SED-Gründung vor 50 Jahren: Fusion und Verwirrung

Hannes Hohn, Revolutionärer Marxismus 52, November 2019 (Erstveröffentlichung 1996)

Vor 50 Jahren, am 21. April 1946, schlossen sich in der
sowjetischen Besatzungszone KPD und SPD zur SED zusammen. Die Bewertungen
dieses Ereignisses sind konträr genug: eine Seite bejubelt diese Vereinigung
als Überwindung der Spaltung der ArbeiterInnenklasse und richtige Konsequenz
aus den blutigen Erfahrungen des deutschen Proletariats unter dem Faschismus;
die Gegenseite lehnt die SED-Gründung als Zwangsvereinigung unter dem Diktat
des Kremls ab. Heute schlagen die Wogen dieser Debatte vor allem in der PDS und
der SPD erneut hoch.

Hinterrund der
Vereinigungsdebatte

Es ist kein Zufall, dass die Diskussion um ein Ereignis, das
schon 50 Jahre zurückliegt, gerade jetzt wieder sehr intensiv geführt wird. Den
Hintergrund der Debatte bildet die derzeitige Krise der SPD und damit in
Zusammenhang die Stabilisierung ihrer sozialdemokratischen Konkurrentin PDS.
Für beide Seiten geht es darum, die eigene politische Daseinsberechtigung aus der
Geschichte abzuleiten.

Die SPD und ihr nahestehende HistorikerInnen gehen zumeist
von der These aus, dass die SED-Gründung eine erzwungene Vereinigung gewesen
sei, die ein wesentlicher Meilenstein zur Etablierung der undemokratischen,
totalitären Verhältnisse der DDR war. Die Ablehnung der Vereinigung ist somit
v. a. ein Mittel der Abgrenzung von der PDS, der als SED-Nachfolgepartei
das Attest „undemokratisch“ ausgestellt wird. Die einzige demokratische
Alternative der ArbeiterInnenbewegung sei die SPD, der allein schon aus diesem
Grund heute auch die Stimmen der PDS-WählerInnen zustünden. Die
Vereinigungskritik suggeriert gleichzeitig auch, dass durch die Vereinigung von
1946 mindestens in der Ostzone eine andere, demokratische Entwicklung
verhindert worden wäre.

Der PDS und ihren GeschichtsbewerterInnen geht es um das
gerade Gegenteil. Ihr überwiegend positiver Bezug auf den politischen Kern der
Vereinigung von KPD und SPD soll das Projekt einer „pluralistischen“ linken Bewegungspartei
vom Typ der PDS historisch legitimieren. Damit werden jene politischen Brücken
zur SPD offengehalten, über die man aufeinander zugehen kann, wenn gegen Kohl
ein linkes Regierungsbündnis aus SPD, PDS und GRÜNEN hergestellt werden soll.
Diese Option ist für die PDS zwingend, weil sie ohne bundesweit präsente
PartnerInnen nur in Ostdeutschland Bedeutung hätte, während die SPD zwar die
Stimmen der PDS braucht, aber nicht die PDS selbst.

Es ist bezeichnend, dass während der Entstehung der PDS aus
der SED 1989/90 die Frage der Entstehung der SED fast keine Rolle in der
Debatte spielte und flugs zur Tagesordnung, sprich zur Schaffung der PDS,
übergegangen wurde. Grund dieser Vorgehensweise war der Versuch, eine Spaltung
(womöglich sogar ein Verschwinden) der Partei zu verhindern, wenn evtl.
festgestellt worden wäre, dass das Projekt SED von Anfang an eine
Fehlkonstruktion und den Interessen des Proletariats entgegengesetzt war.
1989/90 gab es immerhin eine starke Strömung in der SED, die für eine Aufspaltung
der SED in KPD und SPD eintrat. Das hätte aber nicht nur einen Streit über die
programmatischen Grundlagen, sondern auch über die Aufteilung der
Parteifinanzen bedeutet und die Gefahr heraufbeschworen, dass die neue Nomenklatura
der PDS, die aus der zweiten und dritten Reihe des SED-Apparats kam, keine
neuen Posten im Gefüge des Parlamentarismus gefunden hätte. Ohne Frage: eine
gewisse Masse ist notwendig, um im parlamentarischen Geschäft mitmischen zu
können – dem wesentlichen Anliegen der PDS-Führung.

Bezeichnend für die allgemeine Debatte ist auch, dass der
eigentliche politische Inhalt der SED, ihre programmatischen Grundlagen, kaum
betrachtet werden und die sekundäre Frage, ob die Vereinigung erzwungen war
oder nicht, in den Mittelpunkt des Interesses gerückt wird. Dieses Herangehen
ist Ausdruck des Unwillens der Führungen von PDS und SPD, die theoretischen
Grundlagen und die Methode der eigenen Politik zu hinterfragen.

Zwangsvorstellungen

Verfolgt man die Medien, so vergeht kaum ein Tag, an dem nicht
Fakten und AugenzeugInnen für die These sprechen, die Gründung der SED sei ein
Akt des Zwangs gewesen, der von KPD und Sowjetischer Militäradministration in
Deutschland (SMAD) als böses Bubenstück auf Kosten der SPD inszeniert worden
sei. Doch die historischen Tatsachen ergeben kein so einseitiges Bild.

In der DDR gelang es der SED, durch gezielte Unterdrückung
der Meinungs- und Forschungsfreiheit die Vereinigung von KPD und SPD als bewusste
und freiwillige Vereinigung der großen Mehrheit ihrer Mitglieder hinzustellen.
VereinigungsgegnerInnen wurden als SpalterInnen, SektiererInnen und ReaktionärInnen
verteufelt. Doch nachdem die ideelle Käseglocke der SED zersplittert ist,
riecht manches nicht mehr so gut.

Zahlreiche Quellen belegen eindeutig, dass vor allem von
Seiten der SMAD in vielfältiger Form Druck auf die SPD ausgeübt worden ist. SPD-Versammlungen
wurden beeinflusst, FunktionärInnen, die gegen eine Fusion waren, abgesetzt,
unliebsame Mitglieder mitunter verhaftet und SPD-FührerInnen unter Druck gesetzt.
Ein Beispiel dafür, wie die SMAD Einfluss ausübte, ist ihre Rolle bei der
Mitgliederbefragung zur Vereinigung, die von vielen SozialdemokratInnen
gefordert wurde: Sie wurde einfach verboten. In den westlichen Zonen von Berlin
kam sie aber am 31.3.1946 mit dem Ergebnis zustande, dass nur 12,2 % für
eine Vereinigung stimmten. In anderen Regionen dürfte die Stimmung allerdings
weniger eindeutig gegen die Vereinigung gerichtet gewesen sein. Darauf deutet
auch die Tatsache hin, dass es bereits vor der offiziellen Kampagne spontane
Zusammenschlüsse von Basisorganisationen der SPD und der KPD gab. Gerade im
Lager der SPD wird dieses Votum der (West-)Berliner Mitglieder als Beweis für
die allgemeine Ablehnung einer Vereinigung mit der KPD in der SPD-Mitgliedschaft
gewertet. Gerade der Druck auf die SPD von Seiten der SMAD hat die ablehnende
Haltung mancher/s SozialdemokratIn zur Vereinigung verstärkt. Umgekehrt
bedeutet das aber auch, dass ohne diesen Druck die Vorbehalte kleiner und damit
der Aspekt der Freiwilligkeit bedeutender gewesen wäre. Insofern war das
Vorgehen der SMAD wirkungsvoll, doch nicht sehr geschickt. Auch in der KPD
waren deshalb viele Mitglieder und FunktionärInnen mit diesem Vorgehen nicht
einverstanden, ohne freilich dagegen anzukämpfen.

Vom Zwang zur Vereinigung zu sprechen, bedeutet aber v. a.,
auch zu berücksichtigen, dass es schon 1945 und bis zum Untergang der DDR unter
dem politischen Diktat der SMAD und später der SED-Bürokratie nicht möglich
war, substanzielle politische Kritik zu äußern, Tendenzen oder gar Fraktionen
in der SED zu bilden, geschweige denn alternative Organisationen zu gründen.
Ohne diese demokratischen Rechte ist es jedoch faktisch unmöglich, legale politisch-organisatorische
Alternativen zur SED zu schaffen. Diese Einsicht hat, wie Quellen belegen,
viele SozialdemokratInnen, aber auch KPD-Mitglieder, die der Fusion kritisch
gegenüberstanden, bewogen, der SED beizutreten, weil es keine Alternative gab.

Trotz der geschilderten Umstände ist jedoch der Begriff
„Zwangsvereinigung“ ungeeignet, um die Art und Weise der Vereinigung zu
kennzeichnen. Zu viele historische Fakten sprechen dagegen:

• Es gab an der Basis zwischen KommunistInnen und SozialdemokratInnen bereits im Mai 1945 spontane Zusammenarbeit in den Antifaausschüssen und in betrieblichen Komitees;

• bereits im Sommer 1945 existierte ein gemeinsamer Arbeitsausschuss von KPD und SPD auf der Ebene der Parteiführungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ);

• es existierten bereits vor dem Beginn der offiziellen, von oben eingeleiteten Einheitskampagne Zusammenschlüsse von KPD und SPD auf Ortsebene sowie gemeinsame Versammlungen, Aktivitäten verschiedener Art und öffentliche Kommuniqués zur Notwendigkeit der Vereinigung.

Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit kam auch in der
erwähnten Berliner Urabstimmung zum Ausdruck, bei der über 62 % für eine
Aktionseinheit mit der KPD votierten. Diese Einheitstendenzen erklären sich wesentlich
aus zwei Umständen: zum einen aus der blutigen Erfahrung des Faschismus, der
nur darum sein Terrorregime errichten konnte, weil SozialdemokratInnen und KommunistInnen
keine antifaschistische Einheitsfront gebildet hatten, was wesentlich Schuld
der falschen Politik ihrer Führungen war. Zum anderen waren es die anstehenden
Aufgaben nach Kriegsende, die die proletarische Mitgliedschaft beider Parteien
in der Praxis einander näherbrachten: Beseitigung der Reste des Faschismus,
Ingangsetzung des öffentlichen Lebens und der Produktion. Wie im Folgenden
gezeigt werden wird, ging es im Kern darum, dass die ArbeiterInnenklasse vor
der Möglichkeit und der Notwendigkeit stand, den Kapitalismus zu beseitigen und
die Macht zu übernehmen.

Die Tatsachen weisen klar darauf hin, dass es trotz Nötigung
und Zwang seitens der SMAD und der KPD und trotz fehlender Alternativen eine
breite Bewegung in KPD und SPD Richtung Einheit in Aktion und Organisation gab.

Bei der Einschätzung der Vereinigung müssen noch weitere
Umstände berücksichtigt werden, die gegen die These von der Zwangsvereinigung
sprechen. Es ist belegt, dass die Mehrzahl der Gründungsdelegierten und auch
der SED-Mitgliedschaft aus der SPD kamen. Obwohl es Formen direkten wie indirekten
Drucks auf die SozialdemokratInnen gab, so bestand doch die individuelle Möglichkeit
für jedes Mitglied, aus der SPD vor dem Zusammenschluss auszutreten, der SED
nicht beizutreten oder sie zu verlassen. Massenhafte Schritte in diese Richtung
gab es jedoch nicht. Dass es aber bei vielen SED-Mitgliedern schon bald nach
der Vereinigung Differenzen zur weiteren Entwicklung der SED und ihrer Umformung
zu einer offen stalinistischen Partei gab, belegen zahlreiche Repressionen
gegen Mitglieder und FunktionärInnen.

SPD und KPD erreichten nach Kriegsende sehr schnell wieder
alte Mitgliederstärke. Allein die KPD hatte schon im Frühjahr 1946 mit rund
500.000 trotz Naziterror, Emigration, Kriegsopfern und noch in Gefangenschaft
Befindlichen mehr Mitglieder als vor 1933. Ähnlich war die Situation in der
SPD. Ohne Frage waren diese vielen neuen, parteipolitisch weniger beeinflussten
Mitglieder mit weniger Ressentiments gegenüber der anderen Partei beladen als
alte Mitglieder und konnten somit leichter für die Einheit motiviert werden.
Eine gründliche Debatte der politischen Grundlagen beider Parteien und ihrer
Rolle in den Klassenkämpfen der Jahre zuvor fand jedoch nicht statt und war vor
allem von den Führungen beider Parteien auch nicht ernsthaft beabsichtigt.

Die Schaffung der
SED

Warum wurde im April 1946 die SED gegründet, obwohl noch ein
knappes Jahr zuvor weder SPD noch KPD die Vereinigung beider Parteien
unmittelbar als Ziel aufgestellt hatten? Dafür gibt es mehrere Ursachen: Die
SMAD fürchtete, dass ihre politische Juniorpartnerin in Deutschland, die KPD,
bei den bevorstehenden Wahlen gegenüber der SPD unterliegen würde und damit der
direkte Einfluss der UdSSR auf die Entwicklung (Ost-)Deutschlands vermindert
würde. Diese Befürchtung war nur berechtigt, da der Einfluss der SPD im
Vergleich zur KPD – obwohl letztere von der SMAD stärker gefördert wurde – sich
zunehmend stärker bemerkbar machte. Auch die Wahlen in Ungarn und Österreich,
bei denen die KPen deutliche Schlappen erlitten hatten, nötigten zu einem organisationspolitischen
Schwenk, der nicht auf die Zurückdrängung, sondern auf das Aufsaugen der SPD
per Fusion orientiert war. Die Wahlen vom Oktober 1946 in Berlin bestätigten
alle Befürchtungen hinsichtlich des Einflusses der SPD: sie erhielt über
48 %, die SED dagegen nur 19,8 % der Stimmen.

Die politische Grundlage der Vereinigung bestand aus zwei
wesentlichen Elementen: 1. den demokratischen Illusionen des Proletariats und
2. dem Wandel der KPD seit 1935 von einer zentristischen zu einer
reformistischen Partei.

Nach der faschistischen Diktatur waren die demokratischen
Illusionen wieder erstarkt. Dabei spielte eine wesentliche Rolle, dass alle
Ansätze proletarischer Machtentfaltung von der SMAD in Einklang mit den
Führungen von KPD und SPD ignoriert und bewusst sabotiert worden waren. Unter
diesen Umständen konnte die Restauration bürgerlich-demokratischer Zustände den
Arbeiterinnen und Arbeitern als Tugend erscheinen. Das Fehlen einer
marxistischen Partei mit einem revolutionären Programm war dabei natürlich ein
entscheidender Faktor dafür, dass die Bewegung des Proletariats über Ansätze
eigener Machtkonstituierung nicht hinaus gelangte und die reformistischen
Führungen von KPD und SPD ohne politische Konkurrenz blieben.

Die richtige Einsicht der Mitgliedsbasis, dass die fehlende
Einheitsfront vor 1933 Hitlers Sieg ermöglichte, ging nicht mit einer
schonungslosen Kritik der Politik von SPD und KPD konform. In gewissem Sinn
können wir sagen, dass 1933 vor lauter Prinzipien die Einheit übersehen wurde,
während 1946 vor lauter Einheit die Prinzipien vergessen worden waren. Im Grunde
bestand die Vergangenheitsbewältigung nicht nur der KPD, sondern auch die der
SPD darin, eine Verbeugung vor der Volksfrontpolitik zu machen. Da die Politik
beider Parteien nicht revolutionär, sondern reformistisch – auf die Schaffung
bürgerlich-demokratischer Verhältnisse gerichtet war –, gab es kaum prinzipielle
programmatische Gegensätze, die einer Parteivereinigung grundsätzlich
widersprochen hätten. Die SPD-Politik folgte trotz einiger wichtiger
Differenzen z. B. bezüglich ihres Verhältnisses zur SU oder der Stellung
zur Demokratie der gleichen Logik wie die KPD und nahm auch in vielen konkreten
Fragen die gleiche Position ein. Hier soll nur die Zustimmung zu den
Reparationen oder die passive, ja unterstützende Haltung zur Auflösung der
Antifa-Komitees und der spontan entstandenen betrieblichen Strukturen der
ArbeiterInnenklasse genannt werden. Die KPD, die nur wenige Jahre zuvor die SPD
„Zwilling des Faschismus“ genannt hatte, war inzwischen selbst zum Zwilling der
reformistischen Sozialdemokratie mutiert. Doch die Entstehung der SED kann
nicht nur aus innerparteilichen Umständen erklärt werden; sie muss im Kontext
der Politik Stalins gesehen werden. Es ist kein Zufall, dass die SED nur in der
Ostzone entstand und nicht in den Westzonen. Dem „Büro Dr. Schumacher“, der
Machtzentrale der SPD im Westen, gelang es unter Mithilfe der Westalliierten,
die Vereinigung zu verhindern. Denn von Beginn an war die SED Machtinstrument
der Politik Moskaus und somit objektiv verlängerter Arm der in der SU
herrschenden bürokratischen Kaste. Doch so sehr deren konterrevolutionäre
Strategie dem Imperialismus auch entgegenkam – dort, wo er selbst herrschte, in
den deutschen Westzonen, wollte er selbst bestimmen; eine vereinigte Arbeiterpartei
von Stalins Gnaden konnte er nicht gebrauchen.

Volksfront contra
Revolution

Nachdem die stalinisierte KPD vor 1933 durch ihren
ultralinken Zentrismus gemeinsam mit der Kapitulantenpolitik der SPD das Zustandekommen
einer breiten antifaschistischen Einheitsfront gegen Hitler unmöglich gemacht
und kampflos kapituliert hatte, erfolgte nach Hitlers Machtübernahme mit dem
VII. Kominternkongress 1935 ein scharfer Schwenk nach rechts. Die dort
beschlossene Volksfrontpolitik, die auch nach Kriegsende allgemeine Linie
blieb, verpflichtete die stalinistischen Parteien programmatisch und praktisch,
strategische Bündnisse und Regierungsallianzen mit Teilen der Bourgeoisie
einzugehen und dafür auf die Diktatur des Proletariats zu verzichten. Schätzte
man die Sozialdemokratie noch 1933 als „sozialfaschistisch“ ein und weigerte sich
beharrlich, den sozialdemokratischen ArbeiterInnen und ihrer Führung eine
Einheitsfront vorzuschlagen, so waren 1935, (also nur zwei Jahre später!)
plötzlich nicht nur die Sozialdemokratie, sondern sogar rein bürgerliche
Parteien Koalitionspartnerinnen geworden. Ein größeres Verwirrspiel ist kaum
denkbar!

Der methodische Grundfehler der Volksfrontkonzeption war
aber der, dass zwischen Faschismus und Demokratie, zwei Herrschaftsformen ein
und desselben Imperialismus, ein qualitativer Unterschied gemacht wurde, der
scheinbar ein Bündnis des Proletariats mit einem (demokratischen) Teil der
Bourgeoisie notwendig machte. Nach dieser Logik hieß die Alternative nicht mehr
Sozialismus oder Kapitalismus, sondern Faschismus oder (bürgerliche)
Demokratie. Dieses Konzept blieb auch nach der Niederlage des Faschismus für
die KPD gültig.

Die Gründung der SED und das politische Nachkriegssystem in
Ostdeutschland bzw. später der DDR stellten eine Variante dieser
Volksfrontkonzeption dar. Einerseits, weil originäre Einheitsfrontorgane der ArbeiterInnenklasse
beseitigt worden sind, zum anderen durch den antifaschistisch-demokratischen
Block. Dieser Block unter Einschluss bürgerlicher Parteien wie der CDU oder der
LDP, deren Gründung von KPD und SMAD unterstützt oder im Fall der NDP, einer
Partei für ehem. Wehrmachtsoffiziere und sonstige bürgerliche Kräfte, sogar
initiiert wurde, bildete ein pseudoparlamentarisches System auf Basis eines
bürgerlich-demokratischen Programms. Auch in der späteren DDR bestand dieser
Block weiter als Mittel der Integration kleinbürgerlicher Schichten und der
Maskierung der Alleinherrschaft der SED.

Stalins
Deutschlandpolitik

Als im Mai 1945, nach 12 blutigen Jahren, das
„tausendjährige Reich“ der Nazis zerschlagen war, war die Macht der deutschen
Bourgeoisie noch stärker als am Ende des 1. Weltkrieges diskreditiert und
erschüttert. Ihre bewaffneten Kräfte waren besiegt, der Staatsapparat befand
sich in Zersetzung, die faschistischen Organisationen waren kollabiert, die
nationalistisch-chauvinistische Massenbegeisterung für den Faschismus hatte
sich längst in Agonie und Entsetzen gewandelt. Die gesamte exekutive Macht lag
in den Händen der Besatzungsmächte.

Sofort nach Beendigung der letzten Kämpfe begann aber auch
die deutsche ArbeiterInnenklasse, Ohnmacht und Atomisierung der Jahre unter dem
Faschismus zu überwinden: die zerschlagenen Organisationen – KPD und SPD,
Gewerkschaften und Betriebsräte sowie linke Gruppierungen – entstanden neu.
Kader der SPD und der KPD, viele von ihnen gerade erst aus den KZs und Zuchthäusern
gekommen, spielten dabei eine große Rolle. Kaum waren die letzten Schüsse
verhallt, organisierte sich das Proletariat: in den Antifa-Ausschüssen, um die
Reste der Nazidiktatur zu beseitigen, in den Betrieben, um die zerstörte Produktion
wieder in Gang zu bringen. Vor allem diese betrieblichen Komitees zeugen davon,
dass die deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter bereit und in der Lage waren, die
Produktion zu kontrollieren und zu organisieren. Betriebskomitees und
Antifa-Ausschüsse waren Ansätze zur Bildung von proletarischen Machtorganen –
den Räten. In der ArbeiterInnenschaft und weiten Teilen der Bevölkerung bis
hinein in bürgerliche Kreise war nach dem totalen Zusammenbruch Hitlerdeutschlands
eine mehr oder weniger bewusste und klare antikapitalistische Stimmung
verbreitet. Doch im Unterschied zu 1918 fehlte eine revolutionäre
Massenbewegung.

Entgegen der Ideologie der Alliierten, nach der
Nachkriegsdeutschland vor der Alternative Faschismus oder Demokratie stand,
ging es in Wahrheit darum, den deutschen Kapitalismus in demokratischer Form
wiederzuerrichten oder ihn zu stürzen und die Diktatur des Proletariats
aufzubauen. Obwohl 1945/46 in Deutschland keine revolutionäre Situation
bestand, so gab es doch, wie oben ausgeführt, Ansätze proletarischer Machtorkane.
Doch die Erschütterung der gesellschaftlichen Ordnung, die Brisanz der sozialen
Probleme konnten in der Nachkriegsperiode jederzeit die Frage der Macht auf die
Tagesordnung stellen. Wie schon 1933 lag der Schlüssel der Entwicklung bei den
Arbeiterinnenorganisationen und insbesondere bei der Führung in Moskau.

In Potsdam hatten sich die Alliierten der
Antihitlerkoalition endgültig über das Schicksal Deutschlands geeinigt. Nach 12
Jahren Naziherrschaft sollte das neue Deutschland von nun an demokratisch, entmilitarisiert
und entnazifiziert sein. Die Kontrolle dieser deutschen Verwandlung oblag den
Besatzungsmächten Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien, die jeweils
eigene Besatzungszonen kontrollierten. Der alliierte Kontrollrat sollte als
oberstes Gremium die Politik der Alliierten koordinieren. Stalin, Truman und
Churchill waren sich darin einig, Deutschland als Staat nicht zu zerschlagen,
sondern nur soweit zu schwächen, dass er keine den Großmächten gefährliche
Rolle mehr spielen konnte. Quasi als Gegenleistung für ihren humanistischen
Großmut sollte ein Großteil der materiellen Werte Deutschlands als Reparationen
an die Besatzungsmächte fallen.

Die Antihitlerkoalition, ein strategisches Bündnis des
degenerierten ArbeiterInnenstaates Sowjetunion mit den „demokratischen“
Imperialismen; die in Jalta, Teheran und Potsdam vorgenommene Aufteilung der
Welt in Einflusssphären sind Ausdruck des Wunsches der StalinistInnen gewesen,
ein strategisches Übereinkommen mit dem Weltimperialismus zu treffen, um somit
die Möglichkeit des Aufbaus des „Sozialismus in einem Lande“ sicherzustellen.
Abgesehen davon, dass eine sozialistische Gesellschaftsqualität in einem isolierten
Land und ohne Ausdehnung der Weltrevolution nicht erreicht werden kann,
bedeutete die Politik Stalins auch den Verzicht auf alle Versuche des Proletariats,
den Kapitalismus zu stürzen und seine eigene Macht zu errichten. Die günstigen
Bedingungen für den revolutionären Kampf um die Macht z. B. in Frankreich
oder Italien 1944/45 wurden bewusst nicht ausgenutzt. Der Aufstand des
griechischen Proletariats wurde im Stich gelassen, weil Griechenland im
britischen Interessensgebiet lag.

Mehr als alle revolutionären Beschwörungen offenbarte die
praktische Politik Stalins dessen konterrevolutionäre Rolle, die in ihrer Konzeption
auf wesentlichen Elementen des Menschewismus beruht und in scharfem Gegensatz
zu Praxis und Programm der Bolschewiki unter Lenin und Trotzki stand.

In Deutschland entwickelte sich die Lage prinzipiell genauso
wie in den von der SU besetzten Ländern Osteuropas. Stalins Versuch, auf die Bajonette
der Roten Armee gestützt, eine Pufferzone um die SU aus
bürgerlich-demokratischen Staaten zu schaffen, auf deren Politik er durch die
Besatzungstruppen einerseits und die jeweiligen KPen andererseits direkten
Einfluss

nehmen konnte, ging nicht lange gut. Die nichtenteignete
Bourgeoisie strebte nach der Wiedererlangung der ganzen Macht und musste mit
den Interessen des einheimischen Proletariats, aber auch mit der Moskauer
Politik kollidieren. Die bürgerliche Wirtschaft und ihre politischen Subjekte,
die Parteien und Staaten der Bourgeoisie, haben ihre Eigendynamik, die sich
nicht an Stalins Datscha-Träumereien halten. Dieser Interessenkonflikt spitzte
sich noch zu, als Amerika Ende der 1940er Jahre durch das Marshallplanprojekt
die europäischen Staaten noch enger an die USA zu binden suchte. Wollte Stalin
nicht alles verlieren, was er im Krieg gegen Hitler gewonnen hatte, musste er
entgegen seiner ursprünglichen Absicht die Bourgeoisie als Klasse enteignen.
Dazu war er auch gezwungen, wenn er nicht eine Konfrontation mit dem Proletariat
riskieren wollte, dessen Bedürfnisse ohne konsequente antikapitalistische Maßnahmen
nicht befriedigt werden konnten – es sei denn mit dem Zuckerbrot des Marshallplans.
Stalin scherte „nach links“ aus. Der Sieg über Hitler entzweite die SiegerInnen,
die Antihitlerkoalition zerbrach.

In der Ostzone Deutschlands erfolgte dieser Schwenk erst
1951, als wesentliche Elemente einer Planwirtschaft das Wertgesetz als
Grundmechanismus kapitalistischen Wirtschaftens ablösten. Diese antikapitalistischen
Umwälzungen erfolgten aber unter Ausschaltung der selbstständigen
schöpferischen Rolle des Proletariats auf bürokratische Weise und verbunden mit
der Etablierung eines der Form nach bürgerlichen Staatsapparates.

Die KPD-Politik nach
1945

Auch in Deutschland, besonders in dessen Ostteil, wo die
Rote Armee die Macht bereits besaß, wurde diese also nicht dazu genutzt, den
Kapitalismus zu beseitigen. Gerade die von den KPD-FührerInnen propagierte  „Ausrottung des Faschismus mit allen
Wurzeln“ hätte eigentlich bedeutet, dessen kapitalistische Grundlagen
abzuschaffen. Doch den FührerInnen der KPD und der KPdSU ging es lediglich
darum, den Faschismus zu beseitigen, um demokratische Verhältnisse auf der Basis
kapitalistischer Eigentumsformen zu schaffen.

Die in Moskau abgesegnete Politik der Gruppe Ulbricht, der
Führung der KPD, lässt keine Fragen über die politischen Absichten Stalins und
seiner deutschen Gefolgsleute offen. So heißt es im „Programm der antifaschistisch-demokratischen
Ordnung“ der KPD vom Juni 1945, dass „unsere grundlegende Orientierung in der
gegenwärtigen Situation die Vollendung der bürgerlich-demokratischen
Revolution, die im Jahre 1848 begonnen hatte (ist). Das heißt, die Junker,
Fürsten und Großgrundbesitzer sollen enteignet … werden. Die aktiven Nazis
… müssen von den deutschen Gerichten hart abgeurteilt werden. Die
großindustriellen Kriegsverbrecher aber werden von den Gerichten der alliierten
Mächte … ihre Strafe erhalten.“ (1)

Kein Wort über die Enteignung der Bourgeoisie als Klasse.
Kein Wort von der Notwendigkeit, dass die ArbeiterInnenklasse selbst die Macht
übernehmen muss. Sogar die SPD gab sich 1945 linker als die KPD und bekannte
sich wenigstens abstrakt zum Sozialismus und zu einer „Sozialisierung der
Wirtschaft“.

Zwar gibt das Juni-Programm der KPD offen zu, dass „manche
Arbeiter … sofort den Sozialismus errichten (wollen)“, aber diese Absicht
wird als angeblich unmöglich abgelehnt. (2) Die Gründe, warum die ArbeiterInnen
nicht sofort mit dem Aufbau des Sozialismus – sprich der Errichtung der
Diktatur des Proletariats – beginnen können, sind bezeichnend für die völlige
politische und theoretische Degeneration der offiziellen KP-FührerInnen vom
Kaliber Ulbrichts und für uns auch deshalb interessant, weil die in diesem
Dokument ausgedrückte Denkweise weitgehend auch der in der SPD entsprach und
geradewegs Richtung SED weist.

Das Programm verweist darauf, dass die ArbeiterInnen noch
keine einheitliche Partei (von einer revolutionären Partei ist erst gar nicht
die Rede) haben. Doch die Oktoberrevolution, auf die sich die StalinistInnen so
gern und oft beriefen, ist gerade ein Beweis dafür, dass die Partei der
Revolution aus einer Minderheitsposition heraus durch eine richtige Politik die
Massen hinter sich zu bringen wusste. Hätte sie gemäß dem Rezept der Ulbrichts
gehandelt, hätte sie sich mit den konterrevolutionären Parteien erst vereinigen
müssen, ehe die Revolution hätte durchgeführt werden können. Das Ergebnis
dieser Politik wäre allerdings gewesen, weder eine revolutionäre Partei noch
eine sozialistische Revolution zu haben…

Das KPD-Programm bedauert auch die fehlenden Erfahrungen der
Massen in der Leitung von Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist sicher richtig.
Doch mit diesem Problem ist das Proletariat immer konfrontiert, denn der
Kapitalismus, und umso mehr der Faschismus, verhindert ja eben die
Machtausübung des Proletariats. Der Inhalt jeder revolutionären Umgestaltung
der Gesellschaft besteht aber wesentlich darin, dass das Proletariat beginnt,
über die Kontrolle von Produktion zur Übernahme der Macht in der Wirtschaft zu
gelangen. Nur so kann sich auch die Emanzipation des Proletariats auf der
politischen Bühne vollziehen. Nach dem Ausschluss von der Macht unter den
Bedingungen der kapitalistischen Diktatur (ob in demokratischer oder faschistischer
Form) erlernt es in Betriebs- und Streikkomitees, in ArbeiterInnenmilizen und
schließlich den ArbeiterInnenräten den Gebrauch der Macht, um sie schließlich
auf der Ebene des gesamten Staates auszuüben. Die oben geschilderten Ansätze
von unabhängigen Organisationsstrukturen der deutschen Arbeiterinnen und
Arbeiter unmittelbar nach Kriegsende belegen, dass das Proletariat schon selbst
spontan über den Rahmen hinausgehen wollte, den ihm die moskautreue KPD vorgab.
Dass das KPD-Programm vom Juni 1945 die mangelnden Vorraussetzungen zum Aufbau
des Sozialismus beklagt, ist nur ein allzu löchriger Deckmantel dafür, dass die
unabhängigen Organisationsansätze des Proletariats v. a. auf betrieblicher
Ebene letztendlich beseitigt wurden, indem man die Betriebe den alten
EigentümerInnen beließ, um sie später – unter Ausschluss jeglicher Form von
ArbeiterInnendemokratie – auf bürokratische Art zu verstaatlichen.

Die SED – eine neue
Partei?

Trotz aller Zwänge ist die SED auch Ergebnis einer
massenhaften Tendenz nach Überwindung der Spaltung der ArbeiterInnenbewegung.
Zu Anfang war sie sicher stärker durch Elemente von Demokratie und lebendiger
Mitgestaltung der Parteitätigkeit durch die Mitglieder selbst geprägt als die
SED der folgenden Jahrzehnte. Die Funktionen der Partei waren paritätisch
besetzt, das Programm enthielt Passagen, die nur wenige Jahre später als
„ketzerisch“ galten und mit den stalinistischen bürokratischen Stereotypen
nicht gut vereinbar waren. Doch deshalb von der frühen SED als einer
demokratischen Partei – im Sinne von wirklicher proletarischer Demokratie zu
sprechen –, wäre falsch. Dafür fehlten z. B. statuarische Rechte wie das
Recht auf Bildung von Fraktionen oder Tendenzen. Allein diese Tatsache verweist
darauf, dass aus der Fehlentwicklung der Komintern unter dem Stalinismus keine
Schlüsse gezogen worden waren. Auch die Hoffnung der SozialdemokratInnen, durch
die Kraft der Zahl die innerparteiliche Demokratie (oder was man dafür hielt)
zu sichern, war mehr als blauäugig. Nur wenige Monate nach dem
Gründungsparteitag waren tausende von Mitgliedern und FunktionärInnen, zum Großteil
ehemalige SozialdemokratInnen, abgelöst, ausgeschlossen, abgeschoben oder
verhaftet worden. Wolfgang Leonhard schreibt dazu u. a.: „So sind von den
14 Mitgliedern des Zentralsekretariats, die bei der Vereinigung unter dem Jubel
der Delegierten gewählt wurden, 10 Spitzenfunktionäre im Verlauf von wenigen Jahren
ihrer Funktionen beraubt, degradiert, teilweise sogar als ,Parteifeinde‘
entlarvt und aus der Partei ausgeschlossen worden.“ (3) Die Machtmaschine des
Stalinismus hatte schnell und gründlich gearbeitet …

Schon die Gründung der SED – sie erfolgte, nachdem die
unabhängigen Organisationsansätze der Arbeiterinnen und Arbeiter beseitigt
worden waren – ist ein Element der Unterdrückung von proletarischer Demokratie.
Die stalinistische Maßregelung, die in der SED sofort nach ihrer Gründung
einsetzte, ist nur der Vollzug dieser Politik in der Partei selbst. Oasen können
in der Wüste überleben, doch demokratische ArbeiterInnenorganisationen in einer
Umgebung ohne lebendige ArbeiterInnendemokratie nicht.

Einheitlich
antisozialistisch

In den „Grundsätze(n) und Ziele(n) der SED“, die auf dem
Vereinigungsparteitag beschlossen worden waren, kommt klar heraus, dass es sich
bei der neuen Partei um eine politische Konstruktion handelt, deren Material
durchweg aus dem Lager des Reformismus stammt. In ihnen wird deutlich, dass
seitens der KPD alles, was an revolutionäre Politik und die Positionen der
frühen Komintern unter Lenin und Trotzki erinnerte, vollständig über Bord
geworfen worden war. Das ist das programmatische Fundament, auf dem sich SPD
und KPD einigen konnten.

Die Gegenwartsforderungen liegen voll auf der Linie, die
übereinstimmend von KPD und SPD nach 1945 verfolgt worden war:

• Beseitigung des Faschismus;

• Herstellung demokratischer Verhältnisse;

• Bodenreform und Überwindung der Überreste des Feudalismus;

• Bewahrung bürgerlicher Eigentums- und Wirtschaftsverhältnisse.

Diese bescheidenen, reformistischen Forderungen wurden in
einer Situation aufgestellt, in der die Bourgeoisie am Boden lag und die
Arbeiterinnen und Arbeiter, ohne ernsthaften Widerstand fürchten zu müssen, alle
Macht hätten übernehmen können. Allein die Tatsache, dass die SMAD eine solche
Entwicklung weder wünschte noch propagierte und sie sogar aktiv verhinderte,
hätte die SED die Politik Moskaus anprangern und bekämpfen lassen müssen. Doch
gerade, damit das nicht passiert, wurde diese Partei schließlich gegründet!

Immerhin enthält dieses Dokument auch Forderungen wie das
Koalitions- und Streikrecht, die in der späteren DDR nicht einmal mehr auf dem
Papier standen, geschweige denn in der Praxis zu verwirklichen waren.

Der bürgerlich-demokratischen Tagespolitik der „Grundsätze
und Ziele“ wird noch ein abstraktes Bekenntnis zum Sozialismus angehängt –
typisches Merkmal eines Minimal-Maximal-Programms, wie es für reformistische
Parteien durchaus üblich ist. Keine Übergangslosungen, keine Forderungen nach
Schaffung von wirklichen Machtorganen des Proletariats (Räten, ArbeiterInnenmilizen
usw.), keine Forderung nach Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse oder nach
Zerschlagung des bürgerlichen Staats und Enteignung der Bourgeoisie als Klasse.
Die Revolution wird von der SED wie folgt definiert: Die SED „erstrebt den
demokratischen Weg zum Sozialismus; sie wird aber zu revolutionären Mitteln
greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verlässt.“
(4) Die Revolution als Notmaßnahme, nicht als notwendiger und einzig möglicher Akt
zum Sturz des Kapitalismus und Schaffung der Diktatur des Proletariats. Wie
weit mussten „KommunistInnen“ sich schon theoretisch vom Marxismus entfernt
haben, um dem zuzustimmen?!

Schon einmal, als sich 1919 die KPD mit dem linken Flügel
der USPD vereinigt hatte, bildeten KommunistInnen und frühere SozialdemokratInnen
eine gemeinsame Partei. Doch 1919 war die KPD noch eine revolutionäre Partei
und die USPD-Linke bewegte sich auf revolutionäre Positionen zu, um sich auf
einem revolutionären sozialistischen Programm mit der KPD zu vereinigen. 1946
bildeten zwei reformistische Parteien eine neue – auf einem reformistischen,
bürgerlichen Programm mit sozialistischer Zusatzklausel. Welch Unterschied und
welch tragischer Irrtum, über der Notwendigkeit der Einheit ihren politischen
Inhalt zu vergessen!

Die SED war weder eine demokratische noch eine revolutionäre
Partei. Sie war, wie ihre Gründung, ihre Dokumente, ihre praktische Politik und
schließlich ihr unrühmliches Scheitern 1989/90 beweisen, ein Instrument der
herrschenden Bürokratie in der Sowjetunion und ihrer StatthalterInnen in (Ost-)Deutschland
bzw. der DDR zur politischen Knebelung des Proletariats und der Eindämmung der
internationalen proletarischen Revolution. Sozialistisch war an der SED, wie an
ihren auf ähnliche Art und unter ähnlichen Bedingungen entstandenen „Bruderparteien“
in Polen oder Ungarn allenfalls der Name. Gründung und Untergang der SED sind Momente
stalinistischer Politik, ihrer zeitweiligen Konjunktur und ihrer Todeskrise.
Nicht die Nachauflage PDS als entstalinisierte sozialdemokratische
SED-Nachfolgepartei, sondern der Aufbau einer revolutionären marxistischen
Partei ist die Lehre aus der Geschichte der SED.

Quellen

(1) Ulbricht, Walter: Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen
Staates 1945–1958. Dietz Verlag, Berlin/O. 1958, S. 27

(2) ebenda, S. 28

(3) Leonhard, Wolfgang: Die Revolution entlässt ihre Kinder.
Kiepenheuer & Witsch, Köln 1990, S. 545

(4) KPD: 1945-1968, Dokumente. Edition Marxistische Blätter, Neuss 1989, S. 201