Jaqueline Katherina Singh, Neue Internationale 274, Juni 2023

Frischer Wind weht durch die Uniflure in der Bundesrepublik. Seit Semesterstart ist die Initiative TVStud für einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte unterwegs und versucht studentische Hilfskräfte zu organisieren. Das Ziel: Im Herbst diesen Jahres soll zusammen mit den Beschäftigten von TV-L gestreikt werden. Denn die Arbeitsbedingungen sind mehr als schlecht, wie das Forschungsprojekt „Jung, akademisch, prekär?“ vom Institut für Arbeit und Wirtschaft Bremen in Kooperation mit ver.di und GEW belegt. Insgesamt wurden im Zeitraum vom 30. Januar 2022 bis zum 22. Juli 2022 über 11.000 studentische/wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor:innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitsbedingungen befragt.

Damit ist die Studie die erste ihrer Art und aktuell die umfassendste. Kernerkenntnisse sind dabei, dass: 77,8% der studentisch Beschäftigten als armutsgefährdet gelten, da sie über weniger als 1.250€ monatliches Gesamteinkommen verfügten. Dies liege daran, dass sich die Löhne an den TdL-Richtlinien orientieren und nur knapp über dem Mindestlohnniveau lägen. Der Stundenlohn von studentischen Hilfskräften (SHK), also denjenigen ohne Bachelorabschluss, läge im Erhebungszeitraum zwischen 10 € (Thüringen und Bayern) und 12,96 € (Berlin). Hinzu kämen kurze Vertragslaufzeiten, im Durchschnitt bei 6,1 Monaten, häufig als Kettenbefristung. Seien studentische Hilfskräfte und Tutor:innen mehr als einmal an einer Hochschule beschäftigt, arbeiteten sie im Durchschnitt zum dritten Mal in Folge auf derselben Stelle. Für knapp 90% der studentischen Beschäftigten sei die Lebensfinanzierung ein (wesentliches) Erwerbsmotiv.

Kurzum: Befristung und schlechte Bezahlung sind hier als Spiegel der Arbeit im deutschen Wissenschaftsbetrieb der Universitäten zu verstehen. Die schlechten Anstellungsbedingungen der studentisch Beschäftigten dienen quasi als Vorbereitung zu den Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb. Darüber hinaus ist in den letzten Jahren eine massive Ausweitung dieser Anstellungsart zu beobachten, die auch genutzt wird um Stellen im universitären Bereich zu ersetzen und so Tarifflucht zu begehen.

Herausforderungen

Hier mit einem Tarifvertrag TVStud entgegen zu wirken in richtig und notwendig! Einfach wird  das Vorhaben aber nicht. Die Aktivist:innen stehen vor mehreren Problemen:

1. Die kurze Beschäftigungsdauer

Während andere Arbeitskämpfe den Vorteil haben, dass die Belegschaft Erfahrungen im Rahmen unterschiedlicher Auseinandersetzungen sammeln kann, ist das bei den SHKs weniger der Fall. Das liegt in der Natur des Studiums an sich, das im Idealfall drei Jahre dauert. Dementsprechend begrenzt sind auch die Anstellungsdauer der SHKs, verstärkt wird das ganze durch die Kettenbefristung. Das heißt in der Praxis: Studierende, die man im Sommersemester für den Streik motiviert, arbeiten vielleicht im Wintersemester nicht mehr in ihrer Anstellung.

2. Willkür und persönliche Abhängigkeit

Nur 36,7% der befragten SHKs haben sich auf eine Stellenausschreibung beworben; 41,4% wurden persönlich angesprochen, insgesamt 60,3% so oder auf einem anderen informellen Weg rekrutiert. Das bedeutet eine verstärkte Abhängigkeit gegenüber den Vorgesetzten, die häufig auch an die Studierenden Noten im „normalen“ Unialltag vergeben. Das in Kombination mit der Kettenbefristung kann die Bereitschaft senken für die eigenen Interessen und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße zu gehen.

3. Fehlende Klarheit

Bisher ist unklar, für welche Form des Tarifvertrags man die SHKs eigentlich organisieren möchte. Berlin ist das einzige Bundesland in dem ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte existiert. Der Tarifvertrag ist ein Relikt aus den 80er Jahren, dient aber als Vorbild für die Initiative. Die Verbesserungen sind merklich: die durchschnittliche Anstellungszeit in Berlin liegt bei 14,1 Monaten und auch das Lohnniveau ist im Vergleich höher (auch wenn seit Juni 2022 der Berliner Landesmindestlohn den Abschluss überholt hat).

Was braucht es?

Um Erfolg zu haben, braucht es eine Strategiedebatte.

Die Frage, die auf dem Tisch liegt, ist, wofür eigentlich gestreikt werden soll. Ein bundesweiter TV-Stud? Oder eine Anbindung an den TV-L? Letzteres hat definitiv Vorteile wenn es darum geht, die Kampfkraft zu erhöhen. Statt alleine zu streiken, wären die studentischen Beschäftigten mit weiteren Kolleg:innen auf der Straße, beispielsweise auch mit wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen an den Universitäten.

Auf der anderen Seite gerät man dabei Gefahr, dass man seitens der Gewerkschaften ausverkauft und bei den Abschlüssen nicht genügend beachtet wird. Dieses Szenario ließe sich durch Streikversammlungen mit allen TV-L Beschäftigten bekämpfen, indem diese über die Fortführung des Streiks bestimmen, sowie direkte Wähl- und Abwählbarkeit für die Mitglieder der Tarifkommission. Das würde in der Praxis bedeuten, dass die Mitglieder der Tarifkommissionen die Entscheidungen der Streikenden von den Versammlungen umsetzten müssten. Damit das nachvollziehbar ist, sollten die Verhandlungen selbst auch öffentlich geführt werden.

Was sich nach Utopie anhört, hat in der Praxis mehrere Vorteile: Die Streikenden würden die Kontrolle über ihren Streik erhalten und selber in die Lage versetzt werden, politische Diskussionen zu führen, was notwendig wäre um die gewünschten Ergebnisse zu erhalten. Darüber hinaus fällt der Frust weg, seitens der Gewerkschaft ausverkauft zu werden, wie es beispielsweise Teile der Kolleg:innen mit dem Abschluss im TVöD erleben.

Doch das ist nicht alles: Darüber hinaus braucht es eine Bewegung an den Universitäten, die nicht nur die studentischen Beschäftigten erfasst. Für die Studierenden muss klar sein: Gute Lernbedingungen entstehen nur durch gute Arbeitsbedingungen. Es ist also im Interesse aller Studierenden die Streiks zu unterstützen. Ebenso bieten sie den Rahmen längst überfällige Forderungen zur Verbesserungen der eigenen Situation aufzustellen.

Peter Main, Infomail 1196, 25. August 2022

Nachdem Ranil Wickremesinghe Gotabaya Rajapaksa als Präsident abgelöst hat, hat er eine Welle der Repression gegen die Massenbewegung ausgelöst, die Rajapaksa aus dem Amt gezwungen hat.

Täglich werden Hunderte von Menschen verhaftet, viele von ihnen auf Grundlage des Gesetzes über öffentliches Eigentum, das ihnen eine Woche lang eine Kaution verwehrt. Noch schlimmer ist, dass drei Anführer der IUSF (Inter-University Student Federation = Interuniversitäre Student:innenvereinigung), Wasantha Mudalige, Galwewa Siridhamma und Hashan Jeevantha, die eine wichtige Rolle in der Protestbewegung spielten, auf der Grundlage des berüchtigten Gesetzes zur Verhinderung von Terrorismus inhaftiert wurden, das Haft ohne Gerichtsverfahren von bis zu einem Jahr ermöglicht.

Weitere 16 Student:innen, die ebenfalls bei einer Demonstration am 18. August verhaftet worden waren, wurden später freigelassen, allerdings nur gegen eine Kaution von 500.000 Rupien (rund 1.400 Euro).

Mit dem Versuch, Protestdemonstrationen als eine Form des Terrorismus darzustellen, sollen eindeutig die Hunderttausende eingeschüchtert werden, die sich an der Massenbewegung gegen das Rajapaksa-Regime beteiligt haben.

Er wurde bereits von Amnesty International verurteilt, deren Direktorin für Südasien, Yamini Mishra, erklärte: „Dies zeigt, dass die Behörden nicht gewillt sind, jede Form von Kritik zu ertragen, und abweichende Meinungen systematisch unterdrücken. Dies verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Sri Lankas, insbesondere gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung“.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtler:innen, Mary Lawlor, bezeichnete Wickremesinghes Entscheidung, einen ersten 90-tägigen Haftbefehl gegen Mudalige und seine Kommilitonen zu unterzeichnen, als „einen schwarzen Tag für Sri Lanka“.

Wickremesinghes Handeln zeigt sehr deutlich eine grundlegende politische Lektion: Die Ersetzung eines Präsidenten durch einen anderen, ohne dass sich an den wichtigsten Institutionen des Staates etwas ändert, kann die Krise des Landes nicht lösen. Der Ruf nach Neuwahlen ist angesichts des fehlenden Regierungsmandats des neuen Präsidenten zwar verständlich, aber auch keine Lösung – nur Wickremesinghe selbst kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen!

Die Frontline Socialist Party (FSP), der die IUSF angehört, hat den Ruf nach „Volkskampfkomitees“ auf der ganzen Insel erhoben, und viele in der Protestbewegung haben auch „Volksräte“ gefordert, um eine demokratische Grundlage für eine neue Verfassung zu schaffen. Diese Forderungen drücken natürlich eine berechtigte Ablehnung des bestehenden politischen Systems aus, sind aber dennoch zu vage und möglicherweise irreführend.

Das „Volk“ umfasst alle Bürger:innen, als ob alle Einwohner:innen ein gemeinsames Interesse hätten, aber das haben sie nicht. Das „Volk“ umfasst auch jene Bevölkerungsschichten, die über den Reichtum und die Verbindungen verfügen, um sicherzustellen, dass sie bekommen, was sie wollen. Die Sozialist:innen in der Bewegung müssen für klassenbasierte Ausschüsse oder Räte eintreten, vor allem für Arbeiter:innen-, Bäuer:innen- und Fischer:innenausschüsse, die sich bei einer Zuspitzung des Kampfes zu Räten entwickeln können.

Nur Klassenorganisationen können die Forderungen aufstellen, die die Bedürfnisse ihrer Mitglieder deutlich machen – die absolut nicht mit den Bedürfnissen der Unternehmer:innen, der Konzerne, der Banken und, hinter all diesen, des Internationalen Währungsfonds und der anderen internationalen Institutionen übereinstimmen. Sozialist:innen, die die Notwendigkeit von Klassenorganisationen verstehen, müssen sich in einer politischen Partei organisieren, einer Arbeiter:innenpartei, die diesen Namen verdient, und innerhalb derer sie die zentralen Forderungen zur Lösung der Krise aufstellen.

Es gibt einen wachsenden Druck für einen vollständigen Wandel, einen demokratischen Wechsel in Sri Lanka, und Sozialist:innen sollten dies auf jeden Fall unterstützen – durch die Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung, deren Wahl von den Massenorganisationen der Arbeiter:innen Bauern und Bäuerinnen beaufsichtigt werden sollte, nicht von dem repressiven Apparat des bestehenden Staates.

Die Bewegung in Sri Lanka braucht und verdient unbedingt auch Unterstützung und Solidarität aus der ganzen Welt, einschließlich Protesten vor den Botschaften Sri Lankas, Forderungen an die Regierungen, die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern, und Solidaritätsbekundungen und Spenden, in erster Linie an die IUSF.

Peter Böttcher, Infomail 1102, 4. Mai 2020

Die Corona-Pandemie zeigt wie kaum ein anderes Beispiel, dass die kapitalistische Produktionsweise für gesellschaftliche Krisen besonders anfällig ist. Die als Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossenen Lockdowns führen überall auf der Welt zum Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität und damit zu massiv fallenden Aktienkursen. Die Profitverluste der Unternehmen während des Lockdowns und der plötzlich nicht mehr vorhandene Bedarf an Arbeitskräften führen zu Kurzarbeit, unbezahltem ,,Zwangsurlaub“ und auch zu Entlassungen.

Am heftigsten zeigen sich die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft in den USA. Innerhalb von wenigen Wochen wurden dort fast 30 Millionen Menschen arbeitslos. Selbst bürgerliche AnalystInnen in den Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen bis Ende Mai um weitere 20 Millionen ansteigen wird. Mit den bis März dieses Jahres etwa sieben Millionen erfassten Arbeitslosen kommen die USA bis Anfang Juni wahrscheinlich auf etwa 50 Millionen Arbeitslose, wohlgemerkt bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 328. Millionen Menschen. Und dabei befinden wir uns noch am Beginn der kommenden Weltwirtschaftskrise, die nun durch die Corona-Pandemie ausgelöst (aber wohlgemerkt nicht verursacht!) wurde.

Es sieht also düster aus um unsere Zukunft und um dies zu sehen, müssen wir nicht mal auf die von der Pandemie besonders hart betroffenen USA blicken.

Lage von Studierenden

Dass es auch in Deutschland nicht viel besser aussieht und gerade die Jugend besonders hart von den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen betroffen ist, zeigt unter anderem die Zahl der Studierenden, die infolge der Corona-Krise ihre Beschäftigung verloren haben. Laut „junge welt“ vom 15. April haben demnach über 750.000 der insgesamt ca. 2 Millionen lohnarbeitenden Studierenden (69 % der 2,9 Mio. Studierenden) seit dem Lockdown kein Einkommen mehr oder jedenfalls deutlich weniger.

Da laut Sozialbericht des Deutschen Studentenwerks 59 % der erwerbstätigen Studierenden angeben, mit ihrem Verdienst ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sind diese von der aktuellen Situation besonders betroffen. Auch jene Studierende, die von monatlichen Zuwendungen ihrer Eltern abhängig sind, geraten im Falle von Kürzungen des Unterhalts durch deren Kurzarbeit oder Einkommensverluste in eine finanzielle Notlage.

Natürlich kann die Regierung da nicht einfach tatenlos zusehen und hat sich etwas besonders Perfides in dieser Notsituation einfallen lassen: Aktuell diskutiert die Bundesregierung über den Vorschlag der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), zinslose Kredite an bedürftige Studierende zu vergeben. So sollen die Studierenden indirekt selbst die Folgekosten der von den Regierungen beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bezahlen, indem sie sich selbst verschulden. Den Vorschlag des Deutschen Studentenwerks, das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für „Pandemie verschuldete Härtefälle“ zu öffnen, hat die Bundesregierung abgelehnt. Immerhin soll das BAföG während der Corona-Krise weitergezahlt werden. Jedoch erhalten ohnehin nur etwa 18 % der Studierenden BaföG-Zahlungen (Stand 2016).

Dabei haben die genannten Probleme der Studienfinanzierung und der prekären Arbeitsverhältnisse, die dazu führen, dass man soeben von einen Tag auf den nächsten seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann, ihren Ursprung in der neoliberalen Sparpolitik der Herrschenden. Diese haben seit Jahrzehnten in den Bereichen Bildung, Forschung und Lehre Kürzungen vorgenommen und diese chronisch unterfinanziert. Die Kosten für den Staat sollten unter dem Diktat der sogenannten „Schwarzen Null“ möglichst niedrig gehalten werden, was zu allerlei „Reformen“ in den Bereichen der Ausbildungsförderung und der Bildungsfinanzierung führte.

Dass heute 2/3 der Studierenden lohnabhängig sind und sich gezwungen sehen, schlecht bezahlte, befristete Arbeitsverträge unter miesen Arbeitsbedingungen zu unterschreiben, dass in der Studiengangordnung vorgeschriebene Praktika unbezahlt sind, dass studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte oftmals die Arbeit erledigen, die eigentlich in den Aufgabenbereich von in Vollzeit angestellten und verhältnismäßig besser bezahlten wissenschaftlichen MitarbeiterInnen fallen, das alles sind Probleme, die schon lange vor der Pandemie existierten. Die Corona-Krise hat die miserablen Verhältnisse, unter denen eine Vielzahl der Studierenden leiden, nur für alle deutlich sichtbar an die Oberfläche gebracht und weiter zugespitzt.

Die kommende Weltwirtschaftskrise, welche sich schon vor Corona anbahnte, wird diese Verhältnisse noch weiter verschlechtern. Wir werden mit krassen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, aber auch mit weiteren Angriffen auf unsere Arbeitsrechte und weiteren Massenentlassungen rechnen müssen. Die bisherigen Auswirkungen der Corona-Krise sind nur ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommen wird. Selbst bürgerliche ÖkonomInnen gehen davon aus, dass die kommende Krise alle bisherigen Wirtschaftskrisen der Menschheit in den Schatten stellen wird. Und ob das Virus durch die aktuellen Maßnahmen (Stichwort Öffnungen der Schulen, Unis, Kindergärten und Geschäfte) tatsächlich wirkungsvoll zurückgedrängt werden kann, ist fraglich. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es auch noch zu einer zweiten oder sogar dritten Infektionswelle kommen kann.

So oder so werden wir mit Angriffen der herrschenden Klasse auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen konfrontiert werden. Wenn wir diese nicht einfach hinnehmen, sondern erfolgreich abwehren wollen, müssen wir Widerstand aufbauen. Hierzu müssen wir uns organisieren und Forderungen aufwerfen, für die wir kollektiv kämpfen können, um somit Druck von unten aufzubauen. Wenn jemand von uns wegen der Corona-Krise entlassen werden soll, dann müssen wir alle zusammen dagegen streiken! Dafür müssen wir uns in die Gewerkschaften einbringen und diese zur Unterstützung auffordern!

In der aktuellen Lage treten wir im Kampf gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf uns Studierende für folgende Forderungen ein:

• Keine Entlassungen und uneingeschränkte Lohnfortzahlungen für alle lohnabhängigen Studierenden!

• Bedingungslose Ausbildungs(Studien-)finanzierung durch Besteuerung der Reichen!

• Tarifverträge für alle studentisch Beschäftigten, massive Ausfinanzierung von Bildung, Forschung und Lehre!

• Während studentisch Beschäftigte in Forschung und Lehre oft die besser bezahlten Vollzeitstellen wissenschaftlicher MitarbeiterInnen als „billige Arbeitskräfte“ ersetzen, erhalten Studierende in Praktika für die beinahe gleichen Arbeiten, die von den KollegInnen ausgeführt werden, wegen „im Studium vorgesehener Praktika“ keine Bezahlung:

• Darum gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit! Gesetzliche Pflicht zur Entlohnung aller Arbeitstätigkeiten von Studierenden bei mindestens 15 Euro/Stunde! Bei Nichteinhaltung durch private Unternehmen müssen diese entschädigungslos enteignet werden!

Da der Kapitalismus die Ursache für die Probleme und Widrigkeiten darstellt, denen wir als Jugendliche tagtäglich begegnen, müssen wir diesen letztlich durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzen.

Schließlich ist jede Form von Lohnarbeit, durch die der von den ArbeiterInnen geschaffene Mehrwert privat von den UnternehmerInnen angeeignet wird, immer mit Ausbeutung verbunden. Darum treten wir für eine Gebrauchswert orientierte Produktionsweise ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln ein. Jedoch kämpfen wir auch für jegliche Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ausgebeuteten im Hier und Jetzt.

In einer Gesellschaft, in der demokratisch für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, wäre die Umsetzung von Maßnahmen und die Unterstützung Hilfsbedürftiger kein Problem, da diese nicht der Profitlogik und den Sparzwängen unterliegen würden. Für eine solche Gesellschaft, in der nicht mehr irgendwelche ChefInnen oder PolitikerInnen über unser Leben bestimmen, sondern in der die Entscheidungen von uns Lohnabhängigen selber getroffen werden, wollen wir mit Dir zusammen kämpfen.

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1081, 17. Dezember 2019

Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi
brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität)
und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act
(CAA) protestierten.

Der Angriff war kein isolierter Gewaltakt der BJP-Regierung
von Narendra Modi. In vielen Teilen Indiens erhoben sich die Menschen,
insbesondere MuslimInnen, gegen das neue Gesetz, das am 11. Dezember 2019 vom
BJP-dominierten Parlament verabschiedet wurde. Die Änderung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1955 berechtigt illegale MigrantInnen, die
Hindus, Sikhs, BuddhistInnen, Jains, ParsInnen und ChristInnen aus Afghanistan,
Bangladesch und Pakistan sind und am oder vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien
eingereist sind, zur indischen Staatsbürgerschaft. Aber sie schließt die
muslimische Bevölkerung von der Verordnung aus. Diese Diskriminierung der
größten Minderheit des Landes ist integraler Bestandteil der
menschenverachtenden hindu-chauvinistischen Kampagne der Hindutva-Regierung
gegen MuslimInnen.

Im gleichen Zusammenhang führte die indische Regierung auch
ein neues nationales Melderegister (National Register of Citizens; NRC) ein.
Zunächst galt dies nur für den Bundesstaat Assam, aber am 20. November erklärte
Innenminister Amit Shah, dass es auf das ganze Land ausgedehnt werden sollte.
Diese neue Verordnung würde von den BürgerInnen verlangen, dass sie Unterlagen
vorlegen, um ihre StaatsbürgerInnenschaft und damit ihre BürgerInnenrechte
nachzuweisen. Dies kann nicht nur gegen so genannte illegale MigrantInnen
eingesetzt werden, sondern auch, um Staatsangehörigkeitsrechte von Nicht-Hindus
und insbesondere muslimischen Minderheiten zu entziehen, die ihren Status
möglicherweise nicht dokumentieren können. Eine solche Forderung würde sich auf
viele der am stärksten ausgebeuteten Teile der ArbeiterInnenklasse auswirken,
die in extremer Armut auf schlecht bezahlten Arbeitsplätzen überleben, die
einfach keine solchen Unterlagen haben, selbst wenn ihre Familien seit
Jahrhunderten in Indien leben.

Diese rassistischen Verfassungsänderungen und neuen
Meldegesetze wecken Wut und Massenproteste von StudentInnen und MuslimInnen im
ganzen Land.

Massive polizeiliche Repressionen

Die Polizei unterdrückt die Protestbewegung mit äußerster
Brutalität. Videos auf Social Media zeigen, wie die Polizei StudentInnen in der
Universitätsbibliothek der Jamia Millia Islamia angreift. Die Polizei benutzte
Tränengas, Sprengstoff und sogar scharfe Munition. Medien haben berichtet, dass
drei Studierende an den Folgen des Angriffs gestorben sind, und etwa 50 andere
haben Schussverletzungen. Die Polizei hat auch auf die Aligarh Muslim University
geschossen. Diese Universitäten wurden angegriffen, weil dort muslimische
StudentInnen gegen das CAA und NRC protestieren.

Es gibt auch Berichte, dass viele Studierende von der
Polizei in Delhi entführt wurden. Sie tut dies, um die indische Bevölkerung zu terrorisieren
und zu spalten. Dies ist ein regelrechter Rassismus gegen die muslimischen
StudentInnen und Menschen, aber in der Jamia helfen nicht-muslimische
StudentInnen ihren KommilitonInnen und wehren sich gegen die Polizeibrutalität.
Vor allem Frauen haben viel Mut gezeigt.

Tausende haben sich dem Protest vor dem Polizeipräsidium
Delhi angeschlossen, nachdem die StudentInnen der Jawaharlal Nehru University
dazu aufgerufen hatten. In vielen anderen Teilen des Landes gingen auch ihre
KommilitonInnen auf die Straße. Sie fordern, dass die Repressionskräfte für
ihre Brutalität an der Jamia und der Aligarh Muslim University zur
Verantwortung gezogen werden. Alle Inhaftierten sollten unverzüglich und
bedingungslos freigelassen werden.

In Delhi führten die Demonstrationen von Tausenden zur
Freilassung von inhaftierten Studierenden. Im ganzen Land sind Anzeichen einer
mächtigen StudentInnenbewegung gegen die Modi-Regierung zu erkennen. Sie
fordern den sofortigen Rückzug der Polizei vom Campus Jamia und der Aligarh
Muslim University sowie aus Jamia Nagar.

Wir stehen in voller Solidarität mit den StudentInnen in
Indien und allen anderen, die gegen CAA und NRC protestieren. Ihr Widerstand
und ihr Mut, sich zu wehren, stellen eine Quelle der Inspiration dar. Gemeinsam
können wir gegen die Hindutva-Regierung und den Staat kämpfen, der die Menschen
entlang sektiererisch-religiöser Linien spaltet. Wir fordern die indische
ArbeiterInnenklasse auf, die Studierenden im Kampf gegen die Hindutva-Regierung
zu unterstützen. Die internationale ArbeiterInnenklasse und die
StudentInnenbewegungen müssen aktiv werden und Solidarität mit der Bewegung
gegen CAA und NRC aufbauen sowie Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen
gegen die rassistischen Gesetze, Repressionen und die Ermordung von
DemonstrantInnen organisieren!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1079, 5. Dezember 2019

Die Beteiligung
am Solidaritätsmarsch der Studierenden am Freitag, den 29. November, war sehr
beeindruckend mit Demonstrationen in 55 Städten. Zu den wichtigsten Forderungen
gehörten die Beendigung der Schikanen gegen StudentInnen, die Entfernung von
Militärpersonal vom Campus und das Recht, Studierendenverbände und -gewerkschaften
zu organisieren.

Bezeichnenderweise
wurden auch Losungen erhoben, die sozialistische Lösungen fordern.

Pakistan
befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Vereinbarung mit
dem Internationalen Währungsfonds hat zu Inflation und Arbeitslosigkeit sowie
zu einem Anstieg von Hunger und Armut geführt. Mit zunehmender Verschlechterung
der Bedingungen nimmt die Zahl der Revolten zu und die Bewegungen nehmen Fahrt
auf. Bildungseinrichtungen sind von Vetternwirtschaft und Korruption,
schlechter Bildung und selbst dem Mangel an grundlegenden Einrichtungen wie
sauberem Trinkwasser und Toiletten geprägt. Die Schwere der Probleme verschärft
sich, wenn man den Geschlechteraspekt betrachtet. Die Mehrheit der Mädchen aus
ArbeiterInnenfamilien findet sich nicht nur der höheren, sondern oft sogar der
elementaren Bildung beraubt.

Darüber hinaus
streiten die herrschenden Klassen nicht nur untereinander, sondern versuchen
auch, sich mit der größeren Wirtschaftskrise herumzuschlagen, die durch die
Rettungsaktion des IWF verschärft wurde. Kurz gesagt, es existiert eine große
Regierungskrise, und in dieser Situation reift das Potenzial für einen
Massenaufstand. Der Solidaritätsmarsch der Studierenden, die Streiks der Großen
Gesundheitsallianz und der EnergiearbeiterInnen von WAPDA (Wasser- und
Strombehörde), unter anderen, sowie die Mobilisierungen der
PaschtunInnenschutzbewegung, PTM, sind Ausdruck dieses Potenzials.

Repression

In dem Maße wie
die Regierung schwächer wird, nehmen ihre Aktionen einen zunehmend defensiven
und barbarischen Charakter an. Zuerst vertrieben GesetzeshüterInnen Alamgir
Wazir, einen ehemaligen Studenten der Punjab University, der auch als
Vorsitzender des PaschtunInnenrates fungierte, aus den Räumlichkeiten der
Universität. Er ist auch der Neffe des Nationalratsmitglieds und PTM-Chefs Ali
Wazir. Er war auf den Campus gekommen, um seinen Bachelor-Abschluss in
Geschlechterforschung von der Universität zu holen, und übernachtete in der
Campus-Herberge im Zimmer seines Cousins. Er richtete sich auch an den Solidaritätsmarsch
der Studierenden am 29. November und kritisierte den Staat dafür, Urdu als
gemeinsame Sprache im ganzen Land durchzusetzen und militärische Operationen
durchzuführen, die zur Ermordung von PaschtunInnen führten. Nachdem Alamgir
Wazir abgeholt worden war, organisierte der PaschtunInnenrat einen Protest vor
dem Haus des Vizekanzlers der Punjab Universität. Die Polizei stellte ihn am 2.
Dezember vor ein Gericht, und er wurde für 14 Tage in Untersuchungshaft
genommen.

In Lahore hat
die Polizei auch ein Verfahren gegen die OrganisatorInnen des studentischen
Solidaritätsmarschs eingeleitet, darunter Alamgir Wazir, Ammar Ali Jan, Tariq
Farooq, Iqbal LaLa (der Vater von Mashal Khan, einem Schüler der Abdul Wali
Khan Universität in Mardan, der wegen Blasphemievorwürfen gelyncht wurde),
sowie „250-300 nicht identifizierte TeilnehmerInnen“. Die Polizei hat den Fall
im Namen des Staates aufgenommen, weil die StudentInnen provokante Reden und
Slogans gegen den Staat und seine Institutionen gehalten hätten. Die Polizei
sagte, dass sie auch die anderen an dem Fall beteiligten Personen festnehmen
werde.

Darüber hinaus
gibt es Berichte, dass die Punjab Universität die Zulassung einer Studentin aus
Wasiristan, die eine Cousine eines Studentenaktivisten ist, aufgehoben hat. Die
Aufhebung ihrer Zulassung und die willkürliche Verhaftung von Alamgir Wazir
zeigen den rassistischen Charakter eines Staates, in dem PaschtunInnen zu den
häufigsten Zielen rassistisch motivierter Kontrollen gehören. Der Staat macht
jedoch nicht bei der Erstellung von rassistischen Profilen Halt, sondern
richtet sich gegen jede/n, der/die den Status quo in Frage stellt, unabhängig
von Rasse/Ethnizität.

Tage vor dem Marsch
der Studierenden beendete die Punjab University das Aufbaustudium eines der
OrganisatorInnen, Hasnain Jameel, der Master-of-Philosophy-Student der
Politikwissenschaft ist (MPhil: Abschluss eines Forschungsstudiums auch
außerhalb der Philosophischen Fakultät). Er wurde darüber informiert, dass sein
Abschluss aberkannt wurde und ihm der Zugang zur Universität untersagt ist.
Ebenso verbot die Regierung vor dem Marsch alle politischen Aktivitäten der
StudentInnen in der belutschischen Provinz und verlieh den Sicherheitsbehörden
umfassende Befugnisse, um die Teilnahme der StudentInnen an jeder Art von
öffentlicher Versammlung zu verhindern.

Trotz all dieser
Hürden stellte der studentische Solidaritätsmarsch immer noch einen Erfolg dar.
Die Reaktion des Staates auf die Forderung der StudentInnen nach nichts anderem
als ihrem demokratischen Recht auf gewerkschaftlicher Organisierung und auf ein
Ende von Belästigung und Militarisierung bestätigt diesen Erfolg. Die
Organisation im Vorfeld des Marsches zeigte auch, wie viel Energie in der
pakistanischen Jugend gegen die Frustrationen eines zerfallenden
kapitalistischen Systems steckt. Die Beteiligung und der Umfang der Proteste
waren weitaus größer als im Marsch des Vorjahres. Mit Ausnahme des
Sektierertums einiger weniger, wie der International Marxist Tendency,
unterstützten fast alle großen linken Gruppen den Marsch und nahmen daran teil.

Perspektive

Ein Kontingent
von proletarischen und der unteren Mittelschicht angehörenden Menschen mit
Flaggen der Pakistanischen Volkspartei (PPP) nahm ebenfalls am Marsch teil. Es
ist wichtig zu überlegen, wie wir mit solchen Entwicklungen umgehen sollten,
denn trotz ihrer Unterstützung für eine bürgerliche Partei haben sich diese
Schichten eindeutig mit den Zielen des Marsches identifiziert. Wir brauchen ein
sozialistisches Programm, das diesen Teilen angeboten wird, wenn sie an unseren
Veranstaltungen teilnehmen. Sein Zweck wäre es, ihnen zu zeigen, wie das
Programm ihrer jetzigen Partei ihre Interessen nicht verteidigt und verteidigen
kann. Wir kämpfen für die Führung der ArbeiterInnenklasse in der
regierungsfeindlichen Bewegung auf der Grundlage unseres sozialistischen
Programms, und das kann nicht geschehen, ohne die rivalisierenden
KonkurrentInnen für dieselbe Führung zu kritisieren. Mit der richtigen Art von
Politik können wir diejenigen Schichten gewinnen, deren historisches Interesse
im Sturz des Kapitalismus liegt, was die PPP nie erreichen kann.

Eine der
wichtigsten Errungenschaften des diesjährigen Marsches war, dass die StudentInnen
zeigten, wie wichtig es ist, wieder zu lernen, wie man organisiert. Sie hielten
öffentliche Versammlungen auf dem Campus ab. Sie hängten Poster auf den Straßen
auf. In Lahore mobilisierten sie beim Faiz-Festival (Musik-, Kunst- und
Literaturfest) und ließen sich nicht von absurder Kritik aus den reaktionären
Teilen der Gesellschaft abschrecken. In vielen Bereichen versuchten die
StudentInnen, in ArbeiterInnenviertel und Quartiere der unteren Mittelschicht
zu gehen und sprachen mit den Menschen dort, um sie zum Protest einzuladen.

Kurz gesagt, die
Mobilisierungen haben gezeigt, dass große Proteste entstehen, wenn wir lernen,
wie man sie organisiert. Die Menschen schwärmen nicht einfach zu Protesten in
Massenzahlen, weil jemand ein Facebook-Event erstellt oder darüber getwittert
hat. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, Menschen twittern, twittern zurück
und teilen Dinge, weil sie sehen, wie andere vor Ort organisieren.

Gleichzeitig
sahen wir, wie der Premierminister und andere MinisterInnen der derzeitigen von
der PTI (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) geführten Regierung
versuchten, die augenblickliche Gelegenheit zu ergreifen, indem sie scheinbar
zugunsten von studentischen Gewerkschaften twitterten. Wir haben auch gesehen,
wie Bilawal Bhutto Zardari von der PPP die Anstrengung eines Prozesses gegen
die VeranstalterInnen des studentischen Marsches verurteilt hat. Murtaza Wahab,
Rechtsberater  des
Ministerpräsidenten im Sindh, Murad Ali Shah, sagte Anfang der Woche, dass er
die Wiederherstellung der StudentInnenschaftsgremien in der Provinz genehmigt
hat. Er sagte weiter, dass die Regierung von Sindh im Prinzip beschlossen hat,
studentische Verbände in Bildungseinrichtungen der Provinz wieder in Kraft zu
setzen. Auch wenn dies nur ein Versuch ist, die Unterstützung der Bevölkerung
zu gewinnen, verkörpert es einen wichtigen Sieg für die studentische Bewegung.

Die PTI ist im
Zentrum in der Regierung, während die PPP seit langem die Leitung der
Sindh-Versammlung innehat. Auf typische neoliberale Weise versuchen beide
bürgerlichen Parteien, eine Bewegung zu kooptieren, die aus der Mobilisierung
an der Basis entstanden ist. Dies wirft die Frage auf, in welche Richtung sich
die StudentInnenbewegung sowohl unter den Bedrohungen des Staates als auch
unter den Versuchen von Teilen der Bourgeoisie und der Mittelschichten
entwickeln wird, die gegenwärtige Gelegenheit beim Schopf zu packen? Wenn wir
die Wünsche derjenigen StudentInnen, die Losungen für ein „Surkh Asia“ (Rotes
Asien) skandiert haben, wirklich wahr machen wollen, dann müssen wir uns dieser
Frage bewusst sein und eine eigene Strategie entwickeln.

Wir fordern:

• Alamgir Wazir muss sofort und bedingungslos freigelassen sowie öffentlich der Fehler durch die für die Verhaftung verantwortliche Behörde eingestanden werden.

• Alle rechtlichen Schritte gegen die OrganisatorInnen des studentischen Marsches, einschließlich Alamgir Wazir, werden unverzüglich eingestellt.

• Alle StudentInnen, deren Zulassungen storniert worden sind, werden sofort wieder aufgenommen.

• Versammlungs- und Protestfreiheit  für alle, unabhängig von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, BürgerInnenstatus, Religion usw.

• Die rassische Profilerstellung von PaschtunInnen, BelutschInnen, Sindhi, Muhadschiri (Urdu-sprachige multiethnische MuslimInnen, die nach der Teilung Indiens 1947 nach Pakistan flohen) und allen unterdrückten Nationalitäten, die unter pakistanischer Herrschaft leben, muss beendet werden.

• Alle Forderungen des StudentInnenmarsches sollen akzeptiert werden.

Georg Ismael/Martin Suchanek, Infomail 1054, 16. Mai 2019

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig
nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen,
unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of
Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und
geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 16. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in
seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl
und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner
„KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige
Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten
Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen,
BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die
„erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest,
dass Becks  rassistische und rechte
Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und
rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu
tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf
wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und
verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus
halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten.
Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich
Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der
Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der
Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft
auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während
z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die
BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes
einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich
mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt
werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden.
Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die
bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als
„antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS
aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und
Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die
Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht
unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der
Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen
der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene,
die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck
fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem
Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die
Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit
den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden
Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm
der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit
Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und
Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in
den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder
Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt.
Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en)
sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren
sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und
deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente,
Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern
wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen
Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten.

Jürgen Roth, Infomail 1003, 14. Mai 2018

Alte Schwarzweißfilme zeigen Steine schleudernde Pariser StudentInnen inmitten von Tränengaswolken. Medien schwelgen von einem Studentenaufstand, der wie aus dem Nichts kam und für antiautoritäre Politik stand. Kommentare konstatieren deprimiert, dass die BarrikadenkämpferInnen vom bürgerlichen Establishment aufgesogen wurden, heute sind sie ChefjournalistInnen, Fernsehpromis oder sogar MinisterInnen.

Das Wesentliche berühren solche Reminiszenzen nicht: die StudentInnenrevolte war der Initialzünder heftiger Aktionen der Lohnabhängigen, die zu einem Generalstreik von über 10 Millionen ArbeiterInnen führten. Präsident De Gaulles floh nach Deutschland. Alles war möglich.

Bewegung aus dem Nichts?

Seit 1960 hatte sich die Studentenzahl verdreifacht, eine Folge der technologischen Erfordernisse des langen Nachkriegsbooms. Vorlesungssäle, Studentenheime, Kantinen waren hoffnungslos überfüllt. Hinzu kamen kleinliche Vorschriften, insbesondere bezüglich der Sexualität (Geschlechtertrennung in den Heimen). Ministerpräsident Pompidou entwarf eine Bildungsreform, um „faule” Studierende loszuwerden – durch Entwertung der Abschlüsse, wenn sie nicht in der Regelstudienzeit erfolgten.

Die Explosion der Studierendenzahl ging einher mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 450.000 Anfang 1968. Der lange Wirtschaftsboom der 1950er und 60er ging zu Ende. Die Zukunftsperspektiven der Jugend war düster, die Gegenwart trist. Wahlrecht gab es erst ab 21. Die Regierung kontrollierte langweilige und konformistische Medien. Die Jugend fühlte sich just zu einem Zeitpunkt davon abgestoßen, als Britannien und die USA einen Ausbruch „freier Jugendkultur” erlebten, während Frankreich durch den autoritären und asketischen Stil des Halbbonaparten De Gaulle und seiner V. Republik geprägt war – ähnlich der miefigen Atmosphäre der Ära Adenauer.

Der wichtigste Faktor für die Jugendpolitisierung war der Vietnamkrieg. In Paris fanden wöchentlich Solidaritätsdemonstrationen statt.

So wie die Studentenbewegung offensichtliche Wurzeln hatte, war auch der Generalstreik im Mai/Juni kein spontanes Ereignis. Seit Frühjahr 1967 gab es Streiks, Betriebsbesetzungen und Konflikte mit der Polizei durch eine Arbeiterklasse, deren Lebensstandard im Vergleich zu anderen EWG-Ländern niedrig war: niedrigste Löhne, höchste Steuern und längste Arbeitswoche (bis zu 52 Stunden). Mit dem Ende des Booms erließ die Regierung Dekrete, die das Sozialversicherungswesen angriffen und die Arbeitslosigkeit zunehmen ließ.

Die Antwort der Gewerkschaften waren leicht kontrollierbare Kampagnen. Am 13. Dezember 1967 nahmen Millionen ArbeiterInnen an einem Aktionstag gegen Einschnitte in Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen teil. Die Gewerkschaftsführungen kanalisierten deren Kampfwillen, indem sie eine weitere Demonstration erst für den Mai anberaumten.

Ein letztes Anzeichen für die kommenden Ereignisse war der sinkende Einfluss der Kommunistischen Partei (KPF), besonders in der Jugend. Unter SchülerInnen war er praktisch Null. Einer Generation, welche die Freuden der „sexuellen Revolution” auskosten wollte, boten die StalinistInnen zwei nach Geschlechtern getrennte (!) Jugendorganisationen an.

Ausbruch studentischen Unmuts

Die französische Bourgeoisie ignorierte die Gefahr. Pompidou meinte: „Heute ist es schwer zu rebellieren, weil es nichts gibt, gegen das man rebellieren könnte.” Auch die radikale Linke unterschätzte, wie explosiv die Situation war. Ernest Mandel, Führer des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VS), konstatierte bezüglich Frankreich und Britannien: „Es gibt keine vorrevolutionäre Situation in diesen Ländern.”

In Nanterre, dem Zentrum der StudentInnenunruhen, führten die JCR (Jeunesse communiste révolutionnaire = revolutionär-kommunistische Jugend) und andere „linksextreme” Tendenzen Kampagnen gegen die Universitätsreform, gegen den Vietnamkrieg und für freie politische Betätigung an den Unis. Offiziell war die JCR zwar nicht die Jugendorganisation des „Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale“ (VS), aber sie wurde von einer Geheimfraktion des VS in der Kommunistischen Partei geführt.

Im Dezember 1967 streikten 10.000 StudentInnen. Es gab Kämpfe mit der Polizei. In Reaktion auf Verhaftungen gründete sich die „Bewegung des 22. März”. Sie richtete sich gegen die repressiven Verhältnisse an den Unis und organisierte Diskussionszirkel. Ein für den 3. Mai angesetzter antiimperialistischer Aktionstag wurde von FaschistInnen bedroht. Daraufhin wurde die Alma Mater bis Ende Juni geschlossen – dem Zeitpunkt der Abschlussprüfungen. Das motivierte die Bewegung zu einer Protestveranstaltung an der Pariser Sorbonne.

Die Spannung war auf dem Siedepunkt: überall Aufstandspolizei (CRS), faschistische Überfälle, StudentInnen, die den Zugang der Uni kontrollierten. Die Uni-Behörde drohte mit Räumung. Ohne eine Reaktion abzuwarten, knüppelten die Bullen los. Es begann eine Straßenschlacht, bei der die StudentInnen Pflastersteine warfen. Trotzdem besetzte die CRS unter Einsatz von Tränengas die Uni. Am 6. Mai gab es Solidaritätsaktionen der DozentInnen und der Studentengewerkschaft UNEF. Vor Betrieben wurden Flugblätter verteilt. Am 6. Mai marschierten 30.000 StudentInnen und Arbeiterjugendliche durch Paris. Es folgten tägliche Demos mit bis zu 60.000 Beteiligten.

Am 8. Mai versuchte die KP, die vorher die Demonstrierenden als „kleinbürgerliche Unruhestifter” denunziert hatte, sich an die Spitze zu setzen. Die Studierenden lehnten das jedoch ab.

Provoziert durch die Weigerung des Erziehungsministeriums, die Sorbonne und Nanterre wieder zu öffnen, versuchten am 10. Mai 30.000 StudentInnen, das Quartier Latin zu erobern. Eine heftige Straßenschlacht begann, immer mehr Jugendliche strömten ins Viertel, die Polizei geriet in die Defensive. Nach dieser „Nacht der Barrikaden”, in der die StudentInnen Pflastersteine, Bäume und brennende Autos als Waffen einsetzten, kippte angesichts der Brutalität des Staates die bürgerliche öffentliche Meinung zugunsten der Protestierenden.

Alles vorbei?

Pompidou kehrte hastig von einem Staatsbesuch zurück. Als „verantwortungsvollem” bürgerlichen Politiker reichte ihm ein Blick, um zwecks Deeskalation die Öffnung der Universitäten und die Rücknahme der „Bildungsreform” zu verkünden. Am 13. Mai fand daraufhin eine Siegesdemonstration mit bis zu einer Million TeilnehmerInnen statt.

Regierung und reformistische Gewerkschaftsführung wähnten die Gefahr vorüber. Aber sie hatten die Rechnung ohne die ArbeiterInnen gemacht!

Am 14. Mai besetzten FlugzeugbauerInnen in Nantes „ihre” Fabrik, sperrten die Chefs ein und riefen die anderen Lohnabhängigen der Stadt zur Solidarität auf, ermuntert vom Erfolg der Studierenden. Entscheidend war der Streikbeginn bei Renault-Billancourt am 16. Mai. Dieses Werk verkörperte wie kein anderes das industrielle Herz der französischen ArbeiterInnenklasse. Sie galt als die Bastion der PCF und ihrer Gewerkschaft CGT. Die Bewegung dort wurde gegen die örtliche Gewerkschaftsführung von JungarbeiterInnen entfacht.

Innerhalb weniger Tage, ohne Aufruf durch die Gewerkschaftsführungen standen 2/3 (!) der 15 Millionen französischen ArbeiterInnen im Generalstreik, teilweise über einen Monat lang! Ihre Forderungen reichten von Lohnerhöhungen über die Entfernung autoritärer ManagerInnen bis zur Beendigung der Angriffe auf die Sozialversicherung. Nicht bestreikte Firmen wie Peugeot waren paralysiert. Zechen, Werften, Transportwesen waren geschlossen im Ausstand. In der Medienindustrie kämpften die Streikenden für ArbeiterInnenkontrolle. Selbst TaxifahrerInnen, KünstlerInnen, FußballerInnen machten spontan mit. Die Bewegung wurde zum größten und längsten Generalstreik in der Geschichte Europas! Sie warf objektiv die Frage auf: Wer, welche Klasse regiert Frankreich?

Mit dem Wachstum des Generalstreiks wurden die bis dahin untätigen reformistischen Arbeiterführungen aktiv – gegen den Streik und für die bedrängte herrschende Klasse! Nachdem die Zeitung der PCF, L’Humanité, die BarrikadenkämpferInnen des 10. Mai als „ProvokateurInnen” und „Abschaum” bezeichnet hatte, versuchte sie alles, den Einfluss der „linksextremen” Gruppen auf die ArbeiterInnenschaft gering zu halten. Nach der Betriebsbesetzung von Billancourt verschloss die CGT die Fabriktore vor den DemonstrantInnen. Sie „warnte” die ArbeiterInnen vor Leuten „von außerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die der herrschenden Klasse dienen”!

Wo es Besetzungen gab, schickten die Gewerkschaften die ArbeiterInnen nach Hause, um zu verhindern, dass sich diese Ansätze von Klassenunabhängigkeit in Keimzellen von ArbeiterInnenkontrolle und Räten verwandelten. Wo Streikkomitees existierten, bestanden sie meist aus örtlichen GewerkschaftsführerInnen. Sie versuchten alles, um die ArbeiterInnenbewegung von den StudentInnen abzuschotten: am 24. Mai fanden getrennte, Großdemonstrationen in Paris statt – eine von der CGT ausgerufen, die andere von der UNEF! In der Provinz vermischten sich beide Bewegungen stärker, bedrohten die Macht der Bürokratie und offenbarten das Potential für einen geeinten Stoß gegen die Regierung.

Durch den Druck der Ereignisse trat Pompidou in einen Verhandlungsmarathon mit den GewerkschaftsführerInnen ein. Eine Lohnerhöhung um 7%, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Stornierung mancher Angriffe auf die Sozialversicherungen – das waren die „tarifvertraglichen” Brosamen, die die offizielle ArbeiterInnenführung vom Tisch der Kapitalistenregierung zum Ausverkauf ihrer Mitgliedschaft mit nach Hause nehmen durfte.

Die Basis indessen buhte ihre reformistischen AufseherInnen gnadenlos aus, als sie ihr diesen “Deal” schmackhaft zu machen versuchten! Die ArbeiterInnenklasse akzeptierte das Abkommen nicht – zum Entsetzen ihrer Führungen. Die Streikenden hatten nicht für solche kümmerlichen Ergebnisse gestreikt! Sie drängten auf fundamentale, politische Verbesserungen!

Für eine Volksregierung?

Unter der Parole “Für eine Volksregierung” marschierten am 29. Mai 600.000. Es roch wie 1936 nach einer Volksfront, einem Regierungsbündnis aus Organisationen von ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie zur Abwendung eines Sturzes des Kapitalismus. De Gaulle floh nach Deutschland. Ministerien verbrannten ihre Archive. Als De Gaulle zurückkehrte, erklärte er „großherzig” den Verzicht auf den Einsatz der Armee gegen den Generalstreik! Statt dessen rief er Neuwahlen aus. Die StalinistInnen waren erleichtert. Die Wahlen und die sich andeutende Volksfront wären ein gutes Ventil, um den Druck aus der Bewegung zu nehmen.

Unter den Streikenden gab es erheblichen Widerstand gegen diesen Vorschlag. Aber ohne ein anderes Ziel, ohne weiterführende Kampfperspektive, gingen sie – ungeschlagen – wieder zur Arbeit!

Die stalinistischen Abwürger der ansteigenden revolutionären Welle erlitten eine vernichtende Wahlniederlage und verloren mehr als die Hälfte ihrer Sitze (34 von 73). Die GaullistInnen dagegen gewannen zu ihrem eigenen Erstaunen 55%. Allerdings hatten Jugendliche unter 21 Jahren kein Wahlrecht und 300.000 im Wahlrechtsalter waren nicht wahlberechtigt, weil die Regierung die Wahllisten nicht aktualisierte. Die PCF war die einzige zur Wahl stehende (bürgerliche) Arbeiterpartei. Die linksreformistische PSU und der Rest der in der IV. Republik gescheiterten Sozialdemokratie (SFIO) hatten keinen Massenanhang. Die PCF hatte gerade den Generalstreik ausverkauft und verraten und eine weitergehende, revolutionäre Perspektive verhindert. Daraus zogen JungarbeiterInnen und StudentInnen den falschen, wenn auch subjektiv verständlichen Schluss, dass “nur Idioten wählen gehen”.

Revolutionäre Situation

Im Mai 68 gab es eine revolutionäre Situation. Einige Fabriken waren besetzt und es existierten dort Organe einer Doppelherrschaft. Die meisten Firmen hatten aber kein Streikkomitee bzw. es war nicht von den ArbeiterInnen direkt gewählt. Von gesellschaftlicher Verallgemeinerung der Doppelmachtansätze war noch weniger zu spüren. Ausnahmen wie Nantes bestätigen die Regel.

Die Aktionskomitees der extremen Linken umfassten zwar Studierende und ArbeiterInnen. Aber diese Einheitsfrontorgane waren eher Diskussionsforen als handelnde (Macht)Organe und existierten nur in einem Viertel der bestreikten Betriebe.

Aber allein schon durch Ausmaß und Länge des Generalstreiks war die Machtfrage gestellt – auch, wenn auch der bewaffnete Aufstand und die proletarische Machtergreifung nicht auf die Tagesordnung kamen.

In der zweiten Maihälfte bestand die unmittelbare Tagesaufgabe in der Wahl und Verallgemeinerung demokratisch gewählter Streikkomitees sowie Aktionsräten aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. So hätte verhindert werden können, die politische Initiative wieder an De Gaulle zu verlieren.

Die StudentInnen und die “radikale” Linke hatten keine klare strategische Antwort auf die Position der bürgerlichen Arbeiterparteien – vor allem der KP – und der Gewerkschaftsverbände, insbesondere verfügten sie über keine Taktik, wie und um welche Forderungen die Kämpfe weiter getrieben und den ReformistInnen die Machtpositionen in den Gewerkschaften entrissen werden konnten. Hier zeigte sich überdeutlich, dass es keine organisatorische und programmatische Kontinuität des revolutionären Marxismus mehr existierte.

Doch die BürokratInnen hingegen hatten eine Antwort auf die Machtfrage: die Bourgeoisie sollte weiter im Sattel bleiben! Auch die StalinistInnen hassten die Revolution. Sie waren nicht nur mit der V. Republik „zufrieden”. Sie standen wegen seines verbalen Antiamerikanismus hinter De Gaulle, weil dieser der Diplomatie der UdSSR im Kalten Krieg gerade recht kam.

Um in jenen Wochen die Kluft zwischen den Wünschen nach unmittelbaren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, nach mehr Demokratie einerseits und dem Verlangen nach einer anderen Klassenmacht andererseits zu schließen, hätten revolutionäre MarxistInnen für die Stärkung der Arbeiterkontrollbewegung in den Betrieben eintreten, eine ArbeiterInnenregierung fordern und die Weigerung der reformistischen (Ver-)FührerInnen, um die Macht zu kämpfen, aufdecken müssen, um so deren Kommandohoheit über die Klasse zu beenden. Auch Forderungen nach einer massiven Kampagne für Gewerkschaftseintritte, gekoppelt mit der Kontrolle über Lohnhöhe und Arbeitszeit von unten statt durch die Bürokratie, nach Verteidigung der Besetzungen gegen die CRS hätten eine bedeutende Rolle spielen müssen.

Eine Verbreiterung der Massenbewegung über die Industriearbeiterschaft hinaus war keine unwesentliche Sache angesichts des beträchtlichen Bevölkerungsanteils auf dem Land und der Neutralisierung der bewaffneten Staatsorgane. Ansätze dazu gab es. Einige Bauernorganisationen erklärten sich solidarisch mit den Kämpfenden. Das 15. Infanterieregiment rief zur Bildung von Soldatenkomitees auf und erklärte, nicht auf Streikende zu schießen. Mitte Mai drohte selbst die Gewerkschaft der normalen Polizei – nicht der CRS – mit Streik.

Schließlich hätte nicht nur der Rücktritt De Gaulles gefordert werden müssen, sondern die Zerschlagung der V. Republik. Statt für Parlamentswahlen hätten KommunistInnen für die Verallgemeinerung der Streikkomitees und der Organisationen der Arbeiterkontrolle agitiert. Deren demokratische Zentralisierung auf nationaler Ebene – Grundlage einer ArbeiterInnenregierung – war zur Tagesaufgabe geworden. Die Situation im Mai/Juni 1968 besaß alle Voraussetzungen zur Entwicklung einer Doppelmacht – ArbeiterInnen- und Soldatenräte contra bürgerliche Staatsmacht.

Trotz des tragischen Finales prägte der Mai 1968 den französischen Klassenkampf zutiefst. De Gaulle verlor seinen Mythos der Unbesiegbarkeit und zog sich aufs Altenteil zurück. Sein „starker Staat” wurde von Pompidou teilweise reformiert.

Auswirkungen

Die PCF begann ihren bis heute ununterbrochenen Niedergang, auf dessen Rücken sich für mehr als drei Jahrzehnte die erledigt geglaubte Sozialdemokratie wieder erheben konnte (PSF, Mitterand). Zu ihrer Linken kam es zur Stärkung bzw. Gründung zentristischer Gruppen mit erheblichem Einfluss. Anders als in Deutschland konnten die drei sich auf den Trotzkismus berufenden Gruppierungen (LCR, LO, PO) bei Wahlen bis zu 11% der Stimmen auf sich vereinigen!

Im Unterschied zum französischen Mai 1968 erleben wir heute eine Mischung aus einer sich verschärfenden kapitalistischen Krise, Zerfall und Marginalisierung der reformistischen Parteien, den Aufstieg des Populismus und autoritärer Herrschaftsformen – nicht nur auf Seiten der extremen Rechten, sondern auch in Gestalt des Regimes Macron.

Doch die ArbeiterInnenbewegung befindet sich in einer tiefen politischen Krise, trotz der Kampfbereitschaft und -fähigkeit von wichtigen Sektoren wie dem der EisenbahnerInnern. Die reformistische Linke versinkt verdientermaßen in Agonie oder passt sich – wie Mélenchon – dem französischen Nationalismus und Populismus an. Die „radikale Linke“, einschließlich der aus dem Trotzkismus stammenden Organisationen wie „Lutte Ouvrière“ (LO) oder „Nouveau Parti anticapitaliste“ (NPA), erweist sich jedoch als unfähig, einen Ausweg zu weisen. Die Ursache dafür liegt letztlich auf politischer, programmatische Ebene – das Versagen, ein revolutionäres Aktionsprogramm als Antwort auf die Krise zu entwickeln und auf dieser Grundlage alle jene zu vereinen, die nach eine revolutionären Alternative suchen.

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 227, April 2017

Zwischen dem 16. und 25. Januar fanden vier Warnstreiktage der studentischen Hilfskräfte (SHK) der Berliner Hochschulen statt. Sie kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Der letzte wurde 2001 abgeschlossen. Seitdem gab es nur weitere Einsparungen und Verteuerungen der Lebenskosten. Als der Verhandlungsvorschlag der Hochschulen nicht einmal die Inflationsrate auszugleichen vermochte, wurde der Tarifvertrag zum 1. Januar 2018 gekündigt.

Nun fanden die ersten Warnstreiks der rund 8.000 SHK statt. An der Mobilisierung vor der Humboldt-Universität beteiligten sich etwa 1.200 Beschäftigte. An den dezentralen Aktionstagen am 23. und 24. Januar wurden unter anderem das Audimax der Alice Salomon Hochschule besetzt und eine Versammlung des akademischen Senats der Freien Universität von einer Streikdelegation unterbrochen, um den Arbeitskampf auch dorthin zu tragen, wo die VerhandlungsgegnerInnen sitzen.

Eine der wichtigen Fragen des Erfolgs für den Arbeitskampf stellt der aktuelle Spaltungsversuch von Seiten der Technischen Universität dar. Hier lagen weite Teile des Hochschullebens lahm. Bibliotheken mussten früher geschlossen werden. Dutzende Tutorien fielen aus. Die Studierenden-Cafés blieben geschlossen. Technische Verwaltungsaufgaben lagen brach.

Hier ist auch gewerkschaftliche Organisierungsgrad der SHK am größten. Der Präsident der TU schlägt nun einen Haustarifvertrag vor – angeblich aufgrund des Verhandlungsunwillens der anderen Hochschulen. In Wirklichkeit dient dieses Manöver dazu, einen Keil zwischen die SHK an den verschiedenen Unis zu treiben. Würde die TU abschließen, so wären die Kämpfe an den anderen Hochschulen geschwächt und alle künftigen Arbeitskämpfe hätten im Voraus damit zu ringen, dass sie unterschiedliche Tarifverträge hätten und damit einen noch isolierteren Charakter, als es ohnehin schon der Fall ist. Diese Frage wurde unter den Kämpfenden kontrovers diskutiert. Schlussendlich beschlossen sämtliche Basisversammlungen von Studierenden und SHK mehrheitlich, dass dieser Spaltungsversuch abgelehnt werden muss und wir einen gemeinsamen Tarifvertrag brauchen. Problematisch ist, dass die wichtigsten Entscheidungen, die Verhandlungsführung und auch die Kampftaktik aktuell von den Gewerkschaftsapparaten von ver.di und GEW bestimmt werden – nicht von den Basisversammlungen der Gewerkschaftsmitglieder. Im Sommersemester geht der Kampf in die nächste Runde mit einer weiteren Reihe von Warnstreiks und Aktionswochen Ende April.

Die GenossInnen der Gruppe ArbeiterInnenmacht beteiligen sich am Streik. Dazu wurden auch 2 Ausgaben der GEGENWEHR veröffentlicht, in denen wir unsere Kritik an der Gewerkschaftsführung und unsere Vorschläge für den Streik ausführlicher darstellten. Zu Beginn des Sommersemesters 2018 werden wir eine weitere Ausgabe produzieren und auch auf unserer Homepage veröffentlichen.

Wilhelm Schulz, Infomail 986, 6. Februar 2018

Am vergangenen Freitag, dem 2. Februar, versammelten sich in einem Vorlesungsraum des A-Gebäudes der Technischen Universität über 400 studentische Hilfskräfte (SHK) und solidarische UnterstützerInnen, um über die Perspektiven des Arbeitskampfes zu beraten.

Der Grund dafür ist klar: Seit 2001 kam es zu keinerlei Lohnerhöhung. Die Forderung einer Anhebung von 10,98 Euro auf 14 Euro entspricht dabei dem Inflationsausgleich. Der Freitag war der insgesamt fünfte Warnstreiktag der SHK in diesem Jahr. Die Notwendigkeit zu diskutieren bei dieser Versammlung war jedoch auch klar. Bislang gibt es von Seiten der Hochschulen und dem Kommunalen Arbeit„geber“verband (KAV) nämlich kein gemeinsames Verhandlungsangebot. Lediglich die TU hat eine einseitige Lohnerhöhung auf 12,13 Euro beschlossen. Ein möglicher Hintergedanke dessen ist die Befriedung der wohl schlagkräftigsten Hochschulbelegschaft, und die SHK anderer Hochschulen zu schwächen und kommende Tarifauseinandersetzungen noch mehr zu zerstreuen. Ähnlich wie es auch die Ausgliederung aus dem TV-L (Tarifvertrag der Länder) bereits getan hat, was im Übrigen zum Erliegen studentischer ökonomischer Streiks für mehr als 32 Jahre führte.

Ablauf

Nun kamen also die SHK zusammen, um über die Form des weiteren Arbeitskampfes zu diskutieren. Vom Erzwingungsstreik über Warnstreiks bis hin zur reinen Fokussierung auf Verhandlungen: Mögliche Vorschläge gab es viele. Dafür nahmen wir uns knapp 3 ½ Stunden Zeit. Hierfür gab es die unterschiedlichsten Plenar- und Gruppenrunden. Ob eine gemeinsame Resolution; Gruppendiskussionen, gegliedert nach Einsatzgebieten der SHK (Wissenschaft, IT, Verwaltung, Tutorien usw.); Fragerunden; Vorträge; Videobotschaften und so weiter und so fort: An den unterschiedlichsten Formen mangelte es nicht. Nur eines fehlte: demokratische und offene Diskussionen mit einem schlussendlich verbindlichen Auftrag.

Die Kleingruppen führten zwar dazu, dass jede teilnehmende Person bessere Beteiligungsmöglichkeiten hatte, aber sie versperrten eine kollektive Debatte über die Kampfperspektive. So kam raus, was rauskommen musste. In der Plenardebatte kamen nur die zu Wort, denen das Mikrofon direkt in die Hand gedrückt wurde. So konnte direkt vor der Abstimmung über die Perspektive ein Sprecher der GEW Berlin zu Wort kommen. Dieser sagte, dass eine Ausweitung des Streiks doch die Kräfte aller kämpfenden SHK um einiges mehr belasten würde. Interessanterweise sprach er einen Redebeitrag zuvor davon, dass es rechtlich und moralisch nicht bedenklich sei, im Prüfungszeitraum zu streiken, da die Arbeit„geber“seite verpflichtet sei, die Prüfungen umzusetzen – links blinken, rechts abbiegen. Eine ver.di-Vertreterin sprach zuvor davon, dass wenn „wir“ jetzt streikten – damit war der Erzwingungsstreik gemeint -, die Türen für neue Kräfte zugeschlagen würden. Es fragt sich, wie viele SHK im Zuge der Streikoffensive den Gewerkschaften beitraten, vermutlich einige mehr als bei regulären gewerkschaftlichen Werbefeldzügen.

Insgesamt ähnelte das Veranstaltungsprogramm stärker einer Inszenierung als einem demokratischen Meinungsaustausch. Und das Traurige war, dass es aus den Reihen der AktivistInnen keine offene Kritik an der Rolle der Gewerkschaftsbürokratie gab – andere konnten ja nicht ohne weiteres zu Wort kommen. Ein Höhepunkt, der dies ausdrückte, war die absolute Mehrheit, die dafür stimmte, dass das, was wir hier beschlossen, überhaupt keinen verbindlichen Charakter für die Tarifkommission haben sollte. Nebenbei bemerkt: Wer alles in der Tarifkommission sitzt, haben wir auch nur erfahren, wenn die Personen sich in ihrem Redebeitrag nebenbei darauf bezogen. Die Frage ihrer erneuten demokratischen Legitimierung und eventuellen Neuwahl ließ die Veranstaltungsregie dabei erst gar nicht aufkommen.

Vermutlich nicht, weil der Charakter der Versammlung an sich auch gar nicht so klar erkenntlich war. Welche Kontrollmöglichkeiten besaß sie überhaupt gegenüber der Tarifkommission? Um eine Urabstimmung handelte es sich nicht. Diese bräuchte ja zuvor eine Bestätigung der jeweiligen Gewerkschaftsgremien, bei ver.di sogar vom Bundesvorstand – äußerst „demokratisch“. Eine Betriebsversammlung war es auch nicht, warum müsste denn sonst ein Warnstreik erklärt werden? Viel mehr schien das Ganze eine Warnstreikzusammenkunft zu sein. Warum reiten wir hier auf der Rechtsform herum? Weil diese einen Einfluss auf die Kontrollmöglichkeiten hat. Und Die gewählte Form stellte – trotz vollmundiger Worte – keinem „Tag der Entscheidungen“ dar. Vielmehr war es eine „offene“ Form der Legitimation einer Kampftaktik, die der Gewerkschaftsapparat schon vorab festgelegt hatte.

Wenn es das nicht war, dann interessiert uns Folgendes: Was ist die Position der Mitglieder der TK zur Tarifauseinandersetzung? Ist sie einheitlich? Wenn nein, warum holen sich die jeweiligen Positionen keine Mehrheit in der Versammlung ein? Warum können wir nicht Mitglieder der Tarifkommission wählen und abwählen je nach ihrer Position? Und warum haben wir die undemokratischen gewerkschaftliche 75 %-Zustimmungsklausel, wenn wir nicht einmal einen formal gewerkschaftlichen Versammlungsstatus haben?

Ergebnisse

Als Mitglieder der Gruppe ArbeiterInnenmacht intervenierten wir mit einem Vorschlag an die Versammlung. Wir setzten uns für kollektive Debatten in der großen Plenarrunde ein und warben in den Einzelgruppen für die Losung des Erzwingungsstreiks. Denn dieses Kampfmittel ermöglicht uns jetzt, den Druck auf die Arbeit„geber“seite zu erhöhen und eine regelmäßige Diskussion auf den Streikversammlungen über die Perspektive des Arbeitskampfes zu führen. Mittels solcher Methoden kann auch ein Abschluss, der gegen die Interessen der Mehrheit der SHK laufen könnte, abgewehrt werden – eine Gefahr, die wenig Aufmerksamkeit findet.

Schlussendlich sprach sich die absolute Mehrheit dafür aus „[…], den Druck weiter zu erhöhen. 91 % stimmten dafür, noch dieses Semester weitere Streiktage einzulegen und auf einen großen Streik im Sommersemester hinzuarbeiten.“ (TV-Stud Berlin, Facebook-Post, 5.02.18, 10:58). Daneben war in einer vorherigen Abstimmung ein relevanter Teil dafür, zu Beginn des kommenden Semesters direkt in den Erzwingungsstreik überzugehen. Die Frage des sofortigen Erzwingungsstreiks fand weitgehend Ablehnung, kein Zufall beim Verlauf der Debatte. Doch auch wenn die Ergebnisse nicht alle auf das hinausliefen, was wir uns wünschten, so war es unterm Strich doch eine schlagkräftige Versammlung. Die weiterführende Kampfbereitschaft unter den SHK ist hoch. So sprach sich beispielsweise eine Diskussionsrunde dafür aus, in diesem Semester 10 weitere Streiktage durchzuführen, wenn es schon nicht zur sofortigen unbefristeten Arbeitsniederlegung käme. Wir freuen uns auf die kommenden Arbeitskämpfe und werden sie tatkräftig unterstützen. In diesem Sinne: „Durch die Unis geht ein Ruck, SHK machen Druck!“

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 226, Februar 2018

Zwischen 16. und 25. Januar fanden vier Warnstreiktage der studentischen Hilfskräfte (SHKs) an den Berliner Hochschulen statt. Sie kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Der letzte wurde 2001 abgeschlossen. Seitdem gab es nur weitere Einsparungen und Verteuerungen der Lebenshaltungskosten. Als der Verhandlungsvorschlag der Hochschulen nicht einmal die Inflationsrate auszugleichen vermochte, wurde der Tarifvertrag zum 1. Januar gekündigt. Die zentralen Forderungen sind: Ein Stundenlohn von 14 Euro brutto, tariflich abgesicherte Vertragslaufzeiten von mindestens 4 Semestern und die Gleichbehandlung aller Hochschul-Beschäftigtengruppen bezüglich des Urlaubsanspruchs sowie dynamische Anpassung an Gehaltssteigerungen anderer Beschäftigtengruppen.

Nun fanden die ersten Warnstreiks der rund 8.000 SHKs statt. Zur ersten Mobilisierung vor der Humboldt Universität kamen etwa 1.200 Beschäftigte. An den dezentralen Aktionstagen und bei Streikaktionen am 23. und 24. Januar wurde unter anderem das Audimax der Alice Salomon Hochschule besetzt. Auch eine Versammlung des Akademischen Senats der Freien Universität wurde von einer Streikdelegation unterbrochen, um den Arbeitskampf auch dorthin zu tragen, wo die VerhandlungsgegnerInnen sitzen. Der Präsident der FU, der zuvor den Studierenden mit „möglichen rechtlichen Konsequenzen aufgrund der Streiks“ gedroht hatte, verließ fluchtartig die Veranstaltung. Angeblich wäre es zu laut gewesen. In Wirklichkeit fürchtete er die direkte Konfrontation. Auch eine Warnstreikkundgebung der IG Metall wurde von einer Solidaritätsdelegation besucht. Am 25. Januar fand eine zentrale Demonstration zur Technischen Universität statt, an der schätzungsweise 900 KollegInnen teilnahmen.

Wie weiter?

Eine der wichtigen Fragen für den Erfolg des Arbeitskampfes ist der aktuelle Spaltungsversuch von Seiten der Technischen Universität. Hier lagen weite Teile des Hochschullebens lahm. Bibliotheken mussten früher geschlossen werden. Dutzende Tutorien fielen aus. Die Studierenden-Cafés blieben geschlossen. Technische Verwaltungsaufgaben lagen brach. An dieser Universität ist auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter den SHKs am höchsten.

Nun schlägt der Präsident der TU einen Haustarifvertrag vor, angeblich aufgrund des Verhandlungsunwillens der anderen Hochschulen. Ein separater Tarifvertrag für die TU würde jedoch die Kräfte spalten und die gemeinsame Aktion der Studierenden aller Hochschulen schwächen. Er würde zu unterschiedlichen Bedingungen an den verschiedenen Unis wie auch zu unterschiedlichen Verträgen und Laufzeiten führen und damit nicht nur die aktuelle Bewegung behindern, sondern auch einen gemeinsamen zukünftigen Arbeitskampf der SHKs massiv erschweren. Voneinander isolierte Auseinandersetzungen wären die Folge.

Diese Frage wurde unter den Kämpfenden kontrovers diskutiert. Schlussendlich beschlossen sämtliche Basisversammlungen der Studierenden und SHKs mehrheitlich, dass dieser Spaltungsversuch abgelehnt werden muss und ein gemeinsamer Tarifvertrag notwendig ist. Problematisch ist jedoch, dass diese Entscheidung aktuell nicht unter Kontrolle von Basisversammlungen und Organen der Gewerkschaftsmitglieder, sondern der Tarifkommission und, in deren Hintergrund, des Apparates von GEW und ver.di steht.

Bei Drucklegung dieser Zeitung ist offen, wie sich die Auseinandersetzung um den TV Stud weiter entwickelt. Weitere Informationen und Analysen zum Tarifkampf findet Ihr auf unserer Webseite:

Wie weiter im Kampf für einen Tarifvertrag aller studentisch Beschäftigen?