Die Räumung des „Syndikats“ und der Berliner Senat

Jan Hektik, Infomail 1113, 13. August 2020

Nach der Räumung des „Syndikats“ am Freitag, den 7. August, blieb das bürgerliche Echo verhältnismäßig gemäßigt. Normalerweise sorgen sich die bürgerlichen Medien – vom Boulevardblatt bis zu den „seriösen“ Tageszeitungen – aussschließlich um Rechtsstaatlichkeit und Ordnung. Schließlich muss das Privateigentum geschützt werden.

So bilden die permanent von Räumung bedrohten Hausprojekte in der Rigaer Straße regelmäßig Gegenstände verlogener Hetze und werden als Brutstätten des linksradikalen Terrors dargestellt. An der Räumung des „Syndikats“ äußerten nicht nur Junge Welt und Neues Deutschland oder die taz Kritik, die bei diesen Fragen auf ihre linke Geschichte rekurriert, die sie längst hinter gelassen hat. Diesmal hatte z. B. auch der Tagesspiegel etwas Kritisches zur Räumung anzumerken – freilich nur, um, wie wir sehen werden, letztlich doch die Seite der Räumung zu beziehen.

Was ist das „Syndikat“?

Doch fangen wir am Anfang an. Was ist eigentlich passiert? Die 35 Jahre alte Kiezkneipe „Syndikat“ in Neukölln wurde in einem Polizeieinsatz mit Helikopter, Klettereinheit und knapp 1.000 PolizistInnen geräumt. Dem ging eine lange Auseinandersetzung mit der Vermieterseite voraus, welche interessante Verflechtungen und eine absolute Weigerung gegenüber jedweder Verhandlung mit dem „Syndikat“ offenbarte.

Das hat relativ große Gegenproteste hervorgerufen mit Solidaritätsdemonstrationen von über 2.000 Menschen und verschiedenen autonomen Kleinstaktionen zur Verhinderung und später zum Anprangern der Räumung. Um die Bedeutung der Auseinandersetzung, aber auch die weit über die „Szene“ hinausgehende Solidarisierung zu verstehen, ist es wichtig, kurz darauf einzugehen, was das „Syndikat“ eigentlich darstellt.

Im Gegensatz zu vielen anderen linken „Freiräumen“ war das „Syndikat“ nicht auf die „Szene“ beschränkt, sondern hat es geschafft, einen sozialen Bezugspunkt für die AnwohnerInnen darzustellen. Es symbolisierte zweifellos eines der besseren Beispiele autonomer oder linker Kiezpolitik. Für AnwohnerInnen und die mit dem „Syndikat“ verbundenen Stadtteilläden bildete es einen Anlaufpunkt für finanzielle, soziale und sonstige Unterstützung. Deshalb genießt bzw. genoss es große Solidarität im Kiez.

Während nicht wenige linke „Freiräume“ in sich selbst versumpfen und jeglichen Kontakt zur Außenwelt einstellen, um sich ununterbrochen mit sich selbst zu beschäftigen, hat das „Syndikat“ seine Wurzeln im Bezirk gestärkt und ausgebaut. Vor allem diesem Vorgehen war es zu verdanken, dass es große Proteste gegen seine Räumung gab. Darüber hinaus wurde eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen die Räumung betrieben und Kooperation mit Medien und Initiativen gesucht.

Pears Group

Die Auseinandersetzung um die Räumung warf freilich auch von einer anderen Seite ein Schlaglicht auf die Berliner und bundesweite Entwicklung von Wohnungsmarkt und -politik. Ganz „üblich“ fing alles mit einer Kündigung vom Vermieter an. Als die MieterInnen des „Syndikat“ bei der Hausverwaltung Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag aufnehmen wollten, hieß es, der Eigentümer habe daran kein Interesse. Nun fragte man sich, wer ist denn eigentlich der Eigentümer?

Die Suche danach gestaltete sich als schwerer als erwartet und deckte ein interessantes Immobiliengeflecht auf. Über die Vollmachten der Hausverwaltung fand man GeschäftsführerInnen und über diese eine Briefkastenfirma in Luxemburg, die sich die Adresse mit 70 anderen teilt. Über diese fand man schlussendlich die Familie, die dahintersteckt – die Pears-Familie, EigentümerIn der Pears Global aus Großbritannien. Sie besitzt allein in Großbritannien Immobilien im Wert von über 7 Milliarden Euro. In der Öffentlichkeit tritt dieser private Konzern kaum in Erscheinung. Die Strategie von Pears Global zielt vielmehr darauf ab, im Hintergrund zu bleiben, Öffentlichkeit zu vermeiden und möglichsts unbeachtet den größtmöglichen Profit aus den Immobilien zu schlagen.

Über eine Reihe von Tochterfirmen, weiteren Briefkastenfirmen besitzt die Pears Group allein in Berlin über 3.000 Wohnungen, gehört also mit zu den Profiteurinnen und Antreiberinnen der Gentrifizierung. Ihre verschachtelte und kaum nachvollziehbare Unterteilung in verschiedene Gesellschaften erleichtet es darüber hinaus, die Steuerabgaben auf ein Minimum zu beschränken.

Solche Geflechte aufzudecken, ist gut und richtig und hilft maßgeblich, Protest und Öffentlichkeit zu organisieren, vor allem aber zeigt es auch, wie wichtig es ist, die Aktionen gegen die Räumung in den viel umfassenderen Kontext gegen das Immobilienkapital, nämlich für dessen Enteignung zu stellen. Wie tausende MieterInnen von Berliner Tochtergesellschaften der Pears Group seit Jahren schmerzlich erfahren mussten, kann es bei diesen VermieterInnen teuer werden. Es gehört zum Geschäftsmodell dieser Immobilienhaie, Häuser aus einkommensschwächeren Wohngebieten aufzukaufen, zu „sanieren“ und so auf einen maximalen Wertzuwachs ihres Eigentums inklusive maximaler Mietpreissteigerungen zu spekulieren. Hier haben die Menschen vom „Syndikat“ wichtige Arbeit geleistet und es sogar geschafft, dass die Presse sich damit beschäftigt und dem Senat unbequeme Fragen gestellt hat.

Die verschwachtelte Struktur des Konzerns hat außerdem den Vorteil, dass Hausverwaltung, Briefkastenfirmen, die den MieterInnen als EigentümerInnenvertretung entgegentreten, selbst kaum Entscheidungen treffen können – und die Pears Familie enthält sich jeder Stellungnahme oder Äußerung.

Nachdem eine Öffentlichkeit geschaffen worden war, ließ sich die Hausverwaltung doch auf Verhandlungen mit dem Senat über eine „Lösung“ des Konfliktes ein, aber immer mit der Ansage, man könne das nicht ohne Zustimmung des Eigentümers entscheiden. Dieser Winkelzug war nichts weiter als eine Täuschung, um die Öffentlichkeit zu besänftigen, während man gleichzeitig weiter an der Räumung arbeitete.

Diese wurde schließlich mit massivem Polizeieinsatz, brutaler Gewalt gegen Solidaritätsdemonstrationen (so z. B. am 1. August) und trotz Blockaden hunderter AktivistInnen am 7. August durchgesetzt.

Bürgerliche Medien – Kritik, aber …

Schon oben haben wir darauf verwiesen, dass die bürgerliche Presse diesmal auch die „Unverhältnismäßigkeit“ des Polizeieinsatzes und die damit einhergehende Behinderungen ihrer selbst kritisierte. Schon am 1. August griff die Berliner Polizei eine Solidaritätsdemonstration mit dem „Syndikat“ mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, während tausende kleinbürgerlich-reaktionäre Corona-LeugnerInnen unbehelligt durch Berlin marschieren durften. Dies hinterließ sogar bei der bürgerlichen Presse einen unangenehmen Geschmack. Hinzu kommt, dass selbst für die SchreiberInnen eines „fairen“ Kapitalismus die Geschäftspraktik der Pears Groups zu weit geht.

Doch trotz aller Kritik an der „Unverhältnismäßigkeit“ des Polizeieinsatzes und der Strategie von Immobilienhaien, so gingen vor allem die Protestaktionen gegen die Besetzung den Gazetten zu weit. So warf ein Kommentar im Tagesspiegel Grünen und Linkspartei allen Ernstes vor, „indirekt“ Gewalt zu legitimieren.

Was war passiert? Einige DemonstrantInnen hatten sich gegen den Einsatz der Polizei gewehrt und dabei war – ausnahmsweise – auch die/der eine/r oder andere BeamtIn verletzt worden. Die Selbstverteidigung gegen eine Räumung – und mag diese auch noch so fragwürdig sein – geht für diese AnhängerInnen des Rechtsstaats zu weit. Schließlich muss nicht nur Privateigentum Privateigentum bleiben, auch das Handeln der Polizei darf letztlich nicht in Frage gestellt werden.

Dass PolitikerInnen der Linken und der Grünen auf sozialen Medien auf das unterschiedliche Vorgehen der Polizei gegen linke AktivistInnen und UnterstützerInnen einerseits sowie rechte SpinnerInnen andererseits hinwiesen, käme einer „Relativierung“ der Gewalt gleich, die von den Aktionen gegen die Räumung des „Syndikats“ ausging.

Dabei enthüllt der Tagesspiegel nicht nur einmal mehr, auf welcher Seite er steht – nämlich auf jener der Immobilienspekulation und der Ordnungskräfte, die deren Eigentum und Gewinn sichern. Solch Kommentare – ganz zu schweigen von der Hetze gegen HausbesetzerInnen – verdeutlichen auch, dass dem bürgerlichen Mainstream schon die doppelbödige Politik von Linkspartei, Grünen und SPD zu weit geht, die letztlich die Immobilienlobby stützen – in der Öffentlichkeit aber so tun, als würden sie die Interessen der MieterInnen verteidigen.

Während mit der polizeilichen Hand die Räumung durchgeführt und jeder Protest unschädlich gemacht wird, drückt das politische Fußvolk aus Linkspartei (und gelegentlich sogar aus Grünen und SPD) sein „Verständnis“ für Protest aus, jedenfalls so lange er „friedlich“, also für die Durchführungen von Räumungen nicht allzu hinderlich, bleibt.

So langsam fällt selbst dem/der gutgläubigsten BeobachterIn auf, dass hier ein Widerspruch zwischen Wort und Tat stattfindet. Daher wäre dem Senat auch lieb, wenn zweifelhafte InvestorInnen wie Global Pears ein paar Zugeständnisse machen würden – und, wenn möglich, am „runden Tisch“ die gegensätzlichen Interessen von MieterInnen und Wohnungskapital in Einklang gebracht werden könnten. Blöd nur, dass der Run auf profitable Anlagen auf Seiten des Kapitals einen solchen Kompromiss, eine sozial getünchte Wohnungspolitik immer unmöglicher macht, die das Privateigentum an Grund und Boden nicht in Frage stellen will. Vor diesem Problem stehen im Übrigen nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Linkspartei, die so tut, als könne sie gleichzeitig Initiativen wie „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ unterstützen und ansonsten mit Innensenator Geisel auf gutem Fuß stehen. Solange der Senat mit seiner kapitalfreundlichen Politik weitermacht, wird er sich selbst in den Augen von immer mehr MieterInen diskreditieren – und das ist gut so.

Bei der Räumung des „Syndikats“ hat nicht nur der Innensenator, sondern die gesamte Landesregierung gezeigt, wo sie im Ernstfall steht – auf Seiten einer Staatsgewalt, die das Kapitalinteresse verteidigt. Das ist natürlich nichts Neues – ganz so lief es auch bei der Räumung der Hausbesetzung in der Friedelstraße, so läuft es bei jeder Räumung von MieterInnen, so läuft es bei jeder Abschiebung …

Die rechte Kritik der gesamten bürgerliche Opposition im Senat, von CDU, FDP bis zur rassistischen AfD, wie von zahlreichen Blättern der bürgerlichen Presse sollte darüber nicht hinwegtäuschen. Auch ihnen ist natürlich bewusst, dass die Landesregierung des Privateigentum der ImmobilienbesitzerInnen verteidigt. Sie halten jedoch schon das verbal geäußerte „Verständnis“ für Proteste und die Zugeständnisse an die MieterInnen (wie den Mietendeckel) für den Anfang vom Ende. Schließlich, so fürchten sie, könnten schon einzele Verbesserungen zu noch weiter gehenden Forderungen führen. Der Zuspruch für die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und die Popularität der Enteignungsforderung in recht großen Teilen der Bevölkerung lassen nicht nur bei der Immobilienlobby, sondern bei allen ParteigängerInnen der Profitmacherei die Alarmglocken läuten.

Wie weiter?

Die Räumung des „Syndikats“ stellt zweifellos einen Erfolg für die EigentümerInnen dar. Aber es liegt an uns, diesen in eine Pyrrhusssieg zu verwandeln. Die große Solidarität mit dem „Syndikat“ unter den AnwohnerInnen verdeutlicht, dass die Mieten- und Wohnungspolitik zu einem zentralen Kampffeld der nächsten Jahre werden kann – nicht nur wegen der dramatischen Verschlechterungen und weiter steigender Preise, sondern auch und vor allem, weil sich eine Bewegung entwickelt hat.

Ziel muss es sein, alle wohnungspolitischen Initiativen von MieterInnen in Berlin zu koordinieren und zu vereinen. Dies kann jedoch nur um soziale und politische Forderungen geschehen:

Stopp aller Räumungen von MieterInnen! Keine Räumung der besetzten Häuser! Kontrolle der Mietpreise durch Mietervereinigungen und Ausschüsse der MieterInnen!

Enteigung aller Immobilienkonzerne unter Kontrolle von MieterInnen und Gewerkschaften!Unterstützung der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“

Für ein massives kommunales Wohnungsbauprogramm, insbesondere zum Bau von Sozialwohnungen, kontrolliert von MieterInnen und Gewerkschaften!

Widerstand gegen die Räumungen ist kein Verbrechen – Niederschlagung aller Verfahren gegen festgenommene DemonstrantInnen!

Aufbau einer Anti-Krisenbewegung, die den Kampf im Wohnungssektor mit dem gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen verbindet!