Die Krise der Globalisierung und die sozialistische Revolution

Ein Aktionsprogramm für die internationale Revolution

11. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Juni 2019

Einleitung

Der Optimismus, der auf den Feiern zur Jahrtausendwende verbreitet wurde, ist schon lange verflogen. Zwei furchtbare Kriege und Besatzungsregimes sowie eine große Wirtschaftskrise haben das Vertrauen erschüttert, das ExpertInnen und JournalistInnen damals in die Globalisierung und die Neue Weltordnung gesetzt hatten. Heute, am Ende des zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, besteht nur wenig Anlass zu Optimismus. Neben Handelskriegen werden an den Grenzen Europas und Nordamerikas Mauern und Stacheldrahtzäune hochgezogen und multilaterale Verträge und Institutionen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.

Vom Weißen Haus aus torpedierte ein Leugner des Klimawandels praktisch das Pariser Abkommen, das auch nur einen halbherzigen und ungenügenden Versuch der kapitalistischen Welt darstellt, die globale Umweltkatastrophe zu verhindern. Es ist heute klarer denn je, dass dies nur der Sozialismus erreichen kann. So stehen wir in den kommenden Jahrzehnten nicht nur vor einem neuen Kalten Krieg, der zu heißen, regionalen Kriegen führen kann und der nächsten großen Wirtschaftskrise, sondern auch vor der Gefahr, dass in großen Landstrichen die Lebensmittelproduktion von Dürreperioden bedroht ist, was zu Hungersnöten und zur Ausbreitung von Seuchen führen kann. Unwetterkatastrophen nehmen bereits jetzt zu und mittelfristig sind Küstenstädte mit 15-20 Millionen EinwohnerInnen von Überschwemmungen bedroht.

Für Trump und einen Teil der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten ist das vorrangige Problem das drohende Ende der unangefochtenen Vorherrschaft der USA, die diese von 1989 bis 2008 inne hatten – unabhängig davon, wie hoch die Kosten für den Weltfrieden, für das wirtschaftliche Wohlergehen von Milliarden Menschen oder für die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit waren. Tatsächlich war die sogenannte „neue Weltordnung“ der Globalisierung, die sich auf die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) stützte, zugleich eine, in der diese Institutionen nach der nordamerikanischen Pfeife tanzten.

Diese Anfangsphase der Globalisierungsperiode, in der die USA unangreifbar erschienen, erzeugte jedoch zwangsläufig ihre eigenen Widersprüche. Insbesondere, weil in dieser Phase auch Russland und China als neue imperialistische Mächte auftauchten. Die Wiederherstellung des Kapitalismus vollzog sich in diesen ehemaligen degenerierten ArbeiterInnenstaaten auf sehr unterschiedliche Weise. In Russland ermöglichte die „Urknall“-Zerstörung der zentralen Planwirtschaft eine Form der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals durch eine Schicht ehemaliger DirektorInnen, FunktionärInnen und Krimineller, die zum fast vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft führte. Dieses Schicksal wurde nur dadurch abgewendet, dass unter Wladimir Putin die Schlüsselinstitutionen der alten Staatsmaschine, die Sicherheitsorgane, die Ordnung wieder herstellten. Dies erlaubte dem russischen Staat langsam, aber sicher, die innere Opposition zu zerschlagen und sich international wieder zu stabilisieren. Wie das alte zaristische Russland, so verdankt auch das heutige kapitalistische Russland seinen Status als Großmacht und damit als imperialistische Macht nicht seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern vor allem seiner militärischen Potenz.

In China entschied sich die Führung der Kommunistischen Partei, die im Gefolge des Massakers auf dem Tian’anmen jeden inneren Widerstand zerschlagen und zugleich den Zerfall der Sowjetunion beobachtet hatte, dafür ihre eigenen Herrschaft durch eine systematische Abwicklung der Planwirtschaft, durch die Umwandlung der staatlichen Großindustrie in staatskapitalistische Konzerne und durch die Privatisierung kleinerer Unternehmen zu sichern. Damit verbunden beschloss sie die Wiedereinführung privater Landwirtschaft und Kleinindustrie in den riesigen ländlichen Gebieten sowie die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen für ausländische Investitionen in den Küstenprovinzen. Diese Formel erlaubte die längste und nachhaltigste Periode von kapitalistischer Entwicklung in der Geschichte, bei der rund 200 Millionen Bauern und Bäuerinnen in ein neues Industrieproletariat umgewandelt wurden. Dessen massive Ausbeutung erzeugte das notwendige Kapital, um die wirtschaftliche Basis Chinas selbst zu transformieren und gleichzeitig das Land als einen wichtigen Faktor in der Weltwirtschaft zu etablieren, wo es heute hinter den USA an zweiter Stelle steht. Seine Fähigkeit, die Krise von 2008/09 nicht nur zu überstehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen, bestätigte Chinas Status als Großmacht, als imperialistische Macht – als eine Macht, die jetzt versucht ihre wirtschaftliche Stellung zu halten und auszubauen, indem sie ihren Einfluss weltweit entfaltet.

Die Erholung Russlands unter Putin und der Aufstieg Chinas unter der Kommunistischen Partei Chinas haben die absolute Dominanz der USA beendet. Die daraus resultierenden Reibungen und Rivalitäten erhöhen die Gefahr von Kriegen, ja selbst eines Weltkrieges zwischen Großmächten. Wie schon zweimal im letzten Jahrhundert steht die Menschheit wieder vor einer Periode, in welcher sich die Alternative so stellt wie es Rosa Luxemburg formulierte: „entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.“

Auch Lenins „Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“ erweist sich mit seiner Beschreibung desselben als Epoche des „besonders intensiven Kampfes um die Teilung und Neuaufteilung der Welt“ wieder einmal als erstaunlich treffend. Die Entstehung zweier neuer imperialistischer Mächte, Russland und China, im neuen Jahrtausend hat die von den Bushs und Clintons verkündete „neue Weltordnung“ destabilisiert. Die Geschichte scheint doch nicht zu Ende zu sein und der Neoliberalismus wird heute, zumindest als Ideologie, sowohl von der rechten als auch von der linken Seite an den Pranger gestellt: Er wird weithin für die Übel verantwortlich gemacht, die mit diesem Zusammenbruch einhergingen. Nicht nur in Ost- und Südasien und Lateinamerika, sondern auch in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten entwickelt sich das aggressive und anmaßende nationalistische Auftreten der rechten DemagogInnen. Alles hängt jetzt von einer Wiederbelebung einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung ab, um sie in Schranken zu weisen und ihre Angriffe rückgängig zu machen.

Donald Trumps „America First“ oder das „Take back control“ der britischen Brexit-BefürworterInnen sind die prägnantesten Parolen einer wachsenden Liste „starker“ FührerInnen wie Viktor Orbán, Matteo Salvini, Recep Tayyip Erdoğan, Mohammed bin Salman, Narendra Modi, Xi Jinping, Rodrigo Duterte, Jair Bolsonaro. Rassistische populistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch: Frankreichs Rassemblement National, die Alternative für Deutschland (AfD), die „Schwedendemokraten“ und die italienische Lega. Viele der links von der Mitte stehenden Parteien, die in der Ära von Clinton, Schröder und Blair, sowie von Lula und Chávez in Lateinamerika, zu triumphieren schienen, kamen nicht an die Regierung oder konnten sich nicht an der Macht halten. Im Nahen Osten sind die demokratischen Hoffnungen des Jahres 2011 und des Arabischen Frühlings, in dem Millionen auf die Straße gingen und Diktatoren stürzten, von der totalen Barbarei in Libyen, Syrien und Jemen verdrängt worden, während der Irak und Afghanistan sich nicht von den Invasionen und Besetzungen von 2002/2003 erholen konnten.

Die westlichen Medien, die einst ihren Blick auf den ägyptischen Tahrir-Platz gerichtet hatten, verschließen heute die Augen, wenn General Abdel Fatah El-Sisi weitaus brutaler vorgeht als damals Mubarak. Er begann seine Herrschaft mit dem Massaker an 817 DemonstrantInnen auf dem Rabaa al-Adawiya-Platz in Kairo und hat sie für den Preis von 60.000 politischen Gefangenen und verschwundenen Menschen aufrechterhalten. Doch all das wird ausgeblendet. Auch der mordende saudische Kronprinz bleibt ein geschätzter Verbündeter der USA, Großbritanniens und der westlichen Unternehmen, deren Auslandsinvestitionen zu einem Quell der Unterstützung für den Diktators geworden sind.

Die Hoffnungen der „neuen“ Linken dieser Ära, der AntikapitalistInnen, der PopulistInnen und der SozialistInnen des 21. Jahrhunderts, sind verblasst oder zusammengebrochen ebenso wie die Erinnerungen an die Gipfelbelagerungen, die Welt- und Regionalsozialforen und die Occupy-Bewegung, die durch den Arabischen Frühling inspiriert worden war. Die Tiefe und die Länge der Großen Krise 2008–10 und ihrer Folgezeit stellten die Ideen von Horizontalismus, „direkter Aktion“ und Neo-Utopismus auf den Prüfstand und befanden sie jeweils nach zwei oder drei Jahren alle als untauglich. Eine Neuauflage des linken Reformismus und Neo-Keynesianismus wurde in Griechenland ausprobiert und wird noch in den USA und Westeuropa versucht, aber mit engeren, national begrenztem Horizont und bescheidenen Zielen, die es nicht wagen, den Kapitalismus selbst in Frage zu stellen.

Der Wendepunkt in der Weltlage war die Krise ab 2008. Die Liga für die Fünfte Internationale hielt auf ihrem Kongress 2010 fest, dass damit eine längere Periode eröffnet worden war, die erneut von der historischen Krise des Kapitalismus bestimmt sein würde. Ja, wir hatten dies in den Jahren vor dem eigentlichen Ausbruch der Krise vorhergesagt und diese Vorhersage mit der deutlich sichtbaren Überakkumulation des Kapitals und dem starken Rückgang der Profitrate in den alten kapitalistischen Zentren begründet.

Wir haben vorausgesagt, dass auf die Rezession eine schwache Erholung und eine anhaltende Stagnation in den imperialistischen Kernländern der USA und der Europäischen Union folgen würde. Die anhaltende und sich vertiefende soziale und politische Krise der Europäischen Union, die nicht nur ihre deutsch-französische Führung, sondern auch ihr Überleben als solches in Frage stellt, hat dies bestätigt. Gleiches gilt auch für die regionalen Rezessionen, wie sie Lateinamerika und Südafrika, unter anderem aufgrund der nachlassenden Wachstumsraten Chinas, heimgesucht haben.

Neben diesen wirtschaftlichen Folgen erklärte die Liga, dass diese Krisenperiode die politischen Parteien und Gewerkschaftsorganisationen der ArbeiterInnenklasse auf den Prüfstand stellen würde. Ein Jahrzehnt später müssen wir nun feststellen, dass sie diese Prüfung nicht bestanden haben. Im Großen und Ganzen waren ihre FührerInnen nicht bereit, die kapitalistischen Wurzeln dieser tiefen sozialen Krise zu erkennen und daher nicht in der Lage, wirksamen Widerstand gegen ihre Folgen zu leisten, die auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten abgeladen wurden.

Die Krisenperiode schrie nach radikalen, ja revolutionären Kampfmethoden: nach politischem Massenstreik, ArbeiterInnenkontrolle, Aktionskomitees und -räten, Enteignung und Sozialisierung der Produktion. Radikale Jugendliche und ArbeiterInnen der Basis reagierten so gut sie konnten mit heroischen, aber isolierten Kämpfen. Die Gewerkschaftsbürokratie hielt sich zurück und ließ diese Kämpfe an Erschöpfung und mangelnder Solidarität scheitern. Die Kernaussage dieser Ohnmacht der alten Massenorganisationen und auch der neuen, improvisierten Bewegungen war, dass ein alternatives politisches Programm auf der Grundlage der sozialistischen Transformation der Gesellschaft nötig ist oder wenigsten eine wirksame Strategie zur Lösung der Krise auf Kosten der herrschenden und ausbeutenden Klasse.

Dennoch sind diese Niederlagen und der Aufstieg der Rechten noch lange nicht das „Ende der Geschichte“. Wie in der Zeit der neoliberalen Globalisierung wird das gegenwärtige Kräftegleichgewicht durch seine inneren Widersprüche zusammenbrechen. Aufgrund des von ihnen hervorgerufenen Konkurrenzkampfes üben Handelskriege, Kalte Kriege, der Rüstungswettlauf sowie tatsächliche Kriege enormen Druck auf die ArbeiterInnenklasse und die Mittelschichten aus. Im kapitalistischen Konkurrenzkampf zwingen die Bosse ihre Belegschaften dazu, für den verschärften Wettbewerb zu bezahlen und erreichte wirtschaftliche und soziale Errungenschaften, Reallöhne und Arbeitsplätze zu opfern.

Hartnäckig niedrige Profitraten treiben die KapitalistInnen dazu, den Ersatz lebendiger Arbeitskräfte durch „Maschinen“, durch Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz zu beschleunigen. Anstatt ihr Potenzial zur Verkürzung der Arbeitszeiten und zur Befreiung der Menschen von anstrengenden und gefährlichen Formen der Arbeit zu nutzen, bedrohen diese technologischen Fortschritte die Existenzgrundlagen von Millionen „KopfarbeiterInnen“ und hochqualifizierten TechnikerInnen, genau wie frühere Fortschritte diejenigen der ProduktionsarbeiterInnen bedroht hatten.

Die Globalisierung und die Krise haben die ArbeiterInnenklasse verändert: ihre räumliche Verteilung, die Art der Branchen, in denen sie arbeitet, die Technologien und Kulturen, von denen sie geprägt ist. Sie haben aber auch zu ihrem absoluten Wachstum geführt. All dies spricht dafür, dass eine neue Ära des Klassenkampfes bevorsteht. Zweifellos wird es nicht nur radikal neue Formen des Kampfes geben, sondern auch die Wiederentdeckung derjenigen, die in der Vergangenheit notwendig waren. Was diese Kämpfe jedoch vor allem zeigen werden, ist, dass eine Strategie zur Machteroberung der ArbeiterInnenklasse notwendig ist und jede Strategie braucht StrategInnen, die sich in Parteien organisieren.

Darüber hinaus bedeutet die zunehmende Internationalisierung von Produktion, Finanzwesen und Handel, dass die neue Periode der imperialistischen und kapitalistischen Rivalitäten revolutionäre Situationen schaffen wird, die ganze Kontinente, ja die ganze Welt erfassen können. Niemals zuvor hat die ArbeiterInnenklasse ihren ureigenen Internationalismus mehr gebraucht als heute. Er ist notwendig, nicht nur um der Ausbreitung des nationalen Chauvinismus entgegenzuwirken, sondern auch um unsere Kräfte über Grenzen und Ozeane hinweg zu vereinen. Eine solche Entwicklung erfordert wieder eine internationale Führung, die über die nationale Engstirnigkeit hinausgeht, die die Lehren aus den vergangenen Niederlagen, aber auch den Siegen ziehen kann und diese dann auch verbreiten.

Kurz gesagt, die Ereignisse des kommenden Jahrzehnts werden einmal mehr die Wahrheit von Trotzkis Beobachtung am Vorabend des Zweiten Weltkriegs bestätigen, dass „die historische Krise der Menschheit auf die Krise der revolutionären Führung zurückgeht“. Um diese Krise zu lösen, ist jede revolutionäre Gruppierung verpflichtet, ihren politischen Ausweis, also ihr Programm für die kommenden Kämpfe zur Überprüfung durch die militanten KämpferInnen vorzulegen. Dazu gehören auch die Taktiken, die notwendig sind, um revolutionäre Parteien in jedem Land wiederaufzubauen und sie zu einer neuen Internationalen, der Fünften, zu vereinen, die auf den Errungenschaften ihrer Vorgängerinnen aufbaut.

Eine anhaltende Krisenperiode

Das zaghafte Wachstums des Bruttoinlandsprodukts der Obama-Jahre erhielt 2017 durch Trumps Steuergeschenke einen gewissen Schub, was zu einem Boom an der Wall Street und steigenden VerbraucherInnenausgaben führte. Aber ein Großteil des Wachstums seit dem Finanzcrash von 2008 war auf einer Kombination aus Quantitative Easing (QE), der Politik der gelockerten Geldvergabe, und niedrigen Zinsen begründet. Die US-amerikanische Bundesbank Fed war sehr vorsichtig mit Zinserhöhungen, da schon eine Erhöhung des Leitzinses um 0,25 Prozent zu einem abgeschwächten Wachstums geführt hatte. Die gegenwärtige Rate liegt auf dem Niveau von 2,8%, auf das es langsam von den 0,25 Prozent des Jahres 2008 angehoben worden ist. Das ist nur die Hälfte des durchschnittlichen Zinssatzes seit 1971 und wird der Fed wenig Spielraum in der nächsten Krise lassen.

Sowohl kapitalistische als auch marxistische ÖkonomInnen prognostizieren den nächsten großen Abschwung der Weltwirtschaft für 2020. Dies geschieht nach einem Jahrzehnt, das von einer schweren Rezession geprägt war, gefolgt von einer langen Phase der Stagnation, unterbrochen von regionalen Krisen und einer fieberhaften Erholung auf der Grundlage von Krediten. Dies war verbunden mit einer stark zunehmenden Ungleichheit und einer Stagnation, wenn nicht sogar einem Rückgang der Reallöhne. Eine scharfe Wende im Handelskrieg zwischen den USA und China, eine durch den Brexit ausgelöste schwere Krise der EU oder anhaltende rezessive Ereignisse in den „Schwellenländern“ Brasilien, Argentinien, Südafrika, der Türkei usw. könnten einen weiteren schweren Crash auslösen. Kein Wunder also, dass die wirtschaftliche Erholung keine politischen Bedingungen geschaffen hat, die den derzeitigen Regierungen zugutekommen.

Die Verschuldung dürfte wieder einmal im Zentrum der kommenden Probleme stehen. Außerordentlich reichlicher und billiger Kredit war das Ergebnis der Art und Weise, wie die Zentralbanken die Große Rezession milderten, d.h. durch Quantitative Easing. Die US-Notenbank kaufte giftige Anlagepapiere in drei Wellen auf, bis in das Jahr 2017 hinein, was auch als „ Umverteilung von unten nach oben“ bezeichnet  worden ist (Reason Foundation, eine linksliberale US-Denkfabrik). Infolgedessen sind die US-VerbraucherInnen mit jeweils mehr als einer Billion Dollar in jedem der folgenden Bereiche verschuldet: Hypothekenkredite, studentischen Darlehen und Kreditkartenschulden. Die Verschuldung der Unternehmen ist zweieinhalb Mal so hoch wie 2008, ein Großteil der Firmen ist als „Subprime“ eingestuft, d.h. gefährlich überbewertet. Der in Dallas lebende Ökonom John Mauldin schätzt, dass sich die Schulden, die ungedeckten Pensionszusagen und die anderen Verbindlichkeiten auf dieser Welt auf fast „eine halbe Billiarde Dollar“ oder 500 Billionen Dollar summieren, was er als „nicht aufrechtzuerhalten“ bewertet.

Die negativen Langzeitauswirkungen des Crashs 2008 haben politische Reaktionen sowohl  der Rechten als auch der Linken gezeitigt. Der anhaltende Rechtsruck im politischen Kräfteverhältnis der letzten Jahren ist das Ergebnis des Scheiterns verschiedener Widerstandsbewegungen, unter anderem des Arabischen Frühlings, der lateinamerikanischen „Rosa Flut“ sowie der griechischen und anderer europäischer Anti-Austeritäts-Bewegungen. Er gipfelte in den Wahlerfolgen verschiedener rechter Persönlichkeiten auf der ganzen Welt. Zum Teil ist er auf Verrat der Führungen und auf strategische Fehler und Niederlagen der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten zurückzuführen. Jetzt kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die ArbeiterInnenbewegung, mit wenigen Ausnahmen, in der Defensive ist.

Rechtsgerichtete Regierungen und PräsidentInnen, allen voran Donald Trump, nutzen den bürgerlichen Staat, um Wohlfahrts-, Gesundheits- und Bildungssysteme zu zerschlagen und Dauerarbeitsplätze mit gewerkschaftlich ausgehandelten Löhnen durch unsichere Arbeit auf Basis von Armutseinkommen zu ersetzen. Einige, wie Bolsonaro, setzten sich offen das Ziel neoliberaler „Reformen“, d.h. den Abbau der Wohlfahrtsleistungen sozialdemokratischer Regierungen und sogar die Zerschlagung der ArbeiterInnen- und Volksbewegungen, die sich für sie eingesetzt haben. Solche Regierungen zielen darauf ab, demokratische Freiheiten und Gewerkschafts-/Arbeitsrechte zu zerstören, die in den letzten Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten erreicht worden sind.

In vielen Ländern beobachten wir auch den Aufstieg reaktionärer populistischer Straßenbewegungen, die auch an der Wahlurne Massenunterstützung gewinnen können, indem sie rassistische Demagogie benutzen und ArbeitsmigrantInnen, nationale und religiöse Minderheiten und Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, angreifen. Viele dieser Bewegungen zeigen zunehmend proto-faschistische Tendenzen einschließlich einschüchternder Straßenmobilisierungen und offenen Drohungen gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung. Wenn der ArbeiterInnen- und Volkswiderstand nicht wächst und effektiver wird, wird die nächste Wirtschaftskrise diese Trends verstärken. Deshalb müssen wir die Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse lösen.

Konflikte zwischen imperialistischen Staaten

Die Maßnahmen der herrschenden Klassen zur Verteidigung ihres eigenen Reichtums und Status’ gehen in zwei Richtungen. Wie schon immer bestehen sie aus einer Reihe von Angriffen auf den Lebensstandard und die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse und der ländlichen und städtischen Armen. Heute, wo sie die multilateralen Wirtschaftsvereinbarungen ignorieren oder verworfen haben, haben sie jedoch auch begonnen, sich gegenseitig die Kosten der Krise aufzuzwingen. Der Gipfel dieser Strategie stellt Trumps „Make America Great Again“ dar, seine Drohungen mit Handelskonflikten und Aufrüstung an die Adresse von China, Russland und indirekt auch der Europäischen Union. Trump hat die USA aus dem Streitschlichtungsorgan der Welthandelsorganisation WTO abgezogen und gedroht, diese ganz zu verlassen.

Insbesondere für China bedeutet weiteres Wachstum zwangsläufig die Dominanz der Vereinigten Staaten in immer mehr Regionen der Welt in Frage stellen. Dies verkörpert das Ziel von Xi Jinping, sein Land zu einer globalen Supermacht zu machen. Bei Auslandsinvestitionen in Süd- und Ostasien, in Lateinamerika und Afrika ist China bereits global aufgestellt. Im Jahr 2009 hat China die Vereinigten Staaten als Afrikas größter Handelspartner überholt, seine Unternehmen verdienen 180 Milliarden Dollar pro Jahr. Wer glaubt, dass Chinas einfach nur Entwicklungshilfe leisten wolle, sollte beachten, dass seine Zinssätze tatsächlich höher sind als die der Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank, IWF usw.) und dass Sri Lanka, als es mit seinen Kreditzahlungen in Verzug geriet, um eine riesige neue Hafenanlage in Hambantota zu bauen, verpflichtet wurde, diese für 99 Jahre an China zu vermieten – so wie Großbritannien Hongkong für 99 Jahre gepachtet hatte, was China sein „Jahrhundert der Demütigung“ nennt.

China baut auch seine Marine und seine Landstreitkräfte aus, um sein Besitz zu schützen, wenn es auch noch viele Jahre dauern wird, bis es mit den US-Flotten mithalten kann. Die informelle Allianz mit Russland hat dazu geführt, dass chinesische Kriegsschiffe bei Marinemanövern auftauchen, nicht nur im Nordpazifik, sondern auch im Mittelmeer und sogar in der Ostsee. Pekings Strategie besteht darin, lokale „starke FührerInnen“ zu fördern, die ihre Pläne befürworten wie die berühmte „neue Seidenstraße“-Initiative (OBOR, One Belt One Road: eine Zone, eine Straße), die Donald Trump so angeprangert hat. Dies deutet darauf hin, dass die OBOR in den kommenden Jahrzehnten zu einer Verwerfungslinie wird, entlang der es zu politischen Erdbeben und Eruptionen kommen kann.

Für die ArbeiterInnenklasse und ihre Verbündeten stellen keine der imperialistischen Mächte – weder die alten noch die neuen noch deren Bündnisse – historisch fortschrittliche Kräfte, ja nicht mal „kleinere Übel“ dar. SozialistInnen dürfen sich weder auf die Seite der einen noch der anderen stellen, egal ob „kritisch“ oder nicht. Natürlich ist es eine andere Sache, die Konflikte und Rivalitäten der imperialistischen Mächte untereinander taktisch zu nutzen. Wo immer Bewegungen gegen Repression und die Verweigerung demokratischer Rechte entstehen, sei es in den imperialistischen Ländern selbst oder in von ihnen abhängigen „Klientel“-Staaten, werden andere imperialistische Länder versuchen, sich mit diesen Bewegungen zu verbinden und diese für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. SozialistInnen können und müssen sich mit demokratischen und revolutionären Kräften solidarisieren, die gegen innenpolitische Repression, militärische Intervention oder wirtschaftliche Blockade kämpfen. Während wir einerseits solchen demokratischen Bewegungen das Recht zugestehen, sich finanzielle und militärische Mittel aus jeder möglichen Quelle zu beschaffen, warnen wir anderseits in jedem Fall vor der Illusion, dass die imperialistischen FeindInnen ihrer einheimischen FeindInnen ihre FreundInnen seien. Wir müssen nachdrücklich davor warnen, sich diesen falschen FreundInnen unterzuordnen und sich von ihnen instrumentalisieren zu lassen.

Kalte Kriege werden heißer

Die momentan ruhigen Konflikte zwischen den USA, der Europäischen Union und Russland drohen in dem Moment auszubrechen, in dem die jeweiligen ProtagonistInnen in innenpolitische Schwierigkeiten geraten. Die von Obama nach der russischen Besetzung der Krim 2014 eingeleitete Europäische Rückversicherungs-/Abschreckungsinitiative kostet im Haushaltsjahr 2018 10 Milliarden Dollar. Trotz aller feindseligen Äußerungen Trumps, die die EU-Länder verängstigen und zu höheren Militärausgaben treiben sollen, bleibt das militärische Bekenntnis der USA zur NATO mit fast 64.000 in Europa stationierten US-SoldatInnen nach wie vor stark. Trump hält auch an dem von der Obama-Administration begonnenen eine Billion Dollar teurem nuklearen Modernisierungsprogramm fest.

Die imperialistischen Mächte haben direkt oder indirekt in zwei Bürgerkriege in der Ukraine und in Syrien eingegriffen und sie blutiger und zerstörerischer gemacht. In der Ukraine förderten die USA eine ihrer „Farben-Revolutionen“, die darauf abzielte, die Reichweite der Nato weit in die Nachbarschaft Russlands auszudehnen. Die „Maidan-Revolution“ von 2014 war eine von reaktionären und rechten Kräften geführte Massenbewegung, die in einem, von faschistischen Milizen angeführten, Staatsstreich mündete, unterstützt durch das Pogrom von Odessa und dem Angriff auf die russischsprachigen Regionen im Osten. Dies hatte Putins Annexion der Krim zur Folge und führte zu 10.000 Toten und 1,7 Millionen Flüchtlingen. Die Rolle Russlands im anschließenden Bürgerkrieg zwischen Kiew und der Ostukraine war jedoch durch und durch reaktionär, da sie zur effektiven Ausschaltung der unabhängigen antifaschistischen und sozialistischen Kräfte führte, analog zur Vernichtung der revolutionär-demokratischen Kräfte in Syrien. Diejenigen Linken, die dem imperialistischen Russland nicht entgegentreten, können keine wirksame Anti-Kriegsbewegung führen.

Das Ergebnis ist, dass die gesamte Ukraine jetzt schrecklich verarmt und gespalten ist, von einem nationalistischem Antagonismus geplagt wird, von Faschisten verseucht ist und von korrupten OligarchInnen ausgebeutet wird. Gegen Russland hat der Westen Sanktionen verhängt und ein neuer Kalter Krieg brach aus, der Putins Ansehen als starker Führer, der sein Land gegen die Aggression der USA und der EU verteidigt, vorübergehend erhöht hat.

Syrien ist das Land, wo sich die neu entflammte Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten am zerstörerischsten ausgewirkt hat. Putin unterstützte die bösartige Konterrevolution, die Baschar al-Assad gegen den syrischen Frühling und die demokratischen RevolutionärInnen des Landes entfesselte. Der Intervention Russlands bzw. der iranischen/Hisbollah-Truppen gelang es, das Blatt mit der Luftwaffe der ersten und den disziplinierten brutalen KämpferInnen der letzteren zu wenden. Das Eingreifen der USA unter Obama und Trump verdand humanitäre Heuchelei mit sehr begrenzter logistischer Hilfe, die sorgfältig dosiert wurde, um nicht offen mit der russischen Hegemonie in Syrien zusammenzustoßen.

Das Ergebnis ist so barbarisch wie das der US-Invasion im Irak nach 2003, bis heute hunderttausende Tote; fünf Millionen SyrerInnen sind aus ihrem Land geflüchtet und sechs Millionen wurden innerhalb der Landesgrenzen aus ihren Häusern vertrieben – die Hälfte der Vorkriegsbevölkerung des Landes – und mehrere Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe abhängig. Viele derjenigen, die in Europa Zuflucht suchten, wurden schließlich von den EU-Staaten zu Wasser und auf dem Landweg ausgesperrt.

Die Verantwortung für diese Barbarei liegt nicht nur bei den ImperialistInnen, sondern auch bei den rivalisierenden Regionalmächten, die sich an diesem Krieg beteiligen: Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Iran und in geringerem Maße Israel. Sie unterstützten die verschiedenen Seiten und trugen zum blutigen Chaos   bei. In Verbindung mit dem anhaltenden Chaos im Irak ermöglichte dies die Ausweitung des Islamischen Staates (IS) und das ungeheuerliche Ausmaß seines „Kalifats“. Dies war der Vorwand für ein US-amerikanisches Engagement im Bündnis mit den Rojava-KurdInnen, aber auch die de facto Duldung von Assad als geringerem Übel. Das provozierte wiederum Erdoğans Eingreifen, um seinen Krieg gegen die KurdInnen zu führen. Nicht zuletzt trug der Dschihad-Terrorismus sowohl zur Erhöhung der Zahl der Asylsuchenden in Europa als auch durch terroristische Anschläge zur rassistischen Feindseligkeit bei, mit der viele dieser unschuldigen Opfer nun konfrontiert sind.

Ein weiteres reaktionäres Nebenprodukt ist die Völkermord-Intervention Saudi-Arabiens in den Jemen und die dortige Version einer Revolution, die zum Bürgerkrieg wurde. Obwohl regionale Mächte und dschihadistische TerroristInnen die unmittelbaren VerursacherInnen all dieser Zerstörung und des Terrors waren, sind es die imperialistischen Mächte, Russland, die USA und deren Verbündete Großbritannien und Frankreich, die die größte Verantwortung für die Barbarei, der die Region ausgesetzt wurde, tragen. Nicht zu vergessen sind die von Saudi-Arabien und dem Westen unterstützte Konterrevolution von Abdel Fatah El-Sisi in Ägypten und Trumps Zusammenspiel mit den Saudis bei der Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran und die PalästinenserInnen. Im Jemen leiden 14 Millionen ZivilistInnen Hunger und nach Angaben der Organisation Save the Children dürften zwischen April 2015 und Oktober 2018 bereits 84.700 Kinder gestorben sein.

Tragischerweise versagte die Linke in Westeuropa und den USA vollkommen dabei ernstzunehmende starke Solidarität mit den angegriffenen demokratischen RevolutionärInnen in Ägypten, Syrien und dem Jemen mobilisieren oder die imperialistischen Mächte und ihre eigentlichen Beweggründe an den Pranger stellen. Der Glaube, dass „Imperialismus“ mit den USA gleichzusetzen ist, dem einige Linke anhängen, insbesondere diejenigen mit stalinistischem Hintergrund, führte dazu den russischen und chinesischen Imperialismus nicht zu verurteilen und anzugreifen. Die Verwirrung, die sich in dem internationalen Kontext sowohl um Syrien als auch um die Ukraine ergab, führte zu wenig internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in beiden Ländern und organisierte auch generell keine internationale Opposition gegen den „Krieg gegen den Terrorismus“ oder koordinierte ArbeiterInnensolidarität mit den Opfern der „Flüchtlingskrise“ in Europa.

Der Nahe Osten ist weiterhin das explosivste Pulverfass der Welt. Die Versuche Trumps, des saudischen Kronprinzen, Israels und des ägyptischen Diktators, ein Bündnis gegen den Iran und seine Verbündeten zu schmieden, haben andere Staaten in der Region dagegen aufgebracht und drohen, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu entfachen. Allerdings könnte in den kommenden Jahrzehnten Ost- und Südasien als dem Schauplatz der Rivalität zwischen den USA und China zur Arena einer noch größeren und tödlicheren Auseinandersetzung werden. Im pazifischen Raum führt die Siebte Flotte der US-Marine jährlich rund 160 bilaterale und multilaterale Übungen durch, beispielsweise die jährliche Malabar-Übung mit Indien und Japan mit Flugzeugträgern aus allen drei Ländern. Im Südchinesischen Meer provozieren die Navigationsfreiheitsoperationen (FONOPs) die von China beanspruchten Gebiete.

Die „Dritte Welt“

Trotz aller seiner Übel bewirkt die fortgesetzte Herrschaft des Kapitalismus auch soziale Veränderungen und teilweise sogar Entwicklung. Immerhin wurde in China die größte ArbeiterInnenklasse geschaffen, die die Welt je gesehen hat. Obwohl ihr immer noch das Recht auf unabhängige Organisierung verweigert wird, hat diese Klasse bereits gezeigt, dass sie sowohl den KapitalistInnen als auch dem Staat große Zugeständnisse abringen kann, durch Kämpfe für sicherere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und für soziale Rechte in den Megastädten, in denen sie arbeitet.

Nicht weniger bedeutend gewesen ist die Einbeziehung von Millionen von Frauen, in der Regel jungen, in die moderne Industrieproduktion in Ländern auf der ganzen Welt. Sie müssen oft unter fast sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten und haben dennoch mutige Kämpfe sowohl gegen die wirtschaftliche Ausbeutung als auch gegen ihre eigene soziale Unterdrückung geführt und sind eine dynamische und lebendige Kraft in die Reihen der ArbeiterInnenklasse der Welt.

Der krisenhafte Charakter des modernen Kapitalismus spiegelt sich auch in den plötzlichen Ausbrüchen von sozialer Krise und Revolution wider, die auch Regimes treffen, die seit langem für ihre repressive Stabilität bekannt sind. Mehr als jede andere Bewegung drückte der Arabische Frühling nicht nur die Sehnsucht nach Demokratie und Menschenrechten aus, sondern auch den notwendigerweise internationalen Charakter jeder ernsthaften revolutionären Bewegung.

Innerhalb kurzer Zeit zeigte sich jedoch auch hier die entscheidende Rolle der Führung. Da es keine etablierte und organisierte ArbeiterInnenpartei gab, mit einer verbindlichen Strategie die Macht der Polizei und des Militärs zu brechen und diese durch die ihre eigenen Klassen-Organisationen, also durch die Macht von Gewerkschaften, Parteien, Milizen und ArbeiterInnenräte zu ersetzen, übertrug die Massenbewegung in Ägypten, die eine Schlüsselrolle spielte, die Führung der Bewegung an klerikale Kräfte, die später durch einen bonapartistischen Militärputsch unter El-Sisi blutig zerschlagen wurden. Die daraus resultierende Diktatur ist sogar noch repressiver als die Mubaraks.

In einer von wirtschaftlicher Unsicherheit und zunehmender nationalistischer Rivalität geprägten Welt wird ein Schock in einem Land schnell auf andere Länder übertragen. Der Arabische Frühling inspirierte Massenbewegungen, oft von Jugendlichen angeführt, rund um den Globus und führten zur Besetzung  sogar der Wall Street und öffentlichen Plätzen in vielen Ländern. Aber auch diese waren nicht in der Lage, geraden Kurs zu halten, da sie der Aufstandspolizei mit nichts Handfesteres entgegen zu setzen hatten als die Überzeugung, für die Rechte der „99 Prozent“ einzustehen.

In anderen Teilen Nordafrikas und des Nahen Ostens führte die Instabilität zu Interventionen sowohl von globalen als auch von regionalen Mächten. Dies wiederum verbreitete die Instabilität noch weiter und führte nicht nur zur zunehmenden Konfrontation zwischen den USA und Russland, sondern auch zur „Flüchtlingskrise“ innerhalb der Europäischen Union, an deren Grenzen Millionen verzweifelter Geflüchteter standen.

Diese Krise hat die Ausbreitung rassistischer populistischer Erfolge bei Wahlen (Aufstieg der AfD in Deutschland, Brexit-Referendum) und auf den Straßen (Pegida, Tommy Robinson-Marsch in Großbritannien) massiv beschleunigt. Der Aufstieg der Rechten und der extremen Rechten und die Aktionen der rechten Regierungen in Polen, Ungarn und sogar Italien drohen die Europäische Union zu zersetzen, wobei letztere sicherlich auch die Idee eines föderalen europäischen Superstaates prüfen wird, der in der Lage ist, sich der Konkurrenz Chinas und den USA zu stellen.

Donald Trump repräsentiert eindeutig die US-Version des Aufstiegs der populistischen Rechten, während der des hinduistischen Nationalismus und der Wahlsieg Narendra Modis in Indien 2019 deutlich machen, dass Nationalismus sich nicht auf die etablierten „Metropolen“ beschränkt. Myanmars Völkermord an den Rohingyas und die Verfolgung der UigurInnen in China sind Beispiele dafür, wie lange etablierte Diktaturen sich in eine noch totalitärere Richtung bewegen und mit „demokratischen“ HeuchlerInnen wie Aung San Suu Kyi im Schlepptau. Der atemberaubende Triumph des halbfaschistischen Jair Bolsonaro, während Lula im Gefängnis verrottete, bestätigt das Ausmaß der Rechtsverschiebung in den letzten Jahren. Bemerkenswert ist auch die Rolle der Religion in diesen reaktionären Bewegungen (nicht nur die verschiedene Islamismen, sondern auch evangelikale ChristInnen in Nord- und Südamerika sowie hinduistische und buddhistische Chauvinismen in Südasien usw.). Diese sind Beete zur Aufzucht neuer faschistischer Ideologien und Massenbewegungen.

Die Krise der Europäischen Union

Die Europäische Union mit 513 Millionen Menschen, einem gemeinsamer Binnenmarkt und mit freiem Personen-, Kapital- und Warenverkehr macht 24,6 Prozent des Welt-BIP aus. Die Produktivkräfte des europäischen Kapitalismus sind längst über die Staatsgrenzen in Europa hinausgewachsen und schaffen Produktionsketten, in denen Komponenten mehrere Grenzen überschreiten, bevor sie die VerbraucherInnen erreichen. Just-in-time-Produktion ist der dramatische Ausdruck dafür. MarxistInnen haben immer die Idee abgelehnt, dass die Auflösung großer Einheiten ein Weg wäre deren Macht und Dominanz einzuschränken. Vielmehr sind wir dafür, sie so zu transformieren, zu vergesellschaften und zu planen, dass die Menschheit vorankommt. Der Sozialismus erfordert eine kontinentale (und schließlich globale) Dimension der integrierten Produktion. Die Perspektive des „Sozialismus in einem Land“ ist heute noch reaktionärer als damals, als Stalin dieses Dogma verkündete.

Die Produktivkräfte in 28 verschiedene Nationalstaaten einzusperren, die Grenzkontrollen und Zollschranken wieder einzuführen, den wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs einzuschränken, die zwischenstaatlicher Rivalitäten anzuheizen, die Arbeiterklassen dieser Staaten im Namen einer fiktiven nationalen Unabhängigkeit weiter zu spalten – all das kann nur den wirtschaftlichen Zusammenbruch fördern und den Trend zu einem neuen Wettrüsten und letztlich zu einem dritten imperialistischen Weltkrieg verstärken.

Die Krise, die die EU seit 2008 heimsucht, zeigt, dass die kapitalistischen Klassen Europas nicht in der Lage sind, die historisch fortschrittliche Aufgabe der Vereinigung des Kontinents zu erfüllen. Die dominanten Mächte des Kontinents, insbesondere das wiedervereinigte Deutschland, haben sich als unfähig erwiesen, ihren nationalen kapitalistischen Egoismus zu überwinden. Wie das Schicksal Griechenlands und in geringerem Maße Portugals, Spaniens, Italiens und Irlands zeigt, hat das imperialistische Zentrum über den Euro die Peripherie niederkonkurriert und in Schuldknechtschaft geworfen. Wenn diese Dominanz nicht überwunden wird, wird sie unweigerlich zu einer Revolte und einem Zerfall der Union führen.

Die Vereinigung Europas ist eine Aufgabe, die schon vor einem Jahrhundert notwendig gewesen wäre  – wie die KommunistInnen schon damals richtig erkannt hatten – bevor das Blutbad der beiden Weltkriege Millionen europäischer ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, Angehörige unterdrückter Nationen und „Rassen“ vernichtete. Diese Aufgabe fällt heute der ArbeiterInnenklasse zu. Das Mittel, mit dem sie erreichen werden kann, ist die europaweite Revolution.

Diese Revolution ist steht auf der Tagesordnung, weil sie objektiv notwendig ist, um die Zerstörung von Mensch und Material durch Krise und Krieg zu vermeiden, und weil sie von den ArbeiterInnen Europas ausgehend von den heutigen Kämpfen gegen Austerität, Privatisierung, Ungleichheit, Rassismus und Umweltzerstörung realisiert werden kann.

RevolutionärInnen können die Europäische Union, wie sie ist, mit ihren Institutionen wie der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank mit ihrem Euro und den ihnen zugrunde liegenden Regeln, die dafür sorgen, dass die südeuropäischen Staaten streng gemaßregelt werden, nicht einmal eine Minute lang und auch nicht „kritisch“ unterstützen. Ebenso wenig können wir ihre militärische und diplomatische Hilfe für das von den USA betriebene Abenteuer in der Ukraine, ihre Kriege im Nahen Osten, ihre rassistische Politik der Festung Europa gegen Einwanderung unterstützen. Die EU braucht mehr als Reformen, sie braucht eine Revolution.

Die Hindernisse, die einer solchen Perspektive im Wege stehen, sind keine objektiven. Sie liegen in der Spaltung der europäischen ArbeiterInnenklasse, ihrer bürokratischen und bürgerlichen Gewerkschafts- und Parlamentsparteienführungen. Aber auch schon eine europaweite Widerstandsbewegung gegen die Austerität, gegen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und der Gewerkschaftsrechte, die Opposition gegen den imperialistischen Kriegszug erfordert politische Koordinierung und so bald wie möglich die Gründung einer neuen internationalen Partei der ArbeiterInnenklasse, einer Fünften Internationale.

Nur in diesem Zusammenhang kann verstanden werden, wie rassistisch, nationalistisch und reaktionär der Brexit ist. Große Teile der britischen Linken, die „Lexiteers“ der Kommunistischen Partei Großbritanniens, Corbyn’s Labour-Führung, die SWP und die Sozialistische Partei (CWI) sind von der Idee besessen, die große Mehrheit der Mitglieder der Labour Party und der Gewerkschaften, die weiterhin für die Integration mit Europa eintreten, zu übergehen, um die rückständigeren Schichten der Klasse anzusprechen. Dies ist kein zufälliger Wahrnehmungsfehler, sondern ein Ausdruck ihrer strategischen Schwäche, sei es der Theorie des „Sozialismus in einem Land“ oder (in Wirklichkeit der wahrscheinlichere Grund) ihre sozialdemokratische Politik der kleinen Schritte.

Daher ist unser Slogan nicht der Austritt aus der EU und die Rückkehr zu „unabhängigen“ (kapitalistischen) Nationalstaaten, sondern der Weg zu einem vereinten sozialistischen Europa, einer Föderation von ArbeiterInnenstaaten, hervorgegangen aus der europaweiten sozialen Revolution. Das bedeutet nicht, dass wir zögern, gegen die Politik der EU oder der Eurozone in einzelnen Staaten zu kämpfen wie z. B. gegen das Sparprogramm der Troika gegenüber Griechenland oder sie daran zu hindern, Industrien, Infrastrukturen oder Dienstleistungen zu privatisieren oder ihre Verstaatlichung zu blockieren. Wir kämpfen für sofortige demokratische Änderungen oder Übergangslosungen in der EU (z. B. europaweiter Verzicht auf Sparprogramme, demokratische Kontrolle und ArbeiterInnenkontrolle über die EZB und die nationalen Bankensysteme, Aufhebung aller auf Privatisierung abzielenden Maßnahmen in den EU-Verträgen). Aber eine Strategie mit europaweiten Aktionen, Generalstreiks usw. kann zusätzlich dazu beitragen, den Widerstand durch Solidaritätsaktionen von den nationalen Krisenherden auf die anderen Staaten auszuweiten.

Alte und neue ArbeiterInnenparteien

In der Regel führten die politischen Auswirkungen der neuen Periode dazu, die Basis etablierter Parteien und Gewerkschaften in der Bevölkerung zu untergraben und manchmal zu beseitigen und gleichzeitig die Gesellschaft sowohl nach links als auch nach rechts zu radikalisieren. Die neue Periode hatte auch Auswirkungen auf die Bewegungen, die bereits vor 2008 existierten. Dies zeigt sich besonders deutlich in Lateinamerika, wo die bolivarischen, populistischen und sozialdemokratischen Regime, die im letzten Jahrhundert ins Amt gekommen waren und in den frühen 2000er Jahren aufblühten, jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Wirtschaftsmodelle des (reformistischen) Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die weitgehend auf dem Export von Rohstoffen basierten, erwiesen sich als rein temporäre Vorteile, die von Chinas nicht nachhaltigen zweistelligen Wachstumsraten abhingen.

Auf der linken Seite haben wir den Aufstieg von Syriza, Podemos und des Bloco und die Bewegung gehabt, die Jeremy Corbyn zum ersten linken Führer der Labour Party in Großbritannien seit Anfang der 1930er Jahre gewählt hat. Auch in den USA verzeichneten wir das Wachstum von Black Lives Matter, Bernie Sanders’ gutes Abschneiden in den Vorwahlen 2016 der Demokraten und eine Reihe von „demokratischen sozialistischen“ KandidatInnen für die Bundesstaats- und Stadtregierungen bei den Halbzeitwahlen 2018.

In den reichen imperialistischen Ländern Europas und einigen privilegierten Ländern des Südens dienen sozialdemokratische Pateien, Labour-Parteien und kommunistische Massenparteien den KapitalistInnen seit langem als alternative Regierungsparteien, wie auch die beiden wichtigsten kommunistischen Parteien in Indien (CPI und CPI-M) auf regionaler Ebene. Die südafrikanische Kommunistische Partei innerhalb des Bündnisses des Afrikanischen Nationalkongresses hat dies seit dem Ende der Apartheid ebenfalls getan. In Brasilien hat die ArbeiterInnenpartei (PT) im neuen Jahrhundert den gleichen Weg eingeschlagen.

Was sie gemeinsam haben, ist eine privilegierte Schicht von BürokratInnen und ParlamentarierInnen, die den Kapitalismus in der Praxis als ein ewiges System betrachten und den Bossen dienen, ob in der Regierung oder in der Opposition. Sie vereiteln die Versuche ihrer ArbeiterInnenbasis, diese Parteien als effektive Kampfmittel zu nutzen. In Europa und Asien haben diese Parteien, obwohl sie für ihre Dienste einst im Gegenzug begrenzte soziale Reformen erhalten hatten, in den letzten zwanzig Jahren unter dem Diktat der KapitalistInnenklasse die neoliberale, marktfreundliche Politik übernommen. In der Zeit nach 2008 wurden aus ihren „Reformen“ stattdessen Sparprogramme, Privatisierung und Lohnsenkung. Sogar die PT tat dasselbe, als der Ölboom endete.

Mit der Wiedereinführung des Kapitalismus in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, in Osteuropa und in China sind auch die stalinistischen kommunistischen Parteien der Welt weit nach rechts gegangen. In West- und Mitteleuropa haben sie einen Teil des politischen Raumes eingenommen, den die neoliberale Sozialdemokratie verwaist hinterlassen hatte. Mit anderen Worten, sie haben zwar den Neoliberalismus kritisiert, aber in der Praxis, sobald sie auch nur ein bisschen Regierungsbeteiligung bekamen, haben Parteien wie Rifondazione Comunista in Italien, die Parti Communiste Français und Die Linke in Deutschland auch Sozialabbau und Privatisierungen durchgeführt.

Als prokapitalistische Regierung handelte die CPI-/ CPI-M-Regierung in Westbengalen als Vollstreckerin der Interessen des ausländischen und inländischen Kapitals gegen die DorfbewohnerInnen und Stammesvölker, deren Land es beschlagnahmen wollte. Die Repressionen gegen die DorfbewohnerInnen von Nandigram in Westbengalen wurden weltweit bekannt. Der Dank für diesen Verrat war eine erdrutschartige Niederlage im Jahr 2011 durch die Allianz Allindischer Trinamul Congress/Indischer National Congress (INC). Und im Mai 2019 ging fast ihre ganze WählerInnenbasis zur BJP über, einer Hindu-nationalistischen Partei.

Im Gegensatz dazu haben einige maoistische Parteien, insbesondere in Nepal und Indien, eine radikalere Rolle gespielt. Die Kommunistische Partei Nepals (NCP), die aus einer Fusion der CPN (Unified Marxist Leninist; Vereinigte Marxistinnen-Leninistinnen) und des CPN (Maoist Centre; Maoistisches Zentrum) 2018 entstanden ist, die beide bei den Wahlen 2017 einen überwältigenden Sieg errungen hatten, erhielt in beiden Parlamentskammern und den meisten Provinzen die absolute Mehrheit. Ihr Bekenntnis zur stalinistisch-maoistischen Strategie der „Revolution in Etappen“, die sozialistische Maßnahmen und ArbeiterInnenmacht rundweg ablehnt, lässt es aber als sicher erscheinen, dass sie auch die anderen Fehler und den Verrat ihrer Schwesterparteien anderswo wiederholen wird.

Die Kommunistische Partei Indiens (MaoistInnen) entstand als Guerilla-Truppe unter den landlosen und armen Bauern und Bäuerinnen und Adivasi (Stammesvölker; wörtlich: UreinwohnerInnen), die darum kämpften, dass ihr Land nicht von multinationalen Unternehmen oder indischen MilliardärInnen übernommen wurde. Sie verfolgen die alte maoistische Strategie, „die Städte zu umzingeln“, aber in einem Land mit einer riesigen und wachsenden ArbeiterInnenklasse sind die Grenzen der Etappen-Theorie und der Guerilla-Strategie offensichtlich, sie können keine Strategie für eine sozialistische Revolution in Indien liefern.

Die „bolivarischen sozialistischen“ Regierungen von Hugo Chávez und Evo Morales führten echte Reformen für die ArbeiterInnenklasse und die städtischen Armen durch. Die beiden Anführer, die Anfang der 2000er Jahre an die Macht kamen, nutzten kurzfristig die Rohstoffexporte, profitierten von der scheinbar unersättlichen chinesischen Nachfrage und schütteten Mittel an ihre Klientel-Netzwerke aus. Staaten wie Brasilien und Venezuela waren in der Lage, die Staatsausgaben zu erhöhen und öffentliche Arbeiten durchzuführen, die ihre FührerInnen populär machten. In den Folgejahren hielt das Wirtschaftswachstum die WählerInnen bei Laune und die gewählten FunktionärInnen im Amt.

Die radikalsten Führer der lateinamerikanischen Linken, Hugo Chávez aus Venezuela, Evo Morales aus Bolivien, Rafael Correa aus Ecuador und Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien, versprachen große Veränderungen. Die ersten drei konnten dank der massiven sozialen Bewegungen und im Falle von Chávez auch wegen des gescheiterten Putsches der Geschäfts- und Militärelite an die Macht kommen, der dazu führte, dass die Massen der Chavez-AnhängerInnen die entscheidende Unterstützung der unteren Dienstgrade und der NachwuchsoffizierInnen der Streitkräfte in einer echten Volksrevolution gewinnen konnten.

Lula gewann die Präsidentschaftswahl, nachdem die ArbeiterInnenpartei (PT) durch die Mobilisierung der Bevölkerung der Favelas (Elendsviertel) regional und in Städten Regierungspositionen erobert hatte und er konnte ab 2002 sich 14 Jahre lang als Präsident halten. Die Reformen der PT wurden in den Boomjahren durch den Export von Rohstoffen, insbesondere von Öl und Soja, finanziert. Die „bolsa familia“, eine soziale Unterstützung an 12 Millionen arme Familien (50 Millionen Menschen), half, die extreme Armut in Brasilien von 9,7 auf 4,3 Prozent der Bevölkerung zu reduzieren.

Nach 2012, als die Rohstoffpreise fielen, kam das Wirtschaftswachstum zum Stillstand und Argentinien, Brasilien und Venezuela traten Mitte des Jahrzehnts in schwere Rezessionen ein. Die Wirtschaft Venezuelas wurde unter Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro von einer Hyperinflation geradezu verwüstet, was zu einer Flucht von fast drei Millionen Menschen aus dem Land führte und einer riesigen Zahl, die unterhalb der Armutsgrenze lebt. Maduro war gezwungen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen und zu schwerer Repression zu greifen, einschließlich manipulierter Wahlen und illegalen Morden. So wie Venezuela vor zehn Jahren das Ansehen des „Sozialismus“ erhöht hatte, ist Maduros Unterdrückung heute eine Waffe in den Händen der Eliten Lateinamerikas und ihrer US-HerrInnen, um ihn zu diskreditieren. Die Verschärfung der Sanktionen der USA und der EU, insbesondere gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA, hat bereits zu einem Massenexodus von Menschen, zu Medikamenten- und Nahrungsmittelknappheit und Stromausfällen in Caracas geführt.

Trotz ihrer linkspopulistischen Maßnahmen haben Chávez, Morales und andere bolivarische FührerInnen nie die entscheidenden Sektoren der Großbourgeoisie oder der ausländischen KapitalistInnen enteignet. ArbeiterInnenstreiks und -besetzungen unterdrückten sie oft mit Polizei und Gerichten und verhafteten ihre AnführerInnen. Ihr Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus war nicht nachhaltig. Soziale Reformen und Verstaatlichungen werden erst dann „sozialistisch“, wenn ein ArbeiterInnenstaat sie koordiniert und verteidigt. Nur mit ArbeiterInnenkontrolle im Betrieb und mit ArbeiterInnenmacht im Staat kann es möglich werden, die Verschwendung und das Chaos des Marktes zu beseitigen und durch eine demokratische Planung zu ersetzen.

Eine wiederauflebende Rechte, unterstützt von den USA, konnte eine massenhafte Opposition auf die Straßen Brasiliens und Venezuelas mobilisieren. Im August 2016 führte der brasilianische Kongress einen Verfassungs-Staatsstreich durch, mit dem er die Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthob und die sozialen Errungenschaften der Lula-Jahre angriff, Lula inhaftieren ließ und ihm die Teilnahme an den Wahlen 2018 verweigerte. Dank dieser Schritte wurde der Rechtsextreme Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt, der damit droht, die Bewegungen der ArbeiterInnen, der armen Bevölkerung und der indigenen Völker zu zerschlagen.

Im Vergleich zum „Antikapitalismus“ der ersten Jahre des Jahrhunderts und zur vom Arabischen Frühling inspirierten „Occupy“-Bewegung zeigen AktivistInnen wie die von Syriza, Podemos und der Corbyn-Bewegung oder die Sanders-AnhängerInnen und Demokratischen SozialistInnen Amerikas ein viel größeres Verständnis dafür, dass Handlungen und Antworten auf Regierungsebene nötig sind. Damit bewiesen sie in dieser Hinsicht eine größere politische Reife. Aber ihr Internationalismus ist bisher geringer entwickelt als bei den früheren Bewegungen und sie sind weniger radikal als die reformistischen Nachkriegsparteien oder die AntikapitalistInnen vor zehn Jahren. Diese Stärken und Schwächen und die Gefahren eines raschen Aufstiegs ohne ausreichende organisatorische Solidität, werden am deutlichsten am Schicksal von Syriza sichtbar.

Syriza, die durch die Abspaltung seines eigenen rechten Flügels nach links getrieben worden war, bekam Unterstützung durch die Massenmobilisierungen der griechischen ArbeiterInnenklasse, weil sie offen seine Weigerung erklärt hatte, an den Sparprogrammen der Troika mitzuwirken. Es überrascht nicht, dass Syriza angesichts seines Ursprungs als Koalition verschiedener Tendenzen kein Programm zur Bekämpfung der Auflagen der Troika entwickelt hatte. Insbesondere sah sich die Partei nicht in der Pflicht, die ad-hoc-Organisationen der Massenbewegung in demokratisch kontrollierte Organe umzuwandeln, die Maßnahmen gegen den Troika-Sparkurs ergreifen konnten.

Viele auf der Linken, angeführt von der Vierten Internationale, dem früheren Vereinigten Sekretariat, sahen in Syrizas schnellem Aufstieg eine Bestätigung ihrer Ablehnung des „leninistischen“ Modells der Partei zugunsten von „breiten“ Bündnissen, die sowohl revolutionäre als auch reformistische Strömungen umfassen. Zwar ist es richtig, sich auf solche Formationen wie Syriza zu beziehen oder sich ihnen sogar anzuschließen, wo immer sie einen Schritt einer großen Anzahl von ArbeiterInnen und Jugendlichen weg vom Liberalismus, der rechten Sozialdemokratie oder dem Populismus darstellen, aber der Verzicht auf Kritik an den grundlegenden Schwächen des Syriza-Projekts bedeutete die Abkehr von revolutionärer Politik. Ebenso trugen sogenannte RevolutionärInnen, die passiv zuschauten und Syrizas Scheitern voraussagten, nichts zur Vorbereitung der ArbeiterInnenklasse auf die bevorstehenden Schlachten bei.

Die schlagartige Kapitulation der Regierung Syrizas am 12. Juli 2015, trotz der über 60-prozentigen Unterstützung für das „Nein“ (Oxi) im Referendum, war nicht nur ein Beweis für einen Punkt der politischen Theorie – sie war der Wendepunkt im Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse, eine strategische Niederlage. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit brutaler Ehrlichkeit sagte: „Abstimmen ändert nichts“.

Die Lehren aus Lateinamerika und Westeuropa sind immer noch die von Rosa Luxemburg um die Jahrhundertwende gezogenen: Reform und Revolution sind nicht einfach nur verschiedene Wege zum gleichen Ziel, nicht nur eine Frage des Tempos des Wandels, von Geduld oder Ungeduld. Wie sie betonte, verkörpern Reform und Revolution unterschiedliche Ziele. Der Reformismus versucht, den Kapitalismus durch Gesetzgebung von oben, durch die Maschinerie des kapitalistischen Staates, vor sich selbst zu retten. Die Revolution versucht, die ArbeiterInnenklasse vor der kapitalistischen Ausbeutung zu bewahren – indem sie sich selbst befreit.

Aufbau einer revolutionären Partei

Es war Karl Marx, der zuerst erklärt hatte, dass die Befreiung der ArbeiterInnenklasse von der kapitalistischen Herrschaft ihre eigene Aufgabe sei und niemals von „RetterInnen von oben“ erreicht werden könnte und dass eine ArbeiterInnenpartei unabhängig von allen kapitalistischen Parteien oder Persönlichkeiten sein müsse. Eine solche Partei, betonte er, müsse internationalistisch sein, wie es der Kampfruf aus dem Kommunistischen Manifest und die Grundprinzipien der Ersten Internationale zum Ausdruck bringen: ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt euch!

Sie muss die Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis verkörpern. Ausgehend vom Verständnis der Bewegungsgesetze des Kapitalismus, des Charakters der Ausbeutung, dem unvermeidlichen Wiederauftreten wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krisen, der Befreiung nicht nur der ArbeiterInnen, sondern aller Unterdrückten – existiert ihre Theorie, um angewendet zu werden und die Welt zu verändern. Im Gegenzug bereichert und entwickelt die Praxis einer solchen Partei ihre Theorie.

Es war der russische Revolutionär Lenin, der diese Lektionen zu einem praktischen Leitfaden für den Aufbau einer revolutionären Partei destillierte, deren Aufgabe es sein sollte, die ArbeiterInnenklasse in einem revolutionären Angriff auf den kapitalistischen Staat mit all seinen ausgefeilten Instrumenten der Unterdrückung und Täuschung zu führen. Das Modell der Partei, das Lenin entwickelt hat, kann nicht als feste Formel auf jede Situation angewendet werden. Das Aussehen einer revolutionären Partei kann und wird sich ändern und an die historischen und nationalen Bedingungen anpassen.

Es gibt jedoch grundlegende Prinzipien, die notwendig sind und das Fundament jeder wirkungsvollen revolutionären Partei bilden müssen. Diese wurden zunächst in Lenins klassischem Werk „Was tun?“ beschrieben. Dazu gehörte auch die Aussage, die bis heute sehr umstritten ist:

„Das politische Bewusstsein der Klasse kann der ArbeiterInnenklasse nur von außen, d. h. nur von außerhalb des ökonomischen Kampfes, vermittelt werden.“

Dies bestreitet weder, dass im Kapitalismus das Klassenbewusstsein seinen Ursprung im täglichen Kampf gegen die Bosse und ihren Staat hat, noch bedeutet es, dass sich die ArbeiterInnenklasse nicht selbst emanzipieren könne, dass die ArbeiterInnen von „Außenstehenden“, von einer Elite von Intellektuellen der Mittelschicht oder „BerufsrevolutionärInnen“ geführt werden müssten. Es bedeutet ganz einfach, dass sich die Kämpfe um Löhne und Arbeitsbedingungen, um ausschließlich wirtschaftliche Fragen, die von Gewerkschaften allein geführt werden, nicht spontan zu einem Kampf für den Sozialismus entwickeln, nicht automatisch ein revolutionäres sozialistisches Bewusstsein schaffen werden. Die Perspektive der Gewerkschaften ist die einer abgegrenzten Branche oder eines bestimmten Betriebs, weshalb diese Abgrenzung an einem bestimmten Punkt dazu tendiert, den Blick auf die ganze Klasse zu verstellen. Außerdem sind die ArbeiterInnen immer starken Einflüssen „von außen“ ausgesetzt: der unaufhörlichen Propaganda durch Schulen, Medien, Kirchen, Moscheen, Tempel, die alle verkünden, dass der Kapitalismus das einzig mögliche System sei.

Dieses Propagandafeuer, das darauf abzielt, die ArbeiterInnen zu spalten und ihnen die Ideen der herrschenden Klasse aufzuzwingen, kann nur durch die Ideen des Sozialismus und der Revolution bekämpft werden und diese kommen „von außerhalb“ der Sphäre des reinen und einfachen gewerkschaftlichen Kampfes, nämlich von einer politischen Partei, deren Ziel es ist, zersplitterte und sektorale Kämpfe in einen politischen Kampf zu verwandeln, der den Kapitalismus als Feind identifiziert. Diese Partei kann nicht außerhalb der Kämpfe der ArbeiterInnenklasse bleiben. Sie muss sich grundlegend von den reformistischen parlamentarischen Parteien unterscheiden, die den Kampf am Arbeitsplatz den Gewerkschaften oder besser gesagt ihren FunktionärInnen überlassen.

Eine leninistische Partei braucht Mitglieder, die die am härtesten arbeitenden AktivistInnen sind, die nicht nur in der Lage sind, zu erklären, was im gegenwärtigen Kampf notwendig ist, sondern auch, dass der Kapitalismus die Wurzel nicht nur für niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ist, sondern auch für Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und Krieg. Sie müssen an den gefährlichsten Orten des Klassenkampfes zu finden sein. Sie müssen sich die Anerkennung ihrer KollegInnen als die zuverlässigsten AnführerInnen, die Vorhut des Klassenkampfes erarbeiten.

Lenins Idee ist, dass die Parteimitglieder Kader sein müssen, eine militärische Analogie, die sich auf die UnteroffizierInnen und FrontoffizierInnen einer Armee bezieht. Sie müssen professionelle RevolutionärInnen sein, also Menschen, die nicht nur ein paar freie Abende der Politik widmen, sondern diese zum Mittelpunkt ihres Lebens machen. Die große Mehrheit dieser Menschen müssen ArbeiterInnen sein, wenn sie Führung im Klassenkampf sein wollen. Eine revolutionäre Partei kann das Wachstum einer Massenbewegung der ArbeiterInnenklasse, mit der sie untrennbar verbunden ist, enorm ankurbeln. So war es bei der bolschewistischen Partei, die die „spontane“ Revolution vom Februar 1917 in die bewusste Machtergreifung durch die ArbeiterInnenräte im Oktober verwandeln konnte. Diese Schlüsselprinzipien revolutionärer Politik, des revolutionären Programms und des Internationalismus sind heute so relevant wie damals, als Lenin sie entwickelte, und es ist die brennende Aufgabe revolutionärer SozialistInnen, sie in den gewaltigen Kämpfen, denen wir heute gegenüberstehen, in die Tat umzusetzen.

Leider kamen während der großen Massenkämpfe von 2009-2015 viele junge KämpferInnen, die gesehen hatten, dass die Parteien, die sich „Sozialdemokratisch“ ,„Kommunistisch“ oder „Labour“  nennen, generell ein Hindernis für den Kampf waren, zu dem Schluss, dass politische Parteien als solche den Kampf nicht voranbringen konnten. Sie sahen in ihnen das Gegenteil zu den spontanen sozialen Bewegungen wie der Besetzung von Kairos Tahrir-Platz, New Yorks Wall Street, Madrids Puerta del Sol oder Athens Syntagma-Platz. Die Antwort, so dachten sie, sei, sich auf eine direkte Massendemokratie zu beschränken. Aber das Leben hat bewiesen, dass die Demokratie eines einzelnen Platzes und eines kurzen Moments, auch wenn sie manchmal Regierungen oder Diktatoren stürzen kann, diese nicht durch die Macht der einfachen ArbeiterInnen ersetzen kann und daher unzureichend ist. Eine solche Übertragung der tatsächlichen Macht innerhalb der Gesellschaft kann nur stattfinden, wenn eine politische Alternative zu den alten Parteien entsteht, mit der Entschlossenheit und der Fähigkeit, dies auch zu verwirklichen.

Eine revolutionäre Partei muss mit dem Reformismus der alten Linken brechen. Ihre eigenen Mitglieder müssen sie demokratisch kontrollieren. Ihre Rolle besteht nicht in erster Linie darin, Wahlen zu gewinnen, und deshalb sollte sie nicht von ihren Abgeordneten und örtlichen FührerInnen kontrolliert werden, die über die Mitgliedschaft regieren, ihre eigene Politik festlegen und die dafür über Spitzengehälter und Finanzmittel verfügen. Im Gegensatz zu den kapitalistischen Parteien darf die revolutionäre Partei keine großen Versprechungen machen und dann an der Macht das tun, was die Bosse und die Bankiers ihr vorschreiben. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Unterstützung von Millionen Menschen zu gewinnen, indem sie diese in Kämpfen anführt. Wahlen sollten von der Partei genutzt werden, um ihr Programm für Massenaktionen bekannt zu machen, VolkstribunInnen in Räte und Versammlungen zu schicken, um die VertreterInnen der KapitalistInnen anzuprangern, aber vor allem, um „Fensterreden“ an die Massen zu richten. Ihre Aufgabe ist es nicht, mit Ideen zu spielen, die als populär gelten, aber doch nur von den Millionärsmedien diktiert werden. Wenn Parteiangehörige Mandate als Abgeordnete bzw. Ratsmitglieder gewinnen, dürfen nicht diese die Partei kontrollieren, sondern müssen umgekehrt unter Kontrolle der Partei stehen.

Eine solche revolutionäre Partei könnte heute einen enormen Einfluss innerhalb der Widerstandsbewegungen haben, indem sie für Taktiken argumentiert, die die Bewegung voranbringen, indem sie allen Ausgebeuteten und Unterdrückten eine Stimme verleiht und Rassismus, Sexismus und imperialistische Kriege sowie Ausbeutung und Armut bekämpft. Es ist die Rolle einer revolutionären Partei, sich in jede Bewegung zu stürzen, sei es für höhere Löhne oder mehr Demokratie, für Gerechtigkeit für die national, rassisch oder geschlechtsspezifisch Unterdrückten, wobei sie einerseits den Kampf für die Einheitsfront in jedem dieser Kämpfe damit kombiniert, dass sie anderseits ihre Politik und ihr Programm geduldig erklärt und die besten KämpferInnen in ihre Reihen holt. In den Gewerkschaften würde eine solche Partei die Basis organisieren, um die Führung zu übernehmen. Während die GewerkschaftsführerInnen noch darüber nachdenken, ob sie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kürzungen ergreifen sollen, würde eine revolutionäre Partei, die diesen Namen verdient, die Werktätigen darauf vorbereiten, einen Generalstreik zu koordinieren, mit oder ohne die GewerkschaftsführerInnen, und immer für eine revolutionäre Situation vorbereitet sein, in der der Kapitalismus gestürzt werden kann.

Für eine neue, Fünfte Internationale!

Der Kampf für den Aufbau einer revolutionären Partei muss von Beginn an mit dem Kampf für eine neue Internationale verbunden werden. Die Vorstellung, dass starke, national verankerte Organisationen aufgebaut werden müssten, bevor überhaupt eine Internationale möglich wäre, ist grundsätzlich falsch. Sie verkennt und verneint praktisch den internationalen Charakter des Klassenkampfes. In der Praxis muss sie zur Anpassung an den Druck nationaler Milieus – sei es nationalistischer, populistischer oder sozialchauvinistischer Kräfte führen. Die Revolution des 21. Jahrhunderts und eine erneuerte ArbeiterInnenbewegung müssen von Beginn an auf dem Grundsatz des Internationalismus aufbauen – das heißt, hier und jetzt den Aufbau einer neuen, proletarischen internationalen Kampforganisation in Angriff nehmen.

Die aktuelle Weltkrise, die großen Probleme, denen die Menschheit gegenübersteht, können nur im globalen Maßstab gelöst werden. Der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, die Internationalisierung der Produktion, die Angriffe auf die Bewegungsfreiheit von Flüchtenden und MigrantInnen, die drohende Gefahr von Handelskriegen und heißen Kriegen zwischen rivalisierenden imperialistischen Blöcken – um nur einige Probleme zu nennen – erfordern einen grenzüberschreitenden, koordinierten gemeinsamen Kampf und revolutionäre Veränderungen im Weltmaßstab. Ein Rückzug auf nationale „Lösungen“ kann nur die Reaktion stärken, ja stellt selbst einen Ausdruck der Stärkung der Reaktion dar.

Die Antiglobalisierungsbewegung hatte am Beginn des 20. Jahrhunderts die Notwendigkeit einer neuen Masseninternationale auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatte Foren des Austausches entwickelt und an ihrem Höhepunkt Massenaktionen – darunter Demonstrationen von Millionen gegen den Irakkrieg – in Gang gesetzt oder koordiniert. Aber letztlich scheiterte sie aufgrund ihrer reformistischen und kleinbürgerlichen Führungen, die in den jeweiligen national verankerte Massenorganisationen – seien es Gewerkschaften oder politische Parteien – nicht für  international getroffene verpflichtende Beschlüsse kämpfen wollten.

Die große Rezession und die verheerenden Auswirkungen der Krise, die Massenbewegungen des arabischen Frühlings, die Kämpfe in Griechenland und die Platzbesetzungen setzten erneut die Notwendigkeit einer Internationale auf die Tagesordnung. Aber auch hier versagte die Linke auf globaler und kontinentaler Ebene. So versagte die europäische reformistische, aber auch die radikale und anti-kapitalistische Linke vollständig vor der Aufgabe, den Widerstand gegen die Austerität europaweit zu bündeln. Sie erwies sich als unfähig, ein europäisches Aktionsprogramm gegen Krise und Kapitalismus auch nur in Ansätzen zu entwickeln. Der Chavismus und die bolivarische Bewegung hatten hingegen trotz ihres populistischen Charakters zeitweilig den gemeinsamen Kampf in Lateinamerika und darüber hinaus proklamiert. Doch dies erwies sich Märchen.

Nach dem Beginn einer neuen, globalen Krisenperiode, nach der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zog sich die reformistische ArbeiterInnenbewegung auf nationales Terrain zurück. Ihr „Internationalismus“ beschränkt sich im wesentlichen auf Sonntagsreden und Grußadressen. Dies entspricht der Stellung der ArbeiterInnenbürokratie, deren „Verhandlungsmacht“ auf Gedeih und Verderb an eine nationale KapitalistInnenklasse gebunden ist und die dabei hinter der Internationalisierung des Kapitals selbst zurückbleibt.

Aber auch die „radikale“, linksreformistische, zentristische, anarchistische oder libertäre Linke sucht heute ihr Heil in der Konzentration auf das nationale Terrain. Selbst den meisten „internationalen Organisationen“ erscheint es heute unmöglich, ihre Strömung auf ein internationales Programm, eine gemeinsame Strategie und Taktik zu gründen. Entweder sind sie national gelenkte Sekten, um die andere Sektionen wie Satelliten kreisen, oder es sind zunehmend lose Netzwerke, die sich weigern, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Sie werfen damit sämtliche Lehren nicht nur des Scheiterns der Anti-Globalisierungsbewegung, sondern auch der Degeneration der Zweiten und Dritten Internationale über Bord.

Dies bedeutet, dass der größte Teil der globalen Linken gegenüber den spontanen Tendenzen zur Bildung internationaler Bewegungen eine politisch passive, wenn nicht gar eine bremsende Haltung einnimmt. Dabei haben sich in den letzten Jahren immer wieder internationale Kampagnen und Bewegungen entwickelt, die über nationalstaatliche Beschränkungen hinausgehen wollten und auch gingen: Die Frauenbewegung, die seit einigen Jahren ihre Aktionen gegen die globalen sexistischen Angriffe koordiniert; der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit; die Flüchtlingsbewegungen, die sich gegen die Grenzregime der EU und anderer Blöcke wenden; Ansätze von grenzübergreifender Koordinierung von ArbeiterInnenkämpfen; Solidaritätsbewegungen gegen imperialistische Interventionen und reaktionären Putschversuche. Alle diese Mobilisierungen stellen Ansätze für internationale Abwehrkämpfe, für koordinierte Aktionen dar. Sie gehen jedoch bisher nicht über die „Vernetzung“ eigenständiger nationaler Kampagnen hinaus – erst recht entwickeln sie kein internationales Programm zur koordinierten Aktion.

Diese ist jedoch nicht die Schuld der Massen, die dabei in Bewegung gekommen sind. Es ist vor allem das Versäumnis der organisierten Linken. Viel von ihnen haben aus den Niederlagen die grundfalsche Schlussfolgerung gezogen, dass der Aufbau einer Internationale, der internationale Kampf heute nicht auf der Tagesordnung stünde, dass zuerst größere Organisationen und Bewegungen im nationalen Maßstab aufgebaut und entwickelt werden müssten. Erst auf dieser Basis wäre eine grenzüberschreitende Koordinierung von Kämpfen und Organisierung möglich und sinnvoll. Dieses platonische Verhältnis zum internationalen Klassenkampf stellt ein politisches Grundproblem unserer Periode dar – es ist selbst Ausdruck des globalen Rechtsrucks und der Stärkung des Nationalismus und diese national-beschränkte Politik verschärft das Problem.

Revolutionäre MarxistInnen, InternationalistInnen und Anti-KapitalistInnen müssen diese reaktionäre Tendenz unversöhnlich bekämpfen. Sie müssen sich aktiv den spontanen, internationalistischen Tendenzen unter den ArbeiterInnen, in der Frauenbewegung, der Jugend, den Kämpfen gegen Imperialismus und Umweltzerstörung zuwenden. Nur so wird es möglich sein, diese AktivistInnen und KämpferInnen für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. So wie RevolutionärInnen für die Transformation der Gewerkschaften auch auf internationaler Ebene kämpfen müssen, so müssen sie für länderüberschreitende Aktionskonferenzen und demokratisch verantwortliche Koordinierungen des Kampfes eintreten. Die Sozialforen, die sich Ende des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts entwickelten, können dabei als Vorbild dienen, ohne deren Schwächen – den Mangel an verbindlicher Beschlussfassung und gemeinsamer Aktion – zu wiederholen.

In den entstehenden globalen Bewegungen der Unterdrückten wie auch in Aufständen auf nationaler Ebene müssen RevolutionärInnen immer die Notwendigkeit einer neuen Internationale hervorheben. Wir treten von Beginn an für ein revolutionäres Programm ein – ohne jedoch die Zustimmung zu diesem zur Vorbedingung für gemeinsame internationale Kampfstrukturen und reale Schritte zum Aufbau einer neuen Masseninternationale zu machen. Um für eine solche Perspektive effektiv und gezielt eintreten zu können, müssen RevolutionärInnen selbst auf der Basis eines gemeinsamen Programms von Übergangsforderungen, eines Programm der sozialistischen Weltrevolution kämpfen. Wir fordern alle GenossInnen, alle sozialistischen und kommunistischen Strömungen, die eine solche Perspektive teilen, zur Vereinigung auf einem internationalen Programm auf, das wir hier zur Diskussion stellen, um gemeinsam für eine revolutionäre Antwort auf die kommenden Angriffe einzutreten.

Befreiung unserer Gewerkschaften von bürokratischer Kontrolle

Überall auf der Welt werden unsere Gewerkschaften von den KapitalistInnen angegriffen. Wenn wir uns bemühen unsere Gewerkschaften wachzurütteln und so aufzustellen, dass sie den Angriffen der Bosse widerstehen können, ist stets das größte Hindernis der lähmende Einfluss der Kaste von BürokratInnen, die unsere Organisationen den Bossen, ihren Regierungen und ihren Gesetzen unterwerfen. Die Angriffe der Bosse sind unerbittlich und bösartig. In den schwächeren und weniger entwickelten Ländern (den Halbkolonien) haben diktatorische Regime die Gewerkschaften zu Instrumenten des Staates gemacht, Streiks verboten und die freie Wahl von GewerkschaftsführerInnen verboten. Unabhängige Gewerkschaften und Betriebsorganisationen müssen aus der Illegalität heraus kämpfen und sind mit Verhaftungen, Folter und Mord konfrontiert. In den letzten Jahrzehnten wurden Gewerkschaften im globalen Süden angegriffen. Sehr große Teile der ArbeiterInnenklasse, auch in der Großindustrie und im staatlichen Sektor, sind aufgrund neoliberaler Angriffe und repressiver Gesetzgebung überhaupt nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Zersplitterung der Gewerkschaften spiegelt dies wider und verstärkt es ebenso wie die politische Konfusion, die Beschränkung auf abgegrenzte Branchen und der Verrat der Gewerkschaftsführungen. Revolutionäre müssen nicht nur die Organisation der Unorganisierten fordern und dafür kämpfen, dass diese Politik in den bestehenden Gewerkschaften überwunden wird, sondern auch die Initiative zum Wiederaufbau der Gewerkschaftsbewegung ergreifen.

In den entwickelten kapitalistischen Demokratien wurden gesetzliche Rechte der Gewerkschaften in jahrzehntelangen Klassenkämpfen errungen ,so dass der Staat die Gewerkschaften integrierte statt sie in die Illegalität zu treiben, indem er ihren FührerInnen Privilegien gewährte und sie in Strukturen der Klassenzusammenarbeit einband. Aber die KapitalistInnen hörten nicht auf Rechte abzubauen und unterwarfen die Gewerkschaften immer größeren rechtlichen Beschränkungen, um eine effektive Gewerkschaftsarbeit und Massenanwerbung zu behindern. Westliche Gerichte demonstrieren immer wieder den Klassencharakter des bürgerlichen Rechts, indem sie eingreifen, um Streikbeschlüsse zu kippen, Gewerkschaftsgelder zu beschlagnahmen und gewerkschaftsfeindlichen Firmen den Rücken zu stärken.

Heute findet das Kapital unabhängige Gewerkschaften immer unerträglicher. Wir müssen unsere Gewerkschaften verteidigen, für ihre Unabhängigkeit von KapitalistInnen und Staat kämpfen, den Kampf aufnehmen und Millionen neuer Mitglieder aus bisher nicht organisiertenBereichen, aus den prekären und überausgebeuteten Teilen der ArbeiterInnenschaft, also vor allem junge Menschen, MigrantInnen oder „Illegale“, zu gewinnen. Dieser Kampf wird auf unnachgiebigen Widerstand von innen, von der hoch bezahlten und undemokratischen Gewerkschaftsbürokratie treffen, die ihre Aufgabe als ewig begreift: Vereinbarungen in einer auf ewig kapitalistischen Wirtschaft auszuhandeln. In Krisenzeiten werden diese Deals dann zu Zugeständnissen an die Bosse, Löhne und Arbeitsbedingungen werden für Arbeitsplätze geopfert oder umgekehrt.

Die Ideologie der bürokratischen Gewerkschaftsführungen ist Gift für das Klassenbewusstsein des Proletariats. Anstelle des Internationalismus setzten sie vor allem in den imperialistischen Zentren auf Standortlogik und Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens. Auf diese Weise tragen die GewerkschaftsbürokratInnen zusammen mit dem sozialchauvinistischen Reformismus der Sozialdemokratie und der selbsternannten „SozialistInnen“ Verantwortung dafür, dass sich in Zeiten des Rechtsruck rassistische Ideologien und nationale Borniertheit auch in Teilen der ArbeiterInnenklasse einnisten kann bzw. diese nicht wirkungsvoll bekämpft wird.

Die BürokratInnen fungieren oft als Polizei für Staat und Unternehmen, indem sie AktivistInnen schikanieren und mithelfen, sie vom Arbeitsplatz zu entfernen. RevolutionärInnen organisieren sich innerhalb der Gewerkschaften, um ihren Einfluss zu erhöhen bis hin zur Übernahme der Führung, während sie gleichzeitig immer ehrlich zur Basis sind und so offen bezüglich ihrer Ziele, wie es die staatliche Repression und die Gewerkschaftsbürokratie zulassen. In den bürokratischen Gewerkschaften regen wir die Bildung von Basisbewegungen an, die darauf abzielen, die Durchführung von Streiks und anderen Formen des Kampfes zu demokratisieren und die feste und überbezahlte Kaste der SpitzenfunkionärInnen durch gewählte und jederzeit abwählbare VertreterInnen zu ersetzen, die den gleichen Lohn wie alle erhalten.

Aber auch die demokratischste Gewerkschaftsbewegung hat ihre Grenzen. Die syndikalistische Idee, dass Gewerkschaften unabhängig sein sollten nicht nur von den Bossen, sondern auch von den politischen Parteien der ArbeiterInnenklasse, kann den Widerstand der ArbeiterInnen und den Kampf für ArbeiterInnenmacht nur schwächen. Stattdessen zielen RevolutionärInnen darauf ab, die Gewerkschaften so auszurichten, dass sie nicht nur für die Interessen einer Branche, sondern auch für die der ArbeiterInnenklasse als Ganzes kämpfen: über Industriesektoren, Berufs- und Betriebsgrenzen hinweg, für Befristete ebenso wie für das Stammpersonal, für die gegenwärtigen und auch die zukünftigen Beschäftigten, nicht nur in einem Land, sondern auch international. Wir fördern Klassenbewusstsein, nicht nur beschränktes, gewerkschaftliches Bewusstsein. Auf diese Weise können die Gewerkschaften wieder zu echten Schulen des Sozialismus und zu einer massiven Stütze für eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei werden.

Eine neue ArbeiterInnen-Internationale und revolutionäre Parteien in jedem Land haben die Pflicht, die bestehenden Gewerkschaften wo immer möglich zu erneuern, aber auch nicht vor einem formalen Bruch und der Bildung neuer Gewerkschaften zurückschrecken, wo die reformistische Bürokratie die Einheit unmöglich macht. Unorganisierte prekär Beschäftigte können ebenso organisiert werden wie diejenigen in neuen Hightech-Industrien trotz tyrannischer UnternehmerInnen und trotz Strukturen, die gemeinsame Aktionen durch Klassenkollaboration im Betrieb untergraben. Wir brauchen Organisationen in den Betrieben, die weder dem Diktat noch den Schmeicheleien der Bosse nachkommen (wie die meisten Betriebsräte), sondern die ArbeiterInnen mit militanten Kampfmethoden wie Massenstreiks, Besetzungen und, wenn nötig, einem Generalstreik verteidigen. Die Gewerkschaften dürfen nicht bürokratisch von oben nach unten kontrolliert werden, sondern müssen demokratisch sein, wo Unterschiede frei diskutiert werden können, wo FührerInnen kontrolliert und, wenn nötig, sofort abgewählt werden können.

Wir können nicht warten, bis die Gewerkschaften umgewandelt worden sind; wir müssen jetzt kämpfen. Wir fordern deshalb unablässig von den derzeitigen FührerInnen für die dringenden Bedürfnisse der Massen kämpfen, und wir warnen zugleich die Basis davor, ihnen zu vertrauen. Wir kämpfen für die Bildung von Basisbewegungen in den bestehenden Gewerkschaften, damit der Würgegriff der BürokratInnen gebrochen und trotz allem Aktionen durchgeführt werden können.

Obwohl wir für politische Organisierung innerhalb der Gewerkschaften sind, sind wir gegen politisch gespaltene Gewerkschaften, denn das fördert nur die Uneinigkeit und überlässt viele dem Einfluss der ReformistInnen oder sogar noch weiter rechtsstehenden Führungen. Wir kämpfen für die Bildung von Industriegewerkschaften, um das Gewicht der Beschäftigten gegenüber den UnternehmerInnen zu erhöhen. Dort wo noch mehrere Gewerkschaften in einer Branche oder in Konzernen und Betrieben bestehen, treten wir für ihre Vereinigung auf einer klassenkämpferischen Grundlage ein und für gemeinsame Komitees unter Basiskontrolle für Aktionen und Verhandlungen.

Wir kämpfen für die gewerkschaftliche Organisierung der großen Zahl unserer noch nicht organisierten Schwestern und Brüder, um die Gewerkschaften für junge ArbeiterInnen und rassistisch Unterdrückte zu öffnen. Wenn GewerkschaftsbürokratInnen dies verhindern, müssen neue Gewerkschaften gegründet werden. Unsere Leitlinie lautet: Zusammenarbeit mit den offiziellen FührerInnen, wo immer möglich, aber ohne sie, ja gegen sie, wo nötig!

Wir brauchen Gewerkschaften und Massenorganisationen, die die Masse der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten wirklich vereinen können und nicht von Männern oder Angehörigen von bessergestellten Schichten dominiert werden, die ausschließlich aus der bestimmenden nationalen oder ethnischen Gruppe innerhalb eines bestimmten Landes stammen. Das bedeutet, dass wir die Forderung nach vollen Rechten und volle Vertretung in den gewerkschaftlichen Führungsstrukturen für die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Armen unterstützen, für Frauen, Jugendliche, Minderheiten und MigrantInnen. Deshalb kämpfen wir für:

  • Die Organisierung der nicht organisierten ArbeiterInnen, einschließlich Frauen, MigrantInnen und Befristeten!

  • Gewerkschaften, die unter der Kontrolle ihrer Mitglieder stehen!

  • Für das Recht auf unabhängige Treffen (Causus) für alle sozial unterdrückten Gruppen: Frauen, rassistisch unterdrückte Minderheiten, LGBTIA-Menschen.

  • Einheit aller Gewerkschaften auf demokratischer und kämpferischer Basis, völlig unabhängig von den Bossen, ihren Parteien und ihren Staaten!

Ein Aktionsprogramm, das den Widerstand mit dem Kampf für die soziale Revolution verbindet

Allzu lange zerfielen die Programme der ArbeiterInnenparteien weltweit in ein Minimalprogramm stückweiser Reformen, die jederzeit von den KapitalistInnen wieder weggenommen werden können, solange diese die Macht im Staate haben, und andererseits– wenn es überhaupt auftauchte – ein Maximalprogramm, welches das Fernziel Sozialismus aufstellt, das aber von den aktuellen Forderungen abkoppelt ist und als weit entfernte Utopie präsentiert wird, anstatt es mit den wirklichen Auseinandersetzungen, die um uns herum stattfinden, zu verknüpfen.

Das Programm einer neuen Internationale muss mit diesem gescheiterten Modell brechen. Es muss eine Reihe zusammenhängender Übergangsforderungen vorschlagen, die die Losungen und Kampfformen, die nötig sind, um die kapitalistische Offensive abzuwehren, mit den Methoden verbindet, die wir brauchen, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, die ArbeiterInnenklasse an die Macht zu bringen und mit sozialistischen Produktionsplanung zu beginnen.

Dieses Übergangsprogramm greift alle lebenswichtigen sozialen, ökonomischen und politischen Tagesforderungen auf einschließlich jener unmittelbaren und demokratischen Forderungen, die auch vor der Abschaffung des kapitalistischen Eigentums erfüllt werden können: garantierter Mindestlohn, tatsächliche gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, spürbare Besteuerung der Reichen und Großkonzerne. Gleichzeitig warnt es, dass der Kapitalismus in seiner historischen Krise solche Reformen nur angesichts der Bedrohung seiner Macht und seines Eigentums zugestehen wird. Selbst dann werden die KapitalistInnen versuchen, ihre Zugeständnisse rückgängig zu machen, sobald die unmittelbare Gefahr vorüber ist und der Druck durch den Klassenkampf nachlässt.

Heute ist die Vorstellung, wir könnten den Sozialismus auf einem langsamen und friedlichen Weg sozialer  Reformen und gewerkschaftlicher Verhandlungen erreichen, noch utopischer als in der Vergangenheit. Ein Programm für Sozialismus muss die grundlegenden „Rechte“ der KapitalistInnen in Frage stellen: das Recht auf Ausbeutung, darauf den Profit über Menschen zu stellen, darauf auf Kosten der Armen reich zu werden, auf Umweltzerstörung und darauf unseren Kindern eine Zukunft zu verweigern.

Die heutigen Schlachten zu gewinnen, heißt, mit Blick auf die Zukunft zu kämpfen. Eine 5. Internationale wird deshalb Forderungen aufstellen und Organisationsformen vorschlagen müssen, die nicht nur die aktuellen Probleme des Kampfes lösen, sondern die Werktätigen dazu befähigen die Macht zu ergreifen und auszuüben. Die Kombination dieser Elemente ist keine künstliche Übung. Sie hängen aufgrund der realen Klassenkampfbedingungen in dieser Periode des kapitalistischen Niedergangs eng miteinander zusammen.

Um das Tor zur zukünftigen Gesellschaft aufzustoßen, fordert unser Programm die Durchsetzung der ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion und deren Ausweitung auf immer weitere Bereiche, von Fabriken, Büros, Transportwesen und Einzelhandelsketten, auf Banken und Geldinstitute. Das bedeutet: Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses; Vetorecht der Beschäftigten gegen Entlassungen; ArbeiterInneninspektion und -kontrolle darüber, was und wie produziert wird; automatische Lohnerhöhung für jede Preissteigerung zur Inflationsbekämpfung und die Verstaatlichung (Enteignung) ohne Entschädigung von KapitalistInnen, deren Sabotage zu Störungen führen soll.

Außerdem muss der Kampf dafür, diese Forderungen durchzusetzen, sie den Bossen aufzuzwingen ganz neue Organisationsformen anwenden, die über das traditionelle Vorgehen von GewerkschafterInnen oder einer Partei, die ausschließlich darauf orientiert ist, Wahlen zu gewinnen, hinausgehen. Bei jeder Ebene des Kampfes muss es zur Norm werden, dass demokratische Versammlungen aller Beteiligten die Entscheidungen treffen. Diesen Versammlungen verpflichtete, gewählte und absetzbare Delegierte sollten mit der Durchführung der Entscheidungen und der Kampfleitung beauftragt werden. Von durch die gesamte Belegschaft gewählten Streikkomitees über Preiskontrollkomitees, die alle Lohnabhängigen des Wohnbezirks, Männer wie Frauen einschließen und ArbeiterInneninspektionsteams, die die Firmenbilanzen prüfen, bis zu bewaffneten Streikposteneinheiten, die Streikende schützen, sind solche Organisationen nicht nur erforderlich, um heutige Schlachten zu gewinnen, sondern die Grundlagen für die Kampforganisationen von morgen zu bilden in der Auseinandersetzung um die Staatsmacht und danach in den zukünftigen Organen des ArbeiterInnenstaats.

ArbeiterInnen, die heute im Kampf gegen Sozialabbau und Sparprogramme stehen, können einzelne oder mehrere dieser Forderungen gegen bestimmte Angriffe erheben, aber das sozialistische Ziel des Programms wird nur erreicht werden können, wenn sie als zusammenhängendes System von Losungen für die Umwandlung der Gesellschaft aufgegriffen und erkämpft werden. Das volle Übergangsprogramm stellt eine Strategie für ArbeiterInnenmacht dar. Aus diesem Grunde sind unsere Forderungen auch keine passiven Appelle an Regierungen oder UnternehmerInnen, sondern Parolen für die Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse zum Sturz und zur Enteignung der KapitalistInnen.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen – gegen Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Ungleichheit

Vor dem Ausbruch der Großen Krise im Jahr 2008 lag die Arbeitslosigkeit in den USA, dem reichsten Land der Welt, bei rund 5 Prozent. Bis Oktober 2010 hatte sie sich auf einen Höchststand von 10 Prozent verdoppelt. Nach Angaben der Behörde für Arbeitsstatistik (Bureau of Labor Statistics) gingen bis zu diesem Zeitpunkt 8,8 Millionen Arbeitsplätze verloren. Obwohl die Arbeitslosigkeit im Jahr 2018 infolge der Erholung im Februar 2018 auf 4,1 Prozent und im August auf 3,9 Prozent gesunken war, lebten laut Bundesstatistik noch 12,6 Prozent der AmerikanerInnen unter der Armutsgrenze, rund 43,1 Millionen. Wo ist also der ganze Reichtum? Nun, in den Taschen von 540 US-MilliardärInnen mit einem Gesamtnettobetrag von 2.399 Billionen Dollar, mehr als einem Viertel sowohl der weltweiten Gesamtsumme der Vermögenswerte als auch der weltweiten Personenzahl. Die reichsten 1 Prozent der Haushalte erhielten 2013 rund 20 Prozent des Einkommens vor Steuern. Die untersten 50 Prozent verdienten 2014 13 Prozent.

Weltweit leben drei Milliarden Menschen, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, von weniger als zweieinhalb Dollar pro Tag. Mindestens 80 Prozent der Menschheit lebt von weniger als 10 Dollar pro Tag. Weit über eine Milliarde Menschen leben in absoluter Armut. Rund 2,6 Milliarden Menschen haben keine sanitäre Grundversorgung und 1,6 Milliarden leben ohne Strom. Mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen sich die Ungleichheit unerbittlich vergrößert. Es ist empörend, dass die KapitalistInnen Millionen und Abermillionen von Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und Teilzeitkräften als ihre Reservearmee einsetzen, die nur dann beschäftigt wird, wenn die Gewinne auf ihrem Höhepunkt sind, und in Zeiten der Rezession oder Stagnation beiseitegeschoben wird und für sich selbst sorgen muss. Ob kleine Unternehmen oder internationale Konzerne, sie verlagern ihre Fabriken, Banken und Büros dorthin, wo sie den maximalen Profit erzielen können, angetrieben vom Wettbewerb mit ihren KonkurrentInnen. Die kapitalistische Produktion saugt die ArbeiterInnen ständig auf, bevor sie sie wieder ausspuckt, wobei die KapitalistInnen erwarten, dass die Kosten für deren Unterhalt von der ganzen ArbeiterInnenklasse, dem Familienverband oder zunehmend von den Lebensmittelspenden/Tafeln und von Flüchtlingslagern getragen werden. Wir fordern, dass sie ihre Rechnung bezahlen.

Darüber hinaus droht mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotern eine massiver Ersetzung lebender Arbeitskraft. Autonome Waffen ersetzen bereits SoldatInnen und selbstfahrende Autos FahrerInnen. Wie alle früheren Wellen der Mechanisierung gezeigt haben, träumen im Kapitalismus die UnternehmerInnen nur davon, die Arbeitskosten zu senken, nicht die Arbeitsstunden. Die KI bedroht die Arbeitsplätze von Büroangestellten in großem Umfang. Doch die ArbeiterInnenklasse hat schon vor langer Zeit gelernt, dass die Einschränkung der Anwendung neuer Technologien („Maschinenstürmerei“ oder Luddismus) eine hoffnungslose Reaktion ist. ArbeiterInneninspektion und -kontrolle, Arbeitszeitverkürzung und die Beseitigung gefährlicher Formen der Arbeit müssen zu sozialen Zielen werden. KI und Roboter könnten im Rahmen einer geplanten und sozialisierten Wirtschaft die Menschheit enorm befreien, die menschliche Arbeit verbessern und mehr Möglichkeiten für die menschliche Intelligenz schaffen, kreativ tätig zu werden.

Angesichts der Offensive der alten und neuen Bosse müssen wir für eine ArbeiterInneneinheitsfront kämpfen, für die gemeinsame Aktion der ArbeiterInnenklasse sowohl in jedem Land als auch über die Grenzen und Meere hinweg:

  • Gegen alle Betriebsschließungen und Entlassungen, gegen jede Lohnkürzung!

  • Gegen Massenentlassungen – Weiterbeschäftigung der ArbeiterInnen bei vollem Lohn durch die Unternehmen oder den Staat!

  • Für Streiks und Besetzungen von allen Betrieben, die von Schließung bedroht sind!

  • Entschädigungslose Verstaatlichung aller Firmen, die Entlassungen ankündigen, mit Produktionsverlagerung drohen, weniger als den Mindestlohn bezahlen, Arbeitsschutzrichtlinien nicht beachten oder keine Steuern zahlen! Die gesamte Belegschaft soll die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle und eigener Leitung weiterführen!

  • Entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und Fusion zu einer einheitlichen Staatsbank unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Für ein Programm öffentlicher Arbeiten zwecks Verbesserung von Sozialdiensten, der Gesundheitsversorgung, des Wohnungswesen, des öffentlichem Verkehrsnetzes und des Zustands der Umwelt unter Kontrolle der ArbeiterInnen und ihrer Wohngemeinden!

  • Kürzt die Arbeitswoche, nicht die Stellen! Aufteilung der verfügbaren Arbeit auf alle Arbeitsfähigen! Gleitende Skala der Arbeitszeit zur Verkürzung des Arbeitstages und Eingliederung der Arbeitslosen ohne Lohnverlust oder sonstige Einbußen!

  • Für einen nationalen Mindestlohn, festgelegt von ArbeiterInnenkomitees in einer Höhe, die allen ein erträgliches Leben sichert!

  • Gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse: gegen alle Arten ungeschützter, informeller oder befristeter Arbeitsverträge (Prekarisierung)! Alle solche Verträge sollen in unbefristete mit vollen Schutzrechten umgewandelt werden! Löhne und Arbeitsverhältnisse sollen durch Kollektivvereinbarungen geregelt und durch Gewerkschaften und betriebliche VertreterInnen kontrolliert werden!

  • Gegen Inflation! Für eine gleitende Lohnskala: 1 % Lohnzuwachs bei jedes Prozent Anstieg der Lebenshaltungskosten! Wahl von VertreterInnen aus Betrieben, Elendsvierteln, ArbeiterInnenorganisationen, Frauen, KleinhändlerInnen und VerbraucherInnen zur Ermittlung eines Lebenshaltungskostenindexes für die ArbeiterInnen! Renten/Pensionen müssen gegen Inflation indexiert und vom Staat garantiert werden und dürfen nicht dem Auf und Ab der Aktienbörsen überlassen bleiben!

  • Offenlegung der Bücher: Auf der ganzen Welt feuern Regierung und PrivatunternehmerInnen ArbeiterInnen, melden Konkurs an, fordern Sparmaßnahmen und mehr Effizienz, nötigen zu Produktivitätsverbesserungen. Die Antwort der Beschäftigten in den privaten Industrie und im Öffentlichen Dienst muss lauten: „Offenlegung der Bücher! Öffnet alle Konten, Datenarchive, Finanz-, Bank-, Steuer- und Geschäftsführungsinformationen zur Einsichtnahme für die ArbeiterInnen!“

  • Kampf der Arbeitsverdichtung! Nieder mit der Verschärfung des Arbeitstempos und der „Effizienzsteigerungen“ durch die Bosse! Sie sind nur Versuche, die Ausbeutung zu steigern und Profite hochzutreiben und gefährden unsere Gesundheit, Sicherheit und Leben.

  • Nein zu Ausgliederung und Verlagerung ohne Zustimmung der Arbeitenden! Statt Konflikten zwischen LohnarbeiterInnen unterschiedlicher Nationalität um die selben Arbeitsplätze: Angleichung der Bezahlung nach oben, Bildung internationaler Verbände aus ArbeiterInnen in gleichen Firmen und Branchen! Kollektivabmachungen und Rechtsgleichheit für Angestellte von Subunternehmen, als wären sie Beschäftigte bei dem Generalunternehmen!

  • Für ArbeiterInnenkontrolle gegen Managemententscheidungen! Nein zu Co-Management, „Sozialpartnerschaft“ o. a. Formen von Klassenzusammenarbeit, mit denen unsere Gewerkschaften die Angriffe der Bosse verwalten! Stattdessen: Für ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion und die Einführung neuer Technologien zum Nutzen der ArbeiterInnen und ihrer Familien, nicht zu Zwecke des Jobverlustes oder zur Verarmung.

Besteuerung der Reichen, nicht der Armen

Während Milliarden in Armut leben, lebt eine winzige Minderheit in unvorstellbarem Luxus. Im Jahr 2016 erreichte die Zahl der MilliardärInnen 1.810. Die Investitionsentscheidungen dieser Finanziers und Industriellen können ganze Länder in die Knie zwingen. Direkt unter den MilliardärInnen leben Hunderttausende von MultimillionärInnen in schamlosem Luxus auf unsere Kosten, während 852 Millionen Menschen hungern und 16.000 Kinder jeden Tag an den Folgen des Hungers sterben.

Diese Klasse von ParasitInnen erhebt bei jedem Versuch, sie zu besteuern und ihren Reichtum neu zu verteilen, ein lautes Geschrei. Sie verschieben ihr Geld in „Steuerparadiese“ und manipulieren ihre Staatsangehörigkeit oder ihren aufenthaltsrechtlichen Status, um Steuerzahlungen überhaupt zu umgehen. Gleichzeitig starten sie ständig Kampagnen, dafür dass die ArbeiterInnenschaft das Gros der Steuerlast bezahlt mittels indirekter Steuern auf Waren des Grundbedarfs wie Treibstoff, Lebens- und Genussmittel, und die Steuern auf Geschäftstätigkeit und Vermögen dafür drastisch gesenkt werden.

Nicht ArbeiterInnen und kleine Selbständige sollen zahlen, sondern die Reichen, KapitalistInnen, Industrielle, Bankiers und Finanzleute!

  • Beschlagnahme des Privatvermögens der MilliardärInnen und Superreichen!

  • Für starke Besteuerung der Reichen zwecks Finanzierung von Sozialwesen, Schulen, Krankenhäusern und eines massiven Programms zur Beseitigung der Armut!

  • Kampf der Steuerhinterziehung! Abschaffung der Steueroasen und Steuervermeidungs-Branche!

  • Weg mit allen indirekten Steuern! Streichung aller staatlichen und privaten Schulden!

  • Verstaatlichung der Aktienbörsen!

  • Übernahme der kapitalistischen Großindustrie! Für entschädigungslose Verstaatlichung der Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

Stopp der Privatisierung – für eine massive Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen

Vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und sinkenden Lohneinkünften in Aufschwüngen wie Rezessionen zielen eine Reihe von erbarmungslosen Austeritätsprogrammen – zynisch „Reformen“ genannt – darauf ab, die Steuerlast für die Reichen zu mindern und ArbeiterInnen sowie Arme dazu zu bringen, immer mehr für immer schlechtere Leistungen im Gesundheitswesen, in der Bildung und für Sozialeinrichtungen zu bezahlen. Öffentliche Dienstleistungen außerhalb des Bereichs privaten Profits, die die ArbeiterInnen als Ergebnis von mehr als einem halben Jahrhundert Kampf abgetrotzt haben, werden abgebaut oder dem privaten Kapital übergeben, um daraus ein Vermögen zu machen. Die MillionärInnen, die bereits von unserer Arbeit profitieren, wollen auch aus unserer Kindheit, unserem Alter, unserer Krankheit Kapital schlagen. Sie besitzen die Frechheit zu fordern, dass Wohlfahrt und Renten gekürzt werden sollen, „um die Selbstständigkeit zu fördern und die Kultur der Abhängigkeit zu bekämpfen“!

  • Keine einzige Streichung öffentlicher Dienstleistungen, keine einzige Privatisierung!

  • Verteidigung der besten bestehenden Sozial- und Gesundheitssysteme und Ausweitung auf die Milliarden Menschen, die bislang überhaupt noch nicht in den Genuss dieser Einrichtungen kommen konnten! Verstaatlichung privater Schulen und Kliniken! Erziehung und Krankenhäuser unter Kontrolle von ArbeiterInnen und NutzerInnen! Schulen, Hospitäler, ÄrztInnen, Arzneimittel und Universitäten sollen für alle frei zugänglich und kostenlos sein!

  • Keine Rentenabsenkungen, sondern Erhöhung und Ausdehnung auf alle noch nicht Bezugsberechtigten! Verstaatlichung privater Rentenfonds und Verschmelzung zu einer einheitlichen, staatlich garantierten Rente/Pension!

  • Keine weiteren Privatisierungen! Verstaatlichung grundlegender Infrastruktur wie Wasser, Energie und Verkehr! Kündigung aller Verträge zur (teilweisen) Vergabe von öffentlichen Diensten an Private, Aufhebung aller Sonderwirtschaftszonen und aller staatlicher Vergünstigungen an Unternehmen; Forschung und Entwicklung unter staatliche Kontrolle, finanziert aus der beschlagnahmten privaten Profiten!

  • ArbeiterInnen und Arme sollen sich zusammentun, um einen Forderungskatalog für grundlegende Infrastruktur-Verbesserungen, für ein umfangreiches Programm öffentlicher Arbeiten zu erstellen.

  • Für entschädigungslose Enteignung!

Jahrelang schien die Idee der Verstaatlichung im Staub der Geschichte verschwunden. Weit entfernt davon die Verstaatlichung von Privateigentum auch nur zu erwägen, privatisierten prokapitalistische Regierungen rund um den Globus den öffentlichen Sektor. Elementare Dienste und Einrichtungen wie Wasser- und Elektrizitätswerke, Gesundheits- und Bildungswesen wurden den KapitalistInnen übergeben, die sie zu Profitzwecken und nicht zur Befriedigung von Bedürfnisse betrieben.

So wichtig öffentliche Dienstleistungen auch sind, vor allem, wenn sie zum Zeitpunkt der Erbringung nicht bezahlt werden müssen, sondern aus einer progressiven Besteuerung oder aus einer Pflichtsozialversicherung finanziert werden, sind sie doch immer noch kein Sozialismus. Wenn sie ihre notwendigen Materialien und Dienste von KapitalistInnen kaufen müssen, Entschädigungen an ehemalige EigentümerInnen zahlen müssen, mit Privatunternehmen konkurrieren oder kapitalistische Managementmethoden anwenden und allgemein immer  von Kürzungen durch kapitalistische Regierungen bedroht sind, können sie sich nie ganz aus der Zwangsjacke des Profitsystems befreien. Die ArbeiterInnen müssen lernen, die kapitalistische Verstaatlichung von der Sozialisierung und Enteignung durch die ArbeiterInnenklasse zu unterscheiden, deren Ziel es ist, die Bosse für immer zu enteignen. Nur so können öffentliche Dienste von der Wiege bis zur Bahre von höchster Qualität geplant und erbracht werden, um die Bedürftigkeit abzuschaffen und die Gleichheit zu verwirklichen.

  • Keine Überbrückungskredite oder Lohnstundungen für KapitalistInnen auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten!

  • Keine Sozialisierung von Verlusten oder Rettung bankrotter Unternehmen durch Steuergelder!

  • Verstaatlichung der Vermögen, nicht der Verluste!

  • Der Staat als neuer Eigentümer muss sich konsequent der Methode verweigern, Teile der Belegschaft zu entlassen, um dann die Firma billig wieder an KapitalistInnen zu verscherbeln.

  • Keine Entschädigung für enteignete KapitalistInnen!

Anstelle einer Mischung aus Staats- und Privateigentum innerhalb des chaotischen  Fressen-und Gefressenwerdens der Marktwirtschaft, wollen wir einen demokratischen Produktionsplan, gemäß dem alle Ressourcen der Welt inklusive der menschlichen Arbeit rational und entsprechend dem Willen der Menschen eingesetzt werden. Dann können wir wirklich gemäß den Bedürfnissen der Menschen produzieren, nicht für die Habgier einiger weniger. Letztlich verknüpfen KommunistInnen den Kampf um Enteignung dieser oder jener Industrie immer mit der Notwendigkeit, die Kapitalistenklasse als ganze zu enteignen. Denn das Staatseigentum wird günstige Resultate liefern „nur, wenn die Staatsmacht selbst vollständig aus den Händen der AusbeuterInnen in die der Werktätigen übergeht“, wie es Trotzki formulierte.

Abschaffung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank

Das System und die Machenschaften der internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Welthandelsorganisation WTO und Weltbank) wurden durch eine Reihe von mutigen, weltumspannenden Massenbewegungen aufgedeckt und angeprangert. Die heuchlerischen Versprechen dieser imperialistischen Einrichtungen, Schuldenerlasse für die „Dritte Welt“ vorzunehmen und neue Entwicklungsimpulse zu setzen, haben sich als völlig haltlos erwiesen, weil die reichen Länder ihre Versprechen brachen und stattdessen ihre Entwicklungshilfebudgets noch kürzten. Ihre Behauptung, sie hätten ein „neues Modell“ für eine krisenfreie Welt entworfen, brach mit dem Platzen der Finanzblase 2008 zusammen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die geglaubt hatten, die internationalen Finanzinstitutionen würden irgendwie verschwinden oder sich selbst reformieren, haben sich schwer getäuscht. Als die angebliche „Gegensteuerung gegen die Krise“ wieder Kürzungsprogrammen Platz machte, gingen der IWF und seine Hilfstruppen wieder zur Offensive über. Heute ist es nötiger denn je, den Widerstand aufzunehmen und zu fordern:

  • Bedingungslose und vollständige Streichung der Schulden aller halbkolonialen Länder!

  • Die imperialistischen Staaten müssen die halbkoloniale Welt für die Ausplünderung ihrer natürlichen und menschlichen Ressourcen entschädigen!

  • Nein zum Protektionismus der entwickelten Länder gegen Produkte des globalen Südens! Abschaffung der amerikanischen Wirtschaftszone NAFTA, der gemeinsamen Agrarpolitik (der EU) u.a. protektionistischer Waffen des Imperialismus! Umgekehrt treten wir jedoch für das Recht von Ländern der „Dritten Welt“ ein, ihre Märkte vor Billigimporten aus den imperialistischen Ländern zu schützen.

  • Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO!

  • Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

Umweltkatastrophe stoppen, Umweltimperialismus bekämpfen

Die Verschlechterung und Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde schreitet unvermindert fort und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Die immer häufigeren extremen Wetterereignisse, immer heftigere Stürme, Überschwemmungen und Waldbrände, ausgedehntere Dürreperioden, das Abschmelzen der Eiskappen, welches zu einem bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels führen wird und viele Länder mit totaler Überschwemmung bedroht, sind alle Indizien für den fortschreitenden Klimawandel auf der Erde.

Der Klimawandel, verursacht durch den massiven Ausstoß von Treibhausgasen, stellt die größte Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten dar. Aber er ist wahrlich nicht die einzige. Die Versauerung und zunehmende Vermüllung und Verschmutzung der Ozeane, die Überlastung und Unterbrechung von Nährstoffkreisläufen, die Übernutzung von Trinkwasserressourcen und Verschmutzung von Gewässern, die Dezimierung der Biodiversität und die Anreicherung von giftigen Chemikalien in der Umwelt – all das sind sehr bedrohliche Entwicklungen für die Existenz der gesamten Menschheit.

Während Eingriffe in die Umwelt und die Nutzung der Umwelt für menschliche Bedürfnisse notwendig sind und auch im Sozialismus fortbestehen werden, ist es der Kapitalismus, der aus seinem grenzenlosen Drang nach Kapitalakkumulation die Umwelt um der Profite willen zerstört. Die großen Wirtschaftsmächte der Welt weigern sich hartnäckig, wirksame Maßnahmen für ein Umsteuern zu ergreifen. Die Unvereinbarkeit kapitalistischer „Entwicklung“ mit der Erhaltung und Wiederherstellung eines für menschliche Gesellschaften wünschenswerten Zustands der Umwelt, von der alles Leben abhängt, wird hier besonders deutlich. Der unstillbare Drang des Kapitals nach maximalem Gewinn forciert nicht nur die Ausbeutung der Menschen, sondern auch der natürlichen Ressourcen, die für den künftigen menschlichen Fortschritt erforderlich sind.

Diese Phänomene, neben der Bedrohung durch einen globalen Krieg, zeugen davon, dass der Kapitalismus ein im Sterben liegendes System ist. Die entscheidende Frage ist, ob er rechtzeitig durch eine revolutionäre Umwälzung überwunden wird, oder ob die Menschheit mit ihm den Weg in die Barbarei und sozialen Rückschritt beschreitet. Trumps Ankündigung von 2017, dass die USA das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und anderer „Klimakiller“ zurückweisen wollen, bestätigt dies. Doch der US-Rückzug verhüllt die Tatsache, dass weder die „entwickelten“ Hauptemittenten der Welt wie die USA, Japan und die Europäische Union noch die „sich entwickelnden“ Giganten wie China und Indien wirklich bereit sind, die Gewinne der Konzerne zu gefährden, um die notwendigen Emissionsminderungen vorzunehmen. Schlimmer noch: die meisten Regierungen und Großkonzerne ignorieren weiterhin alle Pläne und Vorschläge von WissenschaftlerInnen und UmweltaktivistInnen, wie die bevorstehende Katastrophe zu verlangsamen oder umzukehren ist.

Der Kapitalismus zerstört nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern hat sich global zu einem System des Umweltimperialismus entwickelt. Die Ausbeutung in den halb-kolonialen Ländern wird systematisch ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen intensiviert, um die Profite in den imperialistischen Zentren zu vermehren. Die sozio-ökologischen Auswirkungen werden systematisch in die Halbkolonien ausgelagert. Der Umweltimperialismus ist gekennzeichnet durch unregulierte Weltmärkte, in denen der Handel zugunsten der reichen, imperialistischen Länder organisiert wird. Grundlage dafür ist die immer weiter zunehmende Konzentration von Kapital und die Unterdrückung der halb-kolonialen Länder mithilfe der Kontrolle über entscheidende Technologien und mittels des Kapitalexports.

Alle Proteste der Betroffenen in den Halbkolonien gegen die Projekte der großen Agro-, Saatgut-, Bergbau-, Energiekonzerne etc. führen sofort zum Auftreten der internationalen Geldgeber und Institutionen, die die Regierungen vor Ort dann meist als willige Vollzugsorgane vorfinden. In den imperialistischen Zentren wird der tatsächlich betriebene Raubbau an Mensch und Natur dann mit zynischen Kampagnen über angeblich „nachhaltige“ Produktion verbunden, die es aber nur für die Menschen dort gibt . Jedes Programm im Kampf gegen den Imperialismus muss, ausgehend von den Betroffenen und den globalen Interessen der ArbeiterInnenklasse, auch zentral Forderungen zum Kampf gegen den weltumspannenden ökologischen Raubbau zu Lasten vor allem der Halbkolonien entwickeln.

Klimawandel und Umweltzerstörung können nur gemildert und umgekehrt werden, wenn die Kontrolle über die Produktion den Händen der großen Kapitalformationen entzogen wird, die die Menschheit an den Rand der Katastrophe gebracht haben. In den letzten Jahrzehnten hat sich starker Widerstand gegen Umweltzerstörung und die Bedrohungen des Klimawandels herausgebildet, ausgehend von lokalen Initiativen gegen bestimmte Großprojekte, großen Bewegungen gegen die falschen politischen Antworten z.B. zur Klimapolitik, Widerstand in Halbkolonien, aber auch Umweltbewegungen in den imperialistischen Zentren. In Europa waren es die Jugendlichen, die mit weltweiten Schüler- und Schulstreiks und direkten Aktionen die Vorreiterrolle spielten. Die Arbeiterbewegung muss sich mit ihnen verbinden, ihre Aktionen und Kampagnen unterstützen und erweitern, ohne zu versuchen, ihre Begeisterung zu unterdrücken. In gewissen Bereichen konnte das bisher ungehemmte Handeln der Großkonzerne und ihrer Helfershelfer in Bezug auf Umweltfragen gebremst werden. Es ist notwendig, diese Erfolge zu einer gesellschaftlichen Kontrolle über die sozio-ökologischen Auswirkungen von ökonomischen Entscheidungen auszubauen. Demokratische legitimierte Kontrollorgane aus Beschäftigten, KonsumentInnen, Betroffenen von Großprojekten, um ihre Zukunft kämpfenden Jugendlichen etc. müssen gebildet und befähigt werden, um über Projekte, Gefährdungsstufen, Grenzwerte, ökologische Maßnahmen etc. zu entscheiden. Dem Kapital muss systematisch die gesellschaftliche Kontrolle in Bezug auf die sozio-ökologischen Auswirkungen seines Handelns entgegengesetzt werden. Letztlich wird nur die sozialistische Revolution das System des Umweltimperialismus überwinden und die geplante optimale Nutzung der Ressourcen unter Kontrolle der Mehrheit weltweit ermöglichen.

Die folgenden Forderungen richten sich nicht einfach an staatliche und supra-nationale Umweltpolitik, sondern sind Forderungen, die sich nur in einer internationalen Bewegung umsetzen lassen, die die zuvor dargestellte Form demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Kontrolle über die hier geforderten Maßnahmen durchsetzt.

  • Für einen Notfallplan zum Umbau des Energie- und Transportsystems – weg vom weltumspannenden Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe!

  • Die großen Konzerne und imperialistischen Staaten wie die USA und die EU müssen für die Umweltzerstörung bezahlen, die sie im Rest der Welt verursacht haben. Für Reparationszahlungen, um die halb-kolonialen Ländern darin zu unterstützen, den notwendigen ökologischen Wandel herbeizuführen.

  • Für einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung. Für massive Investitionen in regenerative Energieformen wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie in geeignete Speichertechnologien!

  • Für ein großes globales Programm zur Wiederaufforstung zerstörter Wälder bei gleichzeitigem Schutz der noch vorhandenen naturnahen Ökosysteme!

  • Für den Schutz und das Recht auf Selbstbestimmung der indigenen Völker!

  • Für die Unterstützung der Kämpfe der von Umweltzerstörung bedrohten Bevölkerungen und indigener Völker!

  • Für ein globales Programm zum Schutz der Wasserressourcen. Für massive Investitionen in Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung!

  • Für ein globales Programm zur Ressourcenschonung, Müllvermeidung und Abfallmanagement.

  • Für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden. Für die Enteignung des Großgrundbesitzes und eine Verteilung von Land an die Menschen, die es bebauen (wollen). Für tiergerechte Haltungsbedingungen in allen landwirtschaftlichen Betrieben! Für die Intensivierung der Erforschung nachhaltiger Anbausysteme unter Kontrolle der BäuerInnen und ArbeiterInnen! Wo nötig auch die Verpflichtung zur Anwendung von ökologisch nachhaltigen Anbaumethoden wie der ökologischen Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Ernährungssicherheit.

  • Kostenloser Nahverkehr für alle und massive Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme! Umbau des Verkehrssystems zu einem auf Schienenverkehr basierenden System, sowohl bei der Personen, als auch bei der Güterbeförderung. Gleichzeitig massive Reduktion von Auto, LKW und Flugverkehr!

  • Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses! Abschaffung des Patentschutzes! Für die Zusammenführen dieses Wissens, um nachhaltige Alternativen zu bestehenden Technologien zu schaffen. Echte Unterstützung der weniger entwickelten Ländern durch Technologietransfer!

  • Verstaatlichung aller Umweltressourcen, wie Agrarflächen, Wälder und Gewässer.

  • Verstaatlichung aller Energiekonzerne und aller Unternehmen mit Monopolen auf grundlegende Güter wie Wasserwirtschaft, der Agrarindustrie sowie aller Luftverkehrsgesellschaften, Schifffahrts- und Eisenbahnunternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Für eine restriktive Chemikalienpolitik nach dem Vorsorgeprinzip, dh keine Zulassung solche Stoffe, die im Verdacht stehen schädlich zu sein! Für das Verbot von Chemikalien, die erwiesenermaßen oder wahrscheinlich gesundheitsgefährend und/oder umweltzerstörend sind, wie z.B. Glyphosat! Grenzwerte oder Gefahrenstufen in der Chemikalienverwendung müssen von Organen demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Kontrolle bestimmt werden!

Für den Umbau unserer Städte

Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt heute in Städten, aber die Mehrheit von ihnen in Baracken- und Elendsvierteln ohne richtige Straßen, Beleuchtung, sauberes Trinkwasser oder Abwasser- und Abfallentsorgung. Ihre behelfsmäßigen Konstrukionen werden von Erdbeben, Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Tsunamis weggerissen, wie wir es in Indonesien, Bangladesch, New Orleans und auf Haiti gesehen haben. Hunderttausende sterben nicht einfach an diesen „natürlichen“ Ereignissen, sondern an einer von Armut geprägten Infrastruktur. Die Flucht der Menschen in die Städte wird durch die Unfähigkeit des Kapitalismus, des Großgrundbesitzes und der Agrarindustrie getrieben, ein Leben auf dem Land zu ermöglichen.

Nur wenige BewohnerInnen dieser Viertel haben dauerhafte und sichere Arbeitsplätze. Ihre Kinder haben keinen Zugang zu Tagesstätten, Kliniken oder Schulen. Kriminelle Banden, DrogendealerInnen und Polizei nötigen und erpressen die BewohnerInnen. Frauen und Jugendliche werden in Prostitution und sexuelle Sklaverei oder Sklavereiarbeit in gefährlichen und gesundheitsschädigenden Klitschen (Sweatshops) gezwungen. Echte Sklaverei und der Handel mit Menschen nehmen wieder zu. Dies ist ein weiteres Phänomen, das nach Abschaffung des Kapitalismus schreit! Dieses entsetzliche Anhäufung menschlichen Elends muss ein Ende haben.

Dies kann aber nicht mit dem bisschen Hilfe aus reichen Ländern, Spendenveranstaltungen, NGOs oder von Kirchen, Moscheen und Tempeln betriebenen Wohltätigkeitsorganisationen erreicht werden. Auch Selbsthilfe- oder Mikrokreditprogramme können diese enormen Probleme nicht lösen. Die Bevölkerung der Barrios, Favelas und Townships kann, wie sie gezeigt hat, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Durch Massenmobilisierungen in Venezuela, Bolivien und Südafrika konnte sie bereits Reformen durchsetzen. Im Verbund mit der ArbeiterInnenklasse kann sie mittels einer gemeinsam durchgeführten sozialen Revolution den repressiven Staat und die wirtschaftliche Ausbeutung zerschlagen und an ihrer Stelle eine auf Komitees und Räten der ArbeiterInnen und Armen gegründete Gesellschaft aufbauen als Instrument zur vollständigen Transformation unserer Städte.

  • Wohnungen, Licht und Strom, Abwasser- und Müllentsorgung, Krankenhäuser und Schulen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel für die EinwohnerInnen der riesigen und rasch wachsenden Armutsviertel, die alle Großstädte der „Entwicklungsländer“ umgeben, von Manila und Karatschi bis Mumbai, Mexiko-Stadt und Sao Paulo!

  • Für ein Programm öffentlicher Arbeiten unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der Armen! Für einen kostenlosen Personennahverkehr und Berufsverkehr für die ArbeiterInnen!

  • Massive Investitionen in Sozial- und Gesundheitsdienste, Wohnungswesen, öffentliche Verkehrsmittel und eine saubere, nachhaltige Umwelt!

  • Unterstützung der Kämpfe von Kleinbauern/-bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlosen!

Die Landfrage und das Leben auf dem Land

Noch leben 45 Prozent der Menschheit in Dörfern, auf Plantagen und in den ländlichen Gemeinschaften indigener Völker. Bis 2050, so schätzt die UNO, wird sich diese Zahl auf ein Drittel reduzieren. Die Landflucht ist nicht nur durch den Reiz des Stadtlebens motiviert. Für die meisten MigrantInnen überwiegen die Nachteile der Slums, der Kriminalität und der Überausbeutung die Vorzüge des Stadtlebens bei weitem. Verantwortlich ist vielmehr die Unfähigkeit des Kapitalismus, ein Minimum an würdigem Leben auf dem Land zu bieten. Das Ausbleiben und Scheitern von Landreformen hat die Arbeitslosigkeit in den Dörfern und Landlosigkeit verstärkt. Die Kluft zwischen Einkommen, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kommunikation dort und dem in den Städten verfügbaren ist oft enorm. Darüber hinaus sind die LandbewohnerInnen von der Zerstörung der ländlichen Umwelt durch Industriezweige wie Holzwirtschaft, Bergbau sowie durch Monokulturen und andere wirtschaftliche Aktivitäten betroffen, die zu Überschwemmungen oder zur Auslaugung des Bodens führen. Zugleich konzentriert der Kapitalismus unermüdlich Landbesitz in den Händen einer wohlhabenden Elite oder des internationalen Agrobusiness. Von China und Bengalen bis Südamerika und Afrika werden Bauern/Bäuerinnen und indigene Gemeinschaften vom besten Land vertrieben und müssen in die Slums der Städte wandern.

Das Leben auf den Plantagen, auf denen Zucker, Kaffee, Tee, Baumwolle, Sisal, Gummi, Tabak und Bananen erzeugt werden, reproduziert viele der Merkmale der Sklaverei und von unfreien Vertragsarbeitsverhältnissen. PlantagenarbeiterInnen werden oft in Schuldknechtschaft gezwungen. Eine Revolution auf dem Lande, angeführt vom Proletariat, den landlosen Bauern/Bäuerinnen oder kleinen LandbesitzerInnen, bleibt immer noch eine mächtige Verbündete der städtischen ArbeiterInnenschaft und diese ist wiederum eine unverzichtbare Unterstützung für ihre Schwestern und Brüder auf dem Land.

  • Enteignung der OligarchInnen, ehemals kolonialer Plantagen und des multinationalen Agrobusiness unter Kontrolle von ArbeiterInnen, armen Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen!

  • Das Land denen, die es bebauen!

  • Abschaffung der Pachtrente und Streichung aller Schulden der armen Bauern/Bäuerinnen!

  • Kostenlose Kredite für den Kauf von Maschinen und Dünger; Anreize, um die SubsistenzbäuerInnen zu ermutigen, freiwilligen Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften beizutreten!

  • Freier Zugang zu Saatgut, Abschaffung aller Patente in der Landwirtschaft!

  • Modernisierung des ländlichen Lebens. Volle Elektrifizierung, Internetzugang und moderne städtische Einrichtungen. Stopp der Abwanderung der Jugend aus dem ländlichen Raum durch die Förderung kreativer und kultureller Aktivitäten.

  • Gegen die Armut auf dem Land; Einkommen, Zugang zu Gesundheit, Bildung und Kultur an die Städte angleichen! Dies allein kann die pathologische Form der Verstädterung des Kapitalismus verlangsamen und umkehren und den Weg zu dem im Kommunistischen Manifest festgelegten Ziel ebnen: „Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.“

Für Frauenbefreiung!

Die kapitalistischen Demokratien versprachen Frauen Gleichheit, aber das galt nicht für alles und vieles bleibt unerfüllt. Im 20. Jahrhundert wurde auch Frauen das Wahlrecht zugestanden, auch dank der ersten Welle feministischer und sozialistischer Agitation vor dem Ersten Weltkrieg und weil die Kriegsanstrengungen der Großmächte es erforderten, Frauen in der Produktion zu beschäftigen und am öffentlichen Leben teilhaben zu lassen. Das Frauenwahlrecht wurde parallel zum allgemeinen Stimmrecht eingeführt und damit auch für die bis dahin nicht stimmberechtigten männlichen Arbeiter. Aber dies bedeutete weder für Frauen noch für die ArbeiterInnenklasse, dass sie von nun an wirklich die politische Macht innehatten. Der Zweite Weltkrieg zog noch mehr Frauen in die Produktion wie es auch die Planwirtschaft in der UdSSR tat. Sie traten in wachsenden Zahlen den Gewerkschaften bei.

Die anhaltende Belastung durch Kinderbetreuung und Hausarbeit behinderte ihren Zugang zu gleich gut bezahlten Arbeitsplätzen oder ununterbrochenen Berufslaufbahnen. Die militante ArbeiterInnenbewegung und die zweite Welle des Feminismus in den imperialistischen Ländern sowie die nationalen Befreiungsbewegungen in der sogenannten Dritten Welt errangen eine Reihe wichtiger Siege für Frauen, darunter das Recht auf selbstbestimmte Verhütung und in einigen Ländern auch darauf, Schwangerschaften abzubrechen. Dies gab Frauen die Wahlmöglichkeit bezüglich der Anzahl und Zeitpunkt von Geburten.

In dieser Zeit rückte auch die patriarchalische Ideologie sowie die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen in Bildung, Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft stärker ins Blickfeld. Auch gegen häusliche Gewalt in der Familie, Vergewaltigung und sexuelle Belästigung wurde vorgegangen. Dennoch entsprechen in Europa und Nordamerika die Frauenlöhne trotz der Lohngleichstellungsgesetze im Durchschnitt nur 70 Prozent der Männerlöhne und sind oft sogar noch viel niedriger. Frauen tragen (neben ihrer beruflichen Tätigkeit) immer noch die doppelte Belastung durch Kinderbetreuung, Altenpflege und Haushaltsführung. Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und häusliche Gewalt sind nach wie vor weit verbreitet. Die reproduktiven Rechte der Frauen sind beschränkt und unterliegen ständigen Angriffen.

Selbst diese Teilerfolge der Frauenbefreiung sind auf globaler Ebene äußerst uneinheitlich. Im globalen Süden verstärken die internationale Arbeitsteilung, uralte patriarchalische Beziehungen auf dem Land und religiöse Vorurteile, die von FundamentalistInnen aller Glaubensrichtungen wiederbelebt werden, diese Ungleichheiten. Frauen wird das Recht über ihre eigenen Körper verweigert und das Recht zu entscheiden, ob sie Kinder haben möchten und wenn ja, wann und wie viele. Häusliche Gewalt, Vergewaltigung in der Familie, sogar Mord (sogenannte Ehrenmorde) bleiben häufig weitgehend ungestraft.

In den letzten Jahrzehnten wurden jedoch Millionen von Frauen in die Massenproduktion gezogen, insbesondere in Gewerbebetriebe der Städte Süd- und Ostasiens sowie Lateinamerikas. In Krisenzeiten waren sie in der Textil-, Elektronik- und Dienstleistungsbranche, in denen sie etwa 80 Prozent der Beschäftigten ausmachen, oft die ersten, die entlassen wurden, wobei die Unternehmen oft ihnen ihre Löhne nicht bezahlten, die gesetzlichen Kündigungsauflagen brachen und dabei weder von der jeweiligen Regierung noch von den zuständigen Gerichten behelligt wurden. Am grausamsten ausgebeutet werden dabei die vielen Wanderarbeiterinnen, deren Familien zu Hause ohne ihre Überweisungen verhungern.

Auch heute noch sind von Männern dominierten Regierungen auf der ganzen Welt gierig bemüht, die Frauen bei der Wahl ihrer eigenen Kleidung zu kontrollieren. In Europa fordern RassistInnen Einschränkungen beim Tragen des Hidschab (Kopftuch) oder des Niqab („Gesichtsschleier“) und verhängen Verbote für Frauen, die nach islamischen Vorschriften ihr Gesicht verhüllen. In „islamischen Staaten“ wie Saudi-Arabien und Iran setzt andererseits die Religionspolizei die obligatorische islamische Kleiderordnung durch. Radikale Salafistengruppen und DschihadistInnen haben versucht, alte und unterdrückerische Regeln gegen Frauen wieder durchzusetzen. Wir stehen für folgende Positionen:

  • Gegen jede Form der rechtlichen Diskriminierung von Frauen! Gleiche Rechte für Frauen zu wählen, zu arbeiten, auf Bildung und an allen öffentlichen und sozialen Aktivitäten teilzunehmen!

  • Hilfe für Frauen, um Beschränkung ihrer Beschäftigung im informellen und familiären Bereich zu entgehen! Öffentliche Arbeitsprogramme zur Schaffung von Vollzeitstellen mit angemessenen Löhnen für Frauen!

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

  • Alle Frauen sollten unabhängig von ihrem Alter Zugang zu kostenloser Verhütung und Abtreibung haben!

  • Kampf gegen sexuelle Gewalt in all ihren Formen! Ausbau von in öffentlichem Besitz befindlichen, selbst organisierten Unterkünften zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Vergewaltigung! Selbstverteidigung gegen sexistische Gewalt, unterstützt durch die ArbeiterInnen- und Frauenbewegung!

  • Nein zu Gesetzen, die Frauen entweder dazu zwingen, religiöse Kleidung zu tragen, oder es ihnen verbieten! Frauen müssen das gesetzliche Recht haben, sich nach Belieben kleiden zu dürfen!

  • Verbot der Verheiratung von Kindern und von Zwangsehen!

  • Abschaffung der Doppelbelastung von Frauen durch die Sozialisierung der Hausarbeit! Kostenlose 24-Stunden-Kinderbetreuung und ein breites Angebot von preiswerten, guten öffentlichen Restaurants und Wäschereien!

Wir können niemals eine Gesellschaft erreichen, in der alle Menschen gleich sind, wenn wir nicht unsere Entschlossenheit zeigen, sexuelle Ungleichheit in unseren eigenen Widerstandsbewegungen zu überwinden. Wir müssen das Recht von Frauen in der ArbeiterInnenbewegung einfordern, sich unabhängig zu treffen, um Diskriminierung zu erkennen und zu bekämpfen. Für das Recht von Frauen auf eine angemessene Vertretung in Führungsstrukturen und auf die Bildung formeller eigener Strukturen in Parteien und Gewerkschaften.

  • Für eine internationale proletarische Frauenbewegung, um Frauen im Kampf für ihre Rechte zu mobilisieren und ArbeiterInnenkämpfe überall zu stärken! Für die Verbindung des Kampfes gegen das Kapital mit dem für die Frauenemanzipation und für eine neue sozialen Ordnung, die auf wirklicher Freiheit und Gleichheit beruht! Die Aufgabe kommunistischer Frauen besteht darin, eine solche Bewegung aufzubauen und dafür einzutreten, sie auf den Weg der sozialen Revolution zu führen.

Gegen sexuelle Unterdrückung: für die Befreiung von Lesben, Schwulen und Trans-Personen

Die historische Ungleichheit der Geschlechter, die auf die Entstehung der Klassengesellschaft und des Staates als Instrument der Ausbeutenden über die Ausgebeuteten vor Jahrtausenden zurückgeht, führte zu repressiven Regeln und Gebräuchen in Bezug auf Sexualität sowie männliche und weibliche Geschlechterrollen. Heterosexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe oder Familien- bzw. Kastenarrangements und Homosexualität wurden streng sanktioniert bis hin zur Todesstrafe. Menschen, die das binäre Geschlechtermodell oder die herrschenden Geschlechterrollen übertreten, wurden stigmatisiert, gemobbt, zum Selbstmord getrieben oder ermordet. In vielen Ländern ist dies auch heute noch der Fall.

Lesben, Schwule und Trans-Personen sind nur in einer Minderheit von Ländern rechtlich gleichgestellt. In vielen Ländern drohen ihnen staatliche Strafen, körperliche Belästigungen und sogar der Tod. In Afrika wurden Schwule und Lesben mit einer Welle von Gewalt und Repressionen überzogen, als sie Forderungen nach gleichen BürgerInnenrechten stellten. Die meisten Religionen billigen diese hasserfüllte Unterdrückung. Die ArbeiterInnenbewegung und die sozialistische Jugend müssen überall für die Verteidigung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen einstehen.

  • Volle rechtlicher Gleichheit für lesbische, schwule und transsexuelle Menschen, einschließlich dem uneingeschränkten Recht zu Lebenspartnerschaften und Ehen!

  • Für ein Ende aller Verfolgungen durch Staat, Kirchen, Tempel und Moscheen! Respekt vor jeder Art von sexueller Orientierung! Jede einvernehmliche sexuelle Aktivität ist eine rein persönliche Entscheidung!

  • Verbot jeglicher Diskriminierung und Hassverbrechen gegen Lesben, Schwule und Trans-Personen! Für das Recht von Trans-Persone zu leben, sich zu kleiden und sich öffentlich zu verhalten entsprechend dem Geschlecht/der Geschlechterrolle, mit dem/r sie sich identifizieren! Keine Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe, beim Zugang zur Lebensversicherung und bei medizinischer Behandlung, beim Zugang zu Arbeit oder zu Dienstleistungen!

  • Für das Recht von Schwulen, Lesben und Trans-Personen, Kinder großzuziehen!

  • Kein Verbot Menschen entsprechend ihrer sexuellen Orientierung zu erziehen! Kein Eingriff in das von Individuen gemeinsam bestimmte Sexualleben. Für den freien Ausdruck aller Formen von Sexualität und Beziehungen!

  • Für das Recht von LGBTIA, in Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien separate Treffen (Caucus) von ihresgleichen zu organisieren, um Unterdrückung zu bekämpfen!

Für die Befreiung der Jugend!

Kapitalistische Krisen treffen die Jugendlichen am härtesten, weil sie der am wenigsten abgesicherte Teil der ArbeiterInnenklasse sind und als erste entlassen werden können. In den Jahren nach der Großen Krise von 2008 lag die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie die von Erwachsenen. Es gab weniger Arbeitsplätze für SchulabgängerInnen und Kürzungen der staatlichen Bildungshaushalte, die die Alternative eines Vollzeitstudiums stark einschränkten. Verarmung der Familien verstärkt die brutale Behandlung von Kindern in den Slums der Dritten Welt. Es steht fest, dass die nächste Krise ähnliche Folgen haben wird.

Weit davon entfernt, sich für die Jugend einzusetzen, unterdrücken Gewerkschaftsbürokratie und reformistische Apparate der ArbeiterInnenparteien deren Begeisterungsfähigkeit und Rechte. Kein Wunder: Jugendliche sind in allen Ländern eine mächtige revolutionäre Kraft, erfüllt von Kampfgeist, frei von vielen Vorurteilen und konservativen Gewohnheiten, die bürgerliche und reformistische Parteien sowie Gewerkschaften geprägt haben. Sie sind ein wesentliches Element der revolutionären Avantgarde. Eine Fünfte Internationale muss ihnen ermöglichen, aus ihren eigenen Erfahrungen zu lernen und ihre eigenen Kämpfe zu führen, indem sie die Gründung einer Revolutionären Jugend-Internationale fördert. Wir kämpfen für:

  • Arbeitsplätze für alle jungen Menschen, mit gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen wie für ältere Beschäftigte!

  • Abschaffung schlecht bezahlter Praktika und deren Ersetzung durch eine voll bezahlte Ausbildungsstelle mit Übernahmegarantie!

  • Schluss mit jeder Kinderarbeit!

  • Kostenlose Bildung für alle vom Kindesalter bis zum 16. Lebensjahr sowie höhere Bildung und Ausbildung für alle ab 16, die das wollen, mit garantiertem Stipendium oder Ausbildungsgehalt! Streichung aller Schulden aus Studienkrediten!

  • Für das Wahlrecht ab 16 Jahren oder ab dem Erwerbsalter, falls dies früher beginnt!

  • Keine Verbote von Kleidungsstilen, Musikstilen und Jugendkultur. Volle Meinungsfreiheit!

  • Nieder mit dem verlogenen „Krieg gegen Drogen“. Legalisierung aller Drogen unter einem staatlichen Monopol, um deren Reinheit zu gewährleisten und die Drogenbanden auszuschalten, mit Bildungs- und Gesundheitsdiensten zur Eindämmung und Beseitigung von Sucht und gesundheitsgefährdendem Missbrauch.

  • Für Jugendzentren und menschenwürdige Unterkünfte, die vom Staat finanziert werden, jedoch unter demokratischer Kontrolle der Jugendlichen stehen, die sie nutzen!

  • Für ein Ende aller Kürzungen im Bildungssektor! Für massive Investitionen ins öffentliche Bildungssystem! Mehr LehrerInnen und bessere Bezahlung für diese! Bau von mehr staatlichen Schulen! Verstaatlichung von Privatschulen!

  • Gegen alle Beschränkungen des freien Zugangs zur Bildung! Keine Schul- und Universitätsgebühren!

  • Nein zu allen religiösen oder privaten Kontrollen über das Schulwesen und für weltliche, staatlich finanzierte Bildung!

  • Bei der Entwicklung ihres Sexuallebens sind junge Menschen mit Intoleranz, Unterdrückung und Verfolgung konfrontiert. Sexualerziehung muss in staatlichen Schulen ohne religiöse oder elterliche Einmischung möglich sein, damit die Jugendlichen ihre Sexualität im Laufe ihrer Entwicklung entsprechend ihrer sexuellen Orientierung und ihrer eigenen Entscheidungen leben können.

  • Für strenge Gesetze gegen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in der Familie, zu Hause, in Schulen und Kinderheimen oder bei der Arbeit! Kinder vor Missbrauch schützen, ob von Priestern/PfarrerInnen, LehrerInnen, Eltern!

  • Keine Kontrolle des Bildungssystems durch den bürgerlichen Staat! SchülerInnen, LehrerInnen und VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung sollten die Lehrpläne festlegen und die Schulen demokratisch verwalten.

Verteidigung demokratischer Rechte

Im In- und Ausland stellen sich die westlichen ImperialistInnen gerne als VerteidigerInnen und BefürworterInnen von Demokratie dar. Sie lügen. Nach dem 11. September und den Terroranschlägen des Dschihads in Europa im letzten Jahrzehnt verhängten die nordamerikanischen und europäischen Regierungen Anti-Terror-Gesetze, die eine Überwachungsgesellschaft schufen und die Rechte einschränkten oder abschafften, die über Jahrhunderte in Kämpfen der Bevölkerung gewonnen worden waren.

Im globalen Süden werden genau die demokratischen Rechte, die es der ArbeiterInnenklasse, den BäuerInnen, den städtischen und ländlichen Armen ermöglichen, Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren, von den Gerichten, der Polizei, den Schlägerbanden der Bosse ausgehöhlt. Auf den Philippinen hat die Polizei in Rodrigo Dutertes Krieg gegen die Drogen innerhalb von zwei Jahren in einem wahren Blutrausch illegale Morde verübt, deren Zahl auf 12.000 bis 20.000 geschätzt wird. In Mexiko und anderen mittel- und südamerikanischen Staaten haben Militär- und Polizei im Namen des „Krieg gegen Drogen“ ebenfalls Morde verübt, vor allem an Linken, GewerkschafterInnen und BauernführerInnen . In Brasilien steht unter Jair Bolsonaro ein schwerer Angriff auf die demokratischen Rechte an.

In Palästina und insbesondere in dem blockierten und wiederholt bombardierten Gazastreifen sind die PalästinenserInnen eine ständige Zielscheibe des zionistischen SiedlerInnenstaats. In Israel und im Westjordanland praktiziert dieser ein Regime, das dem früheren Apartheidsregime in Südafrika nicht unähnlich ist. Der unaufhörliche und heldenhafte Kampf des palästinensischen Volkes verdient die uneingeschränkte Unterstützung einschließlich der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen). Unser Ziel muss das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge sein, die Auflösung des zionistischen Staats und die Schaffung eines einzigen Staates für beide Nationen, ob hebräisch oder arabisch sprechend, in Israel-Palästina sein. Ein solcher Staat kann den vom Zionismus geschaffenen Antagonismus zwischen den beiden Völkern nur auflösen, indem er zu einem sozialistischen wird, in dem also die landwirtschaftlichen Betriebe, die Fabriken usw. Gemeinbesitz werden und ein demokratischer Wirtschaftsplan erstellt wird, um die soziale Gleichheit herzustellen.

Das Gift des Rassismus und von Pogromen gegen Minderheiten und EinwanderInnen wird benutzt, um den Widerstand zu spalten und zu untergraben. Überall auf der Welt sind es die eigenen Massenorganisationen, die den Kampf zur Verteidigung und Ausweitung der demokratischen Rechte aufnehmen müssen. Unsere demokratischen Kampforganisationen sind das Fundament jeder echten „Herrschaft des Volkes“. Durch regelmäßige Wahlen, die Abwählbarkeit von Delegierten und RepräsentantInnen, durch Opposition gegen die Bürokratie und ihre Privilegien kann die ArbeiterInnenbewegung das Sprungbrett zu einer neuen Gesellschaft werden.

  • Verteidigung des Streikrechts, der Rede- und Versammlungsfreiheit, der politischen und gewerkschaftlichen Organisation, der Presse- und Sendefreiheit! Aufhebung aller Anti-Gewerkschaftsgesetze!

  • Abschaffung aller undemokratischen Elemente in kapitalistischen Verfassungen: Weg mit Monarchien, zweiten Kammern, ExekutivpräsidentInnen, ungewählten Gerichten und Notstandsgesetzen!

  • Für das uneingeschränkte Recht auf Gerichtsverfahren vor einem Geschworenengericht und für die Wahl der RichterInnen durch das Volk!

  • Bekämpfung der zunehmenden Überwachung unserer Gesellschaft, einschließlich des Internets, und der zunehmenden Macht der Polizei und Sicherheitsdienste! Nieder mit dem Unterdrückungsapparat, für seine Ersetzung durch Milizen, die sich aus der ArbeiterInnenschaft und der Masse der Bevölkerung rekrutieren und von ihnen kontrolliert werden! Gewinnt SoldatInnen für den Bruch mit ihren Vorgesetzten, um Teile von ihnen für die Revolution zu gewinnen!

Wo immer grundlegende Fragen der politischen Ordnung gestellt werden, fordern wir eine konstituierende Versammlung, die die demokratischen Rechte neu definiert und die letztlich über die gesellschaftliche Grundlage des Staates entscheidet. Die ArbeiterInnen sollten dafür kämpfen, dass die Abgeordneten der Versammlung auf demokratischste Weise gewählt werden, unter der Kontrolle ihrer WählerInnen stehen und von ihnen abberufen werden können. Die Versammlung muss gezwungen werden, sich mit allen grundlegenden Fragen demokratischer Rechte und sozialer Gerechtigkeit zu befassen: Agrarrevolution, Verstaatlichung der Großindustrie und der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle, Selbstbestimmungsrecht für nationale Minderheiten, Abschaffung der politischen und wirtschaftlichen Privilegien der Reichen.

Entreißt die Digitalisierung der Kontrolle durch Staat und Konzerne!

Seit den 1960er-Jahren gehören die Fortschritte in Computertechnologie, Vernetzung und ihre Anwendung auf viele Bereiche in Produktion und Alltag zu den wesentlichen Faktoren im Fortschritt der Produktivkräfte. Mit Internet, mobiler Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz wurden in den letzten Jahren neue Stufen der Entwicklung mit immer höherem Tempo erreicht. Cloud-Computing und andere Elemente im Sharing von Ressourcen, immer engere Koppelung von Produktanforderung und Produktbereitstellung, die abgesicherte Abwicklung von Transaktionen und komplexer Logistik-Ketten über blockchain haben in den letzten Jahren große Potentiale für Produktivitätssteigerungen hervorgebracht. Tatsächlich sind in allen diesen Bereichen jedoch große Monopole vorherrschend (Amazon, Microsoft, Alphabet, Facebook,…), die diese Produktivitätsgewinne für ihre Monopolprofite verwerten. Ein wesentlicher Faktor dafür ist ihre enorme Kontrolle über Daten und Informationen der Nutzer, aus deren Verkauf sie große Gewinne erzielen. Viele Firmen versuchen inzwischen Daten ihrer Beschäftigten unter allen nur möglichen Aspekten zu ermitteln, um sie entsprechend besser kontrollieren und die Konkurrenz untereinander anheizen zu können. Ebenso nutzen Staaten (nicht nur China und die USA) künstliche Intelligenz und ihren Zugriff auf die Netze, um immer umfassendere Informationen über ihre BürgerInnen zu sammeln, sie zu bewerten und gegebenenfalls schnell nutzen zu können.

Die modernen Computertechnologien werden von den Geheimdiensten dieser Welt verwendet, um eine allumfassende Überwachung zu realisieren. Die Enthüllungen um den NSA-Skandal im Jahre 2013 zeugen davon. Seitdem hat sich der Ausbau der Überwachung noch beschleunigt. RevolutionärInnen muss bewusst sein, dass Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Trojaner-Programme und die massenhafte Speicherung von Daten ein Teil des Klassenkampfes der Herrschenden sind und massiv gegen sie und die ArbeiterInnenbewegung verwendet werden und nicht der „Sicherheit“ der Bevölkerung dienen.

Die Versuche, diese Gefahren einzudämmen, etwa durch Datenschutzbestimmungen (wie die europäische Datenschutzgrundverordnung) oder Vorschriften zur Eindämmung von Hasspostings, sind kaum mehr als Feigenblattaktionen. Kaum jemand kann die angeblichen Möglichkeiten zur Kontrolle über die eigenen Daten wirklich nutzen. Die Masse an Missbrauchsmöglichkeiten durch Staat, Konzerne und rechte Organisationen wächst in einem Tempo, hinter dem alle diese Maßnahmen nur hoffnungslos hinterherhinken.

  • Enteignung der großen IT-Monopole unter Kontrolle der Beschäftigten und demokratisch legitimierter User-Komitees!

  • Für einen Plan zur gesellschaftlich sinnvollen Nutzung der produktiven Fortschritte der IT-Technologie

  • Für die gesellschaftliche Kontrolle (durch demokratisch legitimierte User-Komitees) der von Staat und Betrieben gesammelten Daten und der Verfahren ihrer Nutzung und Vernetzung

  • Keine Überwachung durch das Kapitals und durch Konzernen wie Google, Facebook oder durch Vorgesetzte, die IT nutzen um BürgerInnen und Beschäftigten zu kontrollieren. Eine erste Forderung könnte sein, dass sie die Algorithmen und Datensammelsysteme offen legen müssen.

  • Nein zu Überwachungstools, die das Netzverhalten von Usern und Beschäftigten ausspionieren! Nein zu Uploadfiltern und anderen Verfahren, die die freie Verfügung über die im Netz geteilten Inhalte verhindern sollen und den Netzinhalten die Warenform aufzwingen wollen! Stattdessen Ausdehnung der Share-economy und staatliche Finanzierung ihrer Basis (z.B. staatliche Finanzierung von Open Source unter ProduzentInnenkontrolle statt Abhängigkeit von den „Spenden“ der IT-Konzerne)! 

Von der Verteidigung von Streiks zur ArbeiterInnenmiliz

Alle entschlossenen Streikenden kennen die Notwendigkeit von Streikposten, um von Streikbruch abzuschrecken. Kein Wunder also, dass die KapitalistInnen überall auf der Welt auf drakonische gewerkschaftsfeindliche Gesetze drängen, die unsere Streikposten so schwach und ineffektiv wie möglich machen sollen. Gleichzeitig dürfen die Bosse Sicherheitskräfte und private Schlägertrupps einstellen, um die ArbeiterInnen einzuschüchtern. Von Angriffen auf ArbeiterInnendemonstrationen durch hochgerüstete Polizei wie in Griechenland bis zur Verhaftung und Inhaftierung von GewerkschafterInnen wie im Iran reicht die andauernde Verfolgung kämpferischer ArbeiterInnen. Wenn die Polizei und die SchlägerInnenbanden der Unternehmen zu offener Repression greifen, kann selbst die kämpferischste Streikpostenkette unzureichend sein, wie wir beim historischen britischen BergarbeiterInnenstreik von 1984–1985 gesehen haben. Der dramatischste Fall in diesem Jahrhundert war das Massaker von Marikana, bei dem die südafrikanische Polizei auf Anweisung des heutigen Präsidenten und ehemaligen Bergleuteführers Cyril Ramaphosa 42 streikende Bergleute tötete. Jede ernsthafte Auseinandersetzung zeigt die Notwendigkeit eines disziplinierten Schutzes, indem man Waffen einsetzt, die es mit den gegen uns eingesetzten aufnehmen können.

Wir sollten mit der organisierten Verteidigung von Demonstrationen, von Streikposten und von Minderheiten beginnen, die mit rassistischen und faschistischen Übergriffen konfrontiert sind, wie auch mit der Selbstverteidigung sexuell Unterdrückter. Kämpferische ArbeiterInnen müssen immer das demokratische Recht auf Selbstverteidigung geltend machen und eine öffentliche Kampagne für eine Selbstverteidigungsgarde der ArbeiterInnen und des Volkes starten, die sich auf eine Massenbewegung stützt.

In Ländern, in denen es ein Recht auf das Mitführen von Waffen gibt, sollte die proletarische Verteidigungsgarde dieses Recht voll ausschöpfen. Wo die KapitalistInnen und ihr Staat über ein Gewaltmonopol verfügen, sind alle Mittel berechtigt, um dieses Monopol zu brechen. RevolutionärInnen müssen innerhalb der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und der KleinbäuerInnenschaft für die Bildung von Verteidigungstruppen kämpfen, die diszipliniert, im Kampf erfahren und mit den entsprechenden Erfolg verheißenden Waffen ausgestattet sind. In Schlüsselmomenten des Klassenkampfes sind Massenstreikwellen, ein Generalstreik und die Schaffung einer MassenarbeiterInnenmiliz unerlässlich oder die Bewegung wird im Blut ertrinken wie 1973 in Chile oder 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmenplatz in Peking). Wenn wir uns in einer solchen Situation der Herausforderung stellen, können diese Mittel der Volksverteidigung zum Instrument der Revolution werden.

Für eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus

Die kapitalistische Krise ruiniert die Mittelschichten und lässt sie krampfhaft nach Sündenböcken suchen, während Langzeitarbeitslose immer tiefer in Verzweiflung versinken, was sie anfällig für RassistInnen, RechtsnationalistInnen, religiöse DemagogInnen und regelrechte FaschistInnen macht.

In den imperialistischen Ländern nimmt dies oft die Form des klassischen Faschismus an, der auf Nichtweiße, auf Angehörige nationaler und religiöser Minderheiten, auf MigrantInnen und Roma als Sündenböcke abzielt. Insbesondere in Europa verbreiten sich Islamophobie, Hass auf MuslimInnen, eine schnell wachsende Bedrohung mit Märschen gegen Moscheen und der Hetze gegen Hidschab und Burka, die sich unter dem Deckmantel der offiziellen Ideologie der „Terrorismusbekämpfung“ und der angeblich drohenden „Islamisierung Europas“ ausbreitet. Auch der Antisemitismus ist nicht tot. Die schnell wachsende ungarische Nazi-Bewegung Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) vereint beides in einer giftigen Mischung aus reaktionären Demagogien.

In der halbkolonialen Welt entstehen oft faschistische Kräfte aus Kommunalismus und religiösem Fanatismus, die die Emotionen der Massen auf Minderheiten lenken wie zum Beispiel gegen die MuslimInnen in Indien, die TamilInnen in Sri Lanka, die Hindud, ChristInnen, Ahmadis und SchiitInnen in Pakistan.

Der Faschismus ist ein Mittel des Bürgerkriegs gegen die ArbeiterInnenklasse. Indem er alten Hass aufweckt und irrationale Ängste schürt, mobilisiert er die kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Massen, um die ArbeiterInnenklasse und demokratische Organisationen zuerst zu spalten und dann zu zerstören. Danach konzentriert der Faschismus den gesamten staatlichen Machtapparat  in seinen Händen, um den ArbeiterInnen unter der direkten Aufsicht der Polizei und ihrer Hilfstruppen ein Regime der Überausbeutung aufzuzwingen. Die Bewunderung der FaschistInnen für Massenmörder wie Anders Breivik und Brenton Tarrant belegt ihre brutalen Ziele.

Sein Wachstum als Massenbewegung zeugt von der Tiefe der Krise, die Millionen wütend macht und sie zur Verzweiflung treibt, sowie vom Verrat und dem Versagen der Führung der ArbeiterInnenklasse. Man kann den Faschismus nur besiegen, wenn die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten freigesetzt wird und zu einer ArbeiterInneneinheitsfront aller ArbeiterInnenorganisationen gegen den Faschismus und zu einer antifaschistischen ArbeiterInnenmiliz aufruft, um die Angriffe auf die ArbeiterInnenbewegung und alle Minderheiten abzuwehren. Wie Leo Trotzki sagte: „Wenn der Sozialismus der Ausdruck revolutionärer Hoffnung ist, so ist der Faschismus der Ausdruck konterrevolutionärer Verzweiflung.“ Um dieser Verzweiflung der Massen entgegenzutreten, muss sie eine revolutionäre Klassenoffensive gegen den krisengeschüttelten Kapitalismus umgewandelt werden, gegen das System, das immer wieder den Faschismus hervorbringt. Da der Faschismus seine Stärke daraus bezieht, die Massen zu mobilisieren, die die Auswirkungen der kapitalistischen Krise wütend gemacht haben, wird der Kampf gegen den Faschismus erst dann abgeschlossen sein, wenn seine Wurzel, der Kapitalismus, ausgerottet ist.

  • Für eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen die FaschistInnen!

  • Kein Vertrauen in den kapitalistischen Staat und seinen Unterdrückungsapparat!

  • Für die organisierte Selbstverteidigung von ArbeiterInnen, nationalen Minderheiten und Jugendlichen! Eine antifaschistische Miliz kann es schaffen, faschistische Kundgebungen, Demonstrationen und Treffen aufzulösen und den rassistischen und faschistischen DemagogInnen jede Redetribüne zu verwehren.

Gegen Militarismus und imperialistischen Krieg

Jede kapitalistische Wirtschaftskrise geht auch mit der Gefahr eines Krieges schwanger. Die Konkurrenz zwischen Staaten verschärft sich. Die Herrschenden versuchen, die Menschen vom Klassenkampf abzulenken und in den Kampf gegen den äußeren Feind zu schicken. Von Afghanistan und Irak bis Honduras und Sierra Leone nutzen die großen imperialistischen Mächte wie die USA und Großbritannien ihre direkte Besatzungsmacht oder schüren Putsche und fördern Bürgerkriege, um ihre Marionettenregierungen durchzusetzen. Sie ermutigen die von ihnen abhängigen Regierungen, als regionale PolizistInnen aufzutreten, mit dem Auftrag, konkurrierende Regimes zu untergraben und die Unterdrückung der Bevölkerung zu fördern.

Heute hat der starke wirtschaftliche Abschwung eine Periode der revolutionären Krise des Systems als Ganzem eröffnet und den Kampf zwischen den imperialistischen Mächten um die Neuverteilung der Ressourcen der Welt verstärkt. Zunächst sind die Konturen dieser neuen Rivalitäten, Spannungen und Abgrenzungen zwischen den USA und China, Russland und der EU nur schwach erkennbar. Dennoch drohen damit tödliche Regional- und Stellvertretungskriege und letztendlich ein neuer Weltkrieg, ein verzweifelter Vernichtungskonflikt zwischen den untergehenden Weltmächten und den neuen, aufstrebenden Imperien.

Wenn die ArbeiterInnenklasse die internationale Diplomatie, die Entscheidung über Krieg und Frieden denen überlässt, die uns beherrschen, dann ist es unser Schicksal, deren Kanonenfutter zu werden. Deshalb braucht die ArbeiterInnenklasse eine neue Internationale – wie schon die Erste Internationale in ihrer Gründungserklärung erklärte, um „in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken“.

Die große Anti-Kriegsmobilisierung 2003, die 20 Millionen Menschen in jeder Großstadt der Welt auf die Straße brachte, hat eindeutig bewiesen, dass dies möglich ist. Dass die Bewegung es nicht schaffte, den Krieg zu stoppen, war allein darauf zurückzuführen, dass die Initiatoren, das Europäische Sozialforum und das Weltsozialforum nicht bereit und in der Lage waren, weitere Massenaktionen einschließlich Streiks, Straßenblockaden und Meutereien zu organisieren.

Das riesige Ausmaß der weltweiten Märsche zeigte das Potenzial für globales Handeln der ArbeiterInnenklasse, um Kriege zu stoppen oder in Revolutionen zu verwandeln. Das Versagen der Bewegung, den Irakkrieg zu stoppen, zeigte wie notwendig eine diszipliniertere Organisation mit festen Zielen ist, eine Fünfte Internationale.

Im Kapitalismus haben die ArbeiterInnen kein Vaterland. In den imperialistischen Ländern darf die ArbeiterInnenbewegung niemals die „nationale Verteidigung“ unterstützen und muss immer die Niederlage ihrer MachthaberInnen anstreben, sei es in kolonialen Besatzungskriegen wie im Irak und in Afghanistan oder in jedem Konflikt mit konkurrierenden imperialistischen Staaten. Es ist die Pflicht der RevolutionärInnen, den Krieg auszunutzen, um den Untergang des Systems herbeizuführen, um den imperialistischen Krieg in einen BürgerInnenkrieg zu verwandeln.

Die ArbeiterInnenklasse muss auch die verbliebenen degenerierten ArbeiterInnenstaaten gegen wirtschaftliche Blockaden und militärische Bedrohungen durch imperialistische Mächte verteidigen, ohne dabei deren herrschenden bürokratischen Kasten zu unterstützen. Der Kampf gegen die kapitalistische Restauration erfordert vielmehr dafür zu kämpfen, diese Regime durch eine politische Revolution zu stürzen.

In halbkolonialen Ländern ist es notwendig, die Nation gegen jeden Angriff einer imperialistischen Macht oder ihrer regionalen Handlanger oder Hilfs-Sheriffs zu verteidigen. Gleichzeitig unterstützen RevolutionärInnen die Kriegsführung der Bourgeoisie in keiner Weise. Indem sie für eine Einheitsfront aller nationalen Kräfte gegen den Imperialismus kämpfen, indem sie die Schwächen, das Schwanken und die Zurückhaltung der besitzenden Klassen im antiimperialistischen Kampf aufdecken, streben RevolutionärInnen danach, von anderen Klassen unabhängige Kräfte der ArbeiterInnenklasse an die Spitze des Kampfes zu heben, um die Nation vom Imperialismus zu befreien und zugleich den Weg zum Sozialismus zu öffnen.

In Auseinandersetzungen zwischen Halbkolonien über Territorium oder Ressourcen, die Geschwistermorden gleichen, ist die Niederlage des „eigenen“ Landes das geringere Übel als das Aussetzen des Klassenkampfes im Inneren. Der Krieg muss in einen Aufstand für ArbeiterInnenmacht und Frieden verwandelt werden.

Die großen imperialistischen Mächte, die USA, Großbritannien, China und die EU-Staaten geben Hunderte Milliarden für ihre Kriegsmaschinerie aus. Heute behaupten sie, im humanitären Interesse zu handeln, aber das ist Tarnung für ihr eigentliches Ziel, ihre militärische Herrschaft über die Welt zu behaupten und zu sichern. Auch in ärmeren Ländern werden große Teile des Staatshaushalts für die Armee ausgegeben. In Ländern wie Pakistan und der Türkei versucht das Militär, selbst eine direkte politische Rolle zu spielen.

  • Nein zu imperialistischen Kriegen und Aggressionen! Kampf der imperialistischen Besatzung Afghanistans, des Irak, Palästinas, Tschetscheniens und Venezuelas! Unterstützt den Widerstand! Hände weg vom Iran und von Nordkorea!

  • Für die Schließung aller imperialistischen Militärstützpunkte auf der ganzen Welt! Nein zu US-, EU- und anderen imperialistischen Militärinterventionen!

  • Auflösung aller imperialistisch ausgerichteten Militärbündnisse wie der NATO!

  • Kein Geld, kein Personal für eine kapitalistische Streitmacht, weder für eine Berufs- noch für eine Wehrpflichtigenarmee! Abgeordnete von ArbeiterInnenparteien in Parlamenten müssen gegen alle Militärausgaben kapitalistischer Regierungen stimmen!

  • Militärische Ausbildung für alle unter der Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung!

  • Für uneingeschränkte BürgerInnenrechte der SoldatInnen, für die Gründung von SoldatInnenausschüssen und -gewerkschaften sowie die freie Wahl der OffizierInnen! Verteidigung von SoldatInnen, die illegale oder unmoralische Befehle verweigern!

  • In jedem reaktionären Krieg steht die Feindin der ArbeiterInnenklasse im eigenen Land, die eigene Bourgeoisie! Für die Niederlage imperialistischer Regierungen in Kriegszeiten! Für den Sieg von Kolonial-, Halbkolonial- und ArbeiterInnenstaaten über imperialistische Armeen!

Für die Befreiung unterdrückter Nationen und Völker

Der Ausgangspunkt der InternationalistInnen ist, dass die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen aller Nationalitäten sich vereinigen müssen, denn in keiner Nation können sie ihre Probleme isoliert lösen. Eines der größten Hindernis dafür diesen Internationalismus zu verwirklichen ist die nationale Unterdrückung: die Tatsache, dass das Weltsystem auf der systematischen Unterdrückung einiger Nationen durch andere beruht. Dauerhafte Einheit zwischen Nationen kann es nicht geben, solange die eine die andere unterdrückt. Heute wird ganzen Nationen, der palästinensischen, der kurdischen, den Rohingyas, der uigurischen Nation, der belutschischen, den tamilischen in Sri-Lanka, der kaschmirischen, der tschetschenischen, der tibetischen Nation und vielen anderen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Das gilt auch für viele indigene oder in Stämmen lebende Völker. Sie sind ethnischen Säuberungen, der Einsperrung in Konzentrationslager, der Unterdrückung ihrer Sprache und Kultur und im schlimmsten Fall sogar dem Völkermord ausgesetzt. Die ArbeiterInnenklassen, insbesondere diejenigen, deren nationale herrschende Klassen für die jeweilige Unterdrückung verantwortlich sind, müssen Unterstützung und praktische Hilfe im Kampf der unterdrückten Nationen für ihre Befreiung leisten.

  • Für das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen einschließlich des Rechts, einen eigenen Staat zu gründen, wenn sie dies wünschen!

  • Für das Recht der indigenen Völker auf ihr Land, frei von Siedlungen, die darauf abzielen, sie zu einer Minderheit zu machen!

  • Gleiche Rechte und Staatsbürgerschaft für Angehörige nationaler Minderheiten!

  • Gegen offizielle Landessprachen! Gleiche Rechte für nationale Minderheiten, ihre Sprachen in Schulen, vor Gericht, in den Medien und im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung zu verwenden! Für das Recht von MigrantInnengemeinschaften, ihre Kinder in der Schule auch in ihrer Muttersprache zu unterrichten!

Rassismus bekämpfen

Rassismus ist eine der tiefsten und bösartigsten der vielen Formen von Unterdrückung, die der Kapitalismus erzeugt. Seine Wurzeln liegen tief in der Geschichte der kapitalistischen Entwicklung. Der Weltmarkt und der Welthandel wuchsen unter der Herrschaft der starken kapitalistischen Mächte, die schwächere Staaten ausplünderten. Die Sklaverei in Amerika, die Früchte des britischen Empire, und entsprechen der Großmächte Niederlande und Frankreich, die Eroberungskriege Deutschlands und Japans erforderten alle, dass die UnterdrückerInnen denjenigen, die sie versklavten, die Eigenschaft Menschen zu sein absprachen. Die AfrikanerInnen, InderInnen, IndianerInnen, die ChinesInnen und SüdostasiatInnen und das jüdische Volk wurden von den neuen Imperialmächten als Untermenschen dargestellt, die der Rechte, die sie widerwillig der eigenen Bevölkerung zu Hause zugestanden hatten, unwürdig wären.

Indem sie systematisch die neue Ideologie des Rassismus verbreiteten, rechtfertigten die imperialen Mächte ihre Verbrechen in Übersee, banden ihr eigenes Volk an die Unterstützung nationaler militärischer Abenteuer, wie kriminell auch immer diese sein mochten, schotteten ihre eigenen ArbeiterInnen vom rebellischen Geist ihrer kolonialen Schwestern und Brüder ab und förderten tiefe Spaltungen zwischen den einheimischen und migrantischen Teilen der ArbeiterInnenklasse im Heimatland.

Heute, nach der großen BürgerInnenrechtsbewegung in den USA und den siegreichen nationalen Bewegungen, die die KolonialistInnen aus Indien, Algerien und Vietnam vertrieben und die Apartheid in Südafrika besiegt haben, schwört die Bourgeoisie der imperialistischen Mächte auf Antirassismus. Dennoch diskriminieren dieselben Regierungen systematisch schwarze, afrikanische, asiatische und migrantische Gemeinschaften in ihren Heimatländern, verhängen rassistische Einwanderungskontrollen und halten für nicht-weiße Minderheiten die schlimmsten Wohnverhältnisse, den niedrigsten Löhne und ständige Schikanen durch die Polizei bereit. Die „Black Lives Matter“-Bewegung hat die Aufmerksamkeit auf die Morde bewaffneter Cops an jungen AfroamerikanerInnen und ähnliche Verfolgungen gegen AsiatInnen und Latinos/-as gelenkt. In Europa, Ost und West, sind Roma und muslimische Gemeinschaften das Opfer von Polizeirazzien und Zwangsabschiebungen, angestachelt durch eine andauernde abscheuliche rassistische Propaganda der Medien.

Bei der sogenannten Flüchtlingskrise der EU, der Flucht von SyrerInnen, AfghanInnen, IrakerInnen und JemenitInnen vor dem Krieg sowie SchwarzafrikanerInnen vor der Armut und den Auswirkungen des Klimawandels, werden all diese daran gehindert, das Mittelmeer zu überqueren und sie werden von Lagerhaft und Abschiebung bedroht. Die ArbeiterInnenbewegung muss die ArbeitsmigrantInnen in den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus integrieren.

  • Nieder mit allen Formen der Diskriminierung von MigrantInnen! Gleiches Entgelt und gleiche demokratische Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit! Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle MigrantInnen, einschließlich des Wahlrechts!

  • Weg mit allen speziellen Gesetzen und Einschränkungen für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit! Für offene Grenzen! Bekämpfung rassistischer Grenzkontrollen, die die Freizügigkeit der ArbeiterInnen und der Unterdrückten über die Grenzen hinweg verhindern.

  • Für das Recht muslimischer Frauen, religiöse Kleidung (Schleier, Niqab, Burka) in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu tragen, wenn sie dies wünschen, und für das Recht der Frauen in muslimischen Ländern und Gemeinschaften, keine religiöse Kleidung zu tragen, frei von gesetzlichem, klerikalem oder familiärem Zwang!

  • Volles Asylrecht für alle, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut aus ihren Heimatländern fliehen!

  • Bekämpfung von Rassismus und allen Formen der Rassendiskriminierung! Beginnen wir einen Kampf gegen Rassismus in allen Bereichen der ArbeiterInnenbewegung! Gegen Aktionen oder gar Streiks gegen die Beschäftigung von ausländischen oder migrantischen Arbeitskräften!

  • Die ArbeiterInnenbewegung, insbesondere die GewerkschafterInnen, die in den Medien arbeiten, muss eine Kampagne führen, unterstützt durch direkte Aktionen, um rassistische Hasspropaganda zu beantworten und zu stoppen!

Der Kampf um die Macht

Unser Ziel ist die politische Macht, die Macht, die Welt für immer zu verändern, so dass Ungleichheit, Krisen und Krieg, Ausbeutung und Klassen zu einer fernen Erinnerung werden. Aber RevolutionärInnen allein machen nicht die Revolution. Objektive Voraussetzungen sind erforderlich; eine tiefe wirtschaftliche, politische und soziale Krise, die die herrschende Klasse nicht lösen kann, so dass sie selbst gespalten ist. Auch subjektive Bedingungen müssen erfüllt sein: Die ArbeiterInnenklasse und die untere Mittelschicht dürfen angesichts des Leidens und Chaos’, die die Krise hervorgerufen hat, nicht länger bereit sein, die alte Ordnung zu unterstützen. Unter diesen Bedingungen entsteht eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation und unter solchen Voraussetzungen kann eine revolutionären Vorhut mit einer gewissen Anzahl von KämpferInnen die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse für die Perspektive der Revolution gewinnen.

RevolutionärInnen müssen vorrevolutionäre und revolutionäre Situationen erkennen und in ihnen die mutigsten VorkämpferInnen für einen Umsturz der Gesellschaft sein. Sie müssen durch bestimmte und korrekte Propaganda und Agitation in Massenbewegungen, Aufständen oder Bürgerkriegen um die Führung kämpfen und mutig den Weg weisen. Für revolutionäre Organisationen und Parteien sind ein Verpassen von revolutionären Situationen, passives Kommentieren, ein von den Massen getrenntes Führen eigener Kämpfe, Furcht vor den revolutionären Massen oder gar ein Unterordnen unter nicht revolutionäre Kräfte unverzeihliche zentristische Fehler, die in der Vergangenheit immer wieder die ArbeiterInnen in Niederlagen geführt haben.

Der Wechsel der Macht von einer Klasse zu einer anderen kann nur durch den Aufstand der ausgebeuteten Massen unter der Führung einer revolutionären Partei und ihrer VorhutkämpferInnen erreicht werden. Da der bürgerliche Staat ein bewaffnetes Unterdrückungsinstrument ist, kann sein Einfluss nur gebrochen werden, indem man die Kontrolle über die bewaffneten Kräfte dem Oberkommando und dem Offizierskorps entreißt, die einfachen SoldatInnen für sich gewinnt und die Einheiten, die der Konterrevolution treu bleiben, gewaltsam auflöst.

Wir können den alten Staatsapparat nicht übernehmen. Wir müssen ihn zerstören und durch einen völlig neuen Staat ersetzen, einen, in dem die ArbeiterInnenklasse, die Bauern/Bäuerinnen und die städtischen Armen die Gesellschaft durch DelegiertInnenräte verwalten, die in den Unternehmen, den Stadtvierteln, den Dörfern, den Schulen und Universitäten gewählt werden. Immer wieder sind solche Gremien in revolutionären Krisen entstanden: von der Pariser Kommune über die russischen Sowjets, die Räte in Deutschland, die Cordones in Chile bis hin zu den Schoras im Iran. Sie entstehen als Kampforgane, als Aktionsräte, aber nur eine klare revolutionäre Führung kann sie befähigen, zu Organen des Aufstands und dann zu den Machtorganen eines neuen ArbeiterInnenstaates zu werden.

Solange es die alte herrschende Klasse gibt und sie in der Lage ist, die Macht zurückzuerobern, muss die ArbeiterInnenklasse alles Notwendige tun, um dies zu verhindern. Während ein ArbeiterInnenstaat die vollste und freieste Demokratie für die ehemals ausgebeuteten Klassen verkörpern wird,  handelt er gleichzeitig als eine Diktatur gegen diejenigen, die den Kapitalismus wiederherstellen wollen. Das, nicht mehr und nicht weniger, ist was die Diktatur des Proletariats wirklich bedeutet. Auf sie kann nicht verzichtet werden, solange die mächtigsten herrschenden Klassen unseres Planeten nicht entwaffnet und enteignet sind.

Ein ArbeiterInnenstaat darf jedoch nicht zulassen, dass eine Gruppe von BürokratInnen eine Diktatur über die ArbeiterInnenschaft ausübt, noch kann er ein Staat sein, in dem nur eine Partei existieren darf. Die arbeitenden Massen müssen in der Lage sein, ihre unterschiedlichen Ansichten in verschiedenen Parteien zum Ausdruck zu bringen, die im demokratischen Wettbewerb stehen sollen, um die Mehrheit in den ArbeiterInnenräten zu gewinnen und zu halten. Ebenso wenig darf unser Sozialismus einer sein, in dem ein/e PräsidentIn, ein/e Caudillo/a oder ein/e große/r FührerIn alle Initiative in den eigenen Händen konzentriert und sich mit einem Personenkult wie ein Stalin, Mao oder Castro umgibt.

Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung

Wirtschaftskrisen und Kriege schaffen revolutionäre Situationen und zwingen die ArbeiterInnenklasse, nach Wegen zu suchen, die Regierungsfrage in ihrem Interesse zu lösen. Aber solche sozialen Krisen warten nicht darauf, bis die ArbeiterInnenklasse eine revolutionäre Massenpartei gründet, die bereit ist, die Macht zu übernehmen. Wenn es sie nicht gibt, greift die ArbeiterInnenklasse auf ihre traditionellen Gewerkschafts- und reformistischen Parteiführungen zurück. Wenn rechtsgerichtete Parteien an der Macht sind, wollen unter Umständen selbst reformistische ArbeiterInnen nicht passiv auf die nächsten regulären Wahlen warten, sondern werden versuchen, diese Parteien durch direkte Aktionen (Generalstreiks, Fabrikbesetzungen) zu verjagen und „ihre eigenen“ Parteien an die Macht zu bringen.

RevolutionärInnen müssen davor warnen, dass die reformistischen Führungen, auch wenn sie durch Massenaktionen an die Macht gebracht worden sind, immer noch alles in ihrer Macht stehende tun werden, um der KapitalistInnenklasse zu dienen und den Kampf zu demobilisieren. Die Dinge jedoch auf der Ebene der Denunziation der ReformistInnen zu belassen, würde bedeuten, die Methode unseres Übergangsprogramms aufzugeben, das kein Ultimatum darstellt und nicht verlangt, dass die ArbeiterInnen ihre Organisationen aufgeben müssen, bevor sie für die lebenswichtigen Forderungen und die Losungen der Stunde kämpfen dürfen.

Unter diesen Umständen rufen wir alle existierenden Führungen der ArbeiterInnenklasse, sowohl Gewerkschaften als auch Parteien auf, mit den KapitalistInnen zu brechen und eine Regierung zu bilden, um die Krise im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu lösen, wobei sie gegenüber den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse rechenschaftspflichtig sein sollen. Die ArbeiterInnenorganisationen müssen verlangen, dass eine solche Regierung wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Sabotage der KapitalistInnen ergreift, ihre Industrien, Banken usw. enteignet und die ArbeiterInnenkontrolle über sie zuläßt.

Wenn die ArbeiterInnenklasse eine Regierung erstrebt, die die wirtschaftlichen, ökologischen und zwischenstaatlichen Krisen unserer Epoche lösen kann, kann sich diese nicht auf die bestehenden Organe des bürgerlichen Staates stützen, weder politisch, machtpolitisch noch wirtschaftlich, da diese untrennbar mit der Klasse verbunden sind und an der Spitze mit deren Gefolgsleuten besetzt, die diese Krise verursacht hat und die alles dafür tut eine Lösung der gesellschaftliche Krise zu blockieren. Die ArbeiterInnenregierung muss sich also auf die Kampforganisationen der ArbeiterInnenklasse stützen, die dafür organisiert und vorbereitet sind, ihr Programm zur Kontrolle und Enteignung des Großkapitals durchzusetzen. Diese Aufgabe erfordert eine andere Art von Staat oder, wie Lenin sagte, einen Halbstaat, der mit der Selbstverwaltung und der Selbstverteidigung der ProduzentInnen operiert.

Um die unvermeidliche Sabotage durch die Spitzen des BeamtInnenapparats, durch Polizeiprovokationen, durch militärische oder „verfassungskonforme“ Putsche zu verhindern, werden wir den Aufbau und die Bewaffnung einer ArbeiterInnenmiliz brauchen und werden die Kontrolle der OffizierInnenkaste über die einfachen Dienstgrade innerhalb der Armee brechen müssen.

In einer Phase, in der die RevolutionärInnen eine wachsenden Alternative gegenüber den ReformistInnen sind , kann eine solche ArbeiterInnenregierung eine Brücke zur revolutionären Eroberung der Staatsmacht durch die ArbeiterInnenklasse bilden, bei der alle Macht in die Hände direkt gewählter Räte aus jederzeit abwählbaren ArbeiterInnendelegierten (Sowjets) übergeht und sich die Gründung eines revolutionären Staates vollzieht.

  • Bruch mit der Bourgeoisie: Alle ArbeiterInnenparteien müssen strenge Unabhängigkeit wahren und sich weigern, mit den Parteien der KapitalistInnen Koalitionsregierungen auf lokaler oder nationaler Ebene einzugehen!

  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung: Enteignung der KapitalistInnenklasse! Verstaatlichung aller Banken, Unternehmen, Großhandels-, Verkehrsunternehmen, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsindustrien und -dienstleistungen ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnenschaft!

  • Die verstaatlichten Banken sollten zu einer einzigen Staatsbank unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse verschmolzen werden, wobei die Entscheidungen über Investitionen und Ressourcen demokratisch getroffen werden als Schritt zur Etablierung eines zentralen Plans unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse und Entwicklung einer sozialistischen Wirtschaft!

  • Einführung eines Außenhandelsmonopols und Kontrolle der Kapitalbewegungen!

  • Eine Arbeiter- und BäuerInnenregierung, die sich auf die Räte (Sowjets) und bewaffnete Milizen der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen und der städtischen Armen stützt!

  • Die volle Staatsmacht der ArbeiterInnenklasse kann nur durch die Auflösung der bewaffneten Streitkräfte des kapitalistischen Staates, seines militärischen und bürokratischen Apparats und seine Ersetzung durch die Herrschaft der ArbeiterInnenräte und der eigenen ArbeiterInnenmiliz errungen werden!

Für die permanente Revolution

In den halbkolonialen Ländern, die nur dem Namen nach unabhängig sind und unter politischer Einflussnahme und wirtschaftlicher Kontrolle durch die großen imperialistischen Mächte stehen, konnten sich die Massen bis heute nur wenige der Grundrechte sichern, die in den ersten kapitalistischen Ländern in der Englischen Revolution der 1640er Jahre, der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 festgeschrieben wurden. Ebenso sind in der halbkolonialen Welt von heute viele der grundlegenden Aufgaben der sich entwickelnden Kapitalismus wie nationale Unabhängigkeit, Agrarrevolution, demokratische Rechte und die rechtliche Gleichstellung der Frauen unerfüllt.

Infolgedessen glauben viele nationalrevolutionäre Kräfte heute, die vom bürgerlichen demokratischen Denken und von der „Etappentheorie“ Stalins beeinflusst sind, die auch heute noch von offiziellen kommunistischen Parteien vertreten wird, dass der Weg aus der halbkolonialen Unterentwicklung darin besteht, die demokratische Revolution zu vollenden, echte nationale Unabhängigkeit zu verwirklichen und eine moderne Republik zu errichten mittels eines Bündnisses aller Klassen, die sich der ausländischen Herrschaft widersetzen und die demokratische Entwicklung unterstützen.

Dieses Schema ist die gemeinsame Strategie von unterschiedlichen Kräfte in der halbkolonialen Welt: von der Fatah und der PFLP in Palästina bis hin zur demokratischen Bewegung im Iran, der Kommunistischen Partei der Philippinen und den MaoistInnen in Nepal. Doch die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die nationale Bourgeoisie in diesen Ländern zu schwach und zu eng mit dem ausländischen Kapital und den imperialistischen Mächten und Unternehmen liiert ist, um eine klassische bürgerliche Revolution zum Sieg zu führen.

Diese Aufgabe fällt jetzt der ArbeiterInnenklasse zu. Um die nationale Revolution im Bündnis mit den Bauern und Bäuerinnen zu leiten, müssen die ArbeiterInnen ihre strikte Unabhängigkeit von den KapitalistInnen bewahren und nicht nur die uneingeschränkten demokratischen Rechte sichern, sondern auch die Beschränkungen des Kapitals überwinden. Sie können die Macht nicht in den Händen einer bürgerlichen Klasse lassen, die von Natur aus nicht in der Lage ist, mit dem Imperialismus zu brechen, wohl aber dazu ihre eigenen Privilegien vor den Massen zu sichern. Die ArbeiterInnen müssen direkt die soziale Revolution ansteuern. Dies ist die Strategie der ununterbrochenen oder permanenten Revolution.

Die ArbeiterInnenklasse muss sich für die Verwirklichung voller demokratischer und nationaler Rechte in unterdrückten und halbkolonialen Nationen einsetzen. Sie muss an die Spitze des Kampfes gegen die imperialistische Herrschaft treten, die sich entweder auf Verschuldung, Besatzung, Kontrolle durch multinationale Konzerne oder aufgezwungene und abhängige Regierungen stützt.

  • Die Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen sich für die Bildung einer antiimperialistischen Einheitsfront aller Bevölkerungsklassen unter Wahrung ihrer eigenen Unabhängigkeit einsetzen!

  • Keine Beteiligung der ArbeiterInnenorganisationen an einem bürgerlichen Regime, so radikal seine antiimperialistische Rhetorik auch sein mag!

  • Für ArbeiterInnen- und BäuerInnen-Delegiertenräte!

  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, die von der demokratischen zur sozialen Revolution übergeht, das Eigentum vergesellschaftet und Industrie und Landwirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle stellt, die Schulden bei imperialistischen Ländern streicht und die Ausbreitung der Revolution in andere Ländern, die Förderung regionaler Föderationen von ArbeiterInnenstaaten und die sozialistischer Entwicklung in Angriff nimmt!

Der Übergang zum Sozialismus

Der Sozialismus, für den wir streiten, braucht Produktionsmittel in großen Maßstäben in den Händen der ArbeiterInnenklasse, die deren Entwicklung demokratisch planen kann, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, und die Ungleichheit wie auch die Gesellschaftsklassen allmählich aufzulösen.

Unter einem revolutionären ArbeiterInnenstaat wird es keinen monströsen, bürokratischen Plan geben, wie er beispielsweise unter dem Stalinismus existierte, wo eine Kaste von privilegierten BürokratInnen versuchte, alles zentral zu entscheiden. Nach der Revolution wird die ArbeiterInnenklasse die Banken, die wichtigsten Finanzinstitute, die Transport- und Versorgungsunternehmen sowie alle wichtigen Industriebetriebe vergesellschaften. Dies wird die Grundlage für eine Reihe von ineinandergreifenden Plänen bilden, die auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene integriert und koordiniert werden, jeweils von ArbeiterInnen- und VerbraucherInnen debattiert und demokratisch beschlossen.

Dies ist kein Traum, wie die bürgerlichen PropagandistInnen behaupten. Moderne Technologien machen es möglich, Bedürfnisse und Erfordernisse auf dem gesamten Erdball innerhalb von Sekunden herauszufinden und zu kommunizieren und darauf aufbauend die Produktion und die Versorgung zur Befriedigung der Bedürfnisse zu koordinieren. Jedes moderne multinationale Unternehmen arbeitet heute so. Aber im Gegensatz zu kapitalistischen Konzernen werden wir die modernen technologischen Errungenschaften nicht für den Profit einer Handvoll Reicher, sondern für das Wohl aller nutzen.

HandwerkerInnen, LadeninhaberInnen und Kleinbauern und -bäuerInnen werden ihre Familienunternehmen im Privatbesitz behalten können, wenn sie dies wollen. Zugleich werden sie ermutigt, sich von der Unsicherheit der Märkte und der mörderischen Konkurrenz zu befreien, indem sie ihre Produktion in den Dienst des gesamtgesellschaftlichen Plans für die Wirtschaftsentwicklung stellen. Die Idee, dass der Sozialismus auf kleinem Privatbesitz oder Kooperativen beruhen kann, ist eine rückwärtsgewandte Utopie, die über kurz oder lang nur die Bedingungen einer Marktökonomie wieder herstellen und die Akkumulation von Kapital wieder fördern kann. Nichtsdestotrotz muss die Vergesellschaftung von kleinbäuerlichem Privateigentum, kleinen Läden u.ä. allmählich und freiwillig vor sich gehen und darf nicht zwangsweise geschehen wie unter Stalin.

Unser Ziel: die Weltrevolution

Gleichgültig, ob die Revolution zuerst in einem rückständigen halbkolonialen oder in einem fortgeschrittenen imperialistischen Land ausbricht und triumphiert, es ist lebenswichtig, dass sie sich schnell über deren Staatsgrenzen hinaus ausbreitet. Das ist sowohl notwendig, um die Errungenschaften zu verteidigen, als auch um das volle Potenzial der sozialistischen Gesellschaft auszuschöpfen. Wo auch immer die ArbeiterInnen die Macht erobern werden, werden sie von ausländischen kapitalistischen Mächten, v.a. den großen imperialistischen, attackiert werden. Die wirksamste Form der Verteidigung ist deshalb die Ausbreitung der Revolution auf genau diese Länder durch Unterstützung ihre ArbeiterInnenklassen im Kampf um die Macht. Außerdem ist es unmöglich, den Aufbau des Sozialismus auf nationaler Ebene zu vollenden, wie der Niedergang und schließlich der Zusammenbruch der Sowjetunion bewiesen hat. „Sozialismus in einem Land“ ist eine reaktionäre Utopie.

Die in Jahrhunderten vom Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte erfordern eine internationale Ordnung. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurde der Nationalstaat selbst zu einer Fessel für ihre weitere Entfaltung. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit einer Strategie für die Permanente Revolution nicht nur aus dem Kampf gegen den fortdauernden Widerstand seitens der alten herrschenden Klassen, sondern auch aus dem Umstand, dass eine vernünftige und nachhaltige Entfaltung der Produktivkräfte der Menschheit schließlich nur auf Weltebene erfolgen kann.

Auf Grundlage einer weltumspannenden Planwirtschaft und einer Weltföderation sozialistischer Republiken können wir schließlich zu einem gemeinsamen Lebensstandard gelangen und Rechtsgleichheit für die ganze Menschheit erreichen. Als Ergebnis dieses Prozesses werden soziale Klassen und die repressiven Züge des Staates allmählich absterben. Aber zunächst müssen wir das Werk in Gang setzen. In einem Land nach dem anderen, das von der historischen Systemkrise gebeutelt wird, muss der Kapitalismus in den Abgrund gestoßen werden. Die Weltrevolution – und nichts anderes – ist die Aufgabe der künftigen Fünften Internationale.

  • ArbeiterInnen und unterdrückte Völker der Welt – vereinigt Euch!

  • Vorwärts zu einer neuen, einer Fünften Internationale!