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Pariser Kommune: Enteignung der EnteignerInnen

Janosch Janglo, Neue Internationale 254, April 2021

Vor 150 Jahren, am 18. März 1871, wollte die französische Armee die Nationalgarde von Paris entwaffnen und 227 Artilleriegeschütze rauben, die die Bevölkerung von Paris finanziert und  vor den einrückenden Deutschen gerettet hatte. Die Regierung der sogenannten nationalen Verteidigung hatte mehr Angst vor den bewaffneten Volksmassen als vor den Paris belagernden PreußInnen. In der Folge kam es in der Stadt zum Volksaufstand und es begann zum ersten Mal der Versuch der „Enteignung der EnteignerInnen“, wie Marx es ausdrückte.

Marx und Engels verfolgten die Ereignisse in Frankreich aus zwei Gründen sehr genau. Erstens war das Land seit den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts ein Laboratorium an Klassenkämpfen, ein Exerzierplatz des klassenbewusstesten Proletariats der Welt auf dem politischen Terrain zweier bürgerlicher politischer Revolutionen: der von 1830 und besonders der von 1848. Die politische Aktion der französischen ArbeiterInnenklasse in der Revolution von 1848 und die nachfolgende Gegenreaktion ließen das Verständnis der beiden Klassiker bezüglich des zukünftigen Staats des Proletariats über die bisherigen Formulierungen im „Kommunistischen Manifest“ und den „Klassenkämpfen in Frankreich“ (Erringung der vollständigen Demokratie, Diktatur des Proletariats) hinausgehen.

Zweitens standen die „Väter des Marxismus“ dem Krieg zwischen Preußen und Frankreich durchaus nicht neutral gegenüber. Selbst ein Sieg des verhassten Preußen gegen Frankreich, so argumentierten sie, wäre ein Fortschritt durch die resultierende Einheit Deutschlands – wenn auch von oben. Nach der Niederlage Frankreichs entwickelte sich das aufständische Pariser Proletariat zu einer viel größeren Bedrohung für Frankreich und Preußen/Deutschland, als beide Länder jemals voneinander erfuhren. Marx und Engels zögerten keine Sekunde, sofort Partei für die Pariser Kommune zu ergreifen, ohne ihre Position zum preußisch-französischen Krieg jemals revidiert zu haben. Die Überwindung der Kleinstaaterei in Deutschland bereitete den Boden für das Wachstum der Produktivkräfte und der Zahl der ArbeiterInnenbevölkerung, war somit indirekt ein Fortschritt auch in Bezug auf die Stärkungsmöglichkeiten der ArbeiterInnenorganisationen. Doch wie viel direkter und bedeutender war das Werk der Pariser Kommune für Strategie und Taktik der KommunistInnen sowie die marxistische Lehre vom Staat! Die aufständische Pariser ArbeiterInnenschaft hatte dem Weltproletariat die Konturen seiner zukünftigen Herrschaftsform gezeigt! Den Gefallenen gebührt hierfür ewiger Dank!

Machtergreifung der Kommune

Das Zentralkomitee der Nationalgarde, im Zuge der Belagerung der Stadt stark proletarisiert und zunehmend die Rolle einer politischen Organisation einnehmend, ergriff die Macht in Paris und veranlasste die Besetzung der strategisch wichtigen Punkte der Stadt sowie der öffentlichen Gebäude. Kasernen, die Polizeipräfektur, das Justizministerium und das Rathaus wurden innerhalb weniger Stunden besetzt. Es bereitete unterdessen schnell Wahlen am 26. März für  den „Kommunalrat von Paris“ vor. Dieser gewählte Rat bildete die Pariser Kommune von 1871.

Die Kommune machte sich sogleich daran, die sozialen Verhältnisse in Frankreich umzustürzen. Ziel war nicht mehr nur die Verteidigung der Stadt, sondern vor allem die Beseitigung der alten Unterdrückung und die Sicherung der Herrschaft des Proletariats. Für dieses Ziel beschloss die Kommune verschiedene revolutionäre Maßnahmen wie die Ersetzung des stehenden Heeres durch die allgemeine Bewaffnung des Volkes, die Übergabe von verlassenen oder stillgelegten Fabriken an ArbeiterInnengenossenschaften, Entlohnung der Verwaltungs- und RegierungsbeamtInnen zum normalen Arbeitslohn, Wahl der Betriebsleitungen direkt durch die ArbeiterInnen, Verkürzung der Arbeitszeit und Aufhebung der Trennung von Exekutive und Legislative, jederzeitige Abwählbarkeit aller Stellen in Verwaltung, Justiz und Lehre sowie die Trennung von Kirche und Staat.

Des Weiteren zahlte sie für alle Dienste, hohe wie niedrige, nur den Lohn, den auch andere ArbeiterInnen empfingen. Um die Lebensbedingungen der durch Krieg und Belagerung stark gebeutelten Bevölkerung zu verbessern, sind in erster Linie im sozialen Bereich Verordnungen über den rückwirkenden Erlass von fälligen Wohnungsmieten, der Verkaufsstopp und die Rückgabe von verpfändeten Gegenständen sowie die Abschaffung der Nachtarbeit für BäckergesellInnen, Kündigungsverbot für Mietwohnungen, Aufhebung der Pfandhäuser zu nennen.

Zu den wichtigen Errungenschaften der Kommune zählten auch die Gleichstellung von Mann und Frau. Frauen erhielten erstmals das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn wie die Männer und erstritten weitere Rechte wie die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder sowie die Säkularisierung von Bildungs- und Krankenpflegeeinrichtungen. Frauen und Waisen von NationalgardistInnen, die bei der Verteidigung von Paris gefallen waren, stand jetzt eine Pension zu, egal ob es sich dabei um legitime oder illegitime Frauen (gesetzlich nicht legitimierte Ehen waren vor dem 18. März verboten) bzw. Kinder handelte. Die Geburtsstunde der Kommune war auch die des Frauenbundes für die Verteidigung von Paris. Das Programm des Bundes war ein Kampfprogramm, in dem es unter anderem hieß: „Unterstützung der Regierungskommissionen durch Dienst in der Krankenpflege, beim Minenlegen und beim Barrikadenbau.“

Revolution auf halbem Wege

Die Kommune bestand mehrheitlich aus BlanquistInnen, die die Notwendigkeit erkannten, die politische Macht zu erobern. Aber notfalls sollte dies auch durch eine entschlossene Minorität geschehen, „die durch ihre Einsicht und Aktivität die Masse mitreißen und durch strenge Zentralisation die Macht in den Händen behalten könnte“ (Anton Pannekoek: „Der neue Blanquismus“), bis die Masse der Bevölkerung ihr in die Revolution folgt. Sie vertraten aber auch die richtige Auffassung, dass die bürgerlichen Garden entwaffnet und die ArbeiterInnen bewaffnet und zur ArbeiterInnenmiliz organisiert werden mussten.

Die Minderheit im Rat der Kommune wurde überwiegend von ProudhonistInnen gestellt, die meist Mitglieder der Internationalen Arbeiterassoziation (der später so genannten Ersten Internationale) waren und die in friedlichem Aufbau des Genossenschaftswesens den Kapitalismus untergraben wollten. Somit hingen sie der Illusion an, den Kapitalismus friedlich überwinden zu können, obwohl dieser gerade in Form seiner Armeen waffenstarrend vor den Toren der Stadt stand und keinen Gedanken daran verschwendete, friedlich mit dem Proletariat um die Macht ringen zu wollen.

Leider sollte diese Gruppe in der folgenden Zeit der Kommune im Wesentlichen für die ökonomischen Dekrete verantwortlich zeichnen, was folglich zu schwersten politischen Fehlern führen musste, die unter anderem die blutige Niederschlagung der ersten ArbeiterInnenregierung nach nur 72 Tagen zur Folge hatten. Ein entscheidender Fehler war die Nichtbesetzung des Hauptpostamtes und vor allem der Bank von Frankreich, die auch im späteren Verlauf der Revolution nicht erfolgen sollte. Der Kassenbestand der Bank betrug am 20. März ganze 2,2 Milliarden Franc. Was für eine Summe, bedenkt man, dass die nach Versailles geflohene Nationalversammlung der Kommune lächerliche 4,6 Millionen Franc hinterließ, mit denen die Arbeit der öffentlichen Dienste und die Besoldung der 170.000 Mann starken Nationalgarde gewährleistet werden mussten!

Ein weiterer Fehler war, dass die bürgerliche Presse, die nicht nur reaktionär war, sondern offen den Sturz der Kommune propagierte, auch nach dem 18. März unbehelligt arbeiten durfte. Erst in den letzten Tagen der Kommune wurden schrittweise alle bürgerlichen Blätter verboten. Zu spät kam aber die Einsicht, den Krieg an allen Fronten zu führen.

In dieser Hinsicht war die Konterrevolution zielbewusster: Die Zeitungen der Kommune waren in Versailles verboten. Dieses bürgerliche Propagandagift in den Zeitungen wirkte vor allem auf das KleinbürgerInnentum, das sich zum großen Teil von der Kommune abwandte oder nur zögernd und zurückhaltend für die Verteidigung von Paris eintrat.

Auch an anderer Stelle sollte sich die Kommune durch eine zögerliche Haltung oder besser durch eine falsche Einschätzung der politischen Lage das eigene Grab schaufeln. Nach dem 18. März war die Gelegenheit günstig, da die Nationalregierung in Versailles gerade mal ein Heer von 12.000 erschöpften und demoralisierten SoldatInnen besaß, die zudem noch dicht davor standen, zur Nationalgarde überzulaufen, der Konterrevolution mit einer militärischen Offensive gegen Versailles den Todesstoß zu verpassen. Im Gegenteil, man ließ ihr genügend Zeit, sich militärisch zu reorganisieren und mit den Preußen zu verbünden, mit denen sie sich kurz vorher noch einen blutigen Krieg geliefert hatte, um die Rückkehr von Kriegsgefangenen zu erleichtern.

Die Blutwoche

So ließ die Gegenoffensive der Konterrevolution nicht lange auf sich warten. Seit dem 20. Mai marschierten ungefähr 20.000 gut ausgerüstete SoldatInnen in Paris ein und drängten die ArbeiterInnen und die Nationalgarde an die Wand. Das Schlachtfest einer wütenden und herausgeforderten Bourgeoisie kostete 30.000 ArbeiterInnen das Leben, forderte 40.000 Gefangene, Verbannte und zur Zwangsarbeit Deportierte. Deshalb wurde die Periode zwischen dem 21. und 28. Mai im Gedächtnis der internationalen ArbeiterInnenbewegung zur „Blutwoche“, einem der größten Massaker in ihrer Geschichte.

Am 25. Mai 1871 fand die letzte Versammlung der Kommune statt. Die letzte Barrikade wurde am 28. Mai erobert. Die Kommune ward zwar in ihrem Blut ertränkt, ist aber seitdem zu einem unauslöschlichen Vorbild und einer Herausforderung für die weltweite sozialistische Bewegung geworden. Wegen ihrer wertvollen Erfahrungen konnte die weltweite Organisation der ArbeiterInnen qualitativ und quantitativ weiterentwickelt werden.

Vor allem zeigte das Bündnis von Frankreich und Preußen, die die Angst vor einem Macht beanspruchenden Proletariat verband, dass es notwendig ist, die ArbeiterInnenklasse weltweit zu organisieren. Marx schälte aber eine noch wichtigere Erfahrung heraus: „Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann.“ Dies heißt nichts anderes, als dass sie eine mit positivem Inhalt gefüllte Antwort auf die von ihm bereits im „18. Brumaire des Louis Bonaparte“ aufgestellte Hypothese als Lehre aus den Klassenkämpfen in Frankreich 1851/52 lieferte, nämlich dass die bürgerliche Staatsmaschinerie vom Proletariat zerschlagen werden muss und sich nicht auf halbem Wege der Revolution mit der bloßen Besitzergreifung der Staatsmacht begnügen darf – und zwar als Muster einer neuen proletarischen Staatsmacht, die die alte, zerschlagene ersetzt. Die Pariser Kommune war die erste Diktatur des Proletariats in der Hauptstadt Frankreichs und die erste Gegenregierung in einem ganzen Land.

Mit der Pariser Kommune zeigt sich erstmals diese neue Form des proletarischen Staates, der die alte bürgerliche Staatsmaschinerie ersetzen musste. Denn anders als der bürokratische und militärische Staat des BürgerInnentums, der – ob mit parlamentarischer Fassade oder ohne – über tausende Bindeglieder mit der Herrschaft des Kapitals untrennbar verbunden ist, ist die Kommune nicht nur eine Staats- und Herrschaftsform zur  Sicherung der Macht der arbeitenden Bevölkerung. Sie ist auch eine Form, die den Übergang ermöglicht zu einer neuen, letztlich klassenlosen Gesellschaft, ein Staat, der im Laufe der Entwicklung einer neuen sozialistischen Produktionsweise mehr und mehr absterben und schließlich mit der Entwicklung der klassenlosen Gesellschaft selbst verschwinden kann und wird.