Schlüsselforderungen zu Corona-Gefahr – Die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1096, 20. März 2020

Die Virus-Infektion hat
sich zu einer Pandemie entwickelt. Die Zahl der Infizierten steigt weltweit –
und sie wird das auch weiter tun. Praktisch alle Regierungen der Welt –
einschließlich fast aller, die noch vor kurzem die Gefahr verharmlosten oder
bestritten – haben sich zu drastischen Maßnahmen entschlossen.

Die Eindämmung der
Krankheit, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung, Sicherung
der Grundbedürfnisse und die schnellstmögliche Entwicklung eines Impfstoffes
stellen zentrale gesellschaftliche Ziele dar. Sie entsprechen dem Bedürfnis von
Milliarden.

Kein Vertrauen in die
bürgerlichen Regierungen!

Die Erfahrung – nicht
zuletzt jene der vergangenen Monate – verdeutlicht jedoch, dass diese Aufgabe
weder den bürgerlichen Regierungen noch den KapitalistInnen überlassen werden
darf.

Manche Regierungen haben
die Gefahr unterschätzt, manche haben die Öffentlichkeit über die Sachlage
getäuscht, mittlerweile haben alle zu Maßnahmen gegriffen, die den einzelnen
Menschen die Verantwortung überlassen und die Lasten aufhalsen, während sie
immer versucht haben, die „Wirtschaft“, also die KapitalistInnen und die
besitzenden Klassen des jeweiligen Landes zu schützen und ihnen zu helfen.
Selbst wo sie die Pandemie einzudämmen versuchen, bewegen sich ihre Maßnahmen
im Widerspruch zwischen den Interessen der Bevölkerung nach wirksamem Schutz
ihrer Gesundheit und den Verwertungsinteressen des Kapitals.

Zu den nun in vielen
Ländern durchgesetzten Maßnahmen gehören die Schließungen von Schulen und
Geschäften, aber auch die Einschränkung der Reisefreiheit, Abriegelung der
Grenzen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Zugleich werden grundlegende
demokratische und gewerkschaftliche Rechte der Massen beschnitten und
ausgesetzt. Ein Aussetzen von Urlaubsreisen und die Streichung von Flügen in
die Tourismusgebiete stellt in der aktuellen Situation sicher eine vernünftige
Maßnahme dar. Anders verhält es sich mit der Abschottung der staatlichen
Außengrenzen, die vor allem Geflüchtete und MigrantInnen trifft, also besonders
unterdrückte und ausgebeutete Schichten der ArbeiterInnenklasse. Die
Regierungen nutzen die berechtigte Angst der Bevölkerung, um diese Maßnahmen zu
legitimieren. Sie überlassen Millionen einer besonders gefährlichen Situation
in Geflüchtetenlagern und Sammelunterkünften, deren auch ohne Corona-Gefahr
menschenunwürdiger und barbarischer Charakter noch auf die Spitze getrieben
wird.

Zugleich wird für alle
deutlich, dass die neo-liberale Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte, die
Ausdünnung des Gesundheitswesens, dessen Privatisierungen, die Zerschlagung
sozialer Sicherungssysteme das Virus weitaus gefährlicher machen. Selbst in den
reichsten imperialistischen Staaten droht der „Kollaps“ eines chronisch
unterversorgten, gemäß den Profitinteressen zugerichteten Gesundheitssystems.

Während
Freizeiteinrichtungen wie Bibliotheken, Bäder, Bars, Restaurants, Kinos
geschlossen und Veranstaltungen untersagt werden, soll die Produktion der
privaten Unternehmen möglichst weiterlaufen. Die Beschäftigen sollen allenfalls
im „Home-Office“ improvisieren. Wo dies nicht möglich ist, sollen
„systemrelevante“ Unternehmen weiterlaufen, andere möglichst rasch wieder die
Produktion aufnehmen.

So versuchten große
Autokonzerne wie Daimler-Benz und Fiat, Möbelhäuser wie Ikea,
Transportunternehmen und viele andere, selbst in den Risikogebieten
Norditaliens oder Spaniens, in Frankreich wie Deutschland lange die
Profitmaschine am Laufen zu halten – mit der willfährigen Unterstützung der
Regierungen und der EU. Es war nicht die Einsicht der ManagerInnen und
KapitaleignerInnen, die vielerorts den Stopp der Anlagen erzwang, sondern das
Aussetzen globaler Lieferketten und spontane Streiks von ArbeiterInnen wie in
Italien oder Spanien. Ähnlich agieren auch die Regierungen außerhalb Europas –
schließlich soll das Kapital angesichts einer beginnenden globalen Rezession
und dramatischer Einbrüche an den Börsen keine „zusätzlichen“ Einbußen
erleiden.

Profit oder Gesundheit

Wieder einmal wird
deutlich, dass im Kapitalismus nur die Profitinteressen „systemrelevant“ sind –
dazu setzen die Unternehmen die Gesundheit ihrer Beschäftigten bewusst aufs
Spiel. Diese Politik verdeutlicht, welchen Klasseninteressen die Regierungen
und Staatsapparate dienen – und stellt so zugleich ein Hindernis für die
Bekämpfung der Pandemie und die Gesundheit der Bevölkerung dar.

Pandemien oder Seuchen
erfordern natürlich in jeder Gesellschaft – nicht nur in einer kapitalistischen
– Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Erkrankungen, zumal wenn
noch keine Impfstoffe gefunden sind. Daher stellt die Einschränkung des
sozialen Kontakts zwischen den Menschen oder die Schließung von zur Versorgung
der Bevölkerung nicht notwendigen Läden, kulturellen oder Freizeiteinrichtungen
einen durchaus sinnvollen Schritt dar.

Keine Einschränkung demokratischer Rechte!

Zugleich darf jedoch die
Einschränkung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte nicht einfach
hingenommen werden. Im Gegenteil. Wenn die ArbeiterInnenklasse, wenn die
Unterdrückten verhindern wollen, dass die Pandemie und die mit ihr
einhergehende und sich verschärfende Krise des Kapitalismus nicht auf ihre
Kosten „gelöst“ werden, brauchen sie Organisation, Kommunikation, politische
Diskussion und Gegenwehr – und vor allem ein Aktionsprogramm zur Mobilisierung.
Dieses Programm muss  entschlossene
Maßnahmen zum Kampf gegen die Pandemie enthalten, einschließlich von
Forderungen an den Staat, was z. B. die Ressourcen für medizinische Versorgung
betrifft.  Es muss zugleich und vor
allem auch ein Programm zur Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und von allen
nicht-ausbeutenden Schichten der Bevölkerung sein, um Maßnahmen durchzusetzen,
die dem privat-kapitalistischen Verwertungsinteresse zuwiderlaufen, und Organe
der ArbeiterInnenkontrolle zu etablieren.

Bei allen konkreten
Unterschieden zwischen den Ländern müssen die Organisationen der
ArbeiterInnenklasse, allen voran die Gewerkschaften, für folgende Maßnahmen
eintreten:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. Die Kosten dafür müssen aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen bestritten werden.

  • Ausbau des Gesundheitswesens, Ankurbelung der Produktion von Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie (Test-Kits, Desinfektionsmittel, Atemschutz, …), sachliche Information der Bevölkerung, Einstellung von medizinischem Personal und HelferInnen, unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Massiver Ausbau der Intensivmedizin.

  • Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und Offenlegung aller Forschungsergebnisse staatlicher wie privater Institute. Internationale Koordinierung der Anstrengung zur Entwicklung eines Impfstoffes, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht.

  • Koordination aller Forschungen und Entwicklungsbemühungen statt Wettbewerb um den schnellsten Profit: In rund dreißig Jahren Forschung zu HIV haben wir gesehen, dass einerseits jede Firma versucht, ihre Forschung und Entwicklung geheim zu halten, deshalb wurde viel (auch öffentliches) Geld in parallele Forschung gesteckt und wurde dann jedes mögliche Präparat mit höchstem Profit zu verkaufen versucht. Deshalb muss die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen der Kontrolle von Privatfirmen, einzelner Länder oder Blöcke entrissen werden. Alle Untersuchungen und Ergebnisse müssen öffentlich im Netz verfügbar sein. Eine internationale Kommission gewählt aus SpezialistInnen soll die Entscheidungen, welche Teams in welche Entwicklung forschen, koordinieren.

  • Entschädigungslose (Wieder-)Verstaatlichung der privatisierten Teile des Gesundheitswesens, der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie, um die Ressourcen zu bündeln und unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu stellen.

  • Einstellung aller Arbeiten und Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung nicht nötig sind. Ausgenommen davon wären u. a.  Arbeit im Gesundheitswesen, Transport, Feuerwehr, Lebensmittelproduktion, medizinische Forschung, Kommunikation. Welche Tätigkeiten für die Menschen systemrelevant sind, welche weiter betrieben werden und welche nicht, muss von der arbeitenden Bevölkerung, nicht von den KapitalbesitzerInnen und ihren Regierungen entscheiden werden.

  • Volle Bezüge für alle Beschäftigten, die nicht zur Arbeit gehen. Extrazahlungen für alle im Gesundheitswesen und anderen Bereichen, die unter Einsatz ihrer Gesundheit weiter arbeiten müssen. Sollten sich Unternehmen weigern, diesen Maßnahmen Folge zu leisten, sollten sie ohne Entschädigung enteignet werden. Schnelle Einarbeitungen in den wirklich relevanten Berufssektoren wie dem Krankenhaus- und Versorgungswesen.

  • Keine Aussetzung der Rechte von Beschäftigten durch Erlasse und Selbstermächtigung von Unternehmen durch Anordnung von Mehrarbeit, Home-Office, Samstag- oder Sonntagsarbeit, Versetzungen etc. Statt die schwachen Rechte der Arbeitenden jetzt noch zu übergehen, ist es im Gegenteil nötig ,Kontrollausschüsse in den Unternehmen und übergreifend zu bilden, die alle Maßnahmen der Behörden und der Unternehmen kontrollieren und gegebenenfalls untersagen!

  • Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung sowie für kleine Geschäfte, Läden, Restaurants, die zur Zeit schließen müssen; Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Sofortige Enteignung von leerstehendem Wohnraum, um Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung zu stellen.

  • Keine Abschottung der Grenzen; keine Aufhebung des Asylrechts, sondern offene Grenzen für Geflüchtete, Abschaffung des Lagersystems, Stopp aller Abschiebungen und Entlassung aller Abschiebegefangenen. Flüchtlinge sollen wie alle anderen Einreisenden medizinisch getestet und, im Fall einer Infektion, medizinisch und sozial versorgt werden. Streichung der Schulden der halb-kolonialen Länder, massive Unterstützung zum Aufbau von medizinischen Einrichtungen in diesen, bezahlt aus den Extraprofiten der imperialistischen Konzerne und Staaten.

Gegen die Pandemie und
für die dazu notwendigen Maßnahmen nimmt der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle
eine Schlüsselrolle ein. Gewerkschaften, Vertrauensleute, Betriebsräte müssen
dabei eine aktive Rolle spielen. Auch die reformistischen Parteien, SPD und
Linkspartei, ordnen sich im Austausch für Maßnahmen der sozialen Abfederung den
Vorschlägen von Merkel und Co. unter – einschließlich der Einschränkung
demokratischer Rechte (bis zu einer möglichen Ausgangssperre).

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Die Politik der
„Sozialpartnerschaft“ und Klassenzusammenarbeit erweist sich dabei wieder
einmal als Hindernis. Während DGB-Chef Hoffmann mit Unternehmerverbänden und
Regierung den nationalen Schulterschluss übt, werden Millionen Lohnabhängige,
vor allem alle Unorganisierten, Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten in die
Rolle rein passiver ZuschauerInnen gedrängt, die entweder weiter arbeiten
müssen oder vor dem Bildschirm die Ereignisse verfolgen.

Dabei bieten die modernen
Medien selbst Möglichkeiten, die Isolation der Menschen zumindest teilweise zu
durchbrechen. Beschäftigte und GewerkschafterInnen, politische Kampagnen und
Initiativen können sich auch über diese Medien vernetzen, Audio- und
Video-Konferenzen durchführen. Menschen, die arbeiten (müssen), können sich
auch betrieblich koordinieren unter Berücksichtigung einfacher
Sicherheitshinweise.

Das Streik-,
Versammlungs- und Demonstrationsrecht muss daher verteidigt werden. Gegen
Maßnahmen, die die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnen abwälzen, die
rassistisch Unterdrückte diskriminieren oder aussperren, brauchen wir auch alle
Mittel, um kämpfen zu können. Wenn wir sicherstellen wollen, dass Millionen
keinen Lohn- und Einkommensverlust erleiden, dann werden wir kämpfen müssen –
weder Regierung noch Kapital oder SozialpartnerInnen werden uns Geschenke
machen. Wir brauchen also mehr Organisiertheit, um unsere Interessen zu
verteidigen. Wir benötigen Kampforgane wie Aktionskomitees und Organe der
ArbeiterInnenkontrolle, die demokratisch legitimiert und ihrer Basis
verantwortlich sind.

Gerade weil Kapital und
Regierung auch die Lasten – und damit auch Risiken – der Pandemie der Masse
aufbürden wollen und werden, darf jene nicht leichtfertig die flächendeckende
Einschränkung demokratischer Rechte hinnehmen. Sie muss vielmehr diese mühsam
erkämpften Errungenschaften nutzen, um ein wirksames Programm zur Bekämpfung
der Pandemie durchzusetzen. Der Kampf um unsere Gesundheit und gegen die sich
ausbreitende Wirtschaftskrise sind aufs Engste miteinander verbunden. Um ihn
erfolgreich zu führen, reicht es nicht, sich auf unmittelbare Maßnahmen zur
Bekämpfung der Krankheit zu beschränken – wir müssen auch die
gesellschaftlichen Ursachen ins Visier nehmen, die das Virus erst so gefährlich
machen. Dass der Kampf gegen die Krankheit entschlossene Maßnahmen gegen die
Profitmacherei und die Marktwirtschaft erfordert, ist kein Zufall. Dieser
Umstand verdeutlicht vielmehr, dass der Kapitalismus selbst zu einer
Todesgefahr für die Menschheit geworden ist.