1

Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz: Die Anti-Kriegsbewegung muss sich neu aufstellen

Karl Kloß, Infomail 1042, 18. Februar 2019

Wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten seit der ersten
Demo im Jahre 1984, fand auch in diesem Jahr wieder einmal die Demonstration
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Gegen den
Afghanistan-Krieg beteiligten sich Anfang der 2000er Jahre bis zu 30.000
Menschen trotz Demo-Verbots an den Aktionen. In den letzten Jahren sind die
Zahlen jedoch rückläufig gewesen. Wenn sich am vergangenen Samstag, den 16.
Februar 2019, vielleicht etwas mehr Menschen versammelten, so entsprechen die
rund 5.000 DemonstrantInnen und AktivistInnen in etwa dem
Mobilisierungspotential der letzten Jahre.

Dabei gäbe und gibt es angesichts der globalen Krise und der
zunehmenden inner-imperialistischen Gegensätze – einschließlich gestiegener
Kriegsgefahr – eigentlich mehr und nicht weniger Grund auf die Straße zu gehen.

Jährliche Routine

Unabhängig von den TeilnehmerInnenzahlen bleibt jedoch
festzuhalten: Das Konzept ist jedes Jahr mit wenigen Ausnahmen dasselbe.
Einerseits gibt es die sogenannte Großdemo, welche sich vom Karlsplatz durch
die Münchner Innenstadt über den Odeonsplatz zum Marienplatz begibt, zum
anderen eine Menschenkette, die den Tagungsort Bayerischer Hof „umzingeln“
will. So ist quasi für jeden friedensbewegten Menschen etwas dabei. Die einen,
eher pazifistisch eingestellten TeilnehmerInnen, bekommen ihre symbolische
Protest-Aktion, die anderen, eher „radikal“ eingestellten, bekommen ein
lautstarke kämpferischen Demo, auf der sogar ein bisschen Pyrotechnik gezündet
wird.

Zweifellos lässt sich über die Sinnhaftigkeit einer
Menschenkette angesichts der sinkenden TeilnehmerInnenzahlen streiten. Das
eigentliche Problem, nämlich die offenkundige Schwierigkeit große Massen zum
Protest gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung, Imperialismus zu mobilisieren, wäre
damit aber auch nicht gelöst.

Ursachen

Die Ursachen dafür sind jedoch auch hausgemacht. Anders als
bei der Unterstützung des Afghanistankrieges erscheint die Regierung Merkel
manchen nicht als „kriegerisch“. Ihre Beschwörung des „Multlaterialismus“ kommt
im Gegensatz zu Trump und Putin fast schon als „Friedenspolitik“ hinüber. Die
Tatsache, dass die überalterte und wenig anziehende „Friedensbewegung“ dann
noch ständig die UN und internationale Verhandlungen beschwört, wirft
unvermeidlich die Frage auf, was denn die „Friedensbewegung“ in ihren Zielen
von einer Bundesregierung unterscheide. In dieses Horn stieß auch der oberste
Organisator der Sicherheitskonferenz, Ischinger, als er genönnerhaft sein
Verständnis für die Ziel der DemonstrantInnen verkündete – deren Protest wäre
jedoch, so Ischinger weiter, wenig wirksam, wichtiger wäre eine „harte
Verhandlungsstrategie“ – und an der basteln die Bundesregierung und ihre
engeren Verbündeten.

Zweitens richtet sich die Demonstration richtigerweise nicht
nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die NATO, die USA, … – aber
ein Teil der „Friedensbewegung“ verkennt nicht nur, dass wir es in der aktuellen
Weltlage auch mit einem deutschen Imperialismus zu tun haben, der nicht auf
einen unzufriedenen „Vasallen“ Trumps reduziert werden kann und darf, sondern
auch mit einem russischen und chinesischen Imperialismus, die beim Kampf um die
Neuaufteilung der Welt mitmischen.

Drittens gelang es offenkundig nicht, tausende Menschen, die
im letzten Jahr allein München gegen Rassismus und Polizeiaufgabengesetz auf
die Straße gingen, für die Demonstration gegen die SiKo auf die Straße zu
bringen. Dazu freilich hätten auch Fragen wie die „Sicherheitsgesetze“, die
innere Repression, die rassistische Abschottung der EU, die ökologische Krise
offensiver thematisiert werden müssen. Es reicht nicht allgemein und folgenlos
die „Beseitigung von Fluchtgründen“ zu beschwören, wie es mittlerweile
praktisch jede Parlamentspartei AfD tut, sondern es müsste konkret der Kampf
gegen die Festung Europa und für offene Grenzen unterstützt werden.

Nur durch eine klarere, internationalistische und
antiimperialistische Ausrichtung und den Versuch gezielt GewerkschafterInnen,
Lohnabhängige und vor allem Jugendliche anzusprechen, kann die Mobilisierung
aus ihrer Routine ausbrechen. Notwendig wäre es allemal.