Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. enteignen! Bundesweite MieterInnenbewegung nötig!

Susanne Kühn, Neue Internationale 237, Mai 2017

Am 6. April
gingen bundesweit Zehntausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße. Allein
durch Berlin zogen mindestens 40.000 Menschen. Nach Jahren rasanter Preissteigerungen
am Wohnungsmarkt und immer größerer Gewinne der Immobilienhaie entsteht eine
Massenbewegung.  Und sie ist längst
überfällig.

ArbeiterInnenmacht
ist in verschiedenen Städten in der MieterInnenbewegung aktiv. In Berlin
unterstützen wir die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und deren
Forderung nach einem Volksentscheid.

Ursachen

Die aktuelle
Misere auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit rasant steigenden Mieten ist das
Resultat des stetigen Abbaus sozialer Förderprogramme bei gleichzeitiger
Privatisierung. Bundesweit wurde 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos
abgeschafft, die Wohnungsbauförderung 2001 faktisch beendet und 2006 die
Zuständigkeit dafür an die Bundesländer delegiert. Allein zwischen 1995 und
2010 wurden mehr als 1 Million öffentlicher Wohnungen privatisiert. Auch heute
noch fallen jedes Jahr durchschnittlich 130.000 günstige Mietwohnungen weg. Die
ImmobilienspekulantInnen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen machen
Milliardenprofite.

Zugleich hat
sich die Zahl der Wohnungslosen in den letzten 10 Jahren von 200.000 auf 1,2
Millionen versechsfacht. Ein Grund hierfür sind die in diesem Zeitraum extrem
gestiegenen Mieten. Der andere sind stagnierende Einkommen, Billiglohn, Hartz
IV oder Armut.

Das bedeutet
eine Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen in die Vorstädte, ein
allmähliches Absterben der städtischen Vielfalt und Kultur. Die
Filetgrundstücke luxussanierter Wohnungen teilen InvestorInnen, Hedgefonds und
Immobilienverwaltungen untereinander auf, um sie einer kleinen,
finanzkräftigeren Klientel statt den bisherigen BewohnerInnen anzubieten.

Bürgerliche
Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich lediglich gegen „spekulative
Auswüchse“, also nicht gegen das private Grundeigentum. Unions-Parteien, FDP
und AfD springen den ProfiteurInnen der Wohnungsmisere bei und fordern noch
mehr Privatisierung und einen noch „freieren“ Markt. Die SPD „bremst“ mit
leeren Worten und halbherzigen Maßnahmen, die wie die sog. Mietpreisbremse noch
zusätzlich verwässert werden.

Symptome oder
Ursachen bekämpfen?

Der
Wohnungssektor ist Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der Kampf der
MieterInnen muss daher als Klassenkampf geführt werden. Hausbesetzungen, welche
den Leerstand aufzeigen, können dabei ein Mittel gegen Wohnungs- und
Mietspekulation sein. Allerdings stoßen sie rasch an ihre Grenzen, wenn diese
Kämpfe isoliert von der Klasse stattfinden.

Daher ist es
wichtig, die Gewerkschaften und andere Organisationen, die sich auf die
ArbeiterInnenklasse beziehen, in diesen Kampf einzubinden. Wir können uns nicht
mit der Besetzung und Beschlagnahme vorhandenen Wohnraums sowie einer
Mietpreisbremse begnügen, sondern schlagen auch ein Programm öffentlicher
Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen vor, wo die Beschäftigten zu Tariflöhnen bezahlt
und die aus Unternehmerprofiten finanziert werden:

• Der Staat soll selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das private Wohnungskapital subventionieren! Die Immobilienwirtschaft und WohnungsbauspekulantInnen müssen entschädigungslos enteignet werden
• Kommunalisierung des Grund und Bodens! Baubetrieb in kommunale Hand für Neubau und Altbausanierung!
• Bezahlung des Wohnbaus und von Sanierungen im Interesse der MieterInnen durch das beschlagnahmte Vermögen des Wohnungs- und Baukapitals und eine progressive Besteuerung der Profite!
• Kontrolle der Wohnungsbaugesellschaften, Verwaltungen und der Mietpreise durch die MieterInnen, deren VertreterInnen und MieterInnengemeinschaften, begleitet von ArbeiterInnenkontrolle über das Wohnungsbauwesen!
• Bundesweite Aktionskonferenz aller MieterInneninitiativen und Bündnisse, um die Bewegung zu koordinieren!