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Pakistan: Solidarität mit der PTM! Freiheit für Ali Wazir und allen politischen Gefangenen!

Liga für die Fünfte Internationale, 26. Mai 2019, Infomail 1056, 26. Mai 2019

Nach wochenlanger hasserfüllter Hetze und fabrizierten Lügen
gegen die Pashtun Tahafuz Movement (PTM; Bewegung zum Schutz der
PaschtunInnen) hat das Militär die Situation am 26. Mai weiter verschärft,
indem es ein Sit-in angegriffen, drei DemonstrantInnen getötet, 25 bis 45
verletzt sowie den Parlamentsabgeordneten Ali Wazir und sechs weitere Personen
verhaftet hat. Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt diesen
kriminellen Angriff auf die PTM und unterstützt die Bürgerrechtsbewegung und
ihre demokratischen Forderungen bedingungslos.

Seit Samstag, den 25. Mai, hatten die BewohnerInnen der
Stadt Miranshah in Nord-Wasiristan ein Sit-in veranstaltet, bei dem sie den
Angriff auf eine ortsansässige Frau durch die Sicherheitskräfte verurteilten.
Am Sonntagmorgen versuchten die Mitglieder der Nationalversammlung, Mohsin
Dawar und Ali Wazir, und eine Gruppe von PTM-AnhängerInnen, sich dem
friedlichen Protest anzuschließen. Ein Video, das seitdem viral geworden ist,
zeigt, wie militärisches Personal an einem Kontrollpunkt versucht, friedliche
BürgerInnen daran zu hindern, sich einer größeren Versammlung im Hintergrund anzuschließen.

Im Lichte des Videos, der gewaltfreien Proteste der PTM und
ihrer AnführerInnen sowie der widersprüchlichen Aussagen der Inter-Services
Public Relations (ISPR; Presseagentur des Militärs) des Militärs stellen wir
fest, dass die Armee die Situation eskaliert hat. Kein/e SozialistIn, ja kein/e
DemokratIn sollte auch nur einem Wort einer Aussage trauen, die von einer
Institution kommt, die in den letzten Monaten eine Medienkampagne gegen die PTM
gestartet hat.

Am 19. April hatte Premierminister Imran Khan die Bewegung
verleumdet und behauptet, dass die Art und Weise, wie die PTM ihre Forderungen
stellte, „nicht gut für das Land“ sei. Zwei Wochen später behauptete der
ISPR-Direktor und Pressesprecher der Streitkräfte, Generalmajor Asif Ghafoor, dass
die PTM „anderen in die Hände spielt“ und drohte ihren UnterstützerInnen, dass
„ihre Zeit abgelaufen ist“. Während die pakistanischen Medien die PTM und ihre
Forderungen verschwiegen hatten und nur selten, wenn überhaupt, über große
Proteste berichteten, waren sie bestrebt, diese Lügen zu verbreiten, davon zu
berichten und so zur Herstellung eine Klimas beizutragen, das das derzeit
laufende brutale Durchgreifen gegen die PTM legitimieren soll. Der Vorsitzende
der Bewegung, Manzoor Pashteen, hat die Social-Media-Kampagne des ISPR in den
letzten Wochen zu Recht als Mittel analysiert, um eine Atmosphäre zu schaffen,
die den heutigen Angriff „rechtfertigen“ würde.

Wir bekräftigen unsere bedingungslose Unterstützung für die
PTM und ihre Forderungen nach Minenräumung in den Stammesgebieten, nach einem
Ende des repressiven Kontrollpunktsystems und der Praxis der außergerichtlichen
Tötungen, des gewaltsamen Verschwinden-Lassens und der rechtswidrigen
Inhaftierungen. Wir begrüßen die schnelle Reaktion der Awami Workers Party und
anderer Gruppen der pakistanischen Linken. Wir stimmen der Forderung nach einem
Abzug der Armee, einer sofortigen Aufhebung der derzeitigen Ausgangssperre und
einer bestmöglichen medizinischen Versorgung der PTM-ArbeiterInnen zu. Wir
fordern die unversehrte und unverzügliche Freilassung aller Demonstranten.

Darüber hinaus sollte eine von der lokalen Bevölkerung
gewählte und vom Militär unabhängige Sonderkommission den Fall untersuchen, mit
dem Recht auf unzensierte Veröffentlichung der Ergebnisse in allen wichtigen
Medien.

Schließlich schlagen wir ein Treffen der AnführerInnen der
PTM, der Awami Workers Party, der Gewerkschaften, der Bewegung der
Studierenden, ja aller Organisationen vor, die sich darauf einigen wollen, eine
gemeinsame Front gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, den
staatlichen Autoritarismus sowie die neoliberalen und arbeiterInnenfeindlichen
Angriffe aufzubauen, die die Regierung nach dem Abkommen mit dem
Internationalen Währungsfonds durchführen will.