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Solidarität mit der Jugend in Sheikh Jarrah! Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION zum Nakba-Tag, 15. Mai, Infomail 1150, 19. Mai 2021

Seit Montag, den 10. Mai, bombardiert die israelische Luftwaffe Gaza. Mindestens 119 Menschen, darunter 9 Kinder, wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bis zum Morgen des 14. Mai getötet, mehr als 800 wurden verletzt. Die israelischen Streitkräfte flogen hunderte Angriffe, nahmen Gaza mit Artilleriefeuer unter Beschuss und drohen mit einem lange anhaltenden Bombardement oder sogar dem Einsatz von Bodentruppen.

Die Regierung Netanjahu und die Armeeführung präsentieren und rechtfertigen die Bombardierungen einmal mehr als Akt der Selbstverteidigung – und in ihrem Gefolge auch die westlichen imperialistischen Schutzmächte und Verbündeten Israels. Die Aktion wird als Reaktion auf den Abschuss von Raketen aus Gaza dargestellt, als Vergeltung auf eine vorhergehende Aktion der Hamas und des palästinensischen Widerstandes, die pauschal als „Terrorist_Innen“, „Islamist_Innen“ oder blutrünstige „Antisemit_Innen“ diffamiert werden. Während die deutsche, US-amerikanische und andere westliche Regierungen ihre Anteilnahme am Tod der jüdischen Zivilist_Innen ausdrücken und Israel ihrer bedingungslosen Solidarität versichern, kommen die palästinensischen Opfer nur am Rande vor.

Die ideologische Rechtfertigung der zionistischen Regierung wie ihrer westlichen UnterstützerInnen präsentiert die Palästinenser_Innen als Aggressor_Innen. Die regelmäßigen Aufrufe zu „Frieden“ und Waffenstillstand können niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die imperialistischen Mächte allesamt am Status quo, an der weiteren Entrechtung, Vertreibung und Kolonisierung Palästinas nicht nur nichts ändern wollen, sondern dies unterstützen.

Verschwiegen wird daher, worum es im „Konflikt“ eigentlich geht, worin seine Ursachen eigentlich bestehen. Dabei verdeutlicht der Kampf gegen die Räumung palästinensischer Wohnungen und Häuser im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah exemplarisch, worum es sich dreht: um die fortgesetzte, systematische Vertreibung und nationale Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Ostjerusalem soll die nächste Etappe der Vertreibung und Annexion durch den zionistischen Staat darstellen – eine fortdauernde, die mit der Gründung Israels und dessen Expansion untrennbar verbunden ist.

Sheikh Jarrah

Auch wenn mittlerweile die internationalen Meiden voll sind mit Berichten über Sheikh Jarrah, die Zusammenstöße von Polizei, zionistischen, rechten Siedler_Innen und palästinensischen Jugendlichen, so dienen diese wohl eher dem Einschwören auf die israelische und westliche politische Linie denn der Information.

Es wird nicht erwähnt, dass der zionistische Staat seit seiner Gründung unablässig fortfährt, Palästinenser_Innen aus ihren Wohnungen und Häusern zu vertreiben und dadurch in die Flucht zu zwingen. Es werden die rechten Gruppierungen nicht erwähnt, die friedlich Fasten brechende oder protestierende Palästinenser_Innen angreifen, sie aus ihren Häusern werfen und tatkräftig von den staatstragenden Parteien hofiert und unterstützt werden. Es wird beim Lob für Israels Impfkampagne nicht erwähnt, dass in den vom Staat besetzten israelischen Gebieten die Bevölkerung nicht nur keinen Zugang zum Impfstoff erlangt, sondern auch das gesamte Gesundheitssystem permanent vor dem Zusammenbruch steht. Palästinenser_Innen sind faktisch Menschen zweiter Klasse. Ihnen werden gleiche bürgerliche Rechte vorenthalten, Westbank und Gaza werden immer mehr von der Außenwelt abgeschottet.

Die rechte Regierung Netanjahu setzt seit Jahren auf einen aggressiveren Kurs der Vertreibung und der Annexion von Land in der Westbank infolge des Siedlungsbaus. Unter der Administration Trump und deren „The Deal of the Century“ wurde Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt, eine Einladung an die zionistische Regierung, an Behörden und Gerichte sowie an rechte SiedlerInnen, die Annexion Ostjerusalems voranzutreiben.

Al-Aqsa, Jerusalem und der Widerstand

Gegen die Räumung palästinensischer Häuser und Wohnungen wehren sich seit Tagen vor allem Jugendliche in Ostjerusalem. Dagegen ging die Polizei mit äußerster Brutalität, mit Blendgranaten und Wasserwerfern vor. Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt, um Unrecht und Ordnung der Herrschenden aufrechtzuerhalten.

Anlässlich des „Jerusalem-Tages“, an dem in Israel die Annexion Ostjerusalems im Zuge des 6-Tage-Krieges von 1967 gefeiert wird, eskalierten rechte Siedler_Innen am 10. Mai bewusst die Lage, indem sie trotz der Spannungen ihren jährlichen reaktionären Fahnenmarsch durchführten. Diesmal wurde aus der gezielten Provokation faktisch ein Angriff auf die al-Aqsa-Moschee.

Dabei wurden bewusst und provokant religiöse Gefühle verletzt. Im Kern geht es aber um keine Glaubensfrage, sondern darum, den national und rassistisch Unterdrückten ihre Ohnmacht, ihre Chancenlosigkeit vorzuführen.

Der Widerstand gegen die Räumungen bildet daher nur einen Aspekt eines größeren Kampfes gegen ein System der Unterdrückung, der Vertreibung, der fortgesetzten Kolonisierung und imperialistischen Ausbeutung.

Flächenbrand

Der Kampf um Sheikh Jarrah und um al-Aqsa wirkt wie der berühmte Funken, der das Pulverfass zu entzünden droht. In zahlreichen Städten in der Westbank gingen Jugendliche, Arbeiter_Innen, Bauern/Bäuerinnen und die verarmten Massen auf die Straße. In Nazareth, Kafr Kana oder Schefar’am brachen in der Nacht vom Montag zum Dienstag lokale Aufstände aus. In Gaza marschieren Hunderte, wenn nicht Tausende, an die von der israelischen Armee hermetisch abgeriegelte und hochmilitarisierte Grenze.

Hamas und verschiedene Gruppen des palästinensischen Widerstandes feuern hunderte Raketen auf Israel, wohl wissend um die blutige Antwort von dessen Luftstreitkräften. Doch diese verzweifelten Aktionen in einem asymmetrischen Krieg verdeutlichen auch die Entschlossenheit des palästinensischen Volkes, dessen Würde und Existenz untrennbar mit dem Widerstand gegen die Besatzung verbunden ist.

Dieser Widerstand gegen die Besatzung ist in all seinen Formen legitim. Dass Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung bei Unterdrückten als einziger Ausweg erscheinen, ist zwar nachvollziehbar, politisch sind sie aber kontraproduktiv. Dennoch unterscheiden wir als Revolutionär_Innen klar zwischen der Gewalt der Unterdrücker_Innen, des israelischen Staates und seiner Armee, und der Unterdrückten und solidarisieren uns mit dem Widerstand.

Eine neue Intifada liegt in der Luft. Die entscheidende politische Frage ist jedoch, wie sich diese ausweiten, wie sie siegen kann. Die zionistische Vertreibung und Expansion und die offene Unterstützung durch Trump haben schon in den letzten Jahren die PalästinenserInnen in eine immer verzweifeltere Lage gebracht und auch die politische Führungskrise in der Linken und Arbeiter_Innenklasse massiv verschärft. Auch wenn die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas die Bewegung in Ostjerusalem unterstützen, so kollaboriert Erstere nach wie vor mit dem zionistischen Staat und jagt einer Verhandlungslösung nach. Auch die Hamas verfügt über keine Strategie zum Sieg und bietet eine reaktionäre, religiöse und keine fortschrittliche, demokratische oder gar sozialistische Perspektive im Interesse der Arbeiter_Innenklasse.

Die zentrale Frage besteht daher darin, wie die fortgesetzten Bombardements Israels gestoppt und die lokalen Aufstände der Jugend verbreitert werden können und in diesem Zug auch eine neue, revolutionäre Kraft in Palästina aufgebaut werden kann. Dies ist nicht so sehr eine organisatorische, sondern vor allem eine programmatische Frage.

Neue Intifada!

Um den Widerstand gegen die zionistische Aggression voranzutreiben, braucht es eine neue Intifada, die die Form eines Generalstreiks in den Werkstätten und auf den Feldern sowie der Einstellung jeder Kooperation mit den Institutionen der Besatzungsmacht annimmt. Die Möglichkeiten des rein ökonomischen Drucks in Palästina sind aufgrund der Ersetzung palästinensischer Arbeitskraft in vielen israelischen Unternehmen erschwert, wenn auch nicht unmöglich.

Von entscheidender Bedeutung könnte und müsste die Solidarität der Arbeiter_Innenklasse und Unterdrückten in den Ländern des Nahen Ostens sein, indem sie Israel und seine militärische Maschinerie durch Streiks und Weigerung, Waren zu transportieren oder Finanztransaktionen durchzuführen, unter Druck setzen. Dies könnte in Verbindung mit massenhaften Solidaritätsdemonstrationen auch die reaktionären arabischen Regime in Ägypten und Saudi-Arabien oder die vorgeblichen Freund_Innen der PalästinenserInnen wie Erdogan oder Chamenei entlarven und die Arbeiter_Innenklasse zur führenden Kraft im Kampf gegen den Zionismus machen.

Dieser Druck kann auch die klassenübergreifende Einheit zwischen Kapital und jüdischer Arbeiter_Innenklasse in Israel unterminieren und damit die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes von palästinensischer Arbeiter_Innenklasse und Bauern-/Bäuerinnenschaft mit der jüdischen Arbeiter_Innenklasse gegen Zionismus und für einen gemeinsamen, multinationalen Staat unter Anerkennung des Rückkehrrechts aller Palästinenser_Innen eröffnen.

Schließlich müssen die Arbeiter_Innenklasse und die Linke in den imperialistischen Ländern selbst in Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf die Straße gehen.

Die Bombardements, die Belagerung Gazas und die Siedlungsbauten in der Westbank haben auch jede Hoffnung auf die Zwei-Staaten-Lösung begraben. Angesichts der Vertreibung, der Aggression und Unnachgiebigkeit der israelischen Regierungen erweist sie sich nicht nur als reaktionär, sondern schlichtweg auch als komplett illusorisch, als diplomatische Farce. Die einzig mögliche demokratische Lösung besteht in der Zerschlagung des Systems der Apartheid und der rassistischen Grundlage des zionistischen Staates, im Recht auf Rückkehr für alle Palästinenser_Innen und in der Errichtung eines binationalen Staates auf der Basis vollständiger rechtlicher Gleichheit aller. Damit sie ohne nationalistische Gegensätze erfolgen kann, muss diese demokratische Umwälzung mit einer sozialistischen, mit der Enteignung des Großkapitals und Großgrundbesitzes verbunden werden.

  • Schluss mit der Besatzung! Keine Bomben auf Palästina!
  • Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!
  • Rückkehrrecht für alle Vertriebenen!
  • Für einen binationalen Staat, in dem alle Staatsbürger_Innen gleiche Rechte haben unabhängig von ethnischer Herkunft und Religion!
  • Für ein sozialistisches Palästina als Teil Vereinigter Sozialistische Staaten des Nahen und Mittleren Ostens!