Programm: Verstaatlichung – aber richtig!

Karl Kloß/Jürgen Roth, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Gegenwärtig erleben wir einen weltweiten wirtschaftlichen Absturz, der durch die Corona-Pandemie noch verschlimmert wurde. Logische Konsequenz aus kapitalistischer Sicht: Kurzarbeit und Entlassungen. Die gegenwärtige Krise rückt auch – außer Konjunkturprogrammen – wieder Verstaatlichungsmaßnahmen in den Fokus der Öffentlichkeit, sofern es sich um fürs Gesamtkapital strategische Betriebe handelt (Lufthansa).

Wenn der bürgerliche Staat eingreift

Im Fall der Lufthansa hat der Staat einen Teil des Unternehmens übernommen, allerdings ist dies nur eine „stille Teilhabe“. Das bedeutet, dass die wichtigen Entscheidungen nach wie vor das Management und die AktionärInnen treffen. Und natürlich haben im Fall der Lufthansa AG genauso wie bei diversen Konzernen im Gesundheitswesen oder im Immobiliensektor die KleinanlegerInnen letztlich nichts zu entscheiden, sondern es sind GroßaktionärInnen und AnlegerInnen sowie verschiedene Fondsgesellschaften und Banken. Diese bestimmen selbst noch über die Konditionen einer kapitalistischen Verstaatlichung wesentlich mit. Im Fall der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaften sehen diese Entlassungen und Lohneinbußen vor.

Doch die bürgerlichen Mechanismen der Staatshilfe, nämlich Steuergeld investieren, um einen Teil des strauchelnden Unternehmens zu übernehmen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, lehnen wir ab. Eine Verstaatlichung unter kapitalistischen Bedingungen bedeutet außerdem in der Regel, dass damit eine Entschädigung für die vorherigen BesitzerInnen verbunden ist. Oft genug werden solche durchgeführt, um das Unternehmen, also das darin vergegenständlichte Kapital, mit Staatsknete zu retten und dann wieder zu privatisieren. Diese Problematik besteht erst recht bei teilweisen Verstaatlichungen wie im obigen Fall der Lufthansa. Man muss also nicht nur betrachten, was mit dem Geld passiert, sondern auch, wer am Ende die Kontrolle über einen solchen Konzern faktisch ausübt.

Verstaatlichung und Enteignung

Neben anderen Teil- und Übergangsforderungen gegen Krise und Arbeitslosigkeit wie Arbeitszeitverkürzung und Verteilung der Arbeit auf alle bei vollem Lohnausgleich, Offenlegung der Bilanzen durch ArbeiterInneninspektionen unter Hinzuziehung von ExpertInnen ihres Vertrauens spielt auch die nach entschädigungsloser Enteignung durch den bürgerlichen Staat unter ArbeiterInnenkontrolle spätestens dann eine unverzichtbare Rolle, wenn Betriebe entlassen oder bankrottgehen.

Schon Trotzki formulierte es 1938 im Übergangsprogramm folgendermaßen: „Das sozialistische Programm der Enteignung – das heißt des politischen Sturzes der Bourgeoisie und der Aufhebung ihrer wirtschaftlichen Herrschaft – darf uns in der gegenwärtigen Übergangsperiode auf keinen Fall daran hindern, gegebenenfalls die Enteignung einiger Industriezweige, die für die nationale Existenz lebenswichtig sind, oder der parasitärsten Gruppen der Bourgeoisie zu fordern … Der Unterschied zwischen diesen Forderungen und der verwaschenen reformistischen Losung der ,Verstaatlichung‘ besteht darin, daß wir: 1. eine Entschädigung ablehnen; … 3. die Massen dazu aufrufen, nur auf ihre eigene revolutionäre Kraft zu vertrauen; 4. die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter- und Bauernmacht verbinden.“ (Essen 1997, S. 95f.)

In der Formulierung von denjenigen Teilen der Bourgeoisie, die am parasitärsten und für die herrschende Klasse am wichtigsten sind, um ihre Herrschaft zu erhalten, geht es im Prinzip um den Bankensektor und dessen Enteignung und Zusammenfassung in einer einheitlichen, zentralisierten Staatsbank. Denn das wichtigste Instrument für die KapitalistInnen ist der Kredit, um über ausreichend Kapital zu verfügen, damit man noch produzieren kann.

An der Forderung nach entschädigungsloser Verstaatlichung einzelner Kapitalgruppen wird ersichtlich, warum die Losung der Enteignung nicht nur einen rein propagandistischen Zweck hat: Die einzelnen Sektoren und Betriebe der Wirtschaft sind unterschiedlich weit entwickelt, haben dadurch einen unterschiedlichen Einfluss auf einzelne Teilbereiche des gesellschaftlichen Lebens und unterschiedliche Stadien im Klassenkampf durchlaufen. Nur ein allgemeiner Anstieg des revolutionären Aufschwungs, d. h. eine Zuspitzung von Klassenkampfsituationen, kann die allgemeine Losung der Enteignung der gesamten Bourgeoisie auf die Tagesordnung setzen. Dies stellt auch einen Teil des Übergangs von der kapitalistischen hin zur sozialistischen Gesellschaft dar. Der entscheidende Punkt bei der Enteignungsfrage ist, dass dieser Schritt (die Enteignung), damit vollzogen wird, dass die vorherigen BesitzerInnen nicht entschädigt werden sollen! Wer für die Entschädigung aufkommen soll, ist aus Sicht der KapitalistInnen klar: die Beschäftigten durch Lohnverzicht bzw. Lohneinbußen unter den neuen EigentümerInnen sowie die ArbeiterInnenklasse durch Steuergelder oder höhere Abgaben und Monopolpreise (wie bei der EGG-Umlage oder den privaten Strompreisen).

ArbeiterInnenkontrolle

Außerdem geht es bei dieser Forderung auch um die Frage, wer die Kontrolle über ein verstaatlichtes Unternehmen ausübt. Auf jeden Fall hat die ArbeiterInnenklasse wenig bis gar keine Kontrolle über das Unternehmen. Die Antwort auf die beschriebenen Szenarien der Übernahme unter kapitalistischen Bedingungen kann daher nur darin liegen, die Unternehmen, die entlassen wollen, entschädigungslos zu enteignen und sie unter die Kontrolle der ArbeiterInnenklasse zu stellen. Denn nur die ArbeiterInnen in den Unternehmen und als KonsumentInnen und NutzerInnen wissen am besten, was die Bedürfnisse der Klasse sind, und können diese entsprechend durch gewählte Kontrollkomitees, welche jederzeit wähl- und abwählbar sowie der Klasse gegenüber rechenschaftspflichtig sind, im Produktionsprozess berücksichtigen. Die Aufrechterhaltung des direkten Gewaltapparats des kapitalistischen Staates oder dessen Übernahme lehnen wir hingegen ab. Es gilt ihn zu zerschlagen.

Im Prinzip ist unsere Herangehensweise an Verstaatlichungen schon von Friedrich Engels vorgezeichnet: „Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum, hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf…Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung.“ („Anti-Dühring“, in: MEW 20, S. 260)

Der Sturz des tatsächlichen Gesamtkapitalisten erleichtert den Aufbau des Sozialismus, insofern der Akt der Inbesitznahme der individuellen kapitalistischen Produktionsmittel durch den ArbeiterInnenstaat, ihre entschädigungslose Verstaatlichung, entfiele.

Kampfbedingungen

Die Verstaatlichung verbessert allgemein die Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse. Der Staat hat die Tendenz zur Vereinheitlichung und Zentralisierung von Arbeitsbedingungen, Tarifen und Betriebsgrößen. Dies ist für die Aufhebung von Klassenzersplitterung in Bewusstsein und Organisation dienlich und erleichtert auch die Durchsetzung eines einheitlicheren Arbeitsrechts. Es trägt zur Proletarisierung von aristokratisierten Schichten und zur Isolierung des elitären Berufsbeamtentums bei.

Die Enteignung einzelner Unternehmen verstärkt den Druck zur Verstaatlichung auf nichtstaatliche Bereiche. Sie ist insbesondere bei bankrottgegangenen Großbetrieben gesellschaftlich notwendiger Art zu fordern, bei gesellschaftlich unnützen (Rüstung, Individualverkehr, fossile und Kernspaltungsenergien …) mit Umstellung auf nützliche Produktion zu verknüpfen. Betriebe, die Teile ihrer Belegschaft entlassen, sind sofort und entschädigungslos zu enteignen. Die Verstaatlichung von Grund und Boden fördert Nutzplanung und entzieht der Spekulation den Nährboden.

Außerdem erleichtert die Verstaatlichung die Möglichkeit zu flächendeckender und wirksamer ArbeiterInnenkontrolle. Die Einsichtnahme in institutionelle Vorgänge kann nicht mit dem Hinweis auf privatrechtliches Geschäftsgeheimnis verwehrt werden. Sie erschwert außerdem betrügerischen Konkurs zum existenziellen Nachteil der Beschäftigten und erleichtert die Einführung eines einheitlichen transparenten Rechnungswesens und von einheitlichen Produktionsnormen.

Schließlich schärft sie das Bewusstsein, Illusionen über die angebliche Verbilligung von Produkten und Dienstleistungen durch Mehrung „freier“ privater Konkurrenz entgegentreten zu können, und ermöglicht Einsichtnahme und (bei ArbeiterInnenkontrolle) Einübung in das Führen eines Betriebes unter ArbeiterInnenregie (Schule der Planwirtschaft). Sie fördert unter dieser Bedingung das Verständnis für branchenübergreifende Zusammenhänge und für die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines gesellschaftlichen Plans.

Außerdem kann sie die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Produktionsprozess durch ein Programm von gesellschaftlich sinnvollen Arbeiten (ohne Zwang, ohne schlechteren Lohn) anbahnen und setzt einen Hebel zur Aufhebung der Teilung in Hand- und Kopfarbeit.

Eine solcherart verstandene Verstaatlichung lässt die StaatsvertreterInnen als unmittelbare GegnerInnen erscheinen. Bei Konflikten kann er nicht als „neutraler Schlichter“ zwischen rein ökonomischen Tarifparteien auftreten. Sie erhöht die Wirksamkeit und Strahlkraft von Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnen, v. a. wenn Schlüsselindustrien wie Energie, Verkehr, Kommunikation betroffen sind, und hebt sie auf eine politische Ebene.

All diese Vorzüge sind natürlich relativ und entfalten ihre Wirkung nur, wenn die Verstaatlichung nicht als solche als Lösung des Problems betrachtet wird, sondern als Schritt, den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung zuzuspitzen, als Schritt zur Enteignung der gesamten KapitalistInnenklasse und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, was ihrerseits nur durch die Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse möglich wird.

Forderungen an die ReformistInnen

Noch glaubt die überwältigende Mehrzahl der organisierten Lohnabhängigen den sozialverräterischen Führungen der Gewerkschaften, Betriebsräte, SPD und Linkspartei. Wir müssen sie auffordern: Sie sollen den Tarifkampf für die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich endlich wieder aufnehmen, ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten ausnutzen, also gegen jede Entlassung stimmen, die Bilanzen vor den Augen derjenigen, die sie zu vertreten beanspruchen, offenlegen und gegen Subventionen fürs Kapital eintreten (Konjunkturprogramme, Lufthansa).

Stattdessen müssen sie für die Verstaatlichung ohne Abfindung notleidender und solcher Betriebe, die entlassen, eintreten. Wir fordern, dass sie für einen Plan gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeiten mobilisieren, bezahlt aus Unternehmensgewinnen. Gleichzeitig warnen wir ihre Basis vor Passivität und Vertrauen. Doch nur so können diese ArbeiterbürokratInnen zum Handeln gebracht werden und unter Druck der einfachen Lohnabhängigen geraten. Deren fortschrittlichste Bestandteile werden im sehr wahrscheinlichen Fall der Enttäuschung ihres Vertrauens in diese „Kräfte“ beginnen, nach einer Alternative zu suchen, die im eigenständigen Kampf liegt, und so den Pfad dieser Übergangsforderungen, den Weg zu einer revolutionären Partei und zum Sozialismus leichter finden, als wenn man die ReformistInnen aus ihrer Verantwortung ließe.




Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Von Wutbullen und Beweislastumkehr

Jan Hektik, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Die Revolution hat begonnen! Der Berliner Senat führt mit dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) einen Generalangriff auf polizeiliche Befugnisse, welcher die Staatsmacht unterminieren und jegliche Arbeit der Polizei unmöglich machen wird. Oder jedenfalls könnte man das denken, wenn man sich anhört, was die Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Unterschied zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, Mitglied im Deutschen BeamtInnenbund DBB) Einzelgewerkschaft im DGB (!), über das neue Landesantidiskriminierungsgesetz Berlins so zu sagen hat.

Doch was sagt dieses Gesetz jetzt eigentlich genau?

Eigentlich nicht viel, es verbietet die Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Hautfarbe, Geschlecht sexueller Orientierung usw. durch staatliches Handeln. Das ist an sich nicht neu, schon das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet sie bei der Gewährung von Leistungen, Bewerbungen und Ähnlichem. Weiterhin ist sie staatlichem Handeln sowieso nach Art 3 Grundgesetz (GG) verboten.

Neu sind eigentlich nur zwei Dinge. Erstens ermöglicht das Gesetz eine Klage auf Schadensersatz vor den Zivilgerichten gegen das Land Berlin. Zweitens sieht es vor, dass, nachdem glaubhaft gemacht wurde, dass eine Diskriminierung wahrscheinlicher ist, als dass keine vorlag, die Behörde dieses widerlegen muss.

Und genau da explodieren den Polizeibeamten die Köpfe. Vermutlich auch den Beamtinnen, aber da nahezu sämtliche öffentlichen Aussagen bisher von Männern getroffen wurden, werde ich mir hier das Gendern schenken.
Glaubt man der GdP und dem Tagesspiegel, so sieht das Gesetz eine komplette Beweislastumkehr vor, welche tiefstes Misstrauen gegen die Polizei zeige, dem deutschen Rechtssystem völlig fremd wäre und zu massiven Klagewellen führen würde.

Die Einwände sind vollkommener Schwachsinn und an den Haaren herbeigezogen, aber arbeiten wir sie einmal der Reihe nach durch.

1. Die Beweislastumkehr

Was das Gesetz aussagt, ist, dass es der Behörde die Pflicht auferlegt, die Diskriminierung zu widerlegen, WENN die Klägerseite glaubhaft macht, dass sie wahrscheinlich stattgefunden hat. D. h. diese Regelung greift überhaupt nur dann, wenn diese Glaubhaftmachung gelingt. Zwar reicht hierfür in der Regel eine eidesstattliche Versicherung, jedoch ist eine Falschaussage dabei strafbar und es wird auch schwierig, über die Motivation der BeamtInnen, welche die Maßnahme durchgeführt haben, eine glaubhafte Aussage zu treffen. Selbst wenn das gelingt, muss es immer noch wahrscheinlicher sein, dass eine Diskriminierung stattgefunden hat als nicht.

Die GdP schwadroniert von der Erschwerung der Bekämpfung von Clankriminalität, offenbar auch, weil alle kriminellen Organisationen natürlich immer ausschließlich aus AusländerInnen bestehen, wie man z. B. an den Hells Angels sieht. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte, dass die Zivilgerichte bei einer Maßnahme, welche zu erfolgreichen Ermittlungsergebnissen gegen Clankriminalität geführt hat, davon ausgehen wird, dass die Motivation wahrscheinlich nicht diskriminierend war. Und schließlich ist Widerlegen nicht gleich Beweisen, also reichen auf Seite der Behörde auch Indizien, Aussagen und Begründungen. Und jede/r, der/die einmal mit der Polizei Kontakt hatte, weiß, dass sich nicht selten mehr PolizistInnen finden, die Dinge versichern als überhaupt vor Ort waren.

2. Misstrauen gegen die Polizei

Durch dieses Vorgehen würden die PolizistInnen unter Generalverdacht gestellt. Im Zweifel gegen die Polizei, so die GdP Bayern. Nur schade, dass sich die Klage gar nicht gegen BeamtInnen oder die Polizei richtet, sondern gegen das Land Berlin. Es sind auch keine Strafen angedroht, denn es handelt sich hierbei gar nicht um Strafrecht, sondern um Zivilrecht. Die Anspielung auf den strafrechtlichen Grundsatz im „Zweifel für die/den Angeklagte/n“ ist also schon deswegen Quatsch, weil es keine/n Angeklagte/n gibt, weil es sich nicht um Strafrecht handelt und dieser Grundsatz also gar keine Anwendung findet, und schließlich, weil es eben wie oben beschrieben gar keine Beweislastumkehr gibt!

3. Dem deutschen Rechtssystem völlig fremd

Dieser Vorwurf spielt auf den gerade beschriebenen Grundsatz im Strafrecht an. Wir hatten schon darauf hingewiesen, dass es um Zivilrecht geht. Also betrachten wir doch das Zivilrecht. Und plötzlich entdecken wir, dass es dort zwar auch die Beweislast für Klagende gibt, aber eben auch viele Ausnahmen, die eine umgekehrte Vermutung aufstellen z. B. im Kaufrecht, wo bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache einer/s VerbraucherIn vermutet wird, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war und die/der VerkäuferIn das widerlegen muss.

Zweitens spielt Einwand 3 auf die Möglichkeit der Verbandsklage an. Das bedeutet, dass man nicht selbst verletzt oder betroffen sein muss, sondern dass auch ein Verband klagen kann, dessen Ziel das Vorgehen gegen Diskriminierung ist. Laut GdP sei dies neu.

Nur wieder schade, dass es Verbandsklagen schon seit Ewigkeiten gibt, beispielsweise für Umweltorganisationen, da man ansonsten schlecht gegen Umweltzerstörung klagen kann, weil man selbst nur mittelbar betroffen ist. Also auch hier sehen wir, dass diese Aussage nur dann nicht vollkommener Schwachsinn ist, wenn man sämtliche Fakten ignoriert und sie zusätzlich aus dem Zusammenhang reißt. Auch PolizeibeamtInnen sollten ein gewisses juristisches Grundwissen besitzen. Entweder verhindert ihre Empörung, dass sie einen Gesetzestext korrekt lesen können – oder sie führen bewusst die öffentliche Meinung in die Irre.

4. Die Klagewelle

Die bei Einführung des AGG beschworene Klagewelle stellt eine reine Schutzbehauptung dar. Auch bei anderen Gesetzen, die sich gegen Diskriminierung richten, ist sie nie eingetreten. Katrin-Elena Schönberg, Vorsitzende des Berliner Richterbunds, verweist zu Recht darauf, dass diese Regelungen weder neu sind noch die Überlastung von Gerichten zu befürchten sei. Und das, obwohl RichterInnen bei jeder Gelegenheit über die Überlastung der Gerichte jammern.

Jetzt haben wir nicht nur dargelegt, dass die Behauptungen der GdP vollkommener Schwachsinn sind, sondern sind auch gezwungen gewesen, einen großen Teil des Artikels damit zu verbringen, diesen zu widerlegen. Und genau darum geht es, wenn so etwas behauptet wird. Alles diskutiert über eine Beweislastumkehr, die es so nicht gibt, und die nicht einmal sonderlich ungewöhnlich wäre, gäbe es sie. Aber niemand beschäftigt sich mit der Frage, ob die Polizei oder Behörden im Allgemeinen diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und ob dieses Gesetz eigentlich geeignet ist, dies zu bekämpfen.

Bewertung des Gesetzes

Wir gehen davon aus, dass die LeserInnen sich des Problems von „Racial Profiling“ und strukturellem Rassismus grundsätzlich bewusst sind.

Leider enthält das Gesetz eben nicht das, was die GdP kritisiert. Es stellt keinen Angriff auf die Befugnisse der Polizei oder anderer Behörden dar und es weitet nicht einmal den bestehenden Schutz vor Diskriminierung aus. Wie oben beschrieben sind neu nur der Schadensersatz, die Beweisfrage und die Verbandsklage.

Der Schadensersatz war prinzipiell schon vorher möglich, jedoch nur vor den Verwaltungsgerichten einklagbar und auch schwieriger zu beweisen. Diese bescheidene Verbesserung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, was nicht geändert wurde. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, um die betroffenen BeamtInnen zu disziplinieren, die Befugnisse der Polizei einzuschränken oder sonst irgendwie zukünftige Diskriminierung zu verhindern. Alles was passiert, ist, dass bei erfolgreicher Klage das Land Berlin einen Schadensersatz zahlt. Etwaige Ermittlungsergebnisse werden trotzdem verwertet, die Schikane wird bei der nächsten Kontrolle wieder stattfinden und Leistungen von den Ämtern werden weiter nur im Schneckentempo gewährt, wenn man einen nichtdeutschen Namen trägt.

Auch die Struktur der Polizei bleibt natürlich unangetastet. Diese ist ein hierarchisch strukturiertes Organ, welches nicht gewählt wird und der Aufrechterhaltung der Ordnung, aber eben der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung dient – also vor allem der Verteidigung des Eigentums und seiner BesitzerInnen. Die Polizei stellt das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates nach innen dar (wie das Militär es nach außen tut) und stellt sicher, dass die kapitalistischen Verhältnisse auch mit Gewalt verteidigt werden: dass Wohnungen geräumt werden, wenn man sich die Miete nicht mehr leisten kann, dass Proteste niedergeschlagen werden, wenn sie für das kapitalistische System gefährlich zu werden drohen, dass Obdachlose vertrieben, SchwarzfahrerInnen und Menschen, die im Laden klauen, weil sie sich das Überleben kaum leisten können, festgenommen werden.

Als eine solche Stütze des kapitalistischen Systems reproduziert die Polizei zwangsläufig auch Rassismus und Sexismus. Diese beiden Formen der Unterdrückung sind untrennbar mit dem realen Kapitalismus verbunden. Die vorhandenen Spaltungslinien der Gesellschaft und auch innerhalb der ArbeiterInnenklasse werden nicht durch die Polizei hervorgebracht, aber durch deren Agieren unwillkürlich reproduziert oder gar verschärft. Ein Kampf gegen Diskriminierung durch die Polizei bleibt also bestenfalls Stückwerk, wenn er nicht mit dem gegen kapitalistische Ausbeutung und deren Repressionsapparat verbunden wird für eine Gesellschaft, die ohne bürgerliche Polizei auskommen kann. Dafür bietet das Gesetz natürlich keine Grundlage. Es ist nicht mehr als ein schönes Symbol eines Senats, der wenig tut und dafür auch mal links blinkt.

Perspektive

Doch die Angriffe der GdP auf das AGG schaffen Notwendigkeiten und Chancen, insbesondere jetzt, wo die Debatte um Rassismus aufgrund der Massenbewegung in den USA von links entfacht wurde. Übrigens argumentieren auch dort die Polizei„gewerkschaften“ auf die gleiche Art gegen Kontrolle über die BeamtInnen, gegen jede noch so kleine Reform, wie es unsere Bullen tun: mit den gleichen Verzerrungen der Realität und düsteren Aussichten auf unbekämpft zunehmende Kriminalität. Und genau wie dort macht dies notwendig, zunächst das AGG gegen diese Angrife zu verteidigen, bloßzulegen, wie falsch diese Behauptungen sind, aber auch darüber hinauszugehen und zu sagen: „Ihr mögt behaupten es gibt keine Amtshilfe nach Berlin mehr.“ Doch das sind leere Versprechungen, die GdP entscheidet nicht über die Amtshilfe.

Das Gesetz stellt kein generelles Misstrauen gegenüber der Polizei dar, aber dieses wäre angebracht! Wenn Ihr schon an die Decke geht, wenn man Euch auf die Finger gucken will und bei Verletzungen für Euch bezahlt, was macht Ihr dann erst, wenn wir – ähnlich wie bei der Bundeswehr – jeden Euro, jeden Cent für die bürgerliche Polizei ablehnen?

Wenn wir gegen Diskriminierung kämpfen wollen, müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Die Linkspartei wird es nicht für uns tun und Grüne und SPD oder der Berliner Senat schon gar nicht. Was wir brauchen, sind Selbstverteidigungskomitees, welche sich gegen rechte Übergriffe (ob mit oder ohne Uniform) schützen und die Kieze, Betriebe, Schulen und Unis organisieren und gegen die Rechten und die KapitalistInnen verteidigen können.




Der Angriff auf die Pakistanische Börse in Karatschi

Liga für die Fünfte Internationale, 2. Juli 2020, Infomail 1109, 3. Juli 2020

Am 29. Juni wurden 10 Menschen bei einem Anschlag auf die Börse (Pakistan Stock Exchange) in Karatschi getötet, darunter die 4 Angreifer, die einen Bombenanschlag verübten und dann mit Schusswaffen das Feuer eröffneten. Bei einer Schießerei töteten reguläre und Spezialkräfte der Polizei alle vier. Sechs Wachen und PassantInnen kamen ebenfalls ums Leben.

Die „Baloch Liberation Army“ (BLA; Belutschische Befreiungsarmee), eine nationalistische, guerillaistische Untergrundorganisation, bekannte sich zu dem Angriff. In einer Erklärung rechtfertigte sie den Überfall als Antwort auf die fortgesetzte Unterdrückung und Ausplünderung Belutschistans durch die pakistanische herrschende Klasse und ihre imperialistischen Verbündeten, die Operationen der Armee, die im letzten Jahrzehnt zur Tötung und zum „Verschwinden“ von Zehntausenden von Menschen geführt haben, und die Plünderung der Region durch den chinesischen Imperialismus in jüngster Zeit.

Allah Nazar, der Anführer einer anderen Guerillaorganisation, der „Baloch Liberation Front“ (BLF; Belutschischen Befreiungsfront), rechtfertigte den Angriff ebenfalls als eine Botschaft an Pakistan und China, ähnlich dem Angriff auf das chinesische Konsulat in Karatschi durch BLA-KämpferInnen im Jahr 2018.

Reaktion der Herrschenden

Die pakistanischen Staatsorgane und die Polizei brandmarkten die Attacke sofort als eine Operation von „Terroristen“. Sie beabsichtigen eindeutig, den Ansturm der BLA als Vorwand für Vergeltung, Einschüchterung und Unterdrückung der gesamten Befreiungsbewegung in Belutschistan zu benutzen, deren Massenkämpfe in den letzten Wochen sowohl gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und andere staatliche Kräfte als auch auf soziale und politische Fragen ausgerichtet waren.

Auf einer Pressekonferenz beglückwünschte sich der Leiter der Einheiten der Sindh Rangers, General Omer Ahmed Bukhari, zu der „erfolgreichen Operation“ und „starken Reaktion“ und behauptete, dass die vier AngreiferInnen innerhalb von 8 Minuten getötet worden seien. Natürlich vergaß er auch nicht, darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung „ausländischer Kräfte“, wie z. B. der indischen Dienste, „nicht ausgeschlossen“ werden könne. Der Vorsitzende der pakistanischen Börse, Sulaiman S. Mehdi, wies stolz darauf hin, dass sich der Markt von kurzfristigen Verlusten schnell erholt habe und dass „der Handel nicht einmal für eine Minute ausgesetzt wurde“.

Das gesamte Establishment des Landes schloss sich in ähnlicher Weise an. Der Außenminister, Shah Mahmood Qureshi, würdigte die getöteten Sicherheitskräfte und deutete an, dass Indien hinter dem Angriff steckte, indem es „SchläferInnen“ aktivierte, ein „Narrativ“, das von mehreren MinisterInnen und führenden Sicherheitskräften wiederholt wurde. Darüber hinaus haben die staatlichen Behörden in der Provinz Sindh und in ganz Pakistan deutlich gemacht, dass sie den Anschlag als Vorwand für umfangreiche Operationen nutzen werden.

Der Ministerpräsident der Provinz Sindh, Shah, wies die Strafverfolgungsbehörden an, gezielte Operationen zu „intensivieren“ und die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen weiter zu verstärken, „damit die aufkommende Bedrohung durch TerroristInnen in ganz Sindh zerschlagen werden kann“. Führende Polizeibeamte und Ranger-Offiziere erklärten, dass innerhalb von 24 Stunden eine gezielte Aktion gegen Militante in Karatschi und anderen Distrikten der Provinz gestartet werden soll.

In Belutschistan wird mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Runde von verstärkten Repressions-, Militär- und Polizeioperationen beginnen. Das Schweigen zu diesem Thema in den bürgerlichen Medien ist in einem Staat wie Pakistan kein Grund zur Beruhigung, sondern eher ein Anlass zur Besorgnis. Bisher haben die Sicherheitskräfte die Häuser der an der Karatschi-Börse getöteten Personen durchsucht und einige Familienmitglieder entführt, während andere gewaltsam „verschwunden“ sind.

Zusätzlich zu den Bedrohungen durch „Sicherheits“-Operationen startet eine öffentliche Hasskampagne gegen all jene, die sich mit Vermissten solidarisiert oder sich gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Repression in Belutschistan gewehrt haben. Selbst der bekannte Journalist Hamid Mir, der die Erschießung der BLA-KämpferInnen durch die Polizei eigentlich begrüßte, ist dennoch des „Landesverrats“ beschuldigt worden, weil er in der Vergangenheit Reformen in Belutschistan gefordert hatte.

Ursache der Anschläge

RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenklasse in Pakistan dürfen sich nicht von den geschichtsverfälschenden Erzählungen der Sicherheitskräfte und der Bundes- und Provinzregierungen blenden lassen, in denen der Staat als Verteidiger der „Demokratie“ und des „Fortschritts“ in einem Kampf gegen „TerroristInnen“ oder gar ausländische Kräfte dargestellt wird. Dies dient nur dazu, jene Realität zu vertuschen, die einen Befreiungskampf sowie nationalistische und guerillaistische Bewegungen und Organisationen überhaupt erst hervorgebracht hat: die systematische nationale Unterdrückung des Volkes der BelutschInnen seit Gründung Pakistans.

Belutschistan ist mit seinen 13 Millionen EinwohnerInnen (von 220 Millionen in Pakistan) nicht nur geographisch die größte Provinz des Landes, die etwa 44 Prozent des gesamten Territoriums umfasst, sondern auch eine Region, die reich an Ressourcen wie Kohle, Gas, Gold, Kupfer und vielen anderen natürlichen und mineralischen Rohstoffen ist. Der größte Teil der Einnahmen daraus wird jedoch direkt vom Zentralstaat Pakistan und imperialistischen InvestorInnen vereinnahmt. Darüber hinaus ist sie von zentraler Bedeutung für die Interessen des chinesischen Imperialismus und sein Projekt des Wirtschaftskorridors China-Pakistan, CPEC.

Es war die Unterdrückung und Verarmung der belutschischen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen sowie sogar großer Teile des KleinbürgerInnentums, die zu einem Widerstandskampf führten. Dem wurde mit massiver Repression begegnet, bei der Zehntausende von der Armee und den Sicherheitsdiensten getötet wurden oder „verschwanden“. Es sind diese Kräfte, die die wahren TerroristInnen sind. Der pakistanische Staat verteidigt nicht die Freiheit oder die Demokratie in Belutschistan, sondern nur seine sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und die der imperialistischen Mächte, denen er selbst untergeordnet ist.

Wenn er droht, die „TerroristInnen“ zu jagen, meint er nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die KämpferInnen der BLA, sondern alle demokratischen, nationalistischen oder sozialistischen Kräfte in Belutschistan, die gesamte Massenbewegung, die sich in den letzten Jahren gegen die Ausplünderung, Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt hat. Mehr noch, er will auch eine Warnung an all jene ArbeiterInnen und Jugendlichen in anderen Teilen Pakistans aussprechen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen oder sich in Solidarität mit den BelutschInnen und anderen unterdrückten Minderheiten mobilisieren.

Deshalb müssen sich RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenbewegung den Operationen gegen alle belutschischen Organisationen widersetzen. Obwohl wir und viele andere mit der Politik und Strategie der BLA nicht einverstanden sind, müssen wir uns weigern, das Recht der staatlichen Streitkräfte anzuerkennen, belutschische KämpferInnen zu unterdrücken, zu verhaften oder zu töten. Die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen müssen sich gegen alle repressiven Operationen gegen das Volk und die AktivistInnen in Belutschistan unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen den Terrorismus“ wenden. Sie müssen sich solidarisch zeigen, nicht nur in Pakistan, sondern weltweit.

Es steht außer Frage, dass der Kampf gegen die nationale Unterdrückung gerechtfertigt ist und die Unterstützung der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Linken und aller fortschrittlichen Kräfte in Pakistan und weltweit verdient und braucht. Deshalb müssen wir alle Kräfte in Belutschistan verteidigen, die diese Unterdrückung bekämpfen, unabhängig davon, ob wir ihre politische Strategie teilen oder ablehnen. Jede andere Position würde bedeuten, die Kräfte der Unterdrückung mit denen der Unterdrückten gleichzusetzen.

Welche Strategie?

Das bedeutet nicht, dass RevolutionärInnen die Strategie und Taktik der BLA oder anderer nationalistischer Guerillaorganisationen unkritisch beurteilen sollten. Vielmehr sollten sie die Strategie und den kleinbürgerlichen Charakter ihrer Politik ablehnen und offen kritisieren.

Aber als MarxistInnen kritisieren wir sie von einem rein revolutionären Blickwinkel aus. RevolutionärInnen wie Lenin oder Trotzki lehnten die Methoden des individuellen Terrorismus ab, aber nicht von einem heuchlerischen oder bürgerlich-moralistischen Standpunkt aus. Mit ihnen erkennen wir an, dass eine Massenrevolution und damit revolutionäre Gewalt notwendig sind, wenn man die bestehende kapitalistische und imperialistische Ordnung stürzen will. Wir stimmen voll und ganz zu, dass die nationale Unterdrückung der BelutschInnen, PaschtunInnen und anderer unterdrückter Völkerschaften nicht durch eine schrittweise Reform von oben gewährt wird, sondern nur als Ergebnis eines sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kampfes.

Aber die Strategien des Guerillakampfes und des individuellen Terrorismus fördern oder stärken diesen Kampf nicht, im Gegenteil, sie desorganisieren ihn. Sie geben dem Staat einen Vorwand, um bestehende Bewegungen zu zerschlagen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen nicht als das Subjekt revolutionärer Veränderungen sehen, sondern sie durch eine nicht rechenschaftspflichtige, selbsternannte kleine Gruppe von Menschen ersetzen.

Revolutionäre KommunistInnen in der Tradition von Lenin und Trotzki treten für eine radikal andere revolutionäre Strategie, ein anderes Programm und eine andere Organisationsform ein. Wir setzen uns für die Schaffung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse ein, die den Massenkampf anführen kann, die aber den kämpfenden Organen der ArbeiterInnenklasse, den demokratisch organisierten Gewerkschaften, den Komitees und Aktionsräten und schließlich den demokratischen ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräten gegenüber rechenschaftspflichtig ist und bleibt.

In den vergangenen Monaten sind in Belutschistan und vielen anderen Teilen Pakistans neue Massenbewegungen, Bewegungen des politischen Kampfes, entstanden, seien es die Solidaritätsbewegung mit Bramsh Baloch, die StudentInnenbewegung oder Aktionen und Streiks der ArbeiterInnenklasse gegen die Krise. Unsere Aufgabe ist es, auf diesen ersten, wichtigen Schritten aufzubauen, die begonnen haben, die Kampfmoral, das Selbstvertrauen und die Selbstorganisation der Massen zu stärken. Wir müssen den Weg zum Aufbau, zur Vereinigung und Verallgemeinerung solcher Bewegungen gehen, zum Aufbau einer Massenvereinigungsfront aller Kräfte der ArbeiterInnenklasse, aller Organisationen der Unterdrückten, aller kampfbereiten Sektoren der Linken.

Die Solidarität mit allen Angegriffenen und mit den national Unterdrückten ist eine Voraussetzung dafür, dass eine solche Verbindung wirksam und dauerhaft sein kann. Nur auf einer solchen Grundlage kann eine wirkliche Einheit zwischen den ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und revolutionären Jugendlichen der verschiedenen Nationen und eine Partei der ArbeiterInnenklasse und Internationale aufgebaut werden!




DGB-Facebook-Gruppe nach kontroverser Diskussion dicht gemacht, Aufbau einer Basisopposition muss die Antwort sein

Lukas Müller, Infomail 1107, 17. Juni 2020

Auf der ganzen Welt wird seit dem Tod von George Floyd kontrovers über dAuf der ganzen Welt wird seit dem Tod von George Floyd kontrovers über die Rolle der Polizei diskutiert. Vor einigen Tagen kam auch in der DGB-Facebook-Gruppe eine Debatte über die Rolle der Gewerkschaft der deutschen Polizei (GdP) auf, welche innerhalb des DGB organisiert ist. Den Aufschlag hatten GenossInnen von Klasse gegen Klasse (KgK) gemacht, welche in einem verlinkten Artikel gegen die GdP innerhalb des DGB argumentierten.

Zensieren statt diskutieren

Statt sich in der Frage inhaltlich zu positionieren, reagierten die AdministratorInnen um den hauptamtlichen Funktionär Olaf Schwede mit der Löschung des Beitrages und warfen mehrere Mitglieder von KgK kurzerhand aus der Gruppe. Daraufhin entbrannte die Debatte umso heftiger, zum einen um die Frage der GdP, zum anderen um den Umgang der AdministratorInnen mit kontroversen Themen. Mehrere Dutzend GewerkschafterInnen außerhalb von KgK bezogen sich ebenfalls kritisch auf die Organisierung von PolizistInnen innerhalb des DGB und argumentierten gegen das Abwürgen der offensichtlich notwendigen Auseinandersetzung. UnterstützerInnen von Olaf Schwede begannen sodann eine Kampagne gegen sämtliche KritikerInnen, welche als vermeintliche „TrotzkistInnen“ gebrandmarkt und diffamiert wurden. Diskussionen unter Beiträgen wurden gesperrt. Heute Morgen wurde die gesamte Gruppe mit ihren über 7.000 Mitgliedern dichtgemacht.

Das Agieren der Admins hat abermals deutlich gezeigt, dass die DGB-Bürokratie auf der Seite derer steht, die so tun, als gebe es kein Rassismus-Problem in der deutschen Polizei. Das ist lächerlich. Alle GewerkschafterInnen und Beschäftigte wissen, dass es überall ein Rassismus-Problem gibt. In der Polizei ist es besonders hoch, wie schon alle People of Colour und MigrantInnen selbst erfahren haben, aber auch die/der weiße Gewerkschaftsapparatschik erkennen kann, wenn sie/er den überdurchschnittlichen Anteil an AfD- WählerInnen in der Polizei anschaut.

Die Polizei stellt eben keine Berufsgruppe wie viele andere dar. Sie bildet vielmehr einen Kernbestandteil des bürgerlichen Staats- und Unterdrückungsapparats, was sich auch im Verhalten und Bewusstsein ausdrückt. Vor allem aber zeigt sich ihre Funktion bei allen wichtigen gesellschaftlichen Konflikten – sie hat das Privateigentum, die bürgerliche Ordnung gegen die Lohnabhängigen bei Besetzungen oder Streiks zu verteidigen. Daher vertreten wir seit Jahren, dass die GdP keinen Platz im DGB haben darf und Berufsgruppen wie die Feuerwehr, die nicht zur Polizei gehören, heute aber in der GdP organisiert sind, in andere Gewerkschaften – z. B. ver.di – integriert werden sollen.

Aber offensichtlich hat die DGB-Bürokratie kein Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung um Kritik und kontroverse Fragen. Lieber macht man eine ganze Gruppe mit über 7.000 GewerkschafterInnen dicht, statt sich der Debatte zu stellen. Unabhängig davon, wie man zur Frage der GdP steht, sollten GewerkschafterInnen dieses undemokratische Verhalten scharf verurteilen.

Opposition

Der Vorfall unterstreicht aber auch: Gegen bürokratische Manöver und für die Demokratisierung der Gewerkschaften reicht Online-Aktivismus nicht aus. Der Aufbau einer realen gewerkschaftlichen Basisopposition mit festen Strukturen ist notwendig. Gemeinsam mit vielen BasisaktivistInnen und anderen linken Gruppen wie der DKP, SAV, DIDF, ISO und SOL haben wir deshalb die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) gegründet. Gemeinsam wollen wir in den Gewerkschaften gegen die Politik der Sozialpartnerschaft und der faulen Kompromisse mit den Bossen und für die Macht der Basis kämpfen. In vielen Städten ist die VKG bereits auf der Straße und in den Betrieben aktiv geworden, um Kämpfe nach vorne zu treiben und zusammenzuführen, so zum Beispiel am ersten Mai. Wir rufen die GenossInnen von Klasse gegen Klasse abermals dazu auf, sich an dem Projekt zu beteiligen und den Kampf aufzunehmen.




Lufthansa: Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle statt Milliarden für das Kapital!

Stefan Katzer, Infomail 1107, 15. Juni 2020

Dass die Rettung „ihres“ Konzerns Tausenden Beschäftigten den Job kosten könnte, ist eine Erfahrung, die derzeit die KollegInnen der Lufthansa machen müssen. Ob irgendwer der 26.000 von Entlassung bedrohten Beschäftigten über diese bittere Ironie wird lachen können, ist stark zu bezweifeln. Stattdessen ist zu hoffen, dass sich die berechtigte Wut der Beschäftigten über diese Pläne in organisierten Widerstand wandelt.

Ganz im Sinne der AktionärInnen

Der bereits vor der Corona-Pandemie durch die Konkurrenz von sog. Billigfliegern unter Druck geratene Konzern wurde durch den fast vollständigen Einbruch der Geschäfts- und Urlaubsreisen im Zuge der Krise hart getroffen. Die Aktienkurse brachen stark ein. Lufthansa wird in Zukunft nicht mehr im DAX vertreten sein.

Die Leitung des Konzerns kündigte als Reaktion bereits an, nach der Krise nur mit verringerten Kapazitäten weitermachen zu wollen, und droht nun insgesamt 26.000 KollegInnen nicht nur in Deutschland mit Entlassung. Diese „signifikante Senkung der Personalkosten“ sei notwendig, um „die Chance eines besseren Re-Starts“ nicht zu verpassen, so Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, im reinsten KapitalistInnen-Deutsch. Kurzum: die Kosten der Krise sollen auch hier die Beschäftigten zahlen, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, denn es geht darum, auch in Zukunft die Dividenden der AktionärInnen zu sichern.

Rund 9 Milliarden Euro pumpt der Staat in den Konzern. Er erhält dafür 20 % der Aktien plus 2 Wandelanleihen in Höhe von jeweils 5 %, kauft diese also um ein Vielfaches des aktuellen Marktwertes auf Kosten der SteuerzahlerInnen und der Beschäftigten. Dies wurde möglich, weil die Bundesregierung, trotz der zur Verfügung gestellten Steuergelder und entsprechender Forderungen aus den Gewerkschaften, die Staatshilfe an keinerlei Auflagen geknüpft hat, was die Sicherung von Arbeitsplätzen anbelangt. Ihr musste klar sein, was das für die Beschäftigten bedeutet.

Daran wird erneut deutlich, dass es weder der Bundesregierung noch der Lufthansa (oder sonst irgendeinem Konzern) um die „Sicherung von Arbeitsplätzen“ geht. Es geht auch bei der Rettung der Lufthansa primär um den Erhalt eines Konzerns, dessen Zweck darin besteht, Profit für seine EigentümerInnen / AktionärInnen abzuwerfen, und an dessen Rettung als „global player“ zudem ein längerfristiges strategisches Interesse des Staates als Sachwalter der Interessen des Gesamtkapitals besteht.

Das geht natürlich auch nicht ohne diejenigen, die diesen Profit erwirtschaften, die sogenannten Beschäftigten. Die profitbringende Ausbeutung desjenigen Teils der Belegschaft, der auch in Zukunft für den Konzern verwertbar bleibt, wird nun durch die Hilfen der Bundesregierung gesichert. Sie sollen dafür, dass wir weiter „mit“arbeiten dürfen, auf substanzielle Teile ihres Einkommens verzichten und schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen. So sollen z. B. PilotInnen, natürlich nur „vorübergehend“, auf bis zu 45 % ihres Gehalts verzichten. Alle anderen sollen mit KurzarbeiterInnengeld und Entlassungen abgespeist werden. Die Einzigen, die sich über eine solche „Rettung“ somit wirklich freuen können, sind die Aktionärinnen und Aktionäre. In ihrem Interesse erfolgt diese Rettung.

Die Alternative – im Sinne der Beschäftigten

Statt jetzt aber die Lufthansa einfach pleitegehen zu lassen und damit die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit zu schicken, sollten die Beschäftigten und mit ihnen solidarische ArbeiterInnen für die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung des Konzerns unter Kontrolle der Belegschaft kämpfen. Dies würde nicht nur die Sicherung der Arbeitsplätze und damit der Einkommen ermöglichen, sondern auch eine Umstrukturierung des Konzerns und des Verkehrssektors insgesamt hin zu nachhaltigen Formen der Mobilität im Interesse der Beschäftigten. Dabei muss es letztlich um den durch die ArbeiterInnen selbst kontrollierten Umbau dieses Sektors gehen. Neben der Ersetzung von Kurzstreckenflügen geht es dabei um den Ausstieg aus dem Individualverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Diese Umwandlung kann nur erreicht werden, wenn die in diesen Sektoren Beschäftigten dafür gewonnen werden und eine tragende Rolle bei diesem Umbau spielen. Dies muss im Zusammenhang mit einem Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der ArbeiterInnen gegen den Widerstand der Herrschenden erkämpft werden. Denn denen geht es weder um die Rettung von Arbeitsplätzen noch um die der Umwelt – sondern einzig um die Rettung ihrer Profite.

Es ist klar, dass dies nicht durch die Beschäftigten der Lufthansa allein geleistet werden kann, sondern dass hierfür breite gewerkschaftliche Mobilisierungen, Streiks und eine politische Strategie notwendig sind. Es braucht ein Programm, das die nun anstehenden Kämpfe verbindet, vereinheitlicht und über den Rahmen des bestehenden kapitalistischen Systems hinausweist. Denn es ist umgekehrt auch klar – und die Erfahrung im Zusammenhang mit der „Rettung“ der Lufthansa zeigt es erneut –, dass alle „Anti-Krisenmaßnahmen“ im bestehenden kapitalistischen System vor allem und vorrangig den KapitalistInnen, AktionärInnen usw. nutzen und auf Kosten der ArbeiterInnen gehen.

Perspektivisch und für die gesamte ArbeiterInnenklasse geht es jetzt also darum, nicht nur solidarisch an der Seite der KollegInnen gegen die angedrohten Entlassungen zu kämpfen, sondern auch für den dringend notwendigen ökologischen Umbau des Verkehrssektors unter ihrer Kontrolle im Rahmen eines Programms gesellschaftlich nützlicher Arbeiten. Um diese Alternative zu erkämpfen, genügen aber keine Bitten an die Regierung, sondern (gesamt-gewerkschaftliche) Solidarität, Kampf- und Streikbereitschaft sowie ein konsequentes politisches Programm im Interesse der gesamten, internationalen ArbeiterInnenklasse.

Dies bedeutet aber auch, in den Gewerkschaften wie ver.di, Cockpit, UFO für eine Politik des Klassenkampfes einzutreten. Es kann nicht darum gehen, Kürzungen oder Entlassungen „sozialverträglich“ durch Verhandlungen eines sog. Sozialplans zu begleiten. Statt „Opfer“ für die Rettung eines Konzerns zu bringen, der ihnen nicht gehört, müssen die Gewerkschaften jede Kürzung, jede Entlassung bekämpfen. Verhandlungen über Sozialpläne, abgefederte Massenentlassungen und Kürzungen müssen gestoppt werden – es darf keine Verhandlungen hinter dem Rücken und ohne volle Transparenz gegenüber den Belegschaften geben.

Im gesamten Lufthansa-Konzern und all seinen Tochtergesellschaften wäre es dringend notwendig, Belegschaftsversammlungen einzuberufen – nicht nur um die Belegschaft zu informieren, sondern um Kampfmaßnahmen zu diskutieren und einen Vollstreik der Beschäftigten aller Berufsgruppen und Gewerkschaften in Deutschland und weltweit vorzubereiten. Auf den Versammlungen sollten daher der Belegschaft verantwortliche Kampf- und Aktionskomitees gebildet werden. Nur so können die Sanierungspläne auf Kosten der Beschäftigten und der Gesellschaft gestoppt und die notwendige Solidarität im Kampf geschaffen werden, um die entschädigungslose Verstaatlichung des Konzerns unter ArbeiterInnenkontrolle durchzusetzen und einen Schritt zum ökologischen Umbau des Verkehrssystems zu machen.

Der Kampf bei der Lufthansa spitzt sich zu. Massenentlassungen wie diese drohen in großen Bereichen. Um diese zu stoppen, müssen wir nicht nur einen gewerkschaftlichen und betrieblichen Abwehrkampf führen, wir müssen diesen mit dem Aufbau einer gesellschaftlichen Bewegung, einer Anti-Krisenbewegung verbinden. Der Kampf gegen Massenentlassungen und für die Verstaatlichung von Unternehmen, die damit drohen, wirklich oder vorgeblich vor der Pleite stehen, wird eine Schlüsselrolle spielen, wenn wir die Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen stoppen wollen.




Mord an George Floyd: Der nicht so nette Bundesstaat Minnesota

Jamie Kruger, Neue Internationale 247, Juni 2020

Als der Polizeioffizier Derek Chauvin auf einer Straße in Minneapolis am vergangenen Montag auf George Floyds Hals kniete, fühlte es sich wahrscheinlich wie Routine für den weißen Mann an, der auf eine lange Vorgeschichte von Missbrauch und exzessiver Gewalt zurückblickt. Und in gewissem Sinn war es das: AfroamerikanerInnen in den USA leiden täglich unter rassistischen Aktionen. Für seine Komplizen, Tou Thao, Thomas Lane und J. Alexander Kueng, schien gleichfalls alles normal, da sie für die Deckung des Missbrauchs sorgten und darauf achteten, dass keine Unbeteiligten im Weg standen.

George Floyd bettelte um Luft, um atmen zu können, aber das rassistische System, das unmenschliche PolizeibeamtInnen züchtet, gestand ihm nicht einmal dies menschliche Grundbedürfnis zu. Er wurde kaltblütig getötet. Die Ermordung von AfroamerikanerInnen durch weiße PolizistInnen geschieht auch routinemäßig. Man denke an Eric Garner, Michael Brown, Breonna Taylor und so viele andere über die Jahre. Doch dieses Mal ist etwas anders. Die Rebellion, die in den benachbarten Städten Minneapolis und St. Paul begann und jetzt das ganze Land überzieht, ist beispiellos in der jüngeren Geschichte.

Die Anfänge der Revolte

Am Montag, dem 25. Mai, wurde die Polizei zu einem örtlichen Tante-Emma-Laden an der Chicago Avenue in Süd-Minneapolis wegen eines Verdachts auf Verbreitung von Falschgeld gerufen. Als die Polizeibeamten eintrafen, fanden sie George Floyd in einem Auto in der Nähe sitzend. Es ist wenig bekannt, was die Festnahme auslöste, aber die Polizei behauptete später, er habe sich ihr widersetzt, weshalb sie ihn mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden niederhielten, während Derek Chauvin mit seinem ganzen Körpergewicht mehr als 8 Minuten lang auf Floyds Hals kniete und zwei weitere Polizeibeamte seinen Körper festhielten.

Nicht beunruhigt über Floyds Flehen um Luft und Umstehende, die ebenfalls darum baten, ihn Atem schöpfen zu lassen, hat Chauvin nicht einmal seinen Würgegriff gelockert, nachdem Floyd nicht mehr ansprechbar war und schlaff wurde. Er wurde für tot erklärt, nachdem SanitäterInnen ihn ins Krankenhaus gebracht hatten. Andere, inoffizielle Berichte besagen jedoch, dass Floyd bereits am Tatort nicht reagierte und ohne Puls war. Nachdem das grauenhafte Videomaterial kursierte, das die Darstellung der Polizei bestritt, begannen sich Menschen in der Nähe des Ladens zu versammeln und die Menge schwoll bald an und forderte Gerechtigkeit.

Mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit wurden die vier Polizeibeamten aus Minneapolis vom Dienst suspendiert und das FBI wurde zu Ermittlungen hinzugezogen. Der Druck, der von der Menge und aufgeladenen Militanz der Gegenwehr ausging, war der unmittelbare Entlassungsgrund für Chauvin und seine Komplizen. Doch zur Überraschung der lokalen und staatlichen Verwaltung hat dies nicht die Gemüter der Protestierenden besänftigt. Die Menschen setzten vielmehr ihre Proteste, die sie am Montagabend nach Floyds Ermordung begonnen hatten, mit wachsend kämpferischer Haltung fort. Sie gipfelten in den frühen Stunden des Donnerstagabend und Freitagmorgen (28. /29. Mai), als sie zum 3. Polizeibezirk marschierten, wo die Polizeioffiziere stationiert waren, und das Gebäude bis auf die Grundmauern niederbrannten. Unterdessen wurde Chauvin in Gewahrsam genommen und am 29. Mai angeklagt.

Auch wenn der öffentliche Druck zunahm, dauerte es dennoch bis zum 29. Mai für Michael O. Freeman, Bezirksstaatsanwalt von Hennepin, um die Verhaftung von Derek Chauvin wegen Mordes dritten Grades und Totschlags anzuordnen und Anklage zu erheben. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Zeilen wurde keine Anklage gegen die drei Dienstgrade erhoben, die Chauvin bei der Tötung von Floyd unterstützt hatten.

Polizeibrutalität und rassistisches Profiling sind in den Zwillingsstädten nichts Neues. Sie sind genauso weit verbreitet und seit langem etabliert wie in anderen Großstädten in den gesamten USA.

Polizeiterror in Minneapolis

Die Polizei von Minneapolis ist historisch bekannt für ihre Unterstützung  weißer Vorherrschaft und übermäßige Gewalt. Die Vereinigung der Polizei („Gewerkschaft“), stellvertretend für die über 800 PolizeibeamtInnen des städtischen Polizeidepartements, der PolizeibeamtInnenverband von Minneapolis, wird von Lt. Bob Kroll geführt. Dieser ist als freimütiger Trump-Anhänger bekannt, der in der Vergangenheit von dem derzeitigen Polizeichef Medaria Arradondo wegen Tragens eines „White Power“-Buttons an einer Motorradjacke angeklagt wurde. Kroll glaubt stark an die Politik der „zerbrochenen Fenster“, unter der farbige Gemeinden unverhältnismäßig zu leiden haben. Dieser tief verwurzelte und systematische Rassismus darf gedeihen, weil das politische und rechtliche System es zulässt und verzeiht. So haben beispielsweise nur 1 % der Beschwerden gegen PolizeibeamtInnen seit 2012 zu Disziplinarmaßnahmen geführt.

Die rassistischen Ungleichheiten in Minneapolis gehören zu den schlimmsten in den USA. Neben der Rassentrennung sind die AfroamerikanerInnen in Minnesota von Ungleichbehandlung im Bildungs- und Gesundheitswesen schwer betroffen. Die Gesundheitskrise innerhalb der Gemeinschaften der People of Color wird dadurch verschärft, dass die aktuelle Covid-19-Pandemie sie unverhältnismäßig stark trifft: viele arbeiten an vorderster Linie, an schlecht bezahlten Arbeitsplätzen, viele andere haben zusätzlich zu bereits bestehenden Gesundheitsproblemen und unzureichender Krankenversicherung auch noch Kündigungen erhalten.

Diese jüngste Tötung eines unbewaffneten Afroamerikaners hat den Funken für einen Aufstand, der in einer langen Geschichte rassistischer Ungleichheiten in Minnesota und insbesondere in Minneapolis wurzelt, entzündet. Der Staat hält das Image vom „netten Minnesota“ hoch und behauptet, gastfreundlich und offen zu sein. Er hat jedoch in seiner Geschichte fortwährend farbige Menschen systematisch unterdrückt. Weiße BewohnerInnen der Partnerstädte betrachten sich selbst als progressiv und integrativ, aber dennoch wurden traditionell schwarze Viertel im Stadtzentrum geräumt, um Platz für Autobahnen zu schaffen und historisch als gefährlich zu betreten geltende Stadteilteile sind nach wie vor unterversorgt. Die Mehrheit der schwarzen und braunen Bevölkerung in Minneapolis lebt immer noch in rassistisch segregierten Gebieten.

Die zugrundeliegenden Kräfte der Unterdrückung lieferten den Antrieb für diese andauernde Rebellion. Die Menschen auf den Straßen fordern, dass die anderen drei Polizeioffiziere angeklagt und verhaftet werden und dass die Tötung unbewaffneter AfroamerikanerInnen ein Ende hat. Nachdem die Proteste zunahmen und die Zusammenstöße mit der örtlichen Polizei eskalierten, wurden Gebäude in Brand gesteckt und es kam zu umfangreichen Plünderungen. In einer Machtdemonstration führte Gouverneur Tim Walz, ein Demokrat, eine noch nie dagewesene Anzahl von NationalgardistInnen heran, um den Aufstand niederzuschlagen, und ordnete eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr am Pfingstwochenende an. Außerdem wurde der öffentliche Nahverkehr eingestellt, was für die Armen und die ArbeiterInnenklasse in den Zwillingsstädten noch mehr Probleme mit sich brachte.

Immer mehr Menschen in einer wachsenden Zahl von Städten beteiligen sich an der Rebellion gegen ein offen rassistisches System. Die Gewalt, mit denen das politische System versucht, sie zu zermalmen, zeigt die dringende Notwendigkeit für eine politische und soziale Revolution. Die Menschen auf den Straßen beginnen zu erkennen, dass dieses System unmenschlich ist und bekämpft werden kann. Es ist zu hoffen, dass die Massen sich nicht mit erhabenen Reformversprechen für die Zukunft, die wir immer wieder gehört haben, abspeisen lassen.

Den Zorn organisieren und das System bekämpfen

Wir müssen den Zorn organisieren! Wir müssen Strukturen im Hier und Jetzt aufbauen, und das wird letztlich das gesamte kapitalistische System in Frage stellen. Wir brauchen ein Tribunal der Unterdrückten, um gegen das verkommene System anzugehen, das im Wesentlichen auf Unterdrückung beruht – der Farbigen, Frauen und LGBTIAQ-Gemeinschaften sowie Armen und der arbeitenden Klasse. Wir müssen Selbstverteidigungskräfte aufbauen, um uns vor dem repressiven Staat und seinen SchergInnen zu schützen, auch gegen faschistische und weiße nationalistische Kräfte, die versucht haben, die Demonstrationen zu infiltrieren, und Bibliotheken, Postämter und lokale kleinbürgerliche Unternehmen in der Nachbarschaft attackierten. Diese Strukturen müssen in den Wohnbezirken der rassistisch Unterdrücken, unter den People of Colour, in der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften verankert sein, wenn wir erfolgreich sein wollen in diesem Kampf.

Wenn in dieser anhaltenden Krise des kapitalistischen Systems etwas für die Menschen geschieht, dann nur wegen der und durch die Menschen selbst. Wir werden keine Antworten finden in schwarzen PolizeichefInnen, DistriktanwältInnen, die den Polizeiterror decken, GouverneurInnen der Demokratischen Partei und BürgermeisterInnen oder republikanischen PräsidentInnen, noch wird dies durch Wahlen geschehen. All diese „Abhilfemaßnahmen“ wurden jahrzehntelang versucht und haben noch immer nicht die Ermordung schwarzer BürgerInnen durch die Leute gestoppt, die sie angeblich „schützen und ihnen dienen“ sollten. Nicht einmal die Erhöhung der Zahl der schwarzen und einer Minderheit angehörenden PolizistInnen wird alles ändern, denn PolizistIn zu sein, ist eine Funktion für das System, nicht eine Identität, die sich auf diese Funktion auswirken kann oder auf dieses System.

Dies ist eine sich entwickelnde Situation, von der wir erwarten, dass wir sie weiter in den nächsten Wochen und Monaten analysieren und kommentieren, aber eines ist sicher, selbst zu diesem frühen Zeitpunkt des Kampfes: Es muss sich alles ändern oder nichts wird sich ändern.




Pakistan: Gerechtigkeit für Arif Wazir und Sajid Hussain! Freiheit für Shahab Rahmat!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1102, 3. Mai 2020

Am ersten Mai wurde bekannt, dass die Leiche des vermissten belutschischen Journalisten Sajid Hussain, 39, aus einem Fluss in Schweden geborgen wurde. Am Tag zuvor war Arif Wazir, aktives Mitglied und Anführer der Pashtun Tahafuz Movement (Paschtunische Selbstschutzbewegung, PTM) und Verwandter von Ali Wazir und Alamgir Wazir, bei einem Angriff in Wanna in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa schwer verletzt worden. Er atmete am 2. Mai zum letzten Mal, als ÄrztInnen versuchten, sein Leben zu retten. Unterdessen wurde ein weiterer Student aus Belutschistan, Shahab Rahmat, vom pakistanischen Geheimdienst in seinem Haus in Turbat aufgegriffen.

Hussain wurde seit dem 2. März im schwedischen Uppsala vermisst. Am 3. März wurde bei der schwedischen Polizei eine Vermisstenanzeige registriert. Die Redaktion der „Balochistan Times“, der Online-Zeitung, die Hussain leitete, gab sein Verschwinden am 28. März bekannt. Die Zeitung berichtet in Englisch und Belutschisch über Menschenrechtsverletzungen in Belutschistan. Wochenlang hielt die Familie Hussains jede öffentliche Bekanntgabe seines Verschwindens zurück, um eine mögliche polizeiliche Untersuchung nicht zu behindern.

Während seines Studentenlebens war Hussain Mitglied der Belutschischen Studentenorganisation (BSO). Nachdem er Journalist geworden war, lebte er in Quetta und assistierte „Reuters“ bei einer Story im Jahr 2012, als pakistanische Behörden in sein Haus einbrachen und ihm seinen Laptop und andere Dokumente wegnahmen. Hussain floh 2017 nach Schweden und erhielt 2019 Asyl. Er hinterlässt seine trauernde Frau und zwei Kinder, die noch in diesem Jahr zu ihm nach Schweden kommen wollten.

Verschiedene internationale Organisationen, darunter das Komitee zum Schutz von JournalistInnen, haben gesagt, dass das Verschwinden eines Journalisten, der sich auf eines der heikelsten Themen Pakistans konzentrierte, nämlich die Menschenrechte in Belutschistan, und der wegen Drohungen, die er erhielt, aus Pakistan floh, besonders beunruhigend ist. AktivistInnen haben die Besorgnis geäußert, dass sein Tod allen Asylsuchenden eine düstere Erinnerung daran ist, dass kein Ort der Welt für sie völlig sicher ist.

Im Februar wurde Ahmad Waqass Goraya, ein Dissidenten-Blogger, der von pakistanischen Diensten entführt und gefoltert wurde und später in den Niederlanden Asyl in Anspruch nahm, von zwei Männern vor seinem Haus in Rotterdam angegriffen. Reporter ohne Grenzen (ROG) kam zu dem Schluss, dass „alles darauf hindeutet, dass es sich hier um ein erzwungenes Verschwinden handelt“ und dass, „wenn man sich fragt, wer ein Interesse daran hätte, einen regimekritischen Journalisten zum Schweigen zu bringen, dann müsste die erste Antwort der pakistanische Geheimdienst sein“. Die ROG erklärte weiter, dass sie über vertrauliche Informationen verfügt, wonach eine Liste pakistanischer DissidentInnen, die jetzt als Flüchtlinge in anderen Ländern leben, derzeit innerhalb des Nachrichtendienstes (ISI) im Umlauf sei.

Arif Wazir wurde am 30. April von „unbekannten“ AngreiferInnen attackiert, die auf ihn schossen und flohen. Er wurde zunächst in ein Krankenhaus in Dera Ismail Khan und dann in das Pakistan Institute of Medical Sciences (PIMS) in Islamabad gebracht, wo er am 2. Mai seinen letzten Atemzug tat. Arif ist das 18. Familienmitglied, das PTM-Anführer Ali Wazir verloren hat. Sein Vater und sein Bruder wurden ebenfalls von TerroristInnen getötet. Arif war selbst ein prominenter Anführer des PTM, der am 17. April verhaftet worden war, weil er während eines Besuchs in Afghanistan antipakistanische Reden gehalten haben soll. Er wurde zwei Tage, bevor er von „unbekannten“ Männern angegriffen wurde, wieder freigelassen.

PTM-Sprecher Mohsin Dawar erklärt, Arif sei von „guten“ TerroristInnen ermordet worden, was darauf hindeutet, wie der pakistanische Staat einige Teile der Taliban für seine Stellvertreterkriege benutzt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivistInnen haben Bedenken darüber geäußert, wie AnführerInnen der PTM ungestraft angegriffen und inhaftiert werden. Es wird mit dem Finger auf den pakistanischen Staat gezeigt, der die paschtunische Volksbewegung für demokratische Grundrechte, d. h. die PTM, systematisch als eine Bewegung von „VerräterInnen“ darstellt. Im vergangenen Jahr ereignete sich das Massaker von Khar Qamar, bei dem eine Reihe von PTM-Mitgliedern getötet wurden. Die Regierung gab der PTM erneut die Schuld, indem sie sie beschuldigte, einen Militärkontrollpunkt angegriffen zu haben, woraufhin Ali Wazir und Mohsin Dawar aufgrund erfundener Anklagen vier Monate lang inhaftiert wurden.

In der Zwischenzeit wurde der belutschische Student Rahmat von den staatlichen Behörden aufgegriffen. Er studiert Philosophie an der Universität von Karatschi und hat sich gegen das erzwungene Verschwinden der BelutschInnen ausgesprochen.

All diese Ereignisse weisen auf den zunehmenden Autoritarismus und Bonapartismus eines Staates hin, der mit einer sich vertiefenden Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Die Profite der herrschenden Klasse schrumpfen, da ein großer Teil der einzigen Kraft, die in der Lage ist, Mehrwert für das Kapital zu schaffen, nämlich die ArbeiterInnenklasse, aus den Städten unter der Abriegelung verdrängt wurde. Dies führt auch für die pakistanische herrschende Klasse, die es versäumt hat, die soziale Krise ihres Landes in den Griff zu bekommen, zu einer immer schwierigeren Situation. In solchen Zeiten nehmen die bürgerlichen Staaten offen einen noch reaktionäreren Charakter an und greifen auf barbarische Mittel zurück. Seien es der Angriff auf Arif Wazir, die Tötung von Sajid Hussain im Khashoggi-Stil (Mord am saudischen kritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul), das Verschwinden von Shahab Rahmat oder die Angriffe der Regierung auf das Gesundheitspersonal – all dies sind Beispiele eklatanter Barbarei, die die Realität des kapitalistischen Staates entlarven. Die Liga für die Fünfte Internationale solidarisiert sich mit allen belutschischen und PTM-AktivistInnen sowie mit den kämpfenden ArbeiterInnen des Gesundheitswesens und anderer Sektoren. All diese Angriffe unterstreichen die dringende Notwendigkeit des Aufbaus einer Einheitsfront der Organisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten.




Von Polizei erschossener Afghane: KritikerInnen werden eingeschüchtert

Lea Schmidt, REVOLUTION, Infomail 1100, 19. April 2020

Zwei Jahre ist es nun her, dass in Fulda der afghanische Geflüchtete Matiullah J. am 18. April 2018 von einem Polizisten erschossen wurde, nachdem er an einer Bäckerei randaliert und PassantInnen mit Steinen attackiert hatte. Das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ging von Notwehr aus. Der Polizist wurde freigesprochen – basierend vor allem auf seiner eigenen Aussage. Er war der einzige Zeuge, weitere PolizistInnen allerdings in unmittelbarer Nähe. Was genau am Tag der Tat geschehen ist, wird sich wahrscheinlich nie weiter klären lassen.

Interessant ist aktuell vor allem, wie massiv StaatsanwältInnen und Polizei gegen all jene vorgehen, die eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse fordern, obwohl dies durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Zum Beispiel wurde von TeilnehmerInnen der Solidaritätsdemos für Matiullah J. im Jahr 2019 die Frage gestellt, wieso mehrere PolizistInnen es nicht geschafft haben, einen 19-Jährigen zu stoppen, ohne ihn zu töten. Sie stellten sich auch die Frage, wie von einem Menschen eine tödliche Gefahr ausgehen kann, wenn er so weit weg ist, dass ein geschulter Polizeischütze von zwölf Schüssen scheinbar achtmal daneben trifft. Auch vor dem Hintergrund aufgedeckter rechter Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei wurde argumentiert, dass eine rassistisch bedingte Überreaktion nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb stellte die Demonstration die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung auf.

Heute sehen sich einzelne TeilnehmerInnen der erwähnten Demonstrationen einer Welle von Repressalien ausgesetzt. Phillip W. wird vorgeworfen, den Vorfall als Mord bezeichnet zu haben, weshalb eine Strafanzeige gegen ihn gestellt wurde. Er selbst bestreitet diese Aussage. Ihm sei es lediglich darum gegangen, die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zu unterstützen. Doch diese Strafanzeige ist nur eine von sechs, die im Zusammenhang mit der Demonstration gestellt wurden. Die Tatvorwürfe reichen von übler Nachrede und Verleumdung über Beleidigung bis hin zu einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Auch die Anmelderin ist betroffen, weil sie den Sprechchor „Bullen morden und der Staat schiebt ab, alles ein Rassistenpack“ nicht unterbunden haben soll.

Der Autor Darius R. verfasste einen Artikel über die Tat, in dem er davon schreibt, dass Matiullah mit zwölf Schüssen getötet wurde. Zur Richtigstellung: Matiullah trafen vier Schüsse, zwei waren tödlich. Abgegeben wurden allerdings insgesamt zwölf Schüsse. Die Frage von rassistischer Polizeigewalt wird in dem Artikel aufgeworfen. Die Staatsanwaltschaft stellte hier einen Strafbefehl von 2250 Euro aus. Der Vorwurf: Darius R. wollte mit dem Artikel gezielt den Eindruck einer Hinrichtung vermitteln. Mit welchem Eifer die Fuldaer Polizei und Justiz ihre KritikerInnen verfolgt, wird auch daran deutlich, dass die Anzeige gegen Darius R. von dem Fuldaer Polizeipräsidenten persönlich gestellt wurde.

Timo S., der Administrator einer Fuldaer Seite gegen Rassismus ist, musste sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, nur weil über seine Seite der Artikel geteilt wurde. Die Polizei war angerückt mit dem Ziel, sämtliche technischen Geräte zu konfiszieren. Besonders brisant ist dabei, dass seine Privatwohnung auch Sitz seines Lokalmagazins „Printzip“ ist. Der Anspruch an Verhältnismäßigkeit ist deshalb in dem konkreten Fall höher zu bewerten als bei einer Hausdurchsuchung in einer normalen Privatwohnung. Der Strafrechtsexperte Andreas Hüttl behauptet unter anderem deshalb, dass es mehrere rechtliche Unzulänglichkeiten bei dem Durchsuchungsbefehl gebe.

Diese Welle an staatlicher Repression zeigt abermals im Fall Matiullah J., dass Polizei und Justiz eben nicht unabhängig und neutral sind. Sie verfolgen eine eigene Agenda, welche unter anderem daraus besteht, KritikerInnen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen und fordern die sofortige Einstellung aller laufenden Verfahren. Auch die Forderung nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Todesschützen ist legitim und wird von uns unterstützt. 

Wenn Ihr Euch auch solidarisch zeigen wollt, dann könnt Ihr für ein unabhängiges Gutachten in dem Fall spenden. Außerdem könnt Ihr Phillip W., Darius R. und seiner Co-Autorin bei ihren Gerichtsterminen Beistand leisten. Die Termine waren für Anfang April angesetzt, sind jedoch aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir werden darüber informieren, sobald es einen neuen Termin gibt.

Spendenwebseite für ein unabhängige Gutachten:

https://www.betterplace.org/de/projects/78990-spende-fur-finanzierung-von-unabhangigen-gutachten-wasgeschahmitmatiullah




Britannien: Warum die Regierung über das Coronavirus lügt

Jeremy Dewar, Infomail 1096, 19. März 2020 (Ursprünglich veröffentlicht auf Red Flag, 16. März 2020)

„Wir stehen vor
einem globalen Notstand, und PolitikerInnen, die anscheinend nicht an die
Wissenschaft glauben, gefährden uns alle. Dass diese Aussage gleichermaßen für Coronaviren
und den Klimawandel gilt, sagt etwas über die Ära aus, in der wir leben.“ (New
Scientist Leader: Parallele Probleme, 7.3.20)

Unsere Zeit ist
in der Tat mit immer regelmäßigeren und schwereren Krisen konfrontiert – von
der globalen Erwärmung über die Finanzkrise bis hin zu pandemischen
Krankheiten. Doch diese globalen, sozialen Probleme werden entlang
rivalisierender nationaler Linien und unter konkurrierenden kapitalistischen
Eigentumsrechten behandelt.

Unsere Antwort
muss ausgehend von einem internationalistischen  Standpunkt für die ArbeiterInnenklasse erfolgen. In anderen
Artikeln befassen wir uns eingehender mit dem wissenschaftlichen Verständnis
des Problems (und damit mit möglichen Lösungen) und der kommenden globalen
Rezession, die durch die Pandemie ausgelöst wird.

Hier werden wir
uns mit der kommunistischen Antwort auf die Krise befassen. Doch zunächst
wollen wir die Art des Problems, soweit wir es kennen, und die unangemessenen
Antworten (oder Nicht-Reaktionen) der britischen Regierung Boris Johnsons
darlegen.

Covid-19

Der erste
bekannte Todesfall durch das Coronavirus-2019 trat in der dritten Januarwoche
in Wuhan, Provinz Hubei, ein. Die ersten Todesfälle hingen mit einem „feuchten
Markt“ zusammen, wo lebende und tote Tiere nahe beieinander gehalten werden und
somit Viren durch die Nahrungskette auf den Menschen überspringen können. Als
erste Quelle des Virus wird eine Art Fruchtfledermaus (Hufeisennasenfledermaus)
vermutet, die als Träger von Coronaviren bekannt ist.

All dies wirft
Fragen über die Tierhaltung, die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie
auf. Und China steht mit seinen erschreckenden Standards in allen drei
Bereichen kaum allein da. Die riesigen multinationalen Agrobusiness-Konzerne
sollten gezwungen werden, ihre Konten und Einrichtungen für die Kontrolle durch
ArbeiterInnen (oder genauer gesagt WissenschaftlerInnen, denen die
ArbeiterInnenklasse vertraut) zu öffnen. Die ArbeiterInnen sollten für das
Recht auf ein Veto gegen Substandardpraktiken ohne Bestrafung oder Lohnverlust
kämpfen.

Was wir über die
Ausbreitung des Virus wissen, wird dadurch erschwert, dass die Anzahl der Tests
in den einzelnen Ländern so unterschiedlich ist, wobei das Vereinigte
Königreich und vor allem die USA am wenigsten testen. Länder, die eine
überdurchschnittlich hohe Sterblichkeitsrate durch die Krankheit aufweisen wie
der Iran und Italien sind also wahrscheinlich unterdurchschnittlich getestet,
während Länder mit einer niedrigeren Rate, wie Südkorea, von denen wir wissen,
dass sie häufiger testen, wahrscheinlich näher an der tatsächlichen Rate, etwa
1–2 %, liegen.

Aber nicht nur
bleiben viele Opfer unentdeckt, versäumen möglicherweise ein frühzeitiges,
lebenswichtiges Eingreifen und stecken mit Sicherheit andere an, sondern
verhindern auch die Planung zur Eindämmung des Virus: wo Schulen und andere
öffentliche Einrichtungen geschlossen, wann und wo Reisebeschränkungen verhängt
werden sollen usw. Darüber hinaus bedeutet das Fehlen von Tests, dass
MitarbeiterInnen mit Symptomen sich selbst isolieren müssen, nur für den Fall,
dass sie das Virus haben, was den bestehenden Personalmangel im nationalen
Gesundheitswesen noch verschärft.

Wir fordern
vollständiges und, wo nötig, wie auf den Intensivstationen, regelmäßiges Testen.
Um der Nachfrage gerecht zu werden, müssen die Unternehmen, die solche Geräte
liefern, ihren Herstellungsprozess offenlegen, damit sie an neuen oder
requirierten Standorten unter staatlicher und ArbeiterInnenkontrolle  ebenfalls durchgeführt werden können.

Sobald man sich
mit der Krankheit angesteckt hat, ist das Ergebnis recht unterschiedlich. Man
schätzt (wir kennen die tatsächliche Zahl der Infektionen nicht), dass 80
Prozent nur leichte Symptome wie Blutandrang, Halsschmerzen, trockenen Husten
und erhöhte Temperatur haben werden. Die anderen 20 Prozent müssen im
Krankenhaus behandelt werden, da das Virus die Lungen angreift, was zu
Atembeschwerden oder Lungenentzündung führt, und in schwereren Fällen das Herz
und andere lebenswichtige Organe, die ebenfalls versagen können. Fünf Prozent
benötigen eine Intensivbehandlung.

MedizinerInnen
warnen davor, dass Personen mit hohem Blutdruck, Herz- oder
Atemwegserkrankungen, DiabetikerInnen, ältere Menschen oder Personen mit
grundlegenden Gesundheitsproblemen am anfälligsten sind. Wir können dieser
Liste ohne Furcht vor Widersprüchen die Obdachlosen und Menschen in überfüllten
Unterkünften, SozialhilfeempfängerInnen, Behinderte, Menschen mit unsicheren
Verträgen oder Scheinselbstständige, die keine Freizeit nehmen können, usw.
hinzufügen. Kurzum, all diese Opfer der Sparmaßnahmen werden wieder zu Betroffenen
gemacht.

Das NHS
(National Health Services; nationales Gesundheitswesen) wurde auf dem Prinzip
der Gleichheit der Versorgung für alle gegründet, unabhängig von der sozialen
Klasse, dem Status oder der Zahlungsfähigkeit. Es sollte nicht nur jeder
getestet werden, sondern jede/r sollte in der Lage sein, sich selbst zu
isolieren, ohne Verlust des erwarteten Einkommens, oder Angst vor Vertreibung
oder Hunger zu haben. Krankengeld in Höhe des vollen Lohns soll es vom ersten
Tag an für alle geben, die arbeiten, keine Entlassungen von Erkrankten,
kostenloses Essen für die Schwachen und Mietbefreiung für die Zeit der
Abriegelung oder Isolation.

Wie viele sind
„nicht zu viele“?

Der britische Premier
Johnson sagte auf einer Pressekonferenz am 12. März, dass „noch viel mehr
Familien vor ihrer Zeit geliebte Menschen verlieren werden“. Diese gleichgültige
Bemerkung könnte – und sollte – ihn wieder einholen und verfolgen. Auf der
gleichen Konferenz gab der Premierminister kaum relevante und völlig
unzureichende Ratschläge wie z. B. die Vermeidung von Kreuzfahrtschiffen
und ausländischen Schulausflügen.

Im Gegensatz zu
fast allen anderen europäischen und ostasiatischen Ländern, von denen viele
weniger Fälle und weniger Todesfälle haben, würde Großbritannien weder große
Versammlungen verbieten noch Schulen und Universitäten schließen oder
Unternehmen anweisen, von zu Hause aus zu arbeiten – oder zu schließen. Johnson
behauptete, dass wir „einige Wochen vor der gefährlichsten Zeit“ stünden. Sein/e
BeraterIn sagte, wir lägen vier Wochen hinter Italien zurück (was sich als Lüge
herausstellte).

Am 16. März „riet“
und „verlangte“ Johnson, dass sich die Betroffenen und ihre Familien sieben
Tage lang selbst isolieren sollten (bis er gezwungen war, sie in 14 Tage zu
ändern: eine weitere Lüge). In den nächsten Tagen soll er diejenigen über 70
oder mit Grunderkrankungen bitten, sich zwölf Wochen lang zu isolieren. Es waren
zu diesem Zeitpunkt keine Maßnahmen zur Schließung von Schulen oder zur
Verschiebung großer Sportveranstaltungen angeordnet.

Doch die
Tory-Regierung sagt, sie folge nur der Wissenschaft, zufälligerweise die
gleiche Wissenschaft, die andere Regierungen (und sogar die erste Fußballliga!)
dazu veranlasst hat, weitaus ernsthaftere Maßnahmen zu ergreifen und große
Versammlungen zu verbieten, Schulen zu schließen usw. Wer hat also Recht?

Ein Vergleich
von Covid-19 mit früheren Pandemien wie der Spanischen Grippe von 1918–20 oder
der Schweinegrippe 2009 ist schwierig, da möglicherweise zuverlässige Daten
fehlen. Aber die weitgehend unkontrollierte Pandemie nach dem Ersten Weltkrieg
betraf 60 Prozent der Weltbevölkerung, wobei bis zu 2 Prozent der Bevölkerung, d. h.
bis zu 50 Millionen Menschen, getötet wurden. Die Schweinegrippe, die besser
eingedämmt werden konnte, betraf mindestens 25 Millionen Menschen, wobei bis zu
einer halben Million Menschen getötet wurden (frühere Schätzungen wurden
erheblich nach oben korrigiert).

Covid-19 ist
keine Grippe. Eine Person kann sich typischerweise eine Woche lang ohne
Symptome anstecken. Während dieser Zeit ist sie ansteckend. Für die Mehrheit
gibt es keine auffälligen Symptome, die sie von einer grippalen oder
erkältungsähnlichen Infektion unterscheiden. Wir wissen nicht, ob man überhaupt
eine langfristige Immunität bekommen kann.

Der Statistiker
und Blogger Tomas Pueyo hat durch den Vergleich nationaler Zeitlinien und die
Markierung der wahrscheinlichen Wirkung der oben beschriebenen Sperrmaßnahmen
gezeigt, dass sich die Zahl der Fälle alle zwei Tage natürlich verdoppeln wird.
Aber die Sperrmaßnahmen wirken sich zumindest verzögert aus, indem sie die
Infektionsrate und damit die Sterblichkeitsrate jeden Tag verlangsamen (und
damit den Effekt verzögern).

Die Zahl der Todesfälle
durch Covid-19 ist in Britannien am 16. März von 36 auf 55 gestiegen. Die
Tatsache, dass die Zahl der bekannten Fälle im gleichen Zeitraum nur um 171
gestiegen ist, zeigt, wie wenig Tests durchgeführt werden. Selbst die Regierung
gibt zu, dass die tatsächliche Zahl der Fälle bei über 10.000 liegt. Aber laut
ihrer Richtlinie will sie nur diejenigen testen, die bereits im Krankenhaus
behandelt wurden, und damit nur etwa 20 Prozent der Gesamtzahl der Fälle
erfassen.

Marodes
Gesundheitssystem

Sperren und
andere weniger scharfe Maßnahmen, die die sozialen Kontakte einschränken, haben
gezeigt, dass die Ansteckungsrate sinkt. Es ist weithin anerkannt, dass es
heute fast unmöglich ist, das Virus einfach einzudämmen und seine weltweite
Ausbreitung zu stoppen. Aber indem die Krankheit sich langsamer ausbreitet und
der Bedarf an fachärztlicher Versorgung über einen längeren Zeitraum gestreckt
wird, können die überlasteten Gesundheitssysteme wie das nationale
Gesundheitswesen, die noch immer unter jahrelangen Einsparungen und Kürzungen
leiden, besser damit umgehen und Leben retten.

Eine Umfrage des
Fernsehsenders Channel 4 unter tausend Gesundheitsfachleuten ergab, dass 99
Prozent der Befragten zustimmten, dass das System unter dem vorhergesehenen
Druck zusammenbrechen wird. Die ÄrztInnen haben sich darüber beschwert, dass
sie in die Lage versetzt werden, wie Gott zu entscheiden, welche/r PatientIn
lebt und welcher stirbt. Der Binnenmarkt und die private Versicherung werden
sicherlich eine Rolle spielen.

Unterdessen
wurde MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens, die erschöpft, unter extremem
Druck und in Gefahr sind, jeder zukünftige Urlaub verweigert. Viele sind oder
werden selbst krank, doch wenn sie sich selbst isolieren, steigt die
Arbeitsbelastung für andere. Kurz gesagt, das System bricht zusammen, die
PatientInnen erhalten nicht die erforderliche Pflege und die Sterblichkeitsrate
pro Fall steigt unaufhaltsam weiter an.

Wir brauchen
eine sofortige und massive Investition in das NHS, sowohl um uns in dieser Krise
zu verteidigen als auch um uns auf die nächste vorzubereiten. Die Gesundheit
und Sicherheit des Gesundheitspersonals darf nicht der „Effizienz“
entgegengesetzt werden. Umfassende und häufige Tests für das Personal, ein
ausreichendes Angebot an Personenschutzausrüstung, eine massive Rekrutierung
von MitarbeiterInnen, Schulungen mit einem angemessenen Stipendium und eine
Erhöhung der Gehälter als Ausgleich für die Abnutzung im Berufsdienst sind
dringend erforderlich.

Eine angemessene
Reaktion auf die Pandemie erfordert integrierte und koordinierte
Gesundheitsdienste. Jahre der Privatisierung, Profitmacherei und
Unterfinanzierung haben das staatliche Gesundheitswesen zerschlagen und den
Boden für die private Gesundheitsversorgung bereitet. Nicht nur die Krankenhäuser,
sondern die gesamte Pharma-, Medizintechnik- und Forschungsindustrie müssen
verstaatlicht werden. Dies sollte ohne Entschädigung für diejenigen geschehen,
die von der Krankheit profitieren, und unter ArbeiterInnenkontrolle stehen.

Kapitalistische
Prioritäten

Johnsons Rede
vom „Abflachen des Sombreros“, d. h. von der Umleitung der
Exponentialkurve der Pandemie, ist in Wirklichkeit nur Gerede. Auch hier zeigt
Tomas Pueyo, dass Verzögerungen und halbe Maßnahmen sowohl ihre Wirksamkeit
verringern als auch den Höhepunkt der Ansteckung, wenn die Zahl der Todesfälle
oder Genesungen ebenso hoch ist wie die Zahl der Neuerkrankungen, viel schlimmer
als notwendig eintreten lassen.

Abgesehen von
seiner gewohnten Missachtung der Wahrheit und der Behauptung, dass wir vier
Wochen hinter Italien zurückliegen, obwohl wir nur 10 Tage entfernt sind, hat
Johnson zwei Ausreden für seine träge Reaktion. Erstens sagt er, dass die
britische Öffentlichkeit – das „Volk“, das er zu vertreten vorgibt –, sich
nicht länger als ein paar Wochen mit Schließungsmaßnahmen abfinden wird.

Der Hauptgrund,
warum die Menschen den Rat zur Selbstisolierung ignorieren (müssen), ist, dass
sie zur Arbeit gehen. Es gibt viele Berichte über UnternehmerInnen, die den
Beschäftigten unter Androhung von Entlassungen, schriftlichen Abmahnungen oder
Lohneinbehalten anordnen, medizinische Ratschläge zu ignorieren.

Die Regierung
hat nichts unternommen, um dieses eklatante Problem zu lösen. Bei jedem Schritt
richtet sich der Rat an die Einzelnen. Er bittet uns, nach Möglichkeit von zu
Hause aus zu arbeiten, sich selbst zu isolieren und unnötige Reisen zu
vermeiden. Wir werden für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht,
wenn nur Maßnahmen, die gegen unsere KapitalistInnen durchgesetzt werden, eine
Chance haben, das Virus zu stoppen.

In Krisenzeiten
zeigt der Staat, für wen er wirklich regiert, und die britische Regierung hat
sicherlich gezeigt, wie sklavisch sie die Profitfähigkeit von Unternehmen
schützt. Sie hofft verzweifelt, dass es unserer KapitalistInnenklasse zum Preis
von Hunderten oder sogar Tausenden von Menschenleben möglich sein wird, eine
Krise in eine Chance zu verwandeln, wenn die britische Wirtschaft weiter in
Schwung bleibt, während das übrige Europa sich abschottet. Unsere Regierung und
unsere Chefs stellen ein Hindernis im Kampf gegen die Pandemie und zum Schutz
der Gesundheit der Bevölkerung dar.

„Herdenimmunität“

Johnsons zweiter
Grund für die Verzögerung ist die Behauptung von Patrick Vallance, dem
leitenden wissenschaftlichen Berater, dass wir nun nur eine „Herdenimmunität“
anstreben können, wenn sich bereits genügend Bevölkerung mit der Krankheit
infiziert und eine natürliche Immunität entwickelt hat, um die Ansteckung zu
verlangsamen und schließlich zu stoppen.

Herdenimmunität
ist ein Begriff, der normalerweise zur Erläuterung der Auswirkungen von
Impfstoffen gegen Krankheiten wie Masern und Polio reserviert ist. Die meisten
werden geimpft und stoppen die Zirkulation der Krankheit, so dass diejenigen,
die nicht geimpft werden können, geschützt sind.

Vallance hat
erklärt, dass für eine Herdenimmunitätswirksamkeit unter unseren derzeitigen
Bedingungen, bei denen kein Impfstoff zur Verfügung steht, mindestens 60 %
der Bevölkerung infiziert sein müssten. Bei einer Hospitalisierungsrate von 20 %
und einer Todesrate von mindestens 1 % würden 40 Millionen Menschen, die
an Covid-19 erkrankt sind, eine Hospitalisierung von 8,4 Millionen Menschen
erfordern und 400.000 Todesfälle bedeuten.

Die
Selbstisolierung der am meisten gefährdeten Personen mag die Auswirkungen
dieses Ansatzes zwar etwas mildern, aber die Regierung lässt die Schwachen für
sich selbst sorgen – sie rät ihnen, Familie und FreundInnen zu bitten, sich um
ihre alltäglichen Bedürfnisse zu kümmern, statt dass der Staat die
Verantwortung für ihr Wohlergehen übernimmt. In Italien und Spanien, wo energischere
Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen, steigt
die Zahl der Todesopfer weiter an. Der Gedanke, dass der fahrlässige Ansatz
dieser Regierung wirksamer sein wird, wäre lächerlich, wenn nicht so viel auf
dem Spiel stünde.

Andere
WissenschaftlerInnen, darunter Anthony Costello, Professor für internationale
Kindergesundheit und Direktor des University College London Institute for
Global Health (Londoner Universitätsinstitut für Weltgesundheit), haben
ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir noch nicht wissen, ob Covid-19
regelmäßig wie Erkältungen und Grippe mutiert. Sollte dies der Fall sein, wäre
die Herdenimmunität langfristig unwirksam und kurzfristig tödlich.

Betrachtet man
die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schließung von Unternehmen und der
Einschränkung von Reisen, sieht der Ansatz der „Herdenimmunität“ eher nach
einer Strategie zur Minimierung der wirtschaftlichen Auswirkungen als zum Schutz
der öffentlichen Gesundheit aus. Die arbeitsfähige Bevölkerung im
erwerbsfähigen Alter geht noch immer zur Arbeit, ihre Kinder gehen noch immer
zur Schule und diejenigen, die als „unproduktive“ Mitglieder der Gesellschaft
gelten, bleiben anfällig für Infektionen.

Stattdessen kann
man durch eine möglichst rasche Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 Zeit
für Heilmittel und Medikamente zur Verlangsamung oder Linderung der
Krankheitssymptome und natürlich für die Entwicklung eines Impfstoffs gewinnen.
Auf diese Weise können die Zahlen der Todesfälle und der Infektionen gesenkt
werden, während die Krankheit schließlich doch noch ausgelöscht wird.

Wie ein
Glücksspieler wettet auch Johnson, dass eine kürzere und spätere Schließung der
britischen Geschäfte „unserer“ Wirtschaft helfen wird, sich früher zu erholen
und vielleicht sogar Marktanteile (eines viel kleineren Kuchens) zu gewinnen.
Es ist ein Spiel mit unserem Leben. Er muss aufgehalten werden.

Sozialistische
Lösung

Wenn man sich an
das Zitat am Anfang dieses Artikels erinnert, ist es wichtig, sich vor Augen zu
halten, dass dies ein globales Problem ist. Die meisten der bisher bekannten
Fälle von Infektionen sind in den nördlichen, imperialistischen Ländern zu
finden, wobei einige wenige fortgeschrittene Halbkolonien wie Südkorea und der
Iran ebenfalls unter Tod und Krankheit leiden. Der Fall des Irans gibt in der
Tat einen Eindruck davon, wie sich diese Pandemie im globalen Süden ausbreiten
kann, wo es keine modernen Gesundheitseinrichtungen gibt. Afrika hat seinen
Alptraum noch nicht erlebt.

Wir leben in
einer hochgradig integrierten Welt, in der Menschen, Güter und Kapital von
Kontinent zu Kontinent bewegt werden. Das wird sich nicht ändern. Soziale
Distanz ist keine langfristige Lösung. Zudem mehren sich die Anzeichen dafür,
dass der Klimawandel solche Pandemien wahrscheinlich regelmäßiger und länger
anhaltend macht, wenn die Wettermuster die Ausbreitung erleichtern.

Deshalb ist es
dringend notwendig, jetzt zu handeln. Zusätzlich zu den oben beschriebenen
Sofortmaßnahmen müssen wir ein Aktionsprogramm mit Forderungen ausarbeiten, die
nicht nur den heutigen Bedürfnissen entsprechen, sondern auch die Fähigkeit der
ArbeiterInnenklasse zur Kontrolle künftiger Pandemien erhöhen. Hier sind einige
der Maßnahmen, für die die ArbeiterInnen- und sozialistischen Bewegungen der
Welt kämpfen sollten.

Die
Gesundheitssysteme, die Pharmariesen und die Unternehmen für medizinische
Ausrüstung müssen ohne Entschädigung verstaatlicht und der Kontrolle der
ArbeiterInnenklasse und ihrer vertrauenswürdigen wissenschaftlichen und
medizinischen BeraterInnen unterstellt werden. Ihre Ressourcen sollten
zusammengelegt werden, damit wir alle Kräfte vereinen können, die in der Lage
sind, Lösungen für die Krise zu finden.

Der Bau neuer
Krankenhäuser muss beschleunigt und die Zahl der Betten, einschließlich der
Notfallbetten, rasch wieder auf das Niveau vor der Krise von 2009 und darüber
hinaus erhöht werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Testpackungen für
alle frei verfügbar sind, damit die Selbstisolierung beobachtet werden kann.
Alle Arbeitsplätze, öffentlichen Verkehrsmittel und Einrichtungen müssen
gereinigt und mit Handel und anderen Einrichtungen zur Eindämmung von
Infektionen ausgestattet werden. Jede/r isolierte oder in ein Krankenhaus
eingelieferte ArbeiterIn sollte vom Staat den vollen Lohn oder das volle
Einkommen erhalten. Von den Reichen muss eine Abgabe erhoben werden, um die
Pandemiebekämpfung zu bezahlen. Wir werden nicht schon wieder für die Krise
bezahlen.

Die Flug- und
Bahngesellschaften haben um staatliche Rettungsaktionen gebeten. Sie wollen,
dass öffentliche Gelder aus dem Gesundheitswesen abgezweigt werden, um ihre
Gewinne zu sichern, und die Antwort sollte ein schallendes „Nein“ sein. Jedes
Unternehmen, das pleitegeht, Entlassungen vornimmt oder die Beschäftigten nicht
bezahlt, sollte unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

Wo immer möglich
und notwendig, sollte die Produktion auf Produkte verlagert werden, die zur
Linderung der Krise für die Kranken oder diejenigen in Quarantäne benötigt
werden. Es darf keine Einkommensverluste und keine erzwungene Armut als Folge
von Covid-19 oder des finanziellen Abschwungs geben.

SozialistInnen
unterstützen und fördern Maßnahmen, die den sozialen Kontakt und die
Bewegungsfreiheit und den Kontakt der Menschen untereinander einschränken,
solange diese Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit notwendig sind,
verzichten aber in keiner Weise auf unsere Rechte zu bestimmen, wie sie genutzt
werden und wie lange sie dauern sollen. Die ArbeiterInnenbewegung sollte
bestimmen, welche Versammlungen stattfinden sollen. Es ist eine Sache,
Sportveranstaltungen zu verbieten, aber wenn es notwendig wird, zu
demonstrieren oder Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, um die Regierung zu
zwingen, in unserem Interesse zu handeln, sollten wir nicht daran zweifeln,
dass sie das Virus als Vorwand benutzen würde, um den Widerstand zu
unterdrücken.

Für
Aktionskomitees zur Planung der notwendigen Maßnahmen und deren Folgen.
Streiks, um Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit zu fordern und durchzusetzen,
wenn die Regierung oder die Bosse kurzfristigen Profit vor unsere Gesundheit
stellen, werden notwendig sein. Gewerkschafts- und Labour Party-FührerInnen
müssen gezwungen werden, solche Maßnahmen zu fordern, zumal Großdemonstrationen
in naher Zukunft durchaus unerwünscht sein können. In der Tat kann es an
bestimmten Punkten der sich entwickelnden Krise möglich und notwendig sein, zu verallgemeinerten
politischen Streiks aufzurufen, um eine Katastrophe abzuwenden.

Wenn letztlich
Nahrungsmittel oder andere Ressourcen knapp werden, wird es notwendig sein,
dass die ArbeiterInnenkomitees der Gewerkschaften, der Labour-Ortsgruppen, der
Betriebe, der Nachbarschaftsversammlungen, die mit den Beschäftigten der großen
Einzelhandelsunternehmen einschließlich Amazons und der HafenarbeiterInnen
zusammenarbeiten, die Preise festlegen, die Reichen vom Horten abhalten und
sogar die Verteilung der Waren zusammen mit den Beschäftigten anderer Länder
organisieren.

Wir müssen die
Einstellung aller Arbeiten und Aktivitäten fordern, die nicht notwendig sind,
um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Ausgenommen davon wären
Arbeiten im Gesundheitswesen, im Verkehrswesen, bei der Brandbekämpfung, der
Nahrungsmittelproduktion, der medizinischen Forschung, der Kommunikation usw.
Welche Aktivitäten für die Menschen lebenswichtig sind, welche weitergeführt
werden und welche nicht – diese Fragen müssen von der arbeitenden Bevölkerung
entschieden werden, nicht von den EigentümerInnen des Kapitals und ihren
Regierungen.

Großbritannien
und die anderen reichen Nationen sollten moderne Ausrüstung und Technologie
produzieren und frei verfügbar machen sowie in Krankenhäuser und
Gesundheitszentren in ärmeren Ländern investieren, die mit dem Ausbruch der
Krankheit zu kämpfen haben. Sie sind froh, die natürlichen Ressourcen des
globalen Südens, billige Arbeitskräfte und niedrigere Gesundheits-,
Sicherheits- und Umweltstandards zu nutzen, um Kapital für sich selbst anzuhäufen.
Jetzt sollten sie einen Teil ihrer Prämie zurückzahlen, um Leben zu retten,
anstatt sie zu zerstören.

Bei den
Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs müssen alle Forschungsergebnisse
staatlicher und privater Institutionen international geteilt und koordiniert
werden.

Wir müssen der Abriegelung
der Staatsgrenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen, die eine besonders
unterdrückte und ausgebeutete Schicht der ArbeiterInnenklasse sind,
widerstehen. Anstatt die Grenzen zu schließen und das Recht auf Asyl
abzuschaffen, sollten Flüchtlinge und andere EinwanderInnen bei der Einreise getestet
werden und bei Bedarf medizinische und soziale Betreuung erhalten.

Das Schlimmste,
was wir tun können, ist, alles in den Händen der regierenden Konservativen
Partei zu lassen. Dies ist keine Naturkatastrophe, bei der wir alle an einem
Strang ziehen müssen. Sie wird durch ein System verursacht und verschlimmert,
das in allen Bereichen, von der Nahrungsmittelproduktion und der Tierhaltung
bis hin zur Gesundheitsfürsorge und der wissenschaftlichen Forschung, Abstriche
macht. Ihre Grundlinie ist nicht, wie viele Menschen sterben, sondern wie der
britische Kapitalismus überleben und gedeihen kann, zumindest im Vergleich zu
anderen Nationen und der ArbeiterInnenklasse.

Wenn wir den
Kampf für unmittelbare Forderungen am Arbeitsplatz und in der Gemeinschaft mit
weitergehenden Forderungen verbinden können, die der KapitalistInnenklasse die
Kontrolle über das Gesundheits- und Sozialsystem entziehen und die Bewältigung
der Krise unter die Kontrolle der ArbeiterInnenklasse stellen, dann ist es
möglich, auf der anderen Seite zu einer gesünderen, sichereren Welt
aufzusteigen.




Kein Frieden mit der AfD! Solidarität mit Jan und Lukas!

ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Januar 2020, Neue Internationale 244, Februar 2020

Am 27. Mai 2018 mobilisierte die AfD zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin. Der Tag endete mit einer Niederlage der RechtspopulistInnen. Rund 5.000 AfD-AnhängerInnen samt rechtsradikalem und faschistischem Gefolge stellten sich bis zu 70.000 GegendemonstrantInnen entgegen. Bündnisse wie „Stoppt den Hass“ und „AfD wegbassen“ organisierten breiten Protest.

Danach kam es an einigen Orten in Berlin bei der Abfahrt zu
Zusammenstößen zwischen AfD-AnhängerInnen und AntifaschistInnen. Einige
AntifaschistInnen – darunter Jan und Lukas – stehen nun, nach fast zwei Jahren,
vor Gericht. Die Anklage lautet: gefährliche Körperverletzung. Zum konkreten
Geschehen kann leider bis zu einem rechtskräftigen Urteil öffentlich keine
Stellung bezogen werden.

Hintergrund

Klar ist aber schon jetzt: Den politischen Hintergrund, den
Rechtsruck in Deutschland, die dramatische Zunahme rassistischer und
faschistischer Gewalt und die Rolle der AfD wollen sowohl Anklage wie
Staatsanwaltschaft ausblenden.

Mit Elementen wie Höcke, bei dem sogar gerichtlich
festgestellt wurde, dass man ihn als Faschisten bezeichnen darf, dem „Flügel“
und anderen völkischen und faschistischen Teilen stellt die Partei ein
wichtiges Bindeglied zwischen rechtsbürgerlichen, rechtspopulistischen und
offen faschistischen Kräften dar. Es lässt sich leicht belegen, dass solche
Tendenzen in der AfD vorhanden sind. Neben den eher bekannten Zitaten von Höcke
und Gauland findet man auch folgende interessante Aussagen: „Wir sollten eine
SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, AfD) und: „Von der NPD
unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld,
nicht so sehr durch Inhalte“ (Dubravko Mandic, AfD).

Letzteres beschreibt eine Funktion der AfD eigentlich recht
gut. Sie dient nationalistischen, faschistischen und völkischen Kräften als
Scharnier und Einfallstor in eine größere Öffentlichkeit. Darüber bietet sie
die Möglichkeit, über die Beteiligung in Parlamenten, die Schaffung und
Finanzierung von sogenannten „Thinktanks“ wie dem Institut für Staatspolitik
und Medienaufmerksamkeit die Akzeptanz von rechter Ideologie in der Bevölkerung
zu stärken. Somit ist sie gewissermaßen eine Vorhut und ein Deckmantel für
solche Kräfte. Es ist deshalb auch kein Zufall, wenn bekannte Neonazis bei
AfD-Aktionen als Schläger-Trupps fungieren oder Aktionen gemeinsam mit
Organisationen wie dem „III. Weg“ veranstaltet werden, welche sich offen zum
NS-Faschismus bekennen. Gleichzeitig können diese Schläger-Truppen als
AnhängerInnen einer parlamentarisch vertretenen Partei auftreten und sich als
Opfer der Medien und der „Linken“ stilisieren.

Solidarität!

Die Zunahme rassistischer und faschistischer Gewalt
offenbart zugleich, dass der Staat und die Polizei nicht gewillt sind, dagegen
entschieden vorzugehen. Sie reicht mittlerweile bis hin zum Mordanschlag gegen
antifaschistische und linke AktivistInnen, Flüchtlinge, MigrantInnen, Jüdinnen
und Juden sowie sämtlichen üblichen Zielen von Rechten und ist wohlbekannt.
Sogar PolitikerInnen von SPD, Linkspartei, Grünen, ja selbst aus der CDU werden
zu deren Opfern.  In dieser
Situation ist es notwendig weiterzugehen, als sich lediglich auf die Polizei zu
verlassen, auf die, wie die Fälle der rechten Anschlagsserie in Berlin zeigen,
gerade kein Verlass ist. Dort wurden Todeslisten bei rechten BeamtInnen
gefunden und teilweise die „Zielpersonen“ erst nach Anschlägen darüber
informiert.

Was wir brauchen, sind Strukturen der Linken, MigrantInnen
und ArbeiterInnenbewegung, welche die Information und Verteidigung gegen die
Rechten organisieren – eine antifaschistische Aktionseinheit. Gleichzeitig
müssen wir uns solidarisch zusammenschließen mit all jenen, die sich gegen die
Rechten einsetzen, die von ihnen angegriffen werden oder sich gegen sie
verteidigen.

Solidarität mit Jan und Lukas!

  • Unterstützt die Angeklagten am ersten Prozesstag!

  • Berlin, Donnerstag, 6. Februar, 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91