Gewerkschaften in Pakistan

Revolutionary Socialist Movement, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Vorwort

Die Aufgabe dieser Resolution ist es, eine
die Organisationen der Arbeiterinnenbewegung in Pakistan zu analysieren und
eine Strategie für AktivistInnen zu entwerfen.

Trotz aller Schwächen der
Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung gab es in den vergangenen Jahren
auch eine Reihe eindrucksvoller Arbeitskämpfe. Die Entstehung des Labour Qaumi
Movement (LQM), die Kämpfe der Pflegerinnen und jungen ÄrztInnen im
Gesundheitssektor und die Streiks der ArbeiterInnen bei der Pakistan
International Airlines (PIA) sind alle eindrucksvolle Beispiele der
Bereitschaft dieser ArbeiterInnen, Widerstand zu leisten und für ihre Rechte
selbst unter widrigsten Umständen zu kämpfen. Die anhaltenden Auseinandersetzungen
im Wasser- und Energiesektor (Wasser- und Elektrizitätsentwicklungsamt; WAPDA)
haben ebenfalls eine strategische Bedeutung für die zukünftigen
Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen im Land. Auch wenn die begrenzten
Streiks und Massenversammlungen die Privatisierungen nicht gestoppt haben, so
haben sie sie dennoch verzögert.

Diese mutigen Kämpfe wie auch eine
Reihe von Initiativen, lokalen Protesten und Versuchen bisher unorganisierte
ArbeiterInnen zu organisieren – wie beispielsweise unsere eigenen Bemühungen,
eine Gewerkschaft im Bereich der Heimarbeitsindustrie aufzubauen – zeigen
deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse sich für ihre eigenen Interessen in
Bewegung setzen, dass sie organisiert werden kann und es militante
GewerkschafterInnen und ArbeiteraktivistInnen gibt, die sich dieser Aufgabe
verpflichtet haben.

Die vorliegende Resolution ist ein
Versuch, den LeserInnen die Bedingungen näherzubringen, unter welchen gekämpft
wird. Sie soll ebenfalls dazu dienen, die sehr reiche, aber oft verfälschte
oder vergessene revolutionäre und kommunistische Tradition auf diesem
Arbeitsfeld zu vermitteln.

Pakistanischer Kapitalismus und die ArbeiterInnenklasse

Nach der neoliberalen Periode
spekulativen Wachstums der Wende zum 21. Jahrhunderts traf die globale Krise
des Kapitalismus Pakistan besonders hart. Das Land steht nicht nur im Zentrum
einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise, eines imperialistischen
Krieges sowie nationaler und sozialer Unterdrückung, sondern auch zunehmender
globaler Rivalitäten zwischen imperialistischen Mächten und Blöcken. Die andauernde
Krise untergräbt immer mehr die soziale Basis des Staates. In der Konsequenz
verschlechtern sind sich Lebensbedingungen für die werktätigen Massen, für
Millionen kleiner Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen sowie für die
städtische und ländliche ArbeiterInnenklasse.

Die ökonomische Krise führt dazu, dass
eine wachsende Zahl kleiner und landloser Bauern/Bäuerinnen vom Land in die
Städte flieht. In Folge steigt dort der Anteil der Arbeitslosen und
Unterbeschäftigten. Wenn sie überhaupt in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden,
dann in den „informellen“ Sektor. Das Gleiche trifft für die wachsende
Bevölkerung im Allgemeinen zu, im Speziellen für die Jugend des Landes. Für den
Großteil von ihr bietet der Kapitalismus keine Zukunft mit stabiler
Beschäftigung, mit regulierten Arbeitsbedingungen und anerkannten
Arbeitsrechten. Ähnliches gilt für die Millionen von Flüchtlingen, die vor dem
imperialistischen „Krieg gegen den Terror“ und vor etlichen Feldzügen gegen
nationale Minderheiten fliehen mussten.

All das trägt zur weiteren Verschärfung
der Arbeitsbedingungen in Pakistan bei. Tatsächlich arbeitet die Mehrheit aller
Arbeitskräfte, die nicht auf dem Land arbeiten, im „informellen“ Sektor der
Wirtschaft. Im Jahr 2014 waren 43,7 % der aller Beschäftigten in der
Landwirtschaft tätig, 14,1 % in der Industrie und 38,2 % bei privaten
Dienstleistungsfirmen und im öffentlichen Dienst. Die Mehrheit davon wird durch
keinerlei Arbeitsregulierungen geschützt. Das trifft besonders auf die
SaisonarbeiterInnen zu, die 75 % aller Lohnabhängigen im landwirtschaftlichen
Bereich ausmachen. Für sie überwiegen „informelle“ Absprachen. Abhängig von
Provinz oder Region sowie den sehr unterschiedlichen Eigentumsformen auf dem
Land schließt dies oft Ausbeutungsformen von Bauern/Bäuerinnen und
LandarbeiterInnen ein, die stark an vorkapitalistische Gesellschaften erinnern,
aber tatsächlich eine Erfindung moderner Zeiten sind. Unfreie Arbeit
(z. B. Knechtschaft, Sklaverei), oft in der Form von Schuldknechtschaft,
obwohl formal verboten, ist in einigen Gegenden weitverbreitet, z. B. in
Ziegelbrennereien. Schätzungsweise unterliegen rund 2 Millionen ArbeiterInnen
diesem Zwangssystem.

Informeller Sektor

Heute sind rund 40 Millionen, die
Mehrheit der rund 65 Millionen Lohnabhängigen, in Industrie und im
Dienstleistungsbereich beschäftigt. Etwa 20 % davon sind Frauen. Die
erdrückende Mehrheit, rund drei Viertel, ist im „informellen“ Sektor
beschäftigt. Viele arbeiten als TagelöhnerInnen im so genannten „Kontraktsystem“
(System der Vertragsarbeit), welches sich in den vergangenen zwanzig Jahren
weiter ausgebreitet und „dereguliert“ hat. Dies ist nicht zuletzt aufgrund des
Drucks des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der asiatischen
Entwicklungsbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen, aber auch des
pakistanischen Kapitals selbst erfolgt.

Für die ArbeiterInnen dort gibt es
keine Regulierungen, die ihre Arbeitsbedingungen bestimmen. Es gibt keinen
bezahlten Urlaub, keine Arbeitssicherheit, keine Krankenversicherung und keine,
oder fast keine, Begrenzung der täglichen Arbeitszeit – dementsprechend auch
keine bezahlten Überstunden. Gleichzeitig betrachten die herrschende Klasse und
die imperialistischen Institutionen diesen Teil der Wirtschaft als den
„dynamischsten“. Tatsächlich haben IWF und Weltbank wiederholt den Ausbau
dieses Sektors und die Abschaffung selbst der laxesten Arbeitsgesetze
eingefordert und bewilligt bekommen.

Per Definition ist es schwer, genaue
Zahlen über diesen Sektor zu erheben. 2007 wurde geschätzt, dass aus der
Gesamtzahl von 49,09 Millionen Erwerbstätigen zu dieser Zeit nur 17,66
Millionen als angestellt galten, während 16,77 Millionen selbstständig und 14,2
Millionen unbezahlte „FamilienhelferInnen“ im informellen Sektor waren. Während
die ArbeiterInnenklasse seitdem massiv gewachsen ist und sich ihre
Zusammensetzung geändert haben mag, verschaffen diese Zahlen einen Einblick in
die verschiedenen Formen von „Arbeit”, die der „informelle” Sektor umfasst. Es
sollte ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, dass viele ArbeiterInnen im
„informellen“ Sektor nach Stücklohn bezahlt werden und viele der ArbeiterInnen
zu Hause oder in kleinen, gefährlichen Klitschen arbeiten. Das heißt auch, dass
die ArbeiterInnenklasse zu einem großen Teil zersplittert und fragmentiert ist,
gefangen in beinahe „atomisierten Strukturen“ durch das Verlagssystem und die
effektive Aushebelung jeglicher Arbeitsrechte.

Dieses System ist eng verbunden mit der
Arbeitsteilung innerhalb der ArbeiterInnenklasse und verschiedenen Formen der
sozialen Unterdrückung. Zwar ist in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil
weiblicher Arbeitskräfte gestiegen, dies erfolgte aber überwiegend im
„informellen“ Sektor. In der Heimarbeitsindustrie stellen Frauen die Mehrheit.
Ihre Überausbeutung wird oft durch Patriarchat und Frauenunterdrückung
verstärkt. Sie erhalten niedrigere Löhne und sind von sexueller Belästigung und
Einschüchterung sowie Nichtbezahlung hergestellter Produkte betroffen. Auch
sind sie meist vollkommen von anderen ArbeiterInnen abgeschottet. Sie stellen einen
der am stärksten ausgebeuteten Teile der pakistanischen Beschäftigten, der
systematisch unter den eigenen Reproduktionskosten bezahlt wird. Dies verstärkt
ihre ökonomische Abhängigkeit von Familie und Ehemann und dadurch ihre
Unterdrückung. Andere zentrale Gruppen des „informellen“ Sektors sind Kinder,
Jugendliche, unfreie ArbeiterInnen und MigrantInnen, die entweder aus
Kriegsgebieten oder verarmten ländlichen Gebieten geflohen sind. Während
Sexismus sowie die Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten nicht
auf diesen Sektor beschränkt sind, spielen sie eine Rolle dabei die
ArbeiterInnenklasse zu spalten und ihre Unterdrückung zu verstärken.

In Pakistan gilt in den meisten
Provinzen offiziell ein Mindestlohn von 13.000 Rupien (ca. 135 Euro) monatlich.
Dieser Betrag ist vollkommen unzureichend, um auch nur einen geringen
Lebensstandard sicher zu stellen. Erstens gilt dieser Mindestlohn in wichtigen
Bereichen nicht, unter anderem in großen Teilen der Landwirtschaft und im
„informellen“ Sektor, in dem Stücklohn dominiert und es Ausnahmeregelungen vom
Recht für Überstundenbezahlung gibt. Zweitens wird der Mindestlohn nicht
konsequent durchgesetzt. Selbst wenn er bezahlt wird, kann er nicht den Lebensunterhaltung
für eine Familie durchschnittlicher Größe decken, d. h. für 6–8 Personen,
von denen zwei ein Einkommen haben.

Dem Bericht des „Labour Survey“ von
2012–2013 zufolge betrug das Durchschnittseinkommen in diesem Zeitraum 10.240
Rupien, also weniger als der damalige Mindestlohn von 12.000 Rupien. Doch
selbst diese Zahl verdeckt den Umstand, dass 24,59 % weniger als 5.000
Rupien und 43,83 % zwischen 5.000 und 10.000 Rupien verdienten. Der
Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern ist enorm. Während Männer damals
im Schnitt 11.074 Rupien verdienten, gab es für Frauen nur durchschnittlich
5.789 Rupien. LandarbeiterInnen verdienten im Schnitt rund 6.221 Rupien im
Monat.

Das bedeutet, dass praktisch die
Mehrheit der ArbeiterInnenklasse gezwungen ist, unter den Reproduktionskosten
ihrer eigenen Arbeitskraft zu leben. Die meisten ArbeiterInnenfamilien in
Pakistan sind daher gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu lassen, um ihr Einkommen
abzusichern. Es ist nicht überraschend, dass große Teile der Klasse aus
ungelernten ArbeiterInnen bestehen, die leicht durch andere Arbeitskräfte
ersetzt werden können. Mehr als die Hälfte der gesamten ArbeiterInnenklasse in
Stadt und Land sind AnalphabetInnen. Dieser Umstand wird durch die
Überausbeutung nicht nur bedingt, sondern regelmäßig reproduziert. Einkommen
unterhalb der Familienreproduktionskosten erzwingen, dass Kinder und
Jugendlichen zur Arbeit als noch schlechter bezahlte „Hilfskräfte“ geschickt
werden. Damit ist für die Mehrheit jeder neuen Generation eine Zukunft als
ungelernte ArbeiterInnen vorgegeben, weil sie die Schule nicht beenden oder
keine Berufsausbildung erhalten.

Die Konkurrenz zwischen diesen
ArbeiterInnen wird wiederum durch den andauernden Druck der Arbeitslosigkeit
erhöht. Zwar sprechen die offiziellen Zahlen von nur 5–6 %, doch auch
diese Zahl ist irreführend. Denn als „beschäftigt“ gilt laut Definition in
einigen Studien bereits, wer mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet. Während
also Unterbeschäftigung weitverbreitet ist, sind Überstunden ein ebenso
verbreitetes Phänomen – oft unbezahlt. Mehr als ein Drittel aller Arbeitskräfte
arbeitet mehr als 49 Stunden pro Woche. In den städtischen Zentren ist es gar
die Hälfte.

Der Begriff „informeller“ Sektor
umfasst eine Vielzahl wirtschaftlicher Aktivitäten, sowohl in er Industrie als
auch  im Dienstleistungsbereich
(und damit produktive und unproduktive Arbeit im marxistischen Sinn). Dazu
zählen ebenfalls halbproletarische Schichten in Stadt und Land. Auch das
Verlagssystem, selbst ein Teil dieses Sektors, kann unterschiedliche Formen
annehmen. ArbeiterInnen können über eine dritte Partei (eine Mittelsperson oder
eine Agentur) unter Vertrag gestellt werden, um in einem Betrieb oder einer
Werkstatt zu arbeiten. Sie können scheinselbstständig oder mit
Kurzzeitverträgen direkt beschäftigt sein.

Die Existenz dieses riesigen Sektors
bedeutet als solche enorme Probleme für die gewerkschaftliche Organisierung,
geschweige denn Aktion. Der/Die scheinselbstständige ArbeiterIn ist kaum in der
Position, „Streikaktivitäten“ an den Tag zu legen, aber auch die ArbeiterInnen
in der Heimarbeitsindustrie sehen sich bedeutenden Problemen ausgesetzt,
insbesondere, wenn sie wirklich zu Hause arbeiten. Auf sich allein gestellt
verfügen sie praktisch über keine Verhandlungsmacht. Dort wo es Arbeitskämpfe
in Kleinstbetrieben gegeben hat, waren sie oft mit der Notwendigkeit verbunden,
eine ganze Gemeinde oder ein ganzes ArbeiterInnenviertel zu organisieren.

Das System der Vertragsarbeit (Kontraktarbeit)

Der „informelle Sektor“ und das System
der Vertragsarbeit sind nicht nur auf kleine Betriebe und Heimarbeit
beschränkt. Ein bedeutender Teil der LohnarbeiterInnenschaft ist durchaus in
der Industrie beschäftigt und arbeitet dort unter widrigen Bedingungen. In
weiten Teilen des privaten Sektors gibt es praktisch keine gewerkschaftliche
Organisierung. Dementsprechend ist die Ausbeutungsrate dort sehr hoch. Oft
produzieren private Unternehmen, wie im Fall der Textilindustrie, auch für den
Weltmarkt. Hier liegt ein „Verlagssystem“ auf einem höheren Niveau vor.
Kleinere KapitalistInnen beschäftigen eine große Zahl ArbeiterInnen, wobei
staatliche Arbeitsregulierungen ignoriert und  umgangen werden. Die produzierten Güter wiederum werden von
einer kleinen Zahl von Monopolen der großen imperialistischen Nationen
abgenommen. Das trifft insbesondere auf die Textilindustrie, aber auch auf den
Agrarsektor und die Nahrungsmittelindustrie zu.

Die Privatisierung ganzer Industrie-Unternehmen
hat eine Ausweitung des Verlagssystems auf die industrielle Wirtschaft zur
Folge gehabt. Beispielsweise wurde die Chemiefabrik Ittehad unter der Regierung
der Pakistani Peoples Party (Pakistanische Volkspartei; PPP) privatisiert. Von
den damals 2600 Beschäftigten erhielten nur 30 einen dauerhaften
Arbeitsvertrag. Die restlichen ArbeiterInnen wurden entlassen und entweder mit
zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen – dementsprechend ohne wirkliche
Arbeitsrechte – wieder eingestellt oder durch KontraktarbeiterInnen ersetzt.
Zwar gelang es der dortigen Gewerkschaft, die Zahl der permanent beschäftigten
ArbeiterInnen innerhalb von sechs Jahren auf 284 anzuheben, allerdings sind
derartige Erfolge aktuell eine Ausnahme. Dennoch beweist es, dass selbst im
Privatsektor Gewerkschaften existieren, die Teilerfolge erringen können.

Das pakistanische Kontraktsystem,
insbesondere in der Heimarbeitsindustrie, enthält viele Merkmale des
Verlagssystems und der Heimarbeit/Hausarbeit in der frühkapitalistischen
Entwicklung Europas, wie Marx sie im Kapital beschreibt. Allerdings handelt es
sich hierbei nicht um eine Hinterlassenschaft früherer, weniger entwickelter
Produktionsverhältnisse, die allmählich verschwinden würden, wie manche
glauben. Im Gegenteil, die heutige Form des Verlagssystems und andere „ältere“
Formen der Ausbeutung wurden auf Betreiben imperialistischen Monopolkapitals
eingeführt und dehnen sich aus. Sie werden von (Sub-)Unternehmen angewandt, die
wiederum an größere Kapitale im Bereich Textilien und Einzelhandel gebunden
sind, die das gesamte System finanzieren und leiten.

Dieses System beinhaltet durchaus traditionelle
Formen der sozialen Unterdrückung, von der Frauenunterdrückung, über
vorkapitalistische Formen der Ausbeutung wie unfreie Arbeit, Schuldknechtschaft
etc., bis hin zur Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten, die zum
Teil Jahrhunderte zurückreichen. Dennoch sollten RevolutionärInnen und
ArbeiteraktivistInnen verstehen, dass diese Elemente durch den
Monopolkapitalismus aufgegriffen und erzwungen werden. Sie reproduzieren somit
die imperialistische Aufteilung des Weltmarktes und sie liefern an globale
Produktionsketten. Dies ist besonders wichtig, da Liberale sowie
sozialdemokratische und stalinistische ReformistInnen diese rückständigen
Formen als Überbleibsel vorkapitalistischer Ausbeutung und des Patriarchats
verstehen, die durch die Einführung sozialer Reformen und Arbeitsregulierungen
wie im Westen überwunden werden könnten.

In Wahrheit kann die Zunahme dieser
Verhältnisse nur im Zusammenhang mit der imperialistischen, d. h. der
gegenwärtigen globalen Weltordnung verstanden werden, auch wenn informeller
Sektor und Verlagssystem traditionelle Ausbeutungs- und Unterdrückungsmethoden
verwenden. Die Erfordernisse des Imperialismus bilden den Kern für die
Ausdehnung des „informellen“ Sektors, die Einsetzung des Verlagssystems und die
Erzwingung und Verschärfung von Frauenunterdrückung und Kinderarbeit.  Daher muss der Kampf für
ArbeiterInnenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter, Nationalitäten
und Religionen aller ArbeiterInnen mit dem Kampf gegen imperialistische
Ausbeutung Pakistans verbunden werden.

Natürlich ist die ArbeiterInnenklasse
Pakistans nicht auf den informellen Sektor beschränkt. In Privatindustrie und
-gewerbe, in kleinen Betrieben sind ArbeiterInnen im Allgemeinen unorganisiert,
aber selbst in größeren Betrieben ist ihr Organisationsgrad sehr niedrig. Die
Gründe dafür sind jedoch andere als in Kleinindustrie und Handwerk. Sie sind
das Ergebnis von Niederlagen, die auf die historische, dramatische Zerschlagung
der linken, recht militanten Gewerkschaftsbewegung unter Zias Diktatur ab den
1970ern und auf die Durchsetzung neoliberaler Reformen nach dem Kalten Krieg
zurückgehen.

Generell sind ArbeiterInnen im
öffentlichen Sektor besser organisiert als in der Privatwirtschaft. Und trotz
neoliberaler Reformen und Privatisierungen gibt es nach wie vor wichtige
Unternehmen wie die Fluggesellschaft PIA (Pakistan International Airlines),
Energieunternehmen, die Bahn und Teile des Gesundheitssektors, die sich nach
wie vor in staatlichem Besitz befinden. Einige dieser Belegschaften sind
relativ militant, verfügen über eine starke Stellung in der Wirtschaft und
genießen Unterstützung aus der Bevölkerung wie beispielsweise die ArbeiterInnen
im Gesundheitsbereich.

Gewerkschaften
und Arbeitsgesetze

Während es schwer ist, genaue Zahlen zu
erheben, befindet sich die deutliche Mehrheit der gewerkschaftlich
organisierten ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Insgesamt ist die
Gewerkschaftsdichte jedoch sehr niedrig und das nicht nur aufgrund des beinahe
vollkommen unorganisierten informellen Sektors. Eine Erhebung von 2007 ergab,
dass 1,3 Millionen ArbeiterInnen Mitglied einer Gewerkschaft sind. Während
gesagt werden muss, dass diese Studie nur „anerkannte Gewerkschaften“
berücksichtigte und bedeutende Organisationen wie die LQM ausgeschlossen waren,
sind dennoch nur rund 2 Prozent der pakistanischen Arbeitskräfte
gewerkschaftlich organisiert. Weiterhin ist nur ein Teil davon durch kollektive
Gehaltsvereinbarungen abgesichert. 2007 waren es nur 800.000 von den 1,3
Millionen. Diese Zahlen variieren deutlich, je nachdem, auf welche Quellen man
sich bezieht. Doch es unterliegt keinem Zweifel, dass abgesehen von wenigen
Branchen und Unternehmen die Gewerkschaften im Land klein, fragmentiert und
viele von ihnen nicht einmal offiziell anerkannt sind. Viele werden nicht als
Verhandlungs„partnerinnen“ akzeptiert und die meisten sind tatsächlich zu
schwach, sich als solche durchzusetzen.

Während im informellen Sektor kaum
Gewerkschaften zu finden sind, sind anerkannte Gewerkschaften in der
Privatwirtschaft tendenziell oft von den Unternehmen, in denen sie operieren,
selbst gegründet. Sie sind „gelbe Gewerkschaften“ an den Fäden der
UnternehmerInnen, mit dem Zweck, andere Gewerkschaften im Betrieb zu bekämpfen
oder deren Gründung ganz zu verhindern. Falls diese nicht verhindert werden
kann, versuchen die Unternehmen durch die „gelben Gewerkschaften“ die
Betriebswahlen der ArbeiterInnen zu gewinnen. In den schlimmsten Fällen waren
derartige Gewerkschaften oder ihre FührerInnen selbst bei der Einstellung von
prekär Beschäftigten beteiligt. Sie agieren dementsprechend als Teil des
Verlagssystems.

Die Gewerkschaftsbewegung ist nicht nur
durch ihre geringe Mitgliederzahl und die Einbindung derartiger
Unternehmergewerkschaften geschwächt, sie ist auch sehr zersplittert. Es gibt
insgesamt rund 8.000, meist sehr kleine Gewerkschaften und 28 Verbände. Aufgrund der geringen Größe und
fehlenden Verhandlungsmacht sind nur rund 2.500 Einzelgewerkschaften
tatsächlich in der Lage, Löhne und Arbeitsverhältnisse mittels anerkannter
Tarifverträge auszuhandeln.

Verglichen
mit den 1970er und  auch den 1980er
Jahren kann man einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen.
Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen
Sektoren gestiegen, dies muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren
GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesehen werden.
In wichtigen Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von
Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen
zurückgegangen. Die Arbeitskräftezahlen privatisierter Industrieunternehmen
sind von 90.000 (1991) auf 29.000 (2002), im gleichen Zeitraum bei Bank- und
Finanzinstituten von 100.000 auf 71.000, in der Elektrizitätswirtschaft von
165.000 auf 130.000 und in der Telekommunikation von 66.000 (2007) auf 15.000
(2016) mit weiteren 7.000 in den kommenden Monaten hier bedrohten
Arbeitsplätzen zurückgegangen.

Ein
weiteres Problem neben der Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung sind die
Arbeitsgesetze und die Reglementierungen der Gewerkschaften, die in den
vergangenen Jahrzehnten eingeführt worden sind und die die ArbeiterInnenrechte
immer stärker einschränken. In einer Reihe von Bereichen, insbesondere der
Landwirtschaft, ist gewerkschaftliche Organisierung praktisch verboten. Dies
trifft ebenfalls auf weite Bereiche des öffentlichen Dienstes, des Gesundheits-
und Bildungswesens, auf Freihandelszonen und natürlich die Wirtschaftsbetriebe
der Armee zu. Das bedeutet keinesfalls, dass es hier keine Auseinandersetzungen
gibt. Aber sie finden unter Bedingungen statt, in denen selbst geringste
Arbeitsrechte nicht gewährleistet sind.

Diese
reaktionären Gesetze verleihen den Regierungen, der nationalen wie den
regionalen, die Macht, die Dauer von Streikaktionen zu beschränken und die
Anerkennung zu verweigern. Streiks können für illegal erklärt werden, wenn sie vorgeblich
die öffentliche Ordnung gefährden oder öffentliche Dienstleistungen für die
Bevölkerung einschränken. Zusätzlich können sie zum Ziel der
„Anti-Terror-Gesetze“ und damit verbundener Bestimmungen werden, die es der
Regierung erlauben, widerständige öffentliche Beschäftigte zu entlassen oder in
andere Landesteile zu versetzen.

GewerkschafterInnen
und ArbeiterInnen besonders im öffentlichen Sektor sehen sich darüber hinaus
außerordentlicher Repression über den Jobverlust hinaus ausgesetzt, die von
Einschüchterung zu physischen Übergriffen selbst mit Todesdrohungen reichen,
falls sie ökonomische Kämpfe führen. Die Repression ist jedoch besonders hoch,
wenn sie sich in politischer Solidarität mit den national Unterdrückten oder den
Opfern staatlicher Kriegstreiberei engagieren. Die Streikaktionen bei der PIA im
Jahr 2016 haben gezeigt, dass selbst elementare Gewerkschaftsaktivitäten und
Aktionen wie Streiks gegen die Privatisierung ihrer Fluggesellschaft dazu
führen können, dass ArbeiterInnen durch Paramilitärs oder staatliche Kräfte
getötet werden. Unternehmen im privaten Sektor hingegen greifen auf den Einsatz
von GangsterInnen zurück, um ArbeiterInnen einzuschüchtern und sie davon
abzuhalten sich zu organisieren. Im Fall der LQM taten sich Staat und Bosse
ganz direkt zusammen, um zentrale FührerInnen für Jahrzehnte ins Gefängnis zu
bringen mit dem klaren Ziel, ganze ArbeiterInnenorganisationen dadurch zu
zerstören. 

Dieses
System direkter und gewaltsamer Unterdrückung wird durch eine Reihe anderer
Mechanismen ergänzt. Einerseits sind die Einbindung von
GewerkschaftsfunktionärInnen und -führerInnen durch Einschüchterung, aber auch
Bestechung und simple Korruption zu nennen. Auch die systematische Einbindung
in Institutionen der Klassenzusammenarbeit wie das dreiteilige Absprachesystem
oder gemeinsame Kampagnen für „islamische Werte“, damit sich ArbeiterInnen und
Bosse mit „Respekt“ begegnen, kommen zu Anwendung. Letztere sind jedoch bisher
nicht sehr entwickelt. Während die pakistanischen Gewerkschaften schwach und
zersplittert sind und die ArbeiterInnenaristokratie klein ist, gibt es dennoch
eine erhebliche Zahl von GewerkschaftsführerInnen, die ihre eigenen Interessen
vor jene ihrer Basis stellen. So gibt es auch in Pakistan eine, wenn auch
kleine bürokratische und  zur
Zusammenarbeit bereite Schicht, die bedeutenden Einfluss ausübt  und trotz ihres geringen Umfangs die
meisten Gewerkschaften kontrolliert. Privilegien entspringen jedoch meist nicht
institutionell festgelegten höheren Löhnen, sondern „kleineren“ Nebeneinkünften
wie einem Auto oder Büro und natürlich noch wirksamer mehr oder weniger offener
Bestechung und Korruption. Der Kampf darum, diese parasitäre Kaste ihrer
Vereinnahmung der Gewerkschaften zu berauben, ist ein zentraler Bestandteil in
der Wiederbelebung der bestehenden Gewerkschaften sowie der Schaffung neuer, um
bisher unorganisierte Schichten zu erreichen.

Gewerkschaften
und Politik

Die Niederlagen der Gewerkschaften in
den 1979ern und 1980ern haben zu einer massiven Schwächung der Gewerkschaften
im Privatsektor geführt, die die Hochburg der (radikalen) Linken gewesen sind,
oft von MaoistInnen oder moskautreuen StalinistInnen. Der Bedeutungsverlust
dieser Gewerkschaften und die damit verbundene Desorientierung haben nicht nur die
gesamte Gewerkschaftsbewegung geschwächt, sondern auch den Einfluss der Linken
innerhalb der Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften im öffentlichen
Sektor sind traditionell stärker an den Staat gebunden und politisch „neutral“
oder „unpolitisch“. Sie waren auch nicht in demselben Maß von Einflussverlust
betroffen. Sie geraten aber zunehmend unter Druck, wie man anhand der Beispiele
von PIA, Bahn und WAPDA sehen kann. Trotz Ausnahmen wie bei PIA und der
Eisenbahn ist die Linke jedoch historisch schwach in diesem Bereich
aufgestellt. Dies ist nicht nur die Folge der Repression durch den Staat,
sondern auch, weil insbesondere maoistische Organisationen alle Gewerkschaften
in diesem Bereich als „reaktionär“ und „gelb“ charakterisierten. Sie forderten
diese Gewerkschaften zu Spaltungen auf und traten für den Aufbau „roter
Gewerkschaften“ ein. Diese verspätete Version der Politik der „Dritten Periode“
hat, wie üblich, tatsächlich dem Staat und der Gewerkschaftsbürokratie in die
Hände gespielt, die nach wie vor „ihre“ Gewerkschaften kontrollieren – frei von
organisierter linker Opposition. Heute sind viele dieser vermeintlich „gelben“
Gewerkschaften von Staatsangriffen betroffen und daher dazu gezwungen,
zumindest begrenzte Kämpfe zu führen.

Gerade in diesen Bereichen konnte eine
gewisse Organisationsstärke beibehalten werden. Der öffentliche Dienst stellt
den größten Teil des „formellen Sektors“ der Wirtschaft. Hier gibt es
kollektive Verhandlungen, einen gewissen Arbeitsschutz und eine höhere
Arbeitsplatzsicherheit. Er ist aber auch der Ort, an dem die
ArbeiterInnenbürokratie ihre Stütze findet. Hier gibt es auch in einem
begrenzten Rahmen so etwas wie Sozialpartnerschaft. Eine Reihe von gemeinsamen
Dreiergremien (Tripartite) aus Staat, KapitalistInnen
und Belegschaft wie die Dreiparteienarbeitskonferenz, Komitees zur Festsetzung
des Mindestlohns auf Provinzebene, das Nationalkomitee für Kinderrechte und das
Nationale Führungsgremium für unfreie Arbeit sowie parlamentarische oder
ministerielle Gremien wie der „Sozialfonds“ beinhalten alle
GewerkschaftsrepräsentantInnen.

Während die meisten
Gewerkschaften formal „unpolitisch“ sind, pflegen sie oder zumindest ihre
Führungen oft enge Beziehungen zu – allgemein gesprochen – bürgerlichen
politischen Parteien. Das kann durch enge persönliche Verbindungen der
FührerInnen, durch Mitgliedschaft in einer der Vorfeldorganisationen für
ArbeiterInnen einer der Parteien oder am wahrscheinlichsten durch die
Unterstützung der jeweils regierenden Partei oder jener, die am
wahrscheinlichsten die nächste Wahl in einem bestimmten Bezirke gewinnen wird,
erfolgen.

Ob eine Gewerkschaft eine
Partei unterstützt, und wenn ja – welche, ist durch die Führung oder den/die
Vorsitzende/n bestimmt. Die Mitgliedschaft wird nicht befragt, wird in der
Regel meist auch nicht informiert. Möglicherweise wissen die Mitglieder nicht
einmal, welche politische Orientierung ihre Führung befürwortet. Das ist nur
ein Aspekt fehlender Gewerkschaftsdemokratie und Basiskontrolle. Man kann
sagen, dass die meisten GewerkschaftsführerInnen die Mitglieder als ihre
AnhängerInnen statt als jene sehen, die das Sagen in der Gewerkschaft haben
sollten. Daher existiert Demokratie, wenn überhaupt, nur auf einer formalen
Ebene. Die meisten Mitglieder sind dementsprechend passiv und werden passiv
gehalten. Aktive Teilhabe gibt es nur in Auseinandersetzungen selbst.

Zersplitterung, Schwäche
und Niederlagen haben zu einer Situation geführt, in der die AnführerInnen der
größeren Gewerkschaften in Bereichen, in denen sie Apparate bilden und diese institutionell
an den Staat oder in seltenen Ausnahmen an Firmen binden können, aber auch die AnführerInnen
kleinerer Gewerkschaften diese als „ihr“ Eigentum begreifen. Auch wenn sie sich
über reale Probleme von Spaltung und geringem Organisationsgrad beschweren,
wollen sie dennoch „ihre Gewerkschaften“ nicht aufgeben. Genauer gesagt wollen
sie ihre Posten nicht aufgeben und sehen daher Fusionen von Gewerkschaften als
potentielle, wenn nicht sogar entscheidende Gefahren.

Die Tradition der Linken
ist unglücklicherweise nicht allzu verschieden von denen „gewöhnlicher“
GewerkschaftsfunktionärInnen. In von linken Organisationen geführten
Gewerkschaften bringen ihre FührerInnen eine politische Orientierung ihrer
Gewerkschaft auf eine linke Organisation zum Ausdruck, ohne ihre Basis zu
befragen oder informieren. In diesem Sinne erklärte das Komitee für eine
ArbeiterInneninternationale (KAI/CWI, deutsche Sektion: SAV) einst, eine
Konföderation von rund einer halben Million Mitgliedern sei „die Gewerkschaft
ihrer Sektion“, weil sie ihre Führung beanspruchte. Auch hier waren die
Mitglieder über diese „Angliederung“ weder befragt noch informiert worden. Für
die Arbeit und die Aktionen der Gewerkschaft machte die Angliederung praktisch
keinen Unterschied.

Dies spiegelt einen
weitverbreiteten Fehler vieler Gruppen der pakistanischen Linken wider. Sie
folgen oft tragischerweise, öfter jedoch als Farce den Traditionen des „roten
GewerkschafterInnentums“ der ultralinken „Dritten Periode“ unter Stalin.
Unglücklicherweise missverstehen auch Organisationen trotzkistischen Ursprungs
diese Politik als „kommunistische Tradition“. Tatsächlich stellt sie eine
Abweichung von den revolutionären Positionen der ersten vier Kongresse der
Kommunistischen Internationale dar.

Weite Teile der
pakistanischen Linken lehnen einerseits den Kampf für vereinte, demokratische
und klassenkämpferische Branchengewerkschaften, die alle ArbeiterInnen einer
Industrie oder Branche umfassen und wiederum in einer nationalen Konföderation
aller Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, ab. Andererseits ist ihr
Eintreten für „rotes“ oder „politisches GewerkschafterInnentum“ politisch hohl.
Was sie in diesem Kontext als „politisch“ bezeichnen, ist nicht mehr als die
formale (und manchmal von den Mitgliedern verheimlichte) Angliederung an eine
politische Partei. Was jedoch vollkommen fehlt, ist eine Auseinandersetzung, um
die Gewerkschaften für ein politisches Programm zu gewinnen, das die
Begrenzungen „reinen GewerkschafterInnentums“ aufhebt. Dafür braucht es jedoch
eine Politisierung der Aktivität und Arbeit der Gewerkschaften, die Hebung des
politischen Bewusstseins ihrer Mitglieder und Förderung der Eigenaktivität der
Klasse.

Wenn man sowohl das
Verhältnis zwischen Basis und Führung als auch die gewerkschaftlichen Aktionen
der „linken“ mit denen der „rechten“ Gewerkschaften vergleicht, sind
Unterschiede oft schwer auszumachen. Das ist die denkbar  schlimmste Verurteilung für die „linke“
GewerkschaftsführerInnen in Pakistan. Sie agieren rein routinemäßig,
beschränken „ihre“ Gewerkschaften auf rein ökonomische Kämpfe und Themen und
vermeiden politische Klassenkämpfe. Solidarität mit anderen ArbeiterInnen
drückt sich nur selten in mehr als Worten oder symbolischen Aktionen aus – wenn
überhaupt. Eine derartige Herangehensweise führt nicht zu „linken“ oder
„sozialistischen“ Gewerkschaften, mit welcher politischen Organisation die
Gewerkschaft auch immer verbunden sein mag. Sie reproduziert nur das Modell des
letztlich bürgerlichen GewerkschafterInnentums und die Trennung zwischen
ökonomischem und politischem Kampf.

Die monopolisierte Kontrolle der FührerInnen, die die Basis auf „AnhängerInnen“
reduziert, ist ein weiterer Ausdruck dessen. Eine derartige Herangehensweise
reproduziert Passivität und politische Rückständigkeit unter den ArbeiterInnen.
Wenn die herrschende Klasse soziale, politische oder ideologische Angriffe
durchführt, sind sie zwangsläufig isoliert und individualisiert. Das spiegelt
sich im Besonderen im Umgang mit sozialer Unterdrückung wider. Innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung gibt es weitverbreitete Ignoranz oder gar offen
reaktionäre Positionen zur gesellschaftlichen Unterdrückung von Frauen,
Jugendlichen, nationalen und religiösen Minderheiten. Auch in der Kriegsfrage,
den Positionen zu Imperialismus und demokratischen Rechten gibt es erhebliche
Schwächen.

Eine zentrale Schwäche der Linken zeigt sich nicht nur in der
Unfähigkeit, die Unorganisierten zu organisieren sowie die Gewerkschaften auf
einer demokratischen und klassenkämpferischen Basis zu vereinigen, sondern vor
allem darin, sich für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse
einzusetzen. RevolutionärInnen sollten sich das zum Ziel in den Gewerkschaften,
am Arbeitsplatz, in den Städten und auf dem Land nehmen. Gerade die
Gewerkschaften sollten eine zentrale Rolle in der Formierung einer solchen
Partei spielen. Das Versagen der AWP dabei ist ein entscheidender Grund für ihr
Stagnieren, ja ihr Schrumpfen seit ihrer Gründung. Daher bleibt sie bis heute
kaum mehr als die Fusion dreier linker Organisationen, die die Führungsposten
untereinander aufgeteilt haben. Sie ist deshalb nicht in der Lage, als
ernsthafter Sammelpunkt für ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und ganze
Gewerkschaften zu wirken, die nach einer von den bürgerlichen Parteien
Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N), Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit (PTI) oder Pakistanische Volkspartei (PPP) unabhängigen
ArbeiterInnenpartei Ausschau halten.

Die Gewerkschaftsbewegung wiederbeleben

Das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei ist selbst ein wichtiger
Grund für die Schwäche der Gewerkschaften des Landes. In Anbetracht der enormen
politischen und sozialen Hindernisse, die der Arbeiterinnenklasse bei dieser
Aufgabe bevorstehen, sowie dem repressiven Charakter des Staates muss uns klar
sein, dass die gewerkschaftliche Organisierung vieler bisher Unorganisierter
selbst eine politische Aufgabe ist. Es ist ein Fehlschluss anzunehmen, dass
eine neue ArbeiterInnenpartei als Ergebnis des erfolgreichen Aufbaus neuer oder
der Wiederbelebung alter Gewerkschaften entstehen wird. Tatsächlich stellt die
aktuelle Lage die Aufgabe andersherum. Der Aufbau von kämpfenden
Massengewerkschaften und die Organisation bisher unorganisierter Schichten erfordert
die Anleitung einer politischen Partei.

Die besonders schweren Bedingungen, denen sich die ArbeiterInnenklasse
ausgesetzt sieht, sind selbst ein Ausdruck der krisenhaften und halbkolonialen
Natur des pakistanischen Kapitalismus. GewerkschafterInnen und
ArbeiteraktivistInnen, die Gewerkschaften an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer
Branche aufbauen wollen, müssen dies in der Entwicklung ihrer Strategien
anerkennen. Jede Beschränkung auf „reines“ GewerkschafterInnentum würde im
besten Falle nur die Fehler der bestehenden Gewerkschaften und ihrer Vorstände
wiederholen. Entweder würde es zu ultralinken Tendenzen und der Formierung
„roter Gewerkschaften“, die andere Sektoren unberührt lassen, oder zu einem
ökonomistischen Schema führen. Letzteres würde bedeuten, die Gewerkschaften
„unpolitisch“ zu halten, die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenpartei abzulehnen,
die unabhängig von den Parteien der Bosse die Entwicklung der gesamten
Gewerkschaftsbewegung als Schlüsselinstitution vorantreibt.

Revolutionäre Gewerkschafts- und Betriebsarbeit muss als Aspekt
des Klassenkampfes der gesamten ArbeiterInnenklasse begriffen werden. Das Ziel
dieser Arbeit ist daher auch, die Begrenzung reinen GewerkschafterInnentums zu
überwinden. Das darf natürlich keinesfalls bedeuten, unmittelbare Forderungen
der Arbeitenden zu vernachlässigen und dem Kampf für Reformen sowie begrenzte Verbesserungen
den Rücken zu kehren. Es bedeutet jedoch, diese Kämpfe bewusst in eine weitere
Perspektive, eine sozialistische Strategie für die Befreiung der gesamten
ArbeiterInnenklasse, den Kampf für die sozialistische Revolution in Pakistan
einzubetten.

Um die Schwäche und Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung zu
überwinden, braucht es zuerst ihre gemeinsamen Aktionen. Ein zentraler Aspekt
ist dabei die Rücknahme aller Gesetze gegen die Aktivitäten der
ArbeiterInnenklasse oder der Gewerkschaften durch den Staat! Es braucht eine
vereinte, politische Kampagne aller Gewerkschaften und
ArbeiterInnenorganisationen (linke Parteien, Initiativen etc.), um dies zu
verwirklichen.

Jeder Bereichskampf, sogar jeder Versuch, ArbeiterInnen
gewerkschaftlich zu organisieren, trifft schnell auf die Grenzen dieser
reaktionären Gesetze, auf Klagen, Schikanen, Einschüchterung, kleinere
Übergriffe sowie den Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften, die
ArbeiterInnen zusammenschlagen oder töten. Jede Initiative ist mit diesen
Problemen konfrontiert, aber sie können nicht auf Betriebs- oder gar
Branchenebene gelöst werden. Nur eine politische Massenauseinandersetzung, die
in den Betrieben und Gewerkschaften ihre Wurzeln hat, könnte sich dem durch
Großdemonstrationen, Streikposten, Sitzblockaden und dem Mittel des politischen
Streiks entgegenstellen.

Gleichzeitig wirft diese wie andere Forderungen der ArbeiterInnen
das Problem der Organisierung der Masse der Unorganisierten auf. Trotz oder
zeitweise wegen der feindlichen Bedingungen haben die GewerkschaftsführerInnen
den informellen Sektor“, das Kontraktsystem und LandarbeiterInnen im
Allgemeinen vernachlässigt. Auch sind Sexismus und patriarchale Ignoranz
weitverbreitet. Frauenunterdrückung wird nicht nur am Arbeitsplatz, sondern
auch in den Gewerkschaften reproduziert. Das Gleiche gilt für die Jugend, die
zunehmende Bedeutung in einem Land gewinnt, wo sie einen wachsenden Teil der
(arbeitenden) Bevölkerung darstellt.

Das Ringen um Erhöhung der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen
muss deshalb mit einer Kampagne Hand in Hand gehen, die Gewerkschaften für alle
ArbeiterInnenschichten zu öffnen und neue in zuvor unorganisierten Sektoren zu
gründen. Alle sozial Unterdrückten – Frauen, Jugendliche, nationale
Minderheiten – müssen über ein Recht auf gesonderte Treffen (Caucuses)
innerhalb dieser Organisationen verfügen. Dieses Recht gilt, wo sie Probleme
von Sexismus, Übergriffen, Diskriminierung, nationaler oder Jugendunterdrückung
sowie religiösen Sektierertums ansprechen können. So können die Gewerkschaften
und andere ArbeiterInnenschichten vorwärtsgetrieben werden, um ihren Kampf zu
unterstützen, die volle Beteiligung aller dadurch zu gewährleisten und diese
Formen diskriminierenden Verhaltens in der Bewegung selbst zu bekämpfen.

Wir schlagen die engste Kooperation zwischen den Gewerkschaften
für diese Aufgabe vor. Diese sollte jedoch nicht nur zwischen den Führungen
bestehen, sondern auch die Basis über gemeinsame Treffen, an denen auch
unorganisierte ArbeiterInnen, die sich engagieren wollen, einbeziehen.
Kampagnen, die sich auf die Bildung gemeinsamer Aktionskomitees stützen,
könnten nicht nur den Boden für die Schaffung neuer, sondern auch die
demokratische und kämpferische Vereinigung bestehender Gewerkschaften
voranbringen.

Die Kampagne zur Organisierung der Unorganisierten muss Hand in
Hand mit einer zwecks Vereinigung bestehender Gewerkschaften auf demokratischer
Klassenkampfgrundlage gehen. Die Führung muss durch ihre Mitglieder gewählt
werden. Sie muss nach unten rechenschaftspflichtig und von unten abwählbar
sein. Die Führung sollte den Entscheidungen jener folgen, die sie
repräsentiert.

So kann nicht nur auf beste Weise einem bürokratischen
Führungsstil und bürokratischer Politik begegnet werden, sondern auch die
Beteiligung einer breiteren Basis bewerkstelligt und damit das
Selbstbewusstsein und politische Niveau der gesamten Mitgliedschaft gehoben
werden. Dies ist in einem Land wie Pakistan von doppelter Wichtigkeit. Streiks,
Besetzungen, jegliche Aktion der ArbeiterInnenklasse sind schnell der
Repression durch Staat und reaktionäre Kräfte ausgesetzt. Um dem
entgegenzutreten, braucht es ein Höchstmaß an Einheit unter den beteiligten
ArbeiterInnen. Organisierte Streikposten und Selbstverteidigungsgruppen sind
vonnöten. Diese bedürfen jedoch einer aktiven, sich selbst organisierenden
ArbeiterInnenschaft in Betrieb und Branche sowie effektiver
Solidaritätsaktionen seitens anderer Sektoren, um erfolgreich zu sein.

Für uns sind demokratische Gewerkschaften kein Widerspruch zu
starken und entschlossenen Führungen im Kampf. Sie gewährleisten, dass die
Führung für entschlossene ArbeiterInnenforderungen und nicht für halbherzige
Kompromisse eintritt. Demokratische Gewerkschaften geben entschlossenen
FunktionärInnen und KlassenkämpferInnen auch die Rückendeckung einer
zielstrebigen und solidarischen ArbeiterInnenbasis.

Aktuell schlagen wir nicht „nur“ einen gemeinsamen Kampf für
Gewerkschaftsrechte und Rücknahme aller Anti-Gewerkschaftsgesetze vor. Wir
legen hiermit auch ein Aktionsprogramm vor, um das wir unseren Kampf
entwickeln, Gewerkschaften vereinigen und neue in bisher unorganisierten
Sektoren schaffen wollen.

Schlüsselforderungen für die nächste Periode

Kampf dem Kontraktsystem!

  • Für ein Verbot des Verlags- und Leiharbeitssystems sowie unfreier Arbeit und anderer Formen „informeller“ Beschäftigung. Alle Formen vorkapitalistischer Ausbeutung müssen abgeschafft werden.

  • Alle ArbeiterInnen sollten anhand von Gewerkschaften abgeschlossenen Verträgen eingestellt werden, die von den Gewerkschaften und lokalen ArbeiterInnenkomitees überwacht werden. Anstatt der Bezahlung nach Stückraten und anderen derartigen Zahlungsformen sollte das Arbeitsverhältnis nach der Länge des Arbeitstages oder der Arbeitswoche bezahlt werden. Alle Löhne und Arbeitsbedingungen sollten unter Vereinbarungen mit der jeweiligen Gewerkschaft und den ArbeiterInnen eines Betriebs fallen. Diese Verträge müssen Mindestregeln festsetzen, so dass ArbeiterInnen unterhalb der in ihnen festgelegten Bedingungen nicht zur Anstellung genötigt werden können.

Für ein existenzsicherndes Gehalt für
alle ArbeiterInnen

  • Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der in allen Provinzen, in Stadt und Land, für Frauen und Männer, jung und alt gilt sowie von den Gewerkschaften festgesetzt wird. Die Gewerkschaften müssen jede Form der ungleichen Bezahlung, die auf Geschlecht, Nationalität, Alter oder religiöser Zugehörigkeit beruht, bekämpfen.

  • Wir treten für eine gleitende Skala der Löhne ein, die an steigende Lebenshaltungskosten der ArbeiterInnenklasse gebunden ist, um den Auswirkungen der Inflation entgegenzuwirken. Der prozentuale Anstieg der Löhne sollte von Komitees aus Frauen der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften bestehen. ArbeiterInnenkomitees am Arbeitsplatz und in der Gemeinde müssen die tatsächliche Erhöhung von Löhnen und die Durchsetzung des Mindestlohns kontrollieren.

Gleiche Löhne und Bedingungen für
Frauen, Kampf ihrer Diskriminierung und Belästigung

  • Frauen müssen den gleichen Lohn wie Männer für gleiche Arbeit erhalten. Das Gleiche gilt für Jugendliche. Kinderarbeit unter einem Mindestalter von 15 Jahren muss verboten werden. Frauen sollten nicht nur gleich bezahlt werden, sondern  jeder Form ihrer Diskriminierung muss entgegengetreten werden. Frauen müssen den gleichen Zugang zu grundlegender Schulbildung und Berufsausbildung erhalten, damit sie nicht zu überwiegend ungelernter und schlecht bezahlter Arbeit gezwungen sind. Am Arbeitsplatz und in den Gemeinden soll es ganztägige, kostenlose und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Kindergärten geben. Damit wäre ein erster Schritt getan, um die Doppelbelastung von Haus- und Erwerbsarbeit für Frauen zu reduzieren und die Hausarbeit selbst zu sozialisieren.

Sozialversicherung, Rente und
Krankengeld

  • Alle ArbeiterInnen müssen freien Zugang zu Bildung und Ausbildung, zum Gesundheitswesen, zu Krankengeld und einer Rente haben, die es ihnen erlaubt, einen durchschnittlichen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Alle sollen einen Anspruch auf Mindesturlaub haben, der von der Arbeiterinnenbewegung festgelegt wird.

  • Es bedarf massiver Besteuerung der KapitalistInnen, GrundbesitzerInnen und Superreichen, um die Verbesserung der öffentlicher Dienste, einschließlich eines breit angelegten Programms zur Ausbildung und Einstellung neuer LehrerInnen und Beschäftigter im Gesundheitswesen zu finanzieren.

Arbeitssicherheit

  • Jedes Jahr werden tausende von ArbeiterInnen verletzt, dutzende, wenn nicht hunderte sterben aufgrund fehlender Sicherheitsbestimmungen und -standards am Arbeitsplatz. Daher braucht es ArbeiterInneninspektionen, die die Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz kontrollieren.  Jene Arbeit„geber“Innen, die den Standards nicht entsprechen, müssen ohne Entschädigung enteignet und die verstaatlichten Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle geführt werden.  Dasselbe gilt für jene Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, Flüsse in ArbeiterInnenvierteln vergiften und nicht einmal den bestehenden Umweltbestimmungen folgen. Auch sie sollen vor Gericht gebracht, enteignet und zur Entrichtung von Entschädigungen gezwungen werden.

Nein zu Privatisierungen, nein zum Internationalen Währungsfonds, für die Streichung aller Schulden

  • Privatisierungen haben nicht nur zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Ausweitung des Verlags- und Leiharbeitssystems und dem Rückgang gewerkschaftlicher Organisierung geführt. Sie haben auch eine Verschlechterung öffentlicher Dienste und höhere Preise für die Mehrheit der Bevölkerung bewirkt. Der Staat und die imperialistischen Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank etc.) fordern immer drakonischere Maßnahmen. Die ArbeiterInnenklasse muss dagegen in jedem Sektor vorgehen und für die Wiederverstaatlichung von privatisierten Industrien und Dienstleistungen ohne Entschädigung eintreten. Die Verbesserung bestehender Dienste muss auch hier durch die Besteuerung einheimischer wie ausländischer KapitalistInnen bezahlt werden.

  • Die weitreichenden Privatisierungen und Beschneidungen von Arbeitsrechten in Pakistan sind nicht nur ein Resultat der Krise und der Interessen der heimischen herrschenden Klasse, sondern auch des ausländischen Kapitals und der imperialistischer Institutionen. Daher kämpfen wir für die Streichung aller Auslandsschulden und die Rücknahme aller unter imperialistischen Konditionen diktierten Verträge, die dem Zweck dienen, Privatisierungen oder reaktionäre Arbeitsgesetze durchzusetzen.

Ein Programm öffentlicher nützlicher
Arbeiten, ein Wirtschaftsplan im Interesse der Massen

  • Die ökonomische, soziale und ökologische Krise des Landes, die Widersprüche zwischen Stadt und Land etc. kann nicht der Markt überwinden. Die Vorstellung, sie könnten auf solche Weise gelöst werden, ist utopisch.

  • Die Gewerkschaften sollten ein Programm öffentlicher Arbeiten fordern, um die Infrastruktur, die Stromversorgung, den Zugang zu Wohnungen, sozialen Diensten, dem Gesundheits- und Bildungswesen zu verbessern. Das würde nicht nur Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, es wäre auch zu Gunsten der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen sowie des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten in Stadt und Land. Ein solches Programm kann allerdings nur unter Maßgabe der Verstaatlichung der Banken, Großindustrie und -unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle durchgeführt werden.

  • Unter ArbeiterInnenkontrolle, für die wir auf Schritt und Tritt auf allen Ebenen eintreten, verstehen wir jedoch nicht ein (reformiertes) System der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung, wie es in einigen Sektoren bereits drittelparitätisch (Staat, UnternehmerInnen, ArbeiterInnenbürokratie) existiert. ArbeiterInnenkontrolle bedeutet, dass die ArbeiterInnen – organisiert in Gewerkschaften und Komitees, gewählt von der Basis – die Entscheidungen der BesitzerInnen und des Managements kontrollieren. ArbeiterInnen können hier zu allen Entscheidungen ein Veto einlegen, die Geschäftspläne einsehen, Sicherheitsstandards, Verträge und die Geschäftsbücher überprüfen.

  • Auch wenn ArbeiterInnenkontrolle in einzelnen Betrieben oder Branchen beginnen mag, beinhaltet sie doch immer eine Herausforderung an die Bosse und das Management, ihnen ihr „Recht“ über ihren Geschäftsbetrieb streitig zu machen. Daher kann sie nur zeitweilig sein. Sie wird entweder unter den Angriffen der Herrschenden eingehen, sich in Formen der Klassenzusammenarbeit institutionalisieren – oder aber sich verallgemeinern und mit dem Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems verbinden müssen, zur Zerschlagung des repressiven Staatsapparates und seiner Ersetzung durch ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte und für einen demokratischen Wirtschaftsplan, der die Bedürfnisse der arbeitenden Klassen an erste Stelle rückt und die Produktion gemäß dieser anstatt nach Profitinteressen organisiert.

Für eine ArbeiterInnenpartei

  • Dies ist nur ein Beispiel für die Notwendigkeit, den Kampf um bessere unmittelbare Lebensbedingungen, ArbeiterInnenrechte etc. innerhalb des kapitalistischen Systems mit dem für dessen Sturz zu verbinden. Dies zeigt: Gewerkschaften, für die wir streiten, sollten klassenkämpferische, demokratische und für alle ArbeiterInnen, unabhängig von jedweder politischen oder religiösen Überzeugung offene Organisationen sein (abgesehen von Offenheit für FaschistInnen). In ihnen ringen wir um eine revolutionäre Führung.

  • Solche Gewerkschaften werden jedoch nur dann entstehen, wenn sich aktive, militante GewerkschafterInnen und alle ArbeiterInnen zusammenschließen, die nicht außerhalb der Politik stehen oder diese in den Händen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Parteien, seien sie „populistischer“, neoliberaler, islamistischer oder anderweitig arbeiterInnenfeindlicher Natur, belassen und ihre eigene Partei gründen wollen. Es muss eine Partei sein, die für den Aufbau von Massengewerkschaften eintritt, die mehr als nur rein ökonomische Kämpfe führen. Es bedarf einer Partei, die die Gewerkschaftsbewegung in den Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung (Frauen, Minderheiten etc.) einbringt, sich für demokratische Rechte einsetzt, gegen Krieg, Militärherrschaft und imperialistische Weltbeherrschung eintritt. Nur eine solche Partei kann die Auseinandersetzung mit dem jetzigen System mit dem Kampf für den internationalen Sozialismus verknüpfen.