Pakistan: Jiand Baloch ist wieder frei – die BelutschInnen nicht!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1065, 17. August 2019

Am 2. August konnten wir die Freillasung des Studentenführers der Baloch Students Organization (BSO) Jiand Baloch feiern, die auf der Facebookseite der BSO bekanntgegeben wurde (https://www.facebook.com/bso1967/). Jiand „verschwand“ am 30. November 2018. Einige Tage später „verschwanden“ drei weitere Genossen der BSO, Zareef Rind, Changez Baloch und Aurangzaib Baloch. Während letztere am 5. Januar wieder freigelassen wurden, mussten all jene, die Jiand und seinen Idealen nahestehen, für weitere sieben Monate um sein Leben fürchten.

Die Entführung oder das so genannte „Verschwinden“
von BelutschInnen wie Jiand ist eine gängige Praxis gegen politische
AktivistInnen und Angehörige unterdrückter, nationaler Minderheiten in
Pakistan. Es trifft die Bevölkerung Belutschistans, Pakistans südwestliche
Provinz, besonders hart. Geschätzte 20.000 Menschen sind seit den 1990ern
verschwunden. Viele wurden nie wieder gesehen nur als geschundene Leichnahme,
die am Straßenrand abgeworfen wurden. Der pakistanische Zentralstaat und die
KapitalistInnenklasse, die vor allem im Punjab und in Karachi angesiedelt ist,
verfolgen seit jeher eine Agenda der innere Kolonisierung gegenüber den anderen
drei Provinzen und weiteren Regionen wie Gilgit-Baltistan. Das belutschische
Volk ist am stärksten betroffen, da die Region reich an Ressourcen und von
geostrategischer Bedeutung ist, jedoch nur wenige ihrer BürgerInnen in der
Position sind, sich der Ausbeutung durch inländisches und internationales
Kapital entgegenzustellen. Die brutale Unterdrückung jeglichen Widerstandes hat
immer wieder zur Bildung von Guerilla-Kräften geführt. In Reaktion auf eine
Wiederbelebung der Guerilla-Bewegung 2018 hat der Staat mit voller Gewalt
jedwede Form von Opposition unterdrückt.

Die Liga für die Fünfte Internationale und
REVOLUTION standen auf der Seite der belutschischen studentischen AktivistInnen
und warben international für ihre unmittelbare und sichere Freilassung. Wir
haben das getan, weil wir davon überzeugt sind, dass nur durch die Anerkennung
des Rechts auf Selbstbestimmung unterdrückter Völker ein gemeinsamer Kampf
gegen den Kapitalismus entstehen kann. Nur durch die Solidarität mit der
unterdrückten „Peripherie“ – sei es in Kashmir, Palästina oder Belutschistan –
können die ArbeiterInnen in den Metropolen eine Einheitsfront gegen die Unterdrückung
und die gemeinsame Ausbeutung mit ihren Brüdern und Schwestern schaffen.

Wir möchten all jenen Menschen, AktivistInnen
und Organisationen, danken, die ihre Stimme in Solidarität mit Jiand Baloch und
der BSO erhoben haben. Es waren eure Anstrengungen, die das Leben eines
Genossen gerettet haben. Anstatt die BSO zu zerstören, hat die staatliche
Repression nun zu ihrer größeren Bekanntheit geführt. Neue Schichten der
Gesellschaft wurden über die demokratischen und sozialistischen Ziele der
jungen belutschischen AtivistInnen aufgeklärt. Wir glauben, dass genau das der
Weg ist, wie internationale Solidarität aussehen kann und der Aufbau einer
sozialistischen ArbeiterInnen- und Jugendbewegung vorangebracht werden kann.
Sie werden nicht durch passives Abwarten auf eine bessere Zukunft entstehen.
Sie entstehen durch das mutige und bewusste Eingreifen von SozialistInnen in Kämpfe,
wie jenes des belutschischen Volkes für Freiheit.

In diesem Sinn möchten wir nicht nur jenen
danken, die Jiand unterstützt haben, sondern alle daran erinnern, dass auch
heute noch tausende BelutschInnen vermisst werden. Die Provinz steht immer noch
faktisch unter Militärherrschaft. Demokratische Rechte bestehen allenfalls auf
dem Papier. Wir möchten euch daher darum bitten, auch in Zukunft eure Stimme zu
erheben. Die Linke und ArbeiterInnenorganisationen in Pakistan und
international müssen sowohl politische als auch materielle Unterstützung für
den Aufbau einer sozialistischen Jugend- und ArbeiterInnenbewegung in Belutschistan
leisten.




Gegen Repression und Denunziation – Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen!

Erklärung von ArbeiterInnenmacht und Revolution, Infomail 1061, 11. Juli 2019

Am 27. Juni gab es Hausdurchsuchungen und weitere Repression
gegen 9 Wohnungen & angebliche AktivistInnen der zuvor aufgelösten
Gruppierung „Jugendwiderstand“. Dem ging eine weitreichende Outing-Kampagne,
initiiert von einem „antideutschen“
Blog und unterstützt durch die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, voraus.

Diese Repression und die Kriminalisierung der AktivistInnen
muss von der Linken in Deutschland und international verurteilt werden. Ebenso
das Outing und die Zusammenarbeit mit den Organen des bürgerlichen Staates. Bei
allen Differenzen, die es von unserer Seite mit der Theorie & Praxis des
Jugendwiderstands gab und gibt, so müssen wir sie vor der Kriminalisierung und
Repression des Staates verteidigen.

Gerade die Art der Anschuldigungen, die zur Anzeige &
Hausdurchsuchung führten, müssten für internationalistische Linke ein klarer
Grund sein, sich solidarisch zu zeigen. Den angeblichen Mitgliedern des
Jugendwiderstands wird vorgeworfen, eine pro-palästinensische Veranstaltung in
Berlin der Aktivistin Nariman al-Tamimi (der Mutter von Ahed Tamimi) vor Provokationen
geschützt zu haben. Der zweite Vorwurf ist ein „Übergriff“ gegen den
faschistischen Heß-Gedenkmarsch 2017, bei dem einer der Neonazis wohl mehr
Gegenwehr bekommen hat, als es dem deutschen „Rechtsstaat“ lieb ist.

Während wir die Gewalt seitens ehemaliger JW-Mitglieder
gegenüber anderen Linken zwar scharf ablehnen, sollte die Solidarität in diesem
Fall angesichts dieser Vorwürfe selbstverständlich sein. Die Linkspartei in
Berlin sieht das leider nicht so und hat durch ihren innenpolitischen Sprecher Schrader
mitteilen lassen, dass die Linksfraktion die Repressionsmaßnahmen unterstütze.
Wir rufen alle GenossInnen der Linkspartei und der Linksjugend [solid] dazu
auf, dies zu skandalisieren, in Basisorganisations-Treffen einzubringen und den
Beschluss und Stellungnahme abzulehnen! Gemeinsam mit anderen Gruppen haben
Arbeiter_innenmacht und Revolution ferner eine weitere Erklärung gegen
Repression und Verleumdung verabschiedet, die weitere Angriffe sogenannter „Antideutscher“ verurteilt:

Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Als InternationalistInnen müssen wir jeglicher Denunziation
und den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen entgegen stehen.
Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und eines sich formierenden autoritären
Polizeistaates. Der bürgerliche Staat darf nie unser Mittel im politischen
Kampf gegeneinander sein. Wenn uns gleichzeitig monatlich neue Beweise und
Skandale von nationalistischen bis faschistischen Netzwerken in den deutschen
Gewaltorganen präsentiert werden, dann müssen wir jeglicher Kriminalisierung
der Linken gemeinsam entgegen stehen, auf der Straße, vor den Gerichten, in den
Stadtteilen – im Klassenkampf!

  • Für die Einstellung aller Ermittlungen gegen die Sympathisierenden des ehemaligen JW!

  • Für Rückgabe der entwendeten Gegenstände, für finanzielle Entschädigung!

  • Keine Denunziation und Zuarbeit zu bürgerlicher Presse, Bullen und Faschos!

  • Gemeinsam gegen Repression und Kriminalisierung!




Gegen Klassenjustiz und staatliche Repression! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Berliner Gericht
verurteilt Antirassisten

Stellungnahme von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Infomail 1061, 11. Juli 2019

Fast ein Jahr
nach dem Ersten Mai 2018 verurteilte das Amtsgericht Mitte am 30. April 2019 einen
jungen Antirassisten und Genossen zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Warum? Weil er gemeinsam mit zahlreichen anderen AntifaschistInnen am 1. Mai
2018 gegen ein rassistisches Straßenfest der AfD in Berlin-Pankow protestiert
hatte.

Die
DemonstrantInnen versuchten damals, in Hörweite der rechten Versammlung
möglichst lautstark deren Hetze und Demagogie entgegenzutreten.

Die Polizei
schützte an diesem Tag wieder einmal das Demonstrationsrecht der RassistInnen,
Rechts-PopulistInnen und „natürlich“ auch von FaschistInnen, die sich gern auf
AfD-„Festen“ tummeln.

Demgegenüber
musste das Recht der GegendemonstratInnen wieder einmal zurückstehen. Während
sie versuchten, ihre Versammlung und ihren Protest durch Ketten zu verteidigen,
wurden sie von Polizeikräften abgedrängt, geschubst und angegriffen.
„Natürlich“ wurden diese Menschen dabei auch gefilmt und fotografiert.
Schließlich steht der staatliche Überwachungsauftrag allemal höher als die
Privatsphäre seiner BürgerInnen.

Schließlich kam
es auch zu einigen Festnahmen, darunter der Genosse, der am 30. April vor
Gericht stand. Festgenommen wurde er, weil ein einziger (!) Polizist bemerkt
haben wollte, dass er mit einer Fahnenstange auf einen Polizisten eingeschlagen
haben soll.

Auch wenn die
Festnahme einige Zeit nach der angeblichen Aktion stattfand, so will der Beamte
den Genossen aufgrund seines „markanten Erscheinungsbildes“ erkannt haben und
leitete dann die Festnahme ein. Zu dem eigentlichen Tatvorwurf ließ sich –
abgesehen von der Behauptung dieses einen Polizisten – kein/e weiterer ZeugIn
beibringen. Eine Polizistin wollte zwar einen heftigen Schlag auf den Kopf
eines neben ihr stehenden Kollegen bemerkt haben, ebendieser hatte den
angeblich mit „voller Kraft“ geführten Schlag auf seinen Helm nach eigener
Aussage aber gar nicht bemerkt. Er trug auch eingestandenermaßen keine
Verletzung davon.

Während
stundenlang Video-Material von den Protestaktionen vorlag, so ließ sich partout
keine Aufnahme finden, auf der der behauptete Tatvorgang zu sehen gewesen wäre.
Schließlich, so schon die fast tröstliche Erkenntnis, filmt die Polizei doch
nicht alles. „Kameramann Zufall“ hatte offenkundig gerade dann gepennt, als die
Situation, so der Gerichtsjargon, besonders „dynamisch“ gewesen wäre.

Verurteilung und
Klassenjustiz

All das und so
manche Widersprüche der ZeugInnen beeindruckten weder Staatsanwaltschaft noch
das Gericht. Wegen angeblicher „versuchter gefährlicher Körperverletzung“ und
„tätlichem Angriff auf Polizeibeamte“ wurde er zu sechs Monaten Freiheitsentzug
verurteilt, wobei die Haftstrafe für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde.
Damit folgte der Spruch der Forderung der Staatsanwaltschaft. Bemerkenswert war
freilich nicht nur das Schandurteil selbst, das einmal mehr der Kriminalisierung
von Antirassismus, Antifaschismus und der ansonsten von der bürgerlichen
Gesellschaft viel beschworenen „Zivilcourgage“ gleichkommt. Bemerkenswert war
auch  seine politische Begründung.

  • Der Verurteilte wurde anscheinend als „Rädelsführer“ ausgemacht. Er hätte andere mit Sprechchören „angefeuert“. Dadurch war die Polizei auf ihn schon einige Zeit vor der angeblichen Tat aufmerksam geworden. Offenkundig sollte so ein Exempel an einem aktiven Antifaschisten statuiert werden. Menschen, die sich durch antirassistisches Engagement deutlich hervortun, sollen offenkundig auch besonders „eingeschränkt“ werden.

  • Offenkundig ging es dabei nicht nur darum, dass der Genosse einfach da war, sondern er sollte auch wegen seiner Unterstützung der revolutionären Jugendorganisation REVOLUTION gleich mit verurteilt werden. Bezeichnenderweise sprach das Gericht über ihn oft nicht als Teilnehmer einer Demonstration, sondern als deren „Mitglied“. Die Aufschrift seiner Fahne hatte der Polizist und Hauptzeuge gut in Erinnerung, während er sich an den Schriftzug auch nur irgendeines Transparentes, das die DemonstratInnen zeigte, nicht erinnern wollte.

  • Das hohe Strafmaß wurde damit begründet, dass der Genosse nicht nur zwei Taten begangen hätte, sondern dass diese im Rahmen des Ersten Mai besonders schwer wiegen würden. An diesem Tag wären Krawalle und Gewalt von Linken angesagt – und in diesem Sinne wäre das Strafmaß auch im Rahmen einer „Generalprävention“ gerechtfertigt. Es geht hier also nicht darum, die angebliche Tat wie jede zu prüfen oder zu beurteilen, sondern es handelt sich offenkundig um ein politisches Urteil zur Abschreckung kämpferischer und aktiver AntifaschistInnen und AntirassistInnen. Die Klassenjustiz lässt grüßen.

  • Das Gericht erklärte außerdem auch, dass der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in diesem Fall nicht zur Geltung kommen würde, da es erstens keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen gäbe, der sich allenfalls in nachvollziehbare „nebensächliche“ Widersprüche verstrickt habe. Zweitens – und das mache seine Aussage besonders glaubwürdig – wäre die Polizei schließlich unparteiisch, weil „eigentlich“ unbeteiligt und nur auf den „Schutz der Demokratie“ aus, der auch für AfD, NPD und Co. und deren rassistische Hetze gelte.

  • Offenkundig sind manche vor Gericht eben gleicher als andere. Verwundert sollten wir freilich nicht sein, vielmehr manifestiert sich der Klassencharakter des Staates hier im Gerichtssaal. Die Aussage eines Staatsdieners steht über der eines „normalen“ Staatsbürgers, gerade weil der Apparat als über den Klassen stehend erscheint. Diese Ideologie von der „Neutralität“ des bürgerlichen Staates bildet gewissermaßen die Grundlage dafür, dass der Beamte dem Gericht als besonders „glaubhaft“ erscheint, da er die „Neutralität“ des Staatsapparates verkörpere, während der Angeklagte seine eigenen Interessen verfolge. Daher im Zweifel für die Anklage!

  • Schließlich konnte das Gericht auch nicht umhin, seinem Urteil eine ausreichende und präventive „Abschreckungswirkung“ zu attestieren und dem Verurteilten auch noch einige Belehrungen in Sachen Demokratie hinterherzuschicken. Mit „Krawallaktionen“ würde er nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Sache schaden und Menschen von der Teilnahme an antirassistischen Aktionen abschrecken. Daher: Antirassismus und Antifaschismus sind eine tolle demokratische Einstellung, solange ihr den Anordnungen von Polizei und Versammlungsbehörden folgt und die Rechten nicht weiter stört!

Das Schandurteil
zeigt also: Auf Polizei und Justiz können wir uns im Kampf gegen den Rechtsruck
nicht verlassen. Sie schützen vielmehr RassistInnen und FaschistInnen;
sie  versuchen, den Widerstand zu kriminalisieren, und AktivistInnen
einzuschüchtern.

So wichtig und
richtig es ist, auch mit juristischen Mitteln gegen solche Verurteilungen
vorzugehen, verlassen dürfen wir uns auf sie nicht! Entscheidend ist vielmehr
die Solidarität mit dem Genossen und allen anderen AntifaschistInnen und
AntirassistInnen, die von Repression betroffen sind. Entscheidend ist es vor
allem, den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Rechtspopulismus mit dem gegen
das kapitalistische System zu verbinden  – organisiert, kämpferisch und
massenhaft!




Aufstieg der Grünen: Eine bürgerliche Partei für alle Klassen?

Karl Kloß, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Derzeit erleben die Grünen einen Höhenflug. Nach den
neuesten Erhebungen vom 15. Juni 2019 kommen sie bei den Umfrageinstituten
Emnid und Forsa auf jeweils 27 % und landen damit vor der Union. Es ist
zwar nicht das erste Mal, dass die Grünen einen solchen Höhenflug hinlegen. Vor
acht Jahren erzielten sie kurz nach dem GAU von Fukushima ähnliche Werte. Damals
waren sie jedoch nur für eine kurze Zeit zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Kurzer Abriss

Dass die Grünen nun so gehyped werden, hat vier
Hauptursachen: a) die vermeintliche Erfolgsformel, b) die Realpolitik, c) die
Krise im bürgerlichen Lager sowie d) die der SPD.

Nach der Gründung 1980 wurden die damals kleinbürgerlichen
Grünen als schwarze Schafe des Parlamentarismus und sogar „systemgefährdend“
wahrgenommen. Über Jahre wurde ihren Abgeordneten – anders als der Linkspartei
– die Teilnahme an „sicherheitsrelevanten“ Ausschüssen (z. B.
Verteidigung) verweigert.

Der Radikalismus dieser Zeit speist sich aus
Massenmobilisierungen gegen Aufrüstung, Krieg, Umweltzerstörung bis hin zur
Teilnahme an und Unterstützung einer aktivistischen, wenn auch politisch
kleinbürgerlichen Bewegung. Zugleich ging die Entstehung und Gründung der Partei
mit einer Absage an proletarische Klassenpolitik einher. In ihr waren von
Beginn an linke öko-sozialistische, reformerische und Kräfte einer „Neuen
Mitte“ vertreten wie auch rechte ÖkologistInnen. Die Grünen priesen sich als
neue Kraft an, die weder „links“ noch „rechts“, sondern einfach nur vorn wäre.

Auf die Einzüge in Parlamente folgte bereits Mitte der
1980er Jahre der Eintritt in die Landesregierung in Hessen, immer vorneweg der
Realo Joschka Fischer.

Nach der Fusion mit der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung
„Bündnis 90“ und einigen Richtungskämpfen bildeten sie im Jahr 1998 mit
SPD-„Automann“ Schröder erstmals eine Regierung auf Bundesebene. Die einstige
„Friedenspartei“ stimmte dem ersten deutschen Kriegseinsatz nach Ende des Zweiten
Weltkrieges und den Bombardements auf Belgrad 1999 im Rahmen einer
NATO-Kriegsintervention zu.

Sie trug den größten Angriff auf die ArbeiterInnenklasse
nach dem Ende der DDR mit, nämlich die Agenda-2010-Reformen und die Einführung der
Hartz-Gesetze. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde für die deutsche Bourgeoisie
ersichtlich, dass die Grünen durchaus dazu geeignet sind, die eigenen
Interessen im Inneren wie nach außen durchzusetzen. Sie hatten ihre
Bewährungsprobe als verlässliche bürgerliche Partei, als ökologisch aufgepeppte
Liberale und verlässliche JuniorpartnerInnen der SPD, bestanden, wenn auch
vorerst unter Verlust von WählerInnen und AnhängerInnen. Nach knapp zwei
Legislaturperioden Schröder/Fischer waren auch sie dem Verwelken und nicht dem
Aufblühen nahe.

Erfolgsformel „Green New Deal“

Dass sie sich trotz dieser Enttäuschung und ursprünglich von
ihren AnhängerInnen und Mitgliedern als „Tabubruch“ wahrgenommenen
Regierungskoalitionen mit der CDU auf Länderebene (Baden-Württemberg, Hessen)
halten konnten, ist erklärungsbedürftig. Der Erfolg und aktuelle Aufstieg der
Grünen speist sich auch daraus, dass sie sich selbst in ihren „schwachen
Jahren“ auf wachsende Teile der lohnabhängigen Mittelschichten stützen konnten,
deren soziale Lage jener des KleinbürgerInnentums vergleichbar ist. Die
Schichten reichen von Teilen des BildungsbürgerInnentums bis hin zu solchen der
ArbeiterInnenaristokratie. Ähnlich wie die AnhängerInnen der AfD betrachten sie
den zunehmenden Verlust „gesellschaftlichen Zusammenhalts“, das Ergebnis von
verschärfter Konkurrenz und Neo-Liberalismus, mit Sorge. Anders als die
RechtspopulistInnen wollen sie die Gesellschaft jedoch mittels eines neuen
„Gesellschaftsvertrags“, eines „Green New Deal“ kitten. Die Reichen müssen nur
etwas weniger gierig werden, ihre Profitinteressen längerfristig und staatlich
„gezügelt“ verfolgen – und schon könnten die Armen besser „eingebunden“ werden.
Die Mittelschichten könnten in einer solch gerechteren bürgerlichen Welt ohne
die „übertriebenen“ kapitalistischen Exzesse des Großkapitals ruhiger leben.
Gleichzeitig, so das Heilsversprechen der Grünen, ließe sich so auch der
ökologische Umbau sozialverträglich, nachhaltig und profitabel gestalten. Diese
vermeintliche Erfolgsformel der Grünen besteht darin, vordergründig Opposition
und das „ökologische Gewissen“ zu spielen, das darauf verweist, dass wir diesen
einen Planeten haben, auf dem wir leben können, und an die Vernunft aller zu
appellieren, doch bitte damit aufzuhören, die Umwelt zu zerstören und sich
gegenseitig zu bekriegen.

Grüne Realpolitik

Die grüne Realpolitik in insgesamt acht Landesregierungen erweist
sich als wenig ruhmreich. Im ehemaligen CDU-Stammland Baden-Württemberg stellen
die Grünen seit mittlerweile acht Jahren (!) den Ministerpräsidenten, Winfried
Kretschmann. Dieser schaffte es durch mehr als fragwürdige Wendungen, über die
Landesgrenzen hinaus, bundesweit Bekanntheit zu erlangen, sei es in Bezug auf
die unendliche Dauerbaustelle Stuttgart 21 oder dadurch, dass er die
reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen seine eigenen
ParteifreundInnen im Bundesrat durchboxte oder die deutsche bzw. schwäbische
Autoindustrie hofiert und deren Betrügereien verharmloste. Wahrscheinlich kann
man den baden-württembergischen Landesverband der Grünen als den rechtesten
bezeichnen. Schließlich hat man neben Kretschmann auch den Rechtsaußenpolitiker
und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, in den eigenen Reihen. Durch
seine Social-Media-Präsenz und sein Law-and-Order-Gehabe schafft er es locker,
Kretschmann rechts zu überholen. Ein Schelm, wer dabei an Horst Seehofer denkt.
Auch in anderen Bundesländern waren sich die Grünen für so manche Sauerei nicht
zu schade. So stimmten sie 2016 in Nordrhein-Westfalen der Rodung der
restlichen 200 Hektar des Hambacher Forstes zu und ebneten damit RWE den Weg,
weiter mit Braunkohle Gewinne einzufahren.

Krise im bürgerlichen Lager

Wer nun also denkt, die Grünen seien eine ernstzunehmende
„linke“ Alternative zu Union oder SPD, der/die sollte spätestens nach der
Darstellung der grünen Realpolitik eines Besseren belehrt sein. Dass die Grünen
momentan nicht nur als Regierungsoption, sondern auch mögliche
KanzlerInnenpartei erscheinen, ist auch der gegenwärtigen Situation im
bürgerlichen Lager geschuldet. War mit Entstehung der CDU/CSU die
Rollenverteilung unter den offen bürgerlichen Parteien klar geregelt, so ist
das heute nicht mehr unbedingt der Fall. Zwar vertritt die Union nach wie vor
die Interessen des deutschen Großkapitals, aber sie mag immer weniger gegensätzliche
Interessen in der herrschenden Klasse zu einem Gesamtinteresse zu verknüpfen
und dabei auch noch das KleinbürgerInnentum und die Mittelschichten einzubinden.
Diese Gemengelage führte dazu, dass sich einige nicht unerhebliche Teile des
KleinbürgerInnentums, aber auch der Bourgeoisie nach Alternativen umsehen. Diese
beanspruchen für sich, kosmopolitisch, weltoffen, umweltbewusst und alternativ
zu sein und wenden sich den Grünen zu. Diese präsentieren sich dabei nicht nur
als LobbyistInnen der Mittelschichten, sondern offerieren mit dem „Green New
Deal“ ein langfristiges Modell, das den „ökologischen“ Umbau des deutschen
Imperialismus und seine langfristige Konkurrenzfähigkeit sichern soll. Dieser
stellt zugleich auch eine „Vision“ von deutscher Führung in der EU dar, die in
vielem der Linie Merkels ähnelt. Eine deutlich gestärkte grüne Partei könnte
nach den nächsten, womöglich vorgezogenen, Bundestageswahlen als
Koalitionspartnerin von CDU/CSU die „grüne Schrittmacherin“ für einen
neuerlichen Anlauf zur Überwindung der Krise der EU spielen.

Krise der SPD als weitere Ursache

Einer der wichtigsten Gründe, dass die Grünen im Moment so
erfolgreich sind, hängt auch damit zusammen, dass sie vorgeben, eine
klassenübergreifende „Volkspartei“ zu sein, und sich als „moderne“ Alternative
zur SPD und auch zur Linkspartei anpreisen. Konnten wir schon herausarbeiten,
dass die Grünen es teilweise geschafft haben, Mittelschichten für sich zu
gewinnen und auch für das Kapital attraktiver zu werden, so haben sie auch
Einbrüche bei der SPD erzielt. Das betrifft vor allem jüngere Lohnabhängige und
Frauen.

Zwar schnitten die Grünen bei den Europawahlen 2019 lt. DGB unter Gewerkschaftsmitgliedern unterdurchschnittlich ab, doch verdeckt dies, dass sie bei bestimmten Gruppen der Lohnabhängigen weit überdurchschnittlich punkteten. So erzielten sie 23,1 % der Stimmen aller gewerkschaftlich organisierten Frauen (und liegen damit vor allen anderen Parteien) und satte 23,9 % der jungen GewerkschafterInnen (also aller 18–29-Jährigen).

Dass aber ausgerechnet die Grünen vom Niedergang der SPD
profitieren, liegt auch an der Unfähigkeit der Linkspartei, eine glaubwürdige
Alternative anzubieten, an der Erosion von Klassenpolitik und dem Rechtsruck
der Gewerkschaften. Die Grünen vermögen sich besser als Sozialdemokratie und
Linkspartei als fortschrittliche Alternative zur AfD zu präsentieren. Zwar
bieten sie für die dringendsten Probleme der Jugend ebenso wenig eine Lösung
wie bei Klima- und Umweltschutz, weil dieser immer an die Grenzen der
Profitinteressen stoßen wird. Im Gegensatz zu SPD und Linkspartei verfügen sie
aber mit dem „Green New Deal“ über ein strategisches politisches Konzept, das
die Interessen aller Klassen auszugleichen verspricht, zum Wohl von Demokratie,
Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit.

Perspektive

Zweifellos wird die Unterordnung der Grünen unter die
Kapitalinteressen die Illusionen der Jugend, Mittelschichten und von breiteren
Teilen der ArbeiterInnenklasse erschüttern, sobald die Partei in einer
Bundesregierung Ernst machen muss. Schon jetzt zeigen z. B. die Ergebnisse
der Kohlekommission, dass sie ihre Anliegen im Interesse der
KraftwerkbetreiberInnen und Energiemonopole verschachert. Dort entpuppt sich
der „Green New Deal“ als lohnendes Geschäftsmodell – aus Sicht der
Energiekonzerne!

Für KommunistInnen ist es unerlässlich, die falschen
Versprechen und die dahinter liegende bürgerliche Politik der Grünen
offenzulegen. Um Jugendliche von Fridays for Future, um Millionen, die
Illusionen in grüne Politik hegen, zu gewinnen, reicht es aber nicht, nur auf
deren Selbstentlarvung und Kritik zu setzen.

Wir müssen auch organisiert und auf Grundlage klarer
Forderungen versuchen, die Dominanz der Grünen über Massenbewegungen wie
Fridays for Future zu brechen. Dem faulen „Green New Deal“ müssen wir eine
antikapitalistische Politik entgegensetzen. Uns geht es darum, dass die ArbeiterInnenklasse
gemeinsam mit den NutzerInnen die Kontrolle über die Energiekonzerne
demokratisch übernimmt, deren Geschäftsbücher offengelegt und die letztendlich
entschädigungslos enteignet werden müssen. Außerdem müssen sich die
ArbeiterInnen sowie die NutzerInnen mit ForscherInnen zusammen an einen Tisch
setzen, um nach CO2-freien,
nichtfossilen Energieträgern zu forschen. Darüber hinaus fordern wir auch den
massiven Ausbau und die energische Förderung erneuerbarer Energien, welche aus
den Profiten und den bisher geleisteten Entschädigungssummen für die
Energiekonzerne finanziert werden sollen. Vor allem aber braucht es den Kampf
um ein anderes Wirtschaftssystem, eine demokratische Planwirtschaft, die es
ermöglicht, die Ökonomie im Interesse der Arbeitenden und ökologischer
Nachhaltigkeit umzugestalten.

Nachsatz: DIE PARTEI macht bei den Grünen mit

Bei der letzten Europawahl konnte diese Satiretruppe von
Martin Sonneborn 2,4 % aller Stimmen für sich gewinnen und damit die Zahl
ihrer Abgeordneten im EU-Parlament verdoppeln. Als Doppelspitze zogen somit
Martin Sonneborn und Nico Semsrott, den manche aus der ZDF-Satiresendung
„Heute-Show“ kennen, ins EU-Parlament ein.

Schon nach kürzester Zeit schloss sich Semsrott der Fraktion
der Grünen (Greens/EFA) an, um eine Fraktion der RechtspopulistInnen zu
verhindern (Fraktionsgröße im EU-Parlament hat man erst ab 75 Sitzen).
Satirisch wie eh und je verkaufte DIE PARTEI diesen taktischen Schachzug damit,
dass Semsrott sich die Fraktion der Grünen „einverleibt“ hätte.

Sonneborn twitterte daraufhin, er würde weiterhin beim
„Abschaum des Parlaments“, den fraktionslosen Abgeordneten, bleiben – sich allerdings
am Ende der Fraktionsbildungsfrist der meistbietenden anschließen. Nun mag man
das Ganze witzig finden. Dass sie sich trotz manch witziger Enthüllung über den
Politbetrieb in Brüssel den Grünen anschließt, zeigt, dass einem/r trotz
reichlich Satire das Lachen im Hals steckenbleibt.




CDU-Politiker Lübcke erschossen – FaschistInnen morden, der Staat schaut zu

Tobi Hansen, Infomail 1060, 2. Juli 2019

Der Mord an
Walter Lübcke, dem CDU-Regierungspräsidenten von Kassel, im Juni schlägt
derzeit hohe Wellen. Selbst CSU-Innenminister Seehofer spricht von einer
„wachsenden“ Gefahr durch den Rechtsextremismus. Sogar in der Union finden kritische
Diskussionen statt, vor allem über die Rolle ehemaliger Parteimitglieder.

Als
Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel (Nordhessen) hatte sich Lübcke
dem rechten Mob in den Bürgerinformationsveranstaltungen 2015 entgegengestellt
und diesen empfohlen, doch Deutschland zu verlassen, wenn sie die
Flüchtlingspolitik von Merkel nicht teilen würden.

Der
Videomitschnitt von der Versammlung wurde massiv zur rassistischen Hetze genutzt,
auch von der damaligen Menschenrechtsbeauftragten und Mitglied der hessischen
CDU, Steinbach. Sicherlich setzte Lübcke auch jegliche Abschiebepolitik sowie
den staatlichen Rassismus als Technokrat um, doch beschwor dieser 2015 noch die
Werte des Humanismus bei der Aufnahme der Geflüchteten, vertrat die
„Willkommenskultur“, trat deutlich gegen FaschistInnen auf und zog sich so
deren Hass zu.

Dass dies in der
Union mit dem Aufstieg der AfD und deren Neuausrichtung als
rassistisch-nationalistische „Alternative“ zu den Konservativen tiefe Risse
erzeugt hat, beweist nicht nur Steinbachs Hetze via „soziale Medien“, sondern
auch ein aktuelles Zitat aus der Bundestagsfraktion der AfD:

„Der Massenzustrom nach der illegalen
Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges
Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte“. (MdB Martin
Hohmann aus Fulda, zitiert nach „quer“, https://www.facebook.com/103687920727/posts/10155964850485728/)

Dass Hohmann 2003
als CDU-Abgeordneter bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung des Bundestages die
„jüdisch-bolschewistische“ Weltverschwörung neu auftischte, läutete damals das
Ende seiner CDU-Karriere ein. Heute rechtfertigt er den politischen Mord am
ehemaligen Parteikollegen. Dass er als Folge der „illegalen“ Grenzöffnung
relativiert und legitimiert wird, offenbart auch das Rechtsverständnis der AfD,
die damit faschistischem Terror Tür und Tor öffnet.

Natürlich enthält
die aktuelle Diskussion und Aufregung auch einen irrealen Eindruck – schließlich
findet „politischer Mord“ andauernd statt. So fand und findet die große
Mehrzahl der über 200 Toten, die seit 1990 dem „Rechtsextremismus“ zugerechnet
werden, längst nicht die Aufmerksamkeit wie Lübcke. Erst recht trifft das auf
die Opfer imperialistischer Politik, darunter die Toten im Mittelmeer, an den
„Grenzen“ oder im Bürgerkrieg im Jemen zu.

Tathergang und
Verbindungen zu Combat 18

Trotzdem sollte
niemand unterschätzen, dass die Hinrichtung eines hochrangigen regionalen Regierungsbeamten
und Technokraten nach dem Volksfest zu Wolfhagen-Istha durch einen
faschistischen Täter das Ausmaß des „Rechtsrucks“ der letzten Jahre wie auch
die Militarisierung der faschistischen Szene verdeutlicht. Zwischen Bundeswehr,
Polizei, verschiedenen „Diensten“ und der militanten Nazi-Szene gab es immer
Verbindungen. Netzwerke dieser Kameraden durchziehen die Geschichte der BRD.
Jetzt setzt die Gruppierung „Combat 18“ die Liste der Wehrsportgruppen, der NSU
und der ReichsbürgerInnen fort. NRW-Innenminister Herbert Reul (derjenige, der
den toten Journalisten im Hambacher Forst mit auf dem Gewissen hat) bestätigt
die „Echtheit“ einer Videosequenz von „Combat 18“. Die Gruppierung gilt wie der
NSU als Teil des „Blood and Honour“-Netzwerks in Europa, welches nach US-Vorbild
eine militante faschistische Struktur aufbaut. Bei verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüssen
wurde bekannt, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes dafür hauptverantwortlich
tätig war/ist.

Nach dem
Geständnis von Stephan E. wird in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob
hinter dem Mordanschlag eine terroristische Organisierung oder ein „verwirrter“
Einzeltäter stünde. Diese Fragestellung verbleibt jedoch an der Oberfläche und
lenkt von den eigentlichen Verhältnissen ab. Wie auch der Kassler linken Szene schon
lange bekannt, war Stephan E. jahrzehntelang in der neofaschistischen Szene
organisiert und führend tätig. Zusammen mit Kamerad Mike S., der weiter
unbehelligt von den Behörden agiert, baute er JN- und NPD-Gruppen auf Grundlage
des Konzepts der „freie Szene/Kräfte“ auf. Gewalt gegenüber Linken, persönliche
Bedrohungen, Körperverletzung – seine Akte beim Verfassungsschutz war
umfangreich, bis sie geschreddert wurde. Es ist daher nicht entscheidend, wo der
Täter bei seiner Tat „organisiert“ war und ob eine Entscheidung von „Combat 18“
den Mord herbeigeführt hat. Wichtig ist, dass es eine bewaffnete faschistische
Szene gibt, die von den inneren Diensten im Vergleich mit Linksextremismus und
Islamismus allenfalls nachlässig beobachtet, wenn nicht von Teilen geradezu
gefördert wurde. Diese Gruppierungen sind offenkundig in der Lage, Attentate
durchzuführen, und planen diese auch. Sie „verwirrten EinzeltäterInnen“
zuzuschreiben, verharmlost die Sache nur.

Stephan E. hat seinem
Opfer auf der Hausterrasse aufgelauert und dann mit Pistole am Kopf
„hingerichtet“. Tagelang wurde nichts getan, dann eingestanden, dass die
Spurensicherung wohl geschlampt hätte. Schließlich wurde öffentlich, dass es seit
2015 viele Morddrohungen gegen Lübcke gab und wo möglicherweise der Täter zu
finden ist.

Alle
gerechtfertigten Forderungen nach Aufklärung etc. treffen bereits auf die
Realität des hessischen Landeskriminalamts. Dabei hatte schon im Fall der
Anwältin Seda Basay-Yildiz „bewiesen“, dass dort faschistische Netzwerke
organisiert sind. Erst vor kurzem drangen neue Drohungen an die Öffentlichkeit.
Es ist äußerst zweifelhaft, wie die „Aufklärung“ durch das LKA funktionieren
soll.

Die CDU Hessen,
die lange Zeit den „Spitznamen Stahlhelm“ innehatte, rühmte sich unter ihrem
langjährigen Vorsitzenden Dregger (wie später auch unter Koch), dass sie klar
national-konservativ verortbar sei – auch das gehört zu den hessischen
Besonderheiten.

Als sich der
ehemalige Kandidat für den CDU-Vorsitz Merz neulich um die Gewaltorgane des deutschen
Staates Sorgen machte, dass die Union diese an die AfD verlieren würde, hätte
man vielleicht auch diskutieren sollen, wie viel „Combat 18“ eigentlich schon
im hessischen LKA steckt und was dieses so umtreibt.

Kein Vertrauen
in den Staat! – Selbstschutz organisieren!

Ein gutes
Zeichen war eine Demonstration von über 2.000 Menschen in Kassel gegen rechte
Gewalt. Dass die örtliche CDU dieser Demo fernblieb, ist nicht überraschend. Sie
will nicht mit „der Antifa“ auf die Straße gehen, obwohl wahrscheinlich die
Positionen der realen Kassler „Antifa“ gar nicht so weit mit jenen der
Konservativen auseinander liegen, z. B. was Rüstungsexporte nach Israel
angeht. Nein, die CDU wollte eben nicht mit Linkspartei, SPD und Gewerkschaften
auf die Straße gehen, schließlich wähnt man sich politisch im anderen „Lager“.
Dem wollen wir nicht widersprechen.

Wichtiger als
diese Frage ist, was für die Kassler Linke und organisierte ArbeiterInnenschaft
der Region daraus folgt?

Wenn es gelingt,
gemeinsame Bündnisstrukturen aufzubauen, die Informationen (Personen, Gruppen,
Treffpunkte sind bekannt) und Aktion verbinden, wäre dies ein wichtiger Schritt
gegen Rechtsruck und faschistische Gewalt. Dies wäre eine wichtige
antifaschistische Aufgabe im Gegensatz zu Verleumdungen, wie sie von Gruppen
der dortigen „antideutschen“ Antifa nur zu gerne verbreitet werden
(einschließlich gewalttätiger Drohungen gegen InternationalistInnen).

Der Fall Lübcke
zeigt auf, dass es den FaschistInnen möglich ist, RepräsentantInnen des Staates
zu erschießen. Dann sollte der antifaschistischen Linken und der
ArbeiterInnenbewegung auch klar sein, dass dies auch gegenüber uns möglich ist.
Die BewohnerInnen Kassels, die MigrantInnen, die relativ große
IndustriearbeiterInnenschaft, die Studierenden und SchülerInnen können sich
gegen faschistische MörderInnen wehren, dafür sorgen, dass diese „ihre“
Treffpunkte und „Szeneorte“ verlieren, wenn sie gemeinsam aktiv werden.

Angesicht des
Mordes an Lübcke geben sich jetzt auch bürgerliche PolitikerInnen umtriebig.

Da scheint sogar
ein Verbot von „Combat 18“ möglich zu sein. Doch das sollte niemanden
beruhigen. Erstens mag dies auch dazu dienen, die Spuren der eigenen V-Leute zu
verwischen, die den Laden womöglich selbst (mit)aufgebaut haben. Daher sollte  die Offenlegung aller Akten, aller
Aktivitäten von V-Leuten gefordert werden, so dass sie nicht wie beim NSU auf
120 Jahre weggeschlossen sind. Für den Mordfall sollten z. B. folgende
Forderungen erhoben werden:

  • Veröffentlichung aller noch vorhandene Akten zu faschistischen Kreisen in Nordhessen!

  • Rückzug aller V-Leute aus der faschistischen Szene! Stopp jeder Quersubventionierung von Nazis durch den Verfassungsschutz!

  • Auflösung aller inneren Dienste, ihrer Unterabteilungen – Offenlegung von deren Aktivitäten, einschließlich ihre Verbindungen zu Nazi-Netzwerken!

  • Öffentliche Untersuchung durch einen Ausschuss aus Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, von MigrantInnen und antifaschistischen Gruppierungen!




Bundestagsbeschluss: Staatsräson kontra BDS

Robert Teller, Neue Internationale 238, Juni 2019

Die Resolution,
die der Bundestag am 17. Mai mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen
beschlossen hat, trägt den Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten –
Antisemitismus bekämpfen“. Substanziell Neues enthält sie nicht, denn ihre
Kernaussage – die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus – ist
bereits seit geraumer Zeit ein reaktionärer Grundkonsens dieser
Parteienkoalition. Eigentliches Ziel der Resolution ist es auch nicht, einen
Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu leisten, der angesichts des
gesellschaftlichen Rechtsrucks und des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien
europaweit auf dem Vormarsch ist.

Bundestagsresolution

So heißt es im
Beschluss : „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität diffamiert, ihre
Freizügigkeit einschränken will oder das Existenzrecht des jüdischen und
demokratischen Staates Israel oder dessen Recht auf Landesverteidigung infrage
stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“

Hier werden
kurzerhand grundverschiedene Dinge in einen Topf geworfen, um den Brückenschlag
vom antifaschistischen hin zum bellizistischen Grundkonsens zu bewerkstelligen.
Wer gegen antijüdischen Rassismus kämpft, muss nicht die israelische
„Landesverteidigung“ – selbst ein Euphemismus angesichts der vorsätzlichen
Ermordung von 183 palästinensischen DemonstrantInnen durch israelische
ScharfschützInnen am Sperrzaun um Gaza seit März 2018 – befürworten. Und auch
umgekehrt beweisen die AfD ebenso wie Viktor Orbán und viele andere
RassistInnen, dass die Unterstützung des Staates Israel keinesfalls profunde
antisemitische Überzeugungen ausschließt.

Dass derartige
Überzeugungen nicht nur ein Problem des Denkens, sondern eine physische
Bedrohung für JüdInnen sind, zeigen offizielle Zahlen, die 2018 einen Anstieg
antisemitischer Gewaltakte um 74 % in Frankreich bzw. um 60 % Prozent in
Deutschland gegenüber dem Vorjahr ausweisen. Und selbst das BKA – unverdächtig,
die Gefahr von rechts zu übertreiben – gibt an, dass diese Gewaltakte zu 90
%von rechtsextremen Einheimischen verübt werden.

BDS-Kampagne

BDS geht auf
einen Aufruf 171 palästinensischer Organisationen aus dem Jahr 2005 zurück.
Seine Ziele sind der Abriss der vom Internationalen Gerichtshof 2004 als
illegal beurteilten Sperrmauer in der West Bank, die Beendigung der Besetzung
arabischen Landes, die völlige rechtliche Gleichstellung von PalästinenserInnen
in Israel und das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, das in der
UNO-Resolution 194 gefordert wird. Die Ziele von BDS gehen letztlich nicht
einmal über die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen und
bürgerlich-demokratischer Grundsätze hinaus. Ungeachtet der Frage, ob der
Aufruf an KonsumentInnen, israelische Waren nicht zu kaufen, für deren Durchsetzung
das wirksamste Mittel ist – antisemitisch ist er gewiss nicht.

Die BDS-Kampagne
prangert lediglich in besonders öffentlich wirksamer Weise die systematische
Diskriminierung von PalästinenserInnen durch den israelischen Staat an und
versucht, durch Anwendung des Boykotts das Bewusstsein für diese
Ungerechtigkeiten zu vergrößern und zugleich den Staat Israel unter Druck zu
setzen. Dies als antisemitisch zu brandmarken, basiert auf der falschen
Gleichsetzung des Staates Israel mit der jüdischen Nation – eine Gleichsetzung,
der selbst eine nationalistische bis völkische Vorstellung nationaler Einheit
zugrunde liegt.

Die Diffamierung
dieser Bewegung, deren Ziele vom gesamten palästinensischen politischen
Spektrum unterstützt werden, leistet auch dem rassistischen Generalverdacht
Vorschub, PalästinenserInnen oder AraberInnen besäßen per se antisemitische
Tendenzen – wie auch der im Rahmen der Asylrechtsverschärfungen diskutierte
Vorschlag, von muslimischen EinwandererInnen ein Bekenntnis zu Israel zu verlangen.

Ein offener
Brief, der von 66 jüdischen und israelischen AkademikerInnen unterzeichnet
wurde, charakterisiert die Resolution durchaus zutreffend:

„Ein
Bundestagsbeschluss, der die palästinensische BDS-Bewegung mit Antisemitismus
gleichsetzt, ist ein Angriff auf und eine Stigmatisierung von
PalästinenserInnen in Deutschland und unterdrückt ihre freie Meinungsäußerung
und ihre Sorgen. Dies könnte sie und andere Gruppen in der deutschen
Gesellschaft auch vom Kampf gegen Antisemitismus entfernen, anstatt sie dafür
zu gewinnen. Die Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus wird von der
rechtesten Regierung in der israelischen Geschichte betrieben. Dies ist Teil
der ständigen Bestrebungen, jeglichen Diskurs über die Rechte der
PalästinenserInnen und jegliche internationale Solidarität mit ihnen zu
delegitimieren, die unter Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden.“

Kritik unter
Generalverdacht

„Berechtigte
Kritik“ an der israelischen Regierung muss laut den BefürworterInnen der
Bundestagsresolution „natürlich“ erlaubt sein, Aktionen selbst symbolischer
Art, die sich gegen den Staat Israel richten, müssen es jedoch nicht. Das
bedeutet: Kritik ist nur insofern erlaubt, als sie den Vorstellungen der
deutschen imperialistischen Außenpolitik passt. Praktische internationale
Solidarität mit den PalästinenserInnen gilt nicht nur als unerwünscht, sie wird
diffamiert und kriminalisiert. Denn eine internationale Solidaritätskampagne,
die sich gegen die systematische und institutionalisierte Diskriminierung von
PalästinenserInnen durch die Regierung Israels wendet und sich zum Ziel setzt,
diese Diskriminierung zu beenden, kommt letztlich nicht umhin, Mittel
anzuwenden, die den Staat Israel unter Druck setzen, diesem ökonomisch oder
politisch schaden und seine unterdrückerischen Aktionen delegitimieren.

Das Problem bei
der Bandmarkung von BDS als antisemitisch ist nicht nur, dass fortschrittliche
Kräfte zu Unrecht als RassistInnen abgestempelt werden. Der Begriff
„Antisemitismus“ wird hierbei auch seines Inhalts beraubt. Wenn im Namen der
deutschen Staatsräson jede BDS-UnterstützerIn oder jede Menschenrechts-NGO erst
einmal auf ihren heimlichen Antisemitismus durchleuchtet werden muss, dann
lässt das die wahren AntisemitInnen ebenso unbeeindruckt wie die Hexenverfolgung
Unwetter, Missernten und Pestepidemien. Die Gleichsetzung von Antizionismus mit
Antisemitismus dient nicht nur der Einschränkung demokratischer Rechte, sondern
auch als Entschuldigung des bürgerlichen Lagers und der reformistischen
Parteien dafür, den RechtspopulistInnen nichts entgegenzusetzen und sie durch
Anpassung ihrer eigenen Politik auch noch zu stärken.

Und die
Linkspartei?

Neben dem
fraktionsübergreifenden Antrag stand aber noch einer der LINKEN zur Abstimmung.
Die Partei verweigerte dem Regierungsantrag zwar die Zustimmung. Zugleich legte
sie jedoch einen eigenen vor, nachdem Petra Pau damit gedroht hatte,
andernfalls mit der Regierung zu stimmen. Wer nun denkt, dass die LINKE dem
Regierungsantrag eine linke Kritik entgegensetzt, liegt falsch. Auch dieser
Antrag charakterisiert BDS als generell antisemitismusverdächtig. Der
wesentliche Unterschied zum Regierungsantrag ist, dass die LINKE dem Text ein
Bekenntnis zur längst begrabenen Zweistaatenlösung hinzufügt:

„Für uns steht
fest, dass eine friedliche Lösung auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen
sowie der zwischen beiden Parteien geschlossenen Abkommen nur mit zwei
unabhängigen, lebensfähigen, demokratischen und miteinander kooperierenden
Staaten umsetzbar ist.“

Dies ist zwar
offiziell auch die Position der Bundesregierung. Dass dieses Thema im
Regierungsentwurf mit keinem Wort erwähnt wird, mag aber auch daran liegen,
dass nur die LINKE noch „ernsthaft“ an der Illusion von der Zweistaatenlösung
festhält. In Wirklichkeit ist sie nur eine diplomatische und „völkerrechtliche“
Fassade, hinter der die zionistische Version der Einstaatenlösung Stück für
Stück Realität wird. Auf einem zerstückelten, von Trennmauern und Checkpoints
durchzogenen Flickenteppich von palästinensischen Inseln ohne Grundwasser,
Hauptstadt, Währung, Finanz- und Grenzkontrolle, Hafen oder Flughafen wird kein
„lebensfähiger Staat“ entstehen – höchstens eine Karikatur dessen, die das
heutige System rassistischer Segregation zementiert. Auch heute übt letztlich
Israel in den besetzten Gebieten die Staatsgewalt aus. Die sogenannte
„Palästinensische Autonomiebehörde“ stellt einen verlängerten Arm der Besatzung
dar, die Hamas-„Regierung“ hat etwa soviel „Eigenständigkeit“ wie eine
Gefangenenvertretung in einem Freiluftgefängnis.

Entscheidend ist
aber auch, was die LINKE in ihrem Entwurf nicht schreibt: Zweck der Resolution
ist nicht der Kampf gegen Antisemitismus, sondern die Beschneidung von
demokratischen Grundrechten. Indem die Resolution explizit BDS in die Nähe zu
NS-Parolen rückt, soll nicht nur die öffentliche Ächtung und Ausgrenzung von
BDS legitimiert werden, was beispielsweise in München in Form eines
Stadtratsbeschlusses realisiert wurde, der es BDS-UnterstützerInnen untersagt,
öffentliche Räumlichkeiten zu mieten. Es soll hiermit auch jede öffentliche
Positionierung für die Rechte der PalästinenserInnen delegitimiert werden. Die
AfD denkt im Grunde nur diesen Ansatz konsequent zu Ende, indem sie gleich das
Verbot von „BDS“, das als einheitliche Organisation gar nicht existiert,
fordert. Dies könnte im nächsten Schritt zu Vereinsverboten führen, wie sie
bereits vielfach gegen die kurdische Solidaritätsbewegung, türkische auch
palästinensische Linke in Deutschland eingesetzt wurden. Schon heute beschränkt
sich die Diffamierung nicht auf BDS, sondern trifft auch viele andere Linke –
einschließlich von Initiativen wie der „Jüdischen Stimme für einen gerechten
Frieden im Nahen Osten“.

Hände weg von
BDS!

Und solche
Maßnahmen werden sich nicht auf BDS-Gruppen beschränken, sondern auch gegen die
gesamte internationalistische und anti-imperialistische Linke eingesetzt
werden.

Folglich müsste
auch die gesamte Linke den Kampf gegen derartige Angriffe führen, die wir als
Ausdruck der allgemeinen Rechtsentwicklung in Deutschland und weltweit sehen
sollten. Vor allem aber müssen sie auch als Schritt zur ideologischen
Vorbereitung weiterer reaktionärer imperialistischer und zionistischer
Aggression im Nahen Osten begriffen werden – sei es die Annexion der
Golan-Höhen, ein drohender Angriff gegen den Iran, Bombardements von
pro-iranischen Stellungen im Irak und vor allem die fortgesetzte Vertreibung
der PalästinenserInnen. Jede Kritik an solcher Kriegstreiberei, Intervention,
Mord und Vertreibung soll im Voraus mundtot gemacht werden.

Die ArbeiterInnenbewegung
und die Linke müssen in diesem Kampf einen unabhängigen Standpunkt einnehmen
und ihn mit dem Kampf gegen RassistInnen gleich welcher Art verbinden. DIE
LINKE dagegen reiht sich ein in eine bürgerliche „Einheitsfront”, die uns die
Unterstützung des militaristischen, rassistischen Staates Israel als
„Entschuldigung“ für den Holocaust verkauft. InternationalistInnen sollten für
die einzige Lösung kämpfen, die die Grundlage für jeglichen Rassismus
beseitigen kann: einen multinationalen, sozialistischen Staat in ganz
Palästina, der allen dort lebenden Bevölkerungsgruppen die gleichen Rechte
gewährt.

Alle
internationalistischen, proletarischen, ja alle demokratischen Kräfte müssen
offen gegen den Bundestagsbeschluss auftreten: Hände weg von BDS! Hände weg von
der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk und dessen Widerstand!




Pakistan: Solidarität mit der PTM! Freiheit für Ali Wazir und allen politischen Gefangenen!

Liga für die Fünfte Internationale, 26. Mai 2019, Infomail 1056, 26. Mai 2019

Nach wochenlanger hasserfüllter Hetze und fabrizierten Lügen
gegen die Pashtun Tahafuz Movement (PTM; Bewegung zum Schutz der
PaschtunInnen) hat das Militär die Situation am 26. Mai weiter verschärft,
indem es ein Sit-in angegriffen, drei DemonstrantInnen getötet, 25 bis 45
verletzt sowie den Parlamentsabgeordneten Ali Wazir und sechs weitere Personen
verhaftet hat. Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt diesen
kriminellen Angriff auf die PTM und unterstützt die Bürgerrechtsbewegung und
ihre demokratischen Forderungen bedingungslos.

Seit Samstag, den 25. Mai, hatten die BewohnerInnen der
Stadt Miranshah in Nord-Wasiristan ein Sit-in veranstaltet, bei dem sie den
Angriff auf eine ortsansässige Frau durch die Sicherheitskräfte verurteilten.
Am Sonntagmorgen versuchten die Mitglieder der Nationalversammlung, Mohsin
Dawar und Ali Wazir, und eine Gruppe von PTM-AnhängerInnen, sich dem
friedlichen Protest anzuschließen. Ein Video, das seitdem viral geworden ist,
zeigt, wie militärisches Personal an einem Kontrollpunkt versucht, friedliche
BürgerInnen daran zu hindern, sich einer größeren Versammlung im Hintergrund anzuschließen.

Im Lichte des Videos, der gewaltfreien Proteste der PTM und
ihrer AnführerInnen sowie der widersprüchlichen Aussagen der Inter-Services
Public Relations (ISPR; Presseagentur des Militärs) des Militärs stellen wir
fest, dass die Armee die Situation eskaliert hat. Kein/e SozialistIn, ja kein/e
DemokratIn sollte auch nur einem Wort einer Aussage trauen, die von einer
Institution kommt, die in den letzten Monaten eine Medienkampagne gegen die PTM
gestartet hat.

Am 19. April hatte Premierminister Imran Khan die Bewegung
verleumdet und behauptet, dass die Art und Weise, wie die PTM ihre Forderungen
stellte, „nicht gut für das Land“ sei. Zwei Wochen später behauptete der
ISPR-Direktor und Pressesprecher der Streitkräfte, Generalmajor Asif Ghafoor, dass
die PTM „anderen in die Hände spielt“ und drohte ihren UnterstützerInnen, dass
„ihre Zeit abgelaufen ist“. Während die pakistanischen Medien die PTM und ihre
Forderungen verschwiegen hatten und nur selten, wenn überhaupt, über große
Proteste berichteten, waren sie bestrebt, diese Lügen zu verbreiten, davon zu
berichten und so zur Herstellung eine Klimas beizutragen, das das derzeit
laufende brutale Durchgreifen gegen die PTM legitimieren soll. Der Vorsitzende
der Bewegung, Manzoor Pashteen, hat die Social-Media-Kampagne des ISPR in den
letzten Wochen zu Recht als Mittel analysiert, um eine Atmosphäre zu schaffen,
die den heutigen Angriff „rechtfertigen“ würde.

Wir bekräftigen unsere bedingungslose Unterstützung für die
PTM und ihre Forderungen nach Minenräumung in den Stammesgebieten, nach einem
Ende des repressiven Kontrollpunktsystems und der Praxis der außergerichtlichen
Tötungen, des gewaltsamen Verschwinden-Lassens und der rechtswidrigen
Inhaftierungen. Wir begrüßen die schnelle Reaktion der Awami Workers Party und
anderer Gruppen der pakistanischen Linken. Wir stimmen der Forderung nach einem
Abzug der Armee, einer sofortigen Aufhebung der derzeitigen Ausgangssperre und
einer bestmöglichen medizinischen Versorgung der PTM-ArbeiterInnen zu. Wir
fordern die unversehrte und unverzügliche Freilassung aller Demonstranten.

Darüber hinaus sollte eine von der lokalen Bevölkerung
gewählte und vom Militär unabhängige Sonderkommission den Fall untersuchen, mit
dem Recht auf unzensierte Veröffentlichung der Ergebnisse in allen wichtigen
Medien.

Schließlich schlagen wir ein Treffen der AnführerInnen der
PTM, der Awami Workers Party, der Gewerkschaften, der Bewegung der
Studierenden, ja aller Organisationen vor, die sich darauf einigen wollen, eine
gemeinsame Front gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte, den
staatlichen Autoritarismus sowie die neoliberalen und arbeiterInnenfeindlichen
Angriffe aufzubauen, die die Regierung nach dem Abkommen mit dem
Internationalen Währungsfonds durchführen will.




Revolution im Sudan: Ursachen und Perspektiven

Dave Stockton, Neue Internationale 237, Mai 2019

Der Sudan befindet sich inmitten einer wirklich
erstaunlichen Volksrevolution, bei der Frauen neben Jugendlichen,
GewerkschafterInnen und unterdrückten nationalen Minderheiten eine wichtige
Rolle spielen. Zu den Slogans gehörten „Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“
und „Gerechter Sturz“. Als die Sicherheitsdienste Darfuris unter der Menge aufs
Korn nahmen, kam die Parole auf: „Ihr arroganten RassistInnen, wir sind alle
Darfur!“ (In der Region Darfur führt die sudanesische Regierung bis heute einen
besonders blutigen und rassistischen Krieg gegen die Bevölkerung). Teile der
einfachen SoldatInnen haben die DemonstrantInnen geschützt und sich ihnen sogar
angeschlossen.

Zuerst dachte das Regime, es könnte dies einfach
aussitzen und reagierte auf die sich entwickelnde Bewegung mit Repression,
einschließlich eines scharfen Feuers von den speziellen Sicherheitskräften und
islamistischen Parteimilizen. Eine Reihe von Protestierenden wurde getötet. Der
Stabschef der Armee, Kamal Abdelmarouf, warnte im Januar: „Wir werden nicht
zulassen, dass der sudanesische Staat zusammenbricht oder ins Chaos stürzt.“ Zu
seiner Bestürzung verteidigten junge OffizierInnen und SoldatInnen die Menge
und vertrieben ihre AngreiferInnen.

Absetzung des Diktators

Seitdem haben die Massen immer wieder Kompromisse des
Militärs und der Sicherheitsdienste, die die Grundlage des Regimes bilden,
abgelehnt. Die zentrale Forderung ist, dass das gesamte Regime, das Omar
al-Baschir 30 Jahre lang an der Macht gehalten hat, abgebaut wird und dass das
militärische Oberkommando die Macht abgeben und an die Zivilbevölkerung
aushändigen muss. Obwohl ihre Zukunft und ihr Ergebnis nicht gesichert sind,
wird die sudanesische Revolution in der gesamten Region eine Inspiration sein.

Nach viermonatigen Freitagsdemonstrationen, die in der
dauerhaften Besetzung des Gebietes um das Militär- und Präsidialhauptquartier
in Khartum gipfelten, feierten Hunderttausende die Verhaftung des brutalen
Diktators, der den Sudan seit der Machtergreifung bei einem Staatsstreich 1989
mit eiserner Faust regiert und einen Völkermordkrieg in Darfur durchgeführt
hatte, bei dem bis zu 400.000 Menschen starben, sowie den langen Krieg im
Südsudan, bei dem 2 Millionen Menschen starben, auch an Hunger und Krankheit.

Einige von den Protestierenden auf der Straße und in
der demokratischen Opposition werden sich zweifellos noch erinnern: Als
al-Baschir die Macht übernahm, beendete er vier Jahre relativer demokratischer
Freiheiten nach einer Revolution 1985, unterdrückte politische Parteien und
unabhängige Gewerkschaften und führte eine repressive „islamische“ Verfassung
ein. In dieser Zeitspanne töteten Geheimdienste, Polizei und
GefängniswärterInnen Tausende und viele weitere wurden von seinem Regime
gedemütigt, gefoltert und terrorisiert.

Als der Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf das
Ende der Herrschaft al-Baschirs im nationalen Fernsehen ankündigte, setzte
massiver Jubel ein. Er kündigte aber auch an, dass ein Militärrat für die nächsten
zwei Jahre vor jeder Neuwahl die Exekutivmacht im Land behalten wolle. Es war
also kein Wunder, dass die Menschen auf den Straßen eindeutig klarmachten, sie
würden das auf keinen Fall akzeptieren.

Militärrat

Als angeblich versöhnlichere Figur wurde
Generalleutnant Abdel Fattah al-Burhan dann als Leiter eines Transitional
Military Council (Übergangsmilitärrat, TMC) angekündigt. Al-Burhan bestand
darauf, dass der TMC „komplementär zum Aufstand und zur Revolution“ stehe und
„verpflichtet ist, die Macht an das Volk zu übergeben“.

Diese Ankündigung war jedoch eindeutig nicht das
Ergebnis einer „demokratischen“ Bekehrung durch das Oberkommando, das
al-Baschir jahrzehntelang gedient hatte. So  brachen die ProtestführerInnen die Gespräche mit den
Militärbehörden rasch ab und erklärten, dass es der Militärjunta nicht ernst
damit sei, die Macht auf Zivilpersonen zu übertragen, sondern dass sie
tatsächlich aus Überresten des islamistischen Regimes von al-Baschir bestand.
Sie gelobten, die Demonstrationen zu intensivieren.

Kurz danach wurden die Verhandlungen jedoch wieder
aufgenommen und in einer Erklärung am 25. April verlängert, nachdem das Militär
einige weitere Zugeständnisse – so die Demission von 3 islamistischen Generälen
– gemacht hatte. Zur Zeit der Drucklegung des Artikels, am 26. April, werden
die Verhandlungen wie auch die Massenmobilisierung fortgesetzt.

Entwicklung

Seit vier Monaten befindet sich der Sudan inmitten
einer tiefgreifenden revolutionären Situation. Unmittelbarer Auslöser war die
Ankündigung von Preiserhöhungen bei Brot und Benzin. Deren Hintergrund bildet
die grassierende Arbeitslosigkeit, die steigende Inflation sowie die lähmende
Nahrungsmittel- und Kraftstoffknappheit. Rund 80 Prozent der Bevölkerung muss
mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen und fast 2,5 Millionen Kinder
leiden an schwerer Unterernährung.

Die Abspaltung des Südsudans im Jahr 2011 entzog dem
Land drei Viertel seiner Öleinnahmen und löste eine anhaltende Wirtschaftskrise
aus. Dennoch gab das Regime weiterhin schätzungsweise 70-80 Prozent der
verbleibenden Einnahmen für Kräfte der inneren Sicherheit und das Militär aus.
Es ist völlig korrupt und jede/r weiß das.

Obwohl die Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit die
Bewegung antrieb, erhoben die DemonstrantInnen schon bald politische Losungen –
„Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“ und „Revolution ist die Wahl des Volkes“!

Junge Menschen und Frauen bildeten das Herzstück der
Bewegung, wobei die Kampagne „Nein zur Unterdrückung von Frauen“ eine führende
Rolle spielte. Die zentrale Stellung der Frauen bei den Protesten wird durch
die Figur von Alaa Salah symbolisiert, einer Frau, die während eines
Sitzstreiks im militärischen Hauptquartier ein Gedicht rezitierte, in dem sie
die Bewegung vom Dach eines Autos aus lobte und ihre Zeilen mit dem Schrei
„Thowra!“ – „Revolution“ auf Arabisch – unterlegte.

Die DemonstrantInnen fordern einen vollständigen Bruch
mit dem kulturell und bildungspolitisch unterdrückenden islamistischen Regime,
das besonders hart zu Frauen ist.

Der Aufstand begann in Städten nördlich der Hauptstadt
Khartum, an Orten wie Atbara, einem Eisenbahnproduktionszentrum und Wiege der
sudanesischen Gewerkschaftsbewegung. Die Straßenproteste am Freitag wurden
durch Besetzungen von Universitäten und Schulen, Streiks von ArbeiterInnen des
öffentlichen und privaten Sektors, einschließlich derjenigen in Port Sudan (Bur
Sudan) am Roten Meer, verstärkt. Die starke Organisationstradition der
sudanesischen ArbeiterInnenbewegung wurde am 5. und 13. März in landesweiten
Streiks demonstriert.

Die liberale Opposition und die Kommunistische Partei

Die Kundgebungen wurden von der „Allianz für Freiheit
und Wandel“ organisiert, zu der Berufsverbände, Gewerkschaften und
Oppositionsparteien gehören. Sitzungen des Koordinierungsgremiums fanden am
Sitz der sudanesischen Kommunistischen Partei SCP statt, die darauf abzielt,
„ein möglichst breites Bündnis von politischen Parteien, bewaffneten Gruppen,
demokratischen Massenorganisationen, Gewerkschaften der Freischaffenden,
ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenbewegungen sowie StudentInnen- und
Frauenverbänden aufzubauen“.

Die 1946 gegründete SCP war eine mächtige Kraft im
Land und in der Armee bis zu ihrer Teilnahme am gescheiterten Staatsstreich von
1971, der mit dem Sieg von General Dschafar Muhammad an-Numairi und der
Hinrichtung der wichtigsten FührerInnen der SCP endete. Seit vielen Jahren
operierte sie im Untergrund und die von ihr beeinflussten Gewerkschaften wurden
aufgelöst. In jüngster Zeit ist die Partei wieder aufgetaucht, obwohl ein Teil
ihrer Führung, darunter 16 Mitglieder ihres Zentralkomitees, immer noch im
Gefängnis sitzt.

Es ist zu erwarten, dass die SCP, die in
unerschütterlicher stalinistischer Tradition steht, die Strategie der
Volksfront übernehmen, d. h. auf eine Regierung drängen wird, die
VertreterInnen der besitzenden und der ausgebeuteten Klassen vereint. Dies
wäre, wie es immer war, ein Rezept für eine Katastrophe, und die
ArbeiterInnenklasse und die Armen würden der Früchte ihres revolutionären
Kampfes beraubt.

Die entscheidende Frage ist, wie bei jedem zutiefst
revolutionären Umsturz, ob die ArbeiterInnenklasse dabei eine unabhängige Rolle
spielt. Nur wenn die ArbeiterInnen die Führungsrolle übernehmen, die ihnen ihr
Platz in der Produktion ermöglicht, können die Ziele der Demokratie gesichert
werden, ganz zu schweigen von den sozialen Bedürfnissen der ArbeiterInnen,
Bauern/Bäuerinnen und Armen.

Der Verband der freien Berufe Sudans hat als Sprecher
der Bewegung eine herausragende Rolle gespielt. So hat er beispielsweise
wiederholt gefordert, dass das Oberkommando der Armee eingreift, um al-Baschir
zu beseitigen, ein Wunsch, der jetzt erfüllt wurde. Bisher sind seine
Bestrebungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer radikalen Zerstörung des alten
Regimes bewundernswert klar. Er hat eine „Regierung aus patriotischen
ExpertInnen“ sowie eine „vollständig zivile Regierung“ verlangt.

Unabhängig von den demokratischen Bestrebungen ihrer
Mitglieder wird sie sich zweifellos gezwungen sehen, die Interessen des
Großkapitals und des ausländischen Imperialismus zu wahren, solange die
Repressionsmaschinerie, die über den Massen der Bevölkerung steht und ihnen
nicht verantwortlich ist, existiert und die reale Macht monopolisiert.

Sudanesische RevolutionärInnen werden zweifellos an
das Schicksal des arabischen Frühlings 2011 in Ägypten, Syrien, Jemen und
Libyen denken, wo trotz des Mutes der jungen RevolutionärInnen ihre Bewegungen
durch eine brutale Rückkehr des alten Regimes zerstört wurden. Solange das Oberkommando
der Armee, die islamistischen Parteien und die staatliche Bürokratie intakt
bleiben, auch wenn ihre derzeitigen FührerInnen zurück- oder beiseitetreten,
bleibt die Gefahr einer Konterrevolution bestehen. Die einzige Antwort ist eine
Revolution, die den ganzen Weg geht, die repressive Macht des Staates auflöst,
die Kontrolle über die Wirtschaft von der korrupten KapitalistInnenklasse
übernimmt und die Macht in die Hände der Werktätigen legt.

Was nun?

Der zukünftige Fortschritt der Bewegung hängt von zwei
Dingen ab. Erstens müssen die ArbeiterInnen auf jede Razzia des TMC mit einem
umfassenden und unbefristeten Generalstreik antworten. Zweitens müssen die
SoldatInnen des Heeres, die Marineränge und das Luftwaffenpersonal gewonnen
werden, um sich tatsächlich den Massen auf den Straßen anzuschließen und ihre
Waffen mitzubringen. Sie müssen SoldatInnenkomitees in den Kasernen bilden und
OffizierInnen entfernen, die AgentInnen des alten Regimes geblieben sind.
SoldatInnen und MatrosInnen sollten in der Tat ihre Kommandeurinnen selbst
wählen.

Es ist offensichtlich, dass der TMC beabsichtigt, von
seinem ägyptischen Gegenstück zu lernen, um die Revolution unter seine
Kontrolle zu bringen und zu zerschmettern. Die Antwort der revolutionären
Bewegung muss darin bestehen, weiter unablässig daran zu arbeiten, die
einfachen SoldatInnen, untere Polizeiränge usw. für die Seite der Revolution zu
gewinnen. Wirkliche Sicherheit für das Volk wird nur gewährleistet sein, wenn
sich die  Basis der Streitkräfte
den ArbeiterInnen, StudentInnen und Jugendlichen bei der Wahl der
revolutionären DelegiertInnenräte anschließt und eine Volksmiliz bildet.

Jede provisorische Regierung muss sich auf diese Räte
stützen und ihnen gegenüber verantwortlich sein. Nur auf solche Kräfte kann man
sich verlassen, wenn es darum geht, Wahlen zu organisieren und die
demokratische Rechenschaftspflicht einer souveränen verfassunggebenden
Versammlung zu gewährleisten.

Aber sobald sie geschaffen sind und Macht in ihren
Händen halten, sollten solche Räte weitergehen und eine auf ihnen basierende
Republik gründen – eine, die die dringenden Bedürfnisse der Armen in Stadt und
Land auf Kosten der reichen und korrupten Elite, der großen UnternehmerInnen
usw. erfüllen kann. Kurz gesagt, die demokratische Revolution muss durch das
Handeln der ArbeiterInnenklasse, der Frauen, der Jugendlichen und all der
Ausgebeuteten und Unterdrückten in Stadt und Land in eine soziale Revolution
umgewandelt werden.

Die internationale Antwort

Al-Baschir hatte die Unterstützung des ägyptischen
Diktators, Präsident Abdel Fatah El-Sisi (Abd al Fattah as-Sisi) und von
Mohammed bin Salman, dem mörderischen saudischen Kronprinz. Er wurde außerdem
stillschweigend von Donald Trump und auch von Benjamin Netanjahu unterstützt.
Auch Wladimir Putin kann in die Gemeinschaft der imperialistischen DiebInnen
aufgenommen werden, die den sudanesischen Diktator unterstützten, sowie der

„Khartum-Prozess“ der Europäischen Union, um
Flüchtlinge von der Mittelmeerüberquerung abzuhalten. Jetzt haben all diese
Kräfte ihre Unterstützung auf den TMC übertragen und werden jedem Versuch
Hilfestellung leisten, die Ordnung wiederherzustellen.

Aus all diesen Gründen sollten SozialistInnen und
GewerkschafterInnen sowie die Frauen- und Jugendbewegungen auf der ganzen Welt
ihre Stimme zum Beistand für die Revolution im Sudan laut erheben und ihre
Regierungen auffordern, die Unterstützung jeglichen Militärregimes gegen das
Volk einzustellen. Da sich Algerien noch immer in revolutionären Turbulenzen
befindet und in Marokko Massendemonstrationen ausbrechen, wird es nötig und
möglich sein, die Revolution in eine gegen alle diktatorischen Regime in der
arabischen Welt und auch in Afrika südlich der Sahara auszuweiten.




Revolution im Sudan

Liga für die Fünfte Internationale, 11. April 2019, Infomail 1051, 13. April 2019

Als al-Baschir die
Macht übernahm, beendete er vier Jahre relativer demokratischer Freiheiten nach
einer Revolution 1985, unterdrückte politische Parteien und unabhängige
Gewerkschaften und führte eine repressive „islamische“ Verfassung ein. In
seinen dreißig Jahren an der Macht ertränkte er ein ganzes Land in Krieg und
Elend. In dieser Zeitspanne töteten Geheimdienste, Polizei und GefängniswärterInnen
Tausende, und viele weitere wurden von seinem Regime gedemütigt, gefoltert und
terrorisiert.

Es war der
Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf, der das Ende der Herrschaft von
al-Baschir im nationalen Fernsehen ankündigte. Er kündigte aber auch an, dass
ein Militärrat für die nächsten zwei Jahre die politische Macht im Land übernehmen
wolle. Erst dann wird es Neuwahlen geben. In der Zwischenzeit wird die
erzreaktionäre Verfassung ausgesetzt, aber der Militärrat wird den
Ausnahmezustand für drei Monate verhängen, mit einer Ausgangssperre jeden Abend
ab 22 Uhr.

Nach
monatelangen revolutionären Erhebungen und der Belagerung des Militär- und Präsidialhauptquartiers
in Khartum feierten Hunderttausende die Verhaftung des brutalen Diktators Umar
(Omar) Hasan Ahmad al-Baschir. Die Festnahme eines Mannes, der den Sudan mit
eiserner Faust regiert hat, seit er 1989 bei einem Staatsstreich die Macht übernommen
hat, ist sicherlich ein Grund für Erleichterung und Freude für Millionen von
Menschen.

Diese Ankündigung
war jedoch eindeutig nicht das Ergebnis einer „demokratischen“ Bekehrung
seitens des Oberkommandos, das al-Baschir jahrzehntelang diente. Indem sie den
Diktator verhaften, wollen sie sich als Freunde des Volkes tarnen, um die
Kontrolle zurückzuerlangen und dann die Revolution zu ersticken, die Millionen
von ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, der städtischen Armen und der
Mittelschicht mobilisiert hat.

Revolutionäre
Situation

Seit vier
Monaten befindet sich der Sudan inmitten einer tiefgreifenden revolutionären
Situation. Riesige Menschenmassen haben jeden Freitag an massiven
Demonstrationen teilgenommen, die zuerst den Rücktritt von Omar al-Baschir und
dann den Sturz des gesamten Regimes der National Congress Party (NCP)
forderten.

Unmittelbarer
Auslöser war die Ankündigung von Preiserhöhungen bei Brot und Benzin. Deren
Hintergrund bildet die grassierende Arbeitslosigkeit, die steigende Inflation
sowie die lähmende Nahrungsmittel- und Kraftstoffknappheit. Rund 80 Prozent der
Bevölkerung muss mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen und fast 2,5
Millionen Kinder leiden an schwerer Unterernährung.

Die Abspaltung
des Südsudans im Jahr 2011 entzog dem Land drei Viertel seiner Öleinnahmen und
löste eine anhaltende Wirtschaftskrise aus. Dennoch gab das Regime weiterhin
schätzungsweise 70–80 Prozent der verbleibenden Einnahmen für Kräfte der
inneren Sicherheit und das Militär aus. Es ist völlig korrupt, und die Massen
wissen das.

Obwohl die
Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit die Bewegung antrieb, erhoben die
DemonstrantInnen schon bald politische Losungen – „Freiheit, Frieden und
Gerechtigkeit“ und „Revolution ist die Wahl des Volkes“!

Junge Menschen
und Frauen bildeten das Herzstück der Bewegung, wobei die Kampagne „Nein zur Unterdrückung
von Frauen“ eine führende Rolle spielte. Die zentrale Stellung der Frauen bei
den Protesten wird durch die Figur von Alaa Salah symbolisiert, einer Frau, die
während eines Sitzstreiks im militärischen Hauptquartier ein Gedicht
rezitierte, in dem sie die Bewegung vom Dach eines Autos aus lobte und ihre
Zeilen mit dem Schrei „Thowra!“ –„Revolution“ auf Arabisch – unterlegte.

Die
DemonstrantInnen fordern einen vollständigen Bruch mit dem kulturell und
bildungspolitisch unterdrückenden islamistischen Regime, das besonders hart zu
Frauen ist, und sind sehr skeptisch gegenüber jedem einfachen Ersatz von
al-Baschir durch einen Militärrat.

Der Aufstand
begann in Städten nördlich der Hauptstadt Khartum, an Orten wie Atbara, einem
Eisenbahnproduktionszentrum und Wiege der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung.
Die Straßenproteste am Freitag wurden durch Besetzungen von Universitäten und
Schulen, Streiks von ArbeiterInnen des öffentlichen und privaten Sektors,
einschließlich derjenigen in Port Sudan (Bur Sudan) am Roten Meer, verstärkt.
Die starke Organisationstradition der sudanesischen ArbeiterInnenbewegung wurde
am 5. und 13. März in landesweiten Streiks demonstriert.

Die liberale
Opposition und die Rolle der Kommunistischen Partei

Die Kundgebungen
wurden von der „Allianz für Freiheit und Wandel“ organisiert, zu der Berufsverbände,
Gewerkschaften und Oppositionsparteien gehören. Sitzungen des
Koordinierungsgremiums fanden am Sitz der sudanesischen Kommunistischen Partei
SCP statt, die darauf abzielt, „ein möglichst breites Bündnis von politischen
Parteien, bewaffneten Gruppen, demokratischen Massenorganisationen,
Gewerkschaften der Freischaffenden, ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenbewegungen
sowie StudentInnen- und Frauenverbänden aufzubauen“.

Die 1946 gegründete
SCP war eine mächtige Kraft im Land und in der Armee bis zu ihrer Teilnahme am
gescheiterten Staatsstreich von 1971, der mit dem Sieg von General Dschafar
Muhammad an-Numairi und der Hinrichtung der wichtigsten FührerInnen der SCP
endete. Seit vielen Jahren operierte sie im Untergrund und die von ihr
beeinflussten Gewerkschaften wurden aufgelöst. In jüngster Zeit ist die Partei wieder
aufgetaucht, obwohl eine Teil ihrer Führung, darunter 16 Mitglieder ihres
Zentralkomitees, immer noch im Gefängnis sitzt.

Es ist zu
erwarten, dass die SCP, die eine kontinuierlich stalinistische Vergangenheit
hat, die Strategie der Volksfront übernehmen wird, d. h. auf eine
Regierung drängen wird, die VertreterInnen der besitzenden und der
ausgebeuteten Klassen vereint. Dies wäre, wie es immer war, ein Rezept für eine
Katastrophe, und die ArbeiterInnenklasse und die Armen würden der Früchte ihres
revolutionären Kampfes beraubt.

Die
entscheidende Frage ist, wie bei jedem zutiefst revolutionären Umsturz, ob die
ArbeiterInnenklasse dabei eine unabhängige Rolle spielt. Nur wenn die ArbeiterInnen
die Führungsrolle übernehmen, die ihnen ihr Platz in der Produktion ermöglicht,
können die Ziele der Demokratie gesichert werden, ganz zu schweigen von den
sozialen Bedürfnissen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen.

Der Verband der freien
Berufe hat als Sprecher der Bewegung eine herausragende Rolle gespielt. So hat
er beispielsweise wiederholt gefordert, dass das Oberkommando der Armee
eingreift, um al-Baschir zu beseitigen, ein Wunsch, der jetzt erfüllt wurde.
Bisher sind seine Bestrebungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer radikalen
Zerstörung des alten Regimes bewundernswert klar. Seine Erklärung vom 11. April
lautet:

„Wir behaupten,
dass das sudanesische Volk nicht weniger als eine zivile Übergangsbehörde
akzeptieren wird, die sich aus einer patriotischen Gruppe von Fachleuten
zusammensetzt, die nicht an dem tyrannischen Regime beteiligt war. Die Führung
der Streitkräfte unseres Volkes sollte die Macht an das Volk selbst übergeben,
gemäß dem, was in der Erklärung von Freiheit und Wandel zum Ausdruck kam.“

Aber auch eine „Regierung
patriotischer ExpertInnen“, unabhängig von den demokratischen Bestrebungen
ihrer Mitglieder, wird sich zweifellos gezwungen sehen, die Interessen des Großkapitals
und des ausländischen Imperialismus zu wahren, solange die
Repressionsmaschinerie, die über den Massen der Bevölkerung steht und ihnen
nicht verantwortlich ist, existiert und die reale Macht monopolisiert.

Sudanesische
RevolutionärInnen werden zweifellos an das Schicksal des arabischen Frühlings
2011 in Ägypten, Syrien, Jemen und Libyen denken, wo trotz des Mutes der jungen
RevolutionärInnen ihre Bewegungen durch eine brutale Rückkehr des alten Regimes
zerstört wurden. Solange das Oberkommando der Armee, die islamistischen
Parteien und die staatliche Bürokratie intakt bleiben, auch wenn ihre
derzeitigen FührerInnen zurück- oder beiseitetreten, bleibt die Gefahr einer
Konterrevolution bestehen. Die einzige Antwort ist eine Revolution, die den
ganzen Weg geht, die repressive Macht des Staates auflöst, die Kontrolle über
die Wirtschaft von der korrupten KapitalistInnenklasse übernimmt und die Macht
in die Hände der Werktätigen legt.

Vorhersehbar
reagierte das Regime auf die sich entwickelnde Bewegung mit Repression,
einschließlich des Einsatzes scharfer Munition seitens der Spezialeinheiten der
Sicherheitskräfte und der Milizen der islamistischen Bewegung, bei dem zwischen
30 und 60 DemonstrantInnen getötet wurden. Der Stabschef der Armee, Kamal
Abdelmarouf, warnte im Januar: „Wir werden nicht zulassen, dass der
sudanesische Staat zusammenbricht oder ins Chaos stürzt.“

Sondergerichte
haben bereits Hunderte zu harten Strafen verurteilt, darunter neun Frauen zu je
zwanzig Peitschenhieben. Oppositionszeitungen werden seit Januar an der Veröffentlichung
gehindert. Das sudanesische Journalistennetzwerk berichtet, dass rund 90 ihrer
JournalistInnen verhaftet wurden. Am 22. Februar wurde der einjährige
Ausnahmezustand verhängt.

Wilson Berridge,
Autor des Buches „Civil Uprisings in Modern Sudan“ (2015), hat geschrieben:

„Das Regime von
Al-Baschir hat eindeutig aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt. Es hat viel
stärkere National Intelligence Security Services (NISS, Inlandsgeheimdienste)
sowie eine Vielzahl anderer paralleler Sicherheitsorganisationen und
bewaffneter Milizen geschaffen, mit denen es Khartum anstelle der regulären
Armee überwacht. Diese Einrichtung, kombiniert mit der gegenseitigen Befürchtung
verschiedener Kommandanten, im Falle eines Sturzes des Regimes für
Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, bedeutet, dass eine militärische
Intervention nicht so leicht wie 1964 oder 1985 erfolgen wird. Das ist ein
Grund, warum der gegenwärtige Aufstand bereits länger gedauert hat als seine
Vorgänger.“

Bislang hat die
Repression die Bewegung weder beendet noch eingeschüchtert, ja sie hat sie
sogar eskaliert. Tausende von DemonstrantInnen, die sich dem Tränengas der
Polizei widersetzten, versammelten sich am 6. April vor dem Hauptquartier der
Armee in der Hauptstadt und forderten die SoldatInnen und das Oberkommando auf,
ihre Forderungen nach dem Rücktritt von al-Baschir zu unterstützen. Der riesige
Komplex beherbergt auch die offizielle Residenz von Baschir und das
Verteidigungsministerium. Sie gewannen bald die offene Sympathie von Sektionen
niederer Offiziersränge, Unteroffiziers-  und Mannschaftsdienstgraden, die die DemonstrantInnen gegen
Angriffe der islamistischen Milizen und NISS-SchlägerInnen des Regimes
verteidigten. Am selben Tag gab eine undurchsichtige Gruppierung namens „Das Ehrenwerte
der Streitkräfte“ eine Erklärung ab, in der sie drohte, dass die Mannschaftsgrade
und  niederen OffizierInnen zur
Bewegung übergehen würden, wenn das oberste Kommando der Armee ihre Forderungen
nicht offen unterstützte.

Was nun?

Der zukünftige
Fortschritt der Bewegung hängt von zwei Dingen ab. Erstens müssen die
ArbeiterInnen auf jede Razzia, jeden Versuch, ein neues Militärregime zu
errichten, mit einem umfassenden und unbefristeten Generalstreik antworten;
zweitens müssen die Soldaten des Heeres, die Marineränge und das
Luftwaffenpersonal gewonnen werden, um sich tatsächlich den Massen auf den Straßen
anzuschließen und ihre Waffen mitzubringen. Die Massen sollten sich an die Täuschung
des Oberkommandos der ägyptischen Streitkräfte erinnern, das Mubarak absetzte
und behauptete, sich an die Seite des Volkes zu stellen, nur um innerhalb eines
Jahres eine bösartige konterrevolutionäre Diktatur aufzubauen.

Es ist
offensichtlich, dass die sudanesische Armee beabsichtigt, von ihrem ägyptischen
Gegenstück zu lernen, um die Revolution unter ihre Kontrolle zu bringen. Im
Moment ist unklar, wer am „Militärrat“ teilnehmen und wie dessen Politik gegenüber
der Opposition aussehen wird. Eine Taktik könnte die Beteiligung prominenter bürgerlicher
oder gar gewerkschaftlicher oder reformistischer FührerInnen unter fester militärischer
Kontrolle sein. Eine solche Regierung wäre eine fatale Falle für die
Massenbewegung, ein Mittel, um sie von der Straße zu bekommen und ihr die Früchte
ihres Kampfes zu entziehen, indem sie die weitere Herrschaft des Militärs und
der Wirtschaftselite des Landes sichert.

Die Antwort der
revolutionären Bewegung muss darin bestehen, eine solche dreiste Täuschung
abzulehnen, weiter daran zu arbeiten, Soldaten usw. für die Seite der
Revolution zu gewinnen und anstelle eines Militärrates eine provisorische
Regierung zu fordern, die auf ihren eigenen Massenkräften basiert und ihnen
verantwortlich ist. Diese Massen müssen in ArbeiterInnen-, SoldatInnen- und
Bauern-/Bäuerinnenräten organisiert sein. Nur solche Kräfte können die
demokratische Rechenschaftspflicht einer souveränen verfassunggebenden
Versammlung organisieren und sicherstellen.

Wirkliche
Sicherheit für das Volk wird nur gewährleistet sein, wenn sich die  Basis der Streitkräfte den
ArbeiterInnen, StudentInnen und Jugendlichen bei der Wahl der revolutionären
DelegiertInnenräte anschließt. Ihre erste Priorität sollte darin bestehen,
sicherzustellen, dass das Oberkommando der Armee weder auf Repressionen noch
auf die Einsetzung eines Duplikats des alten Regimes zurückgreift. Aber diese Räte
selbst sollten weiterhin eine Republik aus eigener Kraft gründen, die die
dringenden Bedürfnisse der Armen in Stadt und Land auf Kosten der reichen und
korrupten Elite, der GroßunternehmerInnen usw. erfüllen kann. Kurz gesagt, die
demokratische Revolution muss durch das Handeln der ArbeiteInnenklasse, der
Frauen, der Jugendlichen und all der Ausgebeuteten und Unterdrückten in Stadt
und Land in eine soziale Revolution umgewandelt werden.

Die
internationale Antwort

Mohamed Hassan,
ein sudanesischer Abgeordneter der bürgerlichen Popular Congress Party (PCP),
hat seine Enttäuschung über das Schweigen der westlichen FührerInnen über die
Bewegung zum Ausdruck gebracht. „Wir haben mehr Unterstützung erwartet, aber
wir erkennen, dass die internationale Politik von ihren eigenen Interessen
geleitet wird“, sagte er. In der Tat!

Al-Baschir hatte
die Unterstützung des ägyptischen Diktators, Präsident Abdel Fatah El-Sisi (Abd
al Fattah as-Sisi, Freund und Verbündeter von Donald Trump), der im Januar erklärte:
„Ägypten unterstützt uneingeschränkt die Sicherheit und Stabilität des Sudan,
die ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Sicherheit Ägyptens ist.“ Und
nicht nur für die „Sicherheit“ Ägyptens unerlässlich, sei hinzugefügt. Mohammed
bin Salman, der mörderische saudische Kronprinz, hat, wie berichtet wird,
stolze 2,2 Milliarden US-Dollar für 10.000 Köpfe zählende sudanesische
Truppen  gezahlt, um sich seinem
schrecklichen Krieg im Jemen anzuschließen, der trotz der Stimmen des
Kongresses, die die Beendigung seiner Unterstützung fordern, stillschweigend von
Donald Trump und auch von Benjamin Netanjahu unterstützt wird.

Es darf auch
nicht vergessen werden, dass die Pläne der Europäischen Union, Flüchtlinge von
der Mittelmeerüberquerung abzuhalten, als „Khartum-Prozess“ bezeichnet werden
und die EU über ein regionales Operationszentrum in der sudanesischen
Hauptstadt verfügt, um ihr Unternehmen zu koordinieren. Vielleicht erklären
diese Fakten das bemerkenswerte Schweigen der westlichen Regierungen und Medien
über den Volksaufstand im Sudan. Wir können auch Wladimir Putin in die
Gemeinschaft der imperialistischen DiebInnen aufnehmen, die die sudanesische
Repression unterstützen. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass das russische „Verteidigungsunternehmen“
Wagner, eine Einrichtung in der Nähe zum Kreml, den sudanesischen Behörden
hilft, die Straßen zu kontrollieren.

Aus all diesen
Gründen sollten SozialistInnen und GewerkschafterInnen sowie die Frauen- und
Jugendbewegungen auf der ganzen Welt ihre Stimme zum Beistand für die
arbeitende Bevölkerung und die Jugend des Sudans laut erheben und ihre
Regierungen auffordern, die Unterstützung eines Militärregimes gegen das Volk
einzustellen. Da sich Algerien noch immer in revolutionären Turbulenzen
befindet, wird es eine wichtige Aufgabe sein, den Aufstand gegen alle
diktatorischen Regime in der arabischen Welt und auch in Afrika südlich der
Sahara zu einem gemeinsamen zu machen.

  • Solidarität mit der sudanesischen Revolution!
  • Nein zu einer militärischen Übernahme in Form des „Militärrates“! Nein zum Ausnahmezustand und zur Ausgangssperre!
  • Für eine demokratische, rein zivile Übergangsregierung, die nicht unter der Vormundschaft der Generäle steht!
  • Bildet ArbeiterInnen-, SoldatInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte!
  • Für eine souveräne konstituierende Versammlung unter dem Schutz und der Kontrolle der – Massenorganisationen!
  • Für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung im Sudan, die auf ArbeiterInnenräten fußt!




Reisefreiheit unter Stacheldraht: EU verschärft Migrationsregime

Jürgen Roth, Infomail 1050, 9. April 2019

Am EU-Sondergipfel Juni 2018 zu Migration herrschte in einer
zentralen Frage Einigkeit. Nahezu alle Teilnehmerstaaten wollten die Zahlen der
nach Europa kommenden MigrantInnen senken bzw. noch stärker kontrollieren.
Einig waren sich die EU-Staats- und RegierungschefInnen in der engeren
Kooperation mit „PartnerInnen“ wie dem ägyptischen Al-Sisi-Regime, der
Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex von 1.500 auf 10.000 Mitarbeiterinnen
– Anfang Dezember 2018 erst einmal von Ende 2020 auf 2027 verschoben – und der
Einrichtung „kontrollierter Zentren“, also Massenlagern für MigrantInnen. Der
Streit mit den Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die im
Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU keine Menschen aufnehmen wollen,
schwelt indes weiter. Die angekündigte Reform der Dublin-Verordnung ist
ebenfalls gescheitert.

Im Vergleich zu 2015 und 2016 ist die Zahl derjenigen, die
es nach Europa schaffen, stark gesunken. Zudem haben sich die Migrationsrouten
vom Balkan über Italien nach Spanien verschoben. Ein Grund dafür ist der im
März 2016 unterzeichnete EU-Türkei-Deal, ein weiterer seit Juni mit Antritt der
neuen italienischen Regierung die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung.
Im Südosten, so auf den griechischen Inseln und in Nordbosnien, leben immer
noch etliche, die 2015 auf der „Balkanroute“ stecken geblieben sind.
Gleichzeitig wurde/n in zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union das Asylrecht
geschliffen und restriktivere Regeln für MigrantInnen eingeführt.

Dänemark

Im März 2017 wurde die 50. Verschärfung des Ausländerrechts
beschlossen, keine zwei Jahre später ist die Zahl 100 übertroffen. Im Dezember
beschloss der Folketing offiziell die Abkehr vom Prinzip der Integration als
Ziel der dänischen Ausländer- und Asylpolitik. Stattdessen konzentriert sich
die von der rechten Danske Folkeparti unterstützte rechtsliberale Regierung auf
einen vorübergehenden Aufenthalt.

Das Integrationsgeld wurde gekürzt. Abgelehnte AsylantragsstellerInnen
sollen ab 2021 auf der kleinen Ostseeinsel Lindholm untergebracht werden. 2019
tritt das „Ghetto-Gesetz“ in Kraft, dem zufolge bis 2030 sog. migrantische
Stadtviertel abgeschafft gehören. Als Ghetto gelten Bezirke mit mind. 50 %
EinwohnerInnen aus „nicht westlichen“ Ländern, einer Arbeitslosigkeit über
40 % und in denen die Kriminalitätsrate höher als anderswo im Staate
Dänemark ist. In solchen Gegenden soll künftig Kita-Besuch Pflicht werden. Eine
Extra-Justiz bestraft einige Delikte doppelt so streng wie in anderen
Wohnvierteln. Der Schlachtruf „Bekämpfung von Parallelgesellschaften“ ist nicht
das Einzige, was in diesem Staat faul ist.

Österreich

Die seit über einem Jahr amtierende ÖVP/FPÖ-Bundesregierung
hatte versprochen, Abschiebungen zu forcieren und die Regeln für Eingewanderte
in der Alpenrepublik zu ändern. Sie hielt Wort:

Seit 1. September 2018 kann Bargeld bis zu 840 Euro pro
Person bei der Asylantragstellung beschlagnahmt werden. Neu ist ein automatisch
einsetzendes Aberkennungsverfahren, wenn Asylberechtigte einen Reisepass ihres
Herkunftslandes beantragen oder in dieses reisen. Die Wartepflicht für die
Verleihung der StaatsbürgerInnenschaft wurde von 6 auf 10 Jahre verlängert. Ein
im April 2019 in Kraft tretendes Gesetz sieht vor, dass für AusländerInnen 300
von 863 Euro der Mindestsicherung an Bedingungen wie Sprachkenntnisse geknüpft
sind. Ab Januar diesen Jahres soll das Kindergeld für EU-AusländerInnen
(jährlich mehr als 100 Millionen Euro) gekürzt werden. Betroffen davon sind
v. a. Arbeitskräfte aus Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn. Dagegen
drohen EU-Kommission und –Parlament mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Österreich zählt zur „Achse der Willigen“ – jener, die dafür eintritt, an den
Landesgrenzen innerhalb der Union MigrantInnen abzuweisen. Bundeskanzler Kurz
sieht diese ohnehin besser auf Anlandeplattformen außerhalb des Kontinents
festgehalten. Die Achsenpolitik deckt sich mit Seehofers Zielen, die schon
teils in Bayern verfolgt werden.

Italien

Lega-Innenminister Salvini untersagte binnen kürzester Zeit
das Anlegen von Schiffen voller EinwanderInnen, verfolgte Seenotretterinnen und
beschnitt gleichzeitig Rechte von im Land lebenden AusländerInnen. Begleitet
wurde das Ganze von einer Reighe rassistischer Überfälle. Die Zahl der in
Italien ankommenden MigrantInnen sank drastisch.

Im November wurde ein „Dekret für Einwanderung und
Sicherheit“ verabschiedet, das laut UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)
internationale Menschenrechtsprinzipien grundlegend verletze. Das humanitäre
Bleiberecht soll abgeschafft werden. Dieser Status für bisher mehr als ein
Viertel der AsylbewerberInnen ermöglichte den legalen Aufenthalt. Die Zahl der
ordentlichen Asylbescheide liegt weit darunter. Abschiebungen sollen erleichtert
werden, die Unterbringungsdauer in Abschiebezentren wurde von 90 auf 180 Tage
verdoppelt. Kommunale Integrationszentren wie in Riace dürften bald der
Vergangenheit angehören. Im Oktober wurden hieraus 200 gut integrierte
Migrantinnen in Flüchtlingsunterkünfte zwangsumgesiedelt.

Frankreich

Im Frühjahr 2018 passierte ein Gesetzespaket zur
Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts Nationalversammlung und Senat
trotz Kritik auch aus den Reihen der Regierungspartei Macrons La République en
Marche (LREM). Asylanträge sollen demnach innerhalb von 6 Monaten entschieden
werden, die Einspruchsfrist gegen einen negativen Entscheid wurde verkürzt, die
Dauer der Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage erhöht. Es soll schärfer zwischen
Flüchtlingen und „Wirtschaftsimmigration“ unterschieden werden. Der
Aufenthaltstitel für subsidiär Geschützte, denen zuhause Tod und Folter drohen,
soll für 4 Jahre statt bisher eines verliehen werden. Letztere sollen nach dem
Vorbild der BRD „besser“ aussortiert und eher abgeschoben werden. Während in
der übrigen EU die Asylanträge seit 2016 zurückgingen, nahm deren Zahl in
Frankreich 2017 auf über 100.000 zu. Die Studiengebühren für ausländische
Studierende sollen von knapp unter 200 Euro auf über 2.700 jährlich angehoben
werden. (NEUES DEUTSCHLAND/ND, 29.30.12.2018, S. 4)

Großbritannien

Seit Wochen nimmt die Zahl derjenigen zu, die Großbritannien
auf dem Wasserweg über den Ärmelkanal erreichen wollen. Der Grund dafür:
personell verstärkte und technisch verfeinerte Kontrollen der Fähren und
Eisenbahnen im Eurotunnel auf blinde PassagierInnen! 2 britische Kriegsschiffe
wurden vom Auslandseinsatz zurückgerufen, um die hier eingesetzten 2
Küstenschutzboote zu verstärken. 539 ausländische Geflüchtete versuchten 2018,
das Land auf dem besonders gefährlichen Seeweg über den Kanal zu erreichen,
darunter allein 80 % im letzten Quartal. Die französische Kommunalpolizei
in Boulogne-sur-Mer überwacht vermehrt die Fischerboote, damit sie nicht für
diese riskanten Unternehmen gestohlen werden, und fordert gemeinsame
Patrouillen zwischen der britischen und französischen Seepolizei. Ein Fischer
meinte, die Londoner Regierung locke MigrantInnen dadurch an, dass sie
praktisch nichts gegen „Schwarzarbeit“ sich illegal auf der britischen Insel
Aufhaltender unternehme – „splendid isolation“? (ND, 4.1.2019, S. 6)

Salzburger Gipfeltreffen im September 2018

28 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am 19.9.2018 in Salzburg
und debattierten Wege zu einem einheitlichen Asylsystem. Im Mittelpunkt standen
Debatten über Flüchtlingsdeals, Lager in Nordafrika, die Behinderung und
Ausschaltung der zivilen Seenotrettung. Die österreichische EU-Präsidentschaft
erneuerte ihren Vorschlag, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen in
„Rückkehrzentren“ festzusetzen und auf europäischem Boden überhaupt keine
Asylanträge mehr zu akzeptieren.

Bis Mitte September 2018 hatten 74.388 Schutzsuchende Europa
übers Mittelmeer erreicht, 1.600 kamen dabei zu Tode. Ankünfte gingen zurück,
die Todesrate stieg – das Ergebnis rigorosen Vorgehens staatlicher Behörden
gegen die zivile Seenotrettung und ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen
Küstenwache. Der Europäische Rat gewährte den libyschen „PartnerInnen“ im Juni
2018 völlige Handlungsfreiheit und forderte, im Mittelmeer verkehrende Schiffe
dürften diese nicht stören. In libyschen Flüchtlingslagern hatte sich die Zahl
der Schutzsuchenden von März bis Ende Juli von 4.400 auf über 10.000 mehr als
verdoppelt – darunter 2.000 Frauen und Kinder. Folterungen, Vergewaltigungen
und Morde sind hier an der Tagesordnung.

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals herrscht
Ausnahmezustand auf den griechischen-Ägäisinseln. Allein auf Lesbos saßen ca.
10.000 Flüchtende fest, 60 % der Ankommenden sind Frauen und Kinder, die
aufgrund restriktiver Familiennachzugsregeln wieder auf Schlepperboote
zurückverwiesen sind. Von den 55.000 in Libyen beim UNHCR Registrierten wurden
zwischen November 2017 und Ende Juli 2018 1.536 nach Niger im Rahmen des
Emergency Transit Mechanism (Notüberführungsmechanismus) evakuiert. Nur 339
Schutzsuchende fanden Aufnahme in Europa und Nordamerika.

Schaffen es trotz der von der EU vorangetriebenen Pläne zur
Schließung der Mittelmeerroute doch Flüchtlinge nach Europa, gilt das Motto:
Festsetzung, Sortierung, Abschiebung. Das bedeutet Lager, Haft und entweder
vermehrte Abschiebung in die Heimat oder die „Auslagerung“ in Drittstaaten. Die
EU-Kommission legte am 28.7.2018 ein Konzept für die Einrichtung von
„Kontrollierten Zentren“ innerhalb und „Regionalen Ausschiffungsplattformen“
außerhalb der EU-Grenzen vor. In ersteren sollen gerettete Bootsflüchtige bis
zu 8 Wochen untergebracht werden, „Asyl-Screening“ und Verteilung stattfinden.
Ein Schnellverfahren soll binnen 72 Stunden über Anerkennung, Ablehnung oder
Unzulässigkeit der Anträge entscheiden. Letztere unterscheiden sich davon nur
dadurch, dass die EU die Verantwortung und die Plattformen auf Nordafrika
abwälzt. Die österreichische Hardcorevariante dessen sind „Rückkehrzentren“.
Hier sollen alle Asylanträge gestellt werden, in Europa keine mehr. Dort sollen
auch alle Personen untergebracht werden, die um Bleiberecht ersuchen bzw.
abgewiesene AusländerInnen, die aus in ihrer Person liegenden Gründen
(subsidiäre Schutzbedürftigkeit) oder mangels Aufnamebereitschaft ihrer
Herkunftsstaaten nicht wieder in die Heimat geschickt werden können.

Mehr Geld und Einsatzkräfte für Frontex stand ebenfalls in
der Brüsseler Vorlage vom 12.9.2018. Hier herrschte einhellige Akzeptanz. Der
Beginn dieser Maßnahmen verzögert sich indes (s. o.). Die Verhandlungen über
eine umfassende Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS),
v. a. die Dublin-IV-Verordnung, verliefen dagegen zäh und erzielten kein
Ergebnis. PRO ASYL hatte die GEAS-Vorlage aus dem Jahre 2016 als Orbánisierung
der europäischen Flüchtlingspolitik bezeichnet: kollektive Aushebelung des
Zugangs zum Asylverfahren und Auslagerung der Verantwortung auf Drittstaaten
v. a. Nordafrikas, Unterbindung der Weiterwanderung von Asylsuchenden und
Geflüchteten innerhalb der EU. Die Organisation spricht von einem
Paradigmenwandel im europäischen Flüchtlingsschutz, der das individuelle
Asylrecht in der Union infrage stelle. Dass das EU-Parlament am 12.9.2018 mit
deutlicher Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des
EU-Vertrages gegen Ungarn gestimmt hat, dürfte ein schwacher Trost für diese Orbánisierungsgegnerin
bleiben.

Für eine Aktionskonferenz!

Die rassistischen Gesetzesverschärfungen in der EU und der
Vormarsch rechtsextremer Kräfte verdeutlichen die Dringlichkeit des Aufbaus
einer europaweiten anti-rassistischen Bewegung. Nur so können
Klassensolidarität mit den Geflüchteten, der Kampf gegen die Abschottung und
Militarisierung der EU-Außengrenzen sowie gegen Angriffe der RassistInnen, der
KapitalistInnen und der Regierung nachhaltig und erfolgreich werden. Wir
schlagen daher eine Aktions- und Strategiekonferenz vor, die folgende
Forderungen diskutieren sollte:

  • AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!

  • Gegen alle Abschiebungen! Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“! Keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z.  B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen! Seenotrettung ist kein Verbrechen – weg mit der Festung Europa!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen! Recht auf Arbeit und Mindestlohn von 12,- Euro netto/Stunde für alle! Öffentliches Wohnungsbauprogramm! Beschlagnahme leerstehender Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!