Gesundheit ist eine Klassenfrage! Durchsetzungsstreiks für einen bedarfsgerechten Personalschlüssel – jetzt!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht, 29. September 2020

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stand die Situation der Krankenversorgung im Fokus. Auch wenn aufgrund der getroffenen Maßnahmen die erste Welle der Corona-Pandemie in Deutschland nicht zu einem Kollaps des Gesundheitswesens führte, wurde doch deutlicher denn je zuvor, dass dessen Ausrichtung auf die Behandlung von lukrativen Fällen, die möglichst viel Geld bringen mit möglichst wenig Personal, die Ursache für die ganze Misere ist.

Mittlerweile befinden wir uns nicht nur in Deutschland bereits in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. An der Situation in den Krankenhäusern hat sich nichts geändert. Auch das sog. Krankenhauszukunftsgesetz wird an dieser Situation nichts ändern: Für die wegfallenden Coronapauschalen bietet es nicht mehr als einen schäbigen Ersatz. Für den grundlegenden Investitionsstau liefert die einmalige Bundeszuweisung im Tandem mit einer geringeren der Länder erst recht gar nichts.

Leere Kassen?

Heute tagen die GesundheitsministerInnen, die Tarifrunde im öffentlichen Dienst – mit Schwerpunkt auf dem  Krankenhausbereich, dazu gibt es auch separate Verhandlungen (im ver.di-Sprech: Gesundheitstisch) – läuft. Noch in der ersten Welle der Pandemie waren sich alle darin einig – auch die Politik -, dass vor allem die KollegInnen in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Altenheimen – im gesamten Gesundheitsbereich – eine „systemrelevante“ Arbeit für die Gesellschaft verrichten, die auch entsprechend honoriert werden muss. Zunächst sollten die Pflegekräfte einen einmaligen Bonus erhalten, der bisher nur an einen Teil der Betroffenen gegangen ist. Auch von einer besseren Bezahlung wurde gesprochen. Am Beginn der zweiten Welle ist jedoch keine Rede mehr davon: Die öffentlichen “ArbeitgeberInnen” inkl. Bund haben bereits erklärt, dass sie von einer besseren Bezahlung der KollegInnen im öffentlichen Dienst nichts halten, da die Kassen aufgrund der Milliardenausgaben für die diversen Krisenpakete leer seien. Von einer Entlastung wollen sie schon gar nichts hören. Von der GesundheitsministerInnenkonferenz wird vor diesem Hintergrund auch nicht viel zu erwarten sein.

Schlag ins Gesicht

Diese Aussage der öffentlichen “ArbeitgeberInnen” ist ein Schlag ins Gesicht derer, die während der Corona-Pandemie ihre Arbeit trotz erhöhten Infektionsrisikos geleistet haben. Diese zeigt aber auch, dass die Kommunen und der Bund die KollegInnen im öffentlichen Dienst für die Milliardensubventionen, die die großen Konzerne erhielten, um nicht bankrottzugehen, zahlen lassen wollen.

Das Geld für ein höheres Gehalt, für mehr Personal, für eine Arbeitszeitverkürzung nicht nur bei vollem Lohn-, sondern auch bei vollem Personalausgleich, ja selbst für eine Entschuldung der Kommunen wäre längst da: Allein in Deutschland besitzen die  reichsten 10 % 7.300 Milliarden Euro (das sind 52 % des gesamten privaten Vermögens).

Dafür braucht es den Kampf um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Kapitalertragssteuer, dies würde Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen.

Es liegt auf der Hand, wir – Beschäftigten – müssen selbst für unsere Interessen kämpfen! Die Beschäftigten zusammen mit der arbeitenden Bevölkerung stellen die Kraft dar, die ein Gesundheitssystem durchsetzen kann, das alle PatientInnen gleichermaßen voll und gut versorgt, bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.

Kampf ist nötig!

Die Ausgangsbedingungen, um diese gesellschaftliche Kraft zusammenzuführen, wären jetzt ausgesprochen gut: Nicht nur, dass sich die KollegInnen des gesamten öffentlichen Dienstes aus Bund und Kommunen – immerhin 2,3 Mio. Beschäftigte – in einer Tarifrunde befinden, auch die KollegInnen aus dem öffentlichen Nahverkehr, in dem es u. a.auch um mehr Personal geht, befinden sich derzeit in einer Tarifrunde. Darüberhinaus hat die Corona-Pandemie Millionen von Menschen vor Augen geführt, dass ein Gesundheitswesen, das nach Profit ausgerichtet ist, seine gesellschaftliche Aufgabe nach einer guten Versorgung aller nicht erfüllen kann.

Leider nutzt ver.di diese günstige Situation nicht. Sie hat es bisher versäumt, in die Tarifverhandlungen,die Forderung nach mehr Personal entsprechend dem Bedarf aufzunehmen. Stattdessen will sie heute anlässlich der GMK die Forderung nach einem bedarfsgerechten Personalschlüssel – PPR 2 –  in Form einer Fotopetition an Gesundheitsminister Spahn übergeben. Begründet wird dies damit, dass dies eine politische Forderung sei. Diese Einschätzung teilen wir. Allein auf einer gewerkschaftlichen/ tarifvertraglichen Ebene wird mehr Personal nicht durchzusetzen sein – dies ist eine Erfahrung aus nunmehr 5 Jahren  Entlastungskampagne von ver.di. Warum aber diese symbolische Aktion den Bundesgesundheitsminister und die Bundesregierung in die Knie zwingen soll, bleibt ein Geheimnis der ver.di-Verantwortlichen. Den KollegInnen im Gesundheitsbereich wird sich diese Logik nicht erschließen.

Verbinden der Aktionen

Wir meinen, es wäre ein Leichtes, diese Forderung in die separaten Verhandlungen zur Gesundheit mit einzubeziehen und um diese Forderung den gesamten öffentlichen Dienst zusammen mit den KollegInnen aus dem Nahverkehr in Durchsetzungsstreiks zu führen – auch unter Berücksichtigung aller medizinisch notwendiger Sicherheitsmaßnahmen gegen den Corona-Virus wie Abstand halten, Gesichtsmasken. Das haben schon zahlreiche Demonstrationen gezeigt.

Damit ver.di dafür kämpft, ist es aber notwendig, dass die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Forderungen nach mehr Personal – und zwar gesetzlich verbindlich – in die Verhandlungen mit der VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warnstreiks und Durchsetzungsstreiks ausgefochten werden müssen. Dafür aber müssen sie den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen: Dafür sind Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen und  mit Hilfe derer über die Forderungen und Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.

Doch der Kampf für ein Gesundheitssystem, das seiner gesellschaftlichen Aufgabe,  alle PatientInnen ob jung oder alt oder chronisch krank gleich gut zu versorgen nachkommt bei guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten, wird damit nicht zu Ende sein. Die Diskussion muss fortgeführt und auch Initiativen in diese Richtung müssen ergriffen werden.

Dafür wäre es notwendig, dass ver.di über die bereits begonnene Fotopetition hinaus eine politische Kampagne beginnt für die sofortige Abschaffung der DRGs als einer der Grundlagen für die Privatisierung der Krankenhäuser und für ihre Verstaatlichung unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen eintritt. Diese Kampagne muss zum Ziel haben, die Beschäftigten zusammen mit den PatientInnen auf Kampfmaßnahmen bis hin zu Massenstreiks vorzubereiten.

Aktionskonferenz

Um dies zu initiieren, muss die Gewerkschaft jetzt Aktivitäten der Beschäftigten in Koordination mit den PatientInnen starten. Als erster Schritt wäre die Einberufung von Aktiventreffen der Beschäftigten bundesweit und lokal notwendig – wie es einige KollegInnen bereits fordern.

Als zweiter Schritt wäre es angebracht, diese Aktivitäten in einer bundesweiten Aktionskonferenz aller im Gesundheitsbereich aktiven Kräfte (wie ver.di, BR/PR, gewerkschaftliche Strukturen in den Einrichtungen, Pflegebündnisse, PatientInnenorganisationen, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, DIE LINKE, SPD etc.) zusammenzufassen und das weitere gemeinsame Vorgehen bis hin zu bundesweiten Streiks zu besprechen.

Als Ausgangspunkt für die Diskussion auf einer solchen Konferenz wären folgende Forderungen sinnvoll:

• Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich!

• Entschädigungslose Enteignung der Gesundheitskonzerne und Verstaatlichung aller Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Organisationen der PatientInnen, alten Menschen und Behinderten sowie ihrer Angehörigen!

• Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen) – stattdessen: Refinanzierung der realen Kosten für medizinisch sinnvolle Maßnahmen!

• Breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbezug von Streikmaßnahmen!

• Für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, finanziert durch die Besteuerung der großen Vermögen und Erhöhung der Kapitalsteuern!

• Sofortige Umsetzung aller bereits durchgesetzten Regelungen zur Personalaufstockung, kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und PatientInnenorganisationen!

• Einstellung von gut bezahltem Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst! Sofortige Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat eingeforderten neuen Personalbemessung PPR 2!

• Kampf für bessere Bezahlung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und (Alten-)Pflegeeinrichtungen: mind. 4.000 Euro brutto für ausgebildete Pflegekräfte sofort!

• Einstellung von ausreichend und gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften! Entsprechende Qualifizierung von vorhandenem Reinigungspersonal, das mit tariflicher Bezahlung bei den medizinischen Einrichtungen eingestellt wird und nicht bei Putzfirmen! Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Reinigungskräften und sämtlicher Logistikabteilungen in Fremdfirmen!

• Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen: Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten!