind und diesen in Seminaren zu thematisieren, Flugblätter und Aufschriften gegen die Informationsblockade zu hinterlassen und Studierenden zu helfen, die von Exmatrikulation bedroht sind. Darüber hinaus sollen Hochschulrektor:innen aufgefordert werden, ihre Unterschrift auf Unterstützungsschreiben für den Krieg zurückzuziehen.

Russische Linke

Die Kommunistische Partei Russlands KPRF (mit 43 Sitzen zweitgrößte Partei in der Staatsduma nach Putins „Einiges Russland“ – 334 Sitze) ist als „kremltreu“ zu begreifen und ordnet sich dem russischen Imperialismus unter. Trotzdem gibt es Bewegung gegen deren Führung. So entstand die Initiative „KPRF/KOMSOMOL-Mitglieder gegen den Krieg” mit der sich mehrere Abgeordnete der Staatsduma für die Beendigung des Krieges einsetzen. Darüber hinaus gibt es ein Schreiben von 462 Mitgliedern der KPRF, das die „die sofortige Beendigung des Bruderkriegs zwischen den Völkern Russlands und der Ukraine“ und ein Programm für die Veränderung Russlands und der Welt nach dem Krieg fordert. Dieses soll auf allen Ebenen der Partei diskutiert werden. Ebenso positiv hervorzuheben ist, dass der Krieg Russlands klar als imperialistischer bezeichnet wird.

Die Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands (FNPR) mit mehr als 27 Millionen Mitgliedern wiederum ist stark in den Putinismus eingebunden. Eine Partnerin gegen den Krieg ist sie unter ihrer bürokratischen Führung nicht. Diese steht stramm hinter dem russischen Überfall, wobei eine Führung nicht mit der Basis verwechselt werden darf.

Jedoch sieht es bei der KTR, der Konföderation der Arbeit Russlands, anders aus. Der Zusammenschluss von rund 20 Gewerkschaften hat 2 Millionen Mitglieder. Eine der Mitgliedsgewerkschaften ist die MPRA, die als kämpferische Organisation in der transnationalen Automobilindustrie (Ford, VW, BENTELER) aktiv ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 hat sie sich durch militante Streiks ihren Platz erkämpft. Ihre Führer:innen sind immer wieder der Repression ausgesetzt und manche von ihnen vertreten sozialistische Positionen. Am 26. Februar hat die KTR ein Statement abgegeben, das zwar keine offene Ablehnung des Krieges ist, aber auffordert, dass es eine „schnellstmögliche Einstellung der Militäraktionen und die Wiederaufnahme des friedlichen Dialogs und der Koexistenz zwischen den multinationalen Völkern Russlands und der Ukraine“ geben muss.

Herausforderungen

Die Proteste gegen den Krieg ziehen sich durch ein breites Spektrum. Es gab Petitionen, Guerilla-Aktionen sowie Mobilisierungstage. Zudem darf der stille Protest tausender Menschen, die Russland nun verlassen, nicht verkannt werden. Der diffuse und weitgehend vereinzelte Charakter der Gegenwehr hängt dabei jedoch mit einer Schwäche der Linken in Russland selbst zusammen.

Das unmittelbar größte Problem für alle auf der Straße ist der massive und allgegenwärtige Repressionsapparat des Putin-Regimes. Es fehlt an Strukturen, die in dieser Situation illegale Arbeit mit der Nutzung der eng beschränkten legalen Möglichkeiten verbinden könnten.

Weiterhin fehlt eine Verankerung der radikalen Linken innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Letztere ist massenhaft vor allem in der staatstragenden Gewerkschaftsföderation organisiert und kontrolliert. Die aktuellen Proteste können sich somit richtigerweise gegen den Krieg Russlands richten, aber darüber hinaus können sie in der aktuellen Form nur die Keimform einer breiten Antikriegsbewegung darstellen. Davon, den Krieg stoppen zu können, sind sie weit entfernt, die Linke ist marginalisiert, die Arbeiter:innenklasse tritt nicht als eigenständige Kraft auf.

Die eher autonom geprägte Gruppe „Alt-Left“ geht dementsprechend in ihrer Auswertung eines Aktionstages davon aus, dass die Führung der Bewegung eine liberale Prägung habe und es in der Bevölkerung eine mehrheitliche Unterstützung für die Krimoperation und eine starke Zunahme des Nationalismus gäbe. Natürlich ist das auch ein Ergebnis von Putins Propagandahoheit, aber auch der Tiefe der historischen Niederlage, die mit der Restauration des Kapitalismus einherging, und einer Linken, die an sich selbst den Zusammenbruch des Stalinismus erfuhr und sich und die Arbeiter:innenklasse bisher nicht so reorganisieren konnte, dass sie einen alternativen gesellschaftlichen Pol gegen Putin darstellt.

Aufgaben

Revolutionär:innen und Antikriegsaktivist:innen stehen in Russland vor zwei großen Herausforderungen:

• Sie müssen programmatische Klarheit über den imperialistischen Charakter Russlands und des Krieges entwickeln. Der Krieg ist nicht einfach ein „Bruderkrieg“, sondern einer, der die Ukraine Russland unterwerfen soll. Er ist zugleich auch ein innerimperialistischer Konflikt und eine Vorstufe zum direkten Krieg gegen die NATO, USA und EU.

Daraus leitet sich die Position ab, nicht einfach nur für einen falschen (weil imperialistischen) Frieden einzutreten, sondern offen gegen den russischen Imperialismus und seine Kriegsziele aufzutreten. In Russland muss der Kampf gegen den Krieg mit dem zum Sturz des Putin-Regimes und des russischen Kapitalismus real verbunden werden.

Es gilt dabei, demokratische Forderungen mit sozialistischen zu verbinden: Rückzug der Truppen, weg mit Putin, gegen die Abwälzung der Kosten des Krieges und der Sanktionen auf die Massen, demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung der Güter, Enteignung von Betrieben, für den Streik und die Sabotage des Krieges, antimilitaristische Arbeit und Agitation in der Armee.

Unbedingt Teil der Programmatik muss natürlich auch der Kampf für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine sein. Dass das keine wilde Träumerei ist, zeigt die russische Geschichte nach der Oktoberrevolution 1917 selbst.

• In wechselseitiger Beziehung mit der programmatischen Klärung steht die Organisierung und Kombination von illegaler und legaler Arbeit (Strukturen schaffen zum Schutz vor dem Staat und zur illegalen Publikation und Agitation, Kanäle schaffen zur offenen Diskussion, Legalität ausreizen, …)

Die Klärung der Position und das Schaffen von organisatorischen Strukturen wird umso wichtiger, wenn sich die Bewegung gegen den Krieg spontan und von sich aus verbreitert (z. B. in Streiks gegen die schlechter werdende Lebenssituation). Nur so kann sie politisch aufgefangen und in eine revolutionäre Richtung gelenkt werden.

Abschließend: Der Kampf gegen den Krieg ist auch keine Aufgabe der russischen Arbeiter:innenklasse alleine. Die Linke hierzulande muss sich solidarisch mit den existierenden Protesten zeigen und gleichzeitig die Politik der BRD gegenüber Russland bekämpfen. Es ist essenziell für den Kampf in Russland, dass wir hier gegen Aufrüstung und Sanktionen kämpfen. Damit können wir der russischen Bevölkerung zeigen, dass die internationale Arbeiter:innenklasse ihre Verbündeten ist, ihre Interessen teilt. So können wir auch dazu beitragen, Putins großrussischer nationalistischen Propaganda und damit seiner Unterstützung den Boden zu entziehen.