Massaker in Gaza: Der Widerstand geht weiter!

Dave Stockton, Neue Internationale 228, Mai 2018

Seit dem 30. März, dem Tag des Bodens, nehmen zehntausende BewohnerInnen von Gaza an einer wöchentlichen Demonstration teil, die der „Große Rückkehrmarsch“ genannt wird, um an die Enteignung ihres Heimatlandes im Jahr 1948 zu erinnern. Mehr als 60 Prozent der Menschen in Gaza sind Flüchtlinge und ihre Nachkommen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Aus jedem Teil Gazas versammeln sie sich jeden Freitag friedlich an fünf Punkten entlang der Grenze. Seit dem 30. März zelten dort Hunderte. Sie wollen bis zum 15. Mai bleiben, wenn der Protest seinen Höhepunkt erreichen soll. Dennoch sind sie dem tödlichen Feuer von Scharfschützen der sogenannten Verteidigungsstreitkräfte Israels (IDF = Israeli Defense Forces) ausgesetzt. Mehr als 40 PalästinenserInnen wurden bis zum 25. April getötet, die Zahl steigt jede Woche. Darüber hinaus wurden 1.600 Menschen durch scharfe Munition verwundet.

Demonstration und Reaktion

Es handelt sich bei den Demonstrationen um überwiegend friedliche; es werden traditionelle Speisen serviert, kulturelle Veranstaltungen finden statt. Israelische BeamtInnen behaupten, dass sie gewalttätig sind, weil einige Protestierende Steine auf die SoldatInnen werfen und Reifen verbrennen. Doch die Entfernung zwischen den DemonstrantInnen und den israelischen SoldatInnen liegt nach Zeugenaussagen zwischen 250 und 300 Metern. Es braucht wahrlich wundersame Kraft, um letztere überhaupt zu treffen.

Die IDF-Politik des Schießens in Tötungsabsicht hat nichts mit dem Schutz der stark befestigten Grenzen Israels und seiner Armee, der mächtigsten in der Region, zu tun. Sie soll ganz einfach verhindern, dass Demonstrationen den 70 Jahre alten Landraub des zionistischen Siedlerstaates an dem palästinensischen Volk verdeutlichen. Die westlichen Medien und die Regierungen der USA und der EU sind mitschuldig an diesen Gräueltaten. Stellen Sie sich nur ihre Reaktion vor, wenn sie in Venezuela durchgeführt würden! Werden sie von der IDF begangen, werden sie unter den Teppich gekehrt.

Darüber hinaus sollten die Ereignisse in Gaza die Aufmerksamkeit auf die schrecklichen Zustände der 1,8 Millionen Menschen lenken, die auf einer Fläche von nur 160 Quadratkilometern zusammengepfercht sind und unter einer jahrzehntelangen Belagerung gelitten haben. Zahlen der Weltbank zeigen, dass 80 Prozent der Menschen in Gaza auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 Prozent.

1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Im Jahr 2001 bombardierte und zerstörte Israel den Flughafen, nur drei Jahre nach seiner Eröffnung. Tatsächlich waren Schulen, medizinische Einrichtungen und Kulturzentren, die von internationalen StifterInnen gebaut wurden, Ziele von israelischen Bombardements. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet.

Im Jahr 2008 dauerte der erste große israelische Angriff – „Operation Bleigießen“ – 23 Tage. Dabei wurden 1.440 PalästinenserInnen getötet, 920 ZivilistInnen verwundet und 47.000 Häuser zerstört.

Im Jahr 2012, bei einem achttägigen Angriff – „Operation Säule der Verteidigung“ – töteten israelische Streitkräfte 167 PalästinenserInnen, darunter 87 ZivilistInnen. Unter den Todesopfern befanden sich 35 Kinder und 14 Frauen. Die Infrastruktur des Gazastreifens wurde gezielt angegriffen; 126 Häuser wurden vollständig zerstört, Schulen, Moscheen, Friedhöfe, Gesundheits- und Sportzentren, Medieneinrichtungen verwüstet.

Zwei Jahre später, 2014, in der „Operation Schützende Klinge“ tötete Israel 50 Tage lang mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 PalästinenserInnen wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million aus ihren Häusern vertrieben.

Nach jedem Angriff hat Israel systematisch das Anliefern von Baumaterial blockiert, mit dem die schrecklichen Schäden repariert werden sollten, die von IDF-Panzern und Kampfflugzeugen mutwillig angerichtet wurden. Das Stromerzeugungssystem wurde zerstört und nur begrenzte Lieferungen erfolgen aus Israel und Ägypten. Das Wasser- und Abwassersystem ist zu 90 Prozent verunreinigt und abwasserbedingte Krankheiten breiten sich aus. Auch die medizinische Versorgung ist massiv eingeschränkt.

Kurzum, die Menschen dieser kleinen Enklave sind einer grausamen kollektiven Bestrafung ausgesetzt, die eindeutig gegen das Völkerrecht und zahlreiche UN-Resolutionen verstößt. Doch das erweckt wenig oder gar keine Sympathie geschweige Aktion bei den „westlichen Demokratien“ oder ihren Medien. Ganz im Gegenteil – die USA, Großbritannien und Frankreich lehnen regelmäßig alle Resolutionen ab, die Israel verpflichten würden, seine völkermörderischen Aktionen zu zügeln.

Solidarität!

Mehr denn je brauchen das palästinensische Volk und die Bevölkerung von Gaza die Hilfe und Unterstützung der ArbeiterInnen und Jugendlichen weltweit – einschließlich der fortschrittlichen Minderheit in Israel selbst. Wir müssen die gegenwärtigen Schrecken durch die israelischen HeckenschützInnen aufdecken, aber auch die gewaltigen ethnischen Säuberungen in den Jahren 1948 und 1967, die diesen Staat für immer unrechtmäßig machen. Keine Nation kann ihr Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen, wenn es mit sich bringt, das Recht eines anderen Volkes zu verweigern – und zwar durch ethnische Säuberung zu diesem Zweck.

Die in Oslo geplante und von den USA, Großbritannien usw. unterstützte „Zwei-Staaten-Lösung“ hat sich als Utopie erwiesen. Israel hat sie nie umgesetzt, sondern unter dem Deckmantel von Oslo den verbleibenden zusammenhängenden Teil Palästinas mittels neuer Siedlungen weiter zerstückelt. Die einzige Lösung ist ein einheitlicher bi-nationaler Staat für Israelis und PalästinenserInnen.

Das hat nichts mit einer Vertreibung der Juden und Jüdinnen zu tun. Aber es bedeutet das Rückkehrrecht für alle PalästinenserInnen in ihre Heimat und das Ende eines Staates, der ausschließlich von und für jüdische Israelis regiert wird. Wir glauben, dass nur die ArbeiterInnenklasse beider Nationalitäten und des gesamten Nahen Ostens eine fortschrittliche Lösung herbeiführen kann. Wir treten dafür ein, dass ein bi-nationaler Staat ein sozialistischer sein sollte, da nur so die Beendigung der nationalen Unterdrückung mit einer gerechten Reorganisation der Wirtschaft im Interesse aller Lohnabhängigen, Bauern und Bäuerinnen verbunden werden kann.

• Solidarität mit den Protesten in Gaza und dem Großen Rückkehrmarsch!
• Beteiligt Euch an den Solidaritätsaktionen und den Aktionen zum Gedenken an die Nakba um den 15. Mai!