Ungarn: Generalstreik gegen SklavInnengesetz nötig

Jeremy Dewar, Infomail 1038, 16. Januar 2019

Am 5. Januar strömten Zehntausende von ArbeiterInnen und
StudentInnen auf den Budapester Heldenplatz, um zu fordern, dass die
Fidesz-Partei (Ungarischer Bürgerbund) von Präsident Viktor Orbán „von der
Macht entfernt“ wird.

Wenn Orbán glaubte, dass der Wintereinbruch die
Anti-Regierungsbewegung vernichten würde, zerstörte diese nachdrückliche
Antwort stattdessen jede Hoffnung darauf. Drohende diktatorische Gesetze haben
Oppositionsparteien, Gewerkschaften, StudentInnen und Intellektuelle in eine
Massenbewegung auf den Straßen hineingezogen, vor allem in der Hauptstadt
Budapest, aber auch zum ersten Mal im ganzen Land.

Nun hat der Ungarische Gewerkschaftsbund MASZSZ mit 150.000
Mitgliedern einen Generalstreik am 19. Januar angedroht. „Die Regierung hat uns
in Stichgelassen “, erklärte László Kordás, Vorsitzender des Ungarischen
Gewerkschaftsdachverbands MASZDZ: „Das Land muss am selben Tag zur gleichen
Zeit zum Stillstand kommen.“

Ein anderer Gewerkschaftsfunktionär gab gegenüber dem
deutschen „Handelsblatt“ zu, dass dies auf Druck der Basis zurückzuführen sei:
„Einige unserer Mitglieder haben uns aufgefordert, das Land lahmzulegen“.

Die Bewegung begann im November letzten Jahres, als Fidesz,
das nach dem erdrutschartigen Wahlsieg im April über eine Zweidrittelmehrheit
im Parlament verfügt und so jedes beliebige Gesetz verabschieden kann, die
Mitteleuropäische Universität stilllegte, die von Orbáns Reizfigur, dem in den
USA lebenden Milliardär George Soros, gegründet und teilweise finanziert wurde.

Sklavengesetz

Am 12. Dezember schlossen sich dann Auto- und
ChemiearbeiterInnen, FleischpackerInnen und LehrerInnen den SchülerInnen und
WissenschaftlerInnen auf der Straße an, als das Parlament das sogenannte
„Sklavengesetz“ verabschiedete.

Dieses Gesetz erlaubt es UnternehmerInnen, ihre
Belegschaften für 400 zusätzliche Überstunden pro Jahr zu verpflichten, diese
zusätzliche Arbeitszeit zum normalen Tarif zu bezahlen und das Entgelt für bis
zu drei Jahre zurückzuhalten. Die ArbeiterInnen befürchten zu Recht, dass sie
entlassen würden, wenn sie sich weigern, die „Überstunden“ zu leisten, was
diese praktisch zur Dienstpflicht macht.

Vierhundert Stunden entsprechen fast zwei ganzen Mehrarbeitsstunden
pro Tag oder einem zusätzlichen Arbeitstag pro Woche.

Die aktuelle Entwicklung entbehrt nicht einer gewissen
Ironie. Fidesz wurde auf einer Plattform gewählt, die sich fast ausschließlich
auf die Beseitigung der Einwanderung konzentrierte, auf Rassismus und
Rechtspopulismus pur.

Diese Politik hat jedoch zu einem akuten Arbeitskräftemangel
in Ungarn geführt, insbesondere in der überaus wichtigen Automobilindustrie,
die von multinationalen Unternehmen wie BMW, Audi und General Motors dominiert
wird, wo die Beschäftigten im Durchschnitt 900 Euro pro Monat erhalten, einen
Bruchteil des IndustriearbeiterInnenlohns in Deutschland oder generell in
Westeuropa. Schätzungsweise eine Million, hauptsächlich junge ArbeiterInnen
haben das Land seit 2006, als Orbán an die Macht kam, verlassen und wurden
nicht ersetzt. Die neuen, von ArbeiterInnen treffend als  „BMW-Gesetz“ bezeichnete  Regelung soll Abhilfe schaffen.

Weitere autoritäre Gesetze, die Ende 2018 verabschiedet
wurden, sind die Einrichtung neuer „Verwaltungsgerichte“ für Korruptionsfälle
und dergleichen. Diese Gerichte werden unter der direkten Kontrolle der
Regierungspartei stehen und damit die Unabhängigkeit der Justiz beenden, was
sehr geschickt ist, da die Regierung Fidesz’ zunehmend in einen Finanzskandal
verwickelt ist. Ein anderes bezieht die Mainstream-Medien, die sich bereits
weitgehend in der Tasche von Fidesz befinden, in ein einheitliches Konsortium
ein. Viele befürchten, dass dies das endgültige Ende des unabhängigen
Journalismus bedeuten würde.

Unterdrückung und Widerstand

Die erste Reaktion der Regierung bestand darin, die Bewegung
gewaltsam zu unterdrücken, am 12. Dezember Tränengas auf die DemonstrantInnen
abzufeuern, über 50 von ihnen zu verhaften und viele weitere zu verletzen.
Seitdem hat sie ihre Hunde zurückgerufen, verblüfft durch Meinungsumfragen, die
regelmäßig vermuten lassen, dass 80 Prozent der Bevölkerung das Sklavengesetz
missbilligen, und die Regierung die Art der Straßenbewegung befürchten lassen,
die Orbán selbst 2006 auf einem Ticket für Demokratie an die Macht brachte.

Jetzt haben sich die Oppositionsparteien dem Kampf
angeschlossen, wobei Abgeordnete teilweise das staatliche Fernsehzentrum
besetzen, um das Recht zu fordern, eine Erklärung zur Unterstützung der
Proteste vorzulesen. Bis jetzt wurde nur die Regierungslinie zu den
DemonstrantInnen ausgestrahlt, im Wesentlichen, dass es sich um eine von Soros ausgetüftelte
Verschwörung handelt. Diese Verbreiterung der Bewegung bringt aber auch ihre
Gefahren mit sich.

Erstens, den etablierten Parteien, einschließlich der
Sozialistischen Partei MSZP kann man nicht trauen. Sie haben sich in der
Vergangenheit als keine FreundInnen der ArbeiterInnenklasse erwiesen und sind
angesichts der zunehmenden Flut von Rassismus, insbesondere Antisemitismus,
ruhig geblieben. Ihr Hauptziel ist es, bei den wichtigen Europawahlen im Mai
gleiche Wettbewerbsbedingungen für sich zu schaffen.

Schlimmer noch, die faschistische Jobbik-Partei (Bewegung
für ein besseres Ungarn), die derzeit mit 8 Prozent Stimmenunterstützung
rechnen kann, hat sich opportunistisch als Verteidigerin für ArbeiterInnenrechte
positioniert. Gelbe Westen begannen sogar bei einigen der jüngsten
Demonstrationen aufzutauchen. Als Verfechterin der Nulleinwanderung, gewalttätig
antisemitisch und Förderin der autoritären Diktatur ist die Präsenz von Jobbik
eine klare Bedrohung für ArbeiterInnen, MigrantInnen und Frauen. Innerhalb der
Bewegung sollten SozialistInnen die ArbeiterInnenrechte mit der Frauenbewegung
und Kampagnen in Solidarität mit MigrantInnen und gegen Rassismus verbinden.
Die Aufnahme von antirassistischen und frauenfreundlichen Parolen neben
Selbstverteidigungsausschüssen ist der erste Schritt, um die extreme Rechte zu
isolieren und aus der Bewegung zu vertreiben.

Die ArbeiterInnen mussten den Aufruf zu einem Generalstreik
am 19. Januar ihren Gewerkschaftsführern aufzwingen. Aber die Gewerkschaften
sind schwach, der Organisationsgrad beträgt weniger als 10 Prozent. Um diese
Einschränkung zu überwinden, müssen die ArbeiterInnen in jedem Bezirk von
Budapest und in allen Städten und Gemeinden Aktionsräte bilden, die alle
Arbeitsplätze, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht, StudentInnen und
LandarbeiterInnen einbeziehen. Der Ablauf des Generalstreiks und die Richtung
der Bewegung müssen in die Hände dieser Aktionskomitees gelegt werden.

Orbán fürchtet die Opposition nicht, geschweige denn die
GewerkschaftsführerInnen. Was er fürchtet, ist, dass sich die Bewegung ihrer
Kontrolle entziehen und zu einer entwickeln könnte, die, wie bereits spontan
geschehen, seine Herrschaft bedroht. Wenn er politisch überlebt, mit ein oder
zwei kleinen Zugeständnissen, wird er einfach zurückkommen und ArbeiterInnen
und StudentInnen Zug um Zug abgreifen.

Um dies zu verhindern, müssen die ArbeiterInnen die
Aufhebung aller diktatorischen Gesetze Orbáns auf ihre Banner schreiben. Um die
wachsende Diktatur der Fidesz-Partei Orbáns zu beenden und zu verhindern, dass
Jobbik in ihre Fußstapfen tritt, ist eine neue Partei der ArbeiterInnenklasse
erforderlich, eine revolutionäre Partei, die die Krise lösen kann, die Ungarn
erfasst – im Interesse aller ArbeiterInnen, seien es UngarInnen, Roma oder
EinwanderInnen, ChristInnen, Juden/Jüdinnen oder MuslimInnen.




Wahlen in Ungarn: Orbán verfestigt seine Macht, aber Zehntausende demonstrieren

Michael Märzen, Infomail 999, 19. April 2018

Seit acht Jahren regiert Viktor Orbán mit seinem „Ungarischen Bürgerbund“ (Fidesz-MPSZ). Die ungarische Regierung war und ist eine der Vorreiterinnen der rechten Regierungen in Europa. Mit offenem Rassismus gegenüber MuslimInnen und Flüchtlingen sowie vermehrt auch Antisemitismus stellt die Fidesz-Regierung das Vorbild für viele rechtskonservative und rechtspopulistische Parteien in Europa dar. Mit der jüngsten Wahl am 8. April konnte sie nicht nur erneut den ersten Platz behaupten (49,27 %), sondern sogleich die verloren gegangene Zweidrittelmehrheit im Parlament zurückholen. Damit kann Orbán seine Macht weiter verfestigen.

Autoritäre Umstrukturierung

In den Jahren seit 2010 machte Ungarn eine starke autoritäre Wende durch. Fidesz nutzte ihre bei den Wahlen mit nur 52,7 % der Stimmen erreichte 2/3-Mehrheit an Mandaten im Parlament um den Staatsapparat in ihrem Sinne umzugestalten. Orbán schritt – offenbar auch gegen die Empfehlung vieler ParteikollegInnen – schnell zur Tat. Es wurde eine restriktive Mediengesetzgebung erlassen, die es der Regierung erlaubt, hohe Strafen gegen unliebsame Beiträge zu verhängen und die staatlichen Medien wurden unter die Fuchtel von Fidesz-AnhängerInnen gebracht. 2011 wurde mit der 2/3-Mehrheit der Fidesz auch eine neue Verfassung beschlossen, die (vor allem mit der Schwächung des Verfassungsgerichts) die Macht der regierenden Partei noch weiter zementierte. Über die Jahre kamen weitere autoritäre Entwicklungen hinzu: Änderungen bei den Wahlgesetzen, Einschränkungen für NGOs (insbesondere solche im Flüchtlingsbereich) und schließlich auch noch die Betonung Orbáns, dass er eine „illiberale Demokratie“ anstrebe.

Außenpolitisch beansprucht Orbán die Stellung der EU-kritischsten Regierung für sich. Bei zentralen Vorhaben der EU zeigte er sich ablehnend und blockierend (in vielen wichtigen Fragen müssen EU-Beschlüsse einstimmig getroffen werden). Das ist sicher nicht die Ursache der Krise der EU, verschärft diese aber, umso mehr als 2015 in Polen mit der PiS eine Fidesz ähnliche Partei an die Macht kam. Zusätzlich dazu pflegt Orbán auch ein gutes Verhältnis zu Putin, der ein sogar noch autoritäreres System betreibt.

Rassismus und Korruption

Durch kaum etwas aber sticht Orbáns Fidesz so hervor wie durch ihren Rassismus. Durch ihren Erfolg ist sie darin auch Vorbild für viele rechte Parteien und PolitikerInnen. Der gesamte Wahlkampf war von der Feindlichkeit gegenüber Flüchtlingen geprägt. Orbán phantasiert von einer drohenden Massenzuwanderung, gesteuert von mächtigen FeindInnen im Ausland, um die ungarische Nation zu zerstören. Damit lenkt er gekonnt von den sozialen Missständen im Land ab wie etwa von der Armut, den niedrigen Löhnen, dem schlechten Gesundheits- und dem veralteten Bildungssystem.

In der sogenannten Flüchtlingskrise baute Ungarn einen 4 Meter hohen Zaun an der serbischen Grenze und legte sich bei der EU-weiten Verteilung von Geflüchteten quer. Seit einigen Jahren ist neben der Hetze gegen Roma und Sinti auch der offene anti-muslimische Rassismus ein wichtiger Bestandteil der Politik von Fidesz, die mit ihrer Kampagne gegen den in Ungarn geborenen US-Multimilliardär George Soros aber auch vor dem Schüren von Antisemitismus nicht zurückschreckt.

Mit ihrer demagogischen und reaktionären Rhetorik gegen die EU und das „amerikanisch-jüdische“ Finanzkapital schafft es die Fidesz erfolgreich, ein populäres Image zu bewahren, obwohl Korruption und Vetternwirtschaft für Orbán und Co. auf der Tagesordnung stehen. So haben fünf enge Bekannte von Orbán alleine 5 % der EU- und Regierungsgelder für ihre diversen Unternehmen erhalten.

Fragen der Opposition

Die zweitstärkste Partei nach der Fidesz ist mit 19,06 % die faschistische Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn). Sie hat sich in diesem Wahlkampf etwas moderater präsentiert, da sie politisch kaum Zugewinne rechts der Fidesz erwarten konnte. Jobbik konnte ihr Ergebnis relativ stabil halten und verlor 1,16 Prozent gegenüber 2014. Dies verdeutlicht, dass sich im Windschatten der regierenden Fidesz eine faschistische Partei mit relativ stabiler Massenbasis etabliert hat.

Die Sozialistische Partei MSZP hingegen – bislang größte oppositionelle Kraft im Parlament – erlebt wie schon 2010 eine starke politische Krise. Sie hat mehr als die Hälfte der Stimmen (13,66 Prozent) verloren und sackte auf 11,91 Prozent ab. Die offen bürgerlichen liberalen Kräfte erreichten zwischen 3 und 7 Prozent und können sich politisch kaum behaupten.

Nach der Wahl wurde von Oppositionsparteien der Verdacht auf Wahlbetrug geäußert, Stimmen könnten vernichtet worden sein. Sie haben die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen erhoben. In weiterer Folge gingen mehrere zehntausend Menschen in Budapest gegen die Regierung auf die Straße. Der Protest griff die Forderung der Opposition auf, forderte zugleich aber auch ein neues Wahlrecht und Neuwahlen. Bei dem Protest waren einige EU-Fahnen zu sehen und unterschiedliche VertreterInnen politischer Parteien nahmen daran teil, sogar die Jobbik.

Der politische Charakter der Proteste, aber auch die Schwäche der Opposition gegenüber Fidesz wirft wichtige politische Fragen prinzipieller Natur auf. Das wird auch dadurch verdeutlicht, dass in ausländischen kritischen Medien immer wieder die Meinung verbreitet wurde, die ungarische Opposition müsse an einem Strang ziehen und die einflussreichsten OppositionskandidatInnen in den Direktmandatswahlkreisen unterstützen. In der gegenwärtigen Lage hätte das vor allem die Jobbik begünstigt, was für die ArbeiterInnenklasse kein bisschen besser gewesen wäre, im Gegenteil. Aber auch wenn es nicht die Jobbik wäre, bedeutete das für fortschrittliche Kräfte die Unterordnung unter bürgerliche Parteien. Dabei ist es die allererste Aufgabe in Ungarn, eine wahrnehmbare, unabhängige proletarische Kraft zu schaffen und die Interessen der ArbeiterInnenklasse eigenständig zu artikulieren. Denn Klasseninteressen der ArbeiterInnen sind denen der Fidesz entgegengesetzt und nur über ein eigenständiges Sprachrohr wird die arbeitende Klasse kollektiv in Aktion treten, um das autoritäre Orbán-Regime zu stürzen.