SPD-Vorsitz: Klare Niederlage für Scholz/Geywitz – Große Koalition am Ende?

Tobi Hansen, Infomail 1079, 6. Dezember 2019

Die SPD-Basis
hat sich gegen die VertreterInnen des Parteiestablishments, Finanzminister und
Vizekanzler Scholz und die Bundestagsabgeordnete Geywitz entschieden. Im 2.Wahlgang
votierten letztlich 16.000 Mitglieder mehr für das Duo Walter-Borjans/Esken,
die 114.995 Stimmen gegenüber 98.246 Stimmen für Scholz/Geywitz erhielten. Mehr
Mitglieder als 54 % konnte die entscheidende Runde jedoch
nicht mobilisieren, sicherlich
dem scheintoten Zustand der
Partei geschuldet, auch wenn die Stimmen für
Walter-Borjans/Esken als ein womöglich letztes Lebenszeichen gedeutet werden
können.

Für die gesamte
Parteiführung der SPD stellt das Ergebnis eine schallende Ohrfeige, eine
weitere Niederlage dar. Schließlich hatten sich in der Stichwahl fast alle
„prominenten“ und „erfahrenen“ SozialdemokratInnen für Scholz/Geywitz
ausgesprochen. Fast niemand aus dem Kabinett hielt sich an die interne
„Verabredung“, keine Wahlempfehlungen auszusprechen. Vielmehr positionierten
sich fast alle für Scholz/Geywitz. Die Parlamentsfraktion war erst recht
deutlich gegen Walter-Borjans/Esken aufgestellt. Für
diese Kräfte ging es nicht nur um die Parteiführung, sondern zugleich auch um das Weiterleben der
Großen Koalition, in die sie die Partei nach der verheerenden Niederlage bei
den Bundestagswahlen 2017 manövrierte hatten.

Die dritte
CDU/CSU/SPD-Koalition unter Merkels Kanzlerschaft stand nie unter einem guten
Stern, jetzt könnten ihre letzten Wochen angebrochen sein.
Die Krise der Union wie auch
eine mögliche Neuausrichtung der SPD lassen Neuwahlen 2020 wahrscheinlicher
werden.

Auch die bürgerlichen Medien hatten in den letzten Wochen Vizekanzler Scholz äußerst wohlwollend begleitet, würdigten selbst seine Steuerfahndungsabteilung
für Reiche. Zahlreiche bürgerliche
ExpertInnen und JournalistInnen
stellten der Großen Koalition gar eine
„sozialdemokratische Handschrift“ aus – so als hatte die SPD von der
Öffentlichkeit unbemerkt Politik im Interesse der ArbeiterInnenklasse
umgesetzt.

Trotz aller
Schönfärberei verloren der „Scholzomat“ und damit auch die aktuelle
Regierungsmannschaft und Führung der SPD.

Die Wahl kommt
durchaus einer Zäsur in der Partei
gleich: Das
Führungspersonal, das die Bundesregierungen seit 1998 mitgestaltet hat, das
verantwortlich ist für Jugoslawienkrieg und Agendapolitik, wurde 20 Jahre
später endgültig abgewählt.
Die Frage bleibt nur: Kämpfen die neu
gewählten Vorsitzenden und ihre UnterstützerInnen für einen wirklichen Bruch
mit dieser Politik und damit mit der Großen
Koalition oder werden selbst ihre linkeren reformistischen Versprechen und der
von ihnen geforderte Bruch mit
dem Neo-Liberalismus auf dem Altar
der „Parteieinheit“ geopfert, wird der Regierung und der Parlamentsfraktion unter
linkeren Vorsitzenden praktisch eine Fortsetzung ihrer Politik gestattet?

Wofür stehen
Walter-Borjans und Esken?

Für die
Boulevardmedien und das aufgeschreckte BürgerInnentum Deutschlands stellt die Wahl eine Katastrophe dar. „Der SPD ging es doch schon schlecht, jetzt stürzt sie sich ins Chaos“, titelte die
„Süddeutsche Zeitung“ am 30. November, die FPD zitierend.
HinterbänklerInnen und Unerfahrene würden nicht nur die SPD in den Ruin,
sondern auch die Republik in die Neuwahlen treiben.
So wettern diejenigen, die sich stets gut auf die RegierungssozInnen
verlassen konnten und nun Zweifel daran haben, dass der neue Vorstand ähnlich
willfährig ist.

Auch der
ehemalige NRW-Finanzminister
Walter-Borjans (2010–2017) wie auch die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken nährten diese „Befürchtung“, schließlich wollten sie zumindest den
aktuellen Koalitionsvertrag neu verhandeln. Der Frage nach der Zukunft
der Großen Koalition wichen sie jedoch schon im Wahlkampf um den Vorsitz aus –
und tun es weiter. Es gibt kein explizites Ja oder Nein. Dies wollen sie von
Nachverhandlungen abhängig machen.

Wie fast alle
zur Wahl stehenden KandidatInnen wollten sie die programmatische und politische
Erneuerung der SPD betreiben, diese wieder zur linken „Volkspartei“ machen.
Walter-Borjans selbst strebt Wahlergebnisse von 30 % + x an. Beide spielten besonders die soziale und ökologische
Karte, versprachen einen Mindestlohn von 12 Euro, die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer und höhere Steuern für Reiche sowie ein
Ende der „schwarzen Null“, also eigentlich klassisch sozialdemokratische
Politik.

Beide stehen
zweifellos weit weniger links als der britische Labour-Vorsitzende Corbyn. Sie sind klassische
UmverteilungsreformistInnen, wobei MdB Esken einen linkeren Akzent wählt
als der ehemalige Landesfinanzminister Walter-Borjans.

Vor dem
Parteitag

Vom 6–8.12 findet der Bundesparteitag der SPD
statt. Dieser soll eine Bilanz der Bundesregierung ziehen und entschieden, ob
die Partei die Koalition fortführen soll. Derzeit sieht es vor allem nach
unklaren Machtverhältnissen aus. Nicht nur die beiden Vorsitzenden sollen gemäß
der Urabstimmung gewählt werden. Große Teile des Bundesvorstands wie auch die
stellvertretenden Vorsitzenden werden neu bestimmt. Hier wird sich zeigen, wer die neue
Parteiführung dominiert, wer über reale Mehrheiten verfügt. So kündigte
Bundesarbeitsminister Heil seine Kandidatur zum stellvertretenden Vorsitzenden
an. Zur Zeit versucht er, in seinem Ministerium doch noch höhere
Hartz-IV-Sanktionen als vom Verfassungsgericht genehmigt durchzusetzen. Heil
und andere BefürworterInnen der Bundesregierung aus Kabinett und Fraktion
werden versuchen, den neuen Vorsitz
„einzurahmen“, ihn quasi
politisch kaltzustellen durch Mehrheiten im Vorstand. Den Parteiapparat wissen
sie ohnedies auf ihrer Seite.

Um Esken und Walter-Borjans zu stützen, erklärte sich auch der Juso-Vorsitzende Kühnert bereit, „Verantwortung“ zu übernehmen und als stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren. Zugleich relativierte er – ganz auf Beschwichtigung des rechten Flügels und der Zentrums der Partei setzend – die Forderung nach einem Bruch der Koalition. Man müsse, so Kühnert, die Sache schließlich vom Ende her denken. So äußerte er gegenüber dem Bonner Generalanzeiger: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung. Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.“

Hier kommt die
Furcht des linken Flügels der Partei vor dem eigenen Sieg, vor den Konsequenzen
der eigenen Forderung und Kritik an der Großen Koalition deutlich zum Ausdruck.
Noch schwerer als die Fortsetzung der
arbeiterInnenfeindlichen, imperialistischen Politik an der Regierung wiegt die
„Einheit der Partei“, denn die wollen auch die „Linken“
in der SPD nicht riskieren. So droht der Sieg der GroKo-KritikerInnen und
GegnerInnen der Parteiführung bei der Wahl zum Parteivorsitz durch eine Reihe
von Zugeständnissen, „Sondierungen“, Formalkompromissen zu versanden.

Selten waren die
innerparteilichen Machtverhältnisse so unklar vor einem Bundesparteitag, selten
war die Lage so offen wie jetzt. Die neuen
Vorsitzenden und ihre UnterstützerInnen wollen aber einer
Klärung dieser Fragen ausweichen, zunächst am besten eine direkte Entscheidung zu Fortsetzung oder Bruch der Koalition vermeiden. Vielmehr
soll es ein – möglichst vage
formuliertes – Mandat für
Neuverhandlungen mit den Schwerpunkten Investition, Klima, Soziales und
Digitales geben, das die Entscheidung über die GroKo vom Parteitag praktisch
auf Vorstand, RegierungsvertreterInnen und Parlamentsfraktion verlagert.

Gewerkschaftsbürokratie

Schon am 1.
Dezember machte die Spitze der DGB-Gewerkschaften ihre Position deutlich. Nach
der Entscheidung verkündete DGB-Chef Hoffmann via Bild-Zeitung, was er vom
neuen Vorstand verlange: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die
Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen
Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“

Ganz ähnlich äußert sich ver.di-Vorsitzender Wernecke: „Die Halbzeitbilanz der Regierung kann aus Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnensicht sowie gesamtgesellschaftlich in mehreren Punkten Positives vorweisen. Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, Investitionen in Kitas und aktuell die Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten sowie der Ausbildungsmindestlohn und die Schaffung der Voraussetzung für tarifliche Bezahlung in der Altenpflege.“ (https://www.jungewelt.de/artikel/366373.verdi-zur-halbzeitbilanz-der-gro%C3%9Fen-koalition.html)

Wer an der GroKo
so viel Positives zu finden weiß, der lebt offenkundig in einer anderen Welt.
Die DGB-Bürokratie stellt jedenfalls
klar, wofür sie in den
nächsten Wochen und Tagen eintritt – für den Erhalt der Koalition.
Dass dafür auch die SPD endgültig geschreddert werden kann, deuten zumindest
Umfragen an. Die Gewerkschaftsführung ignoriert das geflissentlich. Zusammen
mit dem Kabinett, der übergroßen Mehrheit der Fraktion, den meisten regierenden
SPD- MinisterpräsidentInnen und BürgermeisterInnen sind die DGB-Führung wie
auch jene der Einzelgewerkschaften eindeutig gegen den neu gewählten Vorstand
aufgestellt.

Dass die
Gewerkschaftsführungen und -apparate ihre Augen vor dem Selbstmordkommando
GroKo für die Sozialdemokratie verschließen, entspring freilich kaum mangelnder
Sorge um ihre Partei. Die Politik der Sozialpartnerschaft und der Klassenzusammenarbeit
ist über Jahrzehnte zur politischen Natur dieser Bürokratie geworden, so dass
ihnen eine Politik ohne „vertrauliche“ Zusammenarbeit mit dem Kapital und deren
direkten politischen Vertretungen als Unding, Unsinn, ja als Unmöglichkeit
erscheint. So wie selbst SPD-Linke wie Kühnert im Falle eines Koalitionsbruchs
einen „Kontrollverlust“ in Rechnung stellen, so erscheint der
Gewerkschaftsbürokratie – von den sozialdemokratischen ParlamentarierInnen ganz
zu schweigen – Einfluss nur über Kabinette, Institutionen und
sozialpartnerschaftliche Gremien möglich.

Allen, die sich
von dieser Denke nicht einseifen lassen wollen, soll außerdem die mögliche
Verantwortung für Niederlagen bei Neuwahlen und für das Zerbrechen der Partei
in die Schuhe geschoben werden.

Seit der
Wahlentscheidung werden alle nicht müde zu erwähnen,
dass die SPD ja „eine Partei“ sei und alle zusammen weitergehen wollten
und müssten. Diese Floskeln
sind zum einen ein gutes Anzeichen für den Kampf,
der hinter den Kulissen stattfindet. Schließlich kann sich der Regierungsflügel
nicht sicher sein, am
Parteitag überhaupt eine
Abstimmung zu gewinnen.
Schließlich war schon 2017 die
Entscheidung für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen knapper als beim Mitgliederentscheid.

Zum anderen gebrauchen
gerade der rechte Flügel, RegierungsvertreterInnen und Parlamentsfraktion das
Gerede von der Einheit demagogisch, ja stellen es auf den Kopf. Würden der
Parteitag oder die neuen Vorsitzenden einen Bruch der Koalition betreiben, so
würde sie das womöglich aus der Partei drängen. Einige HinterbänklerInnen,
womöglich gar die Mehrheit der Parlamentsfraktion könnte sich gar weigern, die
GroKo zu beenden. Mit anderen Worten, der rechte Flügel droht unter der Hand
mit Bruch von etwaigen „harten“ Parteitagbeschlüssen – und stellt es so dar,
als wären solche Mehrheitsbeschlüsse unzumutbare Gewalttaten gegen das
großkoalitionäre „Gewissen“. Es ist zu befürchten, dass sich
Walter-Borjans/Esken und ihre UnterstützerInnen auf solche Erpessungsmethoden
einlassen – damit würden sie aber nicht nur einen weiteren Zerfall der SPD,
sondern auch den Anfang vom Ende ihres eigenen Parteivorsitzes vorbereiten.

Reaktion der
Union

Nachdem AKK
„ihren“ Parteitag überstanden hat, will sie ihrerseits
den neuen Vorstand der SPD unter
Druck setzen. Wenn die GroKo
in Gefahr sei, gäbe es keine Grundrente – das zeigt zum einen,
wie egal Altersarmut real in Deutschland ist. Der Wirtschaftsrat der Union hat
selbst schon abgeschlossen mit der Koalition und legt nach –
die ganzen „Geschenke“ an die SPD wie die Grundrente bspw. hätten schließlich nichts gebracht. Die
Botschaft an den SPD-Parteitag ist klar: Entweder ihr nehmt die Krumen vom
Koalitionstisch oder ihr kriegt gar nichts!

Diese Drohung
sollte eigentlich alle verzagten und halb-entmündigten SPD-Delegierten und Aktiven
ermuntern, zumindest sich eben nicht erpressen zu
lassen. Auf deren
„Festigkeit“ sollte sich freilich keiner verlassen.

Perspektive für
einen Linksruck?

Die Wahl von
Esken und Walter-Borjans hat immerhin gezeigt, dass es noch ein gewisses politisches Potenzial gibt. Die 114.995
Stimmen waren solche für
einen Bruch mit GroKo und
der Agenda-Politik, eine Fortsetzung der No-GroKo-Stimmung in Teilen der
Partei. Jetzt stellt sich die Frage, ob sich diese anti-neoliberale reformistische Strömung
formiert und tatsächlich den
Kampf gegen den „Agenda 2010“-Flügel, die RegierungssozialistInnen, die
Parlamentsfraktion und den Parteiapparat
aufnimmt. Alle wichtigen Bestandteile ihrer „Erneuerung“ hätten das Potenzial, die DGB-Mitgliedschaft, also die organische
Verbindung der SPD zur Klasse zu mobilisieren und politisch zu erneuern, gerade
auch gegen die dortige
bürokratische Führung, den verlängerten Arm der Großen Koalition in die
ArbeiterInnenbewegung hinein.

Auch wenn großen Teilen der Linken in Deutschland wenig bis nichts
zu dieser Lage einfällt, so kann dies eine zentrale politische Auseinandersetzung werden.

Während die DGB-Spitze vor allem die Koalition und damit ihren vermeintlichen
Einfluss auf die Regierung
retten will, wäre es doch sehr interessant,
was denn eigentlich die sechs Millionen DGB-Mitglieder von den Forderungen und Vorschlägen der neuen SPD-Führung
halten. Das Ende der Schuldenbremse als strategisches Ziel für mehr
Investitionen in die öffentlichen Güter, die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer, höhere Besteuerung der Reichen und einen höheren Mindestlohn
von 12 Euro wie auch das reale Ende von Hartz IV,
all diese „neu“ entdeckten Positionen könnten auch Mittel sein, die Basis der SPD und die
Gewerkschaftsmitglieder zu mobilisieren. Auf dieser Grundlage wäre auch eine
gemeinsame Aktion aller Kräfte der Linken und der ArbeiterInnenbewegung
möglich. Genau diesen Kurs müssten die UnterstützterInnen von
Esken/Walter-Borjans einschlagen.

Juso Chef
Kühnert hatte an anderer
Stelle sogar den stellvertretenden BMW-Betriebsrat
daran erinnert, dass sogar die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in der
Gewerkschaftssatzung stehe. Hier kam sogar etwas „Corbynismus“ zum Vorschein.

Das Forum
Demokratische Linke 21 (DL21) um die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, eine Art Pro-Corbyn-Strömung in der
SPD, hat dazu
aufgerufen, die Partei möge sich
hinter dem Vorstand „sammeln“.
Doch was heißt das? Hinter
welchem Vorstand? Einem, der für einen Bruch mit Scholz und Heil steht, oder
einem, der in- und außerhalb der GroKo, Regierung und Opposition gleichzeitig
zu sein verspricht?

Nur ersteres
würde wirklich einen Schritt vorwärts darstellen. Es würde zugleich heftigsten
Widerstand und Hetze nicht nur der bürgerlichen Presse und der Unionsparteien
mit sich bringen –es könnte auch zu einem Bruch mit dem rechten Flügel der SPD
führen und würde einen politischen Kampf um die Gewerkschaften erfordern. Wie
selbst das Beispiel des weit linkeren Corbyn und seiner Massenunterstützung in Labour
zeigt, werden sich der rechte Parteiflügel, die strikt sozialpartnerschaftliche
Gewerkschaftsführung durch Kompromisse und Entgegenkommen nicht besänftigen
lassen. Sie wird solche allenfalls annehmen, wenn sie sich zu schwach fühlt,
die SPD unmittelbar wieder unter ihre Kontrolle zu kriegen.

Die Frage der
Großen Koalition spielt dabei eine Schlüsselrolle. Jede Form der Fortsetzung
oder auch „ergebnisoffenen Überprüfung“ wird letztlich den Rechten und
RegierungssozialistInnen in die Hände spielen. Daher sollten die linken, gegen
die Fortsetzung der Großen Koalition eingestellten Delegierten zum Parteitag
jedes Rumeiern um die Koalitionsfrage ablehnen und die GroKo offen zu Grabe
tragen. Damit hätten sie – nach Jahren der Unterordnung unter Kapital und Unionsparteien
– etwas Positives für die ArbeiterInnenklasse getan.