Vierte Welle der Pandemie: Und täglich grüßt das Murmeltier

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 258, September 2021

Die vierte Welle der Pandemie hat längst begonnen. Ende August 2021, zum Zeitpunkt der Drucklegung, befinden wir uns in einer Phase des langsamen exponentiellen Anstiegs. Am 26. August wurden 12.626 Infektionsfälle neu gemeldet, die 7-Tage-Inzidenz lag bei 66, am 28. August bereits bei 74. Seit Ausbruch des Corona-Virus sind mittlerweile weltweit 214 Millionen Menschen infiziert worden und 4,47 Millionen gestorben – und das sind nur die gesicherten, offiziellen Zahlen.

Und doch: Täglich grüßt das Murmeltier. Waren wir hier nicht schon? Hatten wir nicht bereits im vergangenen Jahr einen „Supersommer“, um dann verwundert in die nächste Welle des Pandemiegeschehens zu geraten? Und aus Perspektive des Autoren: Habe ich nicht schon beim letzten Artikel dazu die Sorge gehabt, dass er zum Zeitpunkt seines Abdrucks veraltet wirken könnte, die Zahlen weit schlechter sind als noch zum Zeitpunkt des Verfassens, noch weit mehr Menschen an den Folgen der Pandemie leiden, erkranken oder gar sterben?

Internationale Lage

Aber hier stehen, sitzen, liegen wir nun und die Pandemie bleibt weiterhin eine der brennenden Fragen der internationalen Krise. Dabei verfügen wir – anders als im Sommer 2020 – über wirksame Impfstoffe, wäre eine gezielte und koordinierte Politik zur Bekämpfung der Pandemie weitaus effektiver möglich. Doch während die reichen, imperialistischen Staaten einen Teil der Bevölkerung geimpft haben, mangelt es daran in den ärmsten Regionen der Welt, in den Ländern des globalen Südens – eine Folge der kapitalistischen Weltordnung, der Monopolisierung von Forschung, Entwicklung bei den großen Konzernen in den imperialistischen Staaten. Riesige Profite gehen offenkundig vor Gesundheitsschutz. Die vierte Welle der Pandemie ist noch direkter und unmittelbarer als die anderen gesellschaftlich verschärft und verursacht.

Die Debatten und Maßnahmen gegen die Pandemie verdeutlichen, dass wir immer wieder in eine Sackgasse geraten, solange wir einem bürgerlichen Klassenstaat die Festlegung und Kontrolle über die Maßnahmen überlassen.

Mit einer Impfkampagne die vierte Welle brechen?

Die Bundesregierung agiert als sogenanntes „One-Trick Pony“, als Pferd, das nur einen Trick draufhat. Doch die Pandemie lässt sich nicht nur durch eine Maßnahme, nicht nur durch das ständige Beschwören einer Impfkampagne stoppen.

Genau das macht aber die Bundesregierung, während wir eine ganze Palette von Maßnahmen bräuchten, um neben dem Impfen die Pandemie international einzudämmen. Maßnahmen wären: Testung, Quarantäne, Impfung, Masken, Abstand, eine Corona-Ampel, die regionale Maßnahmen festlegt, ArbeiterInnenkontrolle über alle Lebensbereiche, also auch die Arbeitswelt und vieles mehr.

Dahinter steht mehr als nur ein Wahlkampf, bei dem sich bis zum 26. September keine Partei die Finger verbrennen möchte. Es ist die logische Konsequenz einer Gesellschaftsordnung, in der die Verwertungslogik des Kapitals (G-W-G‘) stets an oberster Stelle stehen muss. Eine Ordnung, in der sinnvolle Konzepte wie das von #ZeroCovid, bei denen der Schutz der Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung im Zentrum steht, notwendigerweise mit den Profitinteressen kollidieren und nicht ohne organisierten Druck durch Streiks und soziale Kämpfe durchgesetzt werden können.

Die Politik der Bundesregierung hat während der gesamten Pandemie einen Kurs verfolgt, die Verwertungsinteressen des Kapitals zu sichern. Daher endete der Gesundheitsschutz letztlich vor den Werkstoren, die Produktion musste weiterlaufen – auch in der 2. und 3. Welle der Pandemie. Geschlossen wurden Freizeit und Bereiche der sozialen Reproduktion. Genau diese Politik hat auch die Akzeptanz gegenüber wirksamen und gesundheitspolitischen Maßnahmen zerstört, weil sie in sich widersprüchlich war und am Werkstor haltgemacht hat. Das hat nicht nur ihre Wirkung reduziert, es hat vor allem auch die Verantwortung für die Gesundheit und die Lasten der Maßnahmen den Einzelnen aufgehalst.

Backlash

Diese widersprüchliche Politik führte in den letzten Monaten zu einem ideologischen Rückschlag. Wurden zu Beginn der Pandemie jene Regierungen kritisiert, die sich für eine Strategie der Herdenimmunität aussprachen und dafür auf andere Maßnahmenkataloge und Lockdowns verzichteten, so scheint dies nun faktisch zum vorherrschenden Modell zu werden. Damit folgt die Bundesregierung dem ideologischen Chor, dass es notwendig bleibt, mit dem Virus zu leben und die Konsequenzen daraus tragische, aber individuelle Schicksale seien.

Kurzum: Wer stirbt, ist selbst schuld. Zugleich werden jene, die keinen Impfschutz bekommen können, recht kategorisch als Impfunwillige stigmatisiert, also hartnäckige, irrationale Corona-LeugnerInnen mit anderen in einen Topf geworfen. Der Staat oder die Gesellschaft haben dieser Darstellung zufolge keine anderweitigen Möglichkeiten, als an die individuelle Vernunft zu appellieren, und entledigen sich dabei weitgehend der Verantwortung.

Schon in der zweiten Welle wurde eine solche Politik mit Schlagworten wie „mit dem Virus leben“ oder „akzeptable Sterberaten“ von Unternehmerverbänden und bürgerlichen Medien propagiert. Aber es erfolgte damals auch noch ein öffentlicher Aufschrei ob der offenen Inkaufnahme vermeidbarer Todesopfer. Nun scheint sich die Lage so weit geändert zu haben, dass ein „akzeptables“ Ausmaß von Opfern – gewissermaßen die Kosten der „Freiheit“ – billigend in Kauf genommen wird.

Im Zuge dessen versucht die Bundesregierung, durch die Einführung einer Schnelltestpauschale ab 11. Oktober die „Motivation“ zum Impfen zu fördern. Diese trifft die ärmeren Teile der ArbeiterInnenklasse deutlich härter als andere Menschen. Angebote wie garantierte bezahlte Krankheitstage im Anschluss an die Impfung, die Ausweitung mobiler Impfteams in ärmeren Stadtvierteln, in ländlichen Regionen oder gegenüber sozial marginalisierten Gruppen wie beispielsweise Wohnungslosen wären zwei mögliche wirkliche Motivationen. Sie würden allerdings Kosten verursachen – und die will der Staat lieber sparen.

Doch die Beendigung einer flächendeckenden Teststrategie auch außerhalb des Verdachtsfalls hat schwerwiegende Konsequenzen. Durch diese werden Superspreader-Events durch asymptomatisch Infizierte wahrscheinlicher. Dasselbe gilt durch die schrittweise Rücknahme der Pflicht zum Maskentragen. Der Strategiewechsel und die technik-optimistische Orientierung auf das Impfen können so leicht zu einem bloßen Hinauszögern der Überlastung des Gesundheitssystems führen.

Inzidenzen oder lockere Werte?

Am deutlichsten wird dies durch die Diskussion über die Inzidenzwerte. Es stimmt zwar, dass wir keine eindeutigen Inzidenzen haben, solange es zwei ähnlich große Gruppen in der Bevölkerung gibt, einerseits Geimpfte und Genesene und andererseits die, die nicht darunterfallen. So hat beispielsweise der bayrische Gesundheitsminister Holetschek (CSU) am 25. August bekanntgegeben, dass die Inzidenz in Bayern bei 110,55 unter Ungeimpften und bei Geimpften bei 9,18 lag.

Eine reine Betrachtung der Auslastung der Krankenhäuser, die sogenannte Krankenhaus-Ampel, ist hingegen makaber gegenüber den Beschäftigten in den Krankenhäusern, anderen notwendigen intensivmedizinischen Behandlungen und jeder von Long-Covid betroffenen Person. Um das Pandemiegeschehen weiterhin abschätzen und eindämmen zu können, ist die Inzidenz also weiterhin zentral, da wir damit die Reproduktionszahl (R) abschätzen können. Durch diese lässt sich der Trend des Infektionsgeschehens verstehen, ob exponentielles Wachstum oder exponentielle Abnahme, woraus sich wiederum etwaige Maßnahmen ableiten lassen.

Impfquoten, -stoffe und -patente

Die Gefahr einer Infektion bleibt jedoch weiterhin für geimpfte Personen bestehen. Durch die Infektion von Geimpften erhöht sich wiederum die Gefahr weiterer Mutationen, die die Immunität fähig sind zu umgehen. Dies unterstreicht die Zentralität eines internationalen Plans zur Bekämpfung der Virusausbreitung, da mittlerweile auch Regionen, deren Strategien besonders erfolgreich waren, von der Deltamutante betroffen sind, wie Vietnam. Die Basisreproduktionszahl des ursprünglichen Corona-Virus lag noch zwischen 2,8 und 3,8, die der Delta-Variante wird auf 6 geschätzt. Zwar ist es beispielsweise Taiwan gelungen, die Fallzahl wieder auf null zu senken, jedoch stellt dies eine stetige Aufgabe dar und wird mit jeder Mutante etwas unmöglicher.

Heute sind erst etwa 24,9 % der Weltbevölkerung vollständig geimpft. Wir sind also weit davon entfernt, irgendeine Art der Herdenimmunität zu erreichen aus geimpften und genesenen Personen, die in der Lage wäre, die Ausbreitung des Virus zu stoppen und dieses einzudämmen. Auch hierzulande reichen die Zahlen nicht aus (60,1 % vollständig und 64,9 % mindestens einfach geimpft; 27.08.).

Zugleich haben wir mittlerweile die paradoxe Situation erreicht, dass in Deutschland ein Überschuss an Impfstoffen existiert, der nicht ausreichend verbraucht wird, während wir international weiter einen realen und gigantischen Mangel haben. Laut einer Umfrage des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland drohen bis Herbst bis zu 3,2 Millionen Impfdosen zu verfallen. Dies führt uns einmal mehr die Folgen des Impfstoffnationalismus drastisch vor Augen, bei dem imperialistische und andere wohlhabende Länder große Mengen des Impfstoffes vorbestellten oder gar jedwede Ausfuhr verboten, solange keine ausreichende Anzahl an Impfstoffen im Inneren vorlag.

Wir haben uns bereits in mehreren Artikel in der Neuen Internationale und auf unserer Homepage mit der wichtigen Frage der Impfstoffe nebst ihrer Patente befasst, so dass wir an dieser Stelle diese nur kurz streifen werden. Um die Pandemie systematisch bekämpfen zu können, brauchen wir u. a. eine internationale Impfstrategie. Diese muss die Freigabe ihrer Patente sowie den Austausch von Wissen und Technologien beinhalten. Durch den Aufbau neuer Produktionsstätten international gilt es, die jeweiligen Flaschenhälse der Impfstoffproduktion zu vermeiden, kontrolliert durch Organe der ArbeiterInnenbewegung.

Schulen

Doch auch in Deutschland bleibt die Situation notwendig widersprüchlich. Das zeigt uns leider erneut die Schulpolitik. Über SchülerInnen hielt sich dabei lange Zeit das Gerücht, dass die Infektion kaum bis keine Gefahr bieten würde, weshalb die StiKo (Ständige Impfkommission des RKI) keine Notwendigkeit einer Impfkampagne unter SchülerInnen in den Sommermonaten gesehen hat. Im epidemiologischen Bulletin 33 des RKI vom 24. August wurden nun neue Daten veröffentlicht, die eine andere Geschichte erzählen und eine zügige Impfkampagne unter den 12- bis 17-jährigen Jugendlichen stark empfehlen.

Die Studie enthält eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit einer Long-Covid-Erkrankung bei der Altersgruppe. In etwa 2,75 % der Infektionsfälle sei eine solche Erkrankung zu erwarten (Standardabweichung 1,96, somit zu 95 % eine sichere Aussage). Die Zahlen sind zwar immer noch geringer als die in der Gesamtbevölkerung erwarteten 10 – 20 %, betreffen jedoch weiterhin mehr als jede vierzigste Infektion.

Nichtsdestotrotz bleibt die Empfehlung eines konsequenten Offenlassens der Schulen durch die StiKo bestehen. Das Risiko sowohl einer Durchseuchung der SchülerInnen als auch ihrer Angehörigen wird somit bewusst eingegangen. Zusätzlich muss leider gesagt werden: Bisher konnte noch kein signifikanter Unterschied im Risiko einer Long-Covid-Erkrankung pro Infektion bei geimpften oder ungeimpften Personen festgestellt werden. Außerdem enthält die Studie nicht genug Daten bezüglich der Deltavariante. In den USA können wir jedoch erkennen, dass die Infektionsverläufe bei SchülerInnen häufiger schwerer sind.

Sogar die Pflicht zur Maske wird nur für die Zeit der „Urlaubsrückkehr“ bundesweit beibehalten. Die Strategie lautet also auch hier: Durchseuchung. Dem stellen wir das Ende der Pflicht zum Präsenzunterricht und die Kontrolle des Infektionsschutzes durch Lernende, Lehrende und die Gewerkschaften entgegen.

Exkurs: Nachlassender Impfschutz in Israel?

Kurz sollten wir noch auf einen aktuellen Kritikpunkt am Impfschutz eingehen: die Frage des nachlassenden Impfschutzes und etwaiger Drittimpfungen. Als vor einigen Wochen eine Studie (Quelle: https://www.covid-datascience.com/post/israeli-data-how-can-efficacy-vs-severe-disease-be-strong-when-60-of-hospitalized-are-vaccinated) über die zu Krankenhausaufenthalten führenden Durchbruchsinfektionen (das sind Corona-Infektionen bei vollständig Geimpften) in Israel veröffentlicht wurde, gab es laute Aufschreie: Der Impfstoff von BioNTech/Pfizer sei nicht effektiv gegen die Deltavariante! Begründet wurde dies mit den höheren Anteilen an stationierten Infizierten je 100.000 EinwohnerInnen (214 zu 301). Diese Gegenüberstellung stimmt zwar, ist jedoch verkürzt, fehlen doch die Proportionen in der Bevölkerung (18,2 % ungeimpft, 78,7 % vollständig geimpft) und die verhältnismäßigen Anteile an Infektionen (16,4 %; 5,4 %). Wenn diese noch auf die Altersgruppen über und unter 50 Jahren aufgeteilt werden, so erkennen wir, dass der Schutz vor einem schweren Verlauf samt Krankenhausaufenthalt bei den unter 50-Jährigen um 91,8 % und bei den über 50-Jährigen um 85,2 % reduziert wird. Daraus erklärt sich die Diskussion zur Dreifachimpfung in ausgewählten Bevölkerungsgruppen. Dies zeigt an, dass die geimpften und ungeimpften Gruppen verglichen werden müssen, jedoch ebenfalls in ihrer Altersstruktur, da ältere Menschen im Durchschnitt anfälliger für Lungenerkrankungen sind. Daneben bleibt zu sagen, dass die tendenzielle Abnahme eines Impfschutzes an sich eine natürliche Folge ist und die älteren Bevölkerungsteile die ersten waren, die geimpft wurden. Richtig ist jedoch die Sorge, dass bei bestehendem Impftempo die Pandemie nicht mit diesem Werkzeug allein auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden kann.

Was tun?

Für uns ist einiges klar. Die Pandemie wird mit dem Programm der Bundesregierung, aber auch jeder oppositionellen Partei im Parlament weitestgehend ausgesessen. Die Folgen der Infektion werden jeder einzelnen Person überlassen. International gibt es eine Perspektive zur Zurückdrängung noch viel weniger. Es braucht ein Ende der Odyssee des Wellenreitens!

Wir brauchen also eine soziale Bewegung, die für ein unabhängiges Klassenprogramm zur Beendigung der Pandemie und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende und unterdrückte Bevölkerung des Planeten kämpft. Dafür muss der Wahlkampf genutzt werden, müssen aber auch Arbeitskämpfe wie die der Krankenhausbewegung in Berlin und zu guter Letzt die verschiedenen Proteste in einem sich abzeichnenden heißen Herbst wie #unteilbar, Mietenwahnsinn, die Proteste gegen die IAA oder die Klimastreiks.

All diese Auseinandersetzungen agieren vor dem Hintergrund der internationalen Pandemie und sollten beantworten können, wie die von ihr aufgeworfenen Fragen in diesen Zeiten zu lösen sind. An Aktionen mangelt es dabei nicht, sondern das zentrale Problem ist das Fehlen einer einheitlichen politischen Perspektive. Deshalb braucht es gemeinsame Strategiediskussionen dieser verschiedenen Kämpfe, wie der Widerstand gegen die dreifache Krise von Ökonomie, Ökologie und Pandemie organisiert werden soll.

Wir brauchen ein Sofortprogramm, wie wir diesen Kampf führen wollen. Einige mögliche Aspekte eines solchen Programms könnten die folgenden sein:

Sofortige Aussetzung der Präsenzpflicht in Betrieben, Schulen und Universitäten! Festlegung dieser durch Kontrollorgane der Beschäftigten bzw. der Lehrenden und Lernenden!
Bezahlte und garantierte Krankschreibungen von mindestens zwei Tagen nach der Impfung!
Keine Aussetzung des kostenlosen flächendeckenden Schnelltestangebotes und Einführung einer Testpflicht für Großveranstaltungen, egal ob bereits geimpft oder genesen!
Ausweitung der mobilen Impfteams, ob in ärmeren Vierteln, auf dem Land oder in Betrieben!
Koordination aller Forschungen und Entwicklungsbemühungen, international! Sofortige Aufhebung des Patentschutzes sowie Transfer von Wissen und Technologien!
Zahlen sollen die KrisengewinnerInnen! Beschlagnahmung der Pandemiegewinne zur Finanzierung der Kosten zu ihrer Bekämpfung. Wer sich weigert, soll enteignet und verstaatlicht werden!
Kontrolle der Maßnahmen durch Organe aus Beschäftigten, Gewerkschaften und von ExpertInnen, die unser Vertrauen genießen!