Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, Infomail 1144, 4. April 2021

Lohnabhängige sehen sich mit einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise konfrontiert. Eine Rezession und die damit einhergehende Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hat sich nicht erst seit der Corona-Pandemie Bahn gebrochen. Schon 2019 hat sich eine erneute kapitalistische Krise angedeutet. Die Ausbreitung und notwendige Bekämpfung des Virus hat die Lage verschärft und zusätzlich für eine gesundheitliche Gefahr, nicht zuletzt am Arbeitsplatz, gesorgt. Damit die Kosten und Folgen der Krise nicht von der Arbeiter*innenklasse getragen werden, müssen die Gewerkschaften – natürlich unter Einhaltung nötiger Hygienemaßnahmen – ihre Mitgliedschaften und möglichst große Teile der Belegschaften mobilisieren, um gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten zu kämpfen.

Schluss mit der Verzichtslogik

Wöchentlich ereilen uns neue Meldungen von Massenentlassungen. Von Kaufhof bis ThyssenKrupp. Von Continental bis Daimler. Immer wieder haben die Gewerkschaftsführungen Zugeständnisse an die Kapitalseite gemacht. Doch Entlassungen, die unter anderem durch Lohnverzicht verhindert werden sollten, werden dennoch umgesetzt. Dass mit Verhandlungen Vereinbarungen im Sinne der Beschäftigten zu erreichen wären, ist eine Illusion. Denn gerade in der Krise wird deutlich, dass es in der kapitalistischen Gesellschaft unterschiedliche Interessen zwischen den Kapitaleignern und den Lohnabhängigen gibt. Die Lasten der Krise sollen auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

Kampf um jeden Arbeitsplatz

Daher muss stattdessen um jeden einzelnen Arbeitsplatz gekämpft werden, mit Mittel von Streiks und gegebenenfalls Betriebsbesetzungen – mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um die vorhandene Arbeit gerecht zu verteilen. Es sollte die Forderung aufgestellt werden, dass Konzerne, die solche Sparprogramme gegen die Beschäftigten durchsetzen, unter demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung vergesellschaftet werden. Was produziert wird, darf nicht länger von den Profitinteressen des Kapitals abhängen, sondern muss sich nach den Bedürfnissen von Belegschaften, Umwelt und der Gesellschaft richten.

Für sichere Schulen und Kitas

Die ausbleibenden Investitionen sowie die soziale Spaltung innerhalb des Bildungssystems haben während der Pandemie besondere Spuren hinterlassen. Etliche Schüler*innen werden abgehängt, Eltern und Lehrer*innen werden zum größten Teil sich selbst überlassen. Immer wieder wurden Schüler*innen zu Versuchskaninchen im Zuge von Pandemie-Maßnahmen. Hier stehen Kapitalinteressen im Vordergrund. Maßnahmen, um Schulen und Kitas sicher zu machen, wurden fahrlässig verzögert. Zudem wurde deutlich, was es heißt, dass seit Jahren der Ruf nach mehr Personal nicht erhört wurde. Wir benötigen dauerhaft mehr und besser bezahltes Personal im Bildungswesen, das auf Wunsch zeitnah geimpft wird.

Außerdem benötigen wir massive Investitionen in das Bildungssystem, um kleinere Klassen und eine deutlich bessere Ausstattung zu ermöglichen, sowie eine Abkehr von der Noten- und Prüfungslogik. Sofort müssen massenhaft Luftfilter und Testkits produziert und für Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt werden. Komitees, bestehend aus Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern, sollten über das Ob und Wie von Schulöffnungen demokratisch entscheiden.

Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem

Nicht erst seit dem starken Ansteigen von Infektionszahlungen und Hospitalisierungen wissen wir, auf welch wackligem Fundament unser Gesundheitssystem steht. Kürzungen, das Einführen der Fallkostenpauschale und Privatisierungen bzw. Schließungen von Krankenhäusern haben dazu geführt, dass die Arbeitsbedingungen des Personals und das Patientenwohl zugunsten von Profiten gelitten haben. Nötig sind Investitionen und eine bedarfsdeckende Finanzierung des Gesundheitswesens. Das System der Fallkostenpauschalen, genau wie alle durchgeführten Privatisierungen müssen abgeschafft bzw. rückgängig gemacht werden. Was gebraucht wird, ist ein öffentliches Gesundheitswesen nach Bedarf statt für Profit. Für diese Forderungen sollte ver.di eine bundesweite Kampagne in Gang setzen, bei der die Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Gesundheitsberufen mobilisiert werden, die durch eine breite Solidaritätskampagne aller DGB-Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstützt wird.

Kampf gegen Pandemie

Um die Infektionszahlen zu verringern, werden zwar Kontaktbeschränkungen im Privatbereich verhängt, aber das Runterfahren von Produktion, die nicht unmittelbar lebensnotwendig ist, wird im Interesse von Konzernen nicht durchgesetzt. Stattdessen wäre ein mindestens dreiwöchiger Zusatzurlaub von nicht-systemrelevanter Produktion bei voller Lohnfortzahlung ein Hebel, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Dafür sollten sich die Gewerkschaften einsetzen.

Die momentane akute Impfstoffknappheit ist eines der größten Versagen bürgerlicher Politik der letzten Jahre. Vor allem aber wird deutlich, dass die private Konkurrenz zwischen Pharmaunternehmen darüber, ob und wie geforscht bzw. produziert wird, vor allem den Eigentümern eben jener Konzerne nützt. Während die Entwicklung der Impfstoffe zu einem großen Teil aus öffentlichen Geldern finanziert wurde, werden sie nun zu überhöhten Preisen gekauft, damit die Konzerne damit Profite machen können. Stattdessen setzt die VKG sich für einen demokratischen Plan zur Impfstoffproduktion ein, der vorsieht, dass alle Impfstofflizenzen freigegeben werden und die zur Verfügung stehenden Produktionskapazitäten unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung vergesellschaftet werden, um die Bevölkerungen – hier in Deutschland, aber auch international – im höchst möglichen Tempo impfen zu können.

Reiche besteuern

Währende Hunderttausende ihre Jobs verloren haben oder enorme Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, sind die Vermögen der Superreichen auch währen der Krise weiter gestiegen. Millionen von Menschen sind noch immer Opfer des schikanösen Hartz-Systems oder kämpfen in sogenannter „prekärer Beschäftigung“ um‘s Überleben. Finanzielle Mittel fehlen im Bildungssektor, im Gesundheitssystem oder beim ökologischen Umbau.

Um dem entschlossen entgegenzuwirken, bedarf es einer Vermögensabgabe für Superreiche sowie einer deutlich höheren Besteuerung von Vermögen und Kapital.

Kampf statt „Sozialpartnerschaft“

Aktuelle Massenentlassungen und Forderungen der Arbeitgeber, soziale Errungenschaften einzukassieren, machen wieder einmal deutlich, dass es mit dem „partnerschaftlichen“ Verhalten nicht weit her ist, sondern Klassenkampf von oben vorbereitet wird. Einheit und Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen schaffen die Grundlage für Siege in Ausein-andersetzungen, nicht „geschicktes Verhandeln“ oder Appelle an die Vernunft des Kapitals. Die Politik der Sozialpartnerschaft, an der die Gewerkschaftsführungen weiterhin festhalten, führt zu Ausverkauf, Arbeitsplatzabbau und Verzicht. Stattdessen muss Widerstand organisiert werden – und zwar dringend.

Für einen bundesweiten Aktionstag im September

Noch vor den Bundestagswahlen muss der Druck auf Regierung und Arbeitgeber aufgebaut werden. Briefe und Petitionen reichen nicht aus. Wir müssen den Druck aus den Betrieben auf die Straße bringen – gegen die Abwälzung der Krisenlasten, für die Überwindung des Profitprinzips. Daher fordern wir den DGB auf, für Anfang September zu einem bundesweiten Aktionstag zu mobilisieren. Wenn es die Pandemiesituation erlaubt, sollte der DGB zu einer Großdemonstration aufrufen. Wenn nicht, an einem Tag in allen Städten zu Demonstrationen aufrufen. Schon jetzt sollten die Diskussionen darüber in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gruppen über die Forderungen begonnen werden.

Wir halten folgende Forderungen für wichtig:

• Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen. Stattdessen 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

• 100 Prozent Lohnfortzahlung statt Kurzarbeitergeld

• Milliardenprogramm sofort in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales. Keine Gelder in die Rüstung!

• Keine Profite mit der Gesundheit: Produktion von Masken, Impfstoffen und Tests in staatlicher Hand, kontrolliert und verwaltet durch demokratisch gewählte Komitees aus Beschäftigten, Virolog*innen, Ärzt*innen

• Deutliche Aufwertung der Berufe in Pflege, Krankenhäusern, Kitas, Schulen und mehr Personal

• Nein zu Kürzungen bei kommunalen Einrichtungen wie bei Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken usw – Schuldenstreichung

• Stopp Privatisierung – Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten

• Vermögensabgabe ab 1 Million Euro von 30 Prozent zur Bewältigung der Corona-Krise sowie Einführung einer Vermögenssteuer von 10 Prozent ab 1 Million Euro

• Miethaie stoppen – ausgehend von der Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen: Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne, Einführung von Kostenmieten, Schaffung neuer Wohnungen durch öffentlichen Wohnungsbau

• Offenlegung der Geschäftsbücher aller Betriebe, die entlassen wollen

• Überführung der großen Konzerne und Banken in Gemeineigentum – Umstellung auf gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung

Für einen kämpferischen Kurs der Gewerkschaften

Es bedarf eines Kurswechsels der Gewerkschaften. Den wird es nicht von alleine geben. Alle, die unsere Vorschläge gut finden, fordern wir deshalb auf, mit uns in Kontakt zu treten, um gemeinsam zu überlegen, wie wir diese Punkte in die Gewerkschaften tragen können.