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Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen: Land vor dem Abgrund

Paul Neumann, Neue Internationale 237, Mai 2019

Präsident Poroschenko hat
auch die Stichwahl am 22. April 2019 haushoch verloren. Es erging ihm wie allen
„HoffnungsträgerInnen“ des Westens vor ihm seit der Unabhängigkeit 1991. Mit
fast 74 % der Stimmen siegte Wolodymyr Selenskyj, der „Comedian“, der in einer
TV-Serie den wackeren Präsidenten im Kampf gegen die um sich greifende
Korruption im Lande spielt. Das Wahlergebnis spiegelt vor allem die
Enttäuschung aller Schichten der ukrainischen Gesellschaft über die
wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung im Land wider.

Poroschenkos Niedergang

Die Wahl Poroschenkos 2014
war die Folge des Putsches vom 22. Februar 2014 unter Führung der ultrarechten
Maidan-Bewegung, gestützt von den USA und der EU, gegen den damaligen
Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch. Dieser hatte sich geweigert, ein bereits
ausgehandeltes Kooperationsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Getragen
wurde die anschließende Wahl Poroschenkos von der nationalistischen Euphorie
der Maidan-Bewegung, die eine rosige Perspektive für die Ukraine im Bündnis mit
den USA und der EU versprach.

Davon sind heute nur die
versteinerte Spaltung des Landes und ein perspektivloser Krieg im Osten der
Ukraine übrig geblieben. Poroschenko war nicht in der Lage, auch nur eines der
Probleme zu lösen, die durch die nationalistische Maidan-Bewegung und den
umfassenden Zugriff des Westens auf das Land erst geschaffen oder verschärft
wurden. Weder konnte er die Spaltung des Landes überwinden noch eine neue
ökonomische Perspektive für die Ukraine schaffen. Im Gegenteil, das Land sitzt
heute fest im Würgegriff der Staatsverschuldung von westlichen Staaten und IWF,
die der Ukraine den Stellvertreterkrieg gegen Russland auf Kredit finanzieren
und als GläubigerInnen die Bedingungen diktieren.

Ökonomischer Niedergang

Die Illusionen in den
Westen, der wirtschaftliche Prosperität und eine „anständige“ Demokratie
versprach, sind ersatzlos geplatzt. Das BIP von 2017 (112,5 Mrd. USD) liegt
deutlich unter dem von 2014 (133,5 Mrd. USD). Trotz der Umstellung
industrieller Normen weg vom russischen zum europäischen System sind
Investitionen weitgehend ausgeblieben, während ökonomische Verbindungen zum
russischen Markt politisch zerstört wurden, mit einer Ausnahme: Die Einnahmen
durch die russischen Öl- und Gas-Pipelines durch die Ukraine nach Westeuropa
bilden nach wie vor den größten Posten im Staatshaushalt. Aber auch diese
werden mit der Fertigstellung der neuen Pipeline „Nord Stream 2“ weitgehend wegbrechen.

Westliche InvestorInnen und
BankerInnen haben das Land zwar nach dem Maidan besucht und auf lohnende
Investitionen begutachtet, sind aber meist wieder unverrichteter Dinge
abgefahren, weil lohnende Geschäfte in einem günstigen Investitionsklima kaum
gefunden wurden. Mit Ausnahme der fruchtbaren „schwarzen Böden“ in der Ukraine,
die schon auf der Liste der Kriegsziele des Deutschen Kaiserreiches standen,
die sich US- und EU-Agrarkonzerne nun ganz „friedlich“ mit der Macht ihrer
Kapitale „angeeignet“ haben, wurde wenig Profitables gefunden. Diese „schwarzen
Böden“ ernähren heute nicht mehr die Menschen in der Ukraine, sondern
produzieren für den Weltmarkt. Ökonomisch betrachtet, hat es die Ukraine nicht
einmal in den Status einer verlängerten Werkbank der deutschen Exportindustrie
geschafft, wie Polen oder Ungarn. Auch die mit der Westausrichtung versprochene
EU-Mitgliedschaft rückte in weite Ferne.

Wofür steht Selenskyj?

Wolodymyr Selenskyj
repräsentiert trotz seines überwältigenden Wahlergebnisses von 74 % vor
allem  sich selbst. Er hat bisher
kein Programm vorgelegt, mit dem er den ausgemachten Übeln der ukrainischen
Gesellschaft zu Leibe rücken will. Und auch kein/e WählerIn hat ein solches
Programm im Wahlkampf von ihm eingefordert. Die Illusionen der Menschen sind
auf Selenskyj projiziert worden – sei es als Akt der Resignation oder der
Abrechnung mit Poroschenko. Selenskyjs größter Pluspunkt ist, dass er nicht zur
alten korrupten Polit-Elite der Ukraine gehört. Auf der letzten großen
Wahlveranstaltung am 19. April im Kiewer Olympiastadion, im Duell mit
Poroschenko, hat er lediglich von sich gegeben, dass er die Westbindung
beabsichtigt aufrechtzuerhalten, kriminelle OligarchInnen hinter Gittern und
die korrupte Oberstaatsanwaltschaft sowie die Führungen von Polizei und Militär
auswechseln will. Weiter will er mit Putin über die Beendigung des Krieges im
Osten und die Krim sprechen und über alle großen Fragen beabsichtigt er,
Volksabstimmungen durchzuführen. Das scheint sein ganzes Programm zu sein.

Tatsächlich verfügt er
nicht einmal über eine politische Basis in der Rada, dem ukrainischen
Parlament, weil seine Partei „Sluga Naroda“ (Diener des Volkes) erst vor einem
Jahr gegründet wurde. Auch hier fragt es sich, auf welcher politischen und
sozialen Basis hat sich diese konstituiert? Welche Klasseninteressen drückt sie
aus? Wird sie nicht in der ersten ernsthaften politischen Auseinandersetzung
genauso schnell zerbrechen, wie sie sich gegen Poroschenko gefunden hat? Selbst
wenn Selenskyj die nationalen Wahlen vom Herbst 2019 vorziehen und er mit einer
Mehrheit seiner Abgeordneten in der Rada sitzen sollte, was sogar möglich
erscheint, sind seine parlamentarischen Möglichkeiten sehr begrenzt – wie die
seines Vorgängers Poroschenko. Er bleibt ein Gefangener des ukrainischen
Politsystems und der Abhängigkeit von den imperialistischen Mächten. Den
„OligarchInnen-Kapitalismus“ wird er kaum mit 2/3-Mehrheit und Volksabstimmung
beseitigen können.

Selenskyj präsentierte sich
als wackerer bürgerlicher Demokrat, mit ein bisschen Mut zu lästern über „die
da oben“, aber ohne Vorstellung von einer besseren Welt und die Mittel, diese
zu erreichen. Sein Kniefall bei der ukrainischen Nationalhymne in Kiewer
Olympiastation lässt eher vermuten, dass sein Herz auch für die nationale Sache
schlägt. Als Medienunternehmer und Filmproduzent gehört er zudem auch zur
nationalen Elite und ist eng mit dem Oligarchen Kolomojskyj verbunden, dem  unter Poroschenko die Kontrolle des Öl-
und Gaskonzerns Ukrnafta entzogen wurde. Er blieb jedoch Eigentümer eines
Medienimperiums, darunter auch des Kanals „1plus1“, das Selenskyjs „Diener des
Volkes“, namensgebende Show für dessen Partei, ausstrahlte.

Der Hauptvorwurf gegen
Poroschenko wie schon gegen seine Vorgänger lautet, er habe die Korruption
nicht in den Griff bekommen oder, noch schlimmer, sie nicht ernsthaft bekämpfen
wollen oder sei ihr selbst verfallen. Alle vorstellbaren Facetten der
Korruption beherrschen seit Jahren die Diskussion in und über die Ukraine.
Während US-Präsident Trump das Land eher als ein Nebenthema behandelt, hat sein
Vorgänger Obama es über seinen Vize Biden sehr intensiv betreuen lassen und in
dutzenden Vorsprachen bei Poroschenko ein konsequenteres Durchgreifen gegen
Korruption und besonders die Unabhängigkeit der Justiz eingefordert –
allerdings ohne nachhaltiges Resultat. Das wirft die Frage nach den sozialen
Ursachen der Korruption auf.

OligarchInnen-Demokratie…

Die Korruption ist im
Allgemeinen eine unvermeidliche Erscheinungsform der kapitalistischen Konkurrenz.
Doch in der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat sie eine
weitere soziale Wurzel und eine andere Qualität. Sie entspringt den besonderen
ökonomischen und sozialen Bedingungen der Entstehung und Entwicklung dieser
Staaten hin zum Kapitalismus. Die Umwandlung von Industrie, Handel und
Landwirtschaft in eine kapitalistische Produktionsweise bedeutete in erster
Linie die Aufhebung des staatlichen Gemeineigentums durch umfassende
Privatisierung. Die Wirtschaft dieser Länder bestand durchweg aus
Großbetrieben, Kombinaten und LPGen/Kolchosen und wurde an FunktionärInnen des
alten Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparates für einen Appel und ein Ei
verscherbelt.

So entstand eine kleine
Schicht von Superreichen, die sog. OligarchInnen. Sie verfügten damit über viel
Privatbesitz und Geld, aber noch nicht über Kapital und keine konkurrenzfähige
Maschinerie, um produktiv auf dem Weltmarkt mithalten zu können. Sie waren in
diesem Sinne noch keine KapitalistInnen, die ihr Geld produktiv einsetzten konnten
zum Zwecke seiner Vermehrung. Mit der Privatisierung der ehemals
verstaatlichten Produktionsmittel an eine kleine Schicht von „OligarchInnen“,
der sich nur langsam entwickelnden Verwertung des Geldes zu Kapital, entstanden
auch keine in sich abgestufte Kapitalisten- und erst recht keine breiteren
ökonomisch verankerten Mittelkassen.

Monopole entstanden nicht
aus der Konkurrenz und der Kapitalakkumulation über eine längere Periode,
sondern aus der parasitären Aneignung und Plünderung des ehemaligen Staatseigentums.

Damit fehlte die
gesellschaftliche Basis für eine bürgerliche Demokratie im westlichen Sinn, mit
Gewaltenteilung und Rechtsstaat und dem anderen Zubehör, auf das ihre
FreundInnen im Westen so stolz sind. Die Aufgabe des Staates ist es, diese
Gesellschaftsverhältnisse mit seinen Machtmitteln (Recht, Justiz, Polizei,
Militär) zu sichern und die Konkurrenz der verschiedenen konkurrierenden
Kapitalfraktionen durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu regeln. In der
Ukraine – und in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion – wurde der Staat
faktisch zum Privatbesitz der OligarchInnen, die ihrerseits zwischen den
imperialistischen Blöcken (USA, Russland, EU) lavieren mussten. Die Parlamente
waren und sind hohle, inhaltsleere Gebilde und wurden zur leichten Beute der
einzigen wirklichen HerrInnen in diesen Ländern, der OligarchInnen. Sie kauften
im wahrsten Sinne des Wortes die demokratische Hülle für ihre Interessen mit
Haut und Haaren.

Diese innere Struktur, vor
allem aber der geo-strategische Kampf um die Ukraine, die de facto Spaltung des
Landes bilden die Ursache dafür, dass die Investitionen aus dem Westen
ausblieben – und wohl auch ausbleiben werden.

Autoritarismus

Zugleich bilden sie die
Grundlage dafür, dass solche Länder immer zu autoritären und bonapartistischen
Herrschaftsformen drängen. Nach dem blutigen Putsch des Maidan, Jahren des
Niedergangs haben sich freilich alle „respektablen“ Kräfte des Landes politisch
so weit erschöpft, dass ein „Comedian“ anstelle des Oligarchen trat.

Die ArbeiterInnenklasse
wurde nach dem reaktionären Sieg des Maidan praktisch als politische und
gewerkschaftliche Bewegung gebrochen, die Linke marginalisiert, verfolgt und zu
einem beträchtlichen Teil aus dem Land vertrieben.

Die bürgerlichen und
kleinbürgerlichen – bis hin zu faschistischen und halbfaschistischen – Parteien
entpuppten sich wieder einmal als Anhängsel konkurrierender
OligarchInnen-Fraktionen. Hinzu kommt, dass Rechtsextremismus und
Ultra-Nationalismus selbst vor dem Problem standen, ihre nationalistischen
Versprechungen – die Rückeroberung des Donbass oder gar der Krim – nicht
einlösen zu können. Die Kriegstreiberei entpuppte sich für viele als
Selbstmordkommando. So bleibt nur der Ruf nach NATO-Schutz und westlicher
Wirtschaftshilfe, nach Aufrüstung und Investitionen – letztlich nach stärkerer
Abhängigkeit – einerseits und nach einer „Verhandlungslösung“ mit Putin
andererseits.

Sicher ist heute nur, dass
auch Selenskyj ein Gefangener des OligarchInnen-Systems sein wird – selbst wenn
er versuchen mag, sich einen gewissen Schein von Unabhängigkeit zu geben, und
mit mehr oder minder kosmetischen Maßnahmen gegen die Korruption vorgehen mag.
Wie oft in dieser Lage verspricht auch er eine „ExpertInnenregierung“, die
unabhängig von den verschiedenen Kapitalfraktionen sein soll. Die deutsche
Bundesregierung, die Adenauerstiftung der CDU, die EU und auch die USA werden
sicher bereit sein, solche „ExpertInnen“ zu „beraten“ – in ihrem Interesse,
versteht sich. Zu einer Lösung der grundlegenden Probleme der Ukraine wird
freilich auch Selenskyj angesichts des Kampfes um Einflusssphären zwischen den
Großmächten nicht in der Lage sein.

Ausweg

Die Ironie der Situation
besteht darin, dass der einzige Ausweg für die Ukraine darin läge, das gesamte
OligarchInnen-System zu zerschlagen, die privatisierten Unternehmen unter
ArbeiterInnenkontrolle zu enteignen, die Schulden zu streichen und die
Wirtschaft gemäß eines demokratischen Plans zu reorganisieren. Dies würde
jedoch nicht nur den Bruch mit der Oligarchie, sondern auch mit der
Marktwirtschaft und die Unabhängigkeit von allen imperialistischen Mächten
erfordern.

Dazu ist jedoch nur eine
gesellschaftliche Kraft in der Lage: die ArbeiterInnenklasse. Der Kampf gegen
das zunehmende Elend durch kapitalistische Krise, OligarchInnen-Willkür und
IWF-Spardiktate, zur Verteidigung ihrer Lebensgrundlage, für demokratische
Rechte, die Beendigung des Kriegs (einschließlich der Anerkennung des
Selbstbestimmungsrechtes für Krim und Donbass) kann, ja muss den Ausgangspunkt
für den Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung, von Gewerkschaften und einer
revolutionären ArbeiterInnenpartei in der Ukraine bilden.