3000 Menschen demonstrieren gegen die Sicherheitskonferenz in München

Helga Müller, Infomail 1178, 21. Februar 2022

Während sich im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ nach einem Jahr wieder Politiker:innen, Militärs und sog. Expert:innen hinter verschlossenen Türen versammelten, demonstrierten 3000 Menschen aus der ganzen Republik am Stachus über den Altstadtring zum Marienplatz.

Dieses Jahr stand die Sicherheitskonferenz (Siko) unter einem ganz besonderen Ereignis: der Konflikt um die Ukraine und letztendes um eine offene Konfrontation zwischen der NATO und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite, der das Potential zu einem Krieg in Europa hat.

Auffallend war zum einen, dass vor allem die Gruppen wie DKP und SDAJ, die durchaus Sympathien für Russland haben, besonders sichtbar waren. Zum anderen, dass keine größere Gruppierung – auch nicht Gewerkschaften (wenn auch einige Gliederungen von ver.di und GEW anwesend waren) und DIE LINKE – diesen bedrohlichen Konflikt als Ausgangspunkt nahmen, um ihre Mitglieder massenhaft gegen diese Kriegsdrohung und vor allem die Aggression, die von NATO und den USA ausgehen, zu mobilisieren.

Auch linkere Gruppierungen nutzten diese Aktion – einige der wenigen Antikriegsdemos in Deutschland – nicht, um massiv nach München zu mobilisieren. Trotz dieses grundsätzlichen Mankos war es eine kämpferische, gegen die NATO  und gegen Kriegshetze von Seiten der NATO/USA gerichtete lautstarke Demonstration bis dahin, dass sich Seven Dagdelen (MdB DIE LINKE) auf der Schlusskundgebung am Marienplatz eindeutig gegen den drohenden Krieg in Europa und auch gegen die Eskalation von Seiten der NATO in ihrer Rede wendete.

Angesichts der Lügen und Hetze der herrschenden Klasse, der Regierung und der Medien ist der Aufbau einer Anti-Kriegsbewegung ein Gebot der Stunde.

Es geht darum, den Kampf gegen die Kriegstreiberei mit den Mitteln der Klassenauseinandersetzung zu führen – und das bedeutet als Revolutionär:innen in Deutschland vor allem, die reaktionären Ziele des „eigenen“ Imperialismus zu bekämpfen. Denn für die Lohnabhängigen ist der Hauptfeind die eigene herrschende Klasse, ihre Regierung und Staatsmacht. Daher gilt es, alles zu tun, um zu verhindern, dass aus dem neuen Kalten Krieg ein heißer wird. Es geht nicht im „Demokratie“, sondern um handfeste ökonomische und geo-strategische Interessen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und ihren Bündnissen, seien diese nun USA, EU, Deutschland mit der NATO oder Russland und China. Daher stehen vor folgenden Aufgaben:

• Entlarvung der Kriegsziele insbesondere des „eigenen“ Imperialismus bzw. des eigenen Lagers, d. h. hierzulande des deutschen!

• Ablehnung jeder militärischen Unterstützung des „eigenen Lagers“, keinen Cent für die Ukraine, nein zu allen Waffenlieferungen. Rückzug aller deutschen Truppen, Austritt aus der NATO und deren Auflösung (ganz so wie die Arbeiter:innenklasse in Russland für den Rückzug von den Grenzen und für die Auflösung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz: OVKS, eintreten muss)!

• Abzug aller NATO-Truppen und -Waffen aus Polen, den baltischen Ländern und Norwegen! Nein zu allen wirtschaftlichen Sanktionen und Drohungen!

• Für den Aufbau eine massenhaften Anti-Kriegsbewegung in den Betrieben, Schulen, Unis und auf der Straße!