Nein zu einem Krieg zwischen Indien und Pakistan!

Revolutionary Socialist Movement, 3. März 2019, Infomail 1044, 5. März 2019

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan erreichten Ende
Februar dieses Jahres einen dramatischen Höhepunkt.

Am 26. Februar ließ die indische Luftwaffe verlauten, sie
habe ein Trainingslager in Balakot in Pakistan angegriffen. Diese Luftschläge
waren die ersten auf Ziele jenseits der Kontrolllinie, die seit dem Krieg
zwischen den beiden Ländern im Jahr 1971 in die Wege geleitet wurden. Auf einer
Pressekonferenz erklärte der indische Außenminister Vijay Gokhale, dass bei den
Angriffen eine „große Anzahl“ von „militanten TerroristInnen“, darunter
KommandantInnen, getötet und zivile Opfer vermieden worden wären.

Pakistan widersprach dieser Darstellung. Der Generaldirektor
der „Inter Services Public-Relations (Presseagentur der Gesamtstreitkräfte)“
(ISPR) der militärischen Institutionen des Landes gab bekannt, dass „indische
Flugzeuge aus dem Sektor Muzaffarabad eingedrungen seien. Angesichts der
rechtzeitigen und wirksamen Reaktion der pakistanischen Luftwaffe haben sie auf
der Flucht in Eile Last abgeworfen, die in der Nähe von Balakot fiel. Keine
Verluste oder Schäden.“

Als Reaktion darauf schoss die pakistanische Luftwaffe zwei
indische Flugzeuge im pakistanischen Luftraum ab. Eines der Flugzeuge stürzte
in Asad Jammu und Kaschmir (teilautonomes pakistanisches Gebiet in der zwischen
Indien und Pakistan umstrittenen Region Kaschmir) ab,  das andere auf der indischen Seite von Kaschmir. Ein Pilot
wurde verhaftet.

Beide Seiten setzten ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft.
Eine weitere Eskalation zwischen den beiden atomar bewaffneten Regionalmächten
stellte eindeutig eine echte Bedrohung dar. Auch wenn die Regierungen und
herrschenden Klassen einen Krieg nicht gewollt oder gar vermieden haben
wollten, könnten das Aufkommen nationalistischer Rhetorik auf beiden Seiten,
die gegenseitige Androhung von Vergeltungsmaßnahmen und die inneren
Widersprüche, die beide Länder heimsuchen, zu einer weiteren Eskalation und
einer Ausbreitung des Krieges weit über Kaschmir hinaus geführt haben. Die
militärischen Auseinandersetzungen in der Grenzregion dauern an. Der Luftraum
über Pakistan und Nordindien wurde für einige Tage für zivile Flüge gesperrt.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern sind
selbst ein deutlicher Ausdruck der aktuellen internationalen Situation und des
Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt. Vorerst wollen alle imperialistischen
AkteurInnen der Welt, die USA, China, die EU und Russland, eine weitere
Eskalation in dieser Region vermeiden, die eindeutig dramatische globale Folgen
hätte. Russland bot der indischen Regierung eine Vermittlung an. China und
Russland wollen natürlich aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen
eine weitere Eskalation zwischen den beiden Staaten verhindern. Ebenso wollen
die USA und die europäischen Mächte verhindern, dass die Spannungen außer
Kontrolle geraten.

Diese Faktoren haben einen großen Einfluss auf die
politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte in Indien und Pakistan.
Aber wie der jüngste Konflikt gezeigt hat, sind sie bereit, mit dem Feuer zu
spielen. Nicht zuletzt deshalb, weil die inneren Widersprüche in beiden Ländern
den Nationalismus und damit die nationalistischen Bedrohungen zu einem fast
klassischen Mittel machen, um die Unterstützung der Bevölkerung zu sammeln und
die Aufmerksamkeit von der inneren sozialen, politischen und wirtschaftlichen
Krise und dem Widerstand abzulenken. So kann zwar die unmittelbare Gefahr eines
Krieges zwischen Indien und Pakistan für den Moment ausgeglichen werden, aber
die Ursachen der Krise werden sich keineswegs in Luft auflösen.

Die wahren Opfer – das kaschmirische Volk

Die wahren Opfer des historischen Konflikts zwischen
Pakistan und Indien und der zunehmenden Spannungen stellt eindeutig das
kaschmirische Volk.

Der indische Staat täuscht die Welt (und seine eigene
Bevölkerung), indem er die Wurzeln des Konflikts als eine zwischen einem
„demokratischen Staat“ und „TerroristInnen“ darstellt, als ob der
Selbstmordanschlag islamistischer Kräfte am 14. Februar ein Einzelfall wäre,
der ohne Bezug auf die Besetzung Kaschmirs durch Indien seit der Teilung
verstanden werden könnte.

Die indische Armee hat Kaschmir den Krieg aufgezwungen.
Tausende von Kaschmiris wurden getötet, verletzt, sind verschwunden und
verhaftet. Frauen und Männer wurden vergewaltigt und sexuell missbraucht. Gummigeschossgewehre
wurden gegen DemonstrantInnen eingesetzt, die Kinder, Frauen und Jugendliche
verletzen und erblinden lassen. Seit Jahrzehnten sind die Menschen mit der
einschüchternden und terrorisierenden Präsenz der Waffen des Militärs rund um
ihre Häuser und den täglichen Demütigungen von Übergriffen, Missbrauch und
Schikanen durch das Militär konfrontiert. Nichts davon demobilisierte jedoch
die politische studentische und Jugendbewegung, deren Widerstand gegen die
indische Besatzung sogar Sympathie in Indien und international hervorrief.

Die indische Armee wurde durch den anhaltenden Widerstand
und den Angriff im Pulwama-Bezirk vom Februar (siehe oben), bei dem ein
islamistischer Selbstmordanschlag auf einen Armeekonvoi in Kaschmir mehr als 40
Mitglieder der Spezialpolizei tötete, frustriert und demoralisiert. Dies wurde
zum Vorwand genommen, um die Angriffe auszuweiten und militärische Macht zu
demonstrieren, indem Balakot in Pakistans Provinz Khyber Pakhtunkhwa (von 1901
bis 2010: Nordwestliche Grenzprovinz) bombardiert wurde.

Pakistan schoss indische Flugzeuge als Vergeltung ab und
nahm einen Piloten gefangen. Der Premierminister des Landes, Imran Khan, bot
dann Gespräche und Frieden an. Der Pilot wurde freigelassen und am 1. März als
Geste des guten Willens an Indien übergeben. Dies zeigt einerseits die Schwäche
und Isolation des pakistanischen Staates, andererseits hofft er, durch dieses
Manöver sowohl regional als auch global zu profitieren. Viele aus der
pakistanischen Linken lobten dies und unterstützten den taktischen Zug der
Regierung, was ihr einen linken Deckmantel verlieh. Das ist nicht nur unehrlich,
es ist auch selbstzerstörerisch. Wenn es nicht gelingt, die ganze Heuchelei des
pakistanischen Staates aufzudecken, wenn nicht auf die Verletzung und
Verweigerung der demokratischen Rechte für die belutschischen, paschtunischen, sindhschen
und muhajirischen Völker und Nationalitäten innerhalb Pakistans verwiesen wird,
spielt dies den ZynikerInnen der Regierung in die Hände, die sich als rationale
„VerteidigerInnen der Nation“ oder des kaschmirischen Volkes präsentieren.

In Wirklichkeit hat nicht nur Indien, sondern auch Pakistan
dem kaschmirischen Volk das Recht verweigert, über das Schicksal seines eigenen
Landes zu entscheiden. Kein Wunder, dass die Kaschmiris mit der pakistanischen
Art der Kontrolle und Plünderung ihrer Ressourcen nicht zufrieden sind.
Tatsächlich ist Pakistan bestrebt, den kaschmirischen nationalen Kampf entlang
religiöser Spaltungslinien auseinanderzudividieren und ihn dadurch zu
schädigen, mit der Absicht, ihn zu einem Werkzeug im Kampf um die regionale
Macht zu machen.

Wir SozialistInnen sind gegen diesen Krieg. Die
ArbeiterInnen, die Jugendlichen, die Volksmassen Indiens und Pakistans dürfen
sich nicht zu Werkzeugen in den Auseinandersetzungen zwischen den
nationalistischen bürgerlichen FührerInnen machen lassen. Ein Krieg würde nur
den Kapitalistinnen und den herrschenden Eliten dienen. Gleichzeitig dürfen wir,
so sehr wir uns einem solchen Krieg widersetzen, die so genannte „Friedenspolitik“
dieser Regierungen nicht anerkennen. Sie ist nur ein Mittel, um ihre
Klasseninteressen als Formen der „nationalen Verteidigung“ darzustellen.

Um der Region echten Frieden zu bringen, müssen wir, die
pakistanischen und indischen Linken, ArbeiterInnen, Jugendlichen und alle
Unterdrückten, uns mit dem kaschmirischen Volk solidarisieren. Die
kaschmirische Bevölkerung ist es, die seit Jahrzehnten mit den Folgen von
Besetzungs- und Machtkonflikten zwischen Indien und Pakistan konfrontiert ist.
Die jüngste Verschärfung der Spannungen und die Situation, in der sich die
einfachen Kaschmiris auf beiden Seiten der Kontrolllinie befinden, zeigen dies.
Eine militärische Eskalation zwischen Indien und Pakistan könnte ihr ganzes
Land zerstören und es zu einem blutigen Kampfplatz machen.

Ohne den Abzug der indischen und pakistanischen Armeen aus
Kaschmir wird es keinen Frieden auf dem Subkontinent geben. Ohne dies können
die Kaschmiri über ihr Schicksal nicht frei entscheiden, ihr
Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben.

Während wir das Recht der Guerillas, sich den
Besatzungskräften zu widersetzen, anerkennen und verteidigen, schlagen wir eine
andere politische Strategie vor: eine Strategie der Klassensolidarität und des
gemeinsamen Kampfes, um die indische und pakistanische ArbeiterInnenklasse für die
Auseinandersetzung um das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu
gewinnen. Wir treten für einen massenhaften Kampf  der ArbeiterInnen, 
Bauern und Bäuerinnen und Armen ein und verbinden den Kampf um
Selbstbestimmung mit dem für eine sozialistische Zukunft. Es ist die Pflicht
jedes/r SozialistIn in Indien und Pakistan, den kaschmirischen Kampf für
Unabhängigkeit zu unterstützen und ihn mit dem gegen imperialistische
Ausbeutung und für eine sozialistische Konföderation Südasiens zu verbinden.