Tarifrunde öffentlicher Dienst: Das Angebot von 3,5 % über 3 Jahre ist eine Provokation! Die Antwort: Streik!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1122, 19. Oktober 2020

Die Empörung ist berechtigt! Sechs Wochen nach Verhandlungsbeginn bieten die sogenannten ArbeitgeberInnen von Kommunen und Bund an:

• Eine Laufzeit von 36 Monaten, also bis zum 31. August 2023.
• Sechs Nullmonate!
• Entgelterhöhungen erst ab dem 1. März 2021 um 1,0 Prozent, mindestens aber 30 Euro, ab dem 1. März 2022 um 1,0 Prozent und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent.
• Eine einmalige Corona-Sonderzahlung im Dezember 2020 in Höhe von 300 Euro (Teilzeitbeschäftigte entsprechend weniger). Aber: Bereits übertariflich gezahlte Prämien werden auf diesen Betrag angerechnet.
• Beschäftigte im Bereich der Flughäfen sollen keine Entgelterhöhung und auch keine Corona-Sonderzahlung erhalten.

Zu Recht nennt das der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke „dreist, respektlos, provokant“. Im Tarifinfo Nr. 10 wirft er den Arbeit„geber“Innen vor: „Dieses Vorgehen ist verantwortungslos und führt zu einer unnötigen Verschärfung der Tarifverhandlungen.“

Und er fordert die ver.di-Mitglieder auf, bis zur dritten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober den Arbeit„geber“Innen sehr deutlich zu zeigen, dass ihren Lobeshymnen der vergangenen Monate nun echte Anerkennung folgen muss.

Aber da fragen wir uns: Wozu eine dritte Runde? Soll über dieses beschämende Angebot geredet werden? Oder soll den VertreterInnen von Bund und Kommunen zum hundertsten Mal erklärt werden, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Anerkennung brauchen?

Was soll überhaupt noch der Begriff „Anerkennung“? Wenn die andere Seite ihre Maske fallen lässt, ihr Zynismus und ihre Verachtung für die Beschäftigten sichtbar werden, müssen auch wir Klartext reden! Wir sollen die Milliardengeschenke für die Großunternehmen bezahlen, für Lufthansa und die Autoindustrie! Wir sollen – wie die Beschäftigten in allen Branchen – für die Krise zahlen, für Corona, für die Rezession, die schon vor der Pandemie begonnen hat, und für die Umstellung der Wirtschaft.

Wir brauchen eine klare Ansage, auch und gerade von unserer Gewerkschaft, an Regierung und die subventionierten Unternehmen: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Und diese Feststellung darf kein leeres Wort sein:

• Sofortiger Abbruch der Verhandlungen! Einleitung der Urabstimmung! Vorbereitung durch Vollversammlungen der Beschäftigten und die Wahl von Streikleitungen in allen Betrieben und Verwaltungen! Die kampffähigen Bereiche sofort in den Kampf, um die anderen mitzuziehen! Keine Spaltung durch Einzellösungen für Teilbranchen!

• Einheit und Solidarität aller Gewerkschaften und Branchen: Es geht nicht nur um „Anerkennung“ einzelner Berufsgruppen, sondern einen Angriff auf die ganze ArbeiterInnenklasse! Gemeinsame Aktionen und Demonstrationen! Koordinierung der Streikbewegung mit der Tarifrunde Nahverkehr! Schulterschluss auch mit allen sozialen Bewegungen, wie der der MieterInnen und antirassistischen Kämpfen!

• Das ist auch die beste Basis dafür, um die Unterstützung aus der Bevölkerung zu gewinnen: Die großen Unternehmen und die Reichen müssen für die Kosten von Krise und Pandemie zahlen! Gegen alle Entlassungen und für einen Mindestlohn von 15,- Euro/Stunde! Für bessere Pflege und Ausbau des Gesundheitswesens und des ÖPNV – gemeinsam mit denen, die das brauchen! Wir rufen auf, in diesem Sinne Soli-Aktionen zu organisieren und Soli-Komitees aufzubauen! Natürlich müssen die Gewerkschaften dazu ihre geplanten Aktionen auch vorher bekanntgeben.

Es sind die Arbeit„geber“Innenverbände, die „Verschärfung des Konflikts“ provozieren. Unsere verschärfte Antwort darauf  sollen sie bekommen! Das ist der einzige Weg, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen!