Wilhelm Schulz/Martin Suchanek, Infomail 1079, 4. Dezember
Zwischen Freitag, dem 29. November, und Sonntag, dem 1.
Dezember 2019, fanden erneute Aktionstage des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG)
statt. Diesmal führten sie ins Lausitzer Braunkohlerevier. An den vielfältigen
Aktionen und Blockaden beteiligten sich rund 4.000 Menschen, denen es für
einige Stunden gelang, in die Kohlegruben einzudringen, Bagger zu besetzen und
Bahngleise zu blockieren. Der Abbau wurde so zeitweilig gestoppt oder
wenigstens verringert.
Auf dieser symbolischen Ebene waren die Aktionen trotz
massiver Hetze der regionalen und lokalen Medien, Politik,
WirtschaftsvertreterInnen und auch der Gewerkschaften ein politischer Erfolg.
In den Kohlerevieren im Rheinland begrüßte, ja unterstützte
die Mehrheit der Bevölkerung die Besetzung des Hambacher Forstes. Letztlich war
es diese Bewegung, die sich immer wieder in Massendemonstrationen äußerte und
eine zeitweilige Aussetzung der Rodung des „Hambi“ erzwang.
Vorfeld
Anders in der Lausitz. Die Mehrheit steht dort EG,
wie allen anderen Kräften der Umweltbewegung, skeptisch bis offen
feindlich gegenüber – was sich auch im Vorfeld auf verschiedene Weise äußerte.
Es ist kein Zufall, dass sich in der Lausitz mehr und mehr die
AfD als angebliche Verteidigerin einer Heimat breitmacht, die von den Baggern
abgetragen werden soll. In ihr und ihrem Umfeld tummeln sich offen Nazi und
RassistInnen, die mit physischen Angriffen auf AktivistInnen von EG
drohten und drohen.
Die Bilder und Postings von Bullen unter dem Motto „Stoppt
Ende Gelände“ stießen nicht nur auf weitere Verbreitung unter Rechten und
mediales Aufsehen. Sie verdeutlichen einmal mehr, wie verbreitet rechtes und
rechtsradikales Gedankengut bei den „Sicherheitskräften“ nicht nur in
Brandenburg und Sachsen sind.
Bei
den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verbuchten zwar die Grünen
den Einzug in die Koalitionsregierung mit CDU und SPD als „Erfolg“, der
freilich auf Kosten der Bewegung erkauft wurde. Beide Landesregierungen
sprachen sich klar und deutlich gegen EG aus. Die Grünen distanzierten sich
offen von ihren WählerInnen. Sie verteidigen den sog. „Kohlekompromiss“, der
ein Ende der Kohleverstromung bis 2038 (!) vorsieht. An dem soll nicht
gerüttelt werden – auch nicht von der einstigen WählerInnenschaft.
Von der SPD erwartet in Brandenburg und Sachsen ohnedies
niemand, dass sie sich mit Kapitalinteressen anlegt. In Cottbus einigte sich
auch die „oppositionelle“ Linkspartei mit allen Fraktionen des Stadtparlaments
(außer den Grünen) auf eine gemeinsame Entschließung. Am Mittwoch, den 27.
November, votierten sie gemeinsam mit der AfD für ein Papier, das mit „Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen
respektieren, gewaltfrei debattieren“ überschrieben ist und die „Gewalt“
verurteilt, die von EG ausginge. Die nachträgliche Distanzierung von
VertreterInnen der Brandenburger Linkspartei kann hier nicht darüber
hinwegtäuschen, dass sich ihre Cottbusser „GenossInnen“ mit dem
Rechtspopulismus gemein machten.
Und natürlich darf auch die kapitalhörige IG BCE nicht
fehlen, wenn es darum geht, für den vermeintlich „eigenen“ Konzern die Kohlen
nicht nur aus der Grube zu holen, sondern sich auch schon für deren Profite
stark zu machen, so dass noch einige Jahre „Zusammenarbeit“ abfallen.
All dieses zeigt, wie sehr sich reformistische und grüne
Parteien, aber auch die Gewerkschaften dem Rechtsruck und „ihren“ Unternehmen
unterordnen und anpassen. Sie mögen damit hoffen, die Basis in der Bevölkerung
nicht zu verlieren – in Wirklichkeit erreichen sie genau das nicht.
Eine klassenpolitische Antwort müsste auf Forderungen wie
die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne, Umbau der
Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle, Aufteilung der Arbeit auf alle Hände
durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und
ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, finanziert aus Profiten und
Großvermögen, konzentrieren. So könnte auch eine Brücke zur Umweltbewegung, zu
antikapitalistischen AktivistInnen von EG geschlagen und diese auch dafür
gewonnen werden, in den ArbeiterInnen Verbündete zu sehen und nicht bloß
passive Betroffene, denen auch bestenfalls geholfen werden soll.
Auch wenn dieses Händeschütteln, ähnlich wie im Hambi, von beiden
Seiten nicht stattfindet – all das verdeutlicht die qualitativ anderen
Voraussetzungen des Protests in der Lausitz. Das spricht keineswegs gegen EG
und andere Protestierende aus der Umweltbewegung. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe
sowie für das schnellstmögliche Ende der Braunkohleverstromung samt einer Energieproduktion,
die sich auf fossile Träger stützt, muss auch dort thematisiert werden. Es war
daher richtig, auch in der Lausitz ein Zeichen zu setzen und vor dem
öffentlichen Druck, der Hetze und selbst physischen Drohungen Rechter nicht
einzuknicken.
Vor Ort
Als REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht entschieden wir uns, zu
den Protesten zu mobilisieren. So nahmen GenossInnen aus Berlin, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an den Aktionen teil. Hier beteiligten wir
uns vor allem an der von Fridays for Future und einigen NGOs ausgerufenen
Demonstration in Jänschwalde. Ebenfalls schickten wir ein Kontingent von
AktivistInnen zu den zentralen Protestaktionen von EG, somit in die Tagebaue.
Die Blockadeaktionen von EG wurden aus drei Städten
organisiert (Berlin, Dresden, Leipzig). Von hier aus sollten unterschiedliche
Orte in und um die vier aktiven Braunkohleabbaugebiete im Revier organisiert
werden. Neben den jeweils lokalen Fingern, die in verschiedene Unterstrukturen
aufgeteilt waren, gab es auch einen inklusiven (bunten) und einen
feministischen (lila) Finger. Kurz zuvor wurde ein weiterer Finger, die
sogenannten AntiKohleKidz (Slogan „AKK positiv besetzen“), der sich scheinbar
stärker aus SchülerInnen aus FFF zusammensetzte, ausgerufen. Dieser war rund um
das Kraftwerk Jänschwalde aktiv. Allein der rote Finger aus Berlin, neben dem
noch Teile von AKK, der bunte und der lila Finger anreisten, teilte sich in
drei Teile auf.
Auch die Polizei war vor Ort. Diese griff zwar vereinzelt
AktivistInnen an – insgesamt war es jedoch leicht, an den PolizistInnen vorbei
auf das Gelände zu kommen. Offenkundig wollten Landesregierungen und LEAG/MIBRAG
Bilder prügelnder PolizistInnen und Massenfestnahmen vermeiden – und nahmen
dafür einen kurzzeitigen Produktionsausfall und einen symbolischen Erfolg von EG
in Kauf. So wurden insgesamt 29 Strafanzeigen gestellt. Auch versuchte die
Polizei schnellstmöglich, Gewalt darstellende Bilder auf ihre Echtheit zu
überprüfen. Was nicht bedeutet, dass unsere Delegation nicht eindeutig
unterschiedliche Formen der Polizeigewalt vor Ort sehen und erleben musste.
Schwäche
Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch
einer selbstkritischen Bilanz von EG selbst bedarf.
Anders
als bei den Aktionen im Rheinland und der letzten Besetzungsaktion in der
Lausitz wurde diesmal kein Camp organisiert, von dem aus die Aktionen
vorbereitet oder koordiniert wurden. Ein möglicher Grund dafür war jedoch nicht
fehlende Logistik oder finanzielle Ressourcen, sondern scheinbar die Angst vor
Nazis und noch schlimmer vor der lokalen Bevölkerung. Diese war deutlich auch
bei der Aktion spürbar. So appellierten viele von EG bei der Abfahrt aus der
Kohlegrube in den LEAG-Bussen (!) zum Bahnhof an die Polizei, dass diese
DemonstrantInnen vor etwaigen rechten Übergriffen schützen müsse. Hier kippte
der „staatskritische“ Protest in den Hilferuf an die Staatsgewalt um.
Dies spiegelt das Fehlen einer politischen Konzeption, von
Forderungen wider, wie die Beschäftigten und die Bevölkerung einer
krisengeschüttelten, benachteiligen Region für einen gemeinsamem Kampf gewonnen
werden können.
Ohne eine solche Orientierung, die Klimaschutz und den Kampf
für die Klasseninteressen der Beschäftigen zu verbinden versucht, müssen notwendigerweise
alle Erklärungen an die Beschäftigen in der Kohleindustrie, an die lohnabhängige
Bevölkerung, an Hartz-IV-EmpfängerInnen, ArmutsrenterInnen oder perspektivlose
Jugendliche als rein moralisierende Kritik rüberkommen.
Statt die Masse der Bevölkerung als Menschen anzusprechen, deren soziale Sorgen, deren Ausbeutung und Deklassierung erst genommen wird, erscheinen bei vielen AktivistInnen der Umweltbewegung noch die BewohnerInnen der Lausitz oder die im Tagebau und in Kraftwerken Beschäftigten als „Privilegierte“. Den Menschen in der Lausitz „Verzicht“ zu predigen, wird von den EinwohnerInnen einer durch den Kahlschlag nach der Wende weitgehend de-industrialisierten Region verständlicher Weise als Zynismus aufgefasst.
Es ist unsere
Aufgabe, den Beschäftigten eine Perspektive aufzuzeigen, indem wir die soziale
Frage fest in unsere Klimaforderungen integrieren. Floskeln vom
„sozialverträglichen Kohleausstieg“, den die Menschen der Region seit 30 Jahren
als Begleitmusik zu Arbeitsplatzvernichtung zu hören bekommen und die leider
auch bei EG üblich sind, werden da nicht helfen. Ebenso nicht der Verweis auf
die weitaus schlimmeren Folgen des Klimawandels für Menschen im globalen Süden,
verglichen mit den sozialen Folgen einer Schließung der Tagebauten für die
LausitzerInnen.
EG steht zwar – und darin unterscheidet es sich positiv von anderen Teilen der Umweltbewegung – für Antikapitalismus. Aber dieser scheint ohne Klassensubjekt auskommen zu wollen. Das drückt sich auch in der Aktionsform des zivilen Ungehorsams aus. Anders als z. B. der Streik stellt der zivile Ungehorsam keine Form der kollektiven Selbstorganisation von Ausgebeuteten dar, der die Produktion selbst lahmlegt, sondern trägt selbst als Massenaktion vorwiegend symbolischen Charakter. Daher geht sie – ob bewusst oder notgedrungen – oft mit dem Appell an den bürgerlichen Staat einher.
Auch wenn von Massenblockaden die Rede ist, so wird sich der Aufbau der Bewegung als Addition von Individuen und Kleingruppen (Bezugsgruppen) vorgestellt. Es ist natürlich durchaus sinnvoll, sich in Aktionen in Bezugsgruppen aufzuteilen – aber eine Klassen- und damit eine Massenbewegung kann nie eine von Kleingruppen oder eine bloße Addition von Individuen sein. Sie stützt sich immer auch auf politische Organisationen, gewerkschaftliche oder soziale Massenorganisationen oder Kampforgane wie Räte, Aktionskomitees, die die Integration, Repräsentation und koordinierte Aktion großer Massen ermöglichen.
Ihre Demokratie muss daher notwendigerweise eine sein, die
sich auf Massenversammlungen, Entscheidungen, Wahl, Abwählbarkeit und
Rechenschaftspflicht stützt.
Das System der Bezugsgruppen, der Delegiertenplena wie der
Pseudo-Klandestinität von EG hingegen entspricht nicht einer Massenbewegung,
sondern einer größeren Ansammlung entschlossener EinzelaktivistInnen, wie es in
radikaleren Formen des „zivilen Ungehorsams“ zum Ausdruck kommt. Aus dieser
Perspektive erklärt sich auch, wieso eine derartige Geheimhaltungspolitik
bezüglich der konkreten Blockadepunkte existierte. Diese sind, bis auf einen
unbekannten Kreis, bis zur konkreten Blockadeaktion geheim geblieben. Eine
Unterstützung dieser war nur für Anreisende aus den jeweiligen Städten möglich.
Perspektive der
Bewegung
Die Aktionen von EG, der Aktionswoche von XR wie auch die
Streiks von Fridays for Future verdeutlichen die Notwendigkeit einer
politischen und strategischen Diskussion in der Umweltbewegung. Gerade
angesichts der kommenden Wirtschaftskrise erlangt die Verbindung von
Klimaschutz, Antikapitalismus und ArbeiterInnenklasse gegen die Krise eine
strategische Bedeutung. Gelingt der Schulterschluss in der gemeinsamen Aktion
nicht, so droht die Umweltbewegung in eine Sackgasse zu geraten und die Kluft
zwischen ihr und gewichtigen Teilen der Lohnabhängigen vertieft zu werden.
Zweifellos bringen die Bündnisse und Bewegungen wie EG, FFF
und XR dabei auch enorme Stärken ein, allen voran einen grenzübergreifenden
Charakter. Es mangelt jedoch an verbindlicher globaler Vernetzung zum
koordinierten Widerstand, der über einzelne Aktionstage hinausgeht. Zweitens
muss die Klassenfrage mit der Umweltbewegung verbunden, genauer, der Kampf
gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit als
integraler Teil des Klassenkampfes begriffen werden.
Um all dies zu leisten, benötigen wir ein Aktionsprogramm,
das an Schulen und Unis, vor allem aber auch in Betrieben und das heißt auch in
den Gewerkschaften verankert ist. Dafür müssen AntikapitalistInnen aktiv
werden, dazu bedarf es Aktionskonferenzen und Foren des Austausches und
Beschlussfassung, ähnlich den Sozialforen zu Beginn des Jahrhunderts. So kann
die Bewegung gestärkt aus einer strategischen Diskussion hervorgehen.