Heraus zum roten 1. Mai in Dresden! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!

Peter Böttcher, Neue Internationale 237, Mai 2019

Der 1. Mai ist
traditionell der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Am 14. Juli
1889, zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, wurde auf dem Internationalen
Sozialistinnenkongress, dem Gründungskongress der II. Internationale (am 20.
Juli gegründet) erstmals beschlossen, am 1. Mai eine internationale
Manifestation der ArbeiterInnenbewegung durchzuführen, um den
8-Stunden-Arbeitstag zu fordern. Zeitgleich sollte an diesem Tag der Opfer des
sogenannten Haymarket Riot vom 1. Mai 1886 in Chicago erinnert werden.

Mit der Entstehung der
faschistischen Bewegung versuchte diese von Anfang an, den Kampftag der
ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen. Doch dies gelang ihr nicht durch Überfälle
ihrer bewaffneten SchergInnen auf Kundgebungen und Demonstrationen der
Gewerkschaften, der sozialistischen und kommunistischen Parteien, sondern
konnte in Deutschland erst mit dem Verbot der Organisationen der
ArbeiterInnenklasse und der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung als Ganzes
nach der Machtergreifung der NSDAP umgesetzt werden.

Vereinnahmung

Seither versuchen die
FaschistInnen, den 1. Mai für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gerade in den
ostdeutschen Bundesländern gibt es seit Jahren eine Kontinuität bei den
Versuchen, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse politisch von rechts zu
besetzen: NPD, JN, Der III. Weg und AfD inszenieren sich immer wieder an diesem
Tag als angebliche soziale Alternativen und als VertreterInnen der Interessen
der Lohnabhängigen. Damit einher geht stets eine verkürzte, oftmals
antisemitische, im Kern jedoch nationalistische „Kritik“ am Kapitalismus.

Es wird zwischen einem
angeblich „schaffenden“, einheimischen Kapital und einem „raffenden“, ausländischen
Kapital unterschieden. Das „raffende“ Kapital oder wahlweise auch die
Globalisierung seien demnach verantwortlich für die vorherrschenden sozialen
Missstände. Die willkürlich konstruierte „Volksgemeinschaft“ würde durch die
Geflüchteten und MigrantInnen bedroht, die als von den „Eliten“ gesteuerte
LohndrückerInnen dargestellt werden.

Davon, dass
Arbeitslosigkeit, Armut, Niedriglöhne, Ausbeutung etc. unmittelbar mit der
kapitalistischen Produktionsweise, also mit der privat organisierten Produktion
für den Profit, zusammenhängen, und wir daher gemeinsam, international mit
allen Lohnabhängigen, unabhängig von Herkunft und Konfession, zusammen für eine
von den ArbeiterInnen kontrollierte und nach den Bedürfnissen der Menschen
ausgerichtete Produktion kämpfen müssen, liest man bei den Rechten natürlich
nichts.

Stattdessen versuchen
diese, uns ArbeiterInnen mit ihrem Rassismus und Nationalismus zu spalten und
gegeneinander aufzuwiegeln. Daher ist es unerlässlich, den Versuchen der
Vereinnahmung des 1. Mai von rechts massenhaft und militant entgegenzutreten.

Faschistische
Mobilisierungen und AfD-Wahlkampfauftakt

Auch dieses Jahr werden
bundesweit wieder etliche Aufmärsche rassistischer und faschistischer Parteien
stattfinden. So will die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Plauen
aufmarschieren, „Pro Chemnitz“ in Chemnitz. In Dresden rufen NPD und ihre
Jugendorganisation JN unter dem Motto „Sozial geht nur National“ zur
Demonstration auf, die AfD plant eine Wahlkundgebung am Neumarkt. In Erfurt
wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD mit einer angekündigten
„Großdemonstration“ – erwartet werden bis zu 10.000 TeilnehmerInnen – ihren
Wahlkampfauftakt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einläuten.

Es ist kein Zufall, dass
diese Demonstration ausgerechnet in Erfurt stattfindet. Hier wurde 2015 auch
die „Erfurter Resolution“ beschlossen, woraufhin sich der
völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke gründete. 2015-2017 fanden in
Erfurt beinahe wöchentlich AfD-Aufmärsche mit bis zu 5.000 Demonstrierenden
statt. Hierbei wurde auch der Schulterschluss mit offen faschistischen Kräften
und Nazihooligans gesucht. Immer wieder kam es in diesem Zusammenhang auch zu
organisierten Angriffen auf GegendemonstrantInnen.

Was tun?

Zum 1. Mai dürfen wir
nichts unversucht lassen, um die Vereinnahmung und Instrumentalisierung unseres
Tages durch NPD, III. Weg und AfD zu verhindern. Wir müssen ihre Aufmärsche
blockieren und dürfen ihnen keinen Meter auf der Straße überlassen. Letztlich
lassen sich organisierte faschistische Kräfte sowie der Siegeszug der AfD nur
effektiv aufhalten, indem wir nicht nur am 1. Mai, sondern immer und überall,
wo Rechte und RassistInnen offen auftreten, gegen diese ankämpfen. Wir müssen
an den Orten, wo wir lernen, arbeiten und leben, also in der Schule, Uni, im
Viertel und Betrieb antifaschistische Komitees aufbauen, uns vernetzen und
Aktionskonferenzen organisieren. Um den Rechtsruck in der Gesellschaft zu
stoppen, braucht es die Basis und daher auch die gemeinsame Aktionseinheit aller
Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also der Gewerkschaften, linken
Parteien und Organisationen.

Um diesem Ziel einen
Schritt näher zu kommen, aber auch, um eine revolutionäre und sozialistische
Perspektive gegen den Rechtsruck und die herrschenden Verhältnisse aufzuwerfen,
werden wir am 1. Mai in Dresden zusammen mit anderen Jugendlichen,
sozialistischen Jugendorganisationen und Parteien eine antikapitalistische
Demonstration durchführen. Diese geht vom Alaunplatz, wo das Picknick der
Partei DIE LINKE stattfindet, zum Gewerkschaftshaus, wo der DGB gemeinsam mit
dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) eine Kundgebung abhalten
wird. Im Anschluss an unsere Demonstration werden wir uns den Protesten und
Aktionen gegen den Naziaufmarsch von NPD und JN anschließen.

Gegen die Rechten am 1.
Mai

Chemnitz

9.00, Karl-Marx-Kopf:
Aufstehen gegen Rassismus

10.00 Uhr, Neumarkt:
Kundgebung des DGB

Dresden

12.00, Alaunplatz: Heraus
zum revolutionären 1. Mai

Erfurt

30.04., 18.00,
Bahnhofsvorplatz: Vorabenddemo/Mahngang „Erinnern heißt handeln“

01.05., 9.00,
Hirschgarten/Staatskanzlei: Auftaktkundgebung der Gewerkschaftsdemo

10.00,
Löberstr./Kaffeetrichter/Arnstädter Str.: „Die AfD in die Zange nehmen“