Lutte Ouvrière: Dogmatischer Zentrismus
Pouvoir Ouvrier, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015
Vorwort der Redaktion
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Text unserer ehemaligen französischen Sektion. Der Text ist Ende der 80er Jahre in unserem französischsprachigen theoretischen Journal erschienen und liefert eine Analyse der Politik von Lutte Ouvrière (LO), einer der größten trotzkistischen Organisationen in Frankreich.
Wir veröffentlichen diesen Text, der ursprünglich 1989 in „Pouvoir Ouvrier“ Nr. 14 veröffentlicht wurde, weil er nach wie vor nichts an Aktualität eingebüßt hat. Lutte Ouvrière ist so konsequent in ihrem Dogmatismus, dass ihre Positionen über ein Vierteljahrhundert massiver globaler politischer Umbrüche fast identisch geblieben sind. Auch dies ist bezeichnend für die leblose politische Methode dieser Organisation. Allerdings muss man ihr zugestehen, dass diese Verknöcherung sie zumindest vor noch gröberen politischen Fehlern und dem Abdriften in postmoderne, liberale Ideenkreationen bewahrt hat.
Lediglich ihre Position gegenüber der Front National (FN) hat sich in diesen Jahrzehnten verändert – zum Positiven. Unter dem Druck des Erstarkens der FN konnten sie unmöglich weiter ihren Kurs der Ignoranz rechtfertigen. Auch wenn LO nach wie vor in ihrer ökonomistischen Politik gefangen ist und weiterhin den politischen Kampf zu Gunsten des rein gewerkschaftlichen Kampfes vernachlässigt, nimmt sie nun an Aktionen gegen die FN teil und erkennt den qualitativen Unterschied zwischen FN u.a. bürgerlichen Parteien.
Die Sowjetunion ist in der Zwischenzeit gefallen, der Kapitalismus wurde bis auf wenige Ausnahmen auf globaler Ebene restauriert. Daher ist eine Positionierung zu den ehemaligen degenerierten Arbeiterstaaten – abgesehen von Kuba und Nordkorea – zwar keine unmittelbare Notwendigkeit im Klassenkampf, wie sie es noch vor 30 Jahren war. Dennoch ist eine historische Analyse und Positionierung nicht unwichtig, denn sie ist das Fundament, aus dem Schlüsse für den heutigen und zukünftigen Klassenkampf gezogen werden.
Damals wie heute ist der Grund, dass wir uns so intensiv mit einer anderen Strömung der ArbeiterInnenbewegung beschäftigen, ein doppelter. Erstens tun wir dies, um eine Diskussion innerhalb der kommunistischen Bewegung anzufachen und zu bestehenden Diskussionen beizutragen. Wir hoffen, durch unsere Argumente überzeugen und somit zum Aufbau einer revolutionären Internationale – die jetzt mehr denn je eine objektive Notwendigkeit darstellt – beizutragen. Ebenso begrüßen wir es, wenn eine ebenso ehrliche, wohlmeinende und fundierte Kritik zurückkommt, was leider nur selten der Fall ist.
Zweitens können wir durch eine solche analysierende Polemik unsere eigenen Positionen klarer darstellen und für interessierte LeserInnen schärfer herausarbeiten.
Den Anlass für eine erneute Beschäftigung mit LO haben uns die etwas intensiveren Kontakte zum LO-Milieu in den letzten beiden Jahren geliefert. Keineswegs geht es uns bei dieser Veröffentlichung darum, zu beleidigen oder uns sektiererisch von anderen Organisationen abzugrenzen. Im Gegenteil: solche Polemiken ändern nichts an unserem solidarischen Verhältnis und unserem Willen zur Zusammenarbeit.
Lutte Ouvrier: Dogmatischer Zentrismus
Von allen „trotzkistischen“ Organisationen Frankreichs ist Lutte Ouvrière (LO) wahrscheinlich die bekannteste unter ArbeiterInnen. Mit ihren hunderten Betriebs-Flugblättern und ihrer regelmäßigen Teilnahme an Wahlen ist ihr Ausmaß der Intervention beeindruckend. Aber es ist die Qualität der Intervention, die zählt. Wenn das nicht auch für die PCF gelten würde, die eine andere, quantitativ viel beeindruckendere Intervention in den Klassenkampf hat.
In diesem Artikel untersuchen wir die Politik von Lutte Ouvrière in mehreren Fragen: der Betriebsarbeit, dem Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, aber auch in einer Reihe anderer eher historischer und theoretischer Fragen, die wir behandeln, weil die Intervention von LO weitergeht, als nur spontan Antworten auf die aktuellen Entwicklungen des Klassenkampfs in Frankreich zu geben. Ungeachtet ihrer Verachtung der Theorie und ihrer deutlichen Bevorzugung einer populistischen Intervention in „die Massen“ stützt LO ihre Politik allerdings auf ein theoretisches Fundament, eine Methode.
Die LO liebt es, gewisse revolutionäre Wahrheiten zu wiederholen wie „die Befreiung der Arbeiter wird das Werk der Arbeiter selbst sein“ oder „ein Volk, das ein anderes unterdrückt, wird niemals frei sein“ oder etwa „es braucht eine revolutionäre Partei“. Welche ihrem Namen würdige RevolutionärInnen könnten dem nicht zustimmen? Dennoch, die Schwierigkeiten beginnen dort, wo diese Wahrheiten in praktische Aktionen des internationalen Klassenkampfes übersetzt werden müssen, das heißt in ein Aktionsprogramm.
Und gerade das ist es, was LO nicht gelingt. Weil LO es nicht schafft, eine konkrete Verbindung zwischen dem abstrakten „marxistischen“ Diskurs und ihrer täglichen Praxis herzustellen, ist sie eine jener Organisationen, die, ein paar „revolutionäre Wahrheiten“ hinzufügend, ganz den spontanen Forderungen der ArbeiterInnen folgt.
Das spiegelt den zentristischen Charakter der LO wider, also die Tatsache, dass sie zwischen revolutionärer Politik und reformistischer Politik schwankt. Wir sagen nicht, dass alles, was LO macht, schlecht ist, auch nicht, dass sie unfähig ist, Positionen anzunehmen, die im Abstrakten revolutionär wären.
Was wir kritisieren, ist die Unfähigkeit von LO, eine konsequente revolutionäre Praxis zu entwickeln – dafür fehlt es ihr an einem Forderungskomplex, an Taktiken und an einem revolutionären Aktionsprogramm.
Wie alle Bruchstücke, die aus der Vierten Internationale hervorgingen, schwankt LO zwischen Sektierertum und Opportunismus. Wie andere auch hat sie ihre eigenen Fetische, die sie vor allen Abweichungen schützen sollen. Für die PCI von Pierre Lambert sind das „Einheit“ und „Demokratie“. Für die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) ist das „Antikapitalismus“.
Für die LO ist es eine scheue – und mitunter sektiererische – Opposition gegenüber nationalistischen Bewegungen, die Priorität auf die Verankerung der AktivistInnen in der ArbeiterInnenbewegung (die tw. bis zur Unsichtbarkeit reicht) und die Propaganda für Streikkomitees.
Wir analysieren hier, wie die an sich korrekten Positionen von LO ihres revolutionären Inhalts beraubt und in sterile Dogmen verwandelt werden.
Angesichts des offenkundigen Opportunismus der PCI und der LCR kann die LO den Eindruck einer prinzipienfesten Organisation machen, die sich qualitativ von anderen, sich trotzkistisch nennenden Organisationen auf der Welt unterscheidet. Doch dem ist nicht so. LO ist durchaus Teil der traurigen Geschichte des Zentrismus, in welchen die Vierte Internationale versunken ist. Dieser Zentrismus, der schon 40 Jahre am Leben ist, markiert einen radikalen Bruch mit der revolutionären, konsequenten, trotzkistischen Politik, die ihm vorangegangen ist.
Trotz aller Versuche, mit dieser Tradition Schluss zu machen, konnte LO nicht weitergehen, als einige isolierte Kritikpunkte am Opportunismus anderer zentristischer Strömungen zu entwickeln, oft zwar richtige, aber immer nur Teilkritiken. Sie hat es nicht geschafft, sich Trotzkis Methode anzueignen: die marxistische Übergangsmethode, die darin besteht, programmatische Antworten auf die Probleme des Klassenkampfes zu entwickeln und fortschreitend und im Detail konkrete Lösungen auf die Frage „Was tun?“ vorzuweisen.
Wir spielen nicht mit Worten. Lutte Ouvrière gibt vor, eine revolutionäre Organisation zu sein. Wir stellen diese Ansicht in Abrede und zeigen die zentristische Natur dieser Organisation auf. LO baut derzeit eine internationale Tendenz auf, die Union Communiste Internationaliste (UCI). Sie versucht andere, ähnliche Organisationen, in anderen Teilen der Welt aufzubauen. Wir denken, dass die Gründung solcher Gruppen nichts als Verwirrung stiften und zur politischen Verwirrung einer neuen Generation von AktivistInnen beitragen wird, aber diesmal auf internationaler Ebene.
Wir versuchen, die AktivistInnen in LO von der Richtigkeit unserer Analyse ihrer Organisation und von der Richtigkeit unserer politischen Methode zu überzeugen. Wie LO selbst sagt, halten wir die brüderliche und loyale Debatte zwischen RevolutionärInnen über die Schlüsselfragen des Klassenkampfes, darüber wie man interveniert, welche Politik eine revolutionäre Partei braucht und darüber, wie letztere siegen kann, für notwendig.
Die Intervention von RevolutionärInnen in Betriebe und Gewerkschaften
Jedes Mal, wenn sie in einen Streik interveniert, hebt LO die Notwendigkeit hervor, ein Streikkomitee zu bilden. An sich hat sie dabei recht. Aber das ist nur der Anfang der Geschichte. Die Rolle der reformistischen Gewerkschaftsführung tritt in allen Streiks zu Tage, selbst da, wo diese sehr wichtigen Streikkomitees existieren, verraten sie mehr oder weniger offen die ArbeiterInnen. Ihr Einfluss ist enorm und es geht darum, eine umfassende Politik zu entwickeln, die es den ArbeiterInnen ermöglicht, mit ihrer aktuellen Führung zu brechen und sich effektiv gegen sie zu verteidigen.
Während sie die opportunistische Arbeit der LCR und der PCI in den Gewerkschaften und den Druck auf den „linken“ Flügel der Gewerkschaftsbürokratie ablehnt, entscheidet sich LO, in Richtung der „breiten Masse der ArbeiterInnen“ zu arbeiten und vernachlässigt die Entwicklung einer spezifischen revolutionären Politik in den Gewerkschaften in Bezug auf den Reformismus. In den Publikationen von Lutte Ouvrière findet man nichts über eine Politik zur Umwandlung der Gewerkschaften, nicht einmal einen Aufruf zur gewerkschaftlichen Organisierung.
Die AktivistInnen der LO haben die Tendenz, ihre Position zu rechtfertigen, indem sie sich zweierlei Argumente bedienen, das eine so falsch wie das andere. Zunächst glauben sie, dass jede Organisation, die ernsthaft in einen gewerkschaftlichen Bereich interveniert, notwendigerweise vor der Bürokratie kapitulieren muss (eine Position, die den einfachen Mangel an Vertrauen in das eigene Programm und in die eigene Fähigkeit, die Intervention der AktivistInnen politisch anzuleiten, zeigt). Dann behaupten die GenossInnen der LO, dass der Druck der „breiten Masse“ der ArbeiterInnen auf die revolutionären AktivistInnen geringer wäre als jener der gewerkschaftlichen Bürokratie.
Aber die Hegemonie der reformistischen Gewerkschaftsführung über die „breiten Massen“ übt ihren Druck unausweichlich auf die „breiten Massen“ selbst aus sowie auch auf die revolutionäre Organisation.
Um dem entgegenzutreten, kann sich die Organisation nur auf die Richtigkeit ihres Programms und auf die politische Schulung und Disziplin ihrer AktivistInnen verlassen.
LO suggeriert, dass die wesentliche Taktik, um dem Einfluss der Gewerkschaftsführung entgegenzuwirken, der Aufbau von Streikkomitees ist. Für LO kommt das Streikkomitee nicht zwangsläufig aus der Generalversammlung der streikenden Belegschaft. LO ist bereit anzuerkennen und zu ermuntern, wenn ein Häuflein von AktivistInnen sich selbst zum „Streikkomitee“ ernennt, sogar wenn die Mehrheit der ArbeiterInnen darin nicht einbezogen ist. Diese ultralinke und sektiererische Konzeption ist mehr ein Eingeständnis der Schwäche als eine geeignete Taktik, um die Einheit der Klasse zu stärken.
Es ist nur die ArbeiterInnendemokratie (dies schließt den Kampf um die Durchsetzung einer starken und eigenständigen Generalversammlung ein und nicht nur die Bildung eines Streikkomitees) verbunden mit einer klaren ArbeiterInnen-politik, die zum Sieg führen kann. Und das impliziert, dass die Mehrheit der ArbeiterInnen mobilisiert sein muss.
Auch das demokratischste Streikkomitee wird die Bürokratie nicht allein daran hindern können, den Streik auszuverkaufen. Solange Bürokraten die Gewerkschaf-ten dominieren, werden die ArbeiterInnen in ihren Aktionen behindert. Die Bedeutung und Autorität der Führung wird schwer auf Streikbewegungen wiegen, wie der Streik der EisenbahnerInnen und der KrankenpflegerInnen gezeigt hat.
In diesen Streiks gab es einen Kampf, es gab Streikkomitees und es gab eine nationale Koordination. Aber die Gewerkschaftsführung konnte sich dennoch durchsetzen. Und: was macht man den Großteil der Zeit, das heißt in Perioden des „sozialen Friedens“, wenn es kein Streikkomitee gibt? LO liefert keine tagtägliche Taktik für den Kampf gegen die Gewerkschaftsführung.
Die Last der Fehler der Vergangenheit
Es ist einige Jahre her, seit LO eine Broschüre „Der Streik bei Renault April-Mai 1947“ herausgegeben hat. Die AktivistInnen der trotzkistischen Organisation Union Communiste (UC) haben eine wichtige Rolle in diesem Streik gespielt, genauso wie jene der Sektion der Vierten Internationale, der PCI. LO sieht sich ein bisschen als politische Erbin der UC und vermittelt ein sehr wohlwollendes Bild ihrer Arbeit. Aber LO liefert nur eine teilweise und beschränkte Geschichte der UC und zieht nirgendwo Bilanz über ihre Arbeit oder über jene des Streikkomitees, welches in die Bildung der Syndicat Démocratique Renault (SDR) mündete.
Diese kleine Gewerkschaft, die nur kurze Zeit bestand, hat versucht, sich den ArbeiterInnen als neuer gewerkschaftlicher Pol zu präsentieren. Der Misserfolg der SDR hat teilweise das Verschwinden der Organisation vorangetrieben, die sie getragen hatte, die UC, welche sich kurz darauf auflöste.
Der sektiererische Fehler der UC zeigt gut die Versuchung auf, die sich für RevolutionärInnen in einer solchen Situation ergeben kann (in der zahlreiche ArbeiterInnen nicht mehr in der gleichen Organisation bleiben wollen wie die Gewerkschaftsbürokratie): dem Druck der Basis nachzugeben und der Aufgabe den Rücken zu kehren, eine gewerkschaftliche Opposition aufzubauen, eine Basisbewegung in den Gewerkschaften. In dem Maß, wie man dieselbe Methode und dieselbe Versuchung bei LO wiederfindet, macht sie sich gut als Erbin der UC nach ’47.
Man findet übrigens über die gewerkschaftlichen Fragen alle grundsätzlichen Elemente der Politik der LO: Ihre Entscheidung, unbedingt in Richtung „des Milieus der Gesamtheit der ArbeiterInnen, organisiert oder nicht, politisiert oder nicht“, des Arbeiters „in der Masse der ArbeiterInnenklasse“ zu arbeiten. Dieser Charakterzug von LO verarbeitet die Erfahrung von ’47 bei Renault und bestätigt diese bedingungslos.
Diese Politik basiert auf einem Bild der ArbeiterInnenklasse als grundlegend getrennt in GewerkschafterInnen („eine sehr kleine Schicht des Proletariats (…) deren Interessen oft mit denen der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse auseinandergehen“ – Lutte Ouvrière in: Le mouvement trotskyste, S. 12) und der großen Masse der „einfachen ArbeiterInnen“. Statt die gemeinsame Aktion der kämpfenden ArbeiterInnen – gewerkschaftlich organisiert oder nicht – der Gewerkschaftsbürokratie entgegenzustellen, stellt LO diese ArbeiterInnen den Gewerkschaften selbst gegenüber!
Die Bewegung an der Basis, revolutionäre Gewerkschaftsopposition
Es ist nicht schwer, den Hass zu verstehen, der unter den ArbeiterInnen hervortreten kann, wenn die Gewerkschaftsbürokraten versuchen, den Ausdruck ihres Willens zu verhindern, beispielsweise indem ein Streik sabotiert wird. Die Pflicht von RevolutionärInnen ist es, diesen Hass zu bündeln und in Richtung der Bürokraten zu lenken und nicht gegen die Gewerkschaften als solche.
Man kann das Hindernis nicht umgehen, das von der reformistischen Führung der bürokratisierten Gewerkschaften repräsentiert wird. Im Gegenteil, man muss die organisatorisch und politisch Besten unter den ArbeiterInnen finden, um die Gewerkschaften in Instrumente des Klassenkampfes umzuwandeln.
Das impliziert ein Schwimmen gegen den Strom, einen Kampf, den LO nicht austragen will. Denn es ist immer viel einfacher, in einem Kampf den antibürokratischen Reflexen einer Bewegung zu folgen, als zu versuchen, die ArbeiterInnen mit einer antibürokratischen und antireformistischen Politik auszustatten, die das Ziel hat, Gewerkschaften u.a. Massenorgane aufzubauen. Die Aufgabe wird umso schwieriger, wenn es sich um eine Organisation wie LO handelt, die nicht politisch gewappnet ist, um der Bürokratie die Stirn zu bieten.
Das Wiederaufleben von Kämpfen seit Anfang 1988 verlangt eine richtige Antwort auf dieses Problem. Eine der grundsätzlichen Achsen trotzkistischer Politik muss die Einheit aller kämpfenden ArbeiterInnen in einer gewerkschaftlichen Basisbewegung sein. Eine solche Gewerkschaftsopposition, entschlossen antibürokratisch, muss all jene organisieren, die im Gegensatz zu LO verstanden haben, dass man sich für eine Gewerkschaft des Klassenkampfes auch innerhalb der Gewerkschaft organisieren muss, um die gewerkschaftliche Einheit und Vereinigung in den Kämpfen durchzusetzen.
Demnach müssen bei einem Streik die Streikenden auf einer demokratischen und eigenständigen Streikversammlung ein Streikkomitee wählen, aber in der Gewerkschaft bleiben bzw. dieser beitreten, um die Manöver der reformistischen Gewerkschaftsführungen zu durchkreuzen. Anstatt die Bürokraten zu verstärken, wird die Ankunft junger, neuer, im Kampf gehärteter AktivistInnen den ArbeiterInnen die Möglichkeit geben, die Bürokratie zu destabilisieren und eine Massengewerkschaft der Klasse zu schaffen.
Es ist nicht einfach, eine solche Politik in die Tat umzusetzen. Aber das ist der Weg, den man gehen muss, wenn man will, dass die ArbeiterInnen an der Basis alle Versuche der reformistischen Gewerkschaftsbürokraten, ihre Bewegung (die der Eisenbahne-rInnen und der KrankenpflegerInnen!) zu zerstören, durchkreuzen können.
Wir bemerken beiläufig, dass LO zur Zeit des Streiks der EisenbahnerInnen 1986/87 reichlich zu dieser Arbeit hätte beitragen können. Allerdings hat sich die „berufsübergreifende Koordination“ am Ende der Bewegung aufgelöst, anstatt einen Aufruf zum Aufbau einer Gewerkschaftsopposition zu starten. Selbstverständlich existieren zahlreiche Verbindungen zwischen den AktivistInnen unter den EisenbahnerInnen an der Basis, die während des Streiks geknüpft wurden. Das stellt eine Errungenschaft dar im Vergleich zur Situation vor dem Streik. Aber um die Effizienz dieser neuen Verbindungen zu maximieren, braucht es eine Bewegung der EisenbahnerInnen an der Basis, die eine antibürokratische und kämpferische Opposition organisieren und Initiativen zum Kampf ergreifen kann. Eine solche Perspektive hätte einen Effekt auf zehntausende ArbeiterInnen, aber auch auf die ganze ArbeiterInnenbewegung haben können.
LO zieht es vor, den Kampf zur Umwandlung der Gewerkschaften in revolutionäre Werkzeuge zu vermeiden. Sie scheint zu glauben (wie der Titel ihrer Broschüre zeigt: „Die Gewerkschaften in den imperialistischen Ländern: Vom Klassenkampf zur Einbeziehung in den Staat“), dass diese Schlacht schon verloren sei – deswegen, weil sie lieber auf Streikkomitees setzen und auf eine Politik, deren Logik die Bildung von nicht-revolutionären, aber von LO kontrollierten Parallelgewerkschaften ist.
LO scheint nicht zu verstehen, dass sogar die am wenigsten politisierten und am wenigsten gewerkschaftlich organisierte „einfachen ArbeiterInnen“ eine Tendenz haben, im Kampf den schon an der Macht befindlichen Gewerkschaftsführungen zu folgen. Tatsächlich bevorzugt LO es, neue „Gewerkschaften“ zu errichten (denn das permanente Streikkomitee ist letztendlich nichts anderes als eine Gewerkschaft).
Was die Abhandlung von LO über „die große Masse der ArbeiterInnen“ betrifft, erweist sie sich hier als ein Versuch, die kommunistische Arbeit in den Gewerkschaften „auszuschalten“, um eine Organisation neben den Gewerkschaften und gegen sie einzuführen. Trotzki hatte eine sehr strenge Haltung gegenüber solchen ultimatistischen „KommunistInnen“:
„Aus dem Vorhergehenden folgert ganz klar, dass trotz fortschreitender Degeneration der Gewerkschaften und trotz ihres Verwachsens mit dem imperialistischen Staat die Arbeit innerhalb der Gewerkschaften nicht nur nichts von ihrer Wichtigkeit einbüßt, sondern als eine Notwendigkeit nach wie vor bestehen bleibt und in gewissem Sinne für jede revolutionäre Partei sogar noch wichtiger denn je wird. Die Sache, um die es nach wie vor geht, ist hauptsächlich der Kampf um den Einfluss auf die Arbeiterklasse. Jede Organisation, Partei oder Fraktion, die sich den Gewerkschaften gegenüber eine ultimatistische Stellungnahme erlaubt, d.h. der Arbeiterklasse im Wesen den Rücken zuwendet, bloß weil ihr deren Organisationen nicht gefallen, ist zum Untergang bestimmt. Und es muss gesagt werden, sie verdient ihr Schicksal.“ (1)
Die Forderungen?
Sogar das Forderungsprogramm von LO ist alles andere als der Situation angemessen. Ihr erster Reflex, in ihrer ökonomistischen Politik fundiert, besteht darin, das zu wiederholen, was die ArbeiterInnen schon sagen und wissen. Folglich hebt LO seit über zwei Jahren in ihrer Wochenzeitschrift die Frage der Löhne hervor. Nochmals, daran ist nichts Schlimmes. Doch die Aufgabe von RevolutionärInnen ist es, eine Brücke zwischen den Kämpfen von heute zur Revolution zu schlagen. LO genügt es aber, das zu wiederholen, was die ArbeiterInnen schon wissen und darauf schöne Reden über die sozialistische Zukunft zu setzen.
Diese Methode lässt sich weit in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung zurückverfolgen. Sie hat ihren Ursprung in der Zweiten Internationale vor 1914, wo die zunehmende Loslösung der revolutionären Ideologie von den Taten mehr und mehr ersichtlich wurde. Für Lenin und Trotzki musste man diese opportunistische Methode ersetzen durch eine Übergangspolitik, ein System von Losungen, die es den ArbeiterInnen erlauben, ihre unmittelbaren Kämpfe zu gewinnen und zugleich auf den Kampf zur Zerschlagung des Kapitalismus verweisen.
Nehmen wir als Beispiel dieser marxistischen Methode, die von Lenin und Trotzki wieder erarbeitet wurde, die Frage der gleitenden Lohnskala. Diese Forderung ist dazu bestimmt, die ArbeiterInnen gegen Inflation zu schützen, und über den Aufbau von Komitees der ArbeiterInnen und Hausfrauen, um die ArbeiterInnenkontrolle ganz auf die Gesellschaft auszuweiten und die Preise zu kontrollieren. Zumindest die FührerInnen von LO sind mit dieser Losung vertraut, weil sie hin und wieder auf ihren Treffen anlässlich der Wahlen davon sprechen. Aber man findet keine systematische Propaganda zu dieser Losung, weder im Journal der LO noch in ihren Flugblättern oder Plakaten.
Man kann daraus nur folgern, dass diese unbeachtet gebliebene Übergangslosung für LO ein einfacher Ausdruck von Orthodoxie ist, den es hin und wieder wie einen Katechismus zu wiederholen gilt, ohne daran zu glauben, und der keinen überwindenden Inhalt enthält. Doch das ist nicht die Methode, die Trotzki zu diesem Bereich entwickelt hatte.
Ein anderes fundamentales Element der Übergangspolitik ist die Anwendung der Einheitsfronttaktik, um sich den aktuellen politischen FührerInnen der ArbeiterInnenklasse zu stellen, das heißt den Führungen der PS und der PCF. Die streikenden ArbeiterInnen müssen die Unterstützung der reformistischen Parteien fordern und sagen: „Hier sind unsere Forderungen. Unterstützt sie! Unterstützt unseren Kampf, in Worten, finanziell, stellt uns die Ressourcen der Gemeindeverwaltung zur Verfügung, nehmt an unseren Kundgebungen teil!“
Bei LO gibt es eine solche Politik nicht. Jedoch kann die Einheitsfront dem Kampf nur dienen, wenn die reformistischen Parteien sie akzeptieren und den ArbeiterInnen nur helfen, klar zu sehen, wenn die reformistischen Parteien sie ablehnen. Es geht nicht darum, einfach nur „Druck“ auf die reformistischen Parteien auszuüben, wie das LO bei den Präsidentschaftswahlen wollte, wo sie ein Ergebnis von 5% anstrebte – man muss eine Kampagne gegen diese FührerInnen und diese Parteien starten. Dazu braucht es klare Losungen und Forderungen.
Die Aufgabe der RevolutionärInnen in den Kämpfen der ArbeiterInnen gegen die Arbeit„geber“ und die Gewerkschaftsbürokratie besteht darin, ihnen zu erklären, was der nächste Schritt im Kampf sein muss, welche die Aufgaben der Stunde sind, die Losungen und Organisationsformen, welche die kämpfenden ArbeiterInnen auf den Weg revolutionärer Politik führen. Aber LO lehnt diese Methode ab. Durch ihre Nachtrabpolitik gegenüber den Streikenden und ihrer sektiererischen Politik gegenüber den Gewerkschaften lässt sie die Führung über die organisierte ArbeiterInnenbewegung in den Händen der Gewerkschaftsbürokratie und der reformistischen Parteien. Sie behütet ihre „revolutionäre Reinheit“, aber gestattet es den ArbeiterInnen nicht, in einem revolutionären Sinn voranzuschreiten.
Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus
Einer der bedeutenden Punkte im politischen Leben Frankreichs der letzten Jahre war der Aufstieg des Rassismus und der Front National (FN). Ungeachtet ihres relativen Wahlrückgangs stellt die FN eine permanente Bedrohung für migrantische ArbeiterInnen als auch für die ArbeiterInnenbewegung insgesamt dar. Der institutionalisierte Rassismus von Polizisten und Staatsapparat wird heute durch den brutalen Rassismus und die mordenden AnhängerInnen von Le Pen verstärkt.
Angesichts dieser Plagen haben RevolutionärInnen die Pflicht, die ArbeiterInnen mit den notwendigen Mitteln, d.h. angemessenen Losungen und Aktionsformen, auszustatten für den Kampf gegen die rassistische Spaltung und gegen die Angriffe, die einen bedeutenden Teil des Proletariats treffen werden.
Diese Situation stellt LO vor eine Reihe von Problemen. Wie wir oben schon gezeigt haben, hat LO eine starke Tendenz, den ArbeiterInnen dort zu folgen, wo sie schon handeln. Nun gab es in den letzten Jahren, abseits einiger spontaner Bewegungen in den migrantischen Stadtvierteln, in der ArbeiterInnenklasse keine Bewegung gegen Rassismus oder Faschismus in größerem Umfang. Das hat es LO erlaubt, die Notwendigkeit einer sofortigen Mobilisierung zu negieren, wobei sie abstrakt die schöne Parole der Einheit der ArbeiterInnen predigt; im Großen und Ganzen eine propagandistische Enthaltung, die RevolutionärInnen nicht würdig ist.
Um das totale Fehlen der Aktion gegen Le Pen zu rechtfertigen, erklärt LO: „Derzeit gibt es allerdings keinen großen Unterschied zwischen der klassischen Rechten und der extremen Rechten, zwischen der RPR und der UDF auf der einen Seite, und der Front National auf der anderen.“ (2)
GenossInnen, ihr träumt!
Le Pen, ein beträchtlicher Teil der FN-Führung und der mittleren „Kader“ dieser Organisation sind Faschisten! Die FN selbst ist klar eine rassistische Organisation, deren Wahlerfolg zum großen Teil darauf beruht, dass MigrantInnen zu Sündenböcken abgestempelt werden.
Das Vorhaben ihrer Führung ist die Umwandlung der Partei in eine starke faschistische Organisation gegen MigrantInnen und ArbeiterInnen, die ihre Macht auf der Straße zeigt. Unsere Aufgabe ist es, das schon jetzt zu bekämpfen, auch auf der Straße. Jeder Kundgebung oder Versammlung der FN muss mit einer entschlossenen Opposition von tausenden ArbeiterInnen begegnet werden. Die ArbeiterInnen müssen mit dieser Perspektive auf dem Prinzip „keine Redefreiheit für Faschisten“ mobilisiert werden.
LO sagt das nicht, sie handelt nicht in diesem Sinn. LO hält es nicht für notwendig, dazu aufzurufen, eine Gegendemonstration auf die Beine zu stellen, wenn die Faschisten demonstrieren. Am 1. Mai 1988 hat sie sich damit begnügt, mit der CGT zu demonstrieren. Am 6. November, dem Tag einer faschistischen Demonstration in Paris zur Wiedereinführung der Todesstrafe, hat LO nichts gesagt.
Vor fünf Jahren stellte sich Arlette Laguiller öffentlich gegen eine physische Konfrontation der FN „so lange sie die Verfassung respektiere“. Was für ein Legalismus! Als ob Hitler die Macht nicht „verfassungsgemäß“ erobert hätte! Muss man warten, bis Le Pen aufhört „die Verfassung zu respektieren“ und damit beginnt, offen den Befehl zu geben, gegen MigrantInnen und ArbeiterInnen loszuschlagen? Schon heute sind gewisse Gemeinschaften ausländischer Herkunft rassistischen Attacken ausgesetzt. Schon heute sät die FN ihren anti-migrantischen Hass. Sollte man MigrantInnen, die unter sich bleiben müssen, sagen, sie sollten damit zufrieden sein, dass die Verfassung immer noch respektiert werde? LO zieht es vor, sich mit folgender Abhandlung zu begnügen: (es ist) „bereits notwendig, der extremen Rechten entgegen zu treten. Aber das beste Mittel dafür besteht allein darin, dass die ArbeiterInnenklasse das politische Feld, auf eigene Rechnung kämpfend, einnimmt, die Regierung zurückdrängt und mit ihr die PolitikerInnen der extremen Rechten, sowie die der Linken.“ (3)
Daher, bis zu dem Tag an dem die ArbeiterInnenklasse sich erheben wird, zieht LO keine einzige spezifische Aktion gegen Rassismus oder Front National in Betracht. LO wartet darauf, dass der Kampf der Klassen das Problem selbst regelt, ohne bewusste und besondere Intervention von RevolutionärInnen in diesem Bereich.
Diese Einstellung zeigt, wie weit die reine und erstarrte „revolutionäre“ Politik der LO gehen kann. Unter dem Vorwand abstrakter Orthodoxie – man muss den Kapitalismus schlagen, um Rassismus und Faschismus zu schlagen – schlägt LO vor, auf Zeiten zu warten, in denen sich die ArbeiterInnenklasse in Bewegung setzt – natürlich nur um ökonomische Losungen. Dass sich die Gewerkschaftsbürokratie so dumm äußert, verwundert nicht. Aber wenn es Leute tun, die sich RevolutionärInnen nennen?!
Ungeachtet dessen, was LO sagt, gibt es eine Menge Dinge, die „ab sofort“ getan werden müssen. Zum Kampf gegen Le Pen zählt auch eine spezifische Aktion in den Betrieben, um die Faschisten aus den Gewerkschaften zu jagen, Demonstrationen gegen den Aufstieg der Faschisten zu organisieren, die Räume zu besetzen, auf die die Faschisten zählen, um ihr politisches Gift zu säen, sie bei ihren Aufmärschen zu vertreiben.
Es ist die Klassenverantwortung des französischen Proletariats, auch jene Maßnahmen zu bekämpfen, die sich gegen ethnische Minderheiten richten: Einwanderungskontrollen, Abschiebungen oder Maßnahmen „zur Rückkehrhilfe“, Polizeiübergriffe, Diskriminierung in Bezug auf Beschäftigung, Lohn, Unterkunft oder demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte.
Es ist nicht nur eine grundlegende Aufgabe von RevolutionärInnen, all das den ArbeiterInnen im Detail zu erklären, sondern auch sie zu organisieren, um zu handeln. Wir können nicht warten, dass sich das selbstverständlich und spontan entwickelt. Es braucht dringende spezifische Maßnahmen gegen das Übel des Rassismus und Faschismus, gegen rassistische Angriffe auf MigrantInnen, gegen Manifestationen der FN.
Internationalismus
Wie auf dem Gebiet des „Anti-Rassimus“ ist LO in der Lage, ihren „Internationalismus“ zu proklamieren, ohne ihn in die Praxis umzusetzen, besonders wenn es sich um anti-imperialistische Kämpfe handelt. Das ist nicht lediglich eine theoretische Frage. Seit 1984, vor als auch nach der Unterzeichnung des Plans von Rocard durch die FLNKS (Sozialistische Front der nationalen Befreiung Neukaledoniens) und dem „Ja“ beim Referendum, erfordert der Kampf des kanakischen Volkes unsere Unterstützung. Dieser Kampf hat die Frage aufgeworfen, wie man konkret Solidarität zwischen den Völkern herstellt, wie man auf den Defätismus gegenüber dem französischen Imperialismus hinarbeitet.
Die sterile und sektiererische Politik von LO, die darin besteht, ständig „die revolutionären Ideen“ ohne reale Verbindung zur aktuellen Situation zu wiederholen, erlaubt es ihr nicht, Antworten zu geben. LO konzentriert sich eher darauf, allgemein auf anti-imperialistische Kämpfe zu verweisen, und darauf, dass jener der KanakInnen in Neukaledonien im Besonderen nicht von revolutionären KommunistInnen geführt wird, sondern von Nationalisten.
Dieser Wille, den Nationalismus nur abstrakt anzugreifen, hat sich gut am Slogan gezeigt, den LO für ihre Flugblätter 1986 gewählt hat: „Rassismus und Nationalismus, das ist das Gleiche und ist idiotisch“. Diese Position stellt den Nationalismus der Unterdrückten auf die gleiche Ebene wie den der Unterdrückenden.
Die wichtigste Aufgabe von RevolutionärInnen, die mit einem anti-imperialistischen Kampf konfrontiert sind, ist, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu bestärken, ihren Kampf gegen den Imperialismus zu unterstützen und Initiativen zu ergreifen, die aktive Solidarität in der ArbeiterInnenklasse organisieren. Wir machen das, ohne irgendeine Bedingung aufzustellen, das heißt trotz der aktuellen Führung des Volkes im Kampf. Die politische Organisation, die dieses Vorgehen nicht übernimmt, überlässt das Feld unausweichlich der vorherrschenden imperialistischen Ideologie.
LO sagt, sie unterstütze die KanakInnen, aber sie macht das auf seltsame Weise. In keinem Moment hat LO ihre eigenen AktivistInnen mobilisiert, um die Wichtigkeit der kanakischen Forderung bezüglicher der Arbeitsplätze aufzuzeigen. Selbstverständlich beteiligt sie sich an – man sollte sagen „unterstützt“ – Solidaritätsdemonstrationen, die von der FLNKS ausgerufen wurden. Was man sagen könnte, ist, dass die Solidarität mit den KanakInnen für sie aber völlig sekundär ist im Vergleich zur Sparpolitik. LO fühlt sich nicht in der Lage, beides zugleich durchzuführen.
Der Internationalismus von LO beschränkt sich letztendlich zeitweise auf große Phrasen und auf einige Demonstrationen. Für sie ist es keine Frage, ihn in dieselbe Reihe wie den Kampf gegen Sparpolitik zu stellen. Für uns hat Internationalismus einen ganz anderen Sinn. Es geht darum, während großer Kämpfe wie jenem des kanakischen Volkes und jenen der britischen BergarbeiterInnen im Streik 1984/85, materielle (Spendenaktionen) und politische (Veranstaltungen, ArbeiterInnenboykott, Proteststreiks) Hilfe zu leisten (4).
TrotzkistInnen machen diese Arbeit selbstverständlich, um im betreffenden Kampf zu Hilfe zu kommen; aber es geht gleichfalls darum, den ArbeiterInnen über eine internationalistische Kampagne die Lehren, die man aus diesen Kämpfen ziehen kann, zu erklären, damit sie verstehen, dass die Leute und die Politik, die die Kämpfe im Ausland vereiteln, dieselben sind, die in Frankreich die Unterstützungskampagne sabotieren und im Namen des „Sparens“ eine Politik gegen die ArbeiterInnen durchführen. Zusätzlich gibt eine solche Kampagne RevolutionärInnen die Möglichkeit zu erklären, wie die unterdrückten Massen sich befreien können, was sie machen müssen, um ihrer aktuellen Führung die Stirn zu bieten.
Eine Frage von Ignoranz oder politischer Entscheidung?
Die AktivistInnen von LO haben oft die Tendenz, ihre politische, d.h. programmatische „Abwesenheit“ zu rechtfertigen, indem sie vorgeben, die Situation in einem entfernten Land nicht gut genug zu kennen.
Allerdings ist es die Pflicht von RevolutionärInnen, auch ohne Kontakt zu RevolutionärInnen, die vor Ort in einem gegebenen Land arbeiten, zu den bedeutendsten Fragen des internationalen Klassenkampfes Position zu beziehen. Nun, wenn die FührerInnen von LO die Situation z.B. in Palästina, in Argentinien oder in Algerien nicht genug kennen, schlagen wir vor, dass sie sich ein paar Wochen Arbeit in eine Bibliothek setzen. Sie werden aus ihren revolutionären Prinzipien und ihrer Lektüre etwas herausholen können!
Aber das ist nicht der eigentliche Kern des Problems, denn es geht eigentlich bei LO nicht um eine Unkenntnis besonderer Situationen im Ausland. Es geht eher um die politische Methode dieser Organisation. Für LO ist sogar die Idee eines internationalen Aktionsprogramms, das eine Reihe von Taktiken mit der bezweckten Machtergreifung verbindet, unvorstellbar.
Indem wir die Intervention von LO in Frankreich untersuchten, haben wir gesehen, dass LO abgesehen von Streikkomitees und Lohnerhöhungen nicht viel Konkretes für ArbeiterInnen zu bieten hat. Dieses politische Unvermögen wirkt hundert stärker, wenn es um einen Kampf im Ausland geht.
LO hat nichtsdestotrotz gewisse grundlegende Prinzipien, die wir selbstverständlich mit jedem/r ArbeiteraktivistIn teilen: z.B. dass jene, die die politische Macht besitzen, überall „Drecksäcke“ sind und dass es eine Revolution braucht. Aber außer „Streikkomitees“ und „Kampf“ in Frankreich sagen sie uns nicht viel darüber, was konkret gemacht werden muss.
All das ist umso irritierender, als LO einer internationalen Organisation angehört, der Union Communiste Internationaliste (UCI). Aber in Wahrheit bleiben die Positionen der UCI etwas mysteriös, sie wurden niemals veröffentlicht. Allerdings halten wir es für wahrscheinlich, dass die präsentierten Positionen auf den Seiten von LO und von Lutte de Classe (letzteres sei ein „Ausdruck“ der UCI) eigentlich mehr oder weniger mit jenen der internationalen Organisation übereinstimmen.
Es gibt keinen Zweifel, dass UCI im allgemeinen nichts Konkretes zur Frage „Was tun?“ zu sagen hat. Wir nennen als Beispiel ihren langen Artikel „Politik revolutionärer NationalistInnen und Politik proletarischer RevolutionärInnen“. (5) Dieser Artikel versucht, die Politik von RevolutionärInnen in vom Imperialismus beherrschten Ländern zu erklären – die UCI bezeichnet diese Länder vollständig als „rückschrittlich“, ein unklarer und unpolitischer Begriff.
Der besagte Artikel greift die nationalistische Bourgeoisie und das Kleinbürgertum an, wobei er einen groben Überblick über alle wesentlichen anti-imperialistischen Mobilisierungen dieses Jahrhunderts gibt. Lediglich eine einzige Erklärung darüber, was man machen muss, gibt es hier: „Die Politik der proletarischen RevolutionärInnen muss den Schwerpunkt darauf setzen, bis zum Ende auf die Klassenaspekte des Kampfes zu drängen. Das deshalb, damit sich die ausgebeuteten Klassen auf unabhängige Weise von anderen sozialen Klassen organisieren. Deswegen sind sie dafür, dass die Ideen und Politik so gut und so demokratisch wie möglich ausgedrückt werden, damit die ausgebeuteten Klassen entscheiden und auswählen, sich sowohl der Politik der einen als auch der anderen bewusst werden können. “ (6)
Wie übersetzt man diese Prinzipien nun in Aktion? Sollte man demokratische Forderungen, wie die nach einer konstituierenden Versammlung gebrauchen und wenn ja, unter welchen Umständen? Welche sind die Beziehungen zwischen einer solchen Versammlung, Räten (Sowjets) der ArbeiterInnen und BäuerInnen? Ist es möglich, ein Bündnis mit den „anti-imperialistischen“ Teilen der nationalen Bourgeoisie zu schließen, und wenn ja, unter welchen Vorbehalten? Wie reagiert man vor Ort im Rahmen eines nationalen und nationalistischen Kampfes, etwa in Irland oder Sri Lanka? Welche Forderungen sollte man gegenüber der Bauernschaft stellen? Wie soll man die Bauernschaft mobilisieren und dabei eine proletarische Perspektive behalten?
Die RevolutionärInnen des vom Imperialismus unterdrückten Landes brauchen klare Antworten auf all diese Fragen und noch viele mehr. Aber die UCI scheint nicht erkennen zu wollen, dass diese Probleme existieren. Für sie ist es nur nötig, „bis zum Ende auf die Klassenaspekte des Kampfes zu drängen“.
Diese Methode ist steril und unbrauchbar. Sie führt zu nichts Konkretem und ist jener von Trotzki entgegengesetzt. Der Artikel bezieht sich mehrmals auf die Chinesische Revolution der 20er Jahre. Dennoch, Trotzki, der nie in China war, hat es gewagt, eine Reihe von Forderungen für die chinesischen Massen aufzustellen: Verfassunggebende Versammlung, anti-imperialistische Einheitsfront, Konkretisierung der Perspektive der Permanenten Revolution.
Wenn er heute noch leben würde, würde er riskieren, von LO dafür kritisiert zu werden, „Lektionen zu erteilen, ohne das Land, über das er spricht, genug zu kennen“! Im Unterschied zu LO hat Trotzki aber begriffen, dass es notwendig ist, mehr als nur ein paar Allgemeinplätze von sich zu geben, um die PartisanInnen zu bewaffnen, eine revolutionäre Internationale des Proletariats aufzubauen und im Klassenkampf zu siegen.
Ein konkretes Beispiel: Der Mittlere Osten
Wenn UCI im Detail ihre Position zu einer gegebenen Frage erklärt, bringt sie eine Politik, die nicht hoch fliegt. In einem Artikel, der den Mittleren Osten behandelt, behauptet LO, dass sie uns erklären wird, inwiefern „sich unsere Tendenz ( … ) von anderen Organisationen unterscheidet, die sich auf den revolutionären Kommunismus berufen“. (7)
UCI beteuert, dass „alle Völker, die in der Region leben, das Recht weiter ausüben, ihre eigene Sprache, ihre eigene Kultur, ihre eigene nationale Existenz zu haben.“ (8) Was sagt das aus? Zur Zeit haben die israelischen Zionisten „ihre eigene nationale Existenz“ in einer Staatsform mit einer Kultur, Sprache etc. Denkt UCI, dass dieser Staat – wenn man will, diese Nation – weiter existieren sollte? Die Formulierung von UCI scheint das mit „ja“ zu beantworten.
Wir sehen hier, dass die abstrakte und formelle Politik von UCI nicht genügt, um Antworten auf die vom Klassenkampf gestellten Fragen zu entwickeln. Man muss verstehen, dass, wenn eine israelische Nation existiert, es ihre einzige historische Berechtigung und der einzige Grund eine solche zu sein, der ist, dass der Imperialismus sie als treuen Gendarmen im Nahen Osten eingesetzt hat.
Ihre Existenz gründet in der Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Zerstörung des sektiererischen israelischen Staates und die Schaffung eines ArbeiterInnenstaates in Palästina sollte unser Ziel sein. Trotz der „revolutionären“ Rhetorik der UCI fehlt diese klare Position in ihrer Politik.
Das propagandistische Unvermögen der UCI zeigt sich noch viel klarer, wenn sie schreibt, dass revolutionäre Politik – „von dem Kampf der PalästinenserInnen an, insbesondere versuche, das Bewusstsein zu erzeugen, dass gemeinsame Interessen bestehen, dass der Kampf der PalästinenserInnen der gemeinsame Kampf der ArbeiterInnen, der verarmten BäuerInnen und der Bevölkerung der Elendsviertel werden kann gegen geteilte Staaten und gegen die Unterdrückungsmächte und gegen Imperialismus, für die proletarische Macht im Mittleren Osten, für eine Vereinigung in der Unterschiedlichkeit der Kulturen und Ethnien, für den Sozialismus in der arabischen Region und in der ganzen Welt.“ (9)
Die UCI benutzt die gleiche Methode hinsichtlich der Zukunft der jüdischen ArbeiterInnen aus Israel, bei der prachtvoll der wichtige materielle Unterschied ignoriert wird, der die jüdische ArbeiterInnenaristokratie von den palästinensischen ArbeiterInnen trennt: „die proletarischen RevolutionärInnen müssten intervenieren, indem sie insbesondere versuchen, der jüdischen ArbeiterInnenklasse und Bevölkerung zu zeigen, dass es in ihrem Interesse ist, mit der zionistischen Politik des israelischen Staates zu brechen.“ (10)
Aber die Probleme beginnen dort, wo die UCI aufhört! Wie überzeugt man Menschen davon, dass sie die gleichen Interessen haben? Allein durch Propaganda? Das wird niemals reichen. Die Antwort muss programmatisch sein, und darin bestehen, ökonomische, demokratische und Übergangsforderungen aufzustellen, die den Traum der UCI zu einer Realität des Klassenkampfes machen werden.
Wir nennen zu diesem Zweck einige Elemente eines revolutionären Aktionspro-gramms: Der Kampf für die Bildung neuer Gewerkschaften, die in der Lage sind, jüdische und palästinensische ArbeiterInnen zu verbinden; die Enteignung der Grundbesitzer, der Kapitalisten und des Bank- und Finanzsystems; die bewaffnete Verteidigung der PalästinenserInnen; eine souveräne und demokratische Verfas-sunggebende Versammlung; der Aufbau von Räten der ArbeiterInnen der und der armen BäuerInnen. Auf Grundlage der kompromisslosen Verteidigung der Rechte der PalästinenserInnen und der ArbeiterInnen sowie einer totalen Opposition gegenüber dem zionistischen Staat wird das revolutionäre Programm tausende ArbeiterInnen gewinnen können.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AktivistInnen der UCI damit einverstanden wären. Aber das Problem ist, dass ihre Organisation das nicht sagt, den Klassenkampf nie in einem solchen programmatischen Licht sieht.
Für sie reduziert sich revolutionäre Politik auf gewisse ewige Wahrheiten, ohne Bezug zur Aktualität des Klassenkampfes und ohne eine konsequente Intervention zu versuchen.
Ausgestattet mit der Politik der UCI wäre eine palästinensische Organisation schnell durch das programmatische Unvermögen verdammt, welches LO in Frankreich auszeichnet. UCI hat den unterdrückten Massen nichts zu bieten, als ihre guten „revolutionären“ Absichten. Die Aufgabe von TrotzkistInnen besteht aber darin, die marxistische Methode auf den Klassenkampf anzuwenden und eine Antwort auf die Frage „Was tun?“, ein trotzkistisches Programm, zu entwickeln. Seit ihrer Gründung haben LO und UCI nie diese grundlegende Wahrheit kommunistischer Politik verstanden.
Die UdSSR und andere degenerierte ArbeiterInnenstaaten
Wenn LO sagt, dass es „nicht genügend“ mit der Situation in anderen Ländern vertraut ist, um zu sagen, was zu tun sei, ist sie dennoch in der Lage, Analysen über die Natur verschiedener Länder zu liefern. Folglich hat LO eine Reihe von Broschüren über die UdSSR, China, Kuba, Europa, den Osten usw. veröffentlicht.
Man muss anerkennen, dass LO eine vollkommen originäre Position zu dieser Frage hat. Für Reagan, Mitterrand, und Gorbatschow sowie für alle „revolutionären“ Organisationen gibt es keinen grundlegenden Unterschied zwischen der UdSSR und jenen anderen „sozialistischen Staaten“. Wer auch immer sich genauer für die Wirtschaft dieser Länder interessiert, kommt nicht umhin, festzustellen: wenn sie weit entfernt davon ist, sozialistisch zu sein, ist sie ebenso wenig kapitalistisch. Das dem Kapitalismus inhärente Wertgesetz und der Mehrwert sind durch die bürokratische Planung beseitigt.
Daher sind diese Länder nach-kapitalistische ArbeiterInnenstaaten, aber degenerierte ArbeiterInnenstaaten. Im Fall der UdSSR handelt es sich um die Degeneration einer authentischen proletarischen Revolution, die einer bürokratischen Konterrevolution erlag. In allen anderen Fällen handelt es sich um von ihrer Entstehung an degenerierte ArbeiterInnenstaaten. In keinem dieser Staaten ist die ArbeiterInnenklasse im Besitz der Macht. Aber wir verteidigen trotz der anti-proletarischen Natur des politischen Regimes den nach-kapitalistischen Charakter dieser Länder gegen den Imperialismus.
LO, und wahrscheinlich auch UCI, sind in der Lage, das zu sehen, was niemand anders auf der Welt erkennen kann. Denn für LO ist die UdSSR ein ArbeiterInnenstaat, aber die Länder Osteuropas, sowie auch von China, Vietnam, Kuba etc. blieben kapitalistische Länder, bürgerliche Staaten.
Aber wenn LO nirgends erklärt, wie sich die Wirtschaft dieser Länder von jener der UdSSR unterscheidet, liegt das einfach daran, dass es keinen grundlegenden Unterschied gibt. LO begnügt sich damit zu erklären, dass es in den Ländern Osteuropas keine Bourgeois gibt, weil sie „unterentwickelte“ Länder sind und weil „wir wissen, das, was unterentwickelte Länder genau charakterisiert, ist, dass sie sich auf kapitalistischer Basis nicht entwickeln und keine leibhaftige Bourgeoisie gebären können.“ (11)
Nach der Logik von LO gäbe es also in Mexiko, Brasilien, Argentinien, Ägypten sowie in allen anderen „unterentwickelten“ Ländern keine „leibhaftigen“ Kapitalisten? Die UCI müsste es wagen, das den ArbeiterInnen dieser Länder zu erklären. Wir sind gewiss, sie wären sehr amüsiert!
Wir merken nebenbei an, dass sich LO auch wenig über die Natur der UdSSR selbst klar ist. Sie sagt uns, sie wäre ein degenerierter ArbeiterInnenstaat. So sei es. Aber das soll heißen, dass der Kapitalismus nicht mehr existiert. Doch wie erklärt es sich dann, dass LO so leicht darüber spricht, wie sich die russische KP wirtschaftlich verköstigt „von dem durch die Bürokratie angeeigneten Mehrwert“. (12)
Wenn es eine Abführung und Aneignung von Mehrwert in der UdSSR gibt, haben wir es mit einer kapitalistischen Wirtschaft zu tun. Der Mehrwert ist eine marxistische wissenschaftliche Kategorie, die dazu verwendet wird, den Prozess der kapitalistischen Ausbeutung zu beschreiben und setzt einen Markt voraus, auf dem alle Waren gekauft und verkauft werden können, einschließlich der Arbeitskraft der ArbeiterInnen. In der UdSSR existieren weder Mehrwert noch Kapitalisten oder Profit.
Handelt es sich daher einfach um eine falsche Formulierung seitens der LO? Wir denken das nicht, denn man findet das sehr oft in ihren Publikationen. Weiter erlaubt es sich LO, die UdSSR u.a. „ökonomische Weltmächte“ in gleicher Weise abzuweisen. (13)
Ist die UdSSR für LO eine kapitalistische Wirtschaft? Soweit sind sie noch nicht gegangen. Aber ihre Analyse lässt klar ihre Gedanken in diesem Punkt erkennen.
Denn wenn man mit den „bürgerlichen Staaten“ in Osteuropa zu tun hat, deren Wirtschaft in jeder Hinsicht mit jener der UdSSR vergleichbar ist, dann muss die UdSSR selbst eine kapitalistische Wirtschaft haben. Ist das die Position von LO? Letztendlich wäre ihre widersprüchliche und unhaltbare Analyse nur zu verteidigen, wenn die UdSSR auch kapitalistisch ist, oder es handelt sich umgekehrt überall um degenerierte ArbeiterInnenstaaten. Mit ihrer aktuellen Position riskiert LO jederzeit in Richtung einer Analyse der UdSSR vom Typ des „Staatskapitalismus“ oder des „bürokratischen Kollektivismus“ abzugleiten.
Diese wenig ernsthafte Haltung seitens LO hat allerdings nichts Anormales, weil ihre bizarre Position nicht auf einer marxistischen Analyse von Tatsachen beruht, sondern auf abstrakten, sterilen und dogmatischen Prinzipien. LO findet es toll, den Satz von Marx und Engels zu zitieren, gemäß dem „die Befreiung der ArbeiterInnen das Werk der Arbeiter selbst“ sein wird.
Diese vollständig richtige Behauptung wird von LO benutzt, um die nachkapitalistische Natur der Länder im Osten in Frage zu stellen. Wie? Indem für LO die Zerstörung des Kapitalismus „die Befreiung der ArbeiterInnen“ impliziert, und weil die ArbeiterInnen „selbst“ tatsächlich nicht an den verschiedenen „Revolutionen“ in Osteuropa teilgenommen haben. Daher hat es laut LO keinen Umsturz des Kapitalismus in diesen Ländern gegeben. Quod erat demonstrandum!
Diese Erklärungsweise gebraucht eine Methode der formalen Logik und nicht die des dialektischen Materialismus. Das ist eine syllogistische Operation, die von Trotzki in „Verteidigung des Marxismus“ oft kritisiert wurde. Zugleich ist das eine normative Methode; daher, „für eineN Marxisten/Marxistin hat der Begriff ArbeiterInnenstaat eine genaue Bedeutung: jene des bewaffneten Proletariats, das in seinen Klassenorganisationen, den Arbeiterräten zusammengefasst ist.“ (14)
Jedes Phänomen, das für LO nicht in diese Norm passt, sei kein ArbeiterInnenstaat „für eineN Marxisten/Marxistin“. Und die UdSSR? Für LO ist sie ein ArbeiterInnen-staat. Aber, wie sie ohne Schwierigkeiten zugeben wird, gibt es dort seit langer Zeit keine ArbeiterInnenräte mehr. Es muss daher sogar für die speziellen „MarxistInnen“ der LO einen Typ von ArbeiterInnenstaat geben, in dem die ArbeiterInnen nicht die Macht haben.
Ah, sagen unsere „MarxistInnen“, die nicht versäumen, uns zu erinnern, dass es in der UdSSR sehr wohl ArbeiterInnenräte gegeben hat, wohingegen es in Osteuropa niemals welche gab, und dass daher „für eineN Marxisten/Marxistin erfolgt ein ArbeiterInnenstaat nur aus einer siegreichen proletarischen Revolution, und kein Heiliger Geist – selbst Rote Armee getauft – kann die ArbeiterInnenklasse in der Erfüllung ihrer historischen Aufgabe ersetzen.“ (15)
Die Ironie von LO, die gedacht ist, um „religiöse“ Positionen von Organisationen in Schwierigkeiten zu bringen, die denken, es existieren andere ArbeiterInnenstaaten als die UdSSR, ist wirklich schlecht platziert. Das ist in der Tat die Position von LO, die auf einer idealistischen Analyse fußt, welche die Wahrheit verzerrt. LO ist dermaßen entschlossen, ihre strengen Prinzipien nicht zu verlassen, die sie aus anderen Quellen als der Realität zieht.
Das ist die klassische Vorgehensweise einer Sekte: „Unser Glaubenssatz besagt, das gibt es nicht, also gibt es das nicht!“ Dennoch berufen sich diese Leute auf Marx, Lenin und Trotzki, für die die revolutionäre Politik auf der zu entwickelnden materialistischen Wissenschaft beruht und nicht auf einem Dogma, um die Realität zu deformieren!
Denn dieses letzte Zitat der LO zeigt, dass die GenossInnen die Tatsache ignorieren, dass sich ohne die Existenz der UdSSR, selbst konkretes Ergebnis einer „siegreichen proletarischen Revolution“, kein anderer degenerierter ArbeiterInnenstaat herausgebildet hätte. Tatsächlich, einzig die Existenz der stalinistischen Bürokratie des Kremls hat die Schaffung anderer degenerierter ArbeiterInnenstaaten seit dem Krieg erlaubt. Die Schaffung degenerierter Arbeiterstaaten erfolgte in Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und in Ungarn mehr oder weniger direkt auf den Bajonetten der siegreichen „Roten Armee“, während in Albanien, China, Jugoslawien, Kambodscha, Laos, Vietnam und überwiegend in Nordkorea einheimische stalinistische bzw. kleinbürgerliche Guerillaarmeen, die sich später in stalinistische transformierten (Kuba), den bewaffneten bürgerlichen Staatsapparat besiegten und später den Kapitalismus abschafften – teils mit, teils ohne „Zustimmung“ des Kreml.
Dieser Prozess steht mitnichten in Widerspruch zur marxistischen Staatstheorie (die besagt, der kapitalistische Staat müsse zerschlagen werden). Er zeigt, dass der kapitalistische Staat von einer stalinistischen Bürokratie zerstört werden kann, aber nur in dem Maße, indem die neuen Staaten nicht die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigen und die Mehrheit der gemeinsamen Merkmale mit bürgerlichen Staaten bewahren.
Statt wie LO die Augen vor der Realität zu verschließen, muss man erklären, wie diese bürokratischen sozialen Revolutionen stattgefunden haben und mit der politischen Unterdrückung der ArbeiterInnen einhergingen.
Es gibt hier keine Verletzung der Prinzipien von LO, weil die Befreiung der ArbeiterInnen in Osteuropa, China, Kuba, etc. immer noch durchzuführen ist. Die Schaffung eines gesunden proletarischen Staates, eines authentischen „Halbstaates“ bleibt also eine der Aufgaben der politischen Revolution des Proletariats gegen die bürokratische Kaste. In diesen Ländern konnten die Stalinisten den Kapitalismus auf eine einzigartige Weise stürzen, weil sie die „Gruppen bewaffneter Menschen“ des Kapitalismus bereits ersetzt hatten, sie kontrollierten somit also den kapitalistischen Staat. Am Anfang waren diese Staaten in Polen wie in Kuba, in China wie in der Tschechoslowakei bürgerliche Staaten, weil das ökonomische System der Kapitalismus war.
Nur unter dem Druck des Imperialismus mussten die StalinistInnen gegen ihren Willen (schließlich ist ihre Strategie die der „friedlichen Koexistenz“) das Kapital enteignen, um an der Macht zu bleiben. Sie haben das ohne und gegen die Intervention der ArbeiterInnen gemacht.
Die Analyse, wie eine Bürokratie unter besonderen Umständen den Kapitalismus stürzen kann, verdient das Interesse aller MarxistInnen. Es liegt zu einem großen Teil an ihrer falschen Analyse dieser Umstürze, vor allem Jugoslawien betreffend, dass die 4. Internationale politisch degeneriert und in den Zentrismus abgeglitten ist.
Die Analyse solcher Phänomene bestimmt unsere Analyse des Stalinismus und also auch der Taktiken, die wir anwenden, wenn wir mit ihm konfrontiert sind. Es ist also keine Frage, die man so leichtfertig behandeln kann, wie es LO tut. Weder der Opportunismus der alten Führung der 4. Internationale nach dem Krieg, noch das dogmatische Sektierertum der LO geben adäquate Antworten auf diese Frage.
Es ist wahr, dass die Schaffung einer Serie von ArbeiterInnenstaaten, die von Anfang an bürokratisch degeneriert waren, ein großes Problem für den „orthodoxen“ Marxismus darstellt. Für die 4. Internationale der Nachkriegszeit ist z.B. der jugoslawische Führer Tito, der den Kapitalismus gestürzt und mit Moskau gebrochen hat, kein stalinistischer Konterrevolutionär mehr, sondern eine Art von Zentrist (16). Doch die sterile Antwort der LO, die einfach darin besteht, die Realität der Abschaffung des Kapitalismus zu leugnen, ist nicht besser.
Wir sind hier am Kern der LO-Methode angelangt, die sich niemals ändert. Doch für eine Welt, die sich nie verändert, die, „je mehr sich verändert, desto unveränderlicher bleibt“, passt eine formale, idealistische, dogmatische Methode perfekt. Jedoch hat die Welt sich seit den Zeiten von Marx verändert und auch seit den Zeiten von Trotzki. Ihre Methode ist auch heute gültig, vorausgesetzt, sie behält ihren kritischen und lebendigen Charakter, den solche dogmatischen Sekten wie LO wie die Pest meidet.
Das Programm zuerst
Wir haben gesehen, wie weit die Idee des kommunistischen Programms als etwas Lebendigem, in Kontakt mit der Realität der Klassenkämpfe Stehendem, LO fremd ist. Anstatt sich der marxistischen Methode zu bedienen, um auf kreative Weise das trotzkistische Programm weiter zu entwickeln, um den bedeutenden Veränderungen der letzten 50 Jahre Rechnung zu tragen, suggeriert LO, dass das Übergangsprogramm, welches seinen 50. Geburtstag bereits hinter sich hat, genug sei.
Auch hier zeigt LO wieder einmal, wie blind und dogmatisch es sein kann: „Die Aktivität des Proletariats hat seitdem keine neuen Gipfel erreicht, die es ermöglichen würden, das Programm um neue Lehren zu bereichern.(…) Deswegen bleibt es bis heute das einzige Programm, auf das sich militante sozialistische RevolutionärInnen beziehen könnten.“ (17)
Das hieße, dass die Antworten zu den Entwicklungen in Ungarn und Ostdeutschland alle in Trotzkis Übergangsprogramm gefunden werden könnten. Hat Trotzki die relative Stabilität des Imperialismus und des Stalinismus nach dem Zweiten Weltkrieg vorhergesehen? Nein. Aber es ist schließlich nicht erstaunlich, dass eine Organisation, die glaubt, dass Osteuropa kapitalistisch sei, diese Fragen mit „Ja“ beantwortet! Und der Kampf um Frauenbefreiung, wird der im Übergangsprogramm durch diskutiert? Nein. Zugleich macht sich LO aber darüber lustig …
Die letzten 50 Jahre haben sehr wohl Situationen hervorgebracht, die eine Bereicherung des Programms „um neue Lehren“ nötig machen. Das Problem ist, dass LO, wie eine Menge anderer, sich selbst trotzkistisch nennende Organisationen damit zufrieden ist, sich in eine „Orthodoxie“ zu flüchten, die in Wirklichkeit aber nur wenig orthodox ist. Wenn dieses Versteckspiel mit der Realität 40 Jahre lang dauern konnte, dann nur, weil diese Organisationen wie LO sich großteils vom Klassenkampf ferngehalten haben.
Ohne eine relevante ArbeiterInnenbasis können sich diese zentristischen Organisationen vor der Realität abschirmen. Im Gegenteil, in den zwei Fällen, in denen diese Organisationen wichtige Teile der ArbeiterInnenklasse in einer gesteigerten Klassenkampfsituation führen konnten (die bolivianische POR und die sri-lankesische LSSP) wurden die desaströsen Konsequenzen ihrer zentristischen Politik für die ArbeiterInnen deutlich sichtbar. Denn wenn sich eine zentristische Organisation in einer extremen Kampfsituation an der Spitze der ArbeiterInnenmas-sen befindet, kommt sie an dem Punkt an, an dem sie ihre Unzulänglichkeiten klar offenbart.
Das ist der Grund, warum wir sagen, dass die Hauptaufgabe von revolutionären Organisationen heute – ebenso, wie es die der 4. Internationale vor dem Weltkrieg war – die programmatische Aufarbeitung, die Weiterentwicklung des marxistischen Programms auf Grundlage der marxistischen Methode ist, um den wichtigsten grundsätzlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, die sich in den letzten 50 Jahren des internationalen Klassenkampfes ereignet haben. Diese Arbeit wird nicht auf Kosten einer Intervention in die täglichen internationalen Klassenkämpfe gemacht, sondern ist untrennbar mit dieser verbunden und ergänzt sie, wie Trotzki klar feststellte, als er über das Kommunistische Manifest von Marx und Engels sprach:
„Das revolutionäre Denken hat mit Götzenverehrung nichts gemein. Programme und Prognosen werden im Licht der Erfahrung, die für das menschliche Denken die oberste Instanz ist, überprüft und verbessert. Der Korrekturen und Ergänzungen bedarf auch das ‚Manifest‘. Doch können diese Korrekturen und Ergänzungen wie die geschichtliche Erfahrung bezeugt – nur dann mit Erfolg vorgenommen werden, wenn sie von der dem ‚Manifest‘ zugrunde liegenden Methode ausgehen.“ (18)
Das Leben ist viel zu einfach für LO. Wenn sie über die Geschichte ihrer Vorgängerorganisation, der Gruppe „Voix Ouvrière“ (ArbeiterInnenstimme) sprechen, erklärt uns LO: „Weil sie eine zu kleine Organisation waren, hatten sie die Einschätzung, dass es notwendig sei, alle ihre Kräfte auf die Verankerung in der ArbeiterInnenklasse zu konzentrieren, und zwar ausschließlich darauf.“ (19)
Und das Häuflein TrotzkistInnen in den 30er Jahren, hätten sie sich auch „ausschließlich“ auf die Verankerung in der ArbeiterInnenklasse konzentrieren sollen? Natürlich nicht. Trotzki hat das für unentbehrlich gehalten, aber die Hauptaufgabe blieb die Verteidigung und daher die Entwicklung des revolutionären Programms. Es war notwendig, AktivistInnen um ein Programm und eine internationale Organisation zu versammeln. Dieses Programm ist nicht vom Himmel gefallen und hat sich auch nicht schon in den Schriften Lenins finden lassen. Es wurde von Trotzki und den AktivistInnen um ihn im Klassenkampf geschmiedet. Es wurde wieder erarbeitet.
LO ist so stolz auf ihre Methode, dass sie sie gleich als Kriterium für die Degeneration der 4. Internationale (deren Teil sie nie war) erhebt:
„Das Scheitern der 4. Internationale rührte von der Ablehnung ihrer AktivistInnen und ihrer Führung, sowohl auf der Ebene der Sektionen als auch in der internationalen Leitung, da es sich hierbei um ein globales Phänomen handelt, anzuerkennen, dass ihre soziale Komposition, die großteils kleinbürgerlich und intellektuell war, strenge politische und organisatorische Maßnahmen erforderte, um aus ihrer Mitte diejenigen Elemente aus den Sektionen der Internationale zu entfernen, die bestechlich bzw. verdorben sind. Um sich dem Einfluss der kleinbürgerlichen Ideologie zu entziehen, muss man sich bemühen, sich maximal aus der ArbeiterInnenklasse zu rekrutieren und die Elemente mit kleinbürgerlichem Hintergrund zur Arbeit in den Betrieben verpflichten.“ (20)
Zuerst muss man betonen, um der historischen Wahrheit Rechnung zu tragen, dass LO immer einen Hang dazu hatte, die Unfähigkeit der jungen trotzkistischen Bewegung, sich in der ArbeiterInnenklasse zu verankern, zu übertreiben. Sie spricht wenig über ihre Erfolge, in einer Reihe von Situationen, die unvergleichbar schwieriger und wichtiger waren als jene, die LO jemals erlebt hat: der LKW-FahrerInnenstreik in Minneapolis in den USA 1934 (21), der Lehrlingsstreik in Newcastle in Großbritannien 1944, die Arbeit der bolivianischen POR unter den MinenarbeiterInnen nach dem Krieg, die Arbeit der PCI bei Renault zwischen 1945 und 1950 in Frankreich, um nur einige Beispiele zu nennen.
Es ist in der Tat richtig, dass die Mehrheit der Kader der jungen 4. Internationale, ebenso wie jene der LO heute, keine proletarische Klassenherkunft haben. Die soziale Komposition der 4. Internationale nach dem 2. Weltkrieg hat wahrscheinlich zur politischen Degeneration der trotzkistischen Internationale beigetragen. Dennoch reicht das nicht, um alles zu erklären.
Die These von LO weist die marxistische Methode zurück zugunsten eines soziologischen Determinismus, eines Vulgärmaterialismus. Er geht davon aus, dass auch das beste Programm eine Organisation unter gewissen Umständen nicht daran hindern könnte, zu degenerieren oder zusammenzubrechen. Auch wir glauben, dass selbst das beste Programm keine Garantie auf Erfolg ist, wofür Trotzki am Anfang der 30er Jahre ein Beispiel geliefert hat mit seinem Aktionsprogramm gegen Faschismus und Krieg.
Dennoch: ebenso, wie es unzureichend ist, ist ein Programm zugleich absolut notwendig, es ist der erste Ansatzpunkt für jegliche revolutionäre Aktion. Denn „es ist das Programm, das die Partei ausmacht“. Umgekehrt reicht auch die beste Verankerung in der ArbeiterInnenklasse nicht: die PCF, die „fest in der ArbeiterInnenklasse verankert“ ist, ist das nächste Beispiel, welches das klar aufzeigt.
Die Partei und die Internationale
Wie die 4. Internationale im September 1938 erklärte, hatten die meisten ihrer Sektionen nicht mehr als einige hunderte AktivistInnen. Die SWP (USA), die wichtigste Sektion, beanspruchte etwa 1.500 AktivistInnen für sich, was ca. der Größe der LO heute entspricht. Aber: „Ist unsere Internationale zahlenmäßig auch noch schwach, so ist sie doch stark aufgrund ihrer Lehre, ihres Programms, ihrer Tradition und der unvergleichbaren Festigkeit ihrer Kader.“ (22)
Nun aber hat die 4. Internationale niemals ein relevantes Niveau an Verankerung in der ArbeiterInnenklasse erreicht, eine unerlässliche Vorbedingung für die LO. Hatte also Trotzki Unrecht damit, eine Internationale gründen zu wollen? LO mag akzeptieren, dass es richtig war, dies zu tun, wegen des Krieges und der unvermeidlichen Revolten der ArbeiterInnen. Dennoch schreibt LO:
„Die 4. Internationale wurde aus dem alleinigen Willen Trotzkis heraus geboren. Ihre Gründung war auf eine Art künstlich. Sein Programm wurde mit der Perspektive einer revolutionären Krise, die nicht existierte, geschrieben, und es wurde kleinbürgerlichen Organisationen aufgesetzt, die nicht dazu in der Lage waren, es anzuwenden. Die Gründung der 4. Internationale war ein willkürlicher Akt. Und Trotzki war sich dessen besser als irgend jemand anderer bewusst.“ (23)
Also wenn man das richtig versteht, hatte Trotzki Recht … Unrecht zu haben! Und das wusste er sogar!
Hinter den Begriffen „willkürlich“ und „künstlich“ entdecken wir leicht die echte Position von LO, nämlich, dass es der 4. Internationale an starken nationalen Sektionen gemangelt hätte, und dass man damit hätte beginnen müssen. Diese Vorstellung ist ein Etappenkonzept: sie geht davon aus, dass man eine Internationale von unten nach oben aufbaut und ignoriert die vorantreibende Rolle, die eine internationale revolutionäre Strömung dabei spielt. LO versteht das nicht. Sie versteht auch nicht, dass die Perspektive revolutionärer Krisen, die Trotzki gesehen hat, nicht falsch war: zwischen 1943 und 1946 gab es eine ganze Reihe von revolutionären Krisen (Griechenland, Italien, Osteuropa, Vietnam). LO hat definitiv gezeigt, dass sie Trotzkis Methode nicht verstanden hat, die darin besteht, eine Internationale der Propaganda zu schaffen, um sie dann in eine Masseninternationale zu transformieren.
Zu guter Letzt ist der Grund, warum die LO sagt, Trotzki habe Recht gehabt, die 4. Internationale zu gründen, der, dass sie zukünftigen Generationen ermöglicht hätte, „die Flamme nicht ausgehen zu lassen“. Das hat nichts gemeinsam mit der Position Trotzkis, der damit versuchte, die AktivistInnen der 4. Internationale politisch auszurüsten, um sie in die Lage zu versetzen, konkret in die revolutionären Krisen zu intervenieren.
Ihm lag die sektiererische, dogmatische und mystische Haltung der kleinbürgerlichen Götzenverehrung fern. Für ihn sollte das Programm als eine Anleitung für die revolutionäre Aktivität der Massen erarbeitet werden und nicht als ein interner Kurs zur Schulung.
Trotz ihrer sehr zweideutigen Haltung „für“ die Gründung der 4. Internationale glaubt die LO, dass es an der Zeit sei, Organisationen im nationalen Maßstab aufzubauen. LO sagt, dass die Gründung einer Internationale „Erfolg in der Organisation der revolutionären Partei und in der Führung von Klassenkämpfen voraussetzt.“ (24)
Bevor man also die Internationale ausrufen kann, braucht man starke nationale Sektionen, die in der ArbeiterInnenbewegung verankert sind. Man arbeitet also am Aufbau nationaler Organisation, beginnend mit der Betriebsarbeit und erst dann … das Programm? Das von 1938 reicht, meint LO. Trotzdem hat sich LO in den letzten Jahren mit einer kleinen Konstellation von Organisationen umgeben – Schwesterorganisatio-nen, die weder groß noch fest verankert sind. Nach über 10 Jahren Zusammenarbeit fühlte LO sich verpflichtet, einen organisatorischen Rahmen für diese Gruppen zu schaffen, mit dem Namen UCI (Union des Communistes Internationaliste).
Aber diese Organisation ragt vor allem dadurch hervor, dass es kaum Informationen über sie gibt. Was genau ist das Programm der UCI? Mangels der Publikation gemeinsamer Positionen können wir nicht anders als anzunehmen, dass die Politik der UCI von der wichtigsten Gruppe, von Lutte Ouvrière, bestimmt wird. Eine solche Vorgehensweise steht der Praxis eines Lambert oder eines Healy um nichts nach. LO rühmt sich damit, eine internationale Organisation aufzubauen mit „Leuten, die sich im Leben ein realistisches Ziel gesetzt haben, in einem Wort, eine Organisation, die, wenn sie eine Massenorganisation wird, fähig sein wird, dort zu siegen, wo die anderen degeneriert sind.“ (25) Aber wenn man keine einzige programmatische Deklaration dieser internationalen Strömung lesen kann, muss man mit Recht glauben, dass LO und UCI nichts anderes machen, als die politischen und organisatorischen Fehler der anderen zentristischen Organisationen zu wiederholen.
Schlussfolgerungen
Wir haben in diesem Artikel gezeigt, bis zu welchem Grad LO sich von der Methode Trotzkis entfernt hat, sei es im Klassenkampf in Frankreich oder im Aufbau einer revolutionären Internationale. Seit den Zeiten von „Voix Ouvrière“, die 1968 aufgelöst wurde, hat LO ihre Größe und die Effizienz ihrer Intervention bedeutend erweitert. Aber wie die anderen so genannten trotzkistischen Organisationen in Frankreich – die PCI und die LCR – bewahrt LO die gleichen Methoden wie am Anfang.
Denn die Fehler von LO sind weder miteinander unverbunden noch sind sie etwas Neues. Die Methode der LO ist konstant geblieben. Für die LO geht es um die abstrakte Wiederholung „revolutionärer Ideen“ ohne direkten Bezug zur aktuellen Situation. Und wenn die ArbeiterInnen sich in Bewegung setzen, passt sie sich an deren aktuelles Bewusstsein an. Aber anstatt beim aktuellen Bewusstseinsstand stehen zu bleiben, versuchen RevolutionärInnen diesen zu überwinden, indem sie eine Verbindung zwischen dem Bewusstsein und der historischen Aufgabe der Revolution schaffen. Und dafür reicht die abstrakte Propaganda der LO nicht aus.
Diese Verbindung wird ausgehend vom Kampf um Übergangsforderungen geschaffen. Das ist genau der Weg, den die Revolution immer gegangen ist. Eine Organisation, die sich ihrer nicht bedienen kann, ist in einer revolutionären Situation zur Ohnmacht verdammt. Wir sagen das ohne Furcht vor Übertreibung.
20 Jahre sind seit den Ereignissen des Mai 1968 vergangen, die ArbeiterInnen haben eine vorrevolutionäre Situation erlebt, mit dem größten Generalstreik der Geschichte, in der sich die Machtfrage gestellt hat. Diese Situation wurde in erster Linie von der Bürokratie der PCF und des CGT beruhigt. Sie haben die Bewegung in die Sackgasse der parlamentarischen Wahlen kanalisiert und sie dazu gebracht, die „Übereinkunft“ von Grenelles zu akzeptieren.
Die Verantwortung einer revolutionär-kommunistischen Organisation war es, ein Programm, das auf ArbeiterInnenkontrolle abzielt, vorzuschlagen: die Kontrolle der ArbeiterInnen über ihren Streik, über ihre Fabrikbesetzungen, über ihre Arbeit und über die ganze Gesellschaft, indem sie eine echte ArbeiterInnenregierung bilden, basierend auf ArbeiterInnenkomitees, denen sie rechenschaftspflichtig ist.
Die Aufgabe war es, diesen gigantischen Kampf, der sich großteils durch „ökonomische“ Forderungen ausdrückte, zu einem Kampf um die ArbeiterInnenmacht zu erheben. Statt eine solche Politik anzunehmen, entschied sich Voix Ouvrière dazu, sich auf Forderungen, die von den ArbeiterInnen bereits artikuliert wurden, und eine reformistische Lösung zu beschränken. Wir zitieren die „Voix Ouvrière“ vom 20.5.68, ein Tag, an dem mehr als 2 Mill. ArbeiterInnen im Streik waren:
„Auch wenn es Jules Moch nicht gefällt, die BesetzerInnen gehen nicht nach Hause, die Arbeit wird nicht wieder aufgenommen, bevor die folgenden Forderungen der ArbeiterInnen vollständig erfüllt sind:
Keine Löhne unter 1.000 Francs;
Rückkehr zur-40 Stunden-Woche (oder weniger, wo das möglich ist) ohne Lohneinbußen, durch Aufteilung der Arbeit auf alle;
Vollständige Bezahlung der Streikstunden, ohne die das Recht auf Streik nichts bedeutet;
Vollkommene politische und gewerkschaftliche Rechte in den Betrieben: das Recht auf freie Zirkulation von Presse und Ideen, Versammlungsrecht für alle innerhalb des Betriebes.
ArbeiterInnen, wir dürfen uns nicht mit Versprechungen zufrieden geben. Vorwärts, auf ein neues 1936, aber ein 1936, bei dem wir nicht zulassen, dass uns die Siege 3 Jahre später entrissen werden, von denen, denen wir an die Macht geholfen haben.“ (26)
Ohne die hier vorgeschlagenen Forderungen vollständig zu kritisieren, deren Unzulänglichkeit als Programm für die ArbeiterInnenbewegung für jedeN RevolutionärIn auffällig sein müsste, verweisen sie doch auf eine grundlegend nachtrabende und ökonomische Methode, in der das lebendige Konzept der ArbeiterInnenkontrolle und revolutionäre Aufgaben nicht vorhanden sind.
Wir sagen nicht, dass die Revolution stattgefunden hätte, wenn die LO eine korrekte Politik vorgeschlagen hätte. Aber wenn die LO eine Massenbasis gehabt hätte wie die zentristische POUM 1936/37 in der Spanischen Revolution, hätten die ArbeiterInnen teuer für die politische Unfähigkeit ihrer Organisation bezahlt.
Mit dieser Methode versucht LO nun, eine internationale Organisation aufzubauen: die UCI. Angesichts des Opportunismus anderer wichtiger internationaler Strömungen, die sich trotzkistisch nennen, mag LO den Anschein erwecken, „seriöser“ und prinzipienfester zu sein. Doch das stimmt nicht. Weder LO noch UCI bauen eine revolutionäre Organisation auf. Der relative Erfolg der LO in den letzten Jahren zeugt vielmehr von der Schwäche echter „revolutionärer Ideen“ in der ArbeiterInnenbewegung. Es liegt an uns, diese Situation zu ändern.
LO verzerrt die Geschichte der 4. Internationale
Die Methode, mit der LO die Vergangenheit analysiert, offenbart schon deutlich ihre aktuellen Obsessionen. Aus ihrer Broschüre „50 Jahre nach der Gründung der 4. Internationale“ erfährt man viel über … die bessere Orientierung der LO im Vergleich zur PCF heute!
Tatsächlich will LO uns glauben machen, dass die TrotzkistInnen der 30er Jahre die gleiche Orientierung hatten. Zweifellos versuchen sie durch die Umschreibung der Geschichte ihre aktuelle Linie zu rechtfertigen.
Daher sagt uns LO auf S. 17 ihrer Broschüre: „Wie die 3. Internationale aus der 2. hervorgegangen ist, so konnte die 4. Internationale nicht anders als aus der 3. hervorgehen, indem sie den Großteil der Massen und AktivistInnen zu sich heranzog, während die FührerInnen der vorhergehenden Internationale zusahen. Woher sonst?“
All das ist völlig abwegig, vom Anfang bis zum Schluss! Erstens ist die 3. Internationale nicht einfach ein Resultat des Überlaufens von AktivistInnen der 2. Internationale. Einerseits waren die FührerInnen, die von der 2. in die 3. Internationale gewechselt sind, oft die am meisten korrumpierten KarrieristInnen, dazu vorherbestimmt, als loyale Stütze für Stalin zu dienen. Andererseits vergisst LO die 100.000en jungen RevolutionärInnen, die die 2. Internationale nur kannten, um sie zu beleidigen: die Jugendlichen, die in den Schützengräben oder in der Schule der revolutionären Gewerkschaftsarbeit heranreiften.
Schließlich vertrat Trotzki nie die Auffassung, „dass die 4. Internationale nicht anders als aus der 3. hervorgehen konnte“, wie LO uns glauben machen will. In den 30er Jahren bediente sich die trotzkistische Bewegung einer Reihe von Taktiken, von denen keine einzige in der LO-Broschüre erwähnt wird, um AktivistInnen aus den verschiedenen zentristischen Parteien zu gewinnen: aus der PC (vor 1935), aus den Tendenzen im Schoß der Sozialdemokratie (solche wie die SFIO in Frankreich, von 1934-36), den zentristischen Parteien (POUM in Spanien, ILP in Großbritannien, SAP in Deutschland, PSOP in Frankreich) oder aus dem gewerkschaftlichen Milieu (CIO in den USA) usw.
Tatsächlich hat die Aktivität Trotzkis seit 1923 darin bestanden, den revolutionären Marxismus im Gegensatz zu den zentristischen Irrungen weiterzuentwickeln, zuerst innerhalb der Sowjetunion (gegen Stalin, Sinowjew und Kamenew), später auf internationalem Maßstab. In einer Serie von Polemiken und Diskussionen hat Trotzki den Unterschied zwischen zentristischer Politik, welche sowohl von Massenparteien als auch von kleinen Organisationen betrieben werden kann, und revolutionärer Politik dargelegt.
Die gesamte Aktivität Trotzkis zielte darauf ab, einen politischen Schlüssel zu schmieden, der es RevolutionärInnen in jedem Land und in jedem Moment erlauben würde, zentristische AktivistInnen davon zu überzeugen, mit ihrer Methode und ihrer aktuellen Ausrichtung zu brechen. Folglich hat Trotzki eine ganze Serie an Taktiken für die Arbeit der Sektionen vorgeschlagen. Es stand außer Frage, sich nur auf die kommunistischen Parteien zu konzentrieren.
LO traut sich nicht einmal, den Begriff „Zentrismus“ zu verwenden, den man so oft in den Schriften Trotzkis der 20er und 30er Jahre findet. Es scheint, als wäre das Konzept des Zentrismus für LO unbrauchbar, trotz des Aufschwungs zentristischer Strömungen in der aktuellen Epoche. Das ist nicht überraschend. „Der Zentrist proklamiert gerne seine Gegnerschaft zum Reformismus. Aber er schweigt zum Zentrismus, mehr noch: Er hält den Begriff des Zentrismus selbst für einen ‚unklaren‘, ‚willkürlichen‘ usw. ist. In anderen Worten, der Zentrismus mag nicht beim Namen genannt werden.“ (27)
Die LO-Version der Geschichte der 4. Internationale ist wenig ernsthaft und falsch. Sie müsste ihren SympathisantInnen und Mitgliedern eigentlich zeigen, dass die LO-Methode jener Trotzkis fern liegt.
Endnoten
(1) Leo Trotzki: Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs, in: Trotzki, Die Bedeutung der Gewerkschaften im Kampf für die Revolution, intarlit, Dortmund 1977, S. 39
(2) Lutte de Classe, Februar 1988
(3) Lutte Ouvrière, 20. Juni 1987
(4) Siehe Pouvoir Ouvrier Nr. 7 für unsere Kritik an LO während dieses Streiks.
(5) Lutte de Classe, September 1987
(6) ebenda, S. 34
(7) Lutte de Classe, April 1987, S. 2
(8) ebenda
(9) ebenda, S. 6
(10) ebenda
(11) Sind Volksdemokratien sozialistische Staaten?, LO-Broschüre, S. 16
(12) ebenda, S. 13, siehe beispielsweise auch: Vom revolutionären Russland zur UdSSR der BürokratInnen, Zusatz zu LO Nr. 874
(13) Vom revolutionären Russland zur UdSSR der BürokratInnen, Zusatz zu LO Nr. 874, S. 53
(14) Sind Volksdemokratien sozialistische Staaten?, LO-Broschüre, S. 16
(15) ebenda, S. 3
(16) Siehe dazu Nummern 11 und 12 von Pouvoir Ouvrier sowie Nr. 7 zu China und Kuba.
(17) Lutte Ouvrière, 20. September 1978
(18) Trotzki, Neunzig Jahre „Kommunistisches Manifest“, in: Trotzki, Denkzettel, Frankfurt/Main 1981, S. 333
(19) Lutte Ouvrière dans le mouvement trotskyste, S. 7
(20) Ebenda, S. 32
(21) Siehe, Pouvoir Ouvrier No. 8.
(22) Trotzki, Das Übergangsprogramm, S. 132, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1997
(23) Lutte Ouvrière, 20. September 1978
(24) Lutte Ouvrière dans le mouvement trotskyste, S. 22
(25) 50 ans après la fondation de la IVème Internationale, S. 62
(26) Voix Ouvrière“ vom 20.5.1968
(27) Trotzki, Zentrismus und die IV. Internationale, in: Trotzki, Schriften, Band 3.3, Linke Opposition und IV. Internationale 1928-1934, Köln, 2001, S. 524