Rechte in den Betriebsräten und die IG Metall

Frederik Haber, Infomail 996, 30. März 2018

Die Kandidaturen von rechten Listen insbesondere in der Auto- und Metallbranche haben schon früh für Wirbel gesorgt. Wird die (extreme) Rechte in den Betrieben Fuß fassen? Für GewerkschafterInnen, vor allem linke, ein Albtraum. Für die bürgerlichen Medien, die gerne die AfD als ein Problem mangelnder Bildung darstellen und insbesondere in der ArbeiterInnenklasse angesiedelt sehen, die Nagelprobe. Jetzt liegen Ergebnisse vor.

Daimler

Daimler war von den Rechten speziell ins Visier genommen worden, zumal sich in Untertürkheim schon lange ein profilierter Rechtsradikaler mit der CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) und später als „Zentrum“ im Betriebsrat etabliert hat. Es wurde wirklich Wahlkampf gemacht: Plakate, Flyer, professionelle Verteiltrupps. Die linke Betriebszeitung „alternative“ dokumentierte das Ergebnis:

Sie kommentiert: „Mit dem (…) ‚Oppositionsverständnis‘ gegen die IG Metall (anstatt gegen die Unternehmer) war Zentrum nicht so erfolgreich, wie sie dachten. Ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis war ihnen bei der öffentlichen Auszählung anzusehen. Sie hatten sich wohl wesentlich mehr erhofft. Auch was bis jetzt an bundesweiten Ergebnissen bekannt ist, sind sie in nur wenigen Betrieben vertreten. (…) Und trotzdem ist jedes Mandat für die Rechten eines zu viel. (…) Deshalb kann man sie auch nicht einfach ‚wegschweigen‘. (…) Und wir werden uns auch in der IG Metall für eine wirksame Kampagne gegen rechts stark machen. Dazu gehört auch eine selbstkritische Sicht auf unsere eigene Arbeitsweise in der IG Metall.“

In den anderen Daimler-Werken war die Rechte deutlich schwächer:

• Zentrale Stuttgart: 108 von 6626 abgegebenen Stimmen, kein Mandat.
• In Sindelfingen, dem größten Standort mit über 40.000 Wahlberechtigten, bekam die IG Metall knapp 75 % (16.992 Stimmen) und hat damit 46 der 59 Betriebsratssitze. Die rechte Liste „Zentrum“ bekam 764 Stimmen, dies entspricht 3,4 Prozent und 2 Mandaten.
• Rastatt: Über verschiedene Listen sind 29 IG Metall-Mitglieder in den 35köpfigen Betriebsrat gewählt worden. Die CGM bekam keinen Sitz. Die rechtsextreme Liste „Zentrum“ bekam 447 Stimmen und 3 Mandate.

Auch in Leipzig war „Zentrum Automobil“ erfolgreich. Bei Porsche erzielte die damit verbundene „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ (IG BuF) 6 % der Stimmen und 2 von 31 Sitzen. Bei BMW waren es 12 % und 4 der 35 Sitze.

Die in den Medien verbreitete Behauptung, dass bei Siemens in Görlitz aus dem Stand heraus mit 16,4 % zwei rechte Betriebsräte gewählt worden seien, wird von der IG Metall dementiert. Die IG Metall zählt bundesweit 19 Mandate für rechte Listen. Insgesamt seien in ihrem Organisationsbereich über 78 000 Betriebsratssitze in über 11 000 Betrieben zu vergeben.

Zahlen reichen nicht

Um zu verstehen, was in den Betrieben los ist, reicht es weder, einzelne Ergebnisse hochzurechnen, noch so zu tun, als sei in 10990 Betrieben die Welt in Ordnung. Um was geht es normalerweise bei Betriebsratswahlen?

Die meisten Wahlen laufen auf unglaublich niedrigem inhaltlichem Niveau ab, der Begriff „politisch“ wäre schon übertrieben. Bei den Personenwahlen sind individuelle Stellungnahmen zu Themen verpönt, auch bei Listenwahlen bewegen sich die Aussagen auf ähnlich niedrigem Niveau wie die gewohnte IG Metall-Propaganda von „guter Arbeit“ oder „schönem Leben“. Warum aber, bitte schön, sollen Betriebsratswahlen inhaltlicher tiefer gehen als Bundestagswahlen? Bei Betriebsratswahlen sind zumindest die AkteurInnen und ihre Ansichten zu betrieblichen Themen bekannt, vielleicht ihre Fähigkeiten und, ob sie sich als GewerkschafterInnen hervortun.

Von Seiten der Beschäftigten werden die Wahlen allerdings auch genutzt, um die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Betriebsrates auszudrücken – und in diesem Jahr mindestens so sehr wie vor 4 und 8 Jahren. Es gibt zunehmend unterschiedliche Listen gerade auch von Gewerkschaftsmitgliedern. Anders als früher sind es weniger gewerkschaftsferne Angestellte, die eigene Listen aufstellen, sondern gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen. Dabei spielt auch die größere Chance, in den BR einzuziehen, eine Rolle. Die persönliche Karrierechance ist aber gerade in Großbetrieben, wo BR-Mandate mit Privilegien verbunden sind, auch bei den Mehrheitslisten ein entscheidender Antrieb, oftmals mehr als bei den Initiativen von unten.

Diese vielen Gegenlisten drücken eine Unzufriedenheit mit der Politik des Co-Managements, der Deals hinter dem Rücken und/oder auf Kosten der Belegschaft oder dem schlichten Desinteresse der Spitzenbetriebsratsmitglieder für die Belange der Belegschaft aus. Selten wird diese präzise formuliert, meist wird sie an der Person der/s jeweiligen BetriebsratsfürstIn festgemacht und umgekehrt an der Glaubwürdigkeit der Gegen-ListenführerInnen.

Dort, wo es linken Einfluss gab und gibt, können solche Listen dann eine gewisse Methodik, vielleicht sogar Programmatik entwickeln. Die große Zeit der linken Listen ist allerdings vorbei und die spontanen Gegenlisten entwickeln selten Konstanz über die Wahl hinaus. Die AkteurInnen werden in den Apparat integriert oder abgestoßen – ein Prozess also, wie er in der fast durchgängig vom bürokratischen Apparat beherrschten IG Metall ständig passiert. Die Zustände in den Betrieben und die Angriffe des Kapitals provozieren Widerstand. Diejenigen, die als AktivistInnen in und mit der IG Metall aktiv bleiben wollen, werden einem echten Härtetest unterworfen, der letztlich dazu dient festzustellen, ob sie bereit sind, die Disziplin der Apparate im Betriebsrat und der IG Metall zu akzeptieren.

In Kleinbetrieben kann die IG Metall manchmal noch das Instrument des kämpferischen Teils der Belegschaft sein, auch gegen eine unternehmerhörige Betriebsratsspitze. In den Großunternehmen der Autoindustrie, ja der ganzen Auto-Branche, sieht sich die IG Metall als Garant des Export-Modells Deutschland mit Klassenzusammenarbeit auf der Ebene der Betriebe, der Konzerne, der Aufsichtsräte und der Regierung – dort vermittelt auch durch die SPD. Diese Politik muss mit einer entsprechenden Machtpolitik abgestützt werden. So wie die IG Metall in der Tarifrunde bewiesen hat, dass sie eine halbe Million in Streiks und noch mehr in Warnstreiks führen kann, ohne dass auch nur eine Belegschaft in der Aktion weitergeht als vom Apparat erlaubt, muss sie auch in der Betriebspolitik dem Kapital beweisen, dass sie die Belegschaften unter Kontrolle hat.

Erfolgsgarant Klassenzusammenarbeit?

Ihre Fähigkeit, erfolgreich zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln und zum Wohl des Standorts beizutragen, hält die IG Metall nicht nur für erfolgreich, sondern auch für einen Schutzwall gegen rechts. Das bringt der Vorsitzende Hofmann folgendermaßen auf den Punkt: „Der beste Weg, damit das Zentrum eine Randerscheinung bleibt, ist, unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen.“ Anders gesagt: Rassismus und Rechtsradikalismus sind kein Problem, solange die IG Metall die Kontrolle hat. Weiter so.

Es kann mit Gewissheit angenommen werden, dass auch über die Listen der IG Metall oder völlig unpolitisch auftretende Listen AfD-Mitglieder oder -AnhängerInnen in die Betriebsräte der Metallindustrie gewählt wurden, wahrscheinlich sogar im vierstelligen Bereich. Dass Höcke in Erfurt auf IG Metall-Demos in der zweiten Reihe mitlaufen durfte und auf der Protestversammlung gegen die Schließung von Siemens in Görlitz der dortige AfD-Abgeordnete begrüßt wird, zeigt die „Normalität“, mit der die IG Metall mit der AfD umgeht, sofern diese nicht wie bei Daimler gezielt gegen die Gewerkschaft agiert.

Politik der IG Metall

Das „Netzwerk-Info“ der Gewerkschaftslinken beschreibt: „Im Report Mainz am 27. Februar 2018 kam ein IG Metall-Vertrauensmann vom Werk Rastatt zu Wort, der sich seit Jahren gegen rechte Tendenzen im Betrieb engagiert – gegen Widerstände vor allem aus den eigenen Gewerkschaftsreihen. Er kritisierte die IG Metall und fühlt sich im Stich gelassen ‚von den Kollegen im Betriebsrat und auch von der Gewerkschaftsspitze. Die Linie von oben ist eben: Den Kampf nehmen wir gar nicht erst auf. Es ist besser so, wir ducken uns da weg und das Problem geht damit vorbei.’“

Das hat seinen Grund. Die „erfolgreiche Politik“, die IGM-Chef Hofmann fortsetzen will, ist keine Waffe gegen die Rechten, sondern fördert sie. Ihrem weitgehend undiskutierten Inhalt nach ist sie Klassenkollaboration – nicht nur mit dem jeweiligen Unternehmen, wie das Betriebsräte urwüchsig tun, sondern mit einem führenden Teil des deutschen Kapitals, dem Exportkapital. Der Export von Autos, Maschinen, Waffen und Großchemie ist zugleich die wichtigste Waffe des deutschen Imperialismus in der globalen Konkurrenz und zur Ausbeutung der Halbkolonien. Die IG Metall hat die Standort-Deutschland-Politik zur Perfektion entwickelt und alle dafür nötigen Maßnahmen, von Leiharbeit, Flexibilisierung, Ausgliederungen, Einschränkung des Streikrechts bis zu Industrie 4.0 und Abgaspolitik aktiv unterstützt. Das wurde mit den Extraprofiten aus dem Export geschmiert, wie sich in Korruption bei den BetriebsratsfürstInnen und den Privilegien für die Stammbelegschaften der Auto-Industrie zeigt.

Die innergewerkschaftliche Diskussion wurde dafür weitgehend entpolitisiert: keine Debatte zu Einschränkungen des Streikrechts. Die Gesetzesnovelle zur Leiharbeit war kein Thema, höchstens oberhalb der betrieblichen Funktionärskaste. Selbst die SPD, mit der doch auf höchster Ebene aufs Engste kooperiert wird, kommt nicht als solche vor, sondern immer nur „die Politik“, die gewissermaßen „natürlich“ eine sozialdemokratische und vor allem sozialpartnerschaftliche sein solle. Wahlaufrufe sind, wenn überhaupt, solche, nicht die AfD zu wählen. Sie sind völlig unvermittelt, da sie mit der Tagespolitik der Gewerkschaft nichts zu tun haben, und werden oftmals als Bevormundung aufgefasst, was sie – wie die ganze IGM-Propaganda – letztlich auch sind.

Wie sollen denn der Nationalismus und Rassismus der AfD und der rechten Listen bekämpft werden, wenn ein Hauptbestandteil der „erfolgreichen“ IGM-Politik die Standortvereinbarungen sind, die Arbeitsplätze in Deutschland gegen die Lohnabhängigen im Ausland sichern? Man braucht diese gar nicht rassistisch zu beschimpfen, ja man kann sie sogar bedauern. Wenn man eine Politik betreibt, die diese ganz praktisch als BedroherInnen des „eigenen“ Arbeitsplatzes darstellt, die einen zu Opfern und Verlusten zwingen, ist der Weg nicht weit, MigrantInnen und Geflüchtete als GegnerInnen und Bedrohung zu betrachten. Die Kampagne „kein Platz für Rassismus“ ist dann das Alibi für die Praxis der IGM, die dem Rassismus den Boden bereitet und nicht bekämpfen kann. Die Kampagne verkommt so notwendigerweise zu einer Spielwiese für BasisaktivistInnen und verbleibt weitgehend auf der Ebene humanistischen Gutmenschentums in Eintracht mit PastorInnen und Fussballstars.

Die Strategie des Zentrums Automobil

Während der Großteil der Rechten in der IG Metall also sauber im Gefolge des Apparates mitschwimmen kann (und auch brave Sozis rassistische Ansichten entfalten können), haben „Zentrum Automobil“ und sein Frontmann Oliver Hilburger einen anderen Ansatz gesucht. Sie greifen die IG Metall da an, wo der Verrat der Führung deutlich wird:

„Die Herausforderungen der Zukunft liegen in der immer weiter um sich greifenden Globalisierung und deren negativen Folgen. Diese Herausforderung bedarf eines völlig neuen gewerkschaftlichen Ansatzes. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, neue Strategien zu entwickeln. Auswege und Lösungen müssen, für die sich aus der Globalisierung ergebenden Veränderungen und Herausforderungen, aufgezeigt und angeboten werden. (…) – Kampf gegen Korruption und Co-Management. (…) Aufbau einer gewerkschaftlichen Opposition, da in vielen Fällen die Einheits- bzw. Monopolgewerkschaften nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind!

Wir sind gegen:

Arbeitsexport
Co-Management
Begünstigung und Korruption
Lohnverzicht als Erpressungsmittel
Intransparenz
Faule Kompromisse.“ (http://zentrum-auto.de/)

Das Zentrum kombiniert Nationalismus und Rassismus vergleichsweise geschickt mit einem Angriff auf Privilegien, Korruption, Kungelei der Gewerkschaftsbürokratie. Seine rechtsextreme, nationalistische Einstellung kommt in der Ablehnung jedes „Arbeitsexports“ zum Ausdruck. Die Forderung wäre also ein extremer Protektionismus, der weit über den eines Trump hinausginge. Da der „Export von Arbeit“(-splätzen) schwer zu verhindern und mit den Interessen eines auf den Weltmarkt orientierten Kapitals unvereinbar ist, bleibt als unmittelbares Ziel, den Zustrom von Arbeit(-skräften) aus anderen Ländern zu verhindern. Rassismus bildet den Kern der rechten Betriebspolitik, die in „oppositionell“ verpackt wird.

Bemerkenswert und bedrohlich zugleich ist, dass das Zentrum den Wahlkampf in Untertürkheim tatsächlich als Protestbewegung gestalten konnte. Über 170 Beschäftigte ließen sich auf ihrer Liste als KandidatInnen eintragen, die Hälfte davon mit Migrationshintergrund. Auch wenn darunter bekannte UnterstützerInnen der Grauen Wölfe, von Chrysi Avgi und andere faschistischer Gruppierungen waren, so liegt die eigentliche Bedeutung des Untertürkheimer Ergebnisses darin, dass es den FaschistInnen gelungen ist, eine Basis unter den ArbeiterInnen aufzubauen – anders als in den meisten anderen Betrieben, wo die Zustimmung von wenigen Prozenten eher noch eine „normale (Protest-)Wahlerscheinung“ bleibt. Doch das kann sich in den nächsten Jahren ändern, wenn die IG Metall ihre Politik weiter verfolgt, die AfD und andere Rechte wie Compact daran gehen, mit viel Geld und Apparat eine „nationale Opposition“ aufzubauen, und die IG Metall ihre Politik fortsetzt. Diese wird nämlich zunehmend in Widerspruch zu den Interessen ihrer Mitglieder geraten, insbesondere wenn sich die konjunkturelle Lage verschlechtert und damit der sozialpartnerschaftliche Spielraum verengt.

Linke Alternativen ?

Gegen diese Gefahr reicht bloße Empörung über das Phänomen rechter Gegenkandidaturen nicht. Erst recht hilft es nichts, daraus den Schluss zu ziehen, die Listen der IG Metall unkritisch zu unterstützen. Das ist kein Wunder bei der SPD, bei der Linkspartei und ihren AnhängerInnen, die immer und überall den Apparat unterstützen bzw. Teil desselben sind. Sie fordern gelegentlich, mehr gegen Rechte zu tun. Allein, in der Praxis tragen sie die Politik Jörg Hofmanns mit und damit auch sein oben zitiertes „weiter so“.

Ähnlich sieht es bei DKP und MLPD aus, die fast überall die Einheit beschwören und sich in deren Namen dem Apparat unterordnen. Bei Daimler in Untertürkheim betreibt die MLPD allerdings seit Jahren eine eigene Liste entgegen ihrem eigenen Dogma, keine gewerkschaftsoppositionellen Strukturen aufzubauen. Dieser Schwenk wurde jedoch vollzogen, nachdem ihr Protagonist Kraft aus der IG Metall ausgeschlossen worden war. Ausgerechnet diese Liste hat jetzt 2 von 3 Sitzen verloren, ihre WählerInnen dürften entweder angesichts der Polarisierung im Betrieb zurück zur IG Metall gegangen sein, die 2 Sitze gewonnen hat, manche gar zum Zentrum. Wäre schön, wenn das nicht die opportunistische Linie innerhalb der MLPD stärkt, sondern die Positionierung gegenüber der IG Metall-Spitze, die in den letzten Jahren etwas schärfer geworden ist, besser fundiert wird. Die Kritik ihrer Untertürkheimer Liste am Apparat und seiner Politik war leider stets auf erbärmlich populistischem Niveau und nicht unähnlich der des Zentrums: Es reicht nicht, „Co-Management“ zu denunzieren. Man muss sagen, worin es besteht und was die Alternativen sind.

Inhaltlich rechts von DKP und MLPD positionierte sich die Stuttgarter „Initiative Klassenkampf“. Sie ist eine lose Formation im Umfeld des Autonomen Zentrums „Lilo Hermann“, bei der auch einige Daimler Beschäftigte mitmachen. Diese Initiative war ungeheuer aktiv dabei, dem ZENTRUMs-Wahlkampf auch vor dem Betrieb etwas entgegenzusetzen. In dem Heft „Faktencheck Zentrum Automobil“ ruft sie auf, „sich klar gegen rechts auszusprechen und auch hier im Betrieb aktiv zu werden.“ Aber sie verbinden die Aufklärung und Agitation gegen den Rechten mit einer opportunistischen Haltung zur Gewerkschaftsbürokratie. Die Losung „In einem Betriebsrat braucht es eine Opposition!“, die das „Zentrum“ von Linken abgekupfert hat, wird mit der Begründung abgelehnt, dass der Betriebsrat ja die Opposition zur Geschäftsführung wäre. Schön wär’s.

Als nächstes greifen sie die Aussage an, dass die IG Metall Co-Management betreibe. Dagegen wird angeführt, dass die IG Metall seit 50 Jahren Tariferfolge erreicht habe. Anschließend wird noch der Autoexport völlig unkritisch verteidigt wird, lediglich ein „fairer“ Welthandel wird angemahnt. Diese Linie, die auch die von Jörg „Weiter So“ Hofmann ist.

Der Ansatz der „Alternative“ in Untertürkheim ist demgegenüber richtig: für eine wirksame Kampagne gegen rechts und dabei die (eigene) IG Metall-Politik kritisch betrachten. Alle, die gegen die Rechten in den Metallbetrieben kämpfen wollen, sollten zu einer Konferenz zusammenkommen, um dort folgende Themen zu diskutieren und dazu gemeinsame Aktionen zu vereinbaren:

• Wie Rassismus bekämpfen?
• Für eine kämpferische Antwort gegen Standortschließungen und Verzichtsvereinbarungen
• Für eine internationalistische Antwort auf Standortsicherung und „Standort Deutschland“

Dazu ist eine Debatte über die Politik der Gewerkschaft bzw. ihrer Führung notwendig und die Kräfte aus der IG Metall, der LINKEN und der SPD können und müssen sich dieser stellen.

Eine anti-rassistische Bewegung in den Betrieben hätte auch die Chance, die gesamtgesellschaftliche Bewegung gegen Rassismus aus der Perspektivlosigkeit herauszuholen, in der sie derzeit steckt.

Strategisch muss die Linke ihre Ignoranz gegenüber den Gegenlisten von der Basis aufgeben. Die ProduktionsarbeiterInnen, teilweise auch die FacharbeiterInnen, haben mit ERA und den Standortvereinbarungen viel verloren. Ihre Arbeitsplätze sind es, die bedroht sind. Die IG Metall tritt im Betrieb selten als Gewerkschaft, als „Organisation der Lohnabhängigen“ auf, sondern in Person der FunktionärInnen, meistens der Betriebsratsmitglieder. Da zudem Vertrauenskörper nur in einer Minderheit der Betriebe existieren und dann oftmals dem Betriebsrat untergeordnet sind, findet der Kampf dafür, die Gewerkschaft wieder zu der eigenen zu machen, notwendig den Weg über Kandidaturen und eigene Listen.

Hier können Linke helfen, den Unmut zu formulieren, ihm Ausdruck geben und zugleich die Diskussion beginnen über die Ursachen des Verrats, der Korruption und des Gekungels mit dem Chef. Eine Diskussion, die auch aufzeigen muss, dass die Lösung nicht innerhalb eines Betriebes möglich ist, sondern eine Vernetzung erfordert, eine Bewegung über die Betriebe hinweg – für eine andere Politik der IG Metall, einen anderen, demokratischen Aufbau und ohne die Schicht der BürokratInnen, die sie voll im Griff haben. Der erste, aber keineswegs leichte Schritt dahin ist eine klassenkämpferische, oppositionelle Basisbewegung.