Proteste und Gentrifizierung in Leipzig-Connewitz

Leonie Schmidt, REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht

Seit einigen
Jahren boomt Leipzig, viele Menschen ziehen in die sächsische Stadt. Das
schlägt sich natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt nieder. Allerdings nicht nur
in den sowieso schon teuren Gegenden, sondern mittlerweile auch in alternativen
Stadtvierteln wie Plagwitz oder auch im Szeneviertel Connewitz, welches schon
seit den 1990ern für seine linken Freiräume bekannt ist. Während die Häuser
hier vorerst unangetastet blieben, kam es in den letzten Jahren zu
Mieterhöhungen, Renovierungen und Neubauten. Wirklich günstig kann man
mittlerweile hier auch nur noch leben, wenn man einen 15 Jahre alten
Mietvertrag hat.

Aktuell gibt es
gleich mehrere Projekte für Luxusbauten, wie beispielsweise drei in der
Wolfgang-Heinze-Straße, welche die Mietpreise in die Höhe treiben und Menschen
aus dem Kiez verdrängen. Andere sind ebenfalls schon fertig gestellt wie die
Studierendenapartments am Connewitzer Kreuz, in welcher ein 19 m² kleines
Apartment mal eben 525 Euro kosten kann oder die Neubauten neben dem „Werk 2“,
für die die alten Hausbestände abgerissen und die alten Anwohner_Innen
verdrängt wurden. Auch eine Nebenkostenabrechnung wird mal schnell um 100 Euro
in die Höhe getrieben, um Mieter_Innen noch mehr auszusaugen. Anwohner_Innen
wie geringfügig Verdienende, Arbeiter_Innen, Sozialleistungen Beziehende,
Azubis und Studierende, welche nicht von den Eltern finanziert werden, können
sich solche Wohnungen bereits jetzt kaum leisten. Zwischen 2012 und 2016
stiegen die Mietpreise um 21 %, 2017 gar um 10 %, 2018 pendelten sie
sich wieder auf „moderate“ 5,5 % ein. Zukünftig werden sie sich wohl immer
weniger ihre Wohnungen leisten können, zumal viele mit stagnierenden Löhnen und
Unterstützungen zurechtkommen müssen, die schon jetzt nicht zum Leben reichen.
Zusätzlicher Stress ist gegeben durch den Zwang umzuziehen und etwaige
polizeiliche, alles andere als friedliche Räumungen.

In Connewitz regt
sich hiergegen Protest und so gibt es einige Ansätze die sich gegen die
Verdrängung richten. Zum einen gibt es die Vernetzung Süd, welche es sich zum
Ziel gemacht hat, Mieter_Innen an einen Tisch zu bringen und durch Kundgebung
und Demos eine Veränderung zu bewirken. Sie fordert durchaus Schritte zur
Vergesellschaftung, die sie taktisch durch den Mieter_Innenverein bewirken
will, welcher sich politisch mehr engagieren soll.

Auf der anderen
Seite gibt es autonome Proteste, welche in den letzten Monaten Schlagzeilen
machten und auch im Fernsehen landeten, da erstmalig im Leipziger Kontext nicht
nur Bagger brannten, sondern auch eine führende Mitarbeiterin einer für einen
Neubau verantwortlichen Immobilienfirma zusammengeschlagen wurde.

Das ging für die
Behörden zu weit. Die SOKO Linx gegen Linksextremismus wurde gegründet und ein
100.000 Euro hohes Kopfgeld auf die Täter_Innen ausgesetzt. Der Staat ruft also
eine Hexenjagd aus. Indem er die öffentliche Entsolidarisierung bezahlt, werden
zeitgleich vermehrte Polizeikontrollen und Streifen im Leipziger Stadtteil
gerechtfertigt. Das eigentliche Probleme, die Verdrängung tausender
MieterInnen, die vor allem die ärmeren Schichten der ArbeiterInnenklasse
trifft, darunter viele Renter_Innen, Alleinerziehende, Frauen, MigrantI_nnen
rückt zugleich in den Hintergrund. Die Immobilienwirtschaft, Bauunternehmen und
die Wohnungsspektulant_Innen inszenieren sich als Opfer und nutzen die Chance,
nicht nur von ihren Profitinteressen abzulenken, sondern auch, um alle
Mietproteste mal unter eine Art „Generalverdacht“ zu stellen, alles kaputt
machen zu wollen.

Diese
Kriminalisierungsversuche aller, die sich gegen die Verdrängung wehren, lehnen
wir ab. Wir fordern die Auflösung der SOKO Linx, der Bespitzelung der Szene und
der Polizeikontrollen. Nicht brennende Bagger und aus Wut und Empörung
erwachsende individuelle, politisch falsche Aktionen, sondern die Profithaie in
der Bau- und Immobilienwirtschaft stellen das eigentliche Problem dar. Durch
die Ausschreibung eines Kopfgeldes zeigen die Polizeibehörden freilich einmal
mehr, dass ihnen die „Anschläge“ nur als Vorwand für verschärfte Repression,
Bespitzelung und Hetze dienen, dass sie als Erfüllungsgehilfen auf Seiten des
Kapitals stehen.

Auch wenn wir den
Willen, etwas gegen die Verdrängung zu tun, berechtigt finden, so schaden
individuelle „autonome“ Brandlegungen oder physische Angriffe auf
Vertreter_Innen des Kapitals dem Widerstand gegen die neue Immobilienwirtschaft
jedoch mehr, als dass sie ihm helfen. Sie bieten keine Perspektive und erweisen
sich als politisch kontraproduktiv. Sie stoppen die Vorhaben nicht. Allenfalls
verzögern sie einzelne Baumaßnahmen. So erklärte ein Verantwortlicher einer
Immobilienfirma im MDR-Fernsehen, dass der Bau höchstens um ein paar Wochen
verzögert wäre, wenn Bagger auf einer Baustelle brennen würden. Und ob Angriffe
auf Mitarbeiter_Innen überhaupt irgendeinen Effekt auf die Bauzeit haben, sei
dahingestellt.

Aktionen wie der physische Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma dienen eher den Zwecken jener, die sich eine goldene Nase am Elend der Mieter_Innen verdienen. Für einen Großteil der Mieter_Innen führen solche Aktionen zur Abwendung von einer radikalen Perspektive für die Wohnungsfrage. Selbst jene, die es für sinnvoll halten, werden höchstens auf die nächsten geheimen Aktionen dieser anonymen autonomen Jedi-Ritter_Innen hoffen, als dass sie aktiv werden. Die individuelle Kleingruppenaktivität lässt also selbst Sympathisierende als passive Zuschauer_Innen zurück, verkommt im Grunde zu einer Form von Stellvertreter_Innenpolitik.

Den Zwecken des
Wohnungsbaukapitals kommt das durchaus gelegen. Die Masse der MieterInnen wird
verunsichert und von der notwendigen Organisierung eher abgeschreckt denn
ermutigt. Dabei könnte nur eine Bewegung die Verdrängung stoppen, die sich auf
breite Bündnisse, Mieter_Innenversammlungen und -komitees stützt und um
konkrete politische Forderungen formiert – nicht nur in Connewitz, sondern in
ganz Leipzig, ja bundesweit.

Der Wohnungsmarkt
selbst bildet schließlich einen Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Diesem
droht die Krise, doch das Grundbedürfnis zu wohnen hat noch Potential für
höhere Renditen. Gleichzeitig subventioniert der Staat Investitionen in Betongold
massiv, ob über Baubezuschussung oder indirekt durch Wohngeld. Der Kampf der
Mieter_Innen muss daher als Klassenkampf geführt werden. Die Bedürfnisse, zu
wohnen und hieraus Gewinn zu schlagen, stehen einander entgegen. Und so werden
es wohl kaum die sich abgrenzenden individuellen autonomen Gruppen sein, denn
um die Gewinne am Wohnungsmarkt zu vereiteln und ausreichend leistbaren und
hochwertigen Wohnraum schaffen zu können, braucht es definitiv mehr und
mächtigere Aktivist_Innen.

Somit brauchen
wir eine antikapitalistische bundesweite Mieter_Innenbewegung. Hierfür brauchen
wir eine Strategiekonferenz, in der wir offen um eine Perspektive der
Mieter_Innenbewegung streiten und gemeinsam in Aktion treten. Eine erfolgreiche
Bewegung braucht den Schulterschluss mit der  Arbeiter_Innenbewegung. Wir müssen jede Mieterhöhung als
Angriff auf unsere Löhne verstehen. Die Aufgabe von kämpfenden Arbeiter_Innen
ist es hier, die Gewerkschaften und die Beschäftigten in der Branche
(z. B. Bauarbeiter_Innen, Reinigungskräfte, Instandhaltung,
Hausmeister_Innen, …) ins Boot zu holen.

Wir müssen die
Wohnungsfrage mit der Eigentumsfrage verbinden. Forderungen wie die
entschädigungslose Enteignung der Immobilienkonzerne unter Kontrolle der
Mieter_Innen und Beschäftigten sind hier ein Ansatzpunkt. Ein gutes Beispiel
dafür ist die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, welche
durch ihre Aktionen das Konzept der Enteignung wieder in aller Munde gebracht
hat. So muss nun beispielsweise auch die SPD einen mehr oder minder löchrigen
Mietendeckel umsetzen. Aber die Organisierung gegen hohe Mieten und
Luxus-Neubauten darf sich nicht nur grundsätzlich auf die Wohnungsfrage
beziehen, sie muss erweitert werden auf alle Fragen, die das Leben in einer
Stadt, also beispielsweise Kulturräume und öffentliche Verkehrsmittel, und
generell den Kampf gegen den Kapitalismus, also Enteignung der Betriebe und
demokratische Arbeiter_Innenkontrolle, betreffen. Daher fordern wir, die
entschädigungslose Enteignung aller „Miethaie“ und die Kontrolle des Wohnraums
unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, sowie einen massiven Ausbau von
Sozialwohnungen und Infrastruktur in der Stadt, kostenlose öffentliche
Nahverkehrsmittel und Kulturangebote für alle.




Deutsche Wohnen und Co. enteignen! Entschädigungslos!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Berliner Demonstration „Richtig deckeln, dann enteignen“ am 3. Oktober, Infomail 1069, 26. September 2019

77.000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache. Die
BerlinerInnen wollen wirksame Maßnahmen gegen wuchernde Mietpreise,
Wohnungsspekulation, Verdrängung, Räumungen.

Immobilienlobby und Wohnungsbaukonzerne wie Deutsche Wohnen
oder Vonovia laufen Sturm. Die bürgerlichen und rechten Oppositionsparteien im
Berliner Abgeordnetenhaus – CDU, FDP und AfD – springen ihnen beherzt bei.
Schließlich stehen sie für Neoliberalismus, Abzocke und die Interessen von
Reichen und Kapital stramm. Wenn nur von Mietpreisbremse gesprochen wird,
wittern sie schon Sozialismus. Steht die Enteignung milliardenschwerer
Immobilienkonzerne im Raum, droht anscheinend der Untergang des Abendlandes.
Die „Freiheit“ sei in Gefahr, so das gemeinsame Gezeter – und sie offenbaren
damit nur, dass für sie die eigentliche Freiheit nicht mehr ist als die des
Privateigentums, der Bereicherung.

Wohnungsnot und Klassenfrage

In einem haben sie dabei Recht. Eine an den Bedürfnissen und
Interessen der großen Masse der MieterInnen, also der Lohnabhängigen – ob alt,
ob jung, ob tariflich oder prekär beschäftigt, ob Mann oder Frau, deutsche/r
StaatsbürgerIn oder nicht – orientierte Mietenpolitik ist mit den Interessen
der Immobilienwirtschaft und besonders der großen Wohnungskonzerne unvereinbar.
Ihr Geschäftsmodell basiert geradezu auf ständig steigenden Gewinnerwartungen –
also höheren Mieten und schlechterem Service für die MieterInnen.

Der öffentliche Erfolg des Volksbegehrens besteht gerade
darin, dass es eine Forderung populär gemacht hat, die noch vor wenigen Jahren
allen bürgerlichen PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und Medien als
politisches No-Go, als Spinnerei alt-kommunistischer Kader oder euphorischer
Jugendlicher erschien.

Der Wind hat sich offenkundig gedreht – nicht, weil die
Forderung plötzlich so peppig „vermarktet“ oder besser „vermittelt“ wurde.
Vielmehr hat das Kapital selbst dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen die
Enteignung als realistisches, vielleicht sogar als einziges realistisches
Mittel erscheint, der Profitmacherei ein Ende zu setzen.

Und der Senat?

Der „linke“ Senat spielt in dieser Situation vor allem auf
Zeit. Anders als die Wohnungslobby und die bürgerliche Opposition geben sich
die Senatsparteien als „Verbündete“ oder zumindest „gesprächsbereit“.

SPD und Linkspartei tun so, als hätte es unter dem früheren
rot-roten Senat keine Massenprivatisierungen gegeben, oder umschiffen das Thema
zumindest. In der SPD gebärden sich die Jusos links, während Innensenator
Geisel vom rechten SPD-Flügel die „Prüfung“ der Unterschriften und der
„Rechtmäßigkeit“ des Volksbegehrens seit Wochen, ja Monaten verschleppt. Die
SPD hatte, nachdem sich die sog. „Mietpreisbremse“ als unwirksam erwies, den
„Mietpreisdeckel“ ins Spiel gebracht – sicher auch als Beruhigungspille und
Alternative zur Enteignungsforderung.

Dabei ist klar, dass ein Deckel das Problem allenfalls nur
lindern kann – jetzt gehen ihr selbst die Vorschläge der Linkspartei unter
Wohnungssenatorin Lompscher zu weit.

Die Grünen – ansonsten gern „voran“ – mogeln sich seit Monaten
auch um eine klare Position herum.

Klar an der Haltung der drei Senatsparteien ist nur soviel:
Die gemeinsame Regierung wollen sie fortsetzen. Die Unterstützung der Bewegung
und deren „offenes Ohr“ hätten sie gern, mit der Immobilienwirtschaft und, ganz
allgemein, den InvestorInnen wollen sie aber auch keine allzu harte
Konfrontation.

Dass das Kapital mit dieser Politik auch nicht zufrieden
ist, dass ihm schon die kleinsten „Reformvorhaben“ schnell zu weit gehen, ist
nur zu verständlich. Schließlich könnte das Mut zu mehr machen – in Berlin und
in der gesamten Bundesrepublik.

Uns hilft die kompromisslerische Politik des Senats, die
sich mit dem Wohnungskapital nicht anlegen will, jedoch auch nicht weiter. Wir
brauchen keine weiteren Beruhigungspillen oder halbherzige Reformversprechen.
Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen, Wohnungsnot,
Verdrängung.

Enteignung ja, Entschädigung nein!

Wir unterstützen die Forderung nach einem wirksamen
Mietpreisdeckel. Schon jetzt wird er durchlöchert, der Senat weicht zurück,
statt gegen die Immobilienlobby vorzugehen. Damit er überhaupt dauerhaft von
Nutzen sein kann, kommt es nicht nur auf seine Höhe an – es geht auch darum,
wer ihn kontrolliert. Die Senatsverwaltung oder MieterInnenkomitees und
Gewerkschaften der in Wohnungsbau, Instandhaltung und Verwaltung Tätigen?

Außerdem erfordert Kontrolle auch die Offenlegung aller
Geschäftsbücher, Bilanzen, Konten, Transaktionen, Verträge oder
Planungsvorhaben der Immobilienkonzerne. Deren „Geschäftsgeheimnis“ erweist
sich in der Praxis als Geheimniskrämerei gegenüber den MieterInnen und der
Öffentlichkeit.

Diese Maßnahmen würden zugleich die Frage zuspitzen, wer
eigentlich über den Wohnungsbau, Mietpreise, Bauvorhaben, Planung, …
entscheidet – die EigentümerInnen und der Staat (die Stadt Berlin) oder die
MieterInnen und VertreterInnen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften?

Damit jene, die in den Wohnungen wohnen, solche
Entscheidungen treffen können, muss die Immobilienwirtschaft wie der gesamte Wohnungsbausektor
enteignet werden – und zwar entschädigungslos. Die Forderung nach Entschädigung
– ob nun „rechtskonform“ oder nicht – erschwert letztlich diesen Kampf. Warum
sollen schließlich milliardenschwere Konzerne auch noch dafür entschädigt
werden, dass sie sich auf unsere Kosten bereichert haben? Sollen die
SteuerzahlerInnen dafür aufkommen, dass sie in einer anderen Stadt oder einer
anderen Branche munter weitermachen?

Ob eine entschädigungslose Enteignung durchgesetzt werden
kann, ist wie jede grundlegende Maßnahme gegen Mietenwucher und Wohnungsnot
letztlich eine Machtfrage. Sie genügt sich auch nicht selbst, sondern muss
verbunden werden mit einem Wohnungsbauprogramm unter Kontrolle der MieterInnen
und Gewerkschaften – finanziert aus den Vermögen der Immobilienbranche und
durch Besteuerung des Kapitals. Als Sofortmaßnahme sollte auch leerstehender
Wohnraum der Reichen beschlagnahmt und Menschen mit geringen Einkommen oder
Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden.

Eine solche, grundlegend andere Wohnungspolitik könnte auch
sicherstellen, dass MigrantInnen und Geflüchtete, Alleinerziehende, Menschen
mit Behinderung, prekär Beschäftigte, Erwerbslose und generell Menschen mit
geringen Einkommen nicht weiter offen oder verdeckt diskriminiert und ausgegrenzt
werden.

Somit muss Wohnungspolitik zu einer Klassenpolitik werden,
die „Wohnungsfrage“ im Interesse aller Lohnabhängigen, aller ausgebeuteten und
unterdrückten Schichten der Bevölkerung gelöst werden. So kann nicht nur
verhindert werden, dass sie zur weiteren Verdrängung führt, sondern auch die
rassistische Spaltung der Gesellschaft, die am Wohnungsmarkt ständig
reproduziert wird, bekämpft werden.

Wie weiter mit dem Volksbegehren?

Die aktuelle Hinhaltepolitik beim Mietendeckel, das
Verzögern des Volksentscheides durch den Innensenator verdeutlichen auch, dass
sich das Volksbegehren darauf einstellen muss, dass es in den nächsten Monaten
auf vielfältige rechtliche und andere Hürden treffen wird. Selbst im Falle
eines klaren Mehrheitsentscheids der Bevölkerung wäre es noch nicht
rechtsverbindlich.

Es braucht daher eine Strategie der Mobilisierung, die den Kampf um die Enteignung in die Wohnviertel trägt, in die Gewerkschaften und Betriebe, um MieterInnenkomitees zu gründen, die auch andere Kampfmittel und Taktiken verfolgen können – so z. B. massenhaften und organisierten Mietboykott, politische Streiks, um Druck für Enteignung (oder auch einen wirksamen Mietdeckel) zu machen. Und es bedarf auch der bundesweiten Vernetzung und Koordinierung mit anderen MieterInneninitiativen und -verbünden.

Richtig deckeln, dann enteignen.

Demonstration des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn/Deutsche Wohnen & Co enteignen

Berlin, 3. Oktober, 13.00, Berliner Congress Center (gegenüber von Alexa)




Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. enteignen! Bundesweite MieterInnenbewegung nötig!

Susanne Kühn, Neue Internationale 237, Mai 2017

Am 6. April
gingen bundesweit Zehntausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße. Allein
durch Berlin zogen mindestens 40.000 Menschen. Nach Jahren rasanter Preissteigerungen
am Wohnungsmarkt und immer größerer Gewinne der Immobilienhaie entsteht eine
Massenbewegung.  Und sie ist längst
überfällig.

ArbeiterInnenmacht
ist in verschiedenen Städten in der MieterInnenbewegung aktiv. In Berlin
unterstützen wir die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und deren
Forderung nach einem Volksentscheid.

Ursachen

Die aktuelle
Misere auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit rasant steigenden Mieten ist das
Resultat des stetigen Abbaus sozialer Förderprogramme bei gleichzeitiger
Privatisierung. Bundesweit wurde 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos
abgeschafft, die Wohnungsbauförderung 2001 faktisch beendet und 2006 die
Zuständigkeit dafür an die Bundesländer delegiert. Allein zwischen 1995 und
2010 wurden mehr als 1 Million öffentlicher Wohnungen privatisiert. Auch heute
noch fallen jedes Jahr durchschnittlich 130.000 günstige Mietwohnungen weg. Die
ImmobilienspekulantInnen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen machen
Milliardenprofite.

Zugleich hat
sich die Zahl der Wohnungslosen in den letzten 10 Jahren von 200.000 auf 1,2
Millionen versechsfacht. Ein Grund hierfür sind die in diesem Zeitraum extrem
gestiegenen Mieten. Der andere sind stagnierende Einkommen, Billiglohn, Hartz
IV oder Armut.

Das bedeutet
eine Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen in die Vorstädte, ein
allmähliches Absterben der städtischen Vielfalt und Kultur. Die
Filetgrundstücke luxussanierter Wohnungen teilen InvestorInnen, Hedgefonds und
Immobilienverwaltungen untereinander auf, um sie einer kleinen,
finanzkräftigeren Klientel statt den bisherigen BewohnerInnen anzubieten.

Bürgerliche
Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich lediglich gegen „spekulative
Auswüchse“, also nicht gegen das private Grundeigentum. Unions-Parteien, FDP
und AfD springen den ProfiteurInnen der Wohnungsmisere bei und fordern noch
mehr Privatisierung und einen noch „freieren“ Markt. Die SPD „bremst“ mit
leeren Worten und halbherzigen Maßnahmen, die wie die sog. Mietpreisbremse noch
zusätzlich verwässert werden.

Symptome oder
Ursachen bekämpfen?

Der
Wohnungssektor ist Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der Kampf der
MieterInnen muss daher als Klassenkampf geführt werden. Hausbesetzungen, welche
den Leerstand aufzeigen, können dabei ein Mittel gegen Wohnungs- und
Mietspekulation sein. Allerdings stoßen sie rasch an ihre Grenzen, wenn diese
Kämpfe isoliert von der Klasse stattfinden.

Daher ist es
wichtig, die Gewerkschaften und andere Organisationen, die sich auf die
ArbeiterInnenklasse beziehen, in diesen Kampf einzubinden. Wir können uns nicht
mit der Besetzung und Beschlagnahme vorhandenen Wohnraums sowie einer
Mietpreisbremse begnügen, sondern schlagen auch ein Programm öffentlicher
Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen vor, wo die Beschäftigten zu Tariflöhnen bezahlt
und die aus Unternehmerprofiten finanziert werden:

  • Der Staat soll selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das private Wohnungskapital subventionieren! Die Immobilienwirtschaft und WohnungsbauspekulantInnen müssen entschädigungslos enteignet werden
  • Kommunalisierung des Grund und Bodens! Baubetrieb in kommunale Hand für Neubau und Altbausanierung!
  • Bezahlung des Wohnbaus und von Sanierungen im Interesse der MieterInnen durch das beschlagnahmte Vermögen des Wohnungs- und Baukapitals und eine progressive Besteuerung der Profite!
  • Kontrolle der Wohnungsbaugesellschaften, Verwaltungen und der Mietpreise durch die MieterInnen, deren VertreterInnen und MieterInnengemeinschaften, begleitet von ArbeiterInnenkontrolle über das Wohnungsbauwesen!
  • Bundesweite Aktionskonferenz aller MieterInneninitiativen und Bündnisse, um die Bewegung zu koordinieren!




Polizeiangriff auf MieterInnendemo in Stuttgart – Erinnerungen an den „Schwarzen Donnerstag“ werden wach

Martin Eickhoff, Infomail 1050, 10. April 2019

Der „Schwarze Donnerstag“ 2010 ist vielen StuttgarterInnen
bis heute in trauriger Erinnerung. Bei einem brutalen Polizeiansatz gegen eine
Protestkundgebung im Schlossgarten, die sich gegen das Wahnsinnsprojekt
„Stuttgart 21“ richtete, verlor damals ein Demonstrant das Augenlicht. Viele
andere, die gegen das Prestigeprojekt und Milliardengrab damals auf die Straße
gingen, wurden schwer verletzt. Am 6. April 2019 griffen die Einsatzkräfte
wieder abziehende TeilnehmerInnen, diesmal der Protestaktion gegen hohe
Mietpreise an – und verletzten dabei mehr als 50 Menschen.

Erneut zeigte also die Stadt Stuttgart, dass sie auch unter
dem grünen Oberbürgermeister Kuhn vor brutaler Repression nicht zurückschreckt
und so hofft, eine wachsende Bewegung einzuschüchtern.

Wie in vielen anderen Städten war die Aktion nämlich auch in
der baden-württembergischen Landeshauptstadt ein großer Erfolg. Am Samstag, dem
6. April, gingen etwa 5.000 Menschen unter dem Motto „Mieten runter!“ auf die
Straße. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen –
darunter neben MieterInneninitiativen, Sozialverbänden, HausbesetzerInnen auch
Parteien wie DIE LINKE oder die DKP. Dass sich auch VertreterInnen der Grünen
vor Ort zeigten, wurde mit deutlichen Missfallensäußerungen seitens der TeilnehmerInnen
quittiert. Kein Wunder – schließlich trägt diese als regierende Partei in Stadt
und Land Mitschuld an der katastrophalen Wohnungspolitik und hat auch gegen die
Hausbesetzung in der Forststraße 140 Stimmung gemacht.

An dieser wichtigen Kundgebung beteiligten sich auch GenossInnen
der Gruppe ArbeiterInnenmacht und der Jugendorganisation Revolution und machten
auch ihre angehende Veranstaltung am 23. April, auf der über revolutionäre
Perspektiven in der Wohnungspolitik diskutiert werden soll, vielen
interessierten Menschen bekannt.

Noch kurz vor Demobeginn begann der ehemalige stellvertretende
Landesvorsitzende der rechten AfD und Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechter
junge Menschen in üblicher Manier zu provozieren. Doch nach kurzem Hin und Her
musste er frustriert im Taxi den Rückzug antreten, so dass der große Zug der
DemonstrantInnen pünktlich loslaufen konnte. Neben Demosprüchen und kurzen
Redebeiträgen wurde das Programm immer wieder von der Heute-Show-Kabarettistin
Christine Prayon, der Ska-Band No Sports und dem Freestyle-Rap-Duo Toba &
Pheel bereichert. Der bekannte Stuttgarter Kolumnist Joe Bauer führte mit viel
Witz und Unterhaltung durch den Lauf der Demonstration durch das
Heusteigviertel.

Als der Demozug an einem Büro des Immobilienspekulanten
Vonovia vorbeizog, wurde dieses aus dem Block heraus mit roter Farbe ein wenig
verschönert und von einem gegenüberliegenden Parkhaus ein Transparent herunter
gelassen, um die BewohnerInnen der Heusteigstraße auf die skandalösen
Machenschaften der Immobilienhaie aufmerksam zu machen. Dabei wurden
AktivistInnen umgehend von den Bullen bedrängt, die mit Pfefferspray auf diese
DemoteilnehmerInnen losgingen.

Angriff am Ende der Demonstration

Nach Abschluss der Endkundgebung und Auflösung der
Versammlung machte sich eine Gruppe Menschen in der Böblinger Straße auf den
Weg Richtung Heslach. Dabei versperrte die Polizei den DemonstrantInnen den Weg
und setzte ohne ernsthafte Gefahr völlig unverhältnismäßig wiederholt massiv
Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Dabei wurden viele durch das z. T. aus
nächster Nähe eingesetzte Reizgas verletzt. Die Demosanitätsgruppe Süd-West
berichtete von fast 60 Behandlungen, davon über 50 Verletzten durch
Pfefferspray, 2 chirurgischen Verletzungen durch Schlagstockeinsatz und 2 internistischen
Notversorgungen.

Jedoch ließen sich die mutigen DemonstrantInnen nicht von
dem Bullenterror einschüchtern und so wurde etwa eine Stunde nach der
Abschlusskundgebung das seit langem leerstehende Hofbräu-Areal in der Böblinger
Straße 104 kurzzeitig symbolisch besetzt. Die Bauten auf dem Gelände sollen
abgerissen werden und der Aldikonzern will dort 50 Luxuswohnungen bauen,
während immer mehr Menschen auch in Stuttgart auf Wartelisten für
Sozialwohnungen stehen. Dies scheint aber die grüne Mehrheit im Gemeinderat
nicht groß zu interessierten. Auch in Stuttgart sind die Grünen offenkundig zur
Partei der Besserverdienenden geworden.

Ein Polizeisprecher versuchte am Montag, die
Pfefferspray-Attacken damit zu rechtfertigen, man habe eine drohende
Hausbesetzung verhindern wollen, auch durch Einsatz von Pfefferspray.

Viele Stuttgarter BürgerInnen fühlten sich unweigerlich an
die Vorkommnisse des sogenannten Schwarzen Donnerstags erinnert, als am 30.
September 2010 im Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray gegen
DemonstrantInnen eingesetzt wurden. Damals wurden Hunderte verletzt, die gegen
S21 protestierten, darunter auch Kinder. Ein Mensch wurde damals so stark von
einem Wasserwerfer getroffen, dass er in dessen Folge sein Augenlicht verlor.

Wie damals gilt auch heute: Von der Repression dürfen wir
uns nicht einschüchtern lassen. Wir brauchen dagegen solidarische und
kollektive Gegenwehr, indem wir eine Bewegung von MieterInnen und
HausbesetzerInnen aufbauen, die eng mit der ArbeiterInnenbewegung, vor allem
mit den Gewerkschaften verbunden ist.

Wir fordern die.

  • restlose Aufklärung der Polizeigewalt im Rahmen der Demo am 6. April und eine öffentliche Untersuchung durch die MieterInnenbewegung!
  • Niederschlagung aller Verfahren und Ermittlungen gegen BesetzerInnen und DemonstrantInnen
  • Schluss mit der Diskriminierung von HausbesetzerInnen und Besetzungsaktionen
  • ein umfangreiches soziales Wohnungsbauprojekt in der Stadt Stuttgart unter Kontrolle der ArbeiterInnen und MieterInnen!
  • Entschädigungslose Enteignungen aller privaten Immobiliengesellschaften!




Deutsche Wohnen, Vonovia & Co.: Enteignung – ja klar! Entschädigung – nein danke!

Martin Suchanek, Neue Internationale 236, April 2019

Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co.
enteignen“ hat schon jetzt wie eine Bombe eingeschlagen. Noch bevor die erste
Unterschrift gesammelt ist, bringen sich alle Kräfte des politischen und
wirtschaftlichen Establishments in Stellung.

Die Forderung nach Enteignung oder Vergesellschaftung aller
gewinnorientierten Konzerne, die in der Stadt über mehr als 3.000 Wohnungen
verfügen, ruft die VerteidigerInnen des Privateigentums auf den Plan. Dass es
Wohnungsnot und eine massive Steigerung der Mietpreise in Berlin und anderen
städtischen Ballungsgebieten gibt, bestreiten zwar auch die KritikerInnen der
Initiative nicht. Doch drohende Eingriffe in das Privateigentum oder gar die
Enteignung ganzer Unternehmen – beides rein juristisch betrachtet sogar nach
Grundgesetz und Berliner Landesverfassung zulässig – werden von CDU, FDP und
AfD mit allen möglichen „Argumenten“ madig gemacht.

Markt statt Enteignung?

So wittert der FDP-Politiker Sebastian Czaja in der
„Verzögerung und Verhinderung innerstädtischer Verdichtung“ eine Hauptursache
der Berliner Probleme. Es müsse eben mehr und höher hinaus gebaut werden, so
der weise Ratschlag. Dann würden, wenn dereinst das Angebot die Nachfrage
übersteigt, die Mieten wieder sinken. Schön für alle, die es solange schaffen,
bei rasant steigenden Wohnungskosten nicht in die Außenbezirke umsiedeln zu
müssen.

Die Wohnungsnot müsse, wie von einem treuen Anhänger des
freien Marktes nicht anders zu erwarten, mit noch mehr Markt überwunden wurden.
So gelte es, „den Weg zu Wohneigentum durch Senkung der Grunderwerbssteuer
fördern.“ Die GroßinvestorInnen sagen herzlich Danke.

Ähnlich Burkard Dregger von der CDU: „Gegen Wohnungsnot
helfen nur gemeinsame Anstrengungen, auch der Baugenossenschaften und privaten
Wohnungsbaugesellschaften.“ Für den Mann ist nicht nur die Enteignung
Teufelszeug, sondern selbst der Rückkauf privatisierter Wohnungen oder
Wohnungsbaugesellschaften, wie von der Berliner SPD favorisiert. Schließlich
soll lt. FDP und CDU wie auch der gesamten Immobilienbranche am Ende eben mehr
und nicht weniger privatisiert werden. Die hohe Miete sichert schließlich die
Rendite.

Im kapitalistischen Chor darf schließlich auch die AfD nicht
fehlen. Deren Abgeordneter Harald Laatsch weiß schließlich: „Für Mieter ist es
weitgehend unerheblich, wer Eigentümer ihrer Wohnung ist.“ Dafür würden
„Wohlstand und Altersversorgung durch Eigentumsbildung verbessert werden.“
Stimmt – wenn auch nur für die AktionärInnen der Wohnungskonzerne, denen er
beherzt beispringt:

„Nun erleben wir die Wiederkehr des sozialistischen
Gedankens. Linke Parteien und Aktivisten wollen ein neues Experiment auf Kosten
der Allgemeinheit.“

Privatisierung ruiniert MieterInnen

Dabei wollen offen bürgerlichen Parteien vor allem eins: die
Fortsetzung eines „Experiments“, dessen Kosten für die Allgemeinheit längst
bekannt sind.

Die Privatisierung im Wohnungssektor hat hunderttausende
MieterInnen spekulativen Wohnungsbaukapitalien ausgesetzt, die auf eine
schnelle Rendite setzen. Die Deutsche Wohnen (DW) hat es in Berlin zur
Marktführerin auf diesem Gebiet gebracht. Mehr als 100.000 Wohnungen befinden
sich in ihrer Hand. Steigende Mieteinnahmen – bei der DW im Jahr 2018
bundesweit 3,4 %, in Berlin sogar 3,6 % – tragen maßgeblich zur
Gewinnsteigerung bei. 2018 konnte der Konzern den operativen Gewinn auf 480
Millionen Euro steigern, was einer Zunahme von 11 Prozent gegenüber 2017
entspricht. Und das soll längst nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Die Rendite für wenige entspricht den Mietpreiserhöhungen
für viele. In Berlin wurden zwischen 1995 und 2006 über 200.000 kommunale
Wohnungen privatisiert (davon rund die Hälfe unter dem rot-roten Senat). Die
Angebotsmiete stieg zwischen 2008 und 2015 um durchschnittlich 60 %, in
Ortslagen wie Neukölln und Kreuzberg um 100 %!

Geht es nach der bürgerlichen Opposition im Berliner
Abgeordnetenhaus, soll noch Öl ins Feuer gegossen und die private
Wohnungsspekulation weiter angeheizt werden.

Und der Senat?

Der einzig richtige Vorwurf dieser HalsabschneiderInnen an
den Senat und die Regierungsparteien besteht darin, dass diese selbst keine
Antwort auf die Wohnungsnot haben. Kein Wunder, denn der Senat laviert zwischen
den berechtigten Forderungen der MieterInnen einerseits und dem Druck des
Kapitals andererseits. Ersteren wird eine Nachbesserung der Mietpreisbremse,
ein Rückkauf der privatisierten Wohnungen und ein Wohnungsbauprogramm, vor
allem der Neubau von Sozialwohnungen, versprochen. Doch all das gleicht einem
Flickwerk, das hinter den eigentlichen Anforderungen ständig zurückbleibt.

Schließlich will es sich der Senat, vor allem SPD und Grüne,
mit der Bauwirtschaft, den Wohnungskonzernen und dem Finanzkapital nicht
verscherzen. Wie leicht, schnell und willfährig die Berliner Koalition vor
diesem Druck einknickt, verdeutlichte gleich am Beginn ihrer Amtsperiode die
Verleumdungskampagne gegen den linken Staatssekretär Andrej Holm, der innerhalb
weniger Wochen von „seiner“ Regierung bereitwillig geopfert wurde.

Zum richtigen Zeitpunkt

Vor diesem Hintergrund wird der Erfolg von „Deutsche Wohnen
& Co. enteignen“ verständlich. Die Initiative kam zum richtigen Zeitpunkt.
Hunderttausende MieterInnen wissen, dass es leider doch einen Unterschied
macht, ob man bei einem profitorientierten Wohnungskapital oder bei einer
kommunalen Wohnungsgesellschaft wohnt – z. B. wenn sie den/die längst
eingesparte/n HausmeisterIn suchen oder bei einer dringend notwendigen
Reparatur tagelang vom Callcenter vertröstet werden.

Mittlerweile haben sich zahlreiche MieterInnenkomitees in
Häusern privater Konzerne gebildet oder Vollversammlungen ihre Unterstützung
für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärt. Die Initiative hat schon
jetzt, vor Beginn der eigentlichen Unterschriftensammlungen für einen
Volksentscheid eine reale Massenbasis aufgebaut – und ein weiterer Zustrom ist
abzusehen.

Dies ist auch der Grund, warum die SPD nun in der
Wohnungsfrage etwas linker blinkt und auf Rückkauf privatisierter
Wohnungsgesellschaften als Alternative zur Enteignung setzt. Die Grünen stehen
dem Volksbegehren, das schließlich in einen Volksentscheid münden soll,
positiver entgegen. Die Linkspartei hat auf ihrem letzten Landesparteitag die
Unterstützung von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beschlossen und
präsentiert die Initiative fast schon als ihre eigene Idee – nicht zuletzt
auch, um von ihrer eigenen unrühmlichen Vergangenheit bei der Privatisierung
zehntausender Wohnungen abzulenken.

Unabhängig davon sollte die Initiative von allen Linken, Anti-KapitalistInnen
und RevolutionärInnen unterstützt werden – nicht nur durch das Sammeln von
Unterschriften, sondern auch durch das Aufbauen von MieterInnenkomitees und
demokratischen Basisstrukturen der Kampagne.

Pferdefüße

Das darf jedoch nicht über mehrere politische Schwächen und
Pferdefüße der Initiative hinwegtäuschen, die offen diskutiert und gelöst
werden müssen. Wir schlagen dazu eine Berliner Aktionskonferenz vor, die nicht
nur unten angesprochene Fragen besprechen, sondern dazu auch verbindliche
Beschlüsse fassen soll.

Die Frage der Beschränkung der Enteignungsforderung auf
Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen

Wie auch alle Beteiligten an der Initiative zugeben, ist
diese Höhe letztlich willkürlich. Im Grunde sollte es darum gehen, alle Konzerne,
die private Wohnungen zu Bereichungszwecken, also als Wohnungskapital nutzen,
zu enteignen. Deren ganzes Geschäftsmodell beruht darauf, rasch Rendite zu
machen und die Interessen ihrer AktionärInnen zu befriedigen. Ein solches
Modell ist nur machbar durch eine stetige Steigerung der Mieten, mit jeder auch
nur beschränkt „sozialen“ Wohnungspolitik ist es letztlich unvereinbar

Die Höhe der Entschädigung

Die Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid sind selbst
in einen recht engen gesetzlichen Rahmen gezwängt – erst recht, wenn es dabei
um finanzielle Fragen geht, die den Haushalt oder das in der bürgerlichen
Gesellschaft höchste aller Rechte, das Eigentumsrecht betreffen. Daher sind
Enteignungen großer Unternehmen selbst gegen Entschädigung so selten. (Anders
ist das natürlich, wenn es sich um die Entschädigung von Kleineigentum im
Interesse des „Gemeinwohls“ handelt, als z. B. die Unternehmen der
ehemaligen DDR via Treuhand v. a. an das deutsche Großkapital übergeben
wurden).

Die Initiative sieht sich nun mit dem Problem konfrontiert,
dass eine entschädigungslose Enteignung wenigstens rechtlich umstritten ist und
leicht den Vorwand liefern kann, das Volksbegehren zu stoppen.

Daher findet dort eine Diskussion über die Höhe einer
möglichen Entschädigung statt. Der Senat und die Immobilienwirtschaft haben
ihrerseits erkannt, dass in diese Frage eine Chance besteht, die
Enteignungsforderung in den Augen der Bevölkerung zu diskreditieren.

Eine „amtliche Kostenschätzung“ des Berliner Senates geht
davon aus, dass die Enteignung von DW & Co. zwischen 28,8 und 36 Milliarden
Euro kosten würde. Dem liegt der aktuelle Marktwert zugrunde.

SprecherInnen des Bündnisses halten dagegen, dass dies ein
weit überhöhter Preis wäre, weil die Spekulation selbst den Marktwert
gesteigert habe. Damit ließe DW sich ihre überhöhten Mieten im Falle einer
Enteignung gewissermaßen noch einmal auszahlen. Aber auch andere „gerechtere“
Modelle gehen noch von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro aus.

Die Zahlen von 28–36 Milliarden wurden zweifellos bewusst
und als Steilvorlage für die Berliner Immobilienlobby lanciert, die diese auch
freudig aufgreift.

So erklärt der Verband der Berlin-Brandenburgischen
Wohnungsunternehmen (BBU): „Die Kosten würden einen gesamten Jahreshaushalt
übersteigen und wären mehr als das Sechsfache der bisherigen BER-Baukosten.“
Ein solches Desaster müsse verhindert werden, indem EigentümerInnen
EigentümerInnen bleiben.

In jedem Fall wird aber deutlich: Die Milliardensummen
müssten aus dem Berliner Haushalt, der jährlich rund 29 Milliarden beträgt,
also aus Steuern und das heißt vor allem aus denen von Lohnabhängigen bezahlt
werden. So soll ein politischer Spaltkeil zwischen Initiative und ArbeiterInnen
getrieben werden.

Zum anderen werden die Entschädigungshöhen in jedem Fall
dazu führen, dass es zu einer Klagewelle kommt. Die „Schuldenbremse“ wird
bemüht werden, um einen etwaig erfolgreichen Volksentscheid für illegal zu
erklären.

Schließlich wird der Druck dazu genutzt werden, im
Abgeordnetenhaus ein Enteignungsgesetz zu verwässern und auf die lange Bank zu
schieben, denn der Volksentscheid bedeutet selbst bei einer überwältigenden
Mehrheit noch lange nicht, dass er auch umgesetzt werden muss, da er das
Abgeordnetenhaus nur zur Formulierung eines Gesetzes verpflichtet, nicht jedoch
dessen konkreten Inhalt festschreibt.

Enteignung – ja, Entschädigung nein!

Unserer Meinung nach kann dieses Problem nur gelöst werden,
indem wir eine Entschädigung kategorisch ablehnen. Allenfalls kann, um
rechtlichen Vorgaben zur Durchführung der Volksbegehrens und später des
Volksentscheids Genüge zu tun, eine rein symbolische Entschädigung von einem
Euro versprochen werden.

Der Grundsatz sollte jedoch klar sein: Die Kapitale, die
sich ohnedies schon an den MieterInnen bereichert haben, sollen nicht
aufgekauft, sondern ihre Wohnungen entschädigungslos enteignet und unter
Kontrolle von MieterInnenkomitees kommunal verwaltet werden.

Damit würden wir erstens eine politische Flanke schließen.
Es wäre unmöglich, die MieterInnen gegen lohnabhängige SteuerzahlerInnen
auszuspielen. Es wäre – gewissermaßen als Nebeneffekt – auch unmöglich, die
Enteignung mit dem Hinweis auf deren hohe Kosten für den Haushalt in Frage zu
stellen.

Politisch würde also die Initiative klarer argumentieren
können.

Plan B notwendig

Zum anderen kann natürlich niemand bestreiten, dass die
Weigerung, eine „angemessene“ Entschädigung an die Immobilienhaie zu zahlen, zu
einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Legalität eines Volksentscheides
führen kann.

Aber zu einer solchen Auseinandersetzung wird es
wahrscheinlich ohnedies kommen. Es wäre doch recht verwunderlich, wenn DW,
Vonovia & Co. eine Enteignung in Berlin zuließen, ohne die Gerichte
anzurufen und notfalls jahrelang dagegen zu prozessieren.

Hinzu kommt, dass es nur einen Zusammenbruch bzw. eine
Abwahl des gegenwärtigen Senats und andere parlamentarische Mehrheiten braucht
– und schon wäre jede legale Umsetzung wahrscheinlich auf parlamentarischer
Ebene gekippt oder zumindest in Frage gestellt.

In jedem Fall müssen wir damit rechnen, dass eine
„einfache“, legale Enteignung der großen Unternehmen nicht einfach aufgrund des
Drucks hunderttausender Unterschriften stattfinden wird. So „legal“ und
„verfassungskonform“ kann die Initiative nicht sein, weil die Frage letztlich keine
rechtliche, sondern eine des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen ist – und
daher auch nur mittels Mobilisierung von Klassenkräften gelöst werden kann.

Daher tut die Initiative gut daran, sich strategisch und
taktisch folgendermaßen zu orientieren: Das Volksbegehren für den späteren
Volksentscheid, also das Sammeln der Unterschriften zum Erreichen dieser
zweiten Stufe sollte vor allem als politisches Mobilisierungsinstrument und
Mittel zur Sammlung und Organisierung von UnterstützerInnen begriffen werden.

Entscheidend ist jedoch, dass damit eine Bewegung aufgebaut
wird, die (a) die Komitees zum Sammeln von Unterschriften, MieterInnenkomitees,
Vollversammlungen usw. als Kampfinstrumente für weitergehende Aktionen versteht
(z. B. Massenproteste der MieterInnen, Besetzungen von Büros der DW …,
organisierten Mietenboykott) und (b) sich über Unterzeichnungskampagnen in den
Betrieben, Gewerkschaften, Büros, Unis, Schulen zu verbreitern sucht. Letztlich
geht es darum, die Mietenfrage auch in gewerkschaftliche und betriebliche
Auseinandersetzungen zu tragen – z. B. indem Mietsteigerungen durch
angemessene zusätzliche Lohnerhöhungen kompensiert werden und letztlich, indem
die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung auch mittels politischer Streiks
stark gemacht und ihre Einlösung erzwungen wird.

Auf diese Art könnte die Initiative ihr volles Potential im
Kampf für ein radikales, Wohnungsprogramm entwickeln, das den Kampf gegen
Mietwucher und Wohnungsnot mit dem gegen das kapitalistische System verbindet.




WS Real Estate KG und Co. enteignen! Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht/Stuttgart, Infomail 1049, 2. April 2019

Die
aktuelle Misere auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit rasant steigenden Mieten
ist das Resultat des stetigen Abbaus sozialer Förderprogramme bei
gleichzeitiger Privatisierung. Bundesweit wurde 1990 die
Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos abgeschafft, die Wohnungsbauförderung 2001
faktisch beendet und 2006 die Zuständigkeit dafür an die Bundesländer
delegiert.

Allein
zwischen 1995 und 2010 wurden mehr als 1 Million öffentlicher Wohnungen privatisiert.
Auch heute noch fallen jedes Jahr durchschnittlich 130.000 günstige
Mietwohnungen weg.

Die
ImmobilienspekulantInnen wie „WS Real Estate KG“, welche die EigentümerInnen
des vor kurzem geräumten Hauses in der Forststraße 140 sind, oder auch die Vonovia
SE aus Bochum, einer der bundesweit größten Immobilienkonzerne, machen
Rekordgewinne – auf unsere Kosten.

Die
Zahl der Wohnungslosen hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre von 200.000 auf
1,2 Millionen versechsfacht. Der Grund hierfür sind die in den letzten Jahren
extrem gestiegenen Mieten. So 
haben sie sich z. B. in München die Mieten um 50 % erhöht. Im
Schnitt kostet der Quadratmeter 17 Euro! Für Stuttgart kann man von ähnlichen
Zahlen ausgehen, so kostet hier der Quadratmeter im Schnitt etwa 12,69 Euro
(Stand: Ende März 2019).

Das
bedeutet eine Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen in die
Vorstädte, ein allmähliches Absterben der städtischen Vielfalt und Kultur. Die
Filetgrundstücke luxussanierter Wohnungen teilen InvestorInnen, Hedgefonds und
Immobilienverwaltungen untereinander auf, um sie einer kleinen,
finanzkräftigeren Klientel als den bisherigen BewohnerInnen anzubieten.

Bürgerliche
Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich lediglich gegen „spekulative
Auswüchse“, also nicht gegen das private Grundeigentum. Unions-Parteien, FDP
und AfD springen den ProfiteurInnen der Wohnungsmisere bei und fordern noch
mehr Privatisierung und einen noch „freieren“ Markt. Die SPD „bremst“ mit
leeren Worten und halbherzigen Maßnahmen, die wie die sog. Mietpreisbremse noch
zusätzlich verwässert werden.

Symptome oder Ursachen bekämpfen?

Der
Wohnungssektor ist Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der Kampf der MieterInnen
muss daher als Klassenkampf geführt werden. Hausbesetzungen, welche den
Leerstand aufzeigen, können dabei ein Mittel gegen Wohnungs- und
Mietspekulation sein. Allerdings stoßen sie rasch an ihre Grenzen, wenn diese
Kämpfe isoliert von der Klasse stattfinden.

Daher ist es wichtig, die Gewerkschaften und andere Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse beziehen, in diesen Kampf einzubinden. Wir können uns nicht mit der Besetzung und Beschlagnahme vorhandenen Wohnraums sowie einer Mietpreisbremse begnügen, sondern schlagen auch ein Programm öffentlicher Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen vor, wo die Beschäftigten zu Tariflöhnen bezahlt und die aus Unternehmerprofiten finanziert werden:

  • Der Staat soll selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das private Wohnungskapital subventionieren! Die Immobilienwirtschaft und WohnungsbauspekulantInnen müssen entschädigungslos enteignet werden

  • Kommunalisierung des Grund und Bodens! Baubetrieb in kommunale Hand für Neubau und Altbausanierung!

  • Bezahlung des Wohnbaus und von Sanierungen im Interesse der MieterInnen durch das beschlagnahmte Vermögen des Wohnungs- und Baukapitals und eine progressive Besteuerung der Profite!

  • Kontrolle der Wohnungsbaugesellschaften, Verwaltungen und der Mietpreise durch die MieterInnen, deren VertreterInnen und MieterInnengemeinschaften, begleitet von ArbeiterInnenkontrolle über das Wohnungsbauwesen!




Besetztes Haus in Stuttgart geräumt – Bürgermeister Kuhn spielt den Ahnungslosen

Martin Eickhoff, Infomail 1049, 2. April 2019

Das seit dem 10. März besetzte Haus in der Stuttgarter
Forststraße 140 wurde am frühen Morgen des 28. März durch eine Hundertschaft
der Stuttgarter Polizei geräumt. Auch wenn dieser Einsatz weitgehend friedlich
verlief, wurden fünf AktivistInnen von den BullInnen verhaftet und wegen
Hausfriedensbruchs angezeigt.

Interessanterweise erfolgte die Räumung nicht aufgrund einer
Klage der betroffenen EigentümerInnen. Vielmehr hatte die Stadt eine
Allgemeinverfügung erlassen, der zufolge die Besetzung eine Störung der
öffentlichen Ruhe und Ordnung darstelle.

Diese geht auf den Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU)
zurück, der noch zwei Tage zuvor Verhandlungen zwischen BesetzerInnen und
EigentümerInnen inszenieren wollte. Diese „Vermittlung“ entpuppte sich schon
vor der Räumung als Farce, als Nebelkerze, um die BesetzerInnen als „unwillig“
hinzustellen. In Wirklichkeit bestand vonseiten der Stadt und der WS Real
Estate KG von vornherein kein Interesse daran, zu einer Einigung zu kommen.
Stattdessen wurde die Räumung vorbereitet. Schairer, die CDU, die bürgerlichen
Medien, aber auch die Stadtverwaltung unter dem grünen Oberbürgermeister Kuhn
hatten die Besetzung ohnedies immer schon als quasi-kriminellen Akt hinstellen
wollen. Die Verfügung des städtischen Ordnungsamts, welches die Besetzung als
Gefahr für die sogenannte öffentliche Ordnung betrachtet, ist nur das Mittel
zum Zweck.

Der Ordnungsamtsabteilungsleiter Stefan Praegert war bei der
Räumung persönlich anwesend und erläuterte stolz, dass Hausfriedensbruch und
eine Eigentumsstörung vorliegen würden: „Das dauerhafte Tolerieren einer
Straftat führt zu der Gefahr, dass sich der Zustand verfestigt und schließlich
schwieriger beseitigen lässt.” Auf Nachfragen betonte Praegert, dass es sich
hierbei weder um eine Entscheidung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne)
noch von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) handle: „Die Hausspitze
des Ordnungsamts hat das intern beraten und ist dann eigenständig zu dieser
Einschätzung gelangt.”

Der Bürgerreferent der Stuttgarter Polizeibehörde, Stefan Keilbach,
erwähnte vor Ort gegenüber PressevertreterInnen gebetsmühlenhaft mehrfach, dass
die BullInnen bei diesem Einsatz nur für den Vollzug zuständig seien. „Die
Einschätzung, dass eine Gefährdung vorliegt, stammt vom Ordnungsamt.“

Es ist bezeichnend, dass Kuhn und Schairer dem Ordnungsamt
den „Schwarzen Peter“ zuschieben. Schließlich stehen in wenigen Wochen
Kommunalwahlen in Stuttgart an. Der grüne Oberbürgermeister will sich bei einer
solch brisanten Aktion gegen eine Besetzung offenkundig nicht direkt die Finger
schmutzig machen. Schließlich gehört die Wohnungsfrage zu den akutesten
sozialen Problemen der Stadt. Die Aussage, dass er (oder Schairer) über die
entscheidenden Schritte nicht informiert gewesen wären, ist nicht nur total
unglaubwürdig. Sie offenbart auch, dass der grüne Realo Kuhn im Ernstfall
hinter den Immobilienhaien steht. Die grünen Versprechen für eine „soziale Stadt“
entpuppen sich als heiße Luft.

Am Nachmittag des 28. März erfolgte eine erste kreative
Protestaktion gegen die Räumung im Rathaus, da an diesem Tag eine Gemeinderatssitzung
stattfand. Bürgermeister Kuhn weigerte sich, eine Debatte über den Einsatz der OrdnungshüterInnen
zu führen und auf die Tagesordnung zu setzen. So flogen nach seiner Rede aus
Reihen der Zuschauertribüne mehrere hundert Flugblätter runter, so dass die
Gemeinderatssitzung kurzzeitig unterbrochen wurde. Der konservativen Presse war
diese Aktion jedoch keine Berichterstattung wert.

Danach zog eine Spontandemo mit fast 200 TeilnehmerInnen vom
geräumten Mehrfamilienhaus quer durch den Stuttgarter Westen bis zum Berliner
Platz. In dessen Nähe wurde der Sitz der Schwäbischen Bauwerk GmbH mit Klebezetteln
markiert. Das Unternehmen war in den letzten drei Wochen in die Schlagzeilen
geraten, weil es bei zumindest zwei Häusern im Westen die Mieten um bis zu 300
Prozent erhöhen will.

Auch wenn die Besetzung geräumt wurde – der Kampf geht
weiter!




Von Wut zu Widerstand – Erfolgreiche Hausbesetzung im Stuttgarter Westen

Martin Eickhoff, Infomail 1047, 18. März 2019

Fast 4500 Stuttgarter Haushalte stehen auf der Warteliste
für eine Sozialwohnung – so viele wie noch nie und dreimal so viele wie
2007. Selbst nach Schätzungen der Stadt befinden sich rund 3000 Wohnungen im
Leerstand.

Gegen diese Missstände fand vor knapp einer Woche eine große
Demonstration im Stuttgarter Westen statt. Nach dieser zogen einzelne DemoteilnehmerInnen
weiter und besetzten ein Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140. Das
dreistöckiges Backsteinhaus steht seit vielen Jahren, in einzelnen Wohnungen seit
über 10 Jahre komplett leer, was Zeitungen mit DM-Preisangabe belegten, die aus
den Briefkästen rausguckten. In Angesicht der bevorstehenden Kommunalwahlen und
aus Angst vor Ausschreitungen vermeintlicher „LinksextremistInnen“ hielten sich
bislang die Bullen und auch die PolitikerInnen im Stuttgarter Gemeinderat mit
Kritik zurück.

Unklar bleibt auch, warum die Stadt sich nicht auf das seit 2016
bestehende sogenannte Zweckentfremdungsverbot bezieht? Sie könnte, wenn sie
sich trauen würde, Bußgelder verhängen, wenn Eigentümer Wohnungen länger als
ein halbes Jahr leer stehen lassen. Doch offensichtlich hat die Stadt mehr
Hemmungen, sich mit Immobilienhaien anzulegen als mit verzweifelt Wohnraum
suchenden MieterInnen. Sogar eine Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit“ wäre
zulässig, hier würde ein Blick in das sonst immer hochgehaltene Grundgesetz
helfen.

Die HausbesetzerInnen machten jedoch auch deutlich, dass die Besetzung keinen symbolischen Charakter hat, sondern von Dauer sein soll, denn diese stellt klare Forderungen, wann die Aktion beendet würde. Darunter zählen unter anderem klare Aussagen darüber, wann genau mit der Sanierung des Hauses Forststraße 140 begonnen und wann diese abgeschlossen sein soll. Ebenso wollen sie verbindlich wissen, was „bezahlbarer Wohnraum“ heißen und wie hoch die Quadratmetermiete sein soll. Hierzu soll auf Druck der Stadt ein Gespräch mit dem unbekannten Besitzer, Oberbürgermeister Kuhn (Grüne) und mit den AktivistInnen auf Willen der Stadt stattfinden. Da sich der Besitzer scheinbar sich in buchstäblich „in die Hose scheißt“, sollen diese jedoch nicht öffentlich sein.

Gentrifizierung

Jedoch kaum tauchen auf einmal BesetzerInnen auf, stehen
plötzlich Renovierungen, Sanierungen, Verschönerungen und sogar
Aufstockungsarbeiten unmittelbar bevor. Auch sehr seltsam bleibt, dass
plötzlich eine, angeblich seit längerem geplante größere Umbauarbeiten anstehe.
Hierfür soll sogar schon eine Baugenehmigung erteilt worden sein, wozu sich das
städtische Bauamt bislang noch nicht geäußert hat. Scheinbar sollen schon im
April die Handwerker anrücken und es werden sogar für die Menschen bezahlbare
Mieten versprochen – was immer das heißen mag, denn in der Stuttgarter
Forststraße wurde vor kurzem einer MieterIn eine Mieterhöhung in Höhe von 136 %
angekündigt.

An einem Hausfest nahmen auch viele Menschen aus der
Nachbarschaft statt. Diese spendeten auch Lebensmittel, Bettdecken, Heizkörper
und vieles mehr. Teilweise fanden auch Liederabende schon im besetzten Haus
statt. Eine Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht bot eine kostenlose
Sozialberatung für betroffene oder verängstigte Menschen an.

Inzwischen war auch der Stuttgarter Abgeordnete und
Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger vor Ort, schließlich stehen die
Gemeinderats- und Europawahlen stehen vor der Tür. „Diese Besetzung ist meiner
Meinung nach legitim und geschieht aus Notwehr der Betroffenen“, erklärte er.
Die Stadt Stuttgart sei trotz der immensen Wohnungskrise seit Jahren untätig.
Auch wenn er zu Recht der Stadt Untätigkeit vorwar, ist die Frage, was die
Partei Die Linke unternommen hat.

Klar ist, dass eine Hausbesetzung, wie jetzt in Stuttgart
letztlich „nur“ einen symbolischen Charakter hat und eine breite, in der
ArbeiterInnenklasse verankerte Massenbewegung notwendig ist, um Wohnraum für
alle Menschen zu erzwingen und im Interesse der Mehrheit der Menschen und gemäß
der Nachhaltigkeit umzubauen.

Daher ist die Forderung nach sofortiger und entschädigungsloser Enteignung aller Wohnungsbauunternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle von zentraler Bedeutung. Wer die Systemfrage nicht stellt, wird auch die Frage nach Wohnraum nicht lösen können. Der Widerstand darf sich nicht auf Stuttgart oder Berlin begrenzen, sondern muss bundesweit, ja international geführt werde. Um die Ohnmacht des/der Einzelnen zu überwinden, müssen wir uns massenhaft organisieren. Die Stuttgarter Großdemonstration gegen Mieterhöhungen in Stuttgart Immobilienspekulanten und untätigen PolitikerInnen am 6. April soll ein Schritt dazu werden.




Gegen das Berliner Wohnungsmonopoly!

Jürgen Roth/Christine Schneider, Neue Internationale Sondernummer gegen Wohnungsnot, September 2018

Die erste Stufe in Richtung des geplanten Volksbegehrens mit dem Ziel, der Berliner Senat möge ein Gesetz zur Enteignung der Deutsche Wohnen AG beschließen, ist eingeleitet.

Volksentscheid

Im Jahr 2015 scheiterte die „Initiative für soziales Wohnen“ mit einem Berliner Mietenvolksentscheid über einen von ihr ausgearbeiteten Entwurf eines Wohnraumversorgungsgesetzes. Dieses hätte zeitgleich mit den Landtagswahlen im September 2016 zur Abstimmung stehen sollen, wurde jedoch juristisch gekippt. Der neue rot-rot-grüne Senat sah sich jedoch gezwungen, ein paar Brosamen aus dem gescheiterten Gesetzesentwurf aufzunehmen.

Der Wohnraumversorgungsgesetzentwurf sah vor:

  • eine Umwandlung der Landeswohnungsunternehmen von bestehenden privaten Rechtsformen (AG, GmbH) in Anstalten öffentlichen Rechts (AöR); – Senkung der Mieten in den öffentlich geförderten Wohnungsbeständen mittels Richtsatzmieten;
  • Förderung von Wohnungsneubau, Wohnungsmodernisierung und Wohnungsankauf durch einen staatlichen Fonds zur Zweckbindung und Kontinuität im sozialen Wohnungsbau (Finanzierung der landeseigenen Gesellschaften, Mietkappungen in geförderten Wohnungen).

An der realen Verschärfung und Verschlechterung der Lage in Berlin haben einige halbherzige Initiativen des Senats nichts zu verändern vermocht. Im Gegenteil: Die Mieten steigen in der Bundeshauptstadt im Rekordtempo. Die „sozialen Maßnahmen“ der Landesregierung bleiben demgegenüber Makulatur.

Weder die Maßnahmen zur Mietbelastung in bestehenden Sozialwohnungen noch die Einrichtung eines Wohnraumförderfonds eignen sich, das fortlaufende Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands aufzufangen. Pro Jahr sollen 5000 gebaut werden, davon 3000 von 6000 Neubauwohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Jährlich entfallen aber 8000 aus der Sozialbindung. Die Erhöhung der Mietzahlungsfähigkeit durch Subjektförderung von SozialmieterInnen sichert zugleich unverändert die Renditen der Immobilienwirtschaft, anstatt sie zu beschränken. Die ab 2018 in Kraft tretende Richtsatzmiete für geförderte Wohnungen ist noch nicht festgelegt.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Das Berliner mietenpolitische Bündnis hat sich die Enteignung der „Deutsche Wohnen“ (im Folgenden nur noch DW genannt) zum Ziel gesetzt und fordert dazu einen Volksentscheid. Das Bündnis setzt sich bisher aus Einzelpersonen, betroffenen MieterInnen sowie Mitgliedern linker Gruppierungen zusammen. Eine Erweiterung des Bündnisses wird angestrebt.

Im Unterschied zu 2015 soll kein eigener Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt werden, sondern der Senat wird aufgefordert, die bundes- wie landesverfassungsrechtlichen Mittel dazu auszuschöpfen. Laut Grundgesetz und Landesverfassung ist eine entschädigungslose Enteignung aber ausgeschlossen. Diese soll jedoch möglichst gering ausfallen. Das Bündnis sah sich aber gezwungen, in diesen sauren Apfel zu beißen, um die Möglichkeiten eines Volksentscheides überhaupt zur Mobilisierung nutzen zu können.

Warum die DW?

Der Konzern ist der größte private Vermieter mit rund 110.000 Wohnungen in Berlin und der zweitgrößte in der BRD. Die DW AG erzielte im Jahr 2017 einen Gewinn von 1,7 Milliarden Euro. Zu den größten Investoren zählen das BlackRock Asset Management und der staatliche norwegische Staatspensionsfonds.

Die Summe alleine verrät schon, dass dieser große Gewinn und der Druck der AktionärInnen auf dem Rücken der MieterInnen ausgetragen werden. Eine der besten Methoden zur Profitmaximierung heißt „energetische Modernisierung“ nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser Paragraf besagt, dass 11 % der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete draufgeschlagen werden können. Nach 9 Jahren wäre die Modernisierung vom/von der MieterIn abbezahlt, aber die höhere Miete bleibt und das Unternehmen macht mit der Modernisierung zusätzlichen Gewinn.

Ziel der ganzen Modernisierung soll angeblich sein, dass MieterInnen die Mieterhöhung durch geringere Energiekosten wieder einsparen – was sich in der Praxis nicht beweisen lässt. In vielen Fällen erweist sich die Sanierung gar als schädlich für die Bausubtanz, da sie durch die außen angebrachten Dämmplatten nicht mehr richtig atmen kann. Der ganze Spaß wird von der Bundesregierung durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) noch gefördert.

In der Praxis der DW sieht das so aus, dass oft jahrelang notwendige Reparaturen und Sanierungen nicht durchgeführt werden, für die eigentlich der/die VermieterIn aufkommen müsste. Beschwerden von MieterInnen werden ignoriert, auf lange Warteschlagen im Callcenter abgewälzt oder es wird gar die Schuld an den Reparaturen auf die MieterInnen geschoben. Die notwendigen Reparaturen werden dann im Zuge der „energetischen Modernisierung“ mitgemacht und zu 100 % auf die MieterInnen abgewälzt. Eine weitere Methode der Profitmaximierung besteht darin, den Berliner Mietspiegel juristisch anzugreifen und somit die eigene Vorstellung von zulässigen Mietgrenzen per Gericht durchzusetzen. Ähnliche Machenschaften finden auch bei den nächstgrößten Konzernen am Berliner Wohnungsmarkt, Vonovia und Akelius, statt.

Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, einen Volksentscheid zur Enteignung der DW durchzuführen und diese in kommunales Eigentum in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts überzuleiten, die ohne Gewinnabsichten und mit besonderem Mieterschutz betrieben werden soll. Diese Enteignung soll über die §§ 14 und 15 des Grundgesetzes und die §§ 23 und 24 der Berliner Landesverfassung erfolgen. Diese beinhalten eine Entschädigungszahlung nach Verfahrenswert. Die Idee des Bündnisses ist es nun, die Entschädigung über den Sachwert laufen zu lassen. Der Beschluss des Volksentscheides soll kein Gesetzesentwurf sein, sondern eine Handlungsanweisung mit Verpflichtungsklausel für den Senat. Neben der Enteignung soll sie Berlin verpflichten, dass es keine privaten WohnungseigentümerInnen mit mehr als 3.000 Wohnungen mehr geben darf.

Volksentscheid: Realistisch? Illusorisch?

Wie sind die Erfolgsaussichten eines solchen Volksentscheids? Schwer zu sagen. Eine Erfolgsgarantie gibt es natürlich nicht. Die Gegner sind ökonomisch mächtig und politisch einflussreich. Und es wird mit allen Mitteln gearbeitet werden: Einschüchterungen, Verleumdungen, Lächerlichmachung, Spaltungsversuche, Lockangebote, juristische Tricksereien usw. werden an der Tagesordnung sein, und die bürgerlichen Medien werden sicherlich „auf Linie“ gebracht werden.

Schließlich warnen wir wie bei jedem Volksentscheid vor Illusionen in den bürgerlichen Staat. Ergebnisse von Volksentscheiden verpflichten die Regierung und den Staat zu nichts.

Aber dem steht ein gemeinsames Interesse hundertausender Berliner MieterInnen gegenüber: Wohnraum darf keine Ware sein.

Bei allen grundsätzlichen Grenzen und Schwächen von Volksentscheiden hat die Initiative das Potenzial, eine Massenbewegung zu einem der entscheidenden politischen Themen in Berlin und zahlreichen anderen Städten zu entfachen, die außerdem die Wohnungsfrage mit der Eigentumsfrage direkt verknüpft. Wir unterstützen daher die Initiative und werden uns nach Kräften an ihr beteiligen.

Insbesondere ist es wichtig, die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen; schließlich hat die Miethöhe unmittelbaren Einfluss darauf, was einem vom Lohn bleibt und damit auch auf den Verlauf von Tarifkämpfen.

Sollte die MieterInnenbewegung sich zu einer organisierten Massenbewegung entwickeln, ergäben sich daraus auch die Mittel zur Kontrolle der Durchsetzung der Volksentscheidsforderung im Falle seiner Annahme. Im Falle seiner Ablehnung hätten wir noch eine Rechnung offen und sollten dann für deren Begleichung sorgen.

Mit Differenzen leben

Nur wenn wir die Kampagne in unserem Selbstverständnis als ein Aktionsbündnis führen, können wir auch mit inneren politischen Differenzen leben. Solche Differenzen sollen nicht unter den Teppich gekehrt werden, aber sie brauchen das gemeinsame Aktionsziel nicht zu gefährden. Wir, und sicherlich auch andere, lehnen z. B. eine Entschädigung der enteigneten Immobilienkonzerne ab, sehen das aber nicht als Hindernis, die Kampagne mitzutragen.

Auch über die politische Reichweite des Mietenkampfes gibt es sicherlich unterschiedliche Sichtweisen. Während für die einen (z. B. für uns) der Kampf gegen Wohnraum als Ware langfristig nur erfolgreich sein kann, wenn er ausgeweitet wird auf die Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel, sehen andere ihr Ziel mit der Enteignung der Immobilienkonzerne erreicht. Darüber darf und muss gestritten werden, wenn wir unser gemeinsames Aktionsziel dabei nicht aus den Augen verlieren: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

 

Anhang: Nichts als Zahlen??

  • Wohnungslose: 2008: 200 000; 2016: 860 000; 2018: 1,2 Mio.
  • 1995-2010: eine Million öffentliche Wohnungen privatisiert
  • Mitte der 1980er Jahre gab es 4 Millionen Sozialwohnungen; 2016 1,24 Mio.
  • Jährlich fallen 100 000 bis 130 000 günstige Mietwohnungen weg
  • Privatisierung öffentlicher Wohnungen zwischen 2003 und 2013: 630 000 Wohnungen
  • Bei fast 19 % der Haushalte in Großstädten frisst die Miete mehr als 40 % des Einkommens
  • Zwischen 2010 und 2017 stieg bei Neuvermietung die durchschnittliche Angebotsmiete von 7,50 Euro pro qm auf 10,50 Euro
  • 2014 waren unter den gebauten 250 000 Wohnungen nur 50 000 Mietwohnungen, davon nur 12 500 gefördert für günstige Mieten
  • Zwischen 1980 und 2014 flossen 98 Mrd. Euro in den Wohnungsbau, davon 80 % für die Bildung von Wohnungseigentum
  • Bei 40 % bis 90 % (je nach „Marktlage“) der Neuvermietungen wird die zulässige Miete überschritten

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  • In Berlin wurden zwischen 1995 und 2006 über 200 000 kommunale Wohnungen privatisiert (z. T. unter einem rot-roten Senat !!)
  • In Berlin haben über 50 % der Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung, aber nur 13 % des Mietwohnungsbestandes sind miet- und belegungsgebundene Sozialwohnungen
  • In Berlin stieg die Angebotsmiete zwischen 2008 und 2015 im Durchschnitt um 60 %, in manchen Ortslagen in Neukölln und Kreuzberg um fast 100 %



Was ist ein Volksbegehren/Volksentscheid?

Neue Internationale Sondernummer gegen Wohnungsnot, September 2018

Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern auch außerhalb regelmäßiger Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, Gesetze zu initiieren oder eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode herbeizuführen. Volksbegehren zu Gesetzesvorlagen sind allerdings nur zulässig, wenn das Land Berlin auch die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat.

Es gibt hierfür ein dreistufiges Verfahren:

  1. Antrag auf ein Volksbegehren: Hierfür müssen 20.000 gültige Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.
  2. Volksbegehren: In dieser Stufe müssen ca. 170.000 gültige Unterschriften innerhalb von vier Monaten gesammelt werden.
  3. Volksentscheid: Waren die ersten beiden Stufen erfolgreich, kommt es zu einem Volksentscheid. Dies ist vergleichbar mit einer Parlamentswahl. Zur Abstimmung steht der Vorschlag des Volksbegehrens. Es gilt als angenommen, wenn mehr als 25 % der Wahlberechtigten und mehr als 50 % der Abstimmenden ihm zustimmen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetzes- und einem Beschlussvolksentscheid?

Bei einem Gesetzesvolksentscheid erarbeitet die Initiative X einen Gesetzesentwurf, der zur Abstimmung steht. Bei Annahme wird der Text direkt zum Gesetz, gleichrangig mit den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetzen.

Bei einem Beschlussvolksentscheid wird ein Text zur Abstimmung gestellt. Es muss kein ausgearbeitetes Gesetz sein, kann aber die wichtigsten Eckpunkte eines Gesetzes enthalten. Dieser Text ersetzt einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. In der Regel wird der Senat hierdurch beauftragt, aus diesen Eckpunkten ein Gesetz auszuarbeiten.

Warum macht Ihr kein Gesetz, sondern einen Beschlussvolksentscheid?

Ein Gesetz auszuarbeiten, das unserem Thema gerecht wird, ist sehr kompliziert. Wir haben als ehrenamtlich Aktive nicht genügend Ressourcen, um dies zu bewerkstelligen. Hinter uns stehen eben keine großen Konzerne und mächtige Lobbyverbände. Hinzu kommt, dass die eigene Formulierung eines Gesetzes die Gefahr birgt, dass der Senat dies zur „Prüfung“ an das Landesverfassungsgericht verweist und wir dadurch jahrelang untätig auf eine Gerichtsentscheidung warten müssten.

Durch einen Beschlussvolksentscheid können wir zwar die wesentlichen Inhalte des Gesetzes festlegen, müssen aber nicht darauf achten, dass jedes Komma richtig gesetzt wird. Der Senat, der die entsprechenden Kapazitäten hat, bekommt durch unseren Volksentscheid den Auftrag, einen Gesetzesentwurf aufgrund unserer Vorlage auszuarbeiten.

Entnommen der Webseite der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“