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Thüringen-Wahl: Mehr als „Bodo“ oder „Björn“?

Tobi Hansen, Neue Internationale 241, Oktober 2019

Am 27. Oktober wird in
Thüringen ein neuer Landtag gewählt – Abschluss der herbstlichen „ostdeutschen“
Landtagswahlen. Größere Überraschungen sind nicht zu erwarten.

Die AfD mit Flügel-Führer
Höcke wird sicher über 20 % landen. Unklar ist nur, ob sie vor der CDU liegen
wird. Seit Monaten liegt die Regierungspartei Linkspartei mit rund 28 % relativ
sicher auf Platz 1 der Umfragen. Sollte sie allerdings wie in den
vorhergehenden Wahlen diese Werte deutlich unterbieten, dann könnte sogar ein
„Dreikampf“ mit AfD und CDU entbrennen.

SPD und Grüne, beide
Regierungspartnerinnen von Ministerpräsident Ramelow, kämpfen jeweils um die 10
%. Für die Grünen wäre das Rekordergebnis, für die SPD womöglich ein weiterer,
wenn auch relativ unspektakulärer Tiefpunkt. Beide dürften allerdings ziemlich
bereitwillig für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung stehen. Die
FDP könnte auch in Thüringen an der 5-%-Hürde scheitern, wie auch von „Freien
Wählern“ oder der NPD zumindest in den Umfragen wenig zu sehen ist.

Personalisierung statt
Kampf

Die Linkspartei setzt
ganz auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieser gilt als beliebter
„Landesvater“ und möchte, wie auch Woidke und Kretschmann zuvor, vom Amtsbonus
profitieren. Der thüringischen CDU stehen bei Platz 3 stürmische Zeiten bevor.
Schließlich regierte sie bis 2014 in Erfurt. Nach dem Amtsantritt des ersten
„roten“ Ministerpräsidenten traten CDU, AfD und „WutbürgerInnen“ schon mit
Fackeln bei Demos auf. Viele sahen SED und Stasi gar wieder an der Macht.

Fünf Jahre später rühmt
sich Rot-Rot-Grün, dass die Regierung immerhin gehalten habe. Dass sie als
normale, bürgerliche Sachwalterin die Regierungstauglichkeit bewiesen hat,
rechnet sich die Koalition hoch an. Auch die Linkspartei kommt mit ihrem
personalisierten Wahlkampf richtig „etabliert“ daher. „Nähe, Verlässlichkeit
und Offenheit“ verspricht Bodo vor thüringischem Wald und See vom Werbeplakat.
In der ländlichen Region wird angepackt und in der Stadt Offenheit gelebt. Bodo
ist besser für Thüringen, darauf konzentriert sich der Wahlkampf.

In Thüringen ist die
Welt, wenigstens im Linkspartei-Wahlkampf, noch in Ordnung. Beseelt von der
Gewissheit, dass nur DIE LINKE für sozialen Fortschritt stehe, scheint es keinen
sichtbaren Widerstand gegen die Regierungspolitik in der Landespartei zu geben.
So rühmt sich die Koalition, dass sie mehr in den öffentlichen Dienst
investiert habe. Während bei der Polizei aufgestockt wurde, fehlen auch 2019
350 LehrerInnen. Die Koalition würde außerdem etwas für die Tarifbindung der
Beschäftigten im Land tun. Die generelle Rechtfertigung von Rot-Rot-Grün
lautet, dass sie „Schritt für Schritt“ eine bessere Politik als die
CDU-geführten Landesregierungen umsetzen würde. Gemessen daran war die
Landesregierung bestimmt „erfolgreich“, was zum Teil sicher auch die guten
Umfragewerte der Linkspartei und das weitgehende Fehlen einer linken Opposition
erklärt.

Der andere Faktor für die
relative Stabilität der Koalition und ihre gar nicht so schlechten Aussichten
weiterzumachen besteht darin, dass sie als eine, wenn auch vor allem
parlamentarische Barriere gegen die AfD erscheint. Deren Thüringer Landespartei
gehört zweifellos zum Rechtesten, was Rassismus und Rechtspopulismus derzeit zu
bieten haben. Höcke darf nach dem letzten Gerichtsurteil sogar „offiziell“ als
Faschist bezeichnet werden. Die CDU unter Landeschef Mike Mohring hat zwar eine
Koalition mit der AfD ausgeschlossen, angeblich aber nicht mögliche
Sondierungen mit der Linkspartei, was die konservative WählerInnenschaft wohl
eher desorientierte. Somit kommt in Thüringen, anders als in allen anderen
Bundesländern, bislang die gesellschaftliche Polarisierung und der weiter
drohende Rechtsruck in den Umfragen der Linkspartei zugute – nicht weil sie für
Klassenkampf steht, sondern als verlässliche Garantin der bürgerlichen
Demokratie samt „sozialem Ausgleich“ erscheint.

Siegeszug der AfD

Auf die Dauer wird das
weder AfD noch Rechtsruck bremsen. Sollte die AfD um die 25 % erhalten und erneut
die CDU schlagen, werden Höcke und Co. ihre führende „patriotisch-bürgerliche
Volkspartei“ feiern, wohl wissend, dass genau diese ostdeutschen Landesverbände
derzeit einen qualitativen Sprung machen. In Thüringen wirbt die AfD etwas
zurückhaltender mit Rassismus und Hetze, stellt sich auch als Volkspartei dar,
die alle Probleme auf einmal löst, natürlich geführt vom richtigen
Volkskümmerer Höcke.

Dass dieser jetzt
offiziell als Faschist bezeichnet werden kann, ist der Hartnäckigkeit der MLPD
zu verdanken. Nach Schikanen gegen eine eigene Wahlkundgebung ging sie durch
alle juristischen Instanzen und bekamen schlussendlich Recht, den
AfD-Spitzenkandidaten Höcke als Faschisten bezeichnen zu dürfen. Das ändert
jedoch nichts daran, dass die AfD derzeit eben keine faschistische Partei ist,
wiewohl sich solche Elemente in der Partei tummeln. Sicher träumt Flügelführer
Höcke von einer AfD, die alle bürgerlichen Parteien unterwirft, am besten in
einer nationalistischen Sammlungsbewegung vereint und dadurch faschistischen
Kräften die Möglichkeit bietet, an Einfluss zu gewinnen. Diese stellen wie die
Zeitung „Sezession“ um das IfS (Institut für Staatspolitik) mit dem
ideologischen Kopf Kubitschek einer „Mosaik-Rechten“ neben Teilen der NPD
(speziell im Eichsfeld) und der „freien“ Kameradschaftsszene eine Basis für den
AfD-Flügel dar. Im Wahlkampf will die Partei aber vor allem genügend
LehrerInnen einstellen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Wende
„sozial“ vollenden – natürlich ohne AusländerInnen. Der Rassismus darf
schließlich auch im „respektablen“ Wahlkampf nicht fehlen. Das Motto „Wende 2.0
– vollendet die Wende!“ soll der AfD helfen, tief in die bürgerlichen
WählerInnenschichten einzudringen.

Den Umfragewerten
schadete auch nicht, dass sich Höcke im ZDF-Interview als dünnhäutiges
„Sensibelchen“ präsentierte. Im Wahlkampf reicht zunächst das klassische
rechtspopulistische Motiv der „Umdrehung“ – sie sind gegen ihn (Höcke), wühlen
ihn persönlich auf und wollen ihn fertigmachen, weil der wahre Patriot für euch
alle kämpft.

Perspektive Linkspartei

Sollte Rot-Rot-Grün
wiedergewählt werden, hilft das vor allem der aktuellen
Linkspartei-Bundesführung. Sie sollte es dann bis zum nächsten regulären
Bundesparteitag 2020 schaffen.

Für diejenigen, die wie
in Brandenburg die Regierungsbeteiligung über alles hängen und dort enttäuscht
waren, dass sie diesmal nicht berücksichtigt wurden, bleibt die Linkspartei vor
allem die Regierungskraft des „kleineren Übels“. Als solche könnte schließlich
etwas bewirkt werden.

Dass die thüringische
Landesregierung gerade einen Winter lang die Abschiebungen ausgesetzt hat, um
diese danach „normal“ umzusetzen, verdeutlicht, dass eine solche Regierung eben
keine qualitativ andere Politik betreibt als eine „normale“ bürgerliche. Natürlich
hat die Koalition in Thüringen auch nichts an Hartz IV, nichts an Armutsrenten
geändert, sondern allenfalls etwas sozialer den kapitalistischen Normalzustand
verwaltet – das soll für Ramelow und Co. der „Wegweiser“ für eine mögliche
Bundesregierung sein. Darin findet er sich in trauter Einigkeit mit Wagenknecht
und Kühnert wieder, wie bei einer Veranstaltung der Sammlungsbewegung
„Aufstehen“ Berlin notiert wurde.

In Zeiten des weiteren
Aufstiegs der AfD versuchen sich die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien
(Linkspartei und SPD) verzweifelt an die „Regierungsfähigkeit“ zu klammern.
Genau darüber verlieren sie nicht nur Stimmen an die AfD, sondern auch immer
mehr die Verankerung in der Klasse selbst. Die relative Stabilität der
Linkspartei in Thüringen stellt kein „Gegenmodell“ dar, sondern bloß eine
Momentaufnahme. Als Regierungskraft wird sie auch in der nächsten ökonomischen
Krise gezwungen sein, die Rechte und Errungenschaften ebendieser Klasse
anzugreifen. Wenn hier nicht mit dieser Methode und Praxis gebrochen wird, dann
kann auch die Bedeutungslosigkeit mittelfristig drohen.

Zweifellos werden viele
WählerInnen und Mitglieder der Linkspartei angesichts des Aufstiegs der AfD
„ihrer“ Partei die Treue halten, dieser als „kleinerer Übel“ oder
„Reformmodell“ ihre Stimme geben. Dass sie damit AfD und CDU in die Schranken
weisen wollen, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch, für sich
betrachtet, ein richtiger Schritt. Aber es ist eine Illusion, dass Thüringen
eine „Ausnahme“ von einer allgemeinen bundesweiten Entwicklung darstellt. Wenn
wir eine wirkliche Alternative aufbauen wollen, so braucht es eine Politik des
Klassenkampfes, keine weichgespülte bürgerliche Koalitionspolitik.