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Dresden – Bericht zu den antifaschistischen Aktionen am 13. und 15. Februar

REVOLUTION Sachsen, Infomail 1090, 17. Februar 2020

Am 13. Februar 1945 wurde Dresden von der Royal Air Force bombardiert. Zum 75. Jahrestag versuchten Neonazis und die AfD, wie in den vergangenen Jahren auch schon, einseitig der Bombenopfer zu gedenken und diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Jedoch wird nicht nur von faschistischen Kräften und anderen Rechten, sondern auch von der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“, von der Stadtverwaltung und den bürgerlichen Parteien seit Jahren hartnäckig ein Opfermythos um das angeblich „unschuldige Dresden“ konstruiert, an den die Neonazis und RechtspopulistInnen mit ihren sogenannten „Trauermärschen“ und Gedenkkundgebungen nahtlos anknüpfen. Daher sollte man sich auch nicht über die Beteiligung von militanten Neonazis und faschistischen Kadern an den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt, wie an der undifferenzierten Verlesung der Namen aller Bombenopfer auf dem Heidefriedhof oder an der Menschenkette, wundern. Dass am 13. Februar beim Gedenken auf dem Friedhof undifferenziert Namen von Bombenopfern verlesen wurden, unter denen neben denen von ZivilistInnen auch viele NSDAP-Mitglieder und andere faschistische TäterInnen genannt wurden, ist für sich genommen schon bizarr. Dass aber Mitglieder von FDP (Stefan Scharf) und CDU zusammen mit der AfD beim Verlesen der Bombenopfer ausgerechnet dem stadtbekannten Neonazi Sebastian P. A. lauschten, stellte dabei die Spitze des Eisbergs dar (https://twitter.com/j_mkhk/status/1227976637700038657?s=21). Natürlich war vor allem die Bombardierung der ArbeiterInnen-Viertel durch die Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein unnötiges (aus heutiger Sicht) Kriegsverbrechen. Insbesondere, weil zu diesem Zeitpunkt die Rote Armee bereits vor Görlitz stand, also kaum mehr 100 Kilometer von Dresden entfernt war und immer weiter vorstieß. Jedoch stellt das einseitige Gedenken der Bombenopfer eine Form des Geschichtsrevisionismus dar, da dieses ausblendet, dass der Zweite Weltkrieg durch das faschistische Deutschland begonnen wurde und der Bombardierung Dresdens die Luftangriffe der Wehrmacht auf Städte wie Coventry und Rotterdam vorausgingen. Ein solches Gedenken kann nur als perfider Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr verstanden werden.

Wir haben uns auch dieses
Jahr wieder der AfD und den Neonazis in den Weg gestellt und uns an den
antifaschistischen Gegenaktivitäten beteiligt. Am 13. Februar hatte die AfD
wieder zu einer Kranzniederlegung auf dem Altmarkt mobilisiert, an der sich
etwa 150–200 Rechte, unter ihnen auch militante Neonazis, beteiligten. An der
Gegenkundgebung nahmen etwa gleich viele AntifaschistInnen teil. Durch den
lautstarken Protest gegen die AfD konnte die Vereinnahmung der Bombardierung
der Stadt an diesem Abend zumindest akustisch teilweise erheblich gestört
werden.

Am 15. Februar fand dann
der alljährliche „Trauermarsch“ der FaschistInnen statt. Dieses Jahr hatte der
NPD-Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Maik Müller die Demonstration
angemeldet, die 14 Uhr am Skatepark in der Nähe des Hauptbahnhofs beginnen
sollte. Aufgrund des 75. „Jubiläums“ der Bombardierung Dresdens und des
gesellschaftlichen Rechtsrucks, unter dem auch faschistische Kräfte wieder
erstarken, wurden dieses Jahr bis zu 1.500 TeilnehmerInnen erwartet.
Tatsächlich beteiligten sich allerdings „nur“ etwa 1.000 Menschen am
Fackelmarsch der Neonazis, darunter wie in der Vergangenheit auch schon viele
aus den umliegenden Nachbarländern. Erfreulich hingegen war dieses Jahr die
Beteiligung an den antifaschistischen Gegendemonstrationen und Aktionen. Laut dem
Bündnis „Dresden Nazifrei“ nahmen hieran sogar bis zu 5.000 Menschen teil. Dies
stellt für sich bereits einen enormen Mobilisierungserfolg dar, wenn man
bedenkt, dass sich im Vorjahr gerade mal 1.000 Menschen an der
antifaschistischen Gegendemo beteiligten. Hierdurch und durch das entschlossene
Handeln vieler AntifaschistInnen konnte der Naziaufmarsch mittels Blockaden
erheblich gestört werden. Trotz der 1.500 PolizistInnen, die an dem Tag im
Einsatz waren und auch nicht gerade zurückhaltend und zimperlich im Umgang mit
den AntifaschistInnen vorgingen, gelang es der Polizei nicht, den „Trauermarsch“
wie geplant durchzusetzen. Das Ziel der Neonazis, durch die Innenstadt zu
laufen, konnte erfolgreich verhindert werden. Stattdessen mussten die
FaschistInnen eine alternative, weitaus kürzere Route vom Skatepark über die
Wiener Straße, Strehlener Straße hin zur Hochschule für Technik und Wirtschaft
ablaufen, wo dann der Aufmarsch bereits endete. An der Abschlusskundgebung gab
es dann schließlich Protest in Hör- und Sichtweite, an dem sich rund um den
Hauptbahnhof so viele Menschen beteiligten, dass die Nazis unter massivem
Polizeischutz von der HTW zum Hauptbahnhof geführt werden mussten.

Wir bewerten vor allem
die antifaschistischen Aktionen am 15. Februar als erfolgreich. Dass es gelang,
derartig viele Menschen zu mobilisieren und in die Blockaden mit einzubinden,
war alles andere als vorher absehbar. Dass die Blockaden trotz der 1.500 Cops,
die an dem Tag im Einsatz waren, standhalten konnten und somit den Neonazis den
Tag vermiesten, kann nur als positive Entwicklung gesehen werden. Wir werden
die Ereignisse vom 13. und 15. Februar auf unserem Auswertungstreffen am 24.02.
noch mal ausführlich analysieren. Jedoch lässt sich jetzt schon sagen, dass
wohl vor allem die Ereignisse in Thüringen um die Wahl von Kemmerich zum
Ministerpräsidenten von AfD Gnaden der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in
Dresden in die Hände gespielt haben. Auch die Debatte über die unglückliche
Entscheidung des #Unteilbar-Bündnisses, gleichzeitig am 15. Februar für eine
bundesweite Großdemonstration in Erfurt wegen der Causa Kemmerich zu
mobilisieren und der darauf folgende „Kompromiss“ des Bündnisses, sowohl zur
Teilnahme an der Demo in Erfurt als auch zur Beteiligung an den antifaschistischen
Gegenaktionen in Dresden aufzurufen, wird mit zum Mobilisierungserfolg
beigetragen haben. Nicht zuletzt hat sich dieses Jahr ein neues Aktionsbündnis
gegründet, um den faktischen Zusammenbruch des Bündnisses „Dresden Nazifrei“
abzufedern und die Mobilisierung und Organisation der Gegenproteste zu
organisieren. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dieser neue
Zusammenschluss von vielen linken Gruppen ebenfalls positiv auf die Mobi
ausgewirkt hat und ein weiterer Grund für die rege Teilnahme darstellt.

Leider kam es wieder
einmal gleich zu mehreren Angriffen auf uns und Vorwürfen uns gegenüber durch
die sogenannten „Antideutschen“ und jene Linken, die deren Argumente
unreflektiert teilen. Bereits auf der Auftaktkundgebung „Nazis stören“ am
Hauptbahnhof, wo auch wir uns versammelten, kam es noch vor Beginn der
eigentlichen Demonstration zu einem Übergriff durch vermeintliche Antideutsche
auf uns. Eine Gruppe aus drei Menschen versuchte, unser Transparent zu
entwenden, und zerrte minutenlang daran, konnte ihr Ziel jedoch nicht
erreichen. Daraufhin wurde über den Lauti durchgesagt, dass antisemitische
Gruppen (gemeint waren unter anderem die MLPD und wir) auf der Demo nicht
erwünscht seien. Für diese Durchsage ist vermutlich die Gruppe HOPE verantwortlich,
die uns auch schon in der Vergangenheit regelmäßig als antisemitisch
diffamierte. Eine Begründung für diesen haarsträubenden Vorwurf wurde natürlich
nicht mitgeliefert. Als wir das Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration
suchten, wurde behauptet, dass der Antisemitismus sich in einer angeblichen
Solidarität mit der Hamas zeigen würde. Auf den Hinweis, dass sogar in unserem
Programm wortwörtlich steht, dass die Hamas eine
theokratisch-fundamentalistische, antisemitische und sexistische, reaktionäre
Kraft darstellt, die den gemeinsamen Kampf der unterdrückten PalästinenserInnen
mit der israelischen ArbeiterInnenklasse blockiert, wurde nicht weiter
eingegangen. Es zeigte sich jedoch, dass unsere konsequente Ablehnung des
bürgerlichen Nationalismus und unsere sozialistische Perspektive, die wir im
Nahostkonflikt aufwerfen, das eigentliche Problem für die Antideutschen war.
Dies als Antisemitismus zu diffamieren, entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt
die Schwäche in der Analyse von vielen Linken auf. Erwähnenswert ist auch, dass
auf der Demonstration nur antikapitalistische Gruppen offen angegriffen wurden,
während bürgerliche Parteien wie die Grünen und die verbürgerlichte SPD, die
mit ihrer Politik mitverantwortlich für den Rechtsruck, die rassistische
Abschiebepraxis und Asylgesetzverschärfung sind, überhaupt nicht kritisiert
wurden. Im Verlauf der Demonstration und Blockaden hatten wir dann immer wieder
Probleme mit Antideutschen und anderen Verwirrten, die meinten, uns den Verkauf
von Zeitungen und das Verteilen von Flyern verbieten zu müssen. In den darauf
folgenden Diskussionen kamen die absurdesten Argumente zum Vorschein. Neben
unseren Fahnen störten diese übereifrigen „Linken“ sich vor allem auch an
einigen GenossInnen, die eine Kufiya (arabische Kopfbedeckung) trugen, und
versuchten teilweise, diese herunterzureißen. Danach holten diese Antideutschen
wieder den Anmelder, der versuchte, die Blockade an der Prager Straße als
Versammlung anzumelden. Dieser wollte uns das Verteilen unserer Flyer verbieten
und drohte sogar damit, uns durch die Polizei von der Blockade entfernen zu
lassen, falls wir uns nicht daran halten.

Wir weisen den Vorwurf,
dass wir eine antisemitische Organisation sind, entschieden zurück. Unsere
Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung und das Eintreten für
einen gemeinsamen, säkularen und sozialistischen Staat, in dem kein Mensch mehr
aufgrund seiner Herkunft oder religiösen Überzeugung unterdrückt wird, hat
absolut gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Ganz im Gegenteil: Als
KommunistInnen sind wir die entschlossensten GegnerInnen des Antisemitismus, da
wir diesen nicht nur täglich auf der Straße, in der Schule, Uni und im Betrieb
bekämpfen, sondern auch dessen Wurzel, den Kapitalismus.

Wir halten den Versuch, den
antifaschistischen Gegenprotest noch vor Beginn der eigentlichen Demo zu
spalten und uns durch absurde Vorwürfe öffentlich zu diffamieren, für einen
schwerwiegenden politischen Fehler. Im Kampf gegen den Rechtsruck in der
Gesellschaft und gegen faschistische Aufmärsche brauchen wir eine gemeinsame
Aktionseinheit, wenn wir erfolgreich sein wollen. Eine Spaltung nützt letztlich
nur den Rechten und dem/der KlassenfeindIn, aber sicher nicht der Entwicklung
einer schlagkräftigen antifaschistischen Bewegung. Gerade vor dem Hintergrund
der allgemeinen Schwäche der Linken hierzulande, aber auch aufgrund der stetig
stärker werdenden Repression und Kriminalisierung von Linken durch den
bürgerlichen Staat sollten wir enger zusammenrücken und uns trotz vorhandener Differenzen
zumindest auf der Straße solidarisch zeigen. Vorhandene Kritik und Diskussionen
um die richtigen Inhalte sollten nicht verschwiegen oder abgewürgt werden,
sondern müssen und können auch öffentlich geäußert werden. Jedoch bringen uns
unbegründete, an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe, Verbote, als
Organisationen offen aufzutreten und die eigenen Inhalte zu verbreiten und zu
bewerben bis hin zu körperlichen Übergriffen und Auseinandersetzungen, keinen
Schritt voran. Vielmehr sabotiert ein solcher „Stil“ lediglich die
Handlungsfähigkeit unserer Bewegung. Stattdessen müssen wir für eine
bedingungslose Kritik- und Propagandafreiheit in der Aktionseinheit eintreten
und uns kritisch-solidarisch miteinander über die richtigen Inhalte streiten.
Falsche Positionen innerhalb der hiesigen Linken werden nicht durch Verbote und
physische Übergriffe überwunden, sondern durch den Austausch von Argumenten.
Wir waren bisher immer zu Diskussionen bereit und sind es auch nach wie vor, um
die falschen Vorwürfe und vorhandene Vorurteile uns gegenüber aus der Welt zu
schaffen. Dass wieder einmal nicht der solidarische Streit, sondern technische
Angriffe uns gegenüber bevorzugt werden, können wir nur als Fehlen von
vernünftigen Argumenten bewerten. Daher sind wir uns nach wie vor sicher, dass
unsere sozialistischen Positionen richtig sind und dass nicht wir das Problem
innerhalb der Dresdner Linken darstellen.

Am kommenden Montag ist
Höcke bei Pegida als Gastredner angekündigt. Beim Gegenprotest wird sich
zeigen, ob die Linke hier lernfähig ist oder aber ihren falschen Stil
beibehält. Wenn sich am sektiererischen Verhalten von einigen „linken“
AktivistInnen nichts ändert, braucht sich auch keiner zu wundern, warum Pegida
auch nach über 5 Jahren noch läuft und weiterhin regelmäßig 1.500 Rechte
mobilisiert, während der Gegenprotest stets bei unter 50 TeilnehmerInnen
stagniert.

Am 24.02. führen wir ein
offenes Nachbereitungstreffen durch. Kommt vorbei, diskutiert mit uns über die
Aktionen und darüber, wie wir die Bewegung weiter aufbauen können und welche
Inhalte wir hierfür brauchen! Werdet auch über die bisherigen Aktionen hinaus
aktiv und organisiert euch revolutionär!

Nachbereitungstreffen und
Diskussion: Kampf dem Faschismus bedeutet Kampf dem Staat und Kapital! Montag, 24.02.,
um 18 Uhr im Seminarraum vom Coloradio (Zentralwerk, Riesaer Str. 32)