Britannien nach der Labour-Niederlage – das Scheitern einer Strategie

Red Flag, 13. Dezember 2019, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar 2020

Die krachende
Niederlage für die Labour-Partei durch Boris Johnson ist ein bitterer Tag für
Millionen von klassenbewussten ArbeiterInnen und die meisten jungen Menschen.

Mit 365 Sitzen
im Unterhaus verfügt der britische Trump nun über eine absolute Gesamtmehrheit
– ein Zugewinn von 48 Sitzen, während Labour 60 verlor. Jeremy Corbyn hat
angekündigt, dass er als Vorsitzender zurücktreten werde, sobald die Partei die
Ergebnisse der Niederlage analysiert hat. Der prozentuale Zuwachs der
Konservativen war mit 1,2 % nicht sehr groß, der Verlust von Labour lag jedoch bei
fast 8 %.

Wahlkampf

Wie Jeremy
Corbyn selbst erklärte, war es Brexit, der die Berücksichtigung der radikalen Versprechen
des Wahlmanifests verschleierte. Das Problem ist, dass die Führung den
Wahlkampf so geführt hatte als lebten wir noch im Jahr Wahl 2017, als Brexit
noch nicht im Vordergrund stand und die Sparpolitik das Schlüsselthema bildete.
Seitdem prägte die Brexit-Lähmung das Land, und die Tories haben demagogisch
und vage versprochen, in Gesundheitswesen und Infrastruktur zu investieren.

Was Corbyn nicht
zugeben kann, ist, dass es die hoffnungslose Mehrdeutigkeit der Botschaft
Labours war, die die Partei in Bezug auf das zentrale Wahlkampfthema verwundbar
machte, und alle Versuche, davon abzuweichen, scheiterten kläglich. Die
Aushandlung eines arbeiterInnenklassenfreundlichen Brexit-Deals mit der EU und
die Durchführung eines weiteren Referendums verwirrten die WählerInnen und
machten sie anfällig für die einfache „Ziehen wir den Brexit durch“-Botschaft
von Johnson. Anstatt sowohl Labour Brexiteers als auch Remainers zu gefallen,
gefiel die Labour-Politik beiden nicht, betrachteten sie beide Seiten zurecht
als unklar und ausweichend.

Ein Hauptthema
der liberalen Presse und der BBC, die alles in ihrer Macht Stehende taten, um
Corbyn zu einer Hassfigur zu machen, bestand darin, ihn als einen „Antisemiten“
hinzustellen, weil er die PalästinenserInnen unterstützte, als einen
„Terroristenanhänger“ wegen seine Gespräche mit irischen RepublikanerInnen und
einen „privilegierten“ Londoner (als ob die Hauptstadt nicht viele Bezirke
hätte, die so verarmt sind wie jede nördliche Stadt).

Ein so genannter
roter Gürtel von Wahlkreisen im Nordosten Englands, im Norden und in den
Midlands – die meisten in kleinen Städten, die seit den 1980er Jahren einen
massiven industriellen Niedergang erlebt haben – wurde blau umgefärbt. Die
Tories siegten dort. Aber es ist falsch, ihn als Kernland der Labour Party zu
bezeichnen, außer in einem historischen Sinne.

Dies sind
Bereiche, in denen unter Tony Blairs und Gordon Browns New Labour von 1997–2010
wenig getan wurde, um neue tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen oder
angemessene Wohnungen zu errichten. Sie waren auch jene Bereiche, in denen im
Allgemeinen rechte Labour-Abgeordnete und Ortsgruppen vertreten waren, die vom
Corbyn-Zustrom von Mitgliedern wenig berührt wurden.

Aber ihr
Abschneiden wird bereits benutzt, um Corbyn und die von ihm vertretene linke
Politik zu diskreditieren, indem behauptet wird, er habe die
ArbeiterInnenklasse für die privilegierten Eliten Londons und des Südostens
vernachlässigt. Hier werden Vorurteile gegen MigrantInnen als Charakterzug der
ArbeiterInnenklasse herbeizitiert – ähnlich dem Argument, das über Trumps
„Basis“ in den Rostgürtelstaaten der USA verbreitet wird. Es besteht kein
Zweifel daran, dass die Dämonisierung von Jeremy Corbyn in den
Boulevardzeitungen, die von den meisten gewöhnlichen Menschen gelesen werden,
die Sichtweise auf ihn seit 2017 massiv negativ beeinflusst hat.

Aber in
Wirklichkeit wählten in den Großstädten im Norden (Liverpool, Manchester, Leeds
und große Teile von Birmingham), also Zentren der multiethnischen
ArbeiterInnenklasse und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Bildung,
im Verkehr und vor allem die Jugendlichen Labour. Hinzu kommt Schottland, wo
unter New Labour die große Mehrheit der Sitze an die schottischen
NationalistInnen verlorenging, einschließlich der gesamten ArbeiterInnenklasse
Glasgows, einem echten Labour-Kernland. Die SNP stahl die reformistischen
Kleider der Labour Party, um ihren kleinbürgerlichen Nationalismus und die
reaktionäre Chimäre eines unabhängigen bürgerlichen Schottlands zu verkleiden.

Die Hoffnungen
der Labour-UnterstützerInnen und der Jugend, die Verwüstungen der Sparprogramme
umzukehren und den Klimawandel nach einem Wahlsieg ernsthaft anzugehen und die gewerkschaftsfeindlichen
Gesetze abzuschaffen, sind grausam zerschlagen worden. Bewaffnet mit einer
riesigen Unterhaus-Mehrheit, mit einem Blankoscheck für sein reaktionäres
Programm, müssen wir uns auf ein Johnson-Kabinett von Thatcher-SchülerInnen
vorbereiten, das eine Reihe von wirtschaftlich und sozial reaktionären
Angriffen einleiten wird.

Was droht?

Großbritannien
wird Europa am 31. Januar 2020 mit einer Regierung verlassen, die entschlossen
ist, ein bestende ArbeiterInnenrechten und Umweltvorschriften aufzuheben und
die Wirtschaft des Landes für Trumps „massive“ Handelsabkommen zu öffnen. Der
Karneval der Reaktion, vor dem InternationalistInnen seit dem Referendum 2016
gewarnt haben, wird noch schlimmer werden, wenn die ArbeitsmigrantInnen vom
Kontinent unter Druck gesetzt werden zu gehen.

Kurz gesagt, ein
kaltes, dunkles Jahrzehnt bricht an – eines, dessen Herausforderungen das Chaos
von Brexit, eine sich nähernde schwere Rezession, der Beginn des Klimawandels
und die Gefahr eines Krieges ausmachen werden, wenn Trump versucht, Amerika
wieder groß zu machen. All dies deutet auf die Unvermeidlichkeit harter vor uns
liegender Klassenkämpfe hin.

Sowohl die
Labour-Partei als auch die Gewerkschaften müssen dringend die Lehren aus dieser
Niederlage ziehen, wenn sie für diese Kämpfe fit gemacht werden sollen. Sie werden
nicht in sozialen Medien oder durch Wahlkampf und ein „Weiter so im alten
Trott“ gewonnen, sondern müssen auf der Straße und am Arbeitsplatz ausgetragen
werden. Dazu brauchen wir eine Kampfpartei, und Labour hat sich als alles
andere als eine solche erwiesen.

Obwohl die
Corbyn-Bewegung die Größe der Partei mehr als verdoppelte, stellte sie ihre
Abgeordneten im Parlament und ihre kommunalen VertreterInnen nicht unter
demokratische Kontrolle, gab sie den Jugendlichen, die für ihn kämpften, kein
wirkliches Mitspracherecht in der Parteipolitik. Schlimmer noch, drei Jahre
lang hielt sie eine halbe Million Mitglieder außer für Wahlkampfmaßnahmen
still.

Eine Niederlage
in einer solchen Größenordnung deutet auf ein grundlegendes Scheitern der
Strategie hin. Natürlich gab es eine Pressekampagne der Verunglimpfung.
Natürlich hat der rechte Flügel der Partei die Vorwürfe von „Antisemitismus“
und „Terrorismus“ stillschweigend geduldet, und das hat zur Niederlage
beigetragen. Natürlich verleumdeten die Medien Corbyn selbst, unterstützt durch
den Versuch, einen Persönlichkeitskult um ihn herum aufzubauen, muss man sagen.
Aber all dies war zu erwarten, und eine sinnvolle Strategie müsste dem
entgegenwirken und sich gerade nicht für ihre Prinzipien entschuldigen bzw. gar
für völlig aus der Luft gegriffene, erfundene Anschuldigungen.

Die
grundlegenden Fehler waren mehrfach: zuerst die Befriedung des rechten
Parteiflügels, dann der ZionistInnen und dann, der entscheidende Fehler, der
„LexiterInnen“. Außerdem war es drei Jahre lang nicht gelungen, Labour zu einer
Partei zu machen, die gegen die Sparmaßnahmen der Tories kämpfte und nicht nur
auf eine Wahl wartete.

Die mangelnde
Bereitschaft, ja die Weigerung, einen offenen Kampf gegen die Rechte zu führen,
ging mit der Weigerung einher, die neu eingetreten linken Mitglieder in der
Partei zu einer unabhängig orientierten politischen Strömung werde zu lassen.
Der Mechanismus dafür war die Unterstützung von Jon Lansmans (Mitglied der
Leitung von Labour) Putsch in Momentum, der aus einer vielversprechenden
Initiative der Parteilinken zunächst eine Spielwiese und dann ein Hindernis für
den Aufbau einer antikapitalistischen Strömung machte.

Die
Beschwichtigung der Rechten verkehrte Jeremy Corbyns prinzipielle Haltung der
Unterstützung von ArbeiterInnenbewegungen im Inland und antiimperialistischer
Bewegungen im Ausland, die Hunderttausende zum Beitritt zur Partei bewogen, zur
Hauptwaffe gegen ihn.

Wenn ihn das
schwächte und die Bewegung hinter ihm, so führte die andere Seite seiner Politik,
die Fantasie des linken Flügels von einem nationalen parlamentarischen Weg zum
Sozialismus, zu seiner und der Niederlage der Partei. Diese „Strategie“ machte
das Verlassen der EU zur Voraussetzung für den sozialistischen Fortschritt und
brachte Corbyn und Co. damit auf die gleiche Seite der Brexit-Debatte wie
Farage und Bannon, Trump und Johnson.

Das Bekenntnis
zu dieser Strategie stärkte den Widerstand gegen die Demokratisierung der
Partei und ihrer Beziehungen zu den Gewerkschaften. Auf der letzten Konferenz
reichten Hunderte von Labour-Wahlkreisen, eindeutig die Mehrheit der
Mitglieder, Anträge zur Unterstützung von „Verbleib in der EU“ ein. Angesichts
dessen bestanden die „Lexiteers“ (linke Brexit-BefürworterInnen) im
Führungsgremium und die Gewerkschaftsbürokratie auf Brexit, fügten aber ein
Referendum hinzu und produzierten die sicherlich am wenigsten überzeugende
Kampagnenstrategie aller Zeiten.

Zu behaupten,
dass es bei den Wahlen „wirklich“ um das Gesundheitswesen, Obdachlosigkeit und
Bildung ging, während die ganze Welt wusste, dass der Brexit im Zentrum stand, durchzog
die Kampagne der Labour Party wie ein Krebsgeschwür. Dass Corbyn dies erst nach
der Niederlage erkannte, zeigt, wie falsch seine Strategie war.

Anstatt durch eine
konzertierte Kampagne, um zu erklären, was Brexit bedeuten wird, warum es von
der US-Alt-Right-Regierung unterstützt und finanziert wurde und Labour trotz
des Referendums weiterhin dagegen argumentiert, verpflichteten die
Corbyn-Führung und ihre Verbündeten die Partei zu der lächerlichen Idee, dass
eine Labour-Regierung (welche Labour-Regierung?) ein Abkommen aushandeln würde,
das alle Vorteile und Standards der EU-Mitgliedschaft beibehielte – und
gleichzeitig die Union verlassen würde!

Ergebnisse und
Perspektiven

Das Ausmaß der
Niederlage von Labour – die Partei wurde nicht nur geschlagen, sondern
regelrecht verprügelt – ist historisch. Freitag, der 13., wird als Wendepunkt
in Erinnerung bleiben, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land.
Aber eine Wendung in welche Richtung? Es muss eine grundlegende Bilanz und es
sollte einen Bruch geben geben.

Die
Blair-AnhängerInnen haben darauf gelauert und ihre Messer geschärft, während
sie gewartet haben. Sie werden darauf bestehen, dass die Partei offen für die
EU hätte sein sollen und nie ein radikales Programm verabschiedet haben dürfte.
Die LexiterInnen, die immer bereit sind, dem Patriotismus und den
rückständigsten Teilen der Klasse Vorschub zu leisten, werden ebenso darauf
bestehen, dass die Partei offen gegen die EU hätte sein und Corbyns eigene
Opposition gegen die Freizügigkeit stärker hätte betonen sollen.

Die sozialistischen
InternationalistInnen in der Partei müssen sich diesen beiden falschen
Strategien widersetzen, diesen beiden Ausreden für das Scheitern. Unser
Internationalismus ist nicht der der pro-europäischen Rechten, deren Ziel es
ist, dem britischen Kapital einen einfachen Zugang zum größten und reichsten
Handelsblock der Welt zu sichern. Unser Sozialismus ist nicht der der
LexiterInnen, die törichterweise glauben, dass das britische Kapital im
Gegensatz zum EU-Kapital die radikale Verstaatlichung und Planung sanftmütig
akzeptieren wird, falls Labour jemals eine parlamentarische Mehrheit gewinnen
würde.

Unser
Internationalismus basiert auf der Richtigkeit von Marx‘ These, dass die
ArbeiterInnenklasse kein Vaterland hat. Es war keine lediglich rhetorische
Floskel: Der Kapitalismus ist ein internationales Wirtschaftssystem, in dem das
Kapital die Arbeit auf der ganzen Welt ausbeutet, sich aber im Besitz der
herrschenden Klassen befindet, die auf dem Boden der Nationalstaaten verwurzelt
sind. Im Gegensatz dazu verkauft die ArbeiterInnenklasse ihre Arbeitskraft an
KapitalistInnen, die ihren Sitz überall auf der Welt haben können. Als Klasse
ist sie daher international, obwohl sie natürlich in bestimmten Ländern lebt
und arbeitet.

Aufgrund ihres
nationalen Charakters können die KapitalistInnen Europas es niemals friedlich
in einen einzigen, multinationalen Staat integrieren. Die ArbeiterInnen Europas
arbeiten jedoch bereits für Unternehmen, die nicht nur die nationalen Grenzen
innerhalb der EU, sondern aller Kontinente der Welt überschreiten. Diese
Unternehmen selbst sind Finanzinstituten untergeordnet, die Investitionen
dorthin lenken, wo sie die höchsten Gewinne erwarten. So werden alle
europäischen ArbeiterInnen, ja alle ArbeiterInnen der Welt, vom internationalen
kapitalistischen System ausgebeutet – und hegen ein gemeinsames Interesse
daran, diese Ausbeutung zu beenden.

Nach einer so
heftigen Niederlage wird es zu Recht einen intensiven internen Kampf innerhalb
der Labour-Partei geben. In diesem Kampf müssen sich die sozialistischen
InternationalistInnen um eine Strategie aufstellen, die sich aus diesem
Weltbild ableitet, eine Strategie, die die gemeinsamen Interessen aller
ArbeiterInnen fördert und die Organisationen und Ziele vorschlägt, die diese
Interessen voranbringen können.

Johnsons Brexit
wird eine Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen,
Beschäftigungssicherheit und Arbeitsbedingungen sowie gegen die Überreste des
„Sozialstaates“ garantieren. Die Wahrscheinlichkeit eines internationalen
Wirtschaftsabschwungs, ja sogar eines weiteren Finanzkollapses, wird die Krise
in diesem Land verschärfen. Zweifellos werden die Tories und wahrscheinlich auch
die LexiterInnen „Europa“ für ihre Leiden verantwortlich machen. Zweifellos
wird auch die extreme Rechte zur Beschuldigung und zum Angriff auf MigrantInnen
und die Linke ermutigt werden.

Das sind die
Bedingungen, denen sich die Linke stellen muss. Das ist die Realität, auf die  eine revolutionäre Strategie eine
Antwort bieten muss. „Red Flag“ hat seinen eigenen Vorschlag, ein
Aktionsprogramm unterbreitet, das darauf abzielt, einen Weg nach vorn
aufzuzeigen. Wir bieten es nicht als irgendein Ultimatum an, sondern als
Vorschlag zur Diskussion und Änderung durch all diejenigen, ob in der
Labour-Partei oder außerhalb, die die Notwendigkeit sehen, die Lehren aus dem
„Corbynismus“ zu ziehen und sozialistische InternationalistInnen für die
kommenden Kämpfe umzugruppieren.