Krisenbündnis Stuttgart: Linke Aktionseinheit statt Transpi-, Fahnen- und Organisationsverbote!

Ronja Keller, Infomail 1110, 10. Juli 2020

In einigen Städten haben sich in den letzten Wochen Anti-Krisenbündnisse gebildet, die gegen die Abwälzung der Krise auf den Rücken der Massen kämpfen. So hat sich auch in Stuttgart ein solches Bündnis gegründet, an dem wir uns beteiligen – neben einem sehr breiten Querschnitt der Stuttgarter Linken, VertreterInnen der Bewegung gegen den Klimawandel, GewerkschafterInnen und anderen. Eine Aktionseinheit aller Linken ist angesichts von Krise, Krisenabwälzung auf die Massen und rechten Mobilisierungen zwingend erforderlich. Dabei tritt das neue Bündnis in die Fußstapfen des alten Stuttgarter Anti-Krisenbündnisses, welches in den Jahren nach 2009 den Kampf gegen Bankenrettung und Spardiktate organisierte.

Aktuell bestimmen Kapital und Regierung die öffentliche Meinung und predigen die Alternativlosigkeit ihrer Politik. Dabei kann sich die Regierung Merkel auf die Unterstützung von SPD- und Gewerkschaftsführung verlassen, so dass die Krisenpolitik als „nationaler Konsens“ im Interesse aller dargestellt werden kann. Dies ist die Ausgangslage für die kommenden Kämpfe und zugleich die Grundlage dafür, dass rechte SpinnerInnen sich mit reaktionären Zielen als „echte Opposition“ aufspielen können.

In dieser Situation ist nicht nur eine Aktionseinheit aller Linken nötig, es ist auch Zeit für eine Debatte darüber, für welche Perspektiven und mit welchen Methoden Linke gegen die Krisenabwälzung und gegen den rechten Vormarsch kämpfen sollten, wie wir hierfür die ArbeiterInnenklasse und andere Unterdrückte mobilisieren können. Daher muss es zu den Grundprinzipien der Aktionseinheit gehören, dass alle politischen Strömungen der Bewegung ihre jeweiligen Positionen darstellen können und die Vorbereitung der Aktionen selbst auf demokratischen Prinzipien und offener Diskussion basiert. Oder ist eine der beteiligten Organisationen der Meinung, die Antwort auf alle Fragen schon gefunden zu haben? Eine Reihe von Organisationen des neuen Stuttgarter Krisenbündnisses hingegen beschäftigt sich bis dato primär mit dem penetranten Versuch, genau das zu unterbinden.

Der Umgang der Linken miteinander – wie die Linke ihre Kampfkraft schwächt

Beim Bündnistreffen am 17. Juni wurde durch VertreterInnen der RAS (Revolutionäre Aktion Stuttgart) schon der Antrag gestellt, die MLPD aus dem Bündnis auszuschließen. Begründet wurde er damit, dass die MLPD mehrmals die Polizei gerufen haben soll, als GenossInnen der RAS ihnen rustikal den Zutritt zu Veranstaltungen verweigert hätten. Zudem hätte die MLPD die entsprechenden Namen und Funktionen von Genossinnen und Genossen der RAS publik gemacht. Nach einer kontroversen Diskussion wurde der Antrag auf die nächste Sitzung am 23. Juni verschoben, da man den Gegenstandpunkt der MLDP hören wollte.

Dort wurde zunächst, durch VertreterInnen der Interventionistischen Linken (IL) und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), den VertreterInnen der MLPD der Zutritt zum Raum verwehrt mit der unwahren Behauptung, dies sei auf dem vorherigen Bündnistreffen so beschlossen worden. Ein derartiger Beschluss wurde nicht gefasst und lässt sich auch im Protokoll des entsprechenden Treffens nicht finden. Im Anschluss stellte das sog. Orga-Komitee, dem u. a. die genannten Organisationen angehören, einen Antrag zur Abstimmung, der den Ausschluss der MLPD von der geplanten Kundgebung des Bündnisses am 18. Juli beabsichtigt. Wortmeldungen zum Antrag oder zum Vorgehen wurden mit Verweis auf die Diskussion auf dem vorherigen Bündnistreffen nicht zugelassen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von IL, RAS, DIE LINKE und einer Reihe von Umfeldgruppen aus dem „Linken Zentrum Lilo Herrmann“ mit 13-Pro- und 8 Gegenstimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Ein von der Gruppe ArbeiterInnenmacht gestellter Antrag wurde weder zur Diskussion noch zur Abstimmung zugelassen. Ein Mitglied des Orga-Kreises applaudierte zur Entscheidung von 2 TeilnehmerInnen, das Treffen aufgrund des undemokratischen Vorgehens des Orga-Komitees zu verlassen. Applaus also für die Schwächung des Bündnisses!

Unser Antrag beinhaltete folgende Kernpunkte:

• Alle Organisationen und Gruppen, die die praktischen Ziele des Aktionsbündnisses teilen, haben das Recht, ihre Fahnen, Transpis, Publikationen und andere Symbole zu zeigen. Es ist widersprüchlich, dieses „Parteien“ zu verbieten, aber politischen Strukturen, die ebenso über eine politische Programmatik und Methode verfügen, wie FFF oder Antifa-Gruppen, zu erlauben. Ein solches Verhalten ist nichts anderes als Zensur, gegen die alle Linke kämpfen sollten, statt sie zu praktizieren. Gleiches gilt für Fahnenverbote, auch die sind letztlich immer gegen die Linke und eine demokratische Auseinandersetzung innerhalb ihrer gerichtet.

• Physische Angriffe innerhalb der Linken sind ein No-Go. Vielmehr sind alle BündnisteilnehmerInnen verpflichtet, Demos und andere Aktionen gegen Angriffe der Staatsorgane oder der Faschos zu verteidigen. Wir verurteilen jede Form von körperlicher Gewalt innerhalb der Linken.

• Politische Konflikte sollen innerhalb der Linken durch Diskussionen gelöst werden. Das Hinzuziehen von Polizei und Justiz als Schiedsrichterinnen über Konflikte der Linken ist unzulässig. Dieses erkennt die Staatsgewalt als legitime Schlichterin in der Linken und Arbeiterbewegung an und nährt nur die Illusionen in den „neutralen“ Staatsapparat!

• In Konfliktfällen sollen die Bündnisse die strittigen Fragen durch Kommissionen aus nichtbeteiligten Bündnismitgliedern lösen.

Die Verbannung von linken Organisationen oder ihren Fahnen, Transpis, Slogans etc. verstößt gegen grundlegende Prinzipien linker Bündniszusammenarbeit und wird etwa seit längerer Zeit von rechteren Kräften innerhalb der Klimabewegung gegen Linke eingesetzt. Wir verteidigen das Recht, andere Gruppen im Bündnis für ihr Verhalten politisch zu kritisieren, aber wir verurteilen bürokratische Methoden, wie sie vom Orga-Kreis eingesetzt werden, um BündnisteilnehmerInnen auszuschließen. Dass Gruppen aus dem Orga-Kreis sich dabei die Argumentation für Fahnenverbote aus dem bürgerlichen Flügel der Klimabewegung zu eigen machen, wirft ein Schlaglicht auf deren opportunistische Methode und zeigt, dass es ihnen gerade nicht um linke Prinzipien, nicht um den argumentativen Austausch, sondern um die Durchsetzung eines nicht demokratisch legitimierten Führungsanspruchs geht.

Wir werden weiterhin im Bündnis für die oben genannten Prinzipien eintreten, die die Voraussetzung für eine wirkungsvolle Aktionseinheit sind!