Neue revolutionäre Parteien und die Internationale

Die Krise der Europäischen Union, Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 8, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

Trotz des Aufstiegs der
extremen Rechten und der reaktionären Kräfte im Allgemeinen mangelt es nicht an
Kämpfen von Menschen, die sich der Sparpolitik ebenso widersetzen wie der
Zerstörung des  „Sozialstaates“,
der Bildung, den öffentlichen Diensten, dem Abstempeln der EinwanderInnen zu
Sündenböcken und dem Weg in die Klimakatastrophe. Die existenzielle Krise der
EU, der Anschlag auf die demokratischen Rechte in den Mitgliedsstaaten, hat
ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Minderheiten immer wieder zu
Hunderttausenden, ja Millionen auf die Straße getrieben. Die nächste Rezession
und die Verschärfung der innerimperialistischen Rivalitäten sowohl in
wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht werden dies noch
verstärken. Dies stellt eine historische Herausforderung für die europäischen
ArbeiterInnenbewegungen dar. Heute ist nicht die Zeit, in der der Kapitalismus
große Reformen zulassen kann, außer er wird durch offen revolutionäre Kämpfe
dazu gezwungen.

Die derzeitigen Führungen
der Gewerkschaften und reformistischen Parteien, rechter wie linker, aber auch
der „linken“ PopulistInnen, haben zweifellos ihre Unfähigkeit bewiesen, dieser
Herausforderung zu begegnen. Es muss eine europaweite revolutionäre Alternative
geschaffen werden von neuen revolutionären Massenparteien, die in einer
Internationalen vereint sind, die Kräfte aus den Gewerkschaften, in den
Betrieben und sozialen Bewegungen sammeln. Natürlich kann ein solcher Prozess
nicht ohne den Versuch stattfinden, die antikapitalistischen und
internationalistischen KämpferInnen in den bestehenden reformistischen Parteien
für sich zu gewinnen. Eine solche Partei braucht Einheit im Handeln und damit
ein Aktionsprogramm, das die Kämpfe des Tages mit dem Kampf um die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa verbindet.

Der Aufbau neuer Parteien
und einer neuen, Fünften, Internationalen, ist eine dringende Frage des Tages,
denn wir brauchen eine politische Kraft, um die verschiedene Kämpfe zu vereinen,
um für ein klares politisches Programm und eine klare politische Richtung zu
kämpfen, den Reformismus, den linken Populismus, die kleinbürgerliche Politik
und den Zugriff der Bürokratie auf die Gewerkschaften herauszufordern.

Wir brauchen eine revolutionäre
Organisation, die sich für ein Programm des Klassenkampfes in allen
entstehenden Bewegungen einsetzt, in allen Formationen des Widerstands gegen
die Angriffe der Bosse, gegen die Angriffe auf demokratische Rechte, gegen
Rassismus, Krieg, Militarismus und Klimawandel. Ein solches Programm muss in
die Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und insbesondere in die
Gewerkschaften und Betriebe eingebracht werden.

Ein wesentlicher
Bestandteil einer solchen Politik muss die Forderung nach Aktionskonferenzen
der ArbeiterInnenbewegung und der Unterdrückten auf allen Ebenen sein; in den
Betrieben, in den Gewerkschaften, an den Universitäten und Schulen, in den
Stadtvierteln, auf lokaler, regionaler, nationaler und europaweiter Ebene. Auf
solchen Konferenzen muss ein internationales Vorgehen ausgearbeitet und
vereinbart werden. Sie müssen Entscheidungen treffen, die zu gemeinsamen
Massenaktionen führen, wie die Anti-Kriegs-Mobilisierungen des Europäischen
Sozialforums zu Beginn des Jahrhunderts.

Die Notwendigkeit eines
europaweiten Kampfes gegen das Wachstum der Rechten, gegen die Sparmaßnahmen
und die Militarisierung muss in die Strukturen der ArbeiterInnenbewegung
getragen werden. Das ist die Perspektive für 2019, unabhängig von den
Ergebnissen der EU-Wahlen. Die Rechte ist weiter in der Offensive, und die
Linke und die ArbeiterInnenklasse müssen die Führung beim wachsenden Widerstand
übernehmen. Deshalb rufen wir alle RevolutionärInnen und AntikapitalistInnen
auf, sich in dieser Aufgabe zu vereinen und präsentieren dieses Programm als
Beitrag zur notwendigen Diskussion, um den Widerstand zu schmieden, der nicht
nur die Offensive der Rechten besiegen, sondern auch zur sozialistischen
Transformation Europas übergehen kann.