Frankfurt/Main: Anti-deutscher AStA verhindert linke Veranstaltung

Stefan Katzer, Infomail 1071, 8. Oktober 2019

„Antideutsche sind keine Linken!“ Dieser Spruch hat sich ein
weiteres Mal als treffende Einschätzung erwiesen. Er fand erneut seine
Bestätigung, als der AStA-Frankfurt/Main (Allgemeiner Studierendenausschuss) eine
für den 26. September geplante Veranstaltung der Gruppe Platypus zur Frage „Was
ist eine politische Partei für die Linke?“ verhinderte.

Nachdem es dem AStA zunächst nicht gelungen war, die Gruppe
ArbeiterInnenmacht von der Veranstaltung auszuschließen, machte er seine
Drohung, in diesem Fall den VeranstalterInnen den Raum zu entziehen,
schließlich wahr. Die von der Gruppe Platypus geplante Veranstaltung musste
daraufhin abgesagt werden, da es kurzfristig keine Alternative gab.

Eigentliches Ziel dieses Angriffs war somit die Gruppe
ArbeiterInnenmacht bzw. das, wofür sie steht: ihr revolutionärer
Internationalismus. Dieser drückt sich auch in Verteidigung der BDS-Kampagne
gegen Verbote und Zensur aus. Deren zunehmende Bekämpfung seitens der
Herrschenden ist Ausdruck eines Rechtsrucks, der nicht nur in Deutschland
stattgefunden hat und der die gesamte Linke trifft.

Immer wieder werden linke Gruppen das Ziel von Angriffen
sog. Antideutscher, die sich nicht zu schade dafür sind, die Beschlüsse der
Herrschenden gegen jede noch so marginale linke Opposition durchzusetzen. So
gab es auf dem IG-Farben-Campus der Goethe-Universität bereits vor zwei Jahren
einen tätlichen Angriff auf einen Infostand zu Palästina (https://www.youtube.com/watch?v=22xm_jfybbI).

Die sog. Antideutschen erweisen sich dabei nicht nur als „nicht
links“, sondern übernehmen de facto die Funktion der politischen Rechten, die
darin besteht, die revolutionäre Linke und die ArbeiterInnenklasse insgesamt zu
bekämpfen. Außenpolitisch stehen sie dabei großteils in einer Linie mit der
herrschenden Klasse in Deutschland, mögen sie bei vielen Linken aufgrund ihres
Jargons auch den Eindruck erwecken, eine „emanzipative“ Kraft zu sein. Gerade
dieser Schein erlaubt es ihnen, an manchen Stellen die Linke effektiver zu
bekämpfen, als es jenen möglich wäre, die aus ihrem Konservatismus und ihrer
rechten Einstellung kein Hehl machen. Was ein RCDS-geführter AStA sich wohl
nicht trauen würde oder doch nur gegen Widerstand durchsetzen könnte – nämlich
eine Veranstaltung der Linken zu verhindern, in welcher diese die Frage nach
einer revolutionären Organisation öffentlich diskutieren möchte –, kann ein mit
„Antideutschen“ besetzter, vermeintlich linker Asta scheinbar problemlos
umsetzen.

Wenn in diesem Falle auch die Gruppe ArbeiterInnenmacht Ziel
des Angriffs der „Antideutschen“ war, so gilt doch: getroffen hat er alle
Linken, die ein ehrliches Interesse an einem politischen Klärungsprozess haben.
Denn das war das Anliegen der Veranstaltung, an der auch die Uni-Gewerkschaft „unter_bau“
sowie die „Kampagne für eine sozialistische Partei“ teilnehmen sollten. Vor dem
Hintergrund der Zersplitterung linker, revolutionärer Kräfte sollte den
jeweiligen Gruppen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Position zur Frage
einer linken Partei öffentlich zu vertreten und der Kritik auszusetzen.

Die sog. Antideutschen, die sich gerne einreden, die
Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft folge einem abstrakten Prinzip,
erweisen sich dabei selbst als aktive politische VerteidigerInnen der
bestehenden Verhältnisse, indem sie politischer Diskussion und damit in letzter
Instanz dem Formierungsprozess des Proletariats aktiv entgegenarbeiten. Der
politische Klärungsprozess innerhalb der Linken ist eine Voraussetzung dafür,
dass sich diese wieder als handlungsfähige Kraft konstituieren kann. Wer dem
aktiv entgegenarbeitet, der schadet nicht nur einzelnen linken Gruppen, sondern
der Linken und der ArbeiterInnenbewegung insgesamt.

Der Angriff auf diese Veranstaltung ist deshalb als einer
auf die Rede- und Propagandafreiheit insgesamt zu werten. Dem gilt es,
geschlossen entgegenzutreten:

  • Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus universitären Räumen, linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!

  • Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcke gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!