Solidarität mit den Beschäftigten der BVG!

Gegenwehr! Betriebs- und
Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2019

Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst führen derzeit einen Arbeitskampf. Auch die VerkehrsarbeiterInnen bei
der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) kämpfen um höhere Löhne und bessere
Arbeitszeitbedingungen. Konkret gefordert werden von ver.di: eine 36,5-Stunden-Woche,
Weihnachtsgeld, Wegfall der unteren Lohngruppen in Verbindung mit schnelleren
Gehaltssprüngen sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro für
Gewerkschaftsmitglieder. Als Maßstab werden die deutlich höheren Löhne bei der
Deutschen Bahn oder den Berliner Wasserbetrieben angeführt.

Angesichts der explodierenden Mieten in der
Stadt und der geringeren Entlohnung der BVG-ArbeiterInnen gegenüber anderen
InfrastrukturarbeiterInnen (DB, BWB, BSR/Berliner Stadtreinigung) sind die
Forderungen mehr als berechtigt. Zudem müssen die BVG-Beschäftigen seit Jahren die
verfehlte Personalpolitik ausbaden. Auch deshalb ist die Arbeitszeitverkürzung
um 2,5 Stunden pro Woche so wichtig und richtig. Die Chefin des Unternehmens,
Sigrid Nikutta, lehnt vor allem diese mit einem Verweis auf geplante 1100
zusätzliche Stellen ab, da bei einer 36,5 Stunden-Woche zusätzlich weitere 500
Personalkräfte benötigt würden.

Berlin bildet dabei nur die Spitze des
Eisberges, denn laut ver.di fehlen bundesweit im ÖPNV mehr als 30.000
Beschäftigte. Hier zeigen sich die Folgen von Privatisierungen und der
sogenannten Schuldenbremse, die die Kommunen zum Sparen verdonnert und damit
die Kosten der Finanzkrise 2008 vor allem auf die ArbeiterInnen abwälzt, sei es
durch geringe Löhne, Überlastung, fehlendes Personal oder durch hohe Fahrpreise.

Wie kämpfen?

Die Lage wird sich – nicht nur in der Berlin – weiter
zuspitzen. Von den Geschäftsführungen ist kein Kurswechsel zu erhoffen. Nur ein
entschlossener Arbeitskampf kann die Lage ändern – und das heißt: vom
Warnstreik zum unbefristeten Vollstreik. Damit ein solcher breit getragen wird
und erfolgreich sein kann, braucht es Vollversammlungen der Beschäftigen.
Ver.di soll so rasch wie möglich die Urabstimmung vorbereiten und einleiten.

Da die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
genauso unter dem Sparkurs des Landes Berlin leiden und derzeit ebenfalls
Tarifverhandlungen führen, liegt nichts näher als ein gemeinsamer Kampf der
Beschäftigen der BVG und des öffentlichen Landesdienstes!

Inhalt einer Vollversammlung bei der BVG muss vor
allem eine Diskussion sein, wie die Forderungen ohne faule Kompromisse
erzwungen werden können. Dazu braucht es rechenschaftspflichtige Streikleitungen,
die aus der Belegschaft heraus gewählt werden und diesen koordinieren. Die
Verhandlungskommission muss diesen Versammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig
und von diesen abwählbar sein. Es darf keinen Abschluss ohne Zustimmung der
Gewerkschaftsmitglieder geben!

Verkehrspolitik im Interesse der Bevölkerung

Sigrid Nikutta lehnt eine Arbeitszeitverkürzung
mit Verweis auf den Personalmangel ab. Das zeigt nur, dass der BVG- Vorstand,
aber auch das Land Berlin und der Senat (SPD, Linke, Grüne) nicht gewillt sind,
den Beruf der FahrerInnen entscheidend aufzubessern und attraktiver zu machen.
Im Gegenteil: Sie wollen weiter am Sparkurs festhalten, die 1.100 geplanten
Stellen reichen nicht.

Deswegen muss auf einer Vollversammlung auch
eine massive Investition in Netz und Fahrzeuge sowie eine große
Neueinstellungskampagne im Berliner ÖPNV diskutiert und gefordert werden.
Anstelle einer kapitalistischen Verwaltung durch Land und BVG-ChefInnen brauchen
wir dafür eine demokratische Kontrolle durch die VerkehrsarbeiterInnen und lohnabhängigen
Fahrgäste in Form eines gewählten Verkehrsplanungskomitees. Da dies auch die
EisenbahnerInnen im Regionalverkehr und bei der S-Bahn betrifft, müssen die
anderen Verkehrsgewerkschaften GdL und EVG einen erneuten Streikbruch (Einsatz
zusätzlicher Regionalzüge und S-Bahnen für die ausgefallenen U-Bahnzüge)
verhindern. Stattdessen sollten sich die EisenbahnerInnen an Diskussionen über
den ÖPNV bei der BVG beteiligen und sie im Arbeitskampf solidarisch
unterstützen.

Die BVG-Spitze und auch der Senat werden
behaupten, dass diese Forderungen nicht finanzierbar sind bzw. das Personal
fehle. In der Vergangenheit wurden Lohnerhöhungen im Verkehrsbereich immer
wieder als Grund vorgeschoben, die Ticketpreise zu erhöhen, obwohl die Qualität
im Schnitt in den letzten Jahrzehnten zurückging. Deswegen fordern wir, dass
nicht die Fahrgäste und PendlerInnen Personaleinstellungen und ÖPNV-Ausbau
durch höhere Fahrpreise bezahlen. Im Gegenteil: Wir fordern einen kostenlosen
ÖPNV, finanziert durch hohe Besteuerung der Reichen und KapitalistInnen,
insbesondere der Automobil- und Ölindustrie sowie privater
Verkehrsgesellschaften.