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AfD-Parteitag in Braunschweig: Rechte Kräfte in Partei gestärkt – 20.000 protestieren draußen

Martin Eickhoff. Infomail 1079, 5. Dezember 2019

Schon am frühen Morgen des 30. November versuchten hunderte
DemonstrantInnen und  Gruppierungen
der radikalen Linken, darunter auch GenossInnen der Gruppe ArbeiterInnenmacht,
den Zugang zum AfD-Bundesparteitag zu blockieren. Die Blockierenden wurden
jedoch sehr schnell von den Bullen gekesselt, so dass bis auf verbale
Auseinandersetzungen nicht mehr an Protest möglich war.

An der Protestdemonstration und Kundgebung beteiligten sich
knapp 20.000 Menschen. Getragen und politisch dominiert wurden sie von reformistischen,
gewerkschaftlichen und bürgerlichen Organisationen. Die Reden der VertreterInnen
von Gewerkschaften, Parteien, verschiedenster Verbände und Gruppen sowie der
Kirchen gingen freilich über moralische Empörung nicht hinaus, blieben inhaltsleer
und in der Regel auf einzelne Phrasen beschränkt. Nicht Klassenkampf, sondern
die „Einheit der Demokratie“, von CDU bis zur Linkspartei, bildete den
Grundtenor.

Parteitag der AfD – Rechte konsolidieren Positionen

Zunächst mag ein falscher Eindruck entstehen. Mit Andreas
Kalbitz wurde zwar nur einer der führenden VertreterInnen des „Flügels“ in den
neuen Bundesvorstand gewählt, aber die Macht des rechts-nationalistischen,
völkischen Lagers zeigte sich mehr als nur durch die Wahl eines ihrer
ExponiertInnen. Beispielsweise wurde Alice Weidel ohne eine/n GegenkandidatIn
mit 76 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Sprecherin gewählt, was
unmöglich gewesen wäre ohne den Burgfrieden, den sie mit Höcke schloss. Darüber
hinaus trat auch sie schon bei der neurechten Kaderschmiede, dem Institut für
Staatspolitik von Götz Kubitschek in Schnellroda, auf.

Auch der weit rechts stehende Bundstagsabgeordnete Stephan
Protschka aus Niederbayern hat seine Wiederwahl als Beisitzer im Bundesvorstand
den Stimmen des „Flügels“ zu verdanken. Welch Geistes Kind Protschka ist, zeigt
allein schon, dass er in Polen – gemeinsam mit der NPD-Jugendorganisation – ein
geschichtsrevisionistisches Denkmal für Wehrmachtssoldaten und Freikorpskämpfer
mitfinanzierte.

Freuen konnten sich Höcke und seine rechten KameradInnen
über den Erfolg von Stephan Brandner. In Braunschweig hetzte der
Bundestagsabgeordnete, der vor kurzem seinen Posten als Sprecher des Bundestagsrechtsausschusses
verlor, gegen „SozialfaschistInnen“ in Richtung der SozialdemokratInnen. Für
seine Abwahl machte er eine angebliche „Nationale Front“ aller Parteien gegen
die AfD verantwortlich. Eine weiterer „Opfermythos“ wurde so geboren.
VertreterInnen des scheinbar gemäßigten Lagers wie z. B. Albrecht Glaser
oder Kay Gottschalk fielen bei den Wahlen durch. So manche Karrierepläne von
„Gemäßigten“ endeten abrupt.

Am Parteitag hat sich einmal mehr gezeigt, wie tief im Rechtsextremismus
die Parteibasis mittlerweile angekommen ist. Vor der Wahl des Vorstands ging es
um die Besetzung des Bundesschiedsgerichts. Die Parteigerichte sind Mittel des
Machtkampfes in der AfD – erst recht, seit immer häufiger Ausschlussverfahren
angestrengt werden, die dem rechten Lager suspekt sind.

Beim ersten Wahlgang ließen die Delegierten Ines Oppel, die
bisherige Parteischiedsgerichtsvorsitzende, durchfallen. Sie wurde allerdings
später mit mageren 52,1 Prozent doch noch gewählt.

An den Kräfteverhältnissen in der Partei hat sich seit dem
letzten Parteitag vor zwei Jahren in Hannover nicht viel verändert. Die AfD ist
in Braunschweig nicht weiter nach rechts gerückt – aber der bereits 2017
vollzogene Rechtsruck hat sich konsolidiert. Alleine kann der offen völkische  „Flügel“ zwar nichts durchsetzen, jedoch
kann er teilweise benötigte Zweidrittelmehrheiten kippen und so vermeintlich „zu
liberale“ Positionen ausbremsen.

AfD und Regierungsfrage

Betont wurde einerseits die Bereitschaft weiter Teile der
Partei, mit dem „Flügel“ zusammenzuarbeiten, und auch bei den vorgeblich
„Moderaten“, über mögliche „Verfehlungen“ derjenigen im eigenen Lager großzügig
hinwegzusehen, die sich öffentlich „entschuldigten“. Andererseits soll sich die
AfD „gemäßigter“ geben, um sich als mögliche Koalitionspartnerin der CDU/CSU
ins Spiel zu bringen – eine Ausrichtung, die nicht nur rechtspopulistische
Elemente, sondern letztlich auch „Der Flügel“ teilen.

Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden (Bundessprecher) setzten
sich Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg und der sächsische Malermeister Tino
Chrupalla durch; Überraschungen blieben aus. Mit großer Mehrheit wurde
Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden gewählt – und bleibt somit weiter Mitglied
des Bundesvorstandes und Strippenzieher.

Nicht minder wichtig als die Verschiebungen in der AfD
selbst werden freilich die politischen Entwicklungen im bürgerlichen Lager für
die Zukunft der Partei sein. Die Krise der EU, die inneren Gegensätze und der
Niedergang der Unionsparteien können und werden – siehe den Vorstoß etlicher
sächsischer ParteifunktionärInnen – bei Teilen der Union den Ruf nach einer
Änderung der Haltung gegenüber der AfD lauter werden lassen. Die öffentliche
„Mäßigung“ der RechtspopulistInnen entspricht daher nicht nur einer politischen
Vorleistung, sie soll auch den Druck auf CDU/CSU erhöhen, so dass die AfD als
einzige Möglichkeit zur Bildung einer aggressiven, konservativ geführten und
neo-liberal ausgerichteten Regierung verbleibt.

Daher ist auch die Fokussierung auf den „Flügel“ in der
Kritik an der AfD politisch verkürzt, ja problematisch. Von der AfD geht eine
Gefahr nicht nur durch ein erstarkendes rechtes, völkisches und teilweise
faschistisches Element aus. Eine nicht minder große, angesichts der tiefen
Krise der EU womöglich viel unmittelbarere Gefahr geht von den „Gemäßigten“
aus. Sie stehen als JuniorpartnerInnen einer CDU-geführten Bundesregierung für
eine politische Neuausrichtung des deutschen Imperialismus parat.

Im Kampf gegen die rassistische rechtspopulistische Partei
dürfen wir daher nicht nur auf den „Flügel“ achten, sondern wir müssen die AfD
als Ganze sehen. Gegen deren Angriffe, Aufmärsche ist antifaschistischer
Selbstschutz notwendig, um sich zu organisieren.

Es kommt aber vor allem darauf an, die Ursachen für das
Wachstum und die Konsolidierung der AfD selbst in Blick zu nehmen, um
ArbeiterInnen und Arbeitslose aus ihrer WählerInnenschaft herauszubrechen. Dazu
reichen Mobilisierungen gegen die AfD nicht aus. Es bedarf einer glaubwürdigen
und entschlossenen Politik der Gewerkschaften und der gesamten
ArbeiterInnenbewegung in den Betrieben und auf der Straße gegen die drohenden
und laufenden Angriffe, für Mindestlohn, Rente, gegen Mietwucher und
Massenarmut. Nur so kann die soziale und chauvinistische Demagogie der Partei
wirksam bekämpft werden.