Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Gemeinsame Erklärung internationalistischer Gruppierungen und Organisation, 13. Juni 2019

Angriffe auf
internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Kräfte
mehren sich besonders in den letzten Monaten. Sogenannte „Antideutsche“ hetzen gegen alle
fortschrittlichen linken, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen
Kräfte, die Kritik an der israelischen Politik und deren Unterstützung durch
den deutschen und/oder US-amerikanischen Imperialismus üben. Erst recht
denunzieren sie jede Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser_innen und
antizionistischer Kräfte.

Mit dem Vorwurf „Antizionismus“ sei „Antisemitismus“ wird
die steigende rechte Gefahr für Leib und Leben in Deutschland und Israel für
Linke und MigrantInnen relativiert und der reale wachsende Antisemitismus der
Rechten verharmlost. Der zentrale Zweck der Kriminalisierung von
AntizionistInnen ist jedoch, jede
Kritik an Israel und der deutschen pro-zionistischen Außenpolitik, jede
Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung und tendenziell auch jede
Kritik an imperialistischen Interventionen im „Nahen Osten“ mundtot zu machen.

Dafür
unterstützen die „Antideutschen“ ausgemacht rechte und rassistische
Regierungen, wie in Israel und den USA und versuchen, jede Kritik an diesen
Staaten als antisemitisch zu denunzieren, selbst jene jüdischer
Antizionist_innen.

Die sog. „Antideutschen“ beschränken sich dabei
nicht nur auf Hetze in Wort und Schrift, sondern greifen auch auf andere Mittel
zurück.

Ausschluss von oder Ausschlussdrohungen gegen missliebige/n Organisationen aus linken Bündnissen. Davon waren und sind zahlreiche Gruppierungen wie z.B. MLPD, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION, BDS Berlin, Bonner Jugendbewegung, F.O.R. Palestine, Jugendwiderstand und andere internationalistische Gruppierungen… betroffen.
Denunziation von Antizionist_innen in öffentlichen Institutionen bis hin zur Drohung von Entlassungen und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (z.B. durch „Recherche-Besuche von AutorInnen des Portals „Ruhrbarone“).
Versuch der Kriminalisierung ganzer Gruppierungen und Kampagnen wie z.B. von BDS in Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften.
Physische Gewalt oder Drohungen gegen internationalistische oder antiimperialistische Kräfte, Blöcke oder Personen (vor kurzem gegen den antiimperialistischen Block in Hamburg oder gegen Kerem Schamberger in Marburg).
Ausgrenzung antizionistischer Positionen in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und auch in der Linkspartei.

Dabei geht das sogenannte
„antideutsche“ Spektrum im Kontext des aktuellen politischen Rechtsrucks selber
in eine zutiefst rassistische Richtung: Autoren wie Justus Wertmüller und
Thomas Maul (von der Zeitschrift „Bahamas“) betreiben aktive Unterstützung für
die AfD bei deren anti-muslimischem Rassismus oder auch für den rassistischen
Mob von Chemnitz. Doch auch die weniger „extremen“ Teile dieses Spektrums üben
sich im politischen Angriff gegen Linke, Antirassist_innen und
Internationalist_innen und in deren Verleumdung als „Antisemit_innen“.

Eine solche Politik
behindert aktiv die Formation von Widerstand gegen den bundesdeutschen
Rechtsruck und spielt letztlich rechten Kräfte in die Hände, die nicht nur in
den Parlamenten, sondern auch auf der Straße zunehmend erstarken und zur
wachsenden Gefahr für uns alle werden.

Statt Spaltung und
Diffamierung braucht der Kampf gegen rechts, gegen Sexismus, Rassismus und
Nationalismus heute mehr denn je Solidarität und gemeinsame Aktionen von uns
Lohnabhängigen, MigrantInnen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIAs, SchülerInnen und
Studierenden. Wir sehen keinen Widerspruch darin, gemeinsam gegen Rassismus auf
die Straße zu gehen und trotzdem diverse politische Positionen zu verschiedenen
Themen zu vertreten.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und
Diffamierung

Gegen die
Ausgrenzungspolitik, Diffamierungen und Angriffe von „Antideutschen“ werden wir
uns daher in Zukunft gemeinsam zur Wehr setzen – trotz unserer politischen
Unterschiede.

All jene, die unter
Antifaschismus nicht nur eine Szene, sondern eine ernstgemeinte politische
Praxis verstehen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam gegen diese Kampagne
anzukämpfen. Wir lassen uns nicht bürokratisch und willkürlich aus Bündnissen
und von Aktionen ausgrenzen. Wir lassen uns nicht unsere Rede- und
Propagandafreiheit nehmen!

Wir werden weiterhin die
rassistische und nationalistische Politik der israelischen Regierung und deren
Unterstützung durch den deutschen und US-Imperialismus bekämpfen. Wir werden
weiterhin gegen Kriegstreiberei und Interventionen auftreten .Wir werden unsere
Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und den antizionistischen
Kräften bekunden.

Die Kriminalisierung
antizionistischer Kräfte in Deutschland stellt ein Pilotprojekt dar, in Zukunft
jede politische Bewegung, die die Außenpolitik der deutschen Regierung und die
imperialistische Interessen kritisiert, zu unterdrücken. Türkische und
kurdische linke Organisationen werden mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen,
Verboten und Terrorismusvorwürfen konfrontiert. In Zukunft sind beispielsweise
ähnliche Vorgehen gegen linke Bewegungen vorstellbar, die sich gegen eine
militärische Intervention in Venezuela stellen oder gegen die rechte Regierung
in Brasilien.

Der Kampf gegen
palästinensische Organisationen stellte daher einen Teil des Kampfes gegen die
gesamte internationale Linke dar.

Daher rufen wir alle
internationalistischen Kräfte in der Linken und ArbeiterInnenbewegung auf, sich
gemeinsam gegen die Denunziation zu wehren.

Wir, die unterzeichnenden
Organisationen und Bündnisse, wollen unsere Kräfte gegen zukünftige Angriffe
von sog. Antideutschen bündeln und gemeinsam allen Ausgrenzungsversuchen
entgegentreten.

Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!
Solidarität mit allen linken Gruppierungen oder Einzelpersonen, die wegen ihrer internationalistischen, solidarischen Haltung kriminalisiert, entlassen oder denunziert werden sollen!
Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcken gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!

Ihren
Diffamierungskampagnen, Ausschlüssen und Verleumdungen setzen wir unsere
internationale Solidarität entgegen! Der Kampf gegen rechts kann erfolgreich
sein, wenn wir anfangen, uns gegen die Spaltungsversuche und Diffamierungen zu
wehren, und gemeinsamen Widerstand organisieren.