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Der lange erwartete irakische Frühling?

Dave Stockton, Infomail 1075, 2. November 2019

Der Irak ist
wieder einmal Schauplatz massiver Proteste. In der Hauptstadt und in den südlichen
Städten wurden Demonstrationen mit tausenden TeilnehmerInnen durch Tränengas
und von Polizeischarfschützen mit scharfer Munition zerstreut. Eine riesige Kundgebung
in Sadr City in Bagdad – einem Bezirk mit 3,5 Millionen EinwohnerInnen – wurde
brutal aufgelöst. UN-BeamtInnene in der Stadt haben „einen sinnlosen Verlust
von Menschenleben“ verurteilt. Nachrichtenagenturen haben berichtet, dass
bisher etwa 200 Menschen getötet und 7.000 verletzt wurden. Die Regierung hat
den Zugang zu Facebook und WhatsApp in einem vergeblichen Versuch, die
Mobilisierungen zu stoppen, eingeschränkt.

Die Probleme,
die den Ausbruch de Wut ausgelöst haben, sind die Massenarbeitslosigkeit und
das Fehlen der grundlegendsten öffentlichen Dienste: dies im siebzehnten Jahr,
seit die amerikanischen und britischen Streitkräfte das Regime von Saddam
Hussein gestürzt haben. So entsetzlich das totalitäre Regime des Diktators auch
war, die „Freiheit“, die die westlichen Verbündeten mit ihren Panzern und „Schock
auslösenden und Furcht gebietenden Bomben“ brachten, bedeutete sozialen
Zusammenbruch, endlosen Krieg und außergerichtliche Morde.

Die Ereignisse
zeigen, dass der Sieg über IS, den „Islamischen Staat“, der vor zwei Jahren von
den Vereinigten Staaten von Amerika lautstark verkündet wurde, wenig oder gar
nichts dazu beigetragen hat, das Leben der BürgerInnen des Landes zu
verbessern.

Korruption und
Ungerechtigkeit

„Es sind 16
Jahre Korruption und Ungerechtigkeit“, gibt die britische Zeitung „Guardian“
die Äußerung von Abbas Najm, einem 43-jährigen arbeitslosen Ingenieur, bei
einer Demonstration wieder. DemonstrantInnen streiten jegliche Verbindungen zu
Parteien oder Milizen ab, die sie als Teil der vielen Probleme des Landes
betrachten. In der Tat, in der südlichen Stadt Nasiriyah verbrannten
Protestierende die Büros von sechs politischen Parteien, die versucht hatten,
die Situation für sich zu nutzen. Berichte deuten darauf hin, dass die
Intervention des schiitischen Klerikers Moktada al-Sadr nicht willkommen ist.
Ein Demonstrant wird zitiert mit den Worten: „Diese Männer vertreten uns nicht.
Wir wollen keine Parteien mehr. Wir wollen nicht, dass jemand in unserem Namen
spricht.“

Der Irak, der fünftgrößte
Ölproduzent der Welt, leidet unter der grassierenden Korruption von Regierung
und Verwaltung, während seine 40 Millionen Menschen unter schrecklichen Bedingungen
leben: 22 Prozent leben nach UN-Zahlen in absoluter Armut und Entbehrung. Laut
Weltbank sind 25 Prozent der jungen Menschen arbeitslos.

Dies, ebenso wie
der Einsatz von scharfer Munition gegen die Menge, hat die Proteste zu einer
Bewegung gemacht, die den Sturz der Regierung von Ministerpräsident Adil Abd
al-Mahdi fordert. Irakische Regierungen seit 2003 sind Koalitionen, in denen
konkurrierende Parteien zusammenarbeiten, um die Ressourcen des Staates zu plündern.
In vielerlei Hinsicht erinnert diese Bewegung an die Anfänge des Arabischen Frühlings,
dem der Irak aufgrund der anhaltenden Kriegsführung weitgehend „entkommen“ ist.

Als Reaktion
darauf hat die Regierung verzweifelt zwei Pakete sozialer Reformen versprochen,
aber sobald die Massen entschlossen sind, die korrupte Bande von
PolitikerInnen, Klerikern und Generälen loszuwerden, werden solche schwachen
Mittel die Lage wahrscheinlich nicht lange beruhigen.

Die Ereignisse
im Irak und die anhaltenden Proteste in ganz Ägypten gegen die brutale Diktatur
des Generals Abd al-Fattah as-Sisi zeigen, dass die Millionen junger Menschen
in der Region, deren Frühling durch den eisigen Frost der Konterrevolution in
all diesen Ländern zunichtegemacht wurde, immer wieder von einem tiefen sozioökonomischen
Druck und der Sehnsucht nach Freiheit zur Revolte angetrieben werden.

Die eigentliche
Frage ist, ob sie die Strategien und die Führung finden können, um eine
Revolution zu machen, die ihnen Macht in die Hände legt, eine
ArbeiterInnendemokratie schafft und eine Konterrevolution durch die Generäle,
KapitalistInnen und den Imperialismus unmöglich macht.