Ukrainekrieg: Härtetest für die deutsche Linke und Friedensbewegung

Jürgen Roth, Infomail 1181, 9. März 2022

Unsere Eindrücke und Einschätzungen beziehen sich im Folgenden auf die zahlreichen Aktionen Ende Februar und Anfang März in Berlin. Dort war am Sonntag, den 27. Februar, laut Veranstalter:innen eine halbe Millionen Menschen auf der Straße. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen hatte aufgerufen unter dem Motto „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“. Der Härtetest ergab hier eindeutig Blau-Gelb, die Farben der ukrainischen Nationalflagge. Das war nur zu verständlich angesichts des barbarischen Überfalls Russlands und der unverschämten Lügen über seine Kriegsziele. Es hat uns nicht gehindert, mit vielen Leuten ins Gespräch zu kommen, auch wenn wir mit dem Titel unserer Zeitung „Keine Person, keinen Cent für den NATO-Aufmarsch“ bei den meisten aneckten. Sie legte nämlich den Schwerpunkt auf die Aufrüstung der NATO und blieb damit Karl Liebknechts Motto aus dem 1. Weltkrieg treu: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Schließlich hätte Letzterer sich gerade in der vorangegangenen Sondersitzung des Bundestages vehementer gegen die Seite „seines“ Militärbündnisses gestellt.

Alle Reden beklagten das entsetzliche Leid, welches dieser Krieg v. a. über die Zivilbevölkerung mit sich bringt. In diesen Tenor möchten wir auch ausdrücklich einstimmen. Doch erheben sich bei uns auch die Fragen, warum angesichts des bislang viel grausameren Krieges des US-Verbündeten Saudi-Arabien gegen die Republik Jemen kein Klageton seitens der Mainstreampolitik zu hören war und ist.

Hunderttausende für „den Frieden“ – Pazifismus und (Sozial-)Chauvinismus

Alle Redner:innen befürworteten Sanktionen seitens der Bundesregierung. Eine Sprecherin aus der Ukraine forderte, ganz im Einklang mit der Linie ihrer Regierung, Waffen. Diesem Wunsch kommt die Bundesregierung momentan gerade gerne nach, durch Waffenlieferungen in Krisengebiete! Die beiden Sprecher von Campact und Greenpeace entblödeten sich nicht, dem Boykott Russlands noch einen Anschub für die erneuerbaren Energien abzugewinnen. Als ob die sog. Energiewende in ihrer planlosen Stümperei (mangelhafter Netzausbau, fehlende Speicherkapazität, Subvention durch Kleinverbraucher:innen) nicht Anfang 2021 in der 2. Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes etwas Sinnvolles zustande gebracht hätte, außer noch mehr Industriefirmen von der EEG-Umlage zu befreien. Bei Bezug von 40 % Primärenergie aus Russland in Gestalt der drei fossilen Energieträger freut’s denn auch die USA, dass sie jetzt ihr Frackinggas (LNG) teurer verkaufen dürfen ohne lästige russische Konkurrenz, aber dafür mit mehr CO₂-Emissionen! Das ist genauso ökologisch, wie die jüngste EU-Taxonomie, die den Investitionen in fossiles Erdgas und Kernspaltung grünes Licht gibt. Die Bezeichnung NGOs (Nichtregierungsorganisationen) entpuppte sich am Beispiel von Campact und Greenpeace gleich in doppelter Hinsicht als Blödsinn. Wie viele andere ihresgleichen leben sie zum Großteil von Staatsknete. In der jetzigen Lage heulen erstere allerdings „Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’“ als proimperialistische Kettenhunde.

Viel interessanter war, was in allen Reden nicht einmal benannt wurde. Es fiel kein Wort über die just zuvor beschlossene massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Osterweiterung der NATO und ihre Manöver an der belarussischen und ukrainischen Grenze. Auch die jüngere ukrainische Geschichte seit den Euromaidanprotesten war keine Erwähnung wert.

Sanktionen für den Frieden?

Alle Redner:innen forderten einhellig Sanktionen gegen Russland. Dafür bekamen sie deutlich mehr Applaus als die ukrainische Sprecherin in ihrer Forderung nach (mehr) Waffen. Den Ruf nach Sanktionen schluckte die Mehrzahl der Friedensbewegten also bereits. Damit meinte sie, sich offensichtlich genug vom Militarismus weiterhin abgrenzen zu können, schließlich stand sie dem Ruf nach Waffen (und deutscher Kriegsbeteiligung) und somit ihrem pazifistischen Image förderlich entgegen – einstweilen!

Doch wer vom Staat Sanktionen fordert, muss auch für die Mittel zu deren Durchsetzung eintreten, sie schlagen notwendig in Kanonenbootpolitik um, falls Russland seine Waren exportieren bzw. die anderer Länder importieren möchte. Etwas völlig anderes dagegen ist der Aufruf an die Gewerkschaften zum Boykott im Kriegsfall wie z. B. der US-amerikanischen, trotzkistischen Sektion SWP im Fall des Überfalls Japans auf das restliche China außerhalb der bereits von Japan besetzten Mandschurei 1937: Boykott japanischer Importe, aber kein Embargo Chinas, sondern vollständige Belieferung, darunter auch mit Waffen. Wir sehen daran, dass der Pazifismus in letzter Konsequenz gegen sein eigenes Mantra verstoßen muss, sobald der erste Schuss fällt.

Weitere Proteste

Am Donnerstagabend, dem 24.2.2022, hatten sich Hunderte Menschen vor dem in ukrainischen Nationalfarben erleuchteten Brandenburger Tor zusammengefunden, darunter hier lebende Ukrainer:innen, aber auch Kriegsgegner:innen aus Russland und anderen osteuropäischen Staaten. Sie forderten einen sofortigen Rückzug Russlands, Sanktionen und mehr Unterstützung für die Ukraine. Eine Gruppe von Anarchist:innen verteilte Flugblätter, in denen sie ihre Solidarität mit ukrainischen Gesinnungsgenoss:innen ausdrückten und einen umfassenden, sofortigen Waffenstillstand forderten. Sie wandten sich gegen ein Wiederaufleben des Friedenswinters, ein kurzzeitiges, rechts offenes und intern umstrittenes Intermezzo der deutschen Friedensbewegung 2014 angeführt von Lars Mährholz, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer. Diese Gefahr besteht in der jetzigen Situation nicht. Sie heraufzubeschwören und gleichzeitig kein Wort zum Charakter des aktuellen Konflikts zu verlieren, spricht Bände und erweist sich als bestenfalls hilflos, allenfalls perspektivlos.

Am Tag darauf versammelten sich etwa 400 Menschen vor der Volksbühne. Der Vorstand der Linkspartei, Linksjugend [‘solid] und Studierendenverband DIE LINKE.SDS hatten unter dem Motto „Die Waffen nieder“ aufgerufen. Kurze Reden hielten u. a. die Parteivorsitzende Janine Wissler und Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali. Ihre Statements drückten Trauer und Besorgnis über den Krieg aus, ließen schon erahnen, dass die Partei sich bzgl. Putins Kriegsgelüsten „geirrt“ hatte und bezogen keine Stellung gegen Sanktionen. Staatsfromm wie ihr großer reformistischer Zwilling, die SPD, gingen die Führungsfiguren dieser bürgerlichen Arbeiter:innenpartei erst gar nicht auf die Aufgaben der Arbeiter:innenklasse ein – weder in Deutschland oder Russland noch in der Ukraine.

Einen Tag später hörten etwa 230 Personen einer dreistündigen digitalen Aktionskonferenz zu, zu der langjährige Aktivist:innen der Friedensbewegung eingeladen hatten. An verschiedenen Punkten brachen Differenzen auf. Viele wandten sich gegen Sanktionen gegen Russland. Die Mehrheit stimmte zu, sich an der oben geschilderten, von Campact organisierten Friedensdemo zu beteiligen. Eine Minderheit ging mit dem Leipziger Aktivisten Mike Nagler konform, der eine Beteiligung ablehnte mit dem Verweis, der Aufruf blende die Aufrüstungspolitik der NATO in den osteuropäischen Staaten aus.

Die Friedensbewegung wie auch DIE LINKE werden durch die Ereignisse gründlich durchgemischt werden. Schon jetzt bewegt sich der Großteil nach rechts in Richtung offenen Chauvinismus’ zu Unterstützer:innen des Vaterlandes und ihrer Verbündeten. Daraus kann sich auch eine Chance für revolutionäre und internationalistische Linke ergeben. Doch kann konsequenter Pazifismus wirksam gegensteuern?

Dilemma des Pazifismus

Pazifist:innen teilen alles Bürgerliche – außer Kriegsgewalt. Diese erscheint ihnen nicht als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln, als aus den Widersprüchen der Klassengesellschaft erwachsen, sondern als unerklärlicher Betriebsunfall der Geschichte, Sieg des Bösen über das Gute im Menschen. Darum sind solche Bewegungen auch Tummelplatz aller Sorten sich als Gutmenschen gebender, die in Krisenzeiten schnell zu Kriegsbefürworter:innen werden.

Doch darf uns das nicht hindern, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, teilen wir doch mit der überwältigenden Mehrheit die Sorge um das dadurch verursachte Elend. Allerdings müssen wir zwischen dem ehrlichen, berechtigten Pazifismus, ja sogar Patriotismus eines/r Arbeiter:in und anderer Werktätiger aus Angst vor Verlust von Heimat und Leben und dem heuchlerischen der Kirchenfürst:innen, Politiker:innen und Journalist:innen unterscheiden. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil wir unter ihnen unsere Verbündeten im Kampf gegen die Kriegsgräuel suchen müssen, nicht in Parlamenten, Amtsstuben und Militär.

Zweitens müssen wir zwischen fortschrittlichen und reaktionären Kriegen unterscheiden. So ist der Bürger:innenkrieg zur Erringung der Herrschaft der Lohnabhängigen, also der Diktatur des Proletariats wie ihrer Verteidigung ebenso zu unterstützen, wie der Kampf einer unterdrückten Nation um Selbstbestimmung einschließlich des Rechts auf Abtrennung von Gebieten, wenn deren Bevölkerungsmehrheit das will. Im imperialistischen Krieg treten wir dagegen für den revolutionären Defätismus ein, den Klassenkampf ohne Rücksicht auf die Niederlage der „eigenen“ Regierungen.

Aber sollten die Arbeiter:innen nicht einen reaktionären Krieg verhindern? Ja, unbedingt! Aber mit eigenen Mitteln, nicht Appellen an die Regierungen wie die pazifistische Friedensbewegung! So beschloss der Baseler Kongress der zweiten Internationale 1913, im Fall eines europäischen imperialistischen Krieges zum Generalstreik zu dessen Verhinderung aufzurufen. Davon sind Gewerkschaften, Sozialdemokratie, DIE LINKE und Friedensbewegung heute leider Lichtjahre entfernt. Aber auch die zweite Internationale überließ damals dem Sozialchauvinismus das Ruder, als sie am 4. August angesichts der Stimmung der Massen für die Kriegskredite und den sozialen Burgfrieden im Inneren stimmte.

Für die Haltung zum Krieg ist also nicht entscheidend, wer den ersten Schuss abfeuert, welches Land eine demokratischere Verfassung hat oder größer ist, sondern einzig und allein der Klassencharakter des Konflikts, der sich aus der Analyse seiner Stellung innerhalb des Weltsystems ergibt, was nicht notwendigerweise mit dem der beteiligten einzelnen Länder zusammenfällt.

Viele Argumente gegen unsere internationalistisch-revolutionäre Haltung lauteten in der vergangenen Woche zusammengefasst so: Ist der Kampf der Halbkolonie Ukraine gegen das imperialistische Russland nicht etwa auch nach euren Kriterien ein Gerechter? Nein, man muss auf vielmehr den Gesamtkontext des Kampfes betrachten. Die ukrainische Bourgeoisie hat ähnlich wie die herrschenden Nationalist:innen der serbischen Halbkolonie am Vorabend des Ersten Weltkriegs ihr Schicksal an das einer imperialistischen Großmacht – hier USA/EU, dort Russland – gekettet hat, damit nichts weiter als ein Bauer auf dem reaktionären Kriegsschachbrett darstellt.

Der nach wie vor legitime Kampf um nationale Selbstbestimmung gegen die russische Okkupation heute muss politisch unabhängig von der Regierung und unabhängig von der herrschenden ukrainischen Klasse geführt werden. Gäbe es revolutionäre Abgeordnete in der russischen Staatsduma, müssten sie gegen alle Kriegskredite stimmen. Auch im Fall der halbkolonialen Ukraine sollten sie dem Beispiel der beiden Sozialisten im serbischen Parlament von 1914 folgen und mit Nein stimmen, um so zum Ausdruck zu bringen, dass sie der Regierung keine politische Unterstützung geben (1). Außerdem muss das Recht auf nationale Selbstbestimmung dort auch für die Ostrepubliken gelten.

Ist Russland nicht eine undemokratische Oligarch:innenrepublik? Zweifellos! Doch abgesehen davon, dass das für die Haltung zum Krieg nicht ausschlaggebend ist, ist die Ukraine keinen Deut demokratischer (Ostrepubliken, Krim) oder weniger oligarchisch. Ihr Gini-Koeffizient (ein statistisches Maß zur Messung ungleicher Vermögensverteilung) ist der niedrigste in ganz Europa. Den Vorläuferinnen der jetzigen Regierung verhalf zudem ein Putsch mit faschistischer Beteiligung (Euromaidan) in den Sattel und löste einen Bürgerkrieg aus, in dem wir anfangs Seite für die Ostrepubliken bezogen haben, die sich gegen die von EU und IWF verhängten Sparmaßnahmen wandten. Diese Kräfte sind in den letzten Jahren jedoch marginalisiert worden, heute lässt sich im Osten des Landes nur noch von Stellvertreter:innen sprechen.

Macht es nicht einen entscheidenden Unterschied aus, ob Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen droht? In der Tat doch wie kann man sich ins Lager der NATO unter ihrer Führungsmacht USA begeben, die damit nicht nur gedroht haben, sondern sie auch einsetzten (Hiroshima, Nagasaki)? Welche deeskalative Bedeutung hat in dem Sinne die Forderung einiger Ideolog:innen des deutschen Kapitals, Deutschland zu einer Atommacht hochzurüsten?

Sind die NATO-Länder nicht demokratischer als Russland? Formal mag das bei etlichen stimmen, doch heißt das keineswegs, dass sie ihre Verbündeten allein unter bürgerlichen Demokratien suchen (Saudi-Arabien) oder für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Auch die Türkei ist NATO-Mitglied und hat sich in den letzten Jahren immer stärker zum Bonapartismus und Autokratie entwickelt.

Frieden, Frieden über alles: Eisberg im Klimawandel!

In Zeiten verschärften Konflikts um die Neuaufteilung der Welt geraten halbkoloniale Länder zusehends ins Gravitationsfeld der einen oder anderen imperialistischen Machtkonstellation. Das gilt leider auch für den (Sozial-)Pazifismus. Kann ein Generalstreik den Ausbruch eines reaktionären Kriegs nicht verhindern oder kommt – noch schlimmer, wie 1914 in Europa, heute in Russland und der Ukraine – gar nicht erst zustande, ist das Friedenslatein schnell am Ende. Jetzt ist der Klassenkampf noch unmöglicher als zuvor geworden, scheint es ihm. Sind nicht die jungen Arbeiter:innen an der Front? Gebietet nicht der Krieg die Einstellung aller unabhängigen Klassenaktivität? Denn diese könnte doch die Niederlage der „eigenen“ Regierung heraufbeschwören? Und wäre das nicht gleichbedeutend, einseitig das Werk der Kriegsgegner:innen zu verrichten?

Da Imperialismus die Konzentration des Kapitals und herrschende Politik konzentriertester Ausdruck gesamtkapitalistischer nationaler Interessen bedeuten, spitzt der Krieg alle Widersprüche zu. Das ist der Hintergrund, warum Pazifist:innen ins (sozial-)chauvinistische Lager überlaufen müssen, wenn sie nicht die Niederlage der „eigenen“ Regierung in Kauf nehmen wollen! Wer nicht für mich ist, ist gegen mich! Wer im Frieden nichts als ein:e gute Bürger:in sein will, muss so auf diese reale Erpressung reagieren: hic Rhodos, hic salta! (Sinnhaft: Zeig hier, beweise, was du kannst.) Du musst dich für oder gegen uns entscheiden!

Das Milieu, aus dem sich Friedens- wie manch andere humanitäre Bewegung (Seebrücke, NGOs) vorrangig rekrutieren, einschließlich der Linkspartei wird ein Erdbeben erleben. Die von der außerordentlichen Bundestagssitzung verkündete „Zeitenwende“ bricht auch für sie an. Die Auseinandersetzung mit Übertritten ins Lager des imperialistischen Burgfriedens wird zu einer zentralen Aufgabe des ideologischen Klassenkampfes in den kommenden Wochen!

• Nieder mit dem imperialistischen Krieg! Nieder mit dem imperialistischen Frieden!

Endnote

(1) In der ursprünglichen Fassung hieß es irrtümlich, dass sich die serbischen Sozialisten enthalten hätten. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.