Neuer Golfkrieg? – Schluss mit der US-Blockade gegen den Iran!

Dave Stockton, Infomail 1059, 22. Juni 2019

Am
13. Juni wurden zwei Tanker, der japanische Kokuka Courageous unter
panamesischer Flagge und der norwegische Front Altair unter der der
Marshallinseln, von Explosionen heimgesucht, als sie durch den Golf
von Oman, nahe der iranischen Küste, fuhren. Der Vorfall folgte auf
Angriffe auf zwei saudische Tanker, ein emiratisches Schiff und einen
norwegischen Tanker im Mai.

Die
Vereinigten Staaten von Amerika haben ein körniges Schwarzweiß-Video
herausgegeben, das nachts aus einem US-Hubschrauber aufgenommen
wurde, sowie einige Farbfotos. Sie scheinen schwarz gekleidete
Figuren auf einem Boot zu zeigen, das neben dem japanischen Schiff
fährt und ein Objekt von seiner Seite entfernt, das eine Mine sein
könnte. Auf dieser „Grundlage“ haben Trump und der saudische
Kronprinz dem Iran mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, und die USA
haben weitere 1.000 SoldatInnen in die Golfregion geschickt.

Nach
dem Abschuss einer US-Drohne hatte Trump am 21. Juni einen
Militärschlag gegen den Iran genehmigt, der in letzter Minute
abgeblasen wurde – gegen den Willen der Hardliner im US-Kabinett
wie Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

Auch
wenn sich alle Seiten immer wieder beeilen zu erklären, sie wollten
keinen Krieg und dass dies unkalkulierbare Folgen für die fragile
Weltwirtschaft hätte, ganz zu schweigen von den Beziehungen zwischen
den „Großmächten“, so steigt die Kriegsgefahr offenkundig. Der
US-Imperialismus spielt mit dem Feuer. Allein durch die 30 Seemeilen
breite Straße von Hormus werden rund 35 Prozent des weltweiten
Rohöls und 20 Prozent des globalen Ölhandels transportiert. Hinzu
kommt, dass die Länder am Golf noch immer über 50 Prozent der
nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügen.

Noch
im Jahr 2010 war der Iran der zweitgrößte Exporteur der OPEC
(Vereinigung der Erdöl produzierenden Länder). Aber die einseitige
Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch die USA und die
Verhängung eines Embargos unter Trump haben die wirtschaftliche Lage
im Iran massiv verschärft. Und Weiteres droht. Ende April kündigte
das Weiße Haus an, dass die Ausnahmen für den Handel mit dem Iran,
die China, Indien, Japan, Südkorea und der Türkei „gewährt“
wurden, im Mai auslaufen würden, wonach sie selbst zum weiteren Ziel
der US-Sanktionen werden würden, sollten sie das Iran-Geschäft
weiter betreiben.

Infolgedessen
haben Tausende iranischer ArbeiterInnen im privaten und öffentlichen
Sektor gegen Verspätungen und Nichtzahlung von Löhnen und eine
ungezügelte Inflation, die ihre Löhne abwertet, gestreikt. Das
iranische klerikale Regime antwortete, indem es Hunderte von
LehrerInnen, Bus- und Lkw-FahrerInnen sowie FabrikarbeiterInnen
verhaftete. ArbeiteraktivistInnen wurden zu Gefängnisstrafen
verurteilt, auch wegen der Organisation friedlicher Proteste.
Offensichtlich hat die amerikanische Blockade intern eine
destabilisierende Wirkung, und es ist kein Wunder, dass der Iran
gedroht hat, die Meerenge von Hormus zu schließen, wenn dies so
weitergeht.

Um
diese Bedrohung abzuwehren, haben die USA kürzlich eine Kampfgruppe
für Flugzeugträger, eine B-52-Bomberstreitmacht,
Phineas-Angriffsschiffe, Patriot-Raketenbatterien und zusätzliche
Bodentruppen in die Region entsandt. Es besteht kein Zweifel daran,
dass ein Angriff auf den Iran eine reale Möglichkeit ist. Obwohl die
US-Militärautoritäten offenbar vor solchen Aktionen gewarnt haben,
stand ein Angriff unmittelbar bevor.

Wer
war es?

Also
war der Iran für den Angriff verantwortlich? Und: Wenn es so wäre,
würde das eine militärische Aktion der USA (und wahrscheinlich von
Großbritannien) gegen den Iran rechtfertigen?

Fast
unmittelbar, nachdem die Nachrichten von Explosionen auf den Tankern
im Golf öffentlich wurden, erklärte Trump gegenüber Fox TV: „Der
Iran hat es getan“. „Sie wissen, dass sie es getan haben, sie
haben das Boot gesehen“, verlautete Trump. „Ich schätze, eine
der Minen ist nicht explodiert und die ist wahrscheinlich im
Wesentlichen dem Iran zuzuschreiben.“ „Man hat das Boot nachts
gesehen, von dem aus erfolgreich versucht worden war, die Mine
abzubauen, und das war deutlich erkennbar“, fügte er hinzu.

Trotz
des Videos – und wer kann heute noch glauben, dass ein Videoclip
nicht lügen kann – gibt es widersprüchliche Beschreibungen des
Angriffs. Einer der japanischen Eigner sagte, dass das Schiff von
zwei „fliegenden Objekten“ getroffen wurde, nicht von Haftminen.

Wenn
es einen „Angriff“ gibt, der zum Ausbruch eines Krieges führen
könnte, ist es ratsam zu fragen, wer eigentlich von einem solchen
Angriff profitiert?

Es
ist sicherlich schwer, sich den Iran als Begünstigten vorzustellen.
Man sollte nicht vergessen, dass die USA in der Vergangenheit
aufgrund falscher Behauptungen über Angriffe auf ihre Marineschiffe
Kriege geführt haben. Der Spanisch-Amerikanische Krieg wurde durch
die angebliche Versenkung des Schlachtschiffs USS Maine im Hafen von
Havanna ausgelöst, während die US-Eskalation des Vietnamkriegs
durch den ebenso gefälschten Vorfall am Golf von Tonkin ausgelöst
wurde. „Wir wurden angegriffen“ ist somit eine altehrwürdige
Methode, um die Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg um
Plünderung und Herrschaft zu gewinnen.

In
diesem Fall müssten sich die USA jedoch nicht die eigenen Hände
schmutzig machen. Es gibt andere regionale Mächte, enge
US-Verbündete, die die USA stets aufgefordert haben, den Iran
militärisch zu bestrafen. Sowohl Saudi-Arabien mit seinem
„dynamischen“ Kronprinzen Mohammed bin Salman als auch die
abhängigen Herrscher aus den Emiraten haben viele Gründe dafür.

Der
Kronprinz, teuer bewaffnet von den USA und Großbritannien, ist im
Jemen in einen barbarischen, wenn auch nicht gewinnbaren
„Bürgerkrieg“ verwickelt und fördert derzeit eine bösartige
Konterrevolution gegen den demokratischen Aufstand des sudanesischen
Volkes. Er hat die Spannungen mit dem Iran unerbittlich angeheizt, um
die USA zu ermutigen, mehr und mehr Marine- und Luftstreitkräfte in
die Region zu entsenden.

Dann
ist da noch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der
häufig Attacken auf die iranischen Atomanlagen gefordert und sogar
damit gedroht hat. Nicht zuletzt sind nichtstaatliche AkteurInnen
durchaus dazu in der Lage, wie beim al-Qaida-Anschlag auf das
amerikanische Kriegsschiff USS Cole im Jahr 2000.

Alle
diese sind durchaus in der Lage, Angriffe unter falscher Flagge
durchzuführen.

Ein
weiterer Grund zur Skepsis ist, dass sich der iranische Präsident
Rohani und der Oberste Religionsführer Chamene‘i in den Tagen kurz
vor den jüngsten Anschlägen mit dem japanischen Premierminister
Shinzo Abe im Iran trafen, um die wachsenden Spannungen des Landes
mit den USA abzubauen. Japan unterhält recht gute Beziehungen zu dem
Land, von dem es einen beträchtlichen Teil seines Öls bezieht.
Warum sollte der Iran versuchen, die Mission von Abe zu sabotieren?

Abgesehen
von Trump selbst wurde die Kampagne sofort von Außenminister Pompeo
aufgenommen, gefolgt von dem nationalen Sicherheitsberater Bolton,
einem berüchtigten neokonservativen Scharfmacher. Beide haben
wiederholt einen Regimewechsel im Iran gefordert. Vor einigen Jahren
rief Pompeo zu Luftschlägen auf, um die iranischen Atomanlagen zu
beseitigen.

Er
behauptete nun, dass die Angriffe Teil „40 Jahre unprovozierter
Aggression gegen freiheitsliebende Nationen“ seien. Der Iran wäre
„aufpeitscht, weil das Regime will, dass unsere erfolgreiche
Höchstdruckkampagne aufgehoben wird“ und fügte hinzu, dass „keine
Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik berechtigen,
unschuldige ZivilistInnen anzugreifen, die globalen Ölmärkte zu
stören und Atomerpressungen durchzuführen“.

Mit
anderen Worten, die USA können die Wirtschaft eines anderen Landes
zerstören und ruinieren, indem sie einfach ihre Kontrolle über den
Handel und die Finanzen der Welt nutzen und sogar unwillige
europäische Verbündete zwingen, sie zu unterstützen, aber die
Opfer dürfen nicht mit Waffengewalt dagegen vorgehen. Wenn sie es
tun, wird Washington ein Höllenfeuer auf sie niederprasseln lassen.

Tatsächlich
beschreibt der Ausdruck „40 Jahre unprovozierte Aggression“ den
Charakter der Politik der USA und ihrer Verbündeten treffend, die
seit der Erniedrigung von Präsident Carter durch die Revolution von
1979 gegen Washingtons Handlanger, den autokratischen Schah,
betrieben wurde. Die USA ermutigten daraufhin den irakischen Saddam
Hussein, den Iran anzugreifen und einen Krieg zu beginnen, der bis
1988 andauerte und in beiden Ländern Ruin und große Verluste an
Menschenleben verursachte. In diesem Jahr feuerte der US-Kampfkreuzer
Vincennes am Persischen Golf Raketen ab, die ein iranisches
Passagierflugzeug zum Absturz brachten, 290 Passagiere und
Besatzungsmitglieder töteten.

Eine
ebenso zynische Erfindung stellt Trumps Aussage dar, dass „die
Iraner den Irak übernehmen“. Die Wahrheit ist, dass die USA unter
dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und seinem
demokratischen Nachfolger geholfen haben, eine vom Iran getragene,
von SchiitInnen dominierte Regierung im Irak zu installieren und zu
unterstützen, um den Aufstand sunnitischer Kräfte, ehemaliger
Saddam‘scher Armeeelemente und dann die ISIS-Bewegung (Islamischer
Staat im Irak) zu zerschlagen. Die USA hätten sich im Irak viel
schwerer halten können, wenn sie nicht auf dürftig verdeckte
iranische Unterstützung zurückgegriffen hätten.

Reaktionen

Der
Auftritt von Großbritanniens kleinem Schildknappen für den
amerikanischen Goliath, Außenminister Jeremy Hunt, lief wie folgt
ab: Noch bevor er das Video sah, beeilte sich der britische
Außenminister, Trumps und Pompeos Behauptungen volle Unterstützung
zu geben:

„Wir
haben keinen Grund, der amerikanischen Einschätzung nicht zu
glauben, und unser Instinkt ist es, ihr zu glauben, denn sie sind
unser engster Verbündeter.“

Für
Hunt und seine KollegInnen wäre alles andere unpatriotisch, wenn
nicht sogar regelrecht verräterisch. Als Jeremy Corbyn es wagte,
seine Antwort zu kritisieren und sagte: „Ohne glaubwürdige Beweise
für die Tankerangriffe wird die Rhetorik der Regierung die Bedrohung
durch Krieg nur noch verstärken“, schoss Hunt sofort zurück,
„….. warum kann er nie britische Verbündete, den britischen
Geheimdienst oder britische Interessen unterstützen?“

Trotz
all diesen Getöses ist es jedoch schwer vorstellbar, dass das
Unterhaus die britische Beteiligung an einem Angriff auf den Iran
unterstützt, ebenso wenig wie es David Camerons Versuch, sich an der
Bombardierung Syriens zu beteiligen, unterstützt hat. Der britische
Beistand wird wahrscheinlich verbal bleiben, während das Land
weiterhin Waffen an die Saudis verkauft.

Unterdessen
hat die Europäische Union eine Linie eingeschlagen, die der von
Corbyn relativ ähnlich ist. Die außenpolitische Vertreterin
Federica Mogherini forderte die Länder auf, keine voreiligen
Schlüsse zu ziehen: „Die maximale Zurückhaltung und Weisheit
sollte angewendet werden“, sagte sie. Bundesaußenminister Heiko
Maas erklärte, sein Land habe sich noch nicht entschieden, wer
hinter den angeblichen Angriffen am Golf steckt.

Er
fügte hinzu, dass die Erkenntnisse des US-amerikanischen und
britischen Geheimdienstes mit Material anderer Verbündeter
verglichen werden müsse, und stellte fest, dass die bisher
vorgelegten Beweise „von einer Seite kommen“. Offensichtlich sind
die EuropäerInnen zutiefst unzufrieden mit der Iran-Politik von
Trump. Tatsächlich haben sie versucht, das Atomabkommen am Leben zu
erhalten, indem sie Wege gefunden haben, dem US-Ölembargo zu
entkommen, das den Interessen ihrer großen Ölkonzerne widerspricht.

Obwohl
sie von der Trump-Administration und dem saudischen Kronprinzen
unabhängige „Beweise“ fordern, wollen sie umgekehrt aber auch
keine weitere Konfrontation mit den USA riskieren, wie sich schon
angesichts des praktisches Befolgens des US-Embargos durch große
Teile der EU zeigte. Erst recht können sie sich zu keiner klaren
Ablehnung eines US-Angriffs durchringen. Bestenfalls sind von den
europäischen Regierungen und der EU „diplomatische“ Winkelzüge,
Schweigen und das Hoffen auf eine imaginäre „Weltgemeinschaft“
zu erwarten

Ein
echter Widerstand gegen die US-Pläne, die Embargos, Drohungen und
sogar „begrenzte“ Luftschläge auf iranische Militäranlagen wird
ausbleiben. Dieser müsste nämlich die Form von Massenaktionen auf
den Straßen annehmen. Diplomatische Erklärungen, die von den
Regierungsämtern in Berlin, Paris oder Brüssel versandt werden,
haben keine Wirkung.

Hände
weg vom Iran!

Letztendlich
ist es nicht das entscheidende Thema, ob der Iran für die jüngsten
Anschläge verantwortlich war. Die Verschärfung des US-Würgegriffs
wie seine 50-jährige Blockade Kubas und seine jüngste, die auf
einen Regimewechsel in Venezuela abzielt, würde völlig
nachvollziehbar machen, dass ein Opfer zu militärischen Maßnahmen
gegen die USA oder seine Verbündeten ergreift. Was solcherart
gerechtfertigt wäre, ist freilich längst nicht zweckmäßig.

Einen
militärischen Angriff von der immer noch einzigen militärischen
Supermacht der Welt zu provozieren, wäre, um es vorsichtig
auszudrücken, ein Risiko. Auch wenn die irakische Besatzung wie der
Vietnamkrieg zu einem wirtschaftlichen und militärischen Debakel für
die USA geführt haben, verdeutlicht die Zerstörung dieser Länder
und das Abschlachten von deren Bevölkerung, dass ein solches Risiko
nicht eingegangen werden sollte.

Natürlich
ist es möglich, dass das repressive Regime der iranischen
Ajatollahs, dessen Popularität durch die Sanktionen und ihre
arbeiterInnenfeindliche Unterdrückung weiter geschwächt wurde,
beschließt, dass das Risiko eines „schrecklichen Endes“ einem
„endlosen Terror“ vorzuziehen wäre. Der Konflikt mit den USA
könnte den Patriotismus der Bevölkerung noch einmal anheizen und
deren Unmut auf den Feind lenken. Der Iran hat nur wenige wirkliche
Verbündete jenseits des syrischen Diktators Baschar al-Assad, der
dem Iran sein Überleben verdankt, und der libanesischen Hisbollah.
Weder sie noch Russland noch China würden wahrscheinlich über die
formelle Verurteilung der US-Aktionen hinausgehen.

Dennoch
würde jeder Krieg am Golf zu einer Ölkrise führen und die
Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen, deren erste Anzeichen
bereits erkennbar sind. Am Ende würde es Russland und Chinas Allianz
zementieren und Peking davon überzeugen, dass die US-Aggression, die
sich heute auf die Kontrolle der Straße von Hormus konzentriert,
morgen die Straße von Malakka betreffen könnte. Das ist ein
lebenswichtiges Interesse für Peking, denn 80 Prozent seiner
Energieversorgung und ein großer Teil seines produzierten Exports
laufen über diese Meerenge. Auch wollen die USA ihre maritime
Vormachtstellung behaupten.

Es
wird immer deutlicher, dass „Amerika wieder groß machen“
bedeutet, die anderen imperialistischen Länder und die unabhängiger
eingestellten regionalen Mächte kleiner und schwächer zu machen.
Die verlogene Win-Win-Rhetorik der Obama-Ära ist dem
Win-Lose-Twittersturm eines Trump gewichen. Die US-Vorherrschaft soll
zur Zeit vor allem durch die US-Kontrolle der
Wirtschaftsinstitutionen, der Kapital- und Rohstoffmärkte und der
globalisierten Wirtschaft gesichert werden. Aber bei Bedarf kann die
US-Regierung rasch auf rohe Gewalt zurückgreifen.

Auch
wenn die Warnungen Russlands und Chinas an die Vereinigten Staaten,
nicht militärisch gegen den Iran vorzugehen, wahrscheinlich zu
keinerlei Aktionen ihrerseits führen werden, haben wir wieder einmal
einen internationalen Vorfall, der die vitalen Interessen der nuklear
bewaffneten imperialistischen Mächte bedroht. Dies bestätigt, was
die Liga für die Fünfte Internationale seit einiger Zeit sagt: Wir
befinden uns in einer Zeit erneuter interimperialistischer Konflikte,
die regionale Kriege, Interventionen und letztlich einen Weltkrieg
heraufbeschwören, der die Menschheit zerstören könnte.

Heute
geht es in erster Linie darum, die ArbeiterInnenbewegung der USA und
ihrer Verbündeten zu mobilisieren, um jeden Angriff auf den Iran zu
stoppen, alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzustellen, Trumps
Deal of the Century zur Lösung des Nahostkonflikts, den er den
PalästinenserInnen aufzwingen will, zu bekämpfen und die belagerte
sudanesische Revolution zu unterstützen.

Die
Verurteilungen von Trumps Kriegstreiberei durch Persönlichkeiten wie
Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders sind alle gut und schön, aber ihr
Fokus auf „wer es wirklich war“ legt die gefährliche
Schlussfolgerung nahe, dass ein Angriff doch gerechtfertigt wäre,
wenn sich der Iran als Verursacher erweisen sollte. Ihre ständigen
Forderungen nach einem Eingreifen der UNO sind ebenfalls und
bestenfalls nutzlos. Die UNO ist eine Räuberhöhle für die großen
imperialistischen Mächte, während die anderen Staaten dort sind, um
ein paar Krümel zu sammeln und die Illusion zu erwecken, dass es
sich um ein Weltparlament handelt.

Wir
müssen uns den Aktionen der USA, Großbritanniens und ihrer
Verbündeten im Golf widersetzen, aber ohne die Illusion zu
verbreiten, dass der Feind meines Feindes mein Freund wäre, in
diesem Fall, dass entweder das iranische Regime oder seine
imperialistischen Unterstützer, Russland und China, unsere
strategischen Verbündeten sein könnten. Während wir uns gegen die
Aggression der USA gegen den Iran wehren, sei es in wirtschaftlicher
oder militärischer Hinsicht, müssen wir die ArbeiterInnen des
Landes und die säkular orientierte demokratische Jugend
unterstützen, die ihr Land von seinen frauenfeindlichen, homophoben
und diktatorischen Herrschern befreien will. Letztendlich kann nur
der revolutionäre Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen, wie er
im Sudan stattfindet, alle imperialistischen Kriege, den
wirtschaftlichen Zusammenbruch und auch die Klimakatastrophe
verhindern.