Britannien: Unionismus nach Angriffen nordirischer LoyalistInnen in der Krise

Bernie McAdam, Infomail 1146, 18. April 2021

Seit über einer Woche greifen probritische LoyalistInnen die Polizeikräfte Nordirlands (PSNI) bei Ausschreitungen in Belfast, Derry und anderen Teilen Nordirlands an. Trotz ihrer relativ geringen Anzahl gelang es den Protestierenden, die Molotowcocktails, Ziegelsteine und Feuerwerkskörper einsetzten, über 70 PolizistInnen zu verletzen. Am 7. April versuchten sie in Belfast, am Lanark Way/Springfield Road – Kontrollposten in nationalistische Gebiete einzudringen, wurden aber von mehreren hundert nationalistischen Jugendlichen zurückgeschlagen.

In der folgenden Nacht versammelten sich größere nationalistische Menschenmengen. Um sie zu zerstreuen, setzte die Polizei Wasserwerfer, Plastikgeschosse und Hunde ein, was in deutlichem Kontrast zu ihrem Vorgehen mit Samthandschuhen bei den weitaus gewalttätigeren Ausschreitungen der LoyalistInnen Anfang der Woche steht. Eben dies bot den Medien wiederum die Gelegenheit, zu ihrem alten Narrativ vom „sektiererischen Konflikt“ zurückzukehren. Das Anzünden eines Translink-Busses durch LoyalistInnen wurde am folgenden Tag mit einem Streik und Protest der BusarbeiterInnen in Belfast beantwortet.

Manche mögen es als Ironie empfinden, dass in diesem Jahr die Hundertjahrfeier zur Gründung des nordirischen Staates begangen wird. Andere, NationalistInnen und SozialistInnen, werden sich daran erinnern, dass der Six-County-Statelet (County = Grafschaft) in einer Orgie von Pogromen geboren wurde, bei denen Hunderte katholische ArbeiterInnen, Männer, Frauen und Kinder getötet oder von ihren Arbeitsplätzen und aus brennenden Häusern vertrieben wurden. Und das war bei weitem nicht das letzte Mal, dass Mobs der LoyalistInnen Amok liefen.

Das reaktionäre Lager

Jetzt gehen die entschlossensten AnhängerInnen des Loyalismus auf die VerteidigerInnen „ihres eigenen Staates“ los. Die LoyalistInnen, die fanatisch für den Brexit waren, begründen ihre Proteste damit, dass das Nordirland-Protokoll, also die Vereinbarung mit der EU über die Wirtschaftsgrenze entlang der Irischen See, ein „Verrat“ sei und dies in ihren Augen ein vereintes Irland immer näher kommen lasse.

Die Democratic Unionist Party (DUP) unter Arlene Foster – wichtigste unionistische Akteurin im Norden und ebenfalls pro-Brexit – schürt diese Ängste. Zwei Jahre lang konnte sie die britische Tory-Minderheitsregierung von Theresa May in Sachen Brexit in Schach halten, aber Boris Johnsons erdrutschartiger Sieg im Dezember 2019 gab ihm die Möglichkeit, einen Deal mit der EU auf Kosten der UnionistInnen auszuhandeln. Infolgedessen wird die DUP von Jim Allisters Traditional Unionist Voice (Traditionelle Unionistische Stimme) und dem Loyalist Communities Council (LCC = Loyalistischer Gemeinderat) als von Johnson über den Tisch gezogen betrachtet – und damit für einen gigantischen „Ausverkauf“ verantwortlich gemacht.

Obwohl der britische Premierminister Johnson als ausgesprochener Lügner bekannt ist, glaubten ihm die unglückliche Arlene Foster und die DUP im letzten August, als er sagte: „Es wird keine Grenze an der Irischen See geben, nur über meine Leiche!“

Das LCC umfasst die paramilitärischen Gruppen Ulster Defence Association (UDA), Ulster Volunteer Force (UVF) und Red Hand Commando – allesamt berüchtigt für Morde an KatholikInnen und ihre Verwicklung in verfeindete Drogenbanden. Das hat die DUP aber nicht davon abgehalten, sich kürzlich mit ihnen zu treffen und sie für ihre eigene Agenda zu benutzen. Wie schon 2012, als die DUP eine Kampagne lostrat, um den Stadtrat von Belfast davon abzuhalten, das Hissen der Unionsflagge von jedem Tag auf 18 Tage im Jahr zu reduzieren, peitschte auch diesmal ihre Kampagne die LoyalistInnen auf den Straßen auf und endete unweigerlich mit großen Krawallen.

Das LCC/DUP-Treffen war es, dass die Aktionen gegen das Nordirland-Protokoll geplant hatte: Die Schließung von Hafenbüros wurde von der DUP organisiert, und ihr Landwirtschaftsminister, Gordon Lyons, stoppte die Arbeit an neuen permanenten Grenzkontrollposten. Sammy Wilson, DUP-Abgeordneter, sagte, er werde sich dem Protokoll „mit allen Mitteln, die wir haben“ widersetzen, und das schließe „Guerillakrieg“ ein. Er behauptete später, dass dies nur metaphorisch gemeint war, aber es passt allzu gut in die nicht so verschlüsselten Botschaften, die sie typischerweise an die loyalistischen Mobs und Paramilitärs aussenden, um danach zu handeln. Trotzdem wurde Wilsons Büro mit „Verräter“ beschmiert, was einer von mehreren hundert Vorfällen krimineller Beschädigung und Graffiti gegen das Protokoll seit Januar war, inklusive Angriffen auf Büros der Sinn Fein und der Allianz-Partei Nordirlands.

Die DUP wird insbesondere von zwei Kräften unter Druck gesetzt: der loyalistischen Rechten, aber auch durch die EU-freundlichen liberalen UnionistInnen der Allianz-Partei. Die LCC drohte bei ihrem Treffen mit der DUP, dass sie die nordirische Parlamentsversammlung im Stormont zusammenbrechen lassen und sich aus dem Karfreitagsabkommen zurückziehen würde, wenn das Protokoll nicht abgeschafft werde. Die DUP leugnete hernach, dies diskutiert zu haben, aber natürlich ist das eine Option, die sie in Betracht gezogen haben, für den Fall, dass alles andere fehlschlägt.

Zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit forderte Arlene Foster (DUP) dann den Rücktritt des Polizeipräsidenten der Provinzen, Simon Byrne. Der Vorwand dafür war, dass die Polizeikräfte Nordirlands die FührerInnen der Sinn Fein nicht strafrechtlich verfolgt hatten, obwohl sie an der 2.000 Menschen großen Trauerfeier des ranghohen Republikaners Bobby Storey teilgenommen und dabei die Corona-Beschränkungen missachtet hatten. Dies war dann auch wirklich der Funke, der die Lunte entzündete und die Ausschreitungen der LoyalistInnen gegenüber der Polizei entfachte. Natürlich wird sich die  DUP –  wie immer  – von der eigentlichen Gewalt distanzieren und sie sogar verurteilen, aber die Krawalle der letzten Woche trägt doch unübersehbar ihre Handschrift.

Verteidigung

Trotz der stürmischen Verurteilung der loyalistischen Attacken auf die Polizei – ironischer Weise leugnete sogar die LCC eine Beteiligung – sind weitere Straßenkämpfe erwartbar. LoyalistInnen hatten bereits angekündigt, dass weitere Proteste an mehreren Kontrollposten stattfinden würden, um Auseinandersetzungen mit NationalistInnen zu provozieren. Sollte  sich dies bewahrheiten ist es natürlich wünschenswert, dass sich die nationalistischen Jugendliche nicht dazu hinreißen lassen in die loyalistische Falle zu tappen.

Die Logik der loyalistischen Mobilisierungen war schon immer, nationalistische Gebiete für Einschüchterungen und Terrorismus ins Visier zu nehmen, die Frage der Verteidigung ist daher entscheidend. Das NationalistInnen sind nicht nur an randalierende Mobs von Seiten der LoyalistInnen gewöhnt, sondern auch daran, Angriffen von Polizei und Armee ausgesetzt zu sein. Sie haben gelernt, sich zu verteidigen und sich nicht auf den Schutz des Staates zu verlassen. Während die „Paradesaison“ näher rückt, die Zeit von April bis August, in der NationalistInnen und KatholikInnen zum Ziel hässlicher und aggressiver Demonstrationen protestantischer AnhängerInnen werden, haben die LoyalistInnen bereits angekündigt, dass sie sich nicht an die Anordnungen der Paradekommission halten werden, welche die Aufmarschrouten eingeschränkt hat.

Eine Gemeindegruppe, die bereits Erfahrung mit der Verteidigung ihres Gebiets gegen Aufmärsche des protestantischen Oranier-Ordens hat, ist das Greater Ardoyne Residents Collective (GARC = EinwohnerInnenkollektiv der Greater Ardoyne-Region). Es wurde über die Konfrontationspläne der LoyalistInnen informiert. Sein Ratschlag konzentrierte sich vor allem darauf Eltern aufzufordern ihre Kinder von Brennpunkten fernzuhalten, aber es war sich  auch klar über die Notwendigkeit zur Verteidigung: „Wie immer haben die BewohnerInnen das Recht, ihre Häuser gegen Angriffe zu verteidigen, und das GARC unterstützt diese Verteidigung voll und ganz, sollte sie notwendig sein.“

Es wird berichtet, dass GemeindearbeiterInnen, politische AktivistInnen und Jugendorganisationen eine entscheidende Rolle bei der „Entschärfung“ von Konfrontationen mit LoyalistInnen gespielt haben. Dies mag zwar dazu beigetragen haben, die Spannungen in einigen Gebieten zu verringern, ist aber an sich kein Ersatz für organisierte Verteidigungstrupps, welche Übergriffe abwehren und die Militanz der Jugend auf disziplinierte Weise nutzen können. Andere politische AktivistInnen vor Ort wiederum, etwa Sinn Fein und die SDLP (Sozialdemokratische und Labour-Partei), verlassen sich auf die Polizeibehörden und würden wohl jede Form der Selbstverteidigung vereiteln. Nicht ganz unähnlich ist die Gruppe People before Profit (Menschen vor Profite), die lieber die Straßen freihalten würde, anstatt eine sinnvolle Verteidigung zu organisieren.

Die Reaktion der nationalistischen Jugend auf den Übergriff am Lanark Way war lobenswert und keine sektiererische. Die Frage der Verteidigung könnte in den kommenden Monaten durchaus noch drängender werden. Die Wiederauferstehung der BürgerInnenverteidigungskomitees, die gegen die Pogrome der LoyalistInnen in den späten 1960er Jahren organisiert wurden, wäre eine willkommene Entwicklung, und solche Verteidigungsgremien sollten demokratisch organisiert und politisch unabhängig vom Staat sein.

Die Geburt des Oranier-Staates

Einmal verglich Boris Johnson die Grenze durch Irland mit den Grenzen der Londoner Verkehrstarifzone und demonstrierte damit die Ignoranz und Verachtung, die das irische Volk von britischen PolitikerInnen zu erwarten hat. Die sogenannte „irische Grenze“ ist ein Problem, das Britannien Irland auferlegt hat. Es ist eine britische Grenze. Sie hatte nie eine demokratische Legitimation durch das irische Volk als Ganzes. Der überwältigende Sieg von Sinn Fein bei den Parlamentswahlen 1918 war der Wunsch nach einer vereinigten und souveränen irischen Republik.

Die BritInnen wollten dies nicht akzeptieren und so kam es zu einem Guerillakrieg für die Unabhängigkeit, der 1921 mit der Unterzeichnung eines Vertrages endete, der die RepublikanerInnen spaltete und wiederum zu einem Bürgerkrieg führte. Jenes „Abkommen“ blieb weit hinter einer unabhängigen Republik mit 32 Countys zurück, es führte zur Schaffung eines kolonialen „Nordirlands“ mit sechs Countys und einer durch die entsprechende Wahlkreisfestlegung begünstigten protestantisch-unionistischen Mehrheit einerseits und eines irischen Freistaats mit 26 Countys andererseits. Die „Selbstverwaltung“ (engl. „Home-Rule“) geht also mit einem britischen Abhängigkeitsstatus und einem Eid auf die Krone einher. Beide Staaten waren reaktionär und konfessionell, und beide fühlten sich dem britischen Empire verpflichtet.

James Connolly, der große irische Sozialist, der 1916 von den Briten ermordet wurde, schrieb, dass die Teilung einen Karneval der Reaktion sowohl im Norden als auch im Süden bedeute, das Rad des Fortschritts zurückdrehe, die sich anbahnende Einheit der irischen ArbeiterInnenbewegung zerstören und alle fortschrittlichen Bewegungen lähmen würde, solange sie andauert.

Er hatte Recht. Die Grenze störte und hemmte das wirtschaftliche Leben der gesamten Insel. In den Grenzgebietsgemeinden wurden Familien und Bauernhöfe auseinandergerissen, und sie gehören noch heute zu den verarmtesten Teilen Irlands. Der Oranier-Staat förderte die systematische Diskriminierung von KatholikInnen in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Bildung und sogar beim Wahlrecht und verfügte über ein Sonderermächtigungsgesetz, um das ihn das südafrikanische Apartheidsystem beneidet hat. Er degradierte die katholischen BewohnerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse, was zu einem 30-jährigen Widerstandskrieg gegen den sektiererischen Staat und seine britisch-militärischen UnterstützerInnen führte, der 1968 durch die BürgerInnenrechtsbewegung eröffnet wurde.

Im Freistaat, der Rumpfrepublik Irland sorgte die Teilung im Bildungs-, Kultur- und Gesundheitswesen wiederum für enorme Machtbefugnisse auf Seiten der katholischen Kirche, worunter Frauen und Kinder jahrzehntelang zu leiden hatten.

Zuguterletzt war es dem britischen Imperialismus durch den Konflikt möglich, die ArbeiterInnenklasse in Nordirland auf der Grundlage marginaler Privilegien für protestantische ArbeiterInnen und einer Überlegenheitsideologie, die sowohl anti-katholisch als auch anti-irisch war, effektiv zu spalten und zu beherrschen. Das heutige Beharren darauf, dass die Oranier-Märsche durch die katholischen Gebiete gehen dürfen, ist eine direkte Folge jenes reaktionären Imperialismus und nicht weniger erklärt es die jüngste ethnische Säuberungsaktion der Ulster Volunteer Force (UVF), die die Entfernung katholischer Familien von einem Landgut in Carrickfergus anordnete.

Karfreitagsabkommen und Brexit

Als 1998 der Frieden durch das Karfreitagsabkommen besiegelt wurde, erschien es Einigen, als würde Oranier-Staat verschwinden. Die Machtteilung zwischen allen großen Parteien war eine Reform, die sich von der historischen Führung des Nordens durch die UnionistInnen unterschied. Viele in der DUP haben dies nie wirklich akzeptiert. Einige der krassesten Diskriminierungen waren seit 1968 abgeschwächt worden und sogar einige Oranier-Märsche waren umgeleitet worden. Das aber lag nicht an dem Friedensabkommen, sondern an den Massenkämpfen der KatholikInnen über dreißig Jahre hinweg, einschließlich des bewaffneten Kampfes der IRA (Irische Republikanische Armee) von den ’70ern bis in die 1990er Jahre.

Der Oranier-Staat war jedoch nicht zerschlagen worden, und, was entscheidend war, das Karfreitagsabkommen erkannte das Recht des Nordstaates an, so lange zu existieren, wie die dortige Mehrheit es wollte – ein großes Zugeständnis seitens der Republikanischen Bewegung. Denn, es verurteilt die Minderheit und ihre politischen VertreterInnen zu einer permanenten untergeordneten Rolle und sicherte das Veto der UnionistInnen gegen ein vereinigtes Irland ab. Somit verweigert das Abkommen dem irischen Volk als Ganzes das Recht selbst über die Zukunft der sechs nördlichen Countys zu bestimmen.

Die daraus resultierende Exekutive mit geteilter Macht stützte sich auf eine gewählte und dezentralisierte Versammlung mit sektiererischer Sitzverteilung im Stormont-Parlament, von der die UnterstützerInnen des Karfreitagsabkommens in beiden irischen Teilen profitierten. In Übereinstimmung mit ihrer arbeiterInnenfeindlichen Natur hat sie treu die Sparmaßnahmen der britischen Regierung umgesetzt. Das Sektierertum hat seit dem Karfreitagsabkommen nicht abgenommen. Der Teilstaat und die „Friedensmauern“ bleiben bestehen, und es hat keine „Friedensdividende“ für die ArbeiterInnenklasse gegeben.

Und trotzdem schwören alle blind auf das Karfreitagsabkommen. Von Joe Biden bis Tony Blair, von Sinn Fein bis zu den Tories, von der DUP (zähneknirschend) bis zur EU wird es uns als der Deal präsentiert, an dem in keiner neuen Vereinbarung mit der EU nach dem Brexit gerüttelt werden darf. Seit dem Karfreitagsabkommen, bei dem das Veto der UnionistInnen gegen ein vereinigtes Irland gesichert war, haben der britische und irische Kapitalismus mit Hilfe der EU für eine „unsichtbare“ Grenze gesorgt, um reibungslose und profitable Geschäfte zu ermöglichen. Der Brexit wird diesen Handel immer stören, aber der Brexit wurde ja auch nicht mit Blick auf Irland konzipiert.

Was heute bleibt ist die Erkenntnis, dass die Mitgliedschaft in der EU offenbarte wie sinnlos eine Grenze auf der irischen Insel ist. Der Brexit hat nun – ganz ungewollt – die Grenze zurück in die irische Politik gebracht. Er schlägt das nächste Kapitel des „Karnevals der Reaktion“ auf, vor dem internationalistische SozialistInnen während des Brexit-Referendums und in den Jahren der Verhandlung gewarnt haben. Es ist die Ironie der Geschichte: Das aufflammende Interesse an einem vereinten Irland war es nicht gewesen, was die fanatischen Brexit-BefürworterInnen der DUP mit ihren Tory/UKIP-Verbündeten erreichen wollten, als sie ihre Brexit-Kampagne vorantrieben.

Das Dilemma für die Tories besteht nun darin, dass sie entweder einen Brexit mit einer Grenze in der Irischen See oder einen Brexit mit einer harten Landgrenze quer durch Irland bekommen. Ersteres wird die LoyalistInnen verärgern, letzteres Biden, die EU und die irische Regierung. Bisher hat Johnson auf den erstgenannten Plan gesetzt, und die Reaktion darauf spielt sich jetzt auf den Straßen ab. Aber die LoyalistInnen sind nicht loyal zum britischen Staat oder zu Westminster, geschweige denn zu einer Tory-Regierung. Sie sind nur sich selbst gegenüber „loyal“, ihren schwindenden Privilegien, ihrer Vorherrschaft über die katholische Minderheit. Zweifellos werden das „Vereinigte Königreich“ und die EU versuchen einen kosmetischen Deal zusammenzuschustern um die Auswirkungen des Nordirland-Protokolls abzufedern, da jede Rückkehr einer harten Landgrenze noch explosiver wäre.

Die Tories müssen ihre Pläne der DUP schmackhaft machen und die DUP den LoyalistInnen  – jedoch haben letztere dem Protokoll bereits die Unterstützung entzogen. Es liegt eine ungewisse Zukunft vor uns, und das nächste Opfer könnte das Karfreitagsabkommen sein samt Zusammenbruchs seiner Versammlung/Exekutive, welche erst kürzlich nach dreijähriger Aussetzung 2020 wieder einberufen wurde.

Labour

Der neue Vorsitzende Keir Starmer von der Labour-Partei kann die Gewalt nur einschmeichelnd verurteilen und Johnson auffordern, „vorwärtszugehen“ und parteiübergreifende Gespräche einzuberufen. Unterm Strich verteidigt Labour das Karfreitagsabkommen genauso wie es Jeremy Corbyns (Starmers Vorgänger) törichter Optimismus tat. Doch das Abkommen hat weder den sektiererischen Charakter des Staates verändert noch die Vormacht der UnionistInnen in Frage gestellt. Corbyn erklärte zwar, dass sein ultimatives Ziel ein vereinigtes Irland wäre, aber eben dies wurde durch das Karfreitagsabkommen mit Absicherung des unionistischen Vetos über ein vereinigtes Irland eingeschränkt.

Die Labour-Linke scheint weitgehend zu den Gewalttaten der LoyalistInnen zu schweigen und setzt damit das traditionelle Schweigen über Großbritanniens Besetzung des Nordirlands fort. Echte SozialistInnen und InternationalistInnen müssten ihren Mund auf machen und sagen: Es ist Zeit, dass die Grenze verschwindet! In der Tat sind wir ebenso gegen eine Wirtschaftsgrenze in der Irischen See, die wirtschaftlichen Niedergang, Arbeitsplatzverluste und Hindernisse für die Freizügigkeit der ArbeiterInnen bedeuten würde.

Die UnionistInnen, eine Minderheit sowohl in Irland als auch in Großbritannien, sollten kein Veto über irgendetwas haben, sei es Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe, den Brexit oder die Grenze selbst. Das irische Volk auf der Insel Irland muss entscheiden und die britischen Streitkräfte sollten sofort aus dem Norden abgezogen werden. Wie mies ihre Bilanz in Sachen Irland auch sein mag, Labour sollte jetzt das Richtige für die IrInnen tun und ein für alle Mal mit ihrer pro-imperialistischen und überparteilichen Politik brechen!

Für eine ArbeiterInnenrepublik

Nach einem Jahrhundert der Unterdrückung und Repression taumelt Großbritanniens oranger Gefängnisstaat weiterhin von einer Krise zur nächsten. Der britische Imperialismus ist für dieses kleine Monster genauso verantwortlich wie für die Spaltung der ArbeiterInnenklasse im Norden. Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Verwüstung durch den Brexit und die Pandemie sieht die ArbeiterInnenklasse auf beiden Seiten der „Friedensmauern“ einer Zukunft von Not und Arbeitslosigkeit entgegen.

Natürlich ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Einheit der ArbeiterInnenklasse um ein kämpferisches Aktionsprogramm geschmiedet wird, damit Lebensstandard und Arbeitsplätze verteidigt werden können. Es gibt viel mehr Einigendes als Trennendes für die ArbeiterInnen. Gegen jeden Arbeitsplatzverlust und jede Kürzung muss mit Solidaritätsaktionen Widerstand geleistet werden, und die Gewerkschaften müssen von der Basis aufgerüttelt werden, ihre FührerInnen müssen durch demokratische Versammlungen am Arbeitsplatz zur Verantwortung gezogen werden. Aktionen der ArbeiterInnenklasse sind der Schlüssel zum Widerstand gegen die Angriffe, die von jeder DUP/Sinn Fein-Exekutive auf Befehl aus Westminster kommen werden.

Das Erbe des britischen Imperialismus in Irland zeigt, dass die Einheit der ArbeiterInnenklasse nicht allein durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen gefördert werden kann. Klassenbewusstsein entspringt nicht spontan oder automatisch aus wirtschaftlichem Kampf. Es ist unaufrichtig zu glauben, dass die Ignoranz gegenüber  Diskriminierung und nationaler Unterdrückung es leichter machen wird, ArbeiterInnen zu vereinen. Die pro-imperialistische Ideologie der protestantischen ArbeiterInnen ist ein Hindernis für den Klassenkampfes und eine mächtige Waffe in den Händen der reaktionären LoyalistInnen.

Es gibt ein tiefes Unbehagen innerhalb der protestantischen und unionistischen Gemeinschaft, da sie spürt, dass ihr die Mehrheit entgleitet und sie verteufelt wird. Sie fürchtet, dass sie ihre britische Identität in einem vereinigten Irland verlieren wird. Wir müssen ihr klar machen, dass die britische Regierung, wenn sie es will, genau so auf sie einschlagen wird, wie sie es mit der nationalistischen Gemeinschaft getan hat. Wenn ihre sogenannten besten Verbündeten sich nicht um sie kümmern, dann ist es an der Zeit, neu über ihre wahren Klasseninteressen nachzudenken.

In der Tat, im Kampf um ihre wirtschaftlichen Interessen können wir von den kapitalistischen Regierungen im Norden und Süden die gleichen Angriffe erwarten. Deshalb brauchen wir eine Einigkeit über die konfessionelle Kluft hinweg, um uns so besser gegen die Bosse organisieren zu können. Wir teilen das Los mit den ArbeiterInnen in ganz Irland und Britannien. Es braucht den Kampf für eine Gesellschaft, die der ArbeiterInnenklasse gehört und von ihr kontrolliert wird. Es braucht eine irische ArbeiterInnenrepublik als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.