Antikrisenbewegung – erste Ansätze verbreitern und koordinieren!
Jan Hektik, Neue Internationale 250, Oktober 2020
Die kapitalistische Krise droht – verschärft durch die Corona-Gefahr –, Millionen in den Ruin zu treiben. Über 5 Millionen KurzarbeiterInnen, fast 3 Millionen Arbeitslose, anstehende Massenentlassungen und Schließungen oder auch eine wachsende Zahl von Pfändungen sprechen eine klare Sprache. Die Lohnabhängigen sollen für die Krise zahlen – entweder jetzt oder später durch Sozialabbau, Kürzungen und Privatisierungen.
Dies kommt zwar nicht unerwartet, jedoch trifft es unsere Klasse in einem Stadium, in welchem sie fast gänzlich unvorbereitet auf die notwendigen Kämpfe ist. Die Gewerkschaften fahren einen Kurs der Sozialpartnerschaft, der insbesondere in Krisenzeiten zum Scheitern verurteilt ist und durch die Bürokratie gegen den Willen von Teilen der Basis aufrechterhalten wird. Die Bildung der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ stellt einen wichtigen Versuch dar, diese Blockade zu durchbrechen. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass dies ausreichen wird.
Was benötigt wird, ist eine Antikrisenbewegung, welche den Anschluss an die arbeitende Klasse sucht und mit Demonstrationen und Streiks gegen alle Angriffe, Zugeständnisse und sonstigen Krisenmaßnahmen kämpft. Diese Bewegung muss es schaffen, den Schulterschluss der Beschäftigten, der Arbeitslosen und der sozial Unterdrückten zu erkämpfen, um geschlossen solche Einschnitte abzuwehren. Sie muss Fragen wie Mindestlohn, den Kampf gegen alle Entlassungen und Besteuerung der Reichen ebenso thematisieren wie die Wohnungsfrage, Rentenkürzungen, Gesundheitsversorgung, den Kampf gegen Rassismus und Sexismus und die Zerstörung der Umwelt.
Hierfür ist es notwendig, dass linke Organisationen vereint gemeinsame Aktionen organisieren. Dies bedeutet nicht, sämtliche inhaltlichen Differenzen über den Haufen zu werfen und sich auf den kleinsten gemeinsamen (inhaltlichen) Nenner zu einigen, sondern vereint in Aktion zu treten, während gleichzeitig die eigenen unterschiedlichen Inhalte innerhalb dieser nach außen und innen getragen werden und so einen Wettstreit in den Massen um diese geführt wird.
Hierfür haben wir gemeinsam mit dem Solidaritätsnetzwerk ein Bündnis gegründet, dessen erste gemeinsame Aktion eine Intervention beim Schulstreik von Fridays for Future am 25.09.20 darstellte. Weitere Aktionen sind geplant, die nächste wird gegen einen Aufmarsch des „Dritten Wegs“ am 03.10.20 stattfinden.
Zweifellos ist das nur ein kleiner Schritt im Kampf um die Bewegung, die nötig ist, sich den Angriffen von Kapital und Regierung erfolgreich entgegenzustellen. Wir müssen daher versuchen, diesen Ansatz zu verbreitern und mit anderen, ähnlichen Initiativen zu verbinden.
Nur so wird es möglich sein, die unerlässliche Beteiligung bürokratisch kontrollierter und reformistisch dominierter Massenorganisationen zu erzwingen. Ohne die Millionen, die unter Kontrolle von Gewerkschaftsführungen stehen, oder Hunderttausender, die noch immer auf SPD und Linkspartei hoffen, werden wir nämlich nicht in der Lage sein, die Kraft unserer Klasse, der ArbeiterInnen, zu entfalten und tatsächlich wirkungsvoll Widerstand gegen die Krise zu leisten.
Unsere Vorschläge für eine Bewegung gegen die Krise lauten:
Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!
- Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin! 500 Euro/Monat mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!
- Öffnung der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Schulen, Umsetzung von Schutz- und Hygieneplänen unter Kontrolle der Beschäftigten!
- Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in Kurzarbeit stehen! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und Arbeitsrecht!
- Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Mindestlohn von 15 Euro/Stunde – Mindesteinkommen für Arbeitslose und RentnerInnen in der Höhe von 1.600 Euro/Monat!
- Keine Milliardengeschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!
- Keine Rendite mit der Miete! Für die Aussetzung aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co.! Nutzung von Leerstand, um Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen Räume zur Verfügung zu stellen!
- Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle! Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!
- Nein zu allen Einschränkungen des Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrechts!