Frauenvolksbegehren: Perspektive & Kritik

Aventina Holzer, REVOLUTION Österreich, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Das Frauenvolksbegehren wurde in Österreich zur Abstimmung vorgebracht und sammelte letztes Jahr 481.959 Stimmen. Es beinhaltet viele positive Forderungen: von der schrittweisen Einführung einer 30-Stundenwoche über den Ausbau von Kinderbetreuung und Abtreibung mit vollständiger Kostenübernahme durch die Krankenkasse bis zur Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen. Wir befürworten daher die Unterstützung dieses Volksbegehrens. Gleichzeitig haben wir auch Kritik an dem Verfahren, denn aktuell sieht es so aus, dass die Initiative im Nichts zu verpuffen droht. Die Frage ist deshalb für Kommunist*innen, wie man sich in diesem Spannungsverhältnis zwischen (großteils) fortschrittlichen Forderungen und gleichzeitig sehr gemäßigter Politik verhalten soll. Kann ein Volksbegehren überhaupt etwas bezwecken? Wir möchten an dieser Stelle eine seiner kontroversen Forderungen und die nötigen Perspektiven zur Frauenbefreiung diskutieren.

Quoten als Lösung?

Gerade Kommunist*innen stehen für die Gleichberechtigung
von Frauen ein, aber unsere konkreten Forderungen unterscheiden sich dennoch
vom Frauenvolksbegehren. Hier wird gefordert, dass die Hälfte aller Wahllisten
und Vertretungsgremien der politischen Interessensvertretungen und der
Sozialpartnerschaftsinstitutionen von Frauen besetzt wird. Zusätzlich sollen
innerhalb der Kontroll- und Leitungsgremien von Kapitalgesellschaften und
Genossenschaften dieselben Kriterien erfüllt werden. Die Begründung ist, dass Frauen
einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen, dieser aber wenig in den
Institutionen widergespiegelt wird. In einer repräsentativen Demokratie wäre
das aber dringend notwendig. Deswegen müssten also Quoten sich dieser Aufgabe
der gleichberechtigten Vertretung annehmen.

Es ist in den allermeisten Fällen egal, ob die Person, die
uns ausbeutet, ein Mann oder eine Frau ist. Die Frauenbewegung sollte sich
nicht an der Verwaltung des Kapitalismus beteiligen. Deshalb fordern wir die
Verstaatlichung der Betriebe unter Kontrolle der Arbeiter*innen. Wir wollen
nicht „politisch korrekt“ unterdrückt werden, sondern die Unterdrückung ganz
abschaffen.

Aber natürlich ist das
nicht die alleinige Antwort auf die Forderung nach Quoten. Speziell in den
Massenorganisationen der Arbeiter*innenklasse, also Gewerkschaften oder
politischen Organisationen, ist Quotierung wichtig. Denn auch die
fortschrittlichste Bewegung ist nicht frei von Sexismus und anderen
Unterdrückungsmechanismen. Um das tatsächliche Potenzial der Gruppen auszuschöpfen,
müssen Frauen (und auch andere unterdrückte Gruppen) gemessen an ihrem
Mitgliederanteil in Gremien vertreten sein. Eine
Quote, kann dabei ein Mittel sein, um die Repräsentation von Frauen zu erhöhen.
Daneben müssen wir aber auch, um die Beteiligung von gesellschaftlich
Unterdrückten zu fördern, diese gezielter schulen und fördern, von technischen
Aufgaben befreien, ihnen das Recht auf einen selbstbestimmten Schutzraum
(Caucus) geben. Zudem müssen auch Menschen, die nicht unterdrückt werden wie
Männer, in die Verantwortung gebracht werden, über ihre Sozialisierung zu
reflektieren.

Insofern sehen wir den
Anspruch des Frauenvolksbegehrens in dieser Frage als berechtigt an, halten
aber die Lösung nicht für ideal. Die Frage von Quotierung muss mit einem klaren
Klassenstandpunkt verbunden werden. Sonst dient diese im Endeffekt nicht mehr
den arbeitenden Frauen, sondern einem (weiblichen besetzten) Teil des Kapitals.
Es wird nämlich der tatsächliche Ursprung (oder zumindest
Reproduktionsmechanismus) für Ungleichheit verschleiert: das kapitalistische
Wirtschaftssystem. Deshalb muss man für tatsächliche Gleichberechtigung auch
erstmal eine neue ökonomische Basis schaffen und das jetzige Wirtschaftssystem
hinter sich lassen.

Aber es muss auch klar sein, dass – egal wie sehr wir kämpfen – uns unsere Rechte jederzeit wieder weggenommen werden können. Der Kapitalismus als Ursache der Frauenunterdrückung muss überwunden werden. Und das geht nur als kämpfende Bewegung der Arbeiter*innenklasse. Viele der Punkte im Frauenvolksbegehren müssen essentielle Forderungen einer solchen Bewegung sein, die auf ihre eigene Stärke vertraut statt auf den bürgerlichen Staat. Aber leider bricht der kleinbürgerliche Charakter des Frauenvolksbegehrens doch immer wieder mit den Interessen der Arbeiter*innenklasse.

Deshalb müssen wir die Menschen überzeugen, einen Schritt weiterzugehen. Denn echte Frauenbefreiung wird es erst geben, wenn die Dystopie des „freien Marktes“ endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Was bezwecken Volksbegehren?

Ein erfolgreiches Volksbegehren hat als solches genommen
nicht viel mehr Konsequenzen, als dass im Nationalrat darüber diskutiert werden
muss. Dies ist auch passiert, mit äußerst geringer Beteiligung und keinem
Interesse daran, irgendwelche der Forderungen umzusetzen – nicht verwunderlich,
schließlich ist die Regierung blau-schwarz.
Der wesentlichere Output kann eben deswegen nur sein, eine gesellschaftliche
Diskussion über die Themen zu eröffnen und dadurch eine Bewegung auf der
Straße, in den Gewerkschaften und Betrieben anzustoßen, die den
gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, damit die Forderungen auch wirklich
erzwungen werden können. Denn was der Kampf für Gleichberechtigung im letzten
Jahrhundert gezeigt hat ist, dass diese nicht einfach vom Himmel fällt, sondern
hart erkämpft werden muss.

Deshalb müssen wir auch klar machen, dass dieses
Frauenvolksbegehren zu keinen positiven Verbesserungen führt, wenn es sich
nicht seiner selbstgesetzten Einschränkungen entledigt. Aktuell ist es rein auf
ein formales Mittel der „direkten“ Demokratie im österreichischen Staat
ausgelegt. Dabei ist sehr einfach zu durchschauen, dass eine strategische
Ausrichtung alleine darauf vollkommen verheerend sein kann. Die vielen
Unterstützer*innen, die sich in den letzten Monaten engagiert haben, müssen
erkennen, dass ihr Engagement nicht einfach nur für eine gute Medienaktion
draufgehen sollte. Vielmehr muss das
Frauenvolksbegehren mit realer Mobilisierung auf der Straße verbunden werden
sowie eine Auseinandersetzung in den Organisationen der Arbeiter*innenbewegung
bewirken. Die Mehrheit im Nationalrat wir nicht im Traum daran denken, die
Inhalte des Volksbegehrens durchzusetzen. Wir müssen sie dazu zwingen. Das geht
letztlich nur durch eine Bewegung auf der Straße, die ihre Wurzeln in
Streikkomittees in Schulen, Universitäten und Betrieben hat!