Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018
Einleitung
Fast überall sind herkömmliche ArbeiterInnenparteien auf dem Rückzug. Sozialdemokratische und zum Parlamentarismus übergegangene stalinistische Parteien verlieren, mit einzelnen Ausnahmen, bei jeder Wahl Stimmen oder sind bereits in die Bedeutungslosigkeit geschrumpft.
Gleichzeitig ist besonders in den letzten Jahre nach der kapitalistischen Krise ab 2007 ein Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Kräfte eingetreten, deren Erfolge bei Wahlen und Volksabstimmungen die Machtausübung traditioneller Koalitionen aus konservativen, liberalen und reformistischen Parteien bedrohen. Auf der anderen Seite gibt es Beispiele von Wachstums- und Wahlerfolgen linker Kräfte, die den Klassengegensatz über Bord geworfen haben und, meistens von außen, teilweise selbst als populistisch bezeichnet werden.
Bürgerlichen PolitikerInnen gelingt es zumindest, die Bedrohung, die von populistischen Bewegungen und Parteien für ihre eigenen Formationen ausgeht, zu identifizieren. Sie sind aber entweder nicht in der Lage, das mit einer zutreffenden Analyse des Wesens und der Herkunft des Populismus zu verbinden. Dort wo linksbürgerliche Intellektuelle darüber hinausgehen, kommt es, zum Beispiel bei Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, zu einem unkritischen Bejubeln der Wahlerfolge und dem Hochstilisieren der neuen Formationen als Alternative zum gescheiterten „Klassenkampf-Marxismus“. Das zugrundeliegende Verständnis mag besser sein, eine marxistische Analyse bieten sie aber nicht.
Die Auseinandersetzung mit populistischen Bewegungen, aber auch Phänomenen, die dem Populismus in Erscheinung und historischen Umständen sehr ähnlich sind, hat eine Tradition in der marxistischen Theorie und Praxis. Weder der Populismus noch eine marxistische Kritik daran sind etwas Neues. Um eine marxistische Analyse des Populismus zu entwickeln, ist es deshalb notwendig, diese historischen Auseinandersetzungen aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Weder Lenin noch Trotzki entwickeln in ihren Schriften eine umfassende Theorie des „Populismus“. Das ist insofern nicht verwunderlich, als der Terminus zu den Lebzeiten der beiden Revolutionäre noch wenig gebräuchlich war. Als „populistisch“ bezeichnete Bewegungen oder Parteien treten erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Russland mit den VolksfreundInnen (Narodniki) sowie in den USA mit der Farmerbewegung und der „People’s Party“ auf.
Gerade für die russische ArbeiterInnenbewegung stellte jedoch der politische und theoretische Kampf gegen die PopulistInnen einen wesentlichen Aspekt in der programmatischen, taktischen und organisatorischen Herausbildung des Sozialismus dar. Wenn Lenin, Trotzki und andere marxistische RevolutionärInnen vor dem Ersten Weltkrieg und während des Krieges den Begriff „Populismus“ verwenden, dann beziehen sie sich in der Regel auf die VolksfreundInnen (Narodniki), die SozialrevolutionärInnen, die 1901 aus der Vereinigung verschiedener Gruppierungen der VolkstümlerInnen hervorgingen, oder die Trudowiki (Parteigruppe der Arbeit), die 1906 gebildete Fraktion der Bauerndeputierten in der zaristischen Duma.
Die Haltung zum imperialistischen Krieg, der Übergang der Mehrheit der VolkstümlerInnen zur Vaterlandsverteidigung, die Politik der Regierung Kerenski wie auch die Spaltung der SozialrevolutionärInnen in der russischen Revolution offenbaren praktisch das Wesen dieser Strömung. Um aber die ideologischen Wurzeln dieses Versagens und Verrats – nicht zuletzt an der Bauernschaft – zu verstehen, ist eine Kritik der theoretischen und politischen Grundannahmen dieser Strömung unerlässlich.
Die Kritiken, Schriften und Analysen bezüglich des Klassencharakters der SozialrevolutionärInnen sind auch ein wichtiger Ansatzpunkt für ein marxistisches Verständnis des Populismus. Das trifft ebenfalls auf die Diskussionen der Kommunistischen Internationale wie der trotzkistischen Bewegung bezüglich der rechten und linken „populistischen“ Formierungen nach dem Ersten Weltkrieg zu. Darunter fallen so unterschiedliche Phänomene und Personen wie der „linke“ Republikanismus eines La Follette in den USA, der kroatische „Bauernführer“ Radic, Pilsudski in Polen, der Faschismus und andere reaktionären Bewegungen des KleinbürgerInnentums. Schließlich muss in diesem Zusammenhang auch die Haltung zu den „national-revolutionären“ und „anti-imperialistischen“ Parteien und Bewegungen in den Kolonien und Halbkolonien betrachtet werden.
Ein Beispiel: Im Text „Clarity or Confusion“ aus dem Jahr 1939 stellt Trotzki, Bezug nehmend auf die Diskussionen um die peruanische APRA (Alianca Popular Revolucionaria Americana; dt.: Amerikanische Revolutionäre Volksallianz), eine Beziehung zwischen unterschiedlichen Parteien, Bewegungen und ideologischen Strömungen her:
„Die APRA ist in den Augen der Marxisten keine sozialistische Organisation, denn sie ist keine Klassenorganisation des revolutionären Proletariats. Die APRA ist eine Organisation der bürgerlichen Demokratie in einem rückständigen, halb-kolonialen Land. Aufgrund ihres sozialen Typus, der historischen Aufgaben und, bis zu einem bestimmten Grad, ihrer Ideologie, gehört sie derselben Klassifikation (class) an wie die russischen Populisten (Sozialrevolutionäre) und die chinesische Guomindang.
Die russischen Populisten waren viel reichhaltiger hinsichtlich ihrer Doktrin und ‚sozialistischen’ Phraseologie als die APRA. Aber das hinderte sie nicht, die Rolle kleinbürgerlicher Demokraten, ja schlimmer, von rückständigen kleinbürgerlichen Demokraten zu spielen, die nicht über die Kraft verfügten, rein demokratische Aufgaben zu erfüllen – trotz des Opfermutes und der Hingabe ihrer besten Kämpfer.“ (1)
In diesen wenigen Sätzen verweist Trotzki auf das Phänomen „radikaler“, nicht-proletarischer Parteien der „kleinbürgerlichen Demokratie“ sowohl in imperialistischen wie halbkolonialen Ländern.
Die weitere Struktur dieses Artikels ist wie folgt: Zuerst werden die grundlegenden Auseinandersetzungen um die Frage „populistischer“ Parteien dargelegt und Kritik sowie Taktiken ihnen gegenüber diskutiert. Anschließend wird die von Trotzki skizzierte gemeinsame Klammer angewendet, um Schlussfolgerungen für ein marxistisches Verständnis von Populismus zu ziehen.
SozialrevolutionärInnen und VolkstümlerInnen
Ohne die offensive Auseinandersetzung mit der populistischen, volkstümlichen Tradition der revolutionären Intelligenz in Russland wäre die Entwicklung der ArbeiterInnenbewegung, insbesondere des Bolschewismus, unmöglich gewesen. Ein bedeutender Teil der frühen Schriften Lenins und anderer RevolutionärInnen dient der polemischen Abgrenzung und ideologischen Demarkierung von den „VolksfreundInnen“ und anderen „volkstümlichen“ Gruppierungen.
Die Auseinandersetzung am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts konzentriert sich dabei auf zwei, miteinander verbundene Fragestellungen: Muss Russland zwangsläufig eine kapitalistische Entwicklung durchlaufen? Ist die ArbeiterInnenklasse oder „das Volk“ die treibende, revolutionäre Kraft des Kampfes gegen den Zarismus?
Lenins „Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland“ (2) bietet eine umfassende Antwort auf die erste Frage. Lenin weist darin nach, dass die Fragestellung der VolkstümlerInnen von der Wirklichkeit beantwortet wurde. Der Kapitalismus hat sich durchgesetzt. Er prägt die Entwicklungsdynamik des Landes, wenn auch eine, die von enormer Ungleichzeitigkeit geprägt ist, wo die Ausdehnung der Industrie, des kapitalistischen Marktes, der Lohnarbeit in Stadt und Land mit einer enormen Rückständigkeit und Beibehaltung zahlreicher, die Entwicklung des Kapitalismus hemmender Institutionen einhergeht.
Er wirft den VolkstümlerInnen nicht nur vor, hinter der Realität zurückzubleiben, sondern kritisiert auch ihr grundlegend falsches Verständnis von Entwicklung des Kapitalismus, der Kleinproduktion und des Handwerks, die sie der kapitalistischen Großproduktion schematisch gegenüberstellen. So führt Lenin gegen die VolkstümlerInnen aus:
„Die Anerkennung der Fortschrittlichkeit dieser Rolle (des Kapitalismus; d. Verf.) ist (wie wir in jedem Stadium unserer auf Tatsachen gestützten Darlegung eingehend zu zeigen bemüht waren) durchaus vereinbar mit der vollen Anerkennung der negativen und düsteren Seiten des Kapitalismus, mit der vollen Anerkennung der dem Kapitalismus unvermeidlich eigenen tiefen und allseitigen gesellschaftlichen Widersprüche, die den historisch vergänglichen Charakter dieses ökonomischen Regimes offenbaren.“ (3)
Die Entwicklung des Kapitalismus bedeutet für Lenin unweigerlich die Entwicklung seiner inneren Widersprüche – und damit die Entwicklung der Bedingungen für eine erfolgreiche Revolution.
Die VolksfreundInnen würden nicht nur den widersprüchlichen Charakter der Entwicklung negieren, sondern auch einen starren Gegensatz zwischen der russischen „Volksökonomie“ (der Bäuerinnen und Bauern) und „Volksindustrie“ einerseits sowie der kapitalistischen Industrie andererseits konstruieren.
„Er (Kriwenko; ein Theoretiker der VolksfreundInnen; Anm. d. Red.) konstruiert einen direkten Gegensatz zwischen ‚unserer Volksindustrie’, d. h. der Kustarindustrie (Hausindustrie; d. Red.), und der kapitalistischen Industrie… ‚Die Volksproduktion‘ (sic!), sagt er, ‚entsteht in den meisten Fällen auf natürliche Weise’, die kapitalistische Industrie dagegen ‚wird durchweg künstlich geschaffen’. An einer anderen Stelle konstruiert er einen Gegensatz zwischen der ‚kleinen Volksindustrie’ und der ‚großen kapitalistischen Industrie’.“ (4)
Und weiter:
„Die natürliche Schlussfolgerung besteht darin, dass aus Unverständnis für den Zusammenhang die Kustarindustrie als ‚Volksindustrie’ der kapitalistischen Industrie als ‚künstliche Industrie’ gegenübergestellt wird. So kommt die Idee auf, der Kapitalismus widerspreche unserer ‚Volksordnung’, (…) den Kapitalismus der Fabrikanten und Werke stellt man sich vor, wie er wirklich ist, die Kustarindustrie aber so, wie sie ‚sein könnte’, den ersten auf Grund einer Analyse der Produktionsverhältnisse, die zweite, indem man, ohne auch nur versucht zu haben, die Produktionsverhältnisse gesondert zu betrachten, die Sache vielmehr ohne große Umschweife in das Gebiet der Politik verlegt. Man braucht sich nur der Analyse dieser Produktionsverhältnisse zuzuwenden, und man sieht, dass die ‚Volksordnung’ dasselbe darstellt wie die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, wenn auch in unentwickeltem, keimhaftem Zustand.“ (5)
Diese Zitate illustrieren nicht nur die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen zu ökonomischen Einzelfragen, sondern dass Marxismus und Populismus gänzlich verschiedene Vorstellungen vom zentralen Antagonismus der russischen Gesellschaft haben mussten, warum sich Marxismus und Populismus nicht ergänzen konnten, sondern einander politisch ausschließen mussten.
Da die Volksindustrie als „natürlicher“ Teil einer „Volksordnung“ galt, musste diese gegen die „künstliche“ kapitalistische Entwicklung verteidigt und ideologisch beschönigt werden. Ihre „Auswüchse“ wie die Ausbeutung in der Kustarindustrie wurden von den SozialrevolutionärInnen nicht als unreife, unterentwickelte, teilweise besonders brutale Formen der entstehenden und sich durchsetzenden kapitalistischen Verhältnisse betrachtet. Die negativen Erscheinungen in der sog. Volksindustrie wurden als dieser eigentlich „fremd“ eingeschätzt.
Die Schlussfolgerung der „VolksfreundInnen“ bestand daher einerseits in der Idealisierung der „Volksindustrie“, die zur Vorstufe einer harmonischen „Volksordnung“ verklärt wurde und nur von ihren kapitalistischen Auswüchsen gereinigt werden musste, und andererseits dem Ruf nach Staatsintervention, um diese angebliche Harmonie (wieder) herzustellen.
Lenin verweist in seiner Polemik darauf, dass die „revolutionären Narodniki“ der 1870er Jahre noch hofften, ihre utopischen Ziele mit revolutionären Mitteln gegen den Zarismus durchzusetzen, während die VolkstümlerInnen um die Jahrhundertwende mehr und mehr zur systematischen Kompromisslerei mit dem Staat übergingen. Mit der „Volksindustrie“ wurde unwillkürlich und trotz politischer Opposition zum Zarismus auch der russische Staat verklärt.
Ihr Populismus basiert aber nicht nur auf einem Unverständnis des grundlegenden Antagonismus zwischen Lohnarbeit und Kapital und damit einer Ersetzung der ArbeiterInnenklasse durch das „Volk“. Dieses geht vielmehr mit einer Fehleinschätzung der Bauernschaft selbst einher, die zur revolutionären Klasse, gewissermaßen zum Kern des „Volkes“, stilisiert wird. Dabei zeigt die historische Erfahrung nicht nur, dass die Bauernschaft selbst zu keiner eigenständigen, von den Hauptklassen unabhängigen Politik fähig ist. Die VolkstümlerInnen mussten, um ihre utopische Zielsetzung der Wiedererrichtung einer „natürlichen“ Volksökonomie zu stützen, auch die Widersprüche innerhalb der Bauernschaft negieren.
Die Konkurrenz im Kapitalismus führt nicht nur zur fortschreitenden Vernichtung und Zersetzung des KleinbürgerInnentums, sondern notwendigerweise auch zur fortschreitenden Klassendifferenzierung innerhalb der Bauernschaft. Ein Teil wird zu LohnarbeiterInnen und Halb-ProletarierInnen, andere zwingt sie zu einer Existenz als kaum überlebensfähige Kleinbauernschaft oder Landlose. Schließlich steigen Teile auf, werden zu Großbauern und beginnen sogar, selbst TagelöhnerInnen und LohnarbeiterInnen auszubeuten.
Gegenüber dieser Entwicklungstendenz vertraten die SozialrevolutionärInnen (wie viele andere späte Ausprägungen des Populismus) ein reaktionäres, gesellschaftlich rückwärtsgewandtes Programm. Der Durchdringung aller Lebensbereiche durch die moderne industrielle Warenproduktion stellten sie die Rückkehr zu einer idealisierten Form der kleinen Warenproduktion, der zerstörten Dorfgemeinschaft oder der „Volksindustrie“ entgegen.
Diese reaktionäre Zielsetzung impliziert unwillkürlich auch, dass die Widersprüche unter den kleinbürgerlichen Schichten, im konkreten Fall in der Bauernschaft, als künstliche, von „außen“ ins Volk getragene interpretiert werden. Daher zielt das Programm der PopulistInnen, wie Lenin in „Was sind die Volksfreunde…?“ ausführlich darlegt, auf eine Abmilderung und Verschleierung der Widersprüche in der Bauernschaft. Diese wird entgegen ihrer realen Entwicklung als Einheit betrachtet, die es zu bewahren oder über staatliche Reformen wiederherzustellen gelte. Nicht Klassenkampf gegen die UnterdrückerInnen auf dem Land – und das heißt auch gegen die ausbeutenden Schichten der Bauernschaft – sondern Versöhnung mit den Verhältnissen durch mehr oder minder kosmetische Reformen wird zum Ziel.
Das Programm der SozialrevolutionärInnen beinhaltet zwar auch berechtigte demokratische Forderungen, sein grundlegender Gehalt ist jedoch reaktionär. Es versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.
Akzeptiert man die Grundannahmen der SozialrevolutionärInnen über den (russischen) Kapitalismus, so ist es nur folgerichtig, die wachsenden Gegensätzen unter der Bauernschaft, im „Volk“, zu leugnen. Ansonsten würde den PopulistInnen ihr Subjekt der Veränderung unwillkürlich zerbrechen.
Im Gegensatz zum Marxismus begreifen sie nämlich „das Volk“ – und das heißt eben auch das gesamte KleinbürgerInnentum – als einheitliches Ganzes, das nicht „gespalten“, sondern miteinander versöhnt werden soll. Was für die Bauernschaft gilt, soll letztlich für die Gesellschaft zutreffen. Daher ist der Ruf nach staatlicher Intervention (und zwar durch den zaristischen Staat) schon bei den VolksfreundInnen kein Zufall, sondern notwendige Ergänzung zu einem utopischen Programm.
In der Haltung zur Bauernschaft zeigt sich aber deutlich der politische Kern der Differenz zwischen Marxismus und Populismus (selbst in einer vergleichsweise linken, „sozialistischen“ Form wie der frühen SozialrevolutionärInnen in Russlands). Während die MarxistInnen die Widersprüche zwischen den Klassen und damit auch unter den verschiedenen Schichten des KleinbürgerInnentums zuspitzen, also auch auf dem Land den Klassenkampf vorantreiben wollen, versuchen die SozialrevolutionärInnen, die Entwicklung des Klassenantagonismus auf dem Land verzweifelt aufzuhalten. Sie wollen nicht die Zuspitzung, sondern die Befriedung des Gegensatzes.
Ideologisch leistet dabei der Volksbegriff den wertvollen Dienst, eine imaginäre Einheit im (russischen) Volk zu schaffen. Alles, was die „Einheit“ stört, kommt von außen, gehört eigentlich nicht zum Volk oder widerspricht in der volkstümlerischen Ideologie dem imaginierten „Volkscharakter“. Die „natürliche Volksordnung“ scheint dabei im Gegensatz zum Kapitalismus zu stehen, der selbst als dem eigentlichen Russland äußerliches Verhältnis begriffen wird. Folgerichtig gehören die GroßkapitalistInnen nicht wirklich „zum Volk“, aber auch die ArbeiterInnenklasse – selbst Produkt einer „volksfremden“ Produktionsweise – kann nicht zentrales Subjekt der Befreiung sein, da das „befreite Russland“ als harmonische Welt kleiner WarenproduzentInnen, von Bauern, HandwerkerInnen, allenfalls Genossenschaften vorgestellt wird, die ein sorgender Staat schützen und fördern soll.
Das taktische Arsenal der revolutionären Sozialdemokratie und später des Bolschewismus gegenüber den VolksfreundInnen und den Sozialrevolutionärinnen beschränkte sich nicht auf Kritik. Lenin betont bei aller polemischen Schärfe die Möglichkeit und Notwendigkeit der taktischen Zusammenarbeit im Kampf um demokratische Forderungen und die Rechte der Bauern. Er betont auch, dass die Sozialdemokratie dazu ein eigenes Agrarprogramm braucht.
Um überhaupt eine Taktik gegenüber den kleinbürgerlichen Massen und deren Parteien anwenden zu können, darf die ArbeiterInnenklasse aber in keinem Fall auf ihre politische, programmatische und organisatorische Unabhängigkeit verzichten. Ansonsten droht sie unweigerlich, selbst in eine kleinbürgerliche Richtung abzugleiten.
Die jahrelange, umfassende Kritik an den SozialrevolutionärInnen und anderen „radikalen“ kleinbürgerlichen Strömungen war eine unterlässliche Voraussetzung zur Formierung und Festigung des Marxismus und der Schaffung einer revolutionären Partei in Russland. Ohne ideologische Abgrenzung und Siege über den Populismus wäre der Aufbau einer proletarischen Partei, die die Massen führen kann, unmöglich gewesen.
Russische Revolution 1917
Mit dem Ersten Weltkrieg und der Russischen Revolution wurden Programm und Doktrin der SozialrevolutionärInnen dem Lackmustest der Geschichte unterworfen. Die „Bauernpartei“ verriet die Bauern. Die Verteidiger der „Volksordnung“ wurden VaterlandsverteidigerInnen und teilweise glühende ChauvinistInnen.
Auf den ersten Blick schien die Februarrevolution jedoch die marxistische Kritik zu widerlegen, das Programm und die Politik der SozialrevolutionärInnen zu bestätigen. Die russische Revolution nahm zwar in den städtischen Zentren ihren Ausgang, aber von Beginn an spielte die Stimmung in der Armee, einem Millionenheer von Bauern, die sich nach Land und Frieden sehnten und zu einer kompakten Masse verbunden worden waren, eine viele größere Rolle als in der Revolution 1905.
Die Vorherrschaft des SozialrevolutionärInnen und der mit ihnen verbündeten Menschewiki drückte jedoch vor allem die Unreife der Revolution und selbst der ArbeiterInnenklasse aus.
„Zu Beginn der Revolution war die Partei der Sozialisten-Revolutionäre auf dem ganzen Gebiete des politischen Lebens dominierend. Bauern, Soldaten, sogar Arbeiter stimmten unter den Volksmassen für die Sozialisten-Revolutionäre. (…) Nach Abzug der rein kapitalistischen und Großgrundbesitzer-Gruppen und der Zensus-Elemente der Gebildeten stimmten Alle und Alles für die revolutionären ‚Nardoniki’. Das entsprach ganz dem anfänglichen Stadium der Revolution, da die Klassengrenzen noch nicht scharf geschieden waren, und der Drang nach einer sogenannten einheitlichen revolutionären Front seinen Ausdruck in dem verschwommenen Programm derjenigen Partei fand, die sowohl den Arbeiter, der sich vom Bauernstand loszutrennen fürchtete, wie den Bauer, der Land und Freiheit suchte, wie auch den Intellektuellen, der diese beiden zu lenken trachtete, und den Beamten, der sich an das neue Regime anzupassen suchte, unter ihre Fittiche nahm.“ (6)
Die Revolution selbst musste jedoch die Basis der SozialrevolutionärInnen untergraben, die letztlich im Zurückbleiben des Bewusstseins der Masse der ArbeiterInnen, Soldaten und Bauern hinter den Erfordernissen der Revolution ihre Ursache hatte. Die SozialrevolutionärInnen (und die Menschewiki) hätten die Macht erobern können – sie hofften aber, diese mit der liberalen Bourgeoisie zu teilen. Wo sie den Massen Substantielles versprechen (Landreform, Konstituierende Versammlung) verschoben sie die Erfüllung in die Zukunft und setzten in der Gegenwart das Programm der Bourgeoisie und des russischen Imperialismus um. Statt „Frieden“ zu schließen, wurde der Krieg fortgesetzt, statt auf ihr Land zurückzukehren, mussten die Bauern nun für den „demokratischen“ Krieg krepieren.
Die IdeologInnen, WortführerInnen und, für eine bestimmte Zeit, selbsternannten „RevolutionsführerInnen“ unter den SozialrevolutionärInnen stellten nicht die Bauern, sondern die VertreterInnen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Intelligenz – vor allem Anwälte, Beamte, Offiziere, LehrerInnen und JournalistInnen. Das selbst ist kein Zufall. Die bürgerliche Intelligenz bildet im Kapitalismus einen bedeutenden Teil des KleinbürgerInnentums beziehungsweise heute der lohnabhängigen Mittelschichten.
Als solche ist sie unter normalen bürgerlichen Bedingungen immer an vorderster Front des Parlamentarismus, der kleinbürgerlichen Demokratie zu finden. Es entspricht auch ihrer Klassenlage, sich zu den WortführerInnen verschiedener Spielarten des Populismus zu machen. Eine Ideologie, die gegensätzliche Klasseninteressen zu versöhnen trachtet, entspricht der gesellschaftlichen Zwischenstellung dieser „gebildeten“ Schichten.
Doch eine krisenhafte Entwicklung und erst recht eine Revolution enthüllen die Phrasenhaftigkeit des Populismus. Die „allmächtige“ Sozialrevolutionäre Partei – bis zur Oktoberrevolution noch immer eine Partei mit Massenanhang – erweist sich als politisch ohnmächtig. Sie zerbricht in der Revolution und spaltet sich, je mehr sich die Klassengensätze in der russischen Revolution entfalten. Der rechte Flügel geht ins Lager der offenen Reaktion über und versucht sich selbst in der Errichtung einer bonapartistischen Herrschaft, um die Revolution zu zerschlagen. Die Regierung Kerenski bereitet neue „Offensiven“ an der Front vor, paktiert mit putschistischen Militärs, versucht, die Bolschewiki und Räte zu zerschlagen sowie die Aufstandsbewegung der eigenen bäuerlichen Basis zu vernichten. Sie unterstützt die Armeeführung, die GroßkapitalistInnen und GrundbesitzerInnen. Die „Mitte“ der Partei wird immer mehr marginalisiert, geht aber in allen entscheidenden Fragen mit den Rechten.
Die Zuspitzung des Klassenkampfes entfremdet aber zugleich die linken SozialrevolutionärInnen mehr und mehr von ihrer Partei. Der Druck der Massen schiebt sie nach links. Aber ohne die Politik der bolschewistischen Partei wäre diese Bewegung wahrscheinlich nur eine radikale Episode geblieben. Sie sind es, die die linken SozialrevolutionärInnen in der Revolution, im Aufstand führen.
Die Politik der Bolschewiki gegenüber den SozialrevolutionärInnen und vor allem die Taktik gegenüber ihrem linken Flügel stellt bis heute ein zentrales Beispiel für prinzipienfeste revolutionäre Politik gegenüber populistischen Parteien und deren kleinbürgerlicher Massenbasis dar.
Hier gilt es zuerst, deren Unversöhnlichkeit gegenüber der Theorie, dem Programm und der konkreten Taktik dieser Parteien hervorzuheben. Das so genannte „Sektierertum“ der Bolschewiki gegenüber der vorherrschenden versöhnlerischen Stimmung zu Beginn der Russischen Revolution, deren Ausdruck die Stärke der SozialrevolutionärInnen war, schuf die Vorbedingung für den späteren Aufstieg der Partei Lenins. Der Kampf gegen die rechten Bolschewiki, der Bruch mit der Etappentheorie und der Übergang zur Theorie der permanenten Revolution waren die andere Seite dieser charakteristischen Unversöhnlichkeit.
Zum anderen wandten die Bolschewiki systematisch die Taktik der Einheitsfront gegenüber den SozialrevolutionärInnen an. Das betraf keineswegs nur den linken Flügel, sondern die gesamte Partei (und die Menschewiki), trotz ihres kleinbürgerlichen, sozial-chauvinistischen Charakters. So stellten die Bolschewiki an entscheidenden Punkten der Entwicklung der Revolution immer wieder die Forderung an die SozialrevolutionärInnen und Menschewiki, mit der Bourgeoisie zu brechen – wohl wissend, dass die Spitzen der Partei und erste recht deren Minister um jeden Preis diesen Bruch vermeiden wollten.
Gerade diese Politik führte aber dazu, dass der Bolschewismus die Hegemonie der SozialrevolutionärInnen unter den Soldaten und auf dem Land untergraben konnte. Neben einer Stärkung des Kommunismus in Teilen der Armee und auf dem Land trug sie vor allem zur Differenzierung und letztlich zur Spaltung der SozialrevolutionärInnen selbst bei.
Dabei kam den russischen MarxistInnen zugute, dass sich ihre Einschätzung der Bauernschaft als weitaus realistischer erwies als die harmonische Vorstellung der Narodniki. Der Krieg verschärfte die Klassengegensätze in der Bauernschaft sowohl in der Armee als auch auf dem Land, wo ein regelrechter BürgerInnenkrieg entbrannte. Die Bolschewiki verteidigten als einzige Partei konsequent die „illegalen“ Landnahmen der Bauernschaft im Sommer 1917, während die sozial-revolutionär geführte Regierung die GroßgrundbesitzerInnen unterstützte. All das trieb die linken SozialrevolutionärInnen nach links und schuf damit die Basis für ein (schwankendes) Bündnis mit den Bolschewiki.
„Populistische“ Parteien und die Kommunistische Internationale
Die SozialrevolutionärInnen bilden für die Betrachtung des „Populismus“ einen wichtigen Ausgangspunkt. Dass sie sich in Russland bildeten, hängt zweifellos eng mit der verspäteten bürgerlichen Revolution und dem gesellschaftlichen Gewicht der Bauernschaft zusammen. Daher könnten die SozialrevolutionärInnen auch als Ausdruck einer für überwiegend agrarische Länder typischen Rückständigkeit interpretiert werden, die im Lauf der kapitalistischen Entwicklung an Bedeutung verliert, zumal in den fortgeschritteneren Ländern, wo die Bauernschaft nur noch einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung ausmacht.
In seiner Imperialismustheorie weist Lenin jedoch auch auf eine andere Quelle der Bildung von möglichen „populistischen Formationen“ hin, die mit der Entstehung des Imperialismus und der dominierenden Rolle des Finanzkapitals untrennbar verbunden ist.
„Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys und der weitverbreiteten internationalen Strömung des Kautskyanertums mit dem Marxismus besteht gerade darin, daß Kautsky es nicht nur unterlassen, es nicht verstanden hat, dieser kleinbürgerlichen, reformistischen, ökonomisch von Grund aus reaktionären Opposition entgegenzutreten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt hat.“ (7)
Lenin stellt damit eine Verbindung zwischen Imperialismus und neu entstehenden politischen Bewegungen her, die eine reaktionäre, rückwärtsgewandte Kritik des Kapitalismus vertreten. Er hat dabei Kampagnen wie die Anti-Trust-Bewegung in den USA im Auge, gewissermaßen Vorläuferinnen des kleinbürgerlichen Flügels der Anti-Globalisierungsbewegung. Schon 1916 geht es Lenin dabei vor allem darum, dass diese „Anti-MonopolistInnen“ (ähnlich wie die PazifistInnen) im Krieg in der Regel zu VaterlandsverteidigerInnen werden, den „Imperialismus“ vor allem beim Kriegsgegner erblicken.
Die Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg führt aber auch zur Bildung von „populistischen“ Bewegungen in einer Vielzahl von Ländern. Im Folgenden werden wir uns hier mit zwei verschiedenen Phänomen beschäftigen. Erstens mit der Entstehung von populistischen Strömungen in Europa und den USA. In diesem Zusammenhang werden wir auch auf die Diskussion um den Faschismus kurz eingehen. Zweitens mit national-revolutionären und bürgerlich-nationalistischen Parteien und Bewegungen in den Kolonien und Halbkolonien.
Diskussion um die „Arbeiter- und Bauernparteien“
Nachdem die herrschenden Klassen Europas den ersten revolutionären Ansturm nach dem Weltkrieg mithilfe der Sozialdemokratie und aufgrund der Unreife der kommunistischen Parteien abwehren konnten, bilden sich in vielen Ländern unterschiedlich geartete „populistische“ Formationen. In der Kommunistischen Internationale werden diese Fragen durchaus kontrovers diskutiert, wobei die Degeneration nach dem Vierten Weltkongress unter Führung Sinowjews und später Stalins zu einer Reihe opportunistischer Fehler und prinzipienloser politischer Anpassung führt.
Nach der Niederlage der Revolution in Deutschland und der Ausschaltung der linken Opposition setzte die Führung der Kommunistischen Internationale unter Sinowjew auf eine Mischung aus Ultra-Linkstum (kategorische Ablehnung der zeitweiligen Stabilisierung des Kapitalismus nach der strategischen Niederlage in Deutschland, frühe Formen der Sozialfaschismustheorie) und Opportunismus. So schreibt Trotzki über die Entwicklung nach der Niederlage 1923 und die Perspektiven des Fünften Weltkongresses der Kommunistischen Internationale:
„In demselben Maße, in dem innerhalb des Proletariats eine offenbare, wachsende Rechtsschwenkung vor sich ging, begann die Kommunistische Internationale die Linie der Idealisierung des Bauerntums, eine ganz unkritische Übertreibung aller Symptome des ‚Bruchs’ desselben mit der bürgerlichen Gesellschaft, eine Schönfärberei aller möglichen bäuerlichen Scheinorganisationen und eine direkte Hochpäppelung von ‚bäuerlichen’ Demagogen.“ (8)
So wurde neben der Kommunistischen Internationale auch der Aufbau einer eigenen „Bauerninternationale“ forciert. Deren Vertreter entpuppten sich jedoch rasch als unsichere Verbündete. So wurde Stjepan Radic, der Führer der kroatischen „Bauernpartei“, 1924 noch von Sinowjew in höchsten Tönen gelobt:
„Innerhalb der Bauernschaft findet augenblicklich ein wichtiger Umschwung statt. Ihr habt sicher alle bereits gehört von der kroatischen Bauernpartei Radics. Radic befindet sich augenblicklich in Moskau. Das ist ein richtiger Volksführer … Hinter Radic steht einheitlich die gesamte arme und mittlere Bauernschaft Kroatiens … Radic hat jetzt im Namen seiner Partei beschlossen, sich an die Bauerninternationale anzuschließen. Wir halten dieses Ereignis für sehr wichtig …
Die Bildung der Bauerninternationale ist ein außerordentlich großes Ereignis. Einige Genossen haben nicht geglaubt, dass daraus eine große Organisation heraus wachsen wird … Jetzt bekommen wir eine große Hilfsmaschine – das Bauerntum …“ (9)
Kurz nachdem der „Volksführer“ solche politischen Höhen erklommen hatte, kehrte er nach Kroatien zurück, sagte sich schon ein Jahr später, 1925, von der „Bauerninternationale“ los, söhnte sich mit der Monarchie aus und trat der jugoslawischen Regierung bei.
Auf ähnlich tönernen Füßen stand die Anbiederung an La Follette, einen „linken“ Populisten in den USA, der auch zum „Farmerführer“ hochstilisiert wurde. La Follette war bis 1925 Senator für Wisconsin und Mitglied der Republikanischen Partei, trat aber 1924 für die „Progressive Partei“ als dritter Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen an. Er war zweifellos ein bürgerlicher Politiker, wenn auch mit Anhang unter Farmern und den Gewerkschaften, und erhielt immerhin 17 Prozent der Stimmen.
Teile der Führung der Kommunistischen Partei der USA betrachteten die Bewegung La Follettes jedoch als Ausgangspunkt für die Schaffung einer „Arbeiter- und Bauernpartei“, die sich immer weiter radikalisieren würde. Millionen Farmer, so die Prawda im Juli 1924, würden durch die Agrarkrise in den USA „freiwillig oder unfreiwillig auf einmal (!) zu der Arbeiterklasse hingestoßen.“ (10)
Die Kommunistische Partei und die Kommunistische Internationale erwogen nicht nur eine Unterstützung der Wahl LaFollettes, sondern sahen auch die Stunde zur Bildung einer „ArbeiterInnen- und Bauernpartei“ in den USA gekommen.
„Die Presse sprach andauernd über die nahe bevorstehende Bildung einer Arbeiter- und Farmerpartei in Amerika zum Sturze des Kapitals, auf einer nicht rein proletarischen, ,aber klassenmäßigen’ Grundlage. Was der ‚nicht proletarische, aber klassenmäßige’ Charakter bedeuten sollte, konnte kein Weiser weder diesseits noch jenseits des Ozeans deuten. Letzten Endes war das ja nur eine pepperisierte Ausgabe des Gedankens einer ‚gemeinsamen Arbeiter- und Bauernpartei’, auf die wir noch in Verbindung mit den Lehren der chinesischen Revolution ausführlicher zu sprechen kommen. Hier genügt es nur festzustellen, dass diese reaktionäre Idee von nichtproletarischen, aber klassenmäßigen Parteien voll und ganz der pseudolinken Politik des Jahres 1924 entsprungen ist, welche sich, da sie den Boden unter den Füßen verlor, an Radic, La Follette und an die aufgebauschten Zahlen der Bauerninternationale klammerte.“ (11)
Das opportunistische Abenteuer in den USA endete abrupt, nachdem sich die FührerInnen der „Progressiven Partei“ als Anti-KommunistInnenen erwiesen hatten und jede Unterstützung durch die KommunistInnen ablehnten. Damit verschwand auch das Projekt der ArbeiterInnen- und Bauernpartei in den USA stillschweigend von der Bildfläche, die von der Kommunistischen Partei vorsorglich schon gegründet worden war.
Die Politik des Jahres 1924 ist so wichtig, weil diese opportunistischen Fehler später in der chinesischen Revolution und bei der Charakterisierung der Guomindang (Kuomintang) in einem weit größeren, tragischen Maße wiederholt werden sollten.
Die Idee der ArbeiterInnen- und Bauernpartei selbst stellt keine „kluge Taktik“, sondern einen fundamentalen Bruch mit dem Marxismus dar. Es geht dabei nicht darum, ob KommunistInnen in eine solche Formation intervenieren sollen oder nicht. In den Diskussionen in den USA ging es darum, eine solche „Zwei-Klassen-Partei“ selbst zu schaffen. Das bedeutet jedoch, dass die KommunistInnen ihr Ziel, ja den Kampf um eine Partei, die auf einem revolutionären, sozialistischen Programm fußt, aufgeben müssen. Schließlich kann eine Partei, die sich einerseits auf das Proletariat, andererseits auf eine Klasse von KleineigentümerInnen und kleinen WarenproduzentInnen stützt, nicht konsequent kommunistisch, also für die Abschaffung der Warenproduktion, sein.
Eine solche Partei würde allenfalls eine linke Neuauflage der russischen SozialrevolutionärInnen darstellen – samt all ihrer inneren Widersprüche.
Die Kommunistische Internationale wandte sich nach dem Fiasko in den USA Ende 1924 von der Ausrichtung auf die Bauernschaft und der Schaffung von ArbeiterInnen- und Bauernparteien ab. Sie vollzog diesen Schritt aber aus rein empirischen Gründen, aufgrund des offenkundigen und peinlichen Scheiterns des opportunistischen Abenteuers. Eine gründliche Bilanz und Selbstkritik blieben aus. Kein Wunder also, dass sich die Tragödie wiederholen sollte.
Pilsudski in Polen
Ein weiteres, dramatischeres Beispiel für eine solche Fehleinschätzung ist die Anbiederung an die Militärregierung Pilsudski 1926. Die Kommunistische Internationale vollzog schon 1925 politisch eine Rechtswende, die sich in der Kodifizierung der Ideologie vom Aufbau des Sozialismus in einem Land und der rechten Politik in der Sowjetunion (inklusive der dafür notwendigen programmatischen Verrenkungen) selbst äußerte; sie forcierte die Bereicherung der mittleren und größeren Bauern auf dem Land und wandte sich gegen eine rasche Industrialisierung der Sowjetunion.
Außenpolitisch sind die wichtigsten Beispiele für diese Wende das „anglo-russische Gewerkschaftskomitee“ und die rechte, opportunistische Politik in China. Die strategische Ausrichtung auf die „demokratische Diktatur der ArbeiterInnen- und Bauern“, die Lenin und die Bolschewiki in der russischen Revolution hinter sich gelassen hatten, wurde wiederbelebt – nicht nur in kolonialen und halb-kolonialen Ländern wie China, Indien oder der Türkei, sondern auch in Polen.
Anschließend an die oben beschriebenen ersten Vorstöße sind die politischen Entwicklungen 1926 für die Diskussion gegenüber kleinbürgerlichen, „radikalen“ wie reaktionären Kräften entscheidend. In diesem Jahr putschte der polnische Marschall Pilsudsiki und errichtete eine bonapartistische Diktatur.
Bei seinem Staatsstreich im Mai 1926 stützte er sich nicht nur auf ganze Regimenter der polnischen Armee, sondern auch auf die Bauernschaft sowie unzufriedene Teile des städtischen Kleinbürgertums und der ArbeiterInnenklasse. Das korrupte, politisch instabile und wenig handlungsfähige Parteiensystem war den Massen verhasst. Die verschiedenen Fraktionen des polnischen „Liberalismus“ stritten im Parlament vor allem um ihre Pfründe und ihren Anteil an den Profiten in einem krisengeschüttelten kapitalistischen System.
Pilsudski, der schon im Krieg gegen die Rote Armee Staatschef und Oberkommandierender der Armee war, präsentierte sich als „Retter der Nation“ vor einem korrupten Parteiensystem – heute würde man „Establishment“ sagen. Der glühende Anti-Kommunist gab sich zugleich als „sozial“ und „volksnah“, wobei ihm seine Wurzeln im nationalistischen Flügel des polnischen Sozialismus (der PPS) zugutekamen. Die PPS selbst stand der Machtergreifung positiv gegenüber, auch wenn sie sich nach 1926 formell als Oppositionspartei präsentierte.
Die Polnische Kommunistische Partei, deren Führung sich dem Kurs der Sowjetbürokratie unter Stalin anzupassen suchte, interpretierte den Putsch Pilsudskis im Sinne der rechten Politik der Kommunistischen Internationale als einen Schritt zur „demokratischen Diktatur der ArbeiterInnen und Bauern“ und rief die ArbeiterInnenklasse zur Unterstützung der Machtergreifung auf.
Die Realität der Diktatur Pilsudiskis zwang die polnische Partei nicht nur zu einer raschen Korrektur, sondern sogar zu einer kritischen Bilanz ihres verheerenden Fehlers, ohne jedoch dessen Ursachen zu erfassen. Im Juli 1926 trat das Exekutivkomitee der KI zusammen und Warski legte im Namen der Partei eine Selbstkritik vor. In der Diskussion konnte auch Trotzki das Wort ergreifen. Sein Beitrag ist von Interesse, weil er die politischen Ursachen des Aufstiegs Pilsudiskis untersucht. Zweifellos enthält Trotzkis eigene Einschätzung die Schwäche, die Diktatur Pilsudskis (im Gegensatz zu Isaac Deutscher und der späteren polnischen Linksopposition) als Form des „Faschismus“ zu bezeichnen. Nichtsdestotrotz liefert Trotzki eine kurze, treffende Analyse des Zusammenwirkens von Krise, Radikalisierung im KleinbürgerInnentum und einer „präventiven Konterrevolution“. Zusammenfassend charakterisierte Trotzki den Putsch folgendermaßen:
„Das ist eine antiparlamentarische und vor allem antiproletarische Konterrevolution, mit deren Hilfe die niedergehende Bourgeoisie – und zumindest für einige Zeit nicht ohne Erfolg – versucht, ihre grundlegenden Positionen zu verteidigen und zu halten.“ (12)
Der Pilsduski-Putsch versuchte, so Trotzki, ähnlich wie der Faschismus in Italien (und am linken Flügel der bürgerlichen Revolution in Frankreich der Jakobinismus) die bürgerliche Ordnung mit den Mitteln einer kleinbürgerlichen Bewegung zu retten, die sich selbst gegen die traditionellen bürgerlichen parlamentarischen Herrschaftsformen wandte, die der Bourgeoisie nicht mehr die reibungslose Herrschaft sichern können. Aber die Bourgeoisie fürchtet zugleich die Turbulenzen, Erschütterungen, Verwerfungen, die eine solche Mobilisierung mit sich bringt. Das erklärt auch den Konflikt zwischen der rechten Reaktion vom rechten Populismus bis hin zum Faschismus einerseits und den traditionellen Parteien der Bourgeoisie andererseits, da die Errichtung einer autoritären oder bonapartistischen Herrschaft sowie eine Reorganisation der Herrschaftsform und Institutionen immer eine Periode der Instabilität einschließt (bis hin zur Institutionalisierung eines präventiven Bürgerkrieges).
In seinem Beitrag nimmt Trotzki dabei Bezug auf einen Einwand Warskis. Dieser weist darauf hin, dass die parlamentarische Demokratie doch die eigentliche politische Domäne des KleinbürgerInnentums wäre. Trotzki entgegnet darauf folgendermaßen:
„Jedoch nicht immer und nicht unter allen Bedingungen. Sie kann ihre Leuchtkraft auch verlieren, dahindämmern und mehr und mehr ihre Schwächen zeigen. Und da sich die Großbourgeoisie auch in einer Sackgasse befindet, wird die parlamentarische Demokratie zu einem Spiegel einer ausweglosen Situation und des Niedergangs der bürgerlichen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Das Kleinbürgertum, das dem Parlamentarismus eine so große Bedeutung zugemessen hat, beginnt selbst, dessen Last zu fühlen und nach außerparlamentarischen Auswegen zu suchen. Der Pisludskismus ist ein Versuch, auf die Probleme des Kleinbürgertums eine außerparlamentarische Antwort zu geben. Aber darin liegt auch schon die Ursache für die unvermeidliche Kapitulation vor der Großbourgeoisie. (…) Auf den ersten Blick erscheint es, als würde sich das Kleinbürgertum mit dem Schwert in der Hand gegen das bürgerliche Regime wenden, aber seine Revolte endet mit der Übergabe der Macht an die große Bourgeoisie durch ihre eigenen Führer, jener Macht, die sie auf dem Weg des Blutbades ergriffen hat.“ (13)
Entscheidend ist die Betrachtung des Kleinbürgertum und der Mittelschichten in Krisenperioden, auch wenn Trotzki 1926 eine Tendenz an den Tag legt, diese Reaktionen unisono als mehr oder weniger entwickelte Formen des Faschismus zu charakterisieren. Ohne Probleme lässt sich die Analyse aber auch auf andere, nicht-faschistische Formen „populistischer“ Kräfte anwenden. KleinbürgerInnen und Mittelschichten (bis hin zu Teilen der ArbeiterInnenklasse) verlieren in der Krise ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und suchen nach „außerparlamentarischen“ Alternativen, die gegen die etablierten Formen demokratischer Herrschaft und die diese tragenden Parteien gerichtet sind.
Der Fehler der KP lag aber darin, dies als Ausdruck der wirklichen Bedürfnisse des KleinbürgerInnentums zu interpretieren und damit zu ignorieren, dass es vielmehr eine reaktionäre kleinbürgerliche Bewegung war, die nur zu einer Errichtung der Herrschaft der Großbourgeoisie, wenn auch in anderer Form (autoritäre Diktatur) führen konnte. Damit verweist er schon darauf, dass jede solche Bewegung, wo sie an die politische Macht kommt, dazu tendiert, autoritäre oder bonapartistische Herrschaftsformen zu etablieren, die politische Macht in „einer Hand“ zu konzentrieren und damit die Machtmittel gegen die ArbeiterInnenklasse weiter zu zentralisieren und zu festigen.
Der Grundfehler in der Analyse besteht dabei darin, das KleinbürgerInnentum oder die Mittelschichten als eine selbstständige politische Kraft zu betrachten, die unabhängig von den Hauptklassen ein eigenes Regime, im Falle der stalinisierten Kommunistischen Internationale, eine „demokratische Diktatur“ errichten könne.
Deutschland: „Volksrevolution“ oder proletarische Revolution?
Auch die KPD vertrat in den 1920er Jahren und insbesondere auch ihrer ultra-linken Periode einige Abweichungen Richtung Populismus und Nationalismus, die verdeutlichen, welche Fehler eine falsche Klassenanalyse mit sich bringt.
Dabei wurden zwei miteinander verbundene Fragestellungen diskutiert. Erstens warfen die Bedingungen des Versailler Friedens die Frage auf, ob Deutschland noch eine imperialistische Macht oder vielleicht schon eine Halbkolonie geworden wäre und somit der Kampf gegen das „Diktat von Versaille“ eine ungewöhnliche Form des Antiimperialismus darstellen würde. Aus dieser (falschen) Analyse speiste sich nicht nur die reaktionäre Strömung des „National-Bolschewismus“, sondern auch die Position Thalheimers, der der deutschen Bourgeoisie im Kampf gegen die Ruhr-Besetzung eine „objektiv revolutionäre Außenpolitik“ attestierte. Die sogenannte „Schlageter-Rede“ Radeks vor dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale stellte eine extrem opportunistische Spielart der Anpassung an die nationalistischen Stimmungen des Kleinbürgertums dar.
Schlageter war ein Angehöriger der Freikorps und der „Großdeutschen Arbeiterpartei“, einer NSDAP-Tarnorganisation. Im Widerstand gegen die Ruhrbesetzung durch Frankreich im Jahr 1923 wurde er festgenommen, von einem französischen Militärgericht wegen Sabotage und mehrerer Sprengstoffanschläge verurteilt und exekutiert.
In seiner Rede vom Juni 1923 ehrt Radek den „mutigen Soldaten der Konterrevolution“, der es verdiene, „von uns Soldaten der Revolution männlich-ehrlich gewürdigt zu werden.“ Und weiter: „Wir werden alles tun, daß Männer wie Schlageter, die bereit waren, für eine allgemeine Sache in den Tod zu gehen, nicht Wanderer ins Nichts, sondern Wanderer in eine bessere Zukunft der gesamten Menschheit werden. (…) Die Sache des Volkes zur Sache der Nation gemacht, macht die Sache der Nation zur Sache des Volkes.“ (14)
Radek und für einige Zeit auch die KPD-Führung hofften, durch eine extreme Anpassung an die rechten ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen diese für „die Sache der Revolution“ zu gewinnen. In Wirklichkeit hat dieser Kurs wie alle anderen nationalistischen Anpassungen nur die eigenen Reihen verwirrt und den Internationalismus geschwächt. Zugute kam diese Linie den Rechten, die sie als Bestätigung ihrer nationalistischen Ideologie ausschlachteten, und der Sozialdemokratie, die jedes dieser reaktionären Abenteuer ausnutzte, um die reformistischen ArbeiterInnen gegen die Agitation und Propaganda der KPD zu immunisieren. Oft genug stellten die nationalistischen Anpassungen die Grundlage für die andere Seite der Sozialfaschismustheorie dar.
Besonders dramatisch zeigte sich diese Anbiederung beim sog. „Roten Volksentscheid“ und der „Programmerklärung der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des Deutschen Volkes“ (15) aus dem Jahr 1930. Die Revolution wurde zur „Volksrevolution“. Diese nationalistische Propaganda war die Kehrseite der ultralinken Weigerung, die Sozialdemokratie zur Bildung einer Einheitsfront gegen den Faschismus aufzufordern. Die Ersetzung des Begriffs der proletarischen Revolution durch die „Volksrevolution“ kritisierte Trotzki scharf und klar:
„Natürlich ist jede große Revolution eine Volksrevolution oder nationale Revolution in dem Sinne, daß sie alle lebensfähigen und schöpferischen Kräfte der Nation um die revolutionäre Klasse schart, die Nation um einen neuen Kern herum organisiert. Aber das ist keine Kampfparole, sondern eine soziologische Beschreibung der Revolution, die ihrerseits genaue und konkrete Begriffe erfordert. ‚Volksrevolution’ als Slogan ist eine Leerformel, Scharlatanerie; macht man den Faschisten auf diese Art Konkurrenz, so ist der Preis, daß man die Köpfe der Arbeiter mit Verwirrung erfüllt.“ (16)
Und weiter:
„Nun die neue Wendung: Volksrevolution anstelle der proletarischen Revolution. Der Faschist Strasser sagt: 95 Prozent der Bevölkerung haben Interesse an der Revolution, folglich ist das keine Klassen-, sondern eine Volksrevolution. Thälmann stimmt in den Chor ein. Die Arbeiter-Kommunisten müßten dem faschistischen Arbeiter sagen: Natürlich werden 95, wenn nicht 98 Prozent der Bevölkerung vom Finanzkapital ausgebeutet. Aber diese Ausbeutung ist hierarchisch organisiert: es gibt Ausbeuter, Nebenausbeuter, Hilfsausbeuter usw. Nur dank dieser Hierarchie herrschen die Oberausbeuter über die Mehrheit der Bevölkerung. Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im ‚Volk’ oder in der ‚Nation’ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinbürgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, versöhnt sie mit der bürgerlich-hierarchischen Struktur des ‚Volkes’ und verzögert ihre Befreiung. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland vermischt die Losung einer ‚Volksrevolution’ die ideologische Demarkation zwischen Marxismus und Faschismus und versöhnt Teile der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums mit der faschistischen Ideologie, da sie ihnen gestattet, zu glauben, daß sie keine Wahl treffen müssen, wenn es doch in beiden Lagern um eine Volksrevolution geht.“ (17)
Die Methode, die der Politik der KPD unter Thälmann (und teilweise schon davor) zugrunde lag, stellt nicht nur eine politische Anbiederung, sondern auch einen Bruch mit dem marxistischen Verständnis von der Klassenlage des KleinbürgerInnentums dar. Im vorrevolutionären Russland war es für die Fähigkeit des Bolschewismus, das KleinbürgerInnentum in einer proletarischen Revolution zu führen, also die Bauernschaft zu gewinnen, entscheidend, eine unabhängige, eigenständige proletarische Politik zu vertreten und eine dementsprechende Klassenpartei aufzubauen. Das bedeutete nicht, die Nöte und Forderungen kleinbürgerlicher Schichten zu ignorieren; aber die ArbeiterInnenklasse kann diese nur führen, wenn sie konsequent ihr eigenes Klassenprogramm und ihre eigene Klassenpolitik verficht. In Trotzkis Worten: sie muss die Mittelschichten vor eine Wahl stellen zwischen bürgerlichem oder proletarischem Regime.
Der theoretische Vordenker des Linkspopulismus, Ernesto Laclau, greift genau diese Position des revolutionären Marxismus in seinem Buch „Politik und Ideologie des Marxismus“ an. So unterschiedlichen TheoretikerInnen und Linken wie Trotzki, Luxemburg, Poulantzas, Bordiga und Grossmann, ja selbst dem Austro-Marxismus wirft er „Klassenreduktionismus“ vor. Daher verteidigt er auch den Kurs der Schlageter-Rede und Thälmanns National-Kommunismus gegen seine KritikerInnen. Laclau gesteht zwar opportunistische Fehler bei deren Umsetzung zu, sein Hauptkritikpunkt an Radek oder Thälmann besteht aber darin, dass sie sich vom „Klassenreduktionismus“ nicht wirklich frei gemacht und die Anpassung an kleinbürgerliche Schichten nur als taktische Zugeständnisse verstanden hätten. Darauf aufbauend formuliert er seine Alternative:
„Die Arbeiterklasse hätte sich als jene Kraft präsentieren müssen, die die historischen Kämpfe des deutschen Volkes zu ihrem Abschluß führt, und zum Sozialismus als deren Vollendung: Sie hätte auf die Grenzen des Preußentums hinweisen müssen, dessen Zweideutigkeiten und Kompromisse mit den alten herrschenden Klassen zur nationalen Katastrophe geführt hatten, und sie hätte an alle popularen Schichten appellieren müssen, für eine Renaissance zu kämpfen, die sich in gemeinsamen ideologischen Symbolen verdichten ließe: Nationalismus, Sozialismus und Demokratie.“ (18)
Zustimmend zitiert Laclau Dimitrows Rede auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und begrüßt die Volksfrontpolitik als einen, wenn auch unvollständigen Bruch mit dem „Klassenreduktionismus“.
In der Tat ist die Frage des Verständnisses des KleinbürgerInnentums und seiner lohnabhängigen Schichten eine entscheidende zum Verständnis populistischer Bewegungen. Das unterschiedliche Verständnis markiert auch einen ausschlagebenden Bruchpunkt zwischen Marxismus und Populismus.
Für den Populismus besteht die Antwort auf die Radikalisierung des KleinbürgerInnentums darin, einen strategischen Block des „Volkes“ – von ArbeiterInnenklasse, KleinbürgerInnentum und sogar Teilen der Bourgeoisie – gegen die „Elite“, gegen den bestehenden reaktionären Machtblock zu bilden. Die Politik der KPD in den 1920er Jahren wies – wenn auch auf Grundlage eines formalen Bekenntnisses zur ArbeiterInnenklasse als einzig konsequent revolutionärer Kraft – immer wieder Abgleitflächen zu reaktionären Strömungen des KleinbürgerInnentums und auch zum Faschismus auf.
Die Auswirkungen sind dabei schon verheerend genug: politisch-ideologische Anpassung und die Verwirrung der ArbeiterInnenklasse. Mit der Volksfrontpolitik nimmt das systematische Züge an. An die Stelle eines Zick-Zack-Kurses und eines Abenteurertums, das oft nur episodischen Charakter trug, tritt eine grundlegende Strategie, die zur Unterordnung der proletarischen Revolution unter ein Bündnis mit dem „demokratischen“ Flügel der Bourgeoisie führen muss.
Die Volksfronten in Frankreich und Spanien in den 1930er Jahren führten zur Unterordnung der ArbeiterInnenparteien unter jene des KleinbürgerInnentums und der Bourgeoisie und zu politischen Katastrophen. Die Herrschaft der Volksfront nimmt dabei selbst bonapartistische Züge an, weil die widerstreitenden Klassenkräfte, die sie formieren, nicht nur durch ideologische Verkleisterung gebändigt werden können, sondern die „gemeinsamen“, das heißt bürgerlichen Interessen, im Notfall durch den Staat und seine „Autorität“ gegen die lohnabhängigen und unterdrückten Massen verteidigt werden müssen.
Chinesische Revolution und Guomindang
Die systematische Klassenkollaboration, die in den 1930er Jahren in Frankreich und Spanien als „Volksfront“ ihren konterrevolutionären Charakter offenbarte, wurde von der stalinistischen Kommunistischen Internationale in den kolonialen und halb-kolonialen Ländern schon in den 1920er Jahren ausprobiert. Ihre ersten dramatischen Auswirkungen hatte sie in China im Bündnis mit der Guomindang.
Die Guomindang war 1912 unter Sun Yatsen gegründet worden. Sie war die erste bürgerliche Partei des Landes und umfasste ein breites Spektrum, das von offenen AnhängerInnen der Kapitalistenklasse über Warlords bis zu linkeren intellektuellen Strömungen reichte. Das ideologische Band der Guomindang bildeten die „drei Prinzipien des Volkes“ (Nationalismus, Demokratie und Volkswohlfahrt), die letztlich die Interessen einer ökonomisch schwachen Bourgeoisie zum Ausdruck brachten, die als „gleichberechtige Partnerin“ von den imperialistischen Mächten anerkannt werden wollte.
Unter „Nationalismus“ verstand Sun Yatsen, der Schöpfer der „drei Prinzipien“, von Beginn an nicht nur das Recht auf „Gleichheit“ mit den imperialistischen Mächten, sondern auch auf Vorherrschaft der Han-ChinesInnen in einem Groß-China. Unter „Demokratie“ schwebte ihm keine „Volksherrschaft“, sondern die politische Erziehung der Masse durch aufgeklärte FührerInnen seines Schlages vor. Die „Volkswohlfahrt“ schließlich sollte die Klassengegensätze mildern. Den Klassenkampf lehnte die Sun-Yatsen-Ideologie kategorisch ab. Stattdessen wurde der „Ausgleich“ zwischen allen gesellschaftlichen Kräften versprochen. So sollte zum Beispiel eine Landreform den Armen ihre Rechte sichern, zugleich aber auch denen, die Eigentum besaßen, keine Nachteile bringen.
Der chinesische Kommunismus entwickelte sich ursprünglich aus einer Kritik an und Abgrenzung von der Ideologie der Guomindang. Die 1921 gegründete Kommunistische Partei Chinas charakterisierte sie korrekt als bürgerliche Partei, mit der jedoch die Zusammenarbeit gegen den Imperialismus angestrebt wurde.
„Die Zusammenarbeit mit nationalistischen Bewegungen war unter der äußerst wichtigen Bedingung erstrebenswert und notwendig, dass die Unabhängigkeit der proletarischen Organisation erhalten blieb, ‚sei es auch in ihrer Keimform’.“ (19)
Schon bald sollte die KP Chinas unter dem Druck der Kommunistischen Internationale und ihrer BeraterInnen einen Schwenk zum Eintritt in die Guomindang vollziehen. 1922 traten die Kader einzeln ein, 1923 wurde der Beitritt formell beschlossen. Doch nicht nur das. Während das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale im Januar 1923 noch davon sprach, dass die KommunistInnen, auch wenn sie in der Guomindang arbeiten, ihr eigenes Banner keinesfalls einrollen sollten, änderte sich auch diese Position im Laufes des Jahres. Der dritte Kongress der KP Chinas erklärte, dass „die Guomindang die zentrale Kraft der nationalen Revolution sein und eine führende Position einnehmen sollte.“ (20)
Damit war nicht nur der Eintritt vollzogen. Gleichzeitig änderten die KP Chinas und die Kommunistische Internationale auch ihre Einschätzung der Klassendynamik der Revolution. Da die chinesische Revolution bürgerlich sein werde, müsse die Bourgeoisie auch deren führende Kraft sein. Die Argumentationslinie der Menschewiki aus den Jahren 1905 und 1917 wurde zur jenigen der von Stalin geführten Kommunistischen Internationale. Damit blieb der KP nur die Rolle der loyalen Unterstützerin.
Doch nicht nur die menschewistische Etappentheorie der Revolution wurde wiederbelebt, die KP Chinas und die Kommunistische Internationale definierten auch den Klassencharakter der Goumindang neu. Sie galt nun nicht mehr als bürgerliche Partei.
„Die Komintern tat dasselbe und rationalisierte dieses Verwischen der Klassengrenzen, indem sie die Theorie entwickelte, die Guomindang sei nicht die Partei der Bourgeoisie, sondern eine Partei, in der alle Klassen sich vereinigen, um gemeinsame Sache gegen den ausländischen Eindringling zu machen. Diese Auffassung, die zunächst in der Praxis etabliert wurde, fand bald Eingang in die offiziellen Dokumente der Komintern und bestimmte die gesamte zukünftige Richtung ihrer Strategie.“ (21)
Die Kommunistische Internationale stellte ab 1924 die Guomindang als Vorbild für weitere Länder Asiens hin, indem sie diese als Modell zur Schaffung von „ArbeiterInnen- und Bauernparteien“ propagierte. Stalin selbst brachte die Position folgendermaßen auf den Punkt:
„Von der Politik der nationalen Einheitsfront müssen die (…) Kommunisten zur Politik eines revolutionären Blocks zwischen den Arbeitern und der Kleinbourgeoisie übergehen. Dieser Block kann in solchen Ländern die Form einer Einheitspartei, einer Arbeiter-und-Bauernpartei annehmen, etwa nach Art der Kuo-min-tang.“ (22)
Galt die Guomindang noch am Beginn des Eintritts als bürgerliche Partei, so war wenige Jahre später nicht nur ihr Klassencharakter vollkommen auf den Kopf gestellt, die bürgerliche Klasse schien überhaupt aus der Partei verschwunden zu sein. Dumm nur, dass sie in der chinesischen Revolution als Schlächterin der ArbeiterInnenklasse umso sichtbarer auftrat. Trotzki kritisiert diesen Bruch mit dem Marxismus scharf und verweist zugleich die Guomindang als „maskierte Partei“:
„Die berüchtigte Idee der ‚Arbeiter-und-Bauern’-Parteien scheint speziell zur Maskierung der bürgerlichen Parteien geschaffen zu sein, die gezwungen sind, Rückhalt bei den Bauern zu suchen, aber auch bereit sind, Arbeiter in ihre Reihen aufzunehmen. Als nunmehr klassischer Typ einer solchen Partei ist die Guomindang für alle Zeiten in die Geschichte eingegangen.“ (23)
Der Uminterpretation der Guomindang zu einer „ArbeiterInnen- und Bauernpartei“ oder einer „Partei aller Klassen“ liegt auch eine falsche Vereinfachung der politischen Gegensätze im Land zugrunde. In der Kommunistischen Internationale wurde die Lage in China oft als eine Konfrontation zweier Lager interpretiert, die sich unversöhnlich gegenüberstünden. Einerseits das Lager der ImperialistInnen und MilitaristInnen sowie einiger Schichten der chinesischen Bourgeoisie, andererseits das Lager der ArbeiterInnen, HandwerkerInnen, KleinbürgerInnen, StudentInnen, der Intelligenz und einiger Gruppen der national gesinnten Bourgeoisie, gewissermaßen die Urform des „Blocks der vier Klassen“. Trotzki stellt dieser vereinfachten Sicht seine Position gegenüber:
„In der Tat gibt es in China drei Lager: die Reaktion, die liberale Bourgeoisie und das Proletariat, das um Einfluß auf die unteren Schichten des Kleinbürgertums und der Bauernschaft kämpft.“ (24)
Trotzki betrachtet hier den Kampf um die chinesische Revolution als Kampf der gesellschaftlichen Hauptklassen, die um den Einfluss in den kleinbürgerlichen Massen ringen. Die Vorstellung zweier klassenübergreifender Lager hingegen bedeutet, die selbstständige Politik der ArbeiterInnenklasse im „Block“ aufzulösen und hintanzustellen. Parteien wie die Guomindang tragen im Übrigen dazu bei, eine solche falsche Einheit und den Schein zweier Lager selbst zu erzeugen:
„Die Guomindang in ihrer jetzigen Gestalt schafft die Illusion zweier Lager, indem sie an der nationalrevolutionären Maskierung der Bourgeoisie mitwirkt und folglich deren Verrat erleichtert.“ (25)
Nur wenn die Revolution als eine begriffen wird, in der die ArbeiterInnenklasse um die politische Führung über die Volksmassen (also die Bauernschaft) mit den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie (Liberale und Reaktion) ringt, kann auch die Frage der Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse, gestützt auf die Bauernschaft, als Aufgabe verstanden werden. Genau diese Sicht auf die eigentliche Dynamik der chinesischen Revolution wird verschleiert, wenn sie als Kampf zweier bürgerlicher „Lager“, eines „fortschrittlichen“ und eines „reaktionären“, begriffen wird. Dann kann die Revolution praktisch nur mit Sieg der Reaktion oder der zum „Volk“ verklärten bürgerlich-demokratischen Bourgeoisie enden. Damit ist die Unterordnung des Proletariats folgerichtig – einschließlich all seiner tragischen Opfer.
Der reaktionäre Gehalt der „klassenübergreifenden“ oder der „ArbeiterInnen- und Bauernpartei“ wird hier ebenso offenbar wie jener der Vorstellung, dass sich in einem Land nicht antagonistische Klasse gegenüberstünden, sondern „Lager“, die ihrerseits heterogene Klassenkräfte als scheinbar gleiche PartnerInnen umfassen. In Wirklichkeit kann das nur bedeuten, dass die ArbeiterInnenklasse ihre unmittelbaren wie historischen Interessen den anderen Klassen im Lager, also deren bürgerlicher Führung, unterordnet.
Die Kommunistische Internationale hat den chinesischen Fehler in zahlreichen Kolonien und Halbkolonien wiederholt. Aber auch in der Volksfrontpolitik findet sich das falsche Konzept verschiedener „Lager“ wieder. So wird z. B. der Kampf gegen den Faschismus nicht als einer zwischen der Bourgeoisie, einer reaktionären Massenbewegung (die letztlich auch zu einer neuen bürgerlichen Ordnung führt) und der ArbeiterInnenklasse begriffen, die um die politische Führung und klassenmäßige Neuorganisation des Landes ringen, sondern auf einen zwischen „Faschismus“ und „Demokratie“ verkürzt. In der spanischen Revolution wurden ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft mit äußerster Brutalität und dem ganzen repressiven Apparat des Stalinismus in die Volksfront gezwungen (oder liquidiert) – mit dem Resultat einer vernichtenden Niederlage, die in ihrer historischen Bedeutung jener der chinesischen Revolution gleichkommt.
Volksfrontparteien in Lateinamerika
Ende der 1930er Jahre zwangen die Entwicklungen in Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern die revolutionäre Linke zu einer Beschäftigung mit links-bürgerlichen Bewegungen und Regimen, die sich auch auf bedeutende Teile der Bauernschaft und der ArbeiterInnenklasse stützten.
Bedeutendes Beispiel für diese Entwicklung waren die 1924 unter Führung des Peruaners Haya de la Torre gegründete APRA, die auf ihrem Höhepunkt in Peru, Chile, Kuba, Argentinien, Mexiko, Costa Rica und Haiti aktiv war. Ursprünglich war sie eine populistische, anti-imperialistische Bewegung auf der Basis eines Fünf-Punkte-Programms: Aktionen gegen den Yankee-Imperialismus; für Industrialisierung und Landreform; lateinamerikanische Einheit; Internationalisierung des Panama-Kanals und Solidarität aller unterdrückten Völker und Klassen. Präsentierte sich die APRA in den 1930er Jahren noch als revolutionär-demokratisch, so vollzog de la Torre nach dem Zweiten Weltkrieg einen scharfen Schwenk nach rechts, um die Legalisierung seiner Partei zu erreichen.
Das andere wichtige Beispiel der Entwicklung linker populistischer Parteien in Lateinamerika der Zwischenkriegszeit stellt die mexikanische PRM dar (Partido de la Revolución Mexicana; dt: Partei der mexikanischen Revolution). Gegründet wurde die Partei 1929 vom damaligen Präsidenten Mexikos, Plutarco Elías Calles. Unter Cárdenas, der von 1934–1940 Präsident war, wurde die Partei nicht nur umbenannt, sondern auch von oben vereinheitlicht und straff reorganisiert. 1946 hieß sie schließlich „Partido Revolucionario Institucional (PRI; dt: Partei der Institutionalisierten Revolution).
Trotzki konnte zwischen der APRA, der PRM, der Guomindang und den SozialrevolutionärInnen leicht Parallelen ziehen.
Gegen allzu euphorische Illusionen in den „linken“ Populisten de la Torre unterzogen Trotzki und Diego Rivera sein Programm einer scharfen Kritik. Dabei begnügten sie sich nicht damit, de la Torre nachzuweisen, dass er kein Sozialist war. Vielmehr zeigten sie, dass er auch kein „konsequenter“ Demokrat war und sein bürgerlicher „Antiimperialismus“ auf tönernen Füßen stand.
Ähnlich wie kleinbürgerliche oder bürgerliche NationalistInnen heute kritisierte de la Torre nicht nur den Chauvinismus und die Anpassung der ArbeiterInnenklassen der imperialistischen Länder an „ihre Bourgeoisie“ scharf. Er folgerte daraus, dass die Lohnabhängigen in den westlichen Ländern überhaupt nicht zur gemeinsamen Aktion und zum solidarischen Kampf gegen den Imperialismus fähig wären, also nicht zu einer revolutionären Klasse werden könnten.
Die Massen Lateinamerikas sollten daher ihre Hoffnungen auf einen gemeinsamen Kampf mit dem internationalen Proletariat fallen lassen und stattdessen auf die klassenübergreifende Einheit des „Volkes“ – der ArbeiterInnen, der Bauern und der „nationalen Bourgeoisie“ – setzen. Daher war die APRA auch von Beginn an als eine klassenübergreifende Partei konzipiert, in der ähnlich wie in der Guomindang nicht die Masse der bäuerlichen, kleinbürgerlichen oder proletarischen AnhängerInnen, die sich als KämpferInnen und AktivistInnen bewähren sollten, sondern eine kleine Schicht bürgerlicher Intellektueller das Sagen hatte.
Hier offenbart sich eine reaktionäre Facette des linken Populismus und des kleinbürgerlichen Nationalismus, die auch heute noch weit verbreitet ist. Während scheinbar radikal der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern jede Möglichkeit zur revolutionären Entwicklung abgesprochen wird, wird gleichzeitig auch die Notwendigkeit der Klassenunabhängigkeit in den halb-kolonialen und kolonialen Ländern beiseitegeschoben. Die ArbeiterInnenklasse geht in der „Volkspartei“, im „Volk“ auf. In Analogie zur französischen Volksfront charakterisiert Trotzki daher auch Parteien wie die APRA als eine „Volksfront in Parteiform“.
„Die Goumindang in China, die PRM in Mexiko und die APRA in Peru sind sehr ähnliche Organisationen. Sie sind die Volksfront in der Form einer Partei.“ (26)
Das zweite mit dieser scheinbar „radikalen“ Haltung gegenüber der westlichen ArbeiterInnenklasse verbundene Problem besteht darin, dass sich auch PopulistInnen vom Schlage de la Torres in der Stunde der Not, als zum Beispiel die Gefahr des Vormarsches des Faschismus in Lateinamerika drohte, nach internationalen Verbündeten umsehen müssen. Da es die globale oder die US-amerikanische ArbeiterInnenklasse nicht sein kann, findet der „Anti-Imperialist“ de la Torre die Retterin der Völker Lateinamerikas bei einer anderen Klasse, der imperialistischen Bourgeoisie der USA unter Roosevelt. Darauf verweisen Trotzki und Rivera, wenn sie de la Torre als „schlechten Demokraten“ bezeichnen. An diesem Beispiel zeigt sich nämlich einmal mehr, dass die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen zu einem konsequenten Anti-Imperialismus, zu einem konsequenten Kampf für die bürgerliche Revolution nicht fähig ist, dass sie im Zweifelsfall den Beistand der herrschenden Klasse der imperialistischen Länder sucht.
Dies hängt unmittelbar mit den Klassenzielen der halb-kolonialen Bourgeoisie selbst zusammen. Sie richtet sich gegen den Imperialismus nur insofern, als sie selbst zu einer mächtigeren Kraft – im Idealfall zu einer imperialistischen Bourgeoisie – aufsteigen will. Dies ist, so weit bleibt die bürgerliche Klasse der unterdrückten Länder „realistisch“, nur in Ausnahmefällen und mit viel Risiko möglich, da die globalen Machtbeziehungen selbst grundlegend verändert werden müssten. Daher sucht die Bourgeoisie der halb-kolonialen Länder, selbst wenn sie Maßnahmen gegen das Auslandskapital oder einzelne imperialistische Länder ergreift, immer auch nach einem Kompromiss, letztlich nur einen etwas sonnigeren Platz in der imperialistischen Arbeitsteilung.
Die „Parteien in Form der Volksfront“ müssen dieser Zielsetzung entsprechen. Das betrifft einerseits ihre klassenversöhnlerische, populistische Ideologie. Andererseits muss auch in der inneren Organisation die Vorherrschaft der bürgerlichen Kräfte gesichert sein. Die interne Parteidemokratie, sofern vorhanden, wird daher immer eingeschränkt und trägt notwendigerweise einen plebiszitären Charakter. Fraktionen und politische Strömungen stehen dem entgegen.
Die „Demokratie“ wird stattdessen auf einzelne charismatische FührerInnen zugeschnitten, die sich durch ständige Zustimmung bestätigen lassen. Caudillismus und politischer Machismus sind keine zufälligen Erscheinungen, sondern folgerichtige Ausdrücke des inneren Verhältnisses zwischen den widerstreitenden Kräften einer solchen Partei. So wie im bonapartistischen Regime der „starke Mann“ scheinbar über den Klassen steht, so verlangt die volksfrontartige Partei nach einer Führungsfigur, die scheinbar über ihren Fraktionen, also über den Klassen in der Partei, steht – und auf diese Art die Hegemonie bürgerlicher Interessen sichert.
Anders als den imperialistischen Ländern, wo die Volksfront eines der letzten Mittel gegen die proletarische Revolution darstellt, muss die Volksfront in Lateinamerika wie generell in der halb-kolonialen Welt differenzierter betrachtet werden:
„Natürlich hat die Volksfront in Lateinamerika nicht denselben reaktionären Charakter wie in Frankreich oder Spanien. Sie ist zweiseitig. Sie kann eine reaktionäre Eigenschaft aufweisen, insofern sie gegen die ArbeiterInnen gerichtet ist; sie besitzt ein aggressives Merkmal, insofern sie gegen den Imperialismus gerichtet ist.“ (27)
Das liefert nicht nur die Grundlage, sondern auch die Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion, der anti-imperialistischen Einheitsfront im Kampf gegen nationale Unterdrückung, gegen innere und äußere Reaktion – bei gleichzeitiger Wahrung der eigenen politischen Unabhängigkeit. Ziel muss jedoch trotzdem immer das Zerbrechen der illusorischen „Einheit“ der Klassen, die Errichtung einer eigenständigen, revolutionären ArbeiterInnenpartei sein.
Im Zusammenhang mit der mexikanischen PRM analysiert Trotzki jedoch nicht nur ein populistische Partei in Opposition (wie die APRA), sondern an der Regierung. Die Besonderheiten dieser Rolle hängen dabei selbst mit dem Klassencharakter der Bourgeoisie in den halb-kolonialen Ländern zusammen.
„In den industriell rückständigen Ländern spielt das Auslandskapital eine entscheidende Rolle. Daher auch die relative Schwäche der nationalen Bourgeoisie im Verhältnis zur nationalen ArbeiterInnenklasse… Die Regierung schwankt zwischen ausländischem und heimischem Kapital, zwischen einer schwachen nationalen Bourgeoisie und einem relativ machtvollen Proletariat. Dies verleiht der Regierung einen bonapartistischen Charakter eigener Art (sui generis). Sie erhebt sich sozusagen über die Klassen. Tatsächlich kann sie entweder regieren, indem sie sich zum Instrument des ausländischen Kapitalismus macht und das Proletariat an die Ketten eine Polizeidiktatur fesselt, oder indem sie gegenüber dem Proletariat manövriert und sogar so weit geht, diesem Zugeständnisse zu machen, und sich daher die Möglichkeit gewisser Freiheiten gegenüber den ausländischen KapitalistInnen verschafft.“ (28)
Wo eine solche bonapartische Regierung gegen das imperialistische Kapital vorgeht, in Konflikt mit der Reaktion gerät oder fortschrittliche Reformen (Verstaatlichung, Landreform, …) durchführt, eröffnet sich die Möglichkeit, ja Notwendigkeit, gemeinsam gegen die Reaktion zu kämpfen, müssen Forderungen an die populistische Partei und Regierung gestellt werden, um den Kampf voranzutreiben. Dabei müssen auch demokratische Spielräume wie die zugestandenen Mitbestimmungsrechte auf revolutionäre Art genutzt werden, wie Trotzki betont. Aber all das muss immer mit dem Kampf um die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse verbunden werden, um die Partei aus der Umklammerung in der Volksfront zu lösen.
Mehr noch als die oppositionelle populistische Partei tendiert nämlich die Volksfrontpartei an der Regierung dazu, die ArbeiterInnenklasse an den Rand zu drängen, selbst wenn sie sich anti-imperialistisch oder fortschrittlich gibt und progressive Reformen durchführt.
Ein Mechanismus besteht darin, dass die „Volksfrontpartei“ und erst recht ein bonapartistisches Regime der besonderen Art die Bauernschaft als gesellschaftliche Kraft zur Disziplinierung und Unterordnung der ArbeiterInnenklasse nutzt:
„Selbst unter diesen halbbonapartistisch-demokratischen Regierungen benötigt der Staat die Unterstützung der Bauernschaft und diszipliniert durch das Gewicht der Bauern die ArbeiterInnen.“ (29)
Hinzu kommt, dass die populistische Partei an der Macht über ganz andere Mittel zur Integration der ArbeiterInnenklasse und zur Ausschaltung oppositioneller Strömungen verfügt als eine Oppositionspartei. Die links-bonapartistischen Regime drängen auf die Verschmelzung von bürgerlichem Staat und ArbeiterInnenorganisationen, auf die systematischen Inkorporation nicht nur der zur „Einheitspartei“ werdenden populistischen Partei, sondern auch der Gewerkschaften.
Die historische Erfahrung mit links-nationalistischen und populistischen Regimen zeigt weitere, für die Politik der ArbeiterInnenklasse wesentliche Phänomene. Erstens dürfen „Demokratie“ und „Halbbonapartismus“ bzw. Bonapartismus sui generis nicht starr als einander ausschließende Gegensätze gefasst werden. Vielmehr kombiniert der linke Bonapartismus oft beide und schafft somit auch eine Quelle für demokratische Illusionen in sein Regime.
Zweitens können, wie nicht zuletzt die Geschichte Mexikos zeigt, linke bonapartistische Regime zu rechten, pro-imperialistischen Parteien mutieren – und die Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter die „Volksmasse“, die Verstaatlichung der Gewerkschaften können zu einer totalitären Herrschaftsform beitragen.
Trotzkis Analyse der chinesischen Revolution und der Lage in Lateinamerika hilft, die gesellschaftlichen Wurzeln des Populismus, die Entstehung rechter wie linker kleinbürgerlicher Bewegungen oder volksfrontartiger Parteien zu verstehen. Gerade indem er sie in Verbindung zu den Klassenverhältnissen setzt, vermag er herauszuarbeiten, dass die scheinbar klassenübergreifende Partei und Formation im Endeffekt immer eine ist, die die ArbeiterInnenklasse an einen Flügel der Bourgeoisie – entweder direkt über die bürgerlichen Kräfte in einer „Volksfront in Parteiform“ oder über das Kleinbürgertum – bindet und dieser unterordnet.
Dass sich diese Parteien in Klassenkämpfen, revolutionären Zuspitzungen oder an der Regierung an einem bestimmen Punkt offen gegen die ArbeiterInnenklasse wenden, ist daher kein Zufall, sondern entspringt der inneren Notwendigkeit jeder populistischen Partei. Sie ist in letzter Instanz eine bürgerliche Partei und damit auch Vertreterin der Interessen der herrschenden Klasse. Bündnisse der ArbeiterInnenklasse – so notwendig sie auch sein mögen – können immer nur begrenzter und zeitweiliger Art sein und sind nur auf der Basis der politischen Unabhängigkeit der Klasse zulässig.
Populismus
Auch wenn Lenin und Trotzki selbst nur selten den Begriff des Populismus verwenden, können wir doch einige Schlussfolgerungen aus ihrem Verständnis dieses politischen Phänomens ziehen.
Die historische Grundlage einer marxistischen Analyse des Populismus setzt sich aus drei Teilen zusammen. Zum ersten der Auseinandersetzung mit Kräften, die im Widerstand gegen kapitalistische Umwälzungen ein gemeinsames Interesse des Volkes an einem idealisierten, harmonischen und natürlichen Zustand der Gesellschaft vortäuschen. Das wichtigste Beispiel, auch für die Taktiken der KommunistInnen gegen solche Kräfte, sind die VolksfreundInnen im vorrevolutionären Russland, aber auch jene Strömumgen, die sich in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus herausgebildet haben. Die Auseinandersetzungen tragen den Kern der politischen Kritik, aber auch Beispiele für eine prinzipienfeste Herangehensweise an diese Kräfte in sich.
Zweitens ist der marxistische Begriff des Bonapartismus, der schon bei Marx vorkommt, aber von Trotzki systematisch angewandt wird, entscheidend. In einem Moment, in dem sich die Hauptklassen gegenseitig an der effektiven Machtausübung hindern, wird das Versprechen gemacht, sich über den Klassengegensatz und seine (oft bürgerlich-demokratischen) Institutionen hinwegzusetzen. Die Autorität des bonapartistischen Regimes ergibt sich aus der Zustimmung der Massen. Ihre Programme beinhalten oft großmundige Versprechen an die ArbeiterInnen, aber setzen notwendigerweise das Programm der KapitalistInnen um. Der Populismus verspricht (den Herrschenden), dasselbe zugrunde liegende Problem zu beheben, und weist ähnliche Bewegungsgesetze auf. Auch der Bezug auf einen starken bürgerlichen Staat zur Absicherung der Herrschaft, sobald die massenhafte Zustimmung abklingt, ist vergleichbar.
Drittens sind die Lehren aus dem Opportunismus der Kommunistischen Internationale ab 1924 in der Anbiederung an nicht-proletarische, populistische Parteien und besonders aus dem versuchten Aufbau von klassenübergreifenden Parteien (ArbeiterInnen- und Bauernparteien und gemeinsamen Formationen mit dem KleinbürgerInnentum) zu ziehen. Dort wird das Aufgeben eines eigenständigen Klassenstandpunkts der ArbeiterInnen zur Bedingung und der Kampf für den Sozialismus als programmatische Ausrichtung unmöglich. Dasselbe gilt für das wiederholte und blutige Scheitern von Versuchen, gemeinsame Parteien mit den KapitalistInnen in der Volksfronttaktik aufzubauen. Das bedeutet eine Unterordnung unter die KapitalistInnen und ihren Staat, der nur als kriminell gegenüber der ArbeiterInnenklasse bezeichnet werden kann. Beide müssen als Warnung vor der Illusion, als RevolutionärInnen mit Populismus erfolgreich sein zu können, ernst genommen werden.
Dazu kommt die Notwendigkeit, die Gemeinsamkeiten der beschriebenen historischen Situationen und politischen Entwicklungen zu erkennen und daraus das Wesen des Populismus herauszuarbeiten.
Populistische Formationen entstehen in gesellschaftlichen Krisensituationen, ja sind selbst Ausdruck ungelöster, großer gesellschaftliche Probleme (Landfrage, nationale Unterdrückung, …). Das KleinbürgerInnentum und die Mittelschichten finden keinen Platz (mehr) in der bürgerlichen Gesellschaft und befürchten den Ruin.
Der Parlamentarismus erfüllt seine Funktion nicht mehr (oder existiert nicht). Auch für die herrschende Klasse selbst erweisen sich die parlamentarische Demokratie und tradierte Formen des Klassenausgleichs als immer weniger tauglich, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Jene Klassen bzw. Klassenschichten, die in relativ stabilen Phasen die Basis für die bürgerliche Demokratie bilden, werden unter solchen Bedingungen (teilweise) zur sozialen Basis des Populismus.
In den Halb-Kolonien erhält der Populismus zusätzlichen Nährboden, weil der bürgerlichen Klasse und dem KleinbürgerInnentum innerhalb der imperialistisch dominierten Weltarbeitsteilung selbst eine schwache gesellschaftliche Position zugewiesen wird. Hier kann der Populismus – anders als in den imperialistischen Ländern – noch Ausdruck progressiver Bewegungen sein, wenn auch unter einer bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führung.
Der Populismus selbst kann alle Schattierungen im Parteienspektrum, von extrem rechten bis zu „linken“ kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Parteien, durchlaufen.
In jedem Fall muss aber eine „Volkspartei“, eine populistische oder kleinbürgerliche Partei vorgeben, einen gesellschaftlichen Missstand zu beheben, und sich zum Anwalt der „kleinen Leute“, des „Volkes“, der „Massen“ machen – einschließlich einer Dosis „anti-kapitalistischer“ Ideologie (und sei es in einer reaktionären Spielart). Dies ist notwendig, um eine soziale Basis nicht nur in der Elite, sondern auch unter kleinbürgerlichen Massen, den Mittelschichten und selbst Teilen der ArbeiterInnenschaft zu erlangen. Nur so können sie auch zu Mitteln der Dominanz über die ArbeiterInnenklasse werden. Nur so sind sie auch in der Lage, außerparlamentarisch, in Bewegungsform zu mobilisieren.
Das Programm des Populismus selbst gleicht einem Gemischtwarenladen. Dass es in sich widersprüchlich und inkonsistent ist, folgt aus dem Charakter der populistischen Partei selbst, die unversöhnliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen vorgibt. Daher muss das Programm immer einen reaktionären, illusorischen und demagogischen Charakter tragen, verspricht es doch die Wiederherstellung besserer Zustände für eine zum Untergang verurteilte Klasse (das KleinbürgerInnentum, die Opfer der Konkurrenz, …) und die Wiederherstellung einer angeblich zerstörten gesellschaftlichen Harmonie, wo alle Klassen gleich gewesen wären.
So sehr der Populismus gegen die (vermeintliche oder wirkliche) Elite hetzen mag, so laufen alle seine politischen Bewegungen letztlich darauf hinaus, den bürgerlichen Staat, den Staat der Elite, selbst in die Hände zu bekommen und als Instrument zur Umsetzung seiner Versprechen zu nutzen. Immer zielt seine Politik auf einen „starken“ bürgerlichen Staatsapparat, auf die Stärkung der repressiven, unterdrückerischen Formationen des bürgerlichen Regimes.
An der Macht muss eine solche Partei zu einem Herrschaftsinstrument des Kapitals werden – auch wenn die Wirtschaftspolitik sehr unterschiedlich ausfallen mag, von einer staatkapitalistischen bis hin zu einer neo-liberalen Ausrichtung.
Die marxistische Untersuchung der Klassentriebkräfte ergab: Die Grundlage des Populismus, und das gilt besonders für die Volksfront als seine linke Spielart, ist es, den Klassengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital (und damit die Frage des Verhältnisses von ArbeiterInnenklasse zu KapitalistInnen und KleinbürgerInnentum) durch einen einfacheren Gegensatz zu ersetzen, der quasi quer zum Klassengegensatz liegt: zum Beispiel das Volk gegen die Elite, die Demokratie gegen den Faschismus oder sogar die DemokratInnen gegen den Populismus.
Für die Ideologie des Populismus ist der Volksbegriff immer zentral, entweder ausgesprochen oder implizit. Gleichzeitig ist es dieser Begriff, den zu kritisieren es für RevolutionärInnen unerlässlich ist.
Der zugrundeliegende Nationalismus war in der bürgerlichen Revolution ein Mittel der Bourgeoisie, die Massen hinter sich zu sammeln, indem sie sich als Vertreterin der Nation oder des Volkes proklamierte und das eigene Klasseninteresse als allgemeines Interesse zu verkaufen versuchte. Ein solches Allgemeininteresse, in dem der Klassengegensatz verschwindet, gibt es aber nicht – und kann es nicht geben!
In den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts wie in anti-imperialistischen Kämpfen fungierte der Nationalismus, der Appell an das gemeinsame Interesse „des Volkes“ zumindest als Mittel zur Mobilisierung für ein fortschrittliches gesellschaftliches Ziel. Ideologisch und analytisch bleibt der Volksbegriff für RevolutionärInnen aber wertlos und die Kritik daran zentral. Das gilt erst recht in imperialistischen Ländern, wo der Bezug auf Nation und Volk nur reaktionär sein kann.
Mit der Kritik des Volksbegriffes geht auch eine Kritik der „Volksrevolution“ einher, wie sie nicht nur von PopulistInnen, sondern auch vom Stalinismus und Maoismus verwendet wird. Natürlich bringt auch die proletarische Revolution das ganze Volk, alle Schichten und Klassen in Bewegung. In dem Sinne sprechen auch Marx und Engels, Lenin und Trotzki von einer „Volksrevolution“. Sie verstehen aber die Aufgabe der RevolutionärInnen darin, ihr einen bewusst proletarischen, sozialistischen Charakter zu verleihen. Nur so ist es möglich, die Kleinbauern und Teile des städtischen KleinbürgerInnentums und der Armut in Stadt und Land zu führen. Wer das leugnet, vernebelt das Bewusstsein der Klasse, spielt Bourgeoisie und PopulistInnen in die Hände.
Daher lehnen MarxistInnen die Schaffung einer klassenübergreifenden Partei ab. Unser Ziel besteht vielmehr darin, die falsche Einheit der Massen auch in linken populistischen Parteien zu zerbrechen und die ArbeiterInnenklasse aus der ideologischen und organisatorischen Unterordnung unter andere Klassen zu lösen. Das erfordert zwar Taktiken oder auch die Intervention in eine solche populistische Partei in Formierung (gerade wenn die revolutionäre Organisation selbst nur in Keimform vorhanden ist). Das Ziel der KommunistInnen kann aber immer nur in der Schaffung einer Klassenpartei, einer ArbeiterInnenpartei liegen.
Endnoten
(1) Trotzki, Leo: „Clarity or Confusion“, 1939: https://www.marxists.org/archive/trotsky/1939/02/clarity.htm
(2) Lenin, W. I.: „Die Entwicklung des Kapitalismus in Russland“, in: Werke, Bd. 3, Berlin/O. 1956, S. 7–629
(3) a. a. O., S. 616–617
(4) Lenin, W.I.:, „Was sind die ,Volksfreunde’ und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten?“, in: Werke, Bd. 1, Berlin/O. 1977, S. 202
(5) a. a. O., S. 210
(6) Trotzki, Leo: „Von der Oktoberrevolution bis zum Brester Friedensvertrag“, isp-Verlag, Frankfurt/Main 1983, S. 56
(7) Lenin, W.I.: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, in: Werke Bd. 22, Berlin/O. 1972, S. 292
(8) Trotzki, Leo: „Die Dritte Internationale nach Lenin“, Dortmund 1977, S. 165
(9) Prawda vom 28. Juli 1924, zitiert nach: a. a. O., S. 165
(10) Prawda vom 22. Juli 1924, zitiert nach: a. a. O., S. 167
(11) a. a. O., S. 167
(12) Trotzki, Leo: „Pilsudskism, Fascism, and the Character of Our Epoch“, in: ders., Writings 1932, New York 1973, S. 161; eigene Übersetzung
(13) a. a. O., S. 160; eigene Übersetzung
(14) Zitiert nach Flechtheim, Ossip K.: „Die KPD in der Weimarer Republik“, Junius, Hamburg 1986, S. 141
(15) Thälmann, Ernst (24. August 1930): „Programmerklärung der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des Deutschen Volkes“ (Proklamation des ZK der KPD), https://www.marxists.org/deutsch/referenz/thaelmann/1930/08/natsozbef.htm
(16) Trotzki, Leo: „Thälmann und die ‚Volksrevolution’“, in: „Schriften über Deutschland“, Band I, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt/Main 1971, S. 102
(17) a. a. O., S. 102 f.
(18) Laclau, Ernesto: „Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus, Faschismus, Populismus“, Argumente Verlag Berlin, 1981, S. 111/112
(19) Isaacs, Harold R.: „Die Tragödie der chinesischen Revolution“, Mehring Verlag, Essen 2016, S. 96
(20) a. a. O., S. 102
(21) ebd.
(22) Zitiert nach Trotzki, Leo: „Ergebnisse und Perspektiven der chinesischen Revolution“, in: Trotzki, Schriften 2.1., Rasch und Röhring, Hamburg 1990, S. 375 f.
(23) a. a. O., S. 377
(24) Ders.: „Brief an Alski (29. März 1927)“, a. a. O., S. 131
(25) ebd.
(26) Trotzki, Leo: „Latin American Problems“, in: Trotsky, Writings, Supplement 1934–40, New York 2004, S. 903; eigene Übersetzung
(27) ebd.; eigene Übersetzung
(28) Trotzki, Leo: „Nationalized industry and workers management“, in: Trotsky, Writings 1938–39, New York 1974, S. 326; eigene Übersetzung
(29) Trotzki, Leo: „Latin American Problems“, a. a. O., S. 903; eigene Übersetzung