Verteidigung der demokratischen Rechte in Spanien und Katalonien

Dave Stockton, Infomail 965, 9. Oktober 2017

Die Gewaltanwendung der spanischen Regierung zur Unterbrechung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums hinterließ fast 900 durch die Polizei verletzte Personen und löste die schwerste Verfassungskrise des Landes seit der Wiedereinsetzung der Demokratie 1978 aus. Premierminister Mariano Rajoy von der regierenden Partido Popular (PP) hatte die Unverschämtheit zu behaupten: „Der Staat antwortete mit Festigkeit und Gelassenheit.“

Videos der paramilitärischen Guardia Civil (Nationalgendarmerie), die sich den Weg in Wahllokale bahnt, um Wahlurnen abzutransportieren, auf WählerInnen einschlägt und Gummigeschosse in Menschenmassen schießt, schildern den schwersten und aggressivsten Angriff auf die Demokratie in der Europäischen Union seit Jahrzehnten. Am 3. Oktober demonstrierten 700.000 Menschen in Barcelona und in ganz Katalonien gegen Rajoy, blockierten Proteste Straßen und Plätze.

Repression

Rajoys Hardlinerhaltung wurde durch unterstützende Äußerungen mehrerer europäischer Regierungen untermauert, wobei der britische Außenminister Boris Johnson bekräftigte:

„Das Referendum ist Sache der spanischen Regierung und des spanischen Volkes. Wir wollen, dass spanisches Recht und die spanische Verfassung respektiert und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird.“

Die EU selbst, die Rajoys Haltung bisher unterstützt, hat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Unterstützung für die spanische Verfassung wiederholt und davor warnt, dass sich ein unabhängiges Katalonien außerhalb der EU befinden würde. Sie fügte einen Appell an beide Seiten hinzu, sich „von der Konfrontation zum Dialog“ zu bewegen. Dies ist vielleicht eine verschlüsselte Warnung an Madrid, nicht die Szenen zu wiederholen, die die BürgerInnen in ganz Europa schockierten – vor allem aber eine zynische Gleichsetzung der spanischen Regierung mit den Menschen, die für ihr nationales Selbstbestimmungsrecht eintreten.

Die spanische Verfassung verweigert den nationalen Minderheiten das Recht auf Selbstbestimmung und unterstützt daher die Bemühungen der Regierung, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet aber, dass sie die Unterdrückung des überwältigenden Wunsches der katalanischen EinwohnerInnen nach einer demokratischen Abstimmung über ihre künftige Beziehung zu Spanien begünstigt.

Am 3. Oktober verteidigte König Felipes Fernsehsendung an die Nation Rajoy bis aufs Messer und behauptete, die gewählte katalanische Regierung und das Parlament hätten sich „außerhalb des Gesetzes“ gestellt. Diejenigen, die an dem Referendum teilgenommen hätten, zeigten „unzulässige Untreue gegenüber den Staatsmächten.“ Er sprach seine katalanischen „UntertanInnen“ weder direkt an, noch sprach er ein Wort auf Katalanisch.

Die Verantwortung für die Konfrontation liegt in erster Linie bei der Regierung von Rajoy, die sich offen weigerte zu verhandeln und der überwältigenden lokalen Nachfrage nach einem Referendum zur Klärung der Frage stattzugeben. Sie entsandte schließlich 16.000 PolizistInnen mit dem Befehl, die Abstimmung zu unterdrücken.

Trotz Gewalt und Einschüchterung ging die Abstimmung jedoch vor sich. 2.262.424 Stimmen wurden in den 75 bis 90 % der Wahllokale abgegeben, die offen blieben. Die Wahlbehörden veröffentlichten eine 90-prozentige Marge zugunsten der Unabhängigkeit bei einer Wahlbeteiligung zwischen 42 und 50 %.

Der Anblick von Hunderttausenden von Menschen, die Schlange standen, um in durch organisierte Verteidigungskomitees geschützten Wahllokalen zu wählen, wurde als inspirierende Ausübung von Volkssouveränität gefeiert. Alle VerteidigerInnen der Demokratie erkennen den Mut der Menschen in Konfrontation mit der Polizei an, um ihr Recht auf Abstimmung auszuüben. Das war an sich schon eine große Niederlage für Rajoy. Aber es ist wichtig anzuerkennen, dass bisherige Umfragen eine Mehrheit in der katalanischen Bevölkerung ergaben, die nicht unabhängig werden wollte. Darüber hinaus stimmte die Mehrzahl der Wahlberechtigten entweder gar nicht ab oder mit „Nein“. Zweifellos erfolgte dies großenteils vor dem Hintergrund krass undemokratischer Bedingungen, die Rajoy geschaffen hatte.

Es wäre natürlich nicht verwunderlich, wenn Rajoys Unterdrückung die in Umfragen vor den Angriffen ausgewiesene Minderheit für die Unabhängigkeit in eine Mehrheit verwandelt hätte, aber anhand der aktuellen Beweise können wir das nicht beurteilen. Daher würde eine einseitige und unwiderrufliche Unabhängigkeitserklärung durch die parlamentarische Mehrheit, geschweige denn durch Carles Puigdemont als Präsident der autonomen Regionalbehörde (Generalitat), die Gefahr der Spaltung der Bevölkerung in diejenigen für und gegen völlige Unabhängigkeit heraufbeschwören. Wenn es darum geht, Rajoys Angriff auf die Demokratie zu widerstehen, wäre dies ein Geschenk an ihn.

Da natürlich jede Art von demokratischen Wahlen behindert wird, verfügt das katalanische Volk nur über einen Generalstreik, Massendemonstrationen und Versammlungen, mit denen es seinen Willen kundtun kann. Dies sollte die Antwort auf die Versuche sein, die Regierung zu verhaften, das Parlament aufzulösen oder das Autonomiestatut auszusetzen.

Was nun?

Carles Puigdemont, Präsident der Generalitat, hat seine ursprüngliche Drohung aufgeschoben, die Unabhängigkeit „innerhalb von 48 Stunden“ auszurufen, und am Montag stattdessen die EU angefleht, internationale Schlichtung zu organisieren. Er bestand darauf: „Sie kann nicht länger wegschauen.“ Jetzt spricht er davon, die Unabhängigkeitserklärung Anfang nächster Woche zu verkünden.

Diese scheinbare Änderung des Ansatzes ist möglicherweise weniger ein Zurückweichen als Teil einer vorausschauenden Strategie. Puigdemont und seine Partei, die Europäische Demokratische Partei Kataloniens (PDeCAT), selbst relativ neu und opportunistisch bekehrt zum vollständigen katalanischen Separatismus, wusste, ein unter solchen Bedingungen durchgeführtes Referendum hätte kein klares Mehrheitsmandat zeitigen können. Aber er setzte darauf, dass die unvermeidliche Razzia der Polizei den separatistischen FührerInnen ungeheure moralische Legitimität verschaffen würde, Rajoys Autorität untergrübe und so teilweise dessen Unterstützung durch eine Minderheit sogar in Katalonien wettmachte.

Selbst der Streik vom 3. Oktober deutet darauf hin, dass jede einseitige Unabhängigkeitserklärung, die in wenigen Tagen erwartet wird – darauf besteht Puidgemont –, kleine klare Unterstützung der Mehrheit der KatalanInnen oder der ArbeiterInnenklasse in der Provinz genießen mag. Da auf der anderen Seite eine beträchtliche Mehrheit der KatalanInnen eindeutig über diese Frage mit ihrer Stimme entscheiden will, könnte eine weitere Unterdrückung durch Rajoy und die Guardia Civil zu einer Explosion führen.

Sozialchauvinismus

Das erste Opfer des Konflikts zwischen spanischen ChauvinistInnen und katalanischen NationalistInnen ist die ArbeiterInnenklasse auf der ganzen Halbinsel. Hätten ihre Spitzen eine klare und eindeutige Position der Unterstützung für das Recht, das Referendum abzuhalten, bezogen, Rajoy hätte es sich zweimal überlegen müssen, bevor er die Guardia Civil loslassen konnte.

Das Referendum wurde natürlich von Rajoy dazu benutzt, sichtbare Manifestationen der reaktionären Vergangenheit Spaniens zu ermutigen. Ein Sturm von spanischem Chauvinismus fegt durch das Land, die Nationalflagge sprießt auf Balkonen und aus Fenstern. Menschenmassen feuern die Polizei an, die nach Katalonien aufbricht. Die unvermeidliche Konsequenz dieses Antagonismus wird Gewalt sein, nicht nur gegen KatalanInnen, sondern gegen die anderen Minderheiten Spaniens, auch gegen MigrantInnen.

Dieser Woge schloss sich die PSOE an, die wichtigste Partei der spanischen Sozialdemokratie, deren Führer Pedro Sánchez seine Bitten an Rajoy, „zu verhandeln, zu verhandeln, zu verhandeln“, mit einem Ausdruck feiger Loyalität gegenüber der undemokratischen spanischen Verfassung, Monarchie und Justiz krönte.

„Ich möchte die uneingeschränkte Unterstützung der PSOE für die Rechtsstaatlichkeit Spaniens, seine Regeln und Institutionen, die Unterstützung der PSOE für die territoriale Integrität dieses Landes, das jetzt gefährdet ist, zum Ausdruck bringen. Wir befinden uns an einem Moment, wo das Allgemeininteresse die Oberhand über die Parteien erhalten muss. Es ist der Moment der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes.“

Podemos’ gewöhnlich redseliger oberster Wortführer, Pablo Iglesias, war sehr zurückhaltend. Ja, er verurteilte Polizeigewalt und sagte, Rajoy hätte die SpanierInnen „beschämt“, aber die populistische Partei hat sich auf rein parlamentarische Verfahren beschränkt. Er appellierte an die PSOE, eine Koalition zu bilden, die das Recht der KatalanInnen auf Abstimmung anerkenne. Podemos’ MdEP, Miguel Urban, sagte: „Wir müssen uns vereinen, um Rajoy von der Macht zu verdrängen.“ Ja, ja, aber die notwendige Einheit beginnt nicht mit parlamentarischem Kuhhandel mit den Feiglingen in der PSOE. Sie beginnt auf der Straße.

Bemerkenswert ist auch, dass die katalanischen Sektionen der Gewerkschaftsverbände CC. OO. und UGT zwar den Streik am 3. Oktober 2017 unterstützten, die nationalen Vorstände in Madrid aber nicht.

Wenn die reformistischen FührerInnen der gesamtspanischen ArbeiterInnenbewegung, der politischen Parteien und Gewerkschaften nicht gegen Rajoy protestieren und die katalanischen Rechte unterstützen, werden sie den NationalistInnen aller Couleur in die Hände spielen und die Einheit der ArbeiterInnen des Landes weiter zerrütten. Die Einheit muss mit der Erkenntnis beginnen, dass Rajoys Angriff auf die katalanische Demokratie das dünne Ende des Keils auf allen ArbeiterInnen darstellt; eine landesweite Koordination der Linken und der ArbeiterInnenklasse ist notwendig, um auf den Straßen zu mobilisieren, der Spirale von Gewalt und nationalem Chauvinismus Einhalt zu gebieten.

Selbstbestimmungsrecht

Es besteht kein Zweifel daran, dass eine große Mehrheit der KatalaInnen bei einem rechtsverbindlichen Referendum abstimmen wollte, selbst wenn sie gegen die Sezession sein sollte.

Dieses demokratische Wahlrecht sollte nicht der Regierung von Madrid oder dem Obersten Gerichtshof Spaniens übertragen werden. Natürlich enthält die spanische Verfassung von 1978 dieses Recht nicht. Eine ganze Reihe von Zugeständnissen an die demokratischen Grundsätze, die die reformistischen Kommunistischen und Sozialistischen Parteien an die Erben Francos gemacht haben, war das Ergebnis des berüchtigten Abkommens von Moncloa 1977. Sie schlossen die Wiederherstellung der Bourbonenmonarchie mit ein, die Symbol eines verkommenen Systems bleibt, das hinweggefegt gehört, wenn die demokratischen Rechte des Volkes in ganz Spanien zum Zuge kommen sollen.

Es verstößt gegen Logik und demokratische Prinzipien, wenn man vorschlägt, dass eine Nation nur über sein eigenes Verhältnis zu einem Staat abstimmen darf, wenn der Staat das erlaubt. Das Recht einer Nation, darüber abzustimmen, ob sie Teil eines multinationalen Staates bleibt, kann nicht von der Zustimmung dieses Staates abhängen.

Würde dieses Recht anerkannt, müsste ebenso über die Folgen eines Abspaltungsbeschlusses verhandelt werden: die Grenzen, die Rechte von Minderheiten, das Eigentum an gemeinsamen Ressourcen, den Handel usw., da diese kein Ultimatum darstellen können, das eine Seite der anderen diktiert.

Gegen seine eigene Absicht hat Rajoys heftiges Vorgehen die Einheit des spanischen Staates mehr gefährdet als irgendein anderes Oberhaupt seit Francos Tod und den Verfassungs- und Autonomiebetrug entlarvt, der Spaniens Nationalitäten kein Abtrennungsrecht gewährt .

Widerstand

Ein wesentlicher Teil der katalanischen Linken und der katalanischen ArbeiterInnenklasse hat sich immer gegen den Separatismus gestellt. Linke in Katalonien sind in keiner Weise verpflichtet, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung als Ergebnis der Volksabstimmung zu bestärken. Was sie fordern sollten, ist der sofortige und bedingungslose Rückzug aller paramilitärischen und polizeilichen Kräfte der Madrider Zentralregierung aus Katalonien, da sie weit davon entfernt, die Personen und Rechte der gewöhnlichen Menschen zu beschützen, sie auf die widerlichste Weise verletzt haben.

Was wir brauchen, ist die Einheit der ArbeiterInnen im übrigen Spanien an der Seite ihrer katalanischen Schwestern und Brüdern im Angesicht der Unterdrückung durch Rajoy. Sozialistinnen müssen den sofortigen Abzug aller Polizei- und paramilitärischen Einheiten fordern, die nicht unter der Kontrolle des katalanischen Parlaments. stehen. In Katalonien sollen Automobil-, HafenarbeiterInnen, EisenbahnerInnen ihre eigene Selbstverteidigungsorganisationen vorbereiten, die sich mit den Gruppen, die die Wahllokale verteidigt haben, verbinden. Ihr Ziel sollte die Verteidigung der ArbeiterInnenviertel und -institutionen als Ganzes sein, unabhängig davon, ob sie für die Unabhängigkeit eintreten oder nicht.

Die wichtigsten Gewerkschaftsverbände, die in Katalonien vertreten sind, die ArbeiterInnenkommissionen (CC. OO.) und die Allgemeine ArbeiterInnenunion (UGT) unterstützten den Aufruf zum totalen Stillstand am Dienstag in ganz Katalonien und sagten, dass er weiter als ein „Generalstreik“ gegangen sei, weil er „BürgerInnen, LadenbesitzerInnen, Selbstständige, UnternehmerInnen, Gewerkschaften, TaxifahrerInnen und Institutionen“ einbeziehen sollte. Dennoch deuten Berichte darauf hin, dass die Unterstützung in den wichtigsten Industriezweigen und im Verkehrssektor sehr uneinheitlich war.

Dockarbeiter schlossen die Häfen von Barcelona und Tarragona. In der Nissan-Autofabrik streikten 70 % und stellten die Produktion ein. Auf der anderen Seite arbeitete Seat, der größte Automobilhersteller. Dies weist darauf hin, dass eine Unabhängigkeitserklärung der kleinbürgerlichen nationalistischen Parteien, die über eine Mehrheit im katalanischen Parlament verfügen, ein Abenteuer wäre, die Arbeiterklasse wahrscheinlich spaltete und schließlich Rajoy stärkte.

In jedem Fall kann sich ein wirksamer Generalstreik in Katalonien nicht darauf beschränken, eintägig zu protestieren oder eine Komparsenarmee für Puigdemont zu schaffen. Klar ist, dass die organisierte ArbeiterInnenschaft ihr gesamtes soziales Gewicht in die Waagschale des Kampfes gegen Rajoys Unterdrückung werfen muss. Ein Generalstreik sollte sich zwei miteinander verbundene Ziele setzen: einmal als organisierender Weckruf für die Mobilisierung der ArbeiterInnenbewegung in ganz Spanien zur Verteidigung der Demokratie und gegen Rajoy zu dienen und zweitens die Bedingungen zu schaffen, unter denen die ArbeiterInnenklasse die Initiative den nationalistischen AbenteurerInnen entwenden kann, deren Dominanz nur die Zunahme von nationaler Spaltung fördert.

Der Generalstreik ist immer, in seinem Potential, ein revolutionärer Akt: einer, der „unweigerlich vor allen Klassen der Nation die Frage aufwirft: Wer wird Herr des Hauses sein?“ Wenn Rajoy Herr bleibt, dann gibt es keinen Zweifel, dass sein Sieg nicht nur KatalanInnen, sondern auch den arbeitenden Menschen in ganz Spanien hart zusetzen wird. Die Geschichte der katalanischen ArbeiterInnenklasse und ihre Bedeutung für die spanische Wirtschaft zeigen, dass ein Generalstreik, wenn er sich von den SeparatistInnen befreien kann, das Potential besitzt, eine neue, revolutionäre Situation im ganzen Land einzuleiten.

Die Gewerkschaften in Katalonien sollten sich nicht auf Halbheiten beschränken, sondern einen umfassende und unbefristeten Generalstreik und die Einrichtung von lokalen DelegiertInnenräten verkünden, um ihn zu organisieren und zu leiten.

Eines der Ziele des Streiks sollte die Forderung sein, Wahlen für eine souveräne katalanische verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Diese könnte nach einer möglichst ausführlichen demokratischen Debatte zwischen Oppositionellen und BefürworterInnen der Unabhängigkeit entscheiden, ob man eine unabhängige katalanische Republik proklamiert oder eine landesweite Bewegung für eine verfassunggebende Versammlung im ganzen spanischen Staat auslöst. Das Ziel einer solchen Versammlung sollte es sein, alle Reste des Franquismus und damit der Bourbonenmonarchie, das Verfassungsgericht etc zu beseitigen. Durchgängige Demokratie in Spanien bedeutet die Schaffung einer echt föderalistischen Republik mit dem Recht, dass sich alle oder einige ihrer Völker von ihr trennen dürfen.

Unserer Ansicht nach steht es zwar nicht im Interesse der ArbeiterInnenklasse, Spaniens wirtschaftliche und politische Einheit zu zerbrechen, aber sie durch jeglichen Zwang oder Verfassungsbetrug aufrechtzuerhalten, ist weit schlimmer. Doch ein kapitalistisches Katalonien, Euskadi (Baskenland), Galicien usw. wird die Verhältnisse für die Arbeitenden nicht verbessern. Es wird sie schwächen, sollten sie der Täuschung erliegen, Opfer für die neue Nation bringen zu müssen.

Eine vereinte multinationale ArbeiterInnenbewegung und -partei kann sich andererseits das Ziel des Kampfs für eine sozialistische Republik setzen, welche die brennenden sozialen Probleme der Jugendlichen und Werktätigen in Spanien heute lösen kann.

In ganz Spanien und in der Europäischen Union sollten sozialistische und ArbeiterInnenparteien, GewerkschafterInnen und Jugendliche auf die Straße gehen, um zu fordern:

• Rajoy, Hände weg von Katalonien! Rückzug aller Polizei- und Militäreinheiten, die der katalanischen Generalitat nicht treu ergeben sind!
• Spanien- und europaweite Solidarität mit dem demokratischen Recht der KatalanInnen auf Selbstbestimmung über ihre eigene Zukunft!
• EU-Regierungen müssen Rajoys Unterdrückung und alle weiteren Drohungen oder Angriffe verurteilen!
• Wenn Rajoy das katalanische Autonomiestatut aussetzt oder die Regionalregierung festnimmt, sollen die europäischen Gewerkschaften und die einfachen Mitglieder einen Transport- und Handelsboykott gegen Spanien organisieren!