40.000 bei IG-Metall-Kundgebung in Berlin – „Fair“handeln ist keine Lösung!

Frederik Haber, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Die großen
Auto-Konzerne wie VW und Daimler, aber auch ZuliefererInnen haben klare
Kampfansagen formuliert: Die Beschäftigten sollen die Kosten für E-Mobilität
bezahlen. Zehntausende Arbeitsplätze sollen wegfallen und Werke geschlossen
werden. Die bisher angekündigten Angriffe werden nicht die letzten sein.
Maschinenbau und Stahl werden folgen. Dazu kommen die Digitalisierung und die
nächste Krise. Auch damit wollen sie zehntausende Stellen vernichten.

Ob wir die
E-Mobilität wollen, ob es sinnvoll ist, Verbrennungsmotoren durch Batterien zu
ersetzen, das werden wir weder als Beschäftigte noch als VerbraucherInnen
gefragt. Aber zahlen sollen wir! Die Digitalisierung hat den Zweck, menschliche
Arbeit überflüssig zu machen. Grundsätzlich ist gegen höhere Produktivität
nichts einzuwenden, aber im Kapitalismus bedeutet dies immer mehr
Arbeitslosigkeit und Arbeitsverdichtung.

Die
BetriebsratsfürstInnen und die IG Metall-Spitze reagieren bislang hilflos auf
diese Kampfansagen. Sie schaffen es meist nicht mal deutlich und klar, die
Sparprogramme abzulehnen und dagegen zu mobilisieren. Nur in Ausnahmefällen,
z. B. bei Bosch, gab es Proteste. Mobilisierung ist gut, aber die Bosch-Betriebsräte
haben unter anderem die Aufhebung der Fahrverbote gefordert. Kann es die
Arbeitsplätze retten, wenn dafür die Städte verpestet werden und das Klima
kippt?

Hofmann: Große
Worte – hilflose Konzepte

Auch die Kundgebung
in Berlin wich vor den Problemen aus: Es scheint so, als ob Digitalisierung und
E-Mobilität aus Naturgesetzen entspringen. Zugleich erkannte auch der
Vorsitzende Hofmann, dass die sog. „ArbeitergeberInnen“ versuchen werden, die
anstehenden Umstrukturierungen zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, zu Lohnkürzungen,
zu Personalabbau und weiterer Flexibilisierung zu nutzen.

Seine
Schlussfolgerung bleibt freilich weit hinter dem zurück, was notwendig ist, ja
widerspricht geradezu seinen eigenen Warnungen. Die eben noch als profitgierig
denunzierten Unternehmen und „die Politik“ werden aufgefordert, „endlich zu
handeln“ und zur guten alten Sozialpartnerschaft „zurückzukehren“. Dabei ist
doch gerade das Schlimme, dass diese handeln! Sie haben sich für die „Lösung“
entschieden, die ihnen weiter Profite sichern soll; die die Beschäftigten
dreifach mit Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und Verlagerungen bezahlen
sollen; die der Menschheit neue Umweltprobleme bescheren wird. Die
KapitalistInnen haben ein Konzept, das sie mit aller Macht durchsetzen wollen –
die IG Metall bittet um „Fairwandel“.

In den Betrieben
werden die Sparprogramme von den Betriebsratsspitzen abgenickt, wenn nur
keine/r direkt gekündigt wird. Beispiel Daimler: Wenn von den Angestellten
keine/r rausfliegt und in der Produktion alles mit Leiharbeit geregelt wird,
nennen sie das „sozialverträglich“. Nein, Leiharbeit bedeutet Lohndrückerei und
Unsicherheit! Arbeitsplatzvernichtung ist nicht sozialverträglich!

Auf der
Kundgebung am 29. Juni gab sich die IG Metall linker und „kämpferischer“ als in
den letzten Jahren. Nicht nur Entschlossenheit bei der Durchsetzung der
Interessen der Beschäftigten wurde beschworen, sondern die RednerInnen und
ModeratorInnen betonten auch immer wieder Antirassismus und ökologische
Nachhaltigkeit. Wiederholt wurde dazu aufgerufen, der AfD keine Stimme zu geben,
und der gewerkschaftsfeindliche Charakter der Partei betont. Ein Vertreter des
NABU fungierte als Hauptredner. Der Schulterschluss mit der Umweltbewegung und
mit Fridays for Future wurde zumindest verbal beschworen. Auf den globalen
Klimastreik vom 20. September wurde mehrfach hingewiesen, wenn auch ohne
irgendeine konkrete Aussage zur Mobilisierung der IG Metall selbst.

Kurz gesagt, die
Gewerkschaftsführung blinkte links, ohne sich die Hände für zukünftige
Rechtsabbieger am Verhandlungstisch zu binden.

Klare
Forderungen für alle MetallerInnen!

Dass 40.000 aus
der ganzen Bundesrepublik kamen, zeigt, dass die IG Metall mobilisieren kann,
wenn sie wirklich will. Viele Beschäftigte nutzten den Weg vom Hauptbahnhof, wo
die Sonderzüge eintrafen, um wenigstens die kurze Strecke zum Brandenburger Tor
als eine Art Demo mit Sprechchören, Transparenten und Fahnen zu gestalten. Die
IG-Metall-Jugend hatte eine kleine, aber lautstarke Zubringerdemo vom
Alexanderplatz zur Kundgebung organisiert.

Wie die letzte
Tarifrunde zeigte das, dass die Gewerkschaft durchaus kampf- und
mobilisierungsfähig ist. Es geht aber jetzt um ganz andere Dinge als den
Tarifzug oder eine Kundgebung mit Reden, Bierzelten und Kulturprogramm. Gegen
die Angriffe der Konzerne wird eine einzelne Demo in Berlin ohne klare
Forderungen bei weitem nicht reichen.

• Was wir heute als IG Metall brauchen, ist ein Nein zu jedem Arbeitsplatzabbau!

• Auf Digitalisierung und Transformation gibt es nur eine Antwort: Verkürzung der Arbeitszeit entsprechend der Arbeitseinsparung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das heißt: Kampf für die 30-Stunden-Woche in Ost und West und gemeinsam in ganz Europa! Kein erneuter Ausverkauf des Kampfes um die 35-Stunden-Woche im Osten!

• Die LeiharbeiterInnen und Jugendlichen drohen als Erste zum Opfer der Angriffe zu werden. Keine Entlassung der LeiharbeiterInnen, Übernahme in gleiche, tariflich gesicherte Beschäftigung, unbefristete Übernahme der Azubis, kein Einstellungsstopp!

• Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Verkehrssysteme und der Energieversorgung, statt weiter den Ideen der Konzerne hinterher zu traben, welche sie immer auch mit der Regierung durchgesetzt haben. Geplante Ersetzung des Individualverkehrs durch massiven Aus- und Umbau des öffentlichen Verkehrs, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und NutzerInnen!

• Wir dürfen nicht nur immer den „eigenen“ Betrieb im Auge haben: Die Autoindustrie ist global, die Klimakatastrophe und die Wirtschaftskrise sind es auch. Gerade die Gewerkschaft muss über den Tellerrand eines Betriebes und eines Landes hinausschauen und endlich damit aufhören zu versuchen, mit Standortsicherungen die „eigenen“ Arbeitsplätze auf Kosten der KollegInnen in anderen Betrieben, Werken oder Ländern zu sichern. Das untergräbt die Solidarität und macht uns zum Spielball der ManagerInnen!

• Gemeinsamer Kampf mit Geflüchteten und MigrantInnen gegen Rassismus und Nationalismus!

• Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Schließungen durchsetzen wollen, durch Massenstreiks und Betriebsbesetzungen erzwungen! Weiterführung und Neuausrichtung der verstaatlichten Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle!

• Für den 20. September haben AktivistInnen der Fridays-for-Future-Bewegung wie Greta Thunberg zu einem globalen Klimastreik aufgerufen, der alle Altersschichten umfassen soll und ArbeiterInnenbewegung und Umweltbewegung praktisch zusammenführen kann. Wir fordern von der IG Metall, den DGB-Gewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund eine volle Mobilisierung, um den Klimastreik zu einem internationalen politischen Massenstreik zu machen!

Das Problem
heißt „Sozialpartnerschaft“

Diese
Forderungen können nicht durchgesetzt werden, wenn jede Belegschaft alleine mit
Angriffen konfrontiert ist. Alle gemeinsam – wie hier in Berlin – ist der
richtige Ansatz. Aber die Zersplitterung in einzelne Unternehmen und Werke hat
einen Grund: Das politische Muster der Betriebsratschefs und der ganzen IG
Metall-Spitze ist, dass es für „unsere Leute“ das Beste wäre, wenn „unsere
Unternehmen“ fette Gewinne machen würden. Dann würde für alle was abfallen: ein
paar Prozent Lohnerhöhung für die Kernbelegschaften der Auto-Industrie, auch
mal ein paar Tausender Jahresprämie.

Diese Rechnung
ist in den letzten Jahren scheinbar aufgegangen, weil die deutsche
Auto-Industrie und auch Stahl und Maschinenbau die anderen Industrieländer
nieder konkurriert haben.

In Wirklichkeit
waren die „Belohnungen“ für die MetallerInnen aber bescheiden, gemessen an den
Profiten des Kapitals. Viele Beschäftigte in der Zulieferindustrie, in der
sogenannten „Produktionslogistik“ oder in Leiharbeit haben davon nichts
abbekommen. Sie haben oft sogar Reallohnverluste erlitten oder waren die Opfer,
mit deren Lohneinbußen, Ausgliederungen und Arbeitsplatzverlusten die Profite
der Konzerne gesteigert wurden. Die Bedingungen im Osten wurden bis heute nicht
an jene des Westens angeglichen und die Beschäftigen in den Leiharbeitsfirmen
werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern dienen auch als Reserve, die viel
leichter gefeuert werden kann.

Ganz sicher ist,
dass angesichts des Konjunkturrückgangs, der massiven Arbeitsplatzvernichtung
durch Digitalisierung und E-Mobilität diese „Partnerschaft“ mit dem Kapital
noch weniger funktionieren kann.

Neue Strategie – neue Bewegung

Die nötige Wende
in der IG Metall kann nicht mit einem Hofmann kommen, der vor den Kampfansagen
des Kapitals die Augen verschließt, und, selbst wenn er etwas linker auftritt,
weiter von „Partnerschaft“ träumt!

Es gibt in
vielen Betrieben Kolleginnen und Kollegen, die gegen die Kungelei der
BR-Spitzen und der GewerkschaftssekretärInnen mit den Vorständen vorgehen, die
versuchen, Vertrauensleute zu stärken oder die eigene BR-Listen aufstellen. Wir
müssen erkennen, dass das Problem nicht an einzelnen Führungspersonen liegt.
Dahinter steht ein politisches Konzept. Die Sozialpartnerschaft können wir nur
mit einer entgegengesetzten Strategie bekämpfen, die von den Interessen aller
MetallerInnen und der ganzen Klasse ausgeht und nicht einer Elite von
Stammbelegschaften in den Großkonzernen. Wir müssen dies gemeinsam erarbeiten
und uns zusammenschließen, weil die Macht in der IG Metall völlig unter der
Kontrolle des Apparates ist.

Am 25./26.
Januar 2020 wird in Frankfurt/Main eine Strategie-Konferenz stattfinden, die
Kolleginnen und Kollegen in diesem Sinne zusammenbringen soll. Wir rufen
Metaller und Metallerinnen auf, sich jetzt schon auszutauschen und zu
verbinden: Für eine oppositionelle Bewegung, die die Angriffe der Unternehmen
nicht sozial gestaltet, sondern konsequent bekämpft! Für eine Bewegung, die auf
Klassenkampf setzt statt auf Sozialpartnerschaft, auf ein Aktionsprogramm gegen
die Krise und für die Interessen aller ArbeiterInnen statt auf Kungelrunden mit
Kapital und Kabinett!

Diese muss schon
jetzt beginnen, als organisierte Kraft in den Gewerkschaften sichtbar zu
werden.