Tarifkampf bei der Berliner BVG: Solidarität mit dem Streik!

Lars Keller, Neue Internationale 236, April 2019

In den
vergangenen Monaten fanden nicht nur die Tarifverhandlungen des öffentlichen
Dienstes der Länder statt. In Berlin kämpfen die ArbeiterInnen der Berliner
Verkehrsgesellschaft (BVG) für bessere Arbeitsbedingungen.

Zu dem
Zeitpunkt, da dieser Artikel verfasst wird, steht ein 24- Stunden-Streik am 01.
April an, nachdem die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Kommunalen
Arbeitgeberverband (KAV) am 28. März abgebrochen wurden. Dieser Streik verdient
in jedem Fall unsere Solidarität!

Forderungen

Konkret
gefordert werden von ver.di: eine 36,5-Stunden-Woche, Weihnachtsgeld für neu
Eingestellte, Wegfall der unteren Lohngruppen in Verbindung mit schnelleren
Gehaltssprüngen sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro für
Gewerkschaftsmitglieder.

Angesichts der
explodierenden Mieten in der Stadt und der geringeren Entlohnung der
BVG-ArbeiterInnen im Vergleich zu anderen Infrastrukturbeschäftigten
(DB/Deutsche Bahn, BWB/Berliner Wasserbetriebe, BSR/Berliner Stadtreinigung)
sind die Forderungen mehr als berechtigt. Zudem müssen die BVG-Beschäftigen
seit Jahren die verfehlte Personalpolitik ausbaden. Auch deshalb ist die
Arbeitszeitverkürzung um 2,5 Stunden pro Woche so wichtig und richtig.

Berlin bildet
dabei nur die Spitze des Eisberges. Laut ver.di fehlen bundesweit im ÖPNV mehr
als 30.000 Beschäftigte. Hier zeigen sich die Folgen von Privatisierungen und
der sogenannten Schuldenbremse, die die Kommunen zum Sparen verdonnert und
damit die Kosten der Finanzkrise 2008 vor allem auf die ArbeiterInnen abwälzt –
sei es durch geringe Löhne, Überlastung, fehlendes Personal oder durch hohe
Fahrpreise.

Dementsprechend
quer stellen sich die Arbeit„geber“Innen. Dreist war das Angebot Mitte März von
12 % über 5 Jahre Vertragslaufzeit. Das Ziel ist eindeutig: die Belegschaft
durch einen hohen Wert blenden und sie gleichzeitig möglichst lange in die
Friedenspflicht zwingen. Gleichzeitig verdient eine Sigrid Nikutta
(BVG-Vorstand) 500.000 Euro pro Jahr und fährt selbstverständlich mit einer
dicken Limousine durch die Gegend.

Wo gestreikt
wird, da lauert auch der Streikbruch. Beim zweiten Warnstreik am 15. März
lieferte ver.di gleich selbst die Möglichkeit zur Schwächung des
Arbeitskampfes, indem die Gewerkschaft lediglich die FahrerInnen der Busse zum
Streik mobilisierte.

Wie kämpfen?

Zu Recht
empörten sich viele BVGlerInnen, viele Fahrgäste konnten auf Tram und U-Bahn
ausweichen. Diese Art von Teilwarnstreik schwächt den Kampf. Daher ist es nur
richtig, dass zum 1. April wieder die gesamte Belegschaft mobilisiert wird.
Dazu gehört die Forderung, die ver.di nicht aufgestellt hat, an Subunternehmen
ausgelagerte Buslinien mitsamt ihren Beschäftigten wieder unters Dach der BVG
zu integrieren! Diese Linien werden am Montag nahezu uneingeschränkt betrieben
und damit den Streik unterlaufen.

Aber auch aus
einer anderen Ecke droht der Streikbruch: Die S-Bahn Berlin – ihrerseits
Tochter der Deutschen Bahn AG und daher nicht Teil der Tarifverhandlungen – hat
bereits angekündigt, Betriebsreserven zu mobilisieren, um die Auswirkungen des
Streiks abzufedern. Hier wären die EisenbahnerInnengewerkschaften EVG und GdL
sowie die Betriebsräte gefragt, diesen Streikbruch zu verhindern.

Diese
Widersinnigkeit gegenseitigen Streikbruchs von Beschäftigten desselben Sektors
und die Untätigkeit, diesen zu verhindern, verweist darauf, wie notwendig der
Kampf für eine Transport- und Logistikgewerkschaft ist, die alle im Sektor
Beschäftigen umfasst und die demokratisch von diesen kontrolliert wird statt
durch Vorgaben der BürokratInnen. Für diese klassenkämpferische Neuausrichtung
muss in der Basis von ver.di, GdL und EVG in Form von oppositionellen
Strukturen gegen die Apparatschiks gekämpft werden.

Für den Streik
selbst gilt, was wir bereits im Flugblatt zum ersten Ausstand der BVG
schrieben: Nur ein entschlossener Arbeitskampf kann die Lage ändern – und das
heißt: vom Warnstreik zum unbefristeten Vollstreik! Damit ein solcher breit
getragen wird und erfolgreich sein kann, braucht es Vollversammlungen der
Beschäftigten. Ver.di soll so rasch wie möglich die Urabstimmung einleiten.
Inhalt von Versammlungen in den Depots wie einer Vollversammlung bei der BVG
muss vor allem eine Diskussion sein, wie die Forderungen ohne faule Kompromisse
erzwungen werden können. Dazu braucht es rechenschaftspflichtige
Streikleitungen, die aus der Belegschaft heraus gewählt werden und den
Arbeitskampf koordinieren. Die Verhandlungskommission muss diesen Versammlungen
gegenüber rechenschaftspflichtig und von diesen abwählbar sein. Es darf keinen
Abschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder geben!

Streik und
Verkehrsfrage

Eine Aufwertung
des Berufes der FahrerIn ist eines der Versprechen der viel gepriesenen
Verkehrswende. Die Parteien des Berliner Senats (SPD, Linke, Grüne) befinden
sich in der 
Tarifauseinandersetzung auf Arbeit„geber“Innenseite, auch wenn sie
vorgeben, die SchülerInnenbewegung Fridays for Future zu unterstützen und den
öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Trotzdem wird
die Finanzierbarkeit als Grund vorgeschoben, die Forderungen ver.dis
abzulehnen. Dies zeigt nicht nur die engen Grenzen der kommunalen Kassen,
sondern auch die eines grünen Kapitalismus. Wenn sie nicht finanzierbar ist,
gibt es eben keine Qualitätssteigerung im ÖPNV, gibt es weder mehr Personal
noch Entlastung der FahrerInnen.

Deswegen treten
wir anstelle einer kapitalistischen Verwaltung durch Land und BVG-ChefInnen für
eine demokratische Kontrolle durch die VerkehrsarbeiterInnen und lohnabhängigen
Fahrgäste in Form eines gewählten Verkehrsplanungskomitees ein. Unser Ziel ist
ein kostenloser ÖPNV, finanziert durch hohe Besteuerung der Reichen und
KapitalistInnen insbesondere der Automobil- und Ölindustrie sowie privater
Verkehrsgesellschaften. Auch aufgrund dieses Zusammenhangs sollten sich ver.di
und die streikenden SchülerInnen zusammentun, Schulstreiks und BVG-Streik
zusammenführen. Unbefristeter Streik für unsere Zukunft!




Solidarität mit den brasilianischen KollegInnen!

Gegenwehr! Betriebs- und
Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2019

Seit dem 1. Januar regiert in Brasilien ein halb-faschistischer
Präsident, gegen den Donald Trump wie ein Liberaler wirkt. Jair Bolsonaro hat
sich durch Beleidigungen und Ausfälle gegenüber Frauen, Homosexuellen,
Schwarzen und die indigene Bevölkerung einen Ruf als gnadenloser „Populist“
gemacht. Als Bewunderer der letzten Militärdiktatur Brasiliens (1964–1985), in
der mehrere tausend Menschen getötet und ungezügelt politische Gegner gefoltert
wurden, hat der Ex-Fallschirmjäger nunmehr eine Mehrheit an Militärs in seiner
Regierung. Zusätzlich verdankt Bolsonaro seine Wahl auch ultra-konservativen
evangelikalen Kirchen, die nunmehr eine herausragende Rolle in Fragen der
Bildung und der Frauenpolitik spielen. Vor allem aber verdankt er seinen Weg an
die Macht der Unterstützung durch große Kapitalgruppen von Bergbaukonzernen,
des Agrobusiness bis hin zu ausländischen (auch deutschen) InvestorInnen in der
brasilianischen Industrie. Zu den ersten großen Projekten der neuen Regierung
zählt daher eine Rentenreform, die für Millionen armer BrasilianerInnen den Weg
zur Alterssicherung verunmöglichen wird. Zusätzlich soll der Rohstoffreichtum
des Landes (vor allem das Erdöl) durch Privatisierung und Ausverkauf an ausländische
Konzerne zu Geld gemacht werden. Vor allem aber bedroht die freie Hand für das
Agrobusiness das sozio-ökologische Gleichgewicht des für das globale Klima so
wichtigen Amazonasgebietes (natürlich gilt Bolsonaro und seiner Regierung der
menschengemachte Klimawandel als „marxistische Erfindung“).

Viele in Deutschland lebende brasilianische KollegInnen sind
inzwischen aktiv geworden, um die Angriffe des Bolsonaro-Regimes auf
Frauenrechte, soziale Sicherungen, Schwarze, Indigene etc. weltweit
anzuprangern. Im Gedenken an die ermordete schwarze Abgeordnete Marielle Franco
und die unzähligen anderen Opfer reaktionärer Gewalt veranstalten in Berlin
lebende brasilianische AktivistInnen einen „schwarzen März“ mit verschiedenen
Veranstaltungen. Vor allem am 14.3. soll es eine Kundgebung/Demonstration zum
Protest gegen Bolsonaro geben – bitte erscheint zahlreich zur Unterstützung und
Solidarität!

Berlin, 14. März: Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche UnterstützerInnen

15.30, Vor dem
Haus des BDI/DIHK, Breite Straße 29

16.30, Kundgebung vor der
Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57

Unterschriftenliste von GewerkschafterInnen in Solidarität mit der brasilianischen ArbeiterInnenbewegung




Pakistan: Freiheit für Rawal Asad!

Liga für die Fünfte Internationale, 21. Februar 2019, Infomail 1043, 21. Februar 2019

Rawal Asad, ein pakistanischer Studentenführer von des Government Emerson Collage in Multan und
Aktivist der „Progressive Youth Alliance“ (Fortschrittliches Jugendbündnis,
PYA) wurde am 12. Februar unter dem falschen Vorwurf des Aufruhrs verhaftet.
Die RichterInnen verweigerten ihm sogar eine angemessene Verteidigung durch
seine AnwältInnen und lehnten es ab, ihn am 15. Februar gegen Kaution
freizulassen.

Er wurde wegen Teilnahme an einem friedlichen Protest am 5.
Februar verhaftet, zu dem von der Bewegung zum Schutz der PaschtunInnen (PTM)
gegen die Ermordung von Arman Luni aufgerufen wurde, der von der Polizei zu
Tode geprügelt worden war. Schon die Teilnahme an dieser Kundgebung und die
Solidarität mit den Unterdrückten scheint für die Polizei und den/die RichterIn
einen „Aufruhr“ darzustellen. In Wirklichkeit wurde Rawal Asad vor Gericht
gestellt, weil er seine demokratischen Rechte ausgeübt und die anderer Menschen
verteidigt hat! Wir verurteilen diesen empörenden Akt aufs Schärfste und
solidarisieren uns vorbehaltlos mit Rawal Asad, der PYA und all denen, die sich
in Solidarität mit ihnen gezeigt haben.

Andere AktivistInnen, die ebenfalls bei den gleichen
Protesten gegen die Ermordung von Arman Luni verhaftet wurden, darunter mehrere
StudentInnen und PTM-AnführerInnen aus Islamabad und Ammar Ali Jan, Professor
am FC-College in Lahore, wurden gegen Kaution freigelassen und warten derzeit
auf den Prozess.

All dies zeigt deutlich, dass die Regierung alle Aktionen in
Solidarität mit den Unterdrückten verhindern will und bereit ist, das
Grundrecht auf Organisation und Protest anzugreifen. Wir verurteilen diese
undemokratischen und rechtswidrigen Verhaftungen und die Weigerung, die
unschuldigen StudentenführerInnen auf Kaution freizulassen. Wir unterstützen
die Kampagne der PYA für die Freilassung von Rawal Asad und ihre Forderung, das
Verfahren gegen ihn und andere AktivistInnen der Linken, der demokratischen
Bewegungen, der paschtunischen StudentInnen und anderer Minderheiten einzustellen.

Wir rufen die Linke und alle Arbeiterorganisationen auf, die
Aktionen zur Freilassung von Rawal Asad zu unterstützen!

Unterzeichnet die Petition auf change.org!




Pakistan: Drei Studenten der BSO freigelassen – sofortige Freiheit für alle anderen Entführten!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1037, 6. Januar 2019

Am 3. Januar konnten Mitglieder der Belutschischen
Studentenorganisation (BSO) und die Familien von Zareef Rind, Changez Baloch
und Aurangzaib Baloch aufatmen, da diese drei Anführer des BSO nach einem Monat
gewaltsamer, krimineller und inoffizieller Entführung durch den Geheimdienst
lebendig entlassen wurden. Im vergangenen Monat gab es eine Welle der
Solidarität, nachdem Zareef, Changez und Aurangzaib nach einem Protest in
Quetta verschollen waren. Dieser Sieg gehört ausschließlich den Linken, den
sozialen und und ArbeiterInnenbewegungen, die sich für diese mutigen
Studentenaktivisten eingesetzt haben. Ein permanenter Protest wurde seit dem 5.
Dezember in Quetta für ihren Genossen Jiand Baloch abgehalten, der eine Woche
zuvor am 30. November zusammen mit seinem zehnjährigen Bruder Husnain und
seinem Vater Abdul Qayyum verschwunden war.

Kein Dank gilt natürlich dem pakistanischen Geheimdienst für
die Freilassung derjenigen, die er einen Monat lang entführt und zumindest
geistig gefoltert hat, nur weil sie sich für ihren vermissten Genossen und die
Tausende von anderen, die seit Anfang der 2000er Jahre verschollen sind, eingesetzt
haben. Auch kein Dank an die von Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI, deutsch:  Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit) geführte Regierung von Imran Khan. Bei dem von der PTI
versprochenen Erneuerungsprogramm „Naya Pakistan“ geht es eindeutig nicht um die
Verwirklichung demokratischer Rechte. Regierungsministerien haben über die vom
Geheimdienst verübten Verbrechen geschwiegen, wenn sie sie nicht tatsächlich
angeordnet haben. Es gab keine Anzeichen für einen Protest der überwältigenden
Mehrheit der bürgerlichen Gesellschaft durch ihre Gerichte, Medien und
liberalen Intellektuellen. Die Nationalversammlung hielt auch ihr Schweigen,
einschließlich der bürgerlichen ParlamentarierInnen, die ihren Sitz in
Belutschistan haben. Das macht deutlich, dass wir diesen „hohen“ Institutionen
und VertreterInnen der bürgerlichen Gesellschaft weder Vertrauen noch Hoffnung
schenken können. Sie alle sind untrennbar mit der herrschenden Klasse und ihrem
Staat verbunden.

Niemand war überrascht über die Unterstützung von Mitgliedern
der Nationalversammlung, allein aus der Linken wie Mohsin Dawar und Ali Wazir,
die mit der Paschtunen-Tahafuz-Bewegung (PTM, deutsch: Bewegung zum Schutz der
Rechte der PaschtunInnen) verbunden sind, und Manzoor Pashteen, dem das Recht
verweigert wurde, an dem anhaltenden Protest in Quetta teilzunehmen. Sie
antworteten auf den Ruf nach Solidarität, obwohl sie selbst Mitte Dezember vom
Militär bedroht worden waren. Das Militär ergriff Maßnahmen wegen ihres
Aktivismus zur Unterstützung der demokratischen Rechte des paschtunischen
Volkes und des politischen Kristallisationsprozesses, der die Pakistanis im
ganzen Land ermutigte, aktiv zu werden. Schändlicherweise müssen wir auch
feststellen, dass bis auf wenige Ausnahmen viele sozialistische Organisationen
in Pakistan sich nicht gemeldet haben. Ihr Sozialist ist nicht jener, für den
die Liga für die Fünfte Internationale steht. Wir sind für einen Sozialismus,
der anerkennt, dass es die Pflicht eines/r jeden SozialistIn ist, sich für die
am stärksten unterdrückten Menschen in der Gesellschaft einzusetzen.

Heute feiern wir die Freilassung von Zareef, Aurangzaib und
Changez. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass am selben Tag, an dem
diese drei lebend entlassen wurden, ein vierter tot geborgen wurde. Es war die
Leiche von Ilahi Bakhsh, die in der Nähe von Hub (Stadt im Lasbela-Distrikt im
belutschischen Teil Pakistans) gefunden wurde. Ilahi wurde vor drei Jahren bei
einem Militärangriff auf seine Heimatstadt entführt und steht für die Tausenden
von entführten Menschen, deren Körper erst lange nachdem ihre Namen aus dem
öffentlichen Bewusstsein verschwunden waren, zurückgegeben wurden. Jiand
Baloch, Abdul Qayum Baloch und Husnain Baloch werden noch vermisst, ebenso wie
viele andere.

Seit dem Amtsantritt der Regierung von Imran Khan im August
ist die Zahl der täglichen Entführungen sogar gestiegen. Heute verschwinden
Menschen, manchmal regelmäßig mehrere am Tag. Viele davon in Belutschistan,
aber die Bevölkerung der Provinzen Sindh, Khyber Pakhtunkhwa und nun sogar Punjab
(Pandschab) wird nicht verschont. Dies ist sicherlich eine sehr beängstigende
Entwicklung, aber wir sollten auch daran denken, dass sie ein Symptom der
Instabilität in der pakistanischen Gesellschaft darstellt. Die pakistanische herrschende
Klasse hat offensichtlich Angst vor dem Chaos und der Krise, die sie verursacht
hat, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene. Sie hat Angst
vor den sozialen Bewegungen und der daraus möglicherweise resultierenden
politischen Reorganisation der ArbeiterInnen und Unterdrückten. Deshalb
versucht sie, jeden Funken von abweichenden Standpunkten auszumerzen.

Regierung und Staat werden immer autoritärer und versuchen
sogar, konkurrierende politische Strömungen der herrschenden Klasse zu
unterdrücken, wie die anhängigen Korruptionsverfahren gegen FührerInnen der PML-N-
(Pakistanische Muslimliga-Nawaz) oder der PPP (Pakistanische Volkspartei)
zeigen. Wir sollten uns dieser Widersprüche bewusst sein und sie zum Aufbau des
sozialen und politischen Widerstands nutzen, aber solche politischen Kräfte
können niemals unsere Verbündeten sein. Wie könnten sie das auch sein, wenn wir
bedenken, was von ihnen geführte Regierung für das unterdrückte Volk von
Belutschistan bedeuten, dass auch sie jede lokale Regierung aufgelöst haben,
die es gewagt hat, selbst die grundlegendsten bürgerlichen demokratischen Rechte
umzusetzen? Wenn sich Bilawal Bhutto Zardari (PPP) heute als Verteidiger der
Demokratie bezeichnet, tut er das nicht, um die Menschen zu verteidigen, die
tatsächlich von Unterdrückung betroffen sind. Er tut dies, um angesichts der
Korruptionsvorwürfe gegen seinen Vater Asif Ali Zardari Unterstützung in der
Bevölkerung zu erhalten. Die ganze Clique der korrupten bürgerlichen
PolitikerInnen kann für uns keine Verbündete sein. Ihr Interesse ist nicht die
Befreiung, sondern die Konsolidierung ihrer eigenen Macht gegen die konkurrierenden
Fraktionen von GrundbesitzerInnen und Industriellen.

Wir hoffen, dass die Mobilisierungen seit dem Verschwinden
von Jiand Baloch das Band der Solidarität zwischen den GenossInnen des BSO
gestärkt haben. Schwierige Zeiten stellen jede Bewegung unter enorme Belastung,
aber sie können auch die besten Lehrerinnen sein, um die Politik und
Organisation zu entwickeln, die morgen die Befreiung bringen wird. Eine solche
Organisation wird heute mehr denn je benötigt. Die soziale und politische
Bewegung der Unterdrückten muss wiederbelebt werden.

Dank gebührt auch den sozialistischen und linken Parteien,
die die GenossInnen der BSO unterstützt haben. Wir hoffen, zur Stärkung der
internationalen Solidarität zwischen linken Organisationen und den
pakistanischen ArbeiterInnen-, Jugend- und Frauenbewegungen beizutragen.

Jetzt, da sich die wirtschaftliche und politische Krise
verschärft, ist eine revolutionäre sozialistische Partei dringend erforderlich,
die sowohl innerhalb der ArbeiterInnenklasse als auch unter den Menschen der
national unterdrückten Provinzen tiefe Wurzeln schlägt. Das Wiederaufleben
sozialistischer Ideen bei vielen StudentInnen ist in dieser Hinsicht ein hoffnungsvoller
Lichtblick, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den GenossInnen der
Belutschischen Studierendenorganisation und allen anderen, die das in Zukunft
ausbauen wollen. Eine zentrale Aufgabe dabei wird es sein, für die schnelle
Freilassung von Jiand, Abdul, Husnain und allen anderen Vermissten zu kämpfen!




Gegen die bürgerliche Hetze des „Tagesspiegels“ – gegen das Outing und die Denunziation von AktivistInnen des „Jugendwiderstandes“!

REVOLUTION, Infomail 1035, 18. Dezember 2018

Letzte Woche hat die auflagenstarke Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ einen doppelseitigen Leitartikel unter dem Titel „Maos Schläger aus Berlin Neukölln“ veröffentlicht, in dem sie gegen die maoistische Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) hetzt. Aber es bleibt nicht nur bei den üblichen Verleumdungen, KommunistInnen seien böse, böse UmstürzlerInnen oder sogar bereit, Gewalt gegen den „Rechtsstaat“ anzuwenden.

Diese Vorwürfe kennen wir und es ist nicht verwunderlich, dass eine große deutsche Zeitung mit viel Geld versucht, diejenigen, die sich gegen den deutschen Imperialismus richten, öffentlich zu diskreditieren. Auch dass die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und die Ablehnung des Staats Israels zum Anlass genommen wird, um Linke als antisemitisch zu verleumden, ist nichts Neues, auch wenn es umso zynischer erscheint, dass sich parallel dazu der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit dem Rechten und glühenden Antisemiten Victor Orbán trifft, der für ihn ein „wahrer Freund Israels“ ist.

Was aber eine Stufe der Repression darstellt, ist, dass in dem Artikel auch die vermeintlichen Klarnamen, Arbeitsplätze und Wohnorte einiger GenossInnen von JW veröffentlicht wurden. In Zeiten des Rechtsrucks und der Offensive der FaschistInnen vor allem in Neukölln verurteilen wir es klar, linke AktivistInnen zu outen und den Faschos und dem bürgerlichen Staat ans Messer zu liefern. Besonders erschreckend ist hierbei, dass sich der „Tagesspiegel“ einen Großteil der Verleumdungen, aber auch die „Outings“ nicht selbst ausgedacht hat, sondern auf einem dem Selbstverständnisnach linken Blog „friedensdemowatch“ oder Statements von linken AktivistInnen basiert.

Auch uns trennt politisch viel vom „Jugendwiderstand“. Wir verurteilen klar die Angriffe auf andere Linke und die Bedrohung von AktivistInnen, da sie die Kritik- und Propagandafreiheit angreifen, denn statt politischer Argumente siegt so eher die Muskelkraft. Auch glauben wir, dass der „Jugendwiderstand“ keine revolutionäre Analyse der Rolle von gesellschaftlichen Formen von Unterdrückung wie Sexismus, Rassismus oder der Ausgrenzung von LGBT+ hat und seine Programmatik uns nicht zur Revolution bringt. Doch das Resultat von politischen Differenzen muss für andere Linke eine politische Kritik und Diskussion sein, im Notfall die Isolierung, aber niemals der bürgerlichen Presse, Bullen oder Faschos zuzuarbeiten und AktivistInnen zu outen! Gerade in Zeiten der Schwäche sollte klar sein, wer der Klassenfeind ist, und statt sich gegenseitig zu gefährden, müssen linke Kräfte zusammenarbeiten. Wir fordern deswegen auch alle anderen linken Organisationen zur Solidarität mit dem „Jugendwiderstand“ gegen die Angriffe von Presse, Staat, Nazis und „Anti-Deutschen“ auf!




Pakistan: Solidarität mit der „Baloch Student Organisation“ ( BSO)!

Freiheit für Jiand Baloch, Zareef Rind, Changaiz Baloch und Aurangzaib Baloch!

Liga für die Fünfte Internationale, 7. Dezember 2018, Infomail 1033, 8. Dezember 2018

Am Nachmittag des 5. Dezember verschwanden drei studentische Aktivisten: Zareef Rind, Changaiz Baloch und Aurangzaib Baloch. Sie wurden zuletzt bei einem Protest gegen die Freilassung von Jiand Baloch, dem Sekretär der „Baloch Student Organisation“ (BSO), seinem Vater Abdul Qayyum Baloch und seinem zehnjährigen Bruder Hasnain Baloch am selben Tag in Quetta, der Hauptstadt Belutschistans, gesehen. Diese kriminelle Entführung der gesamten verbliebenen Führung der BSO trägt eindeutig alle Merkmale des Geheimdienstes.

Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnain, diese Namen sind in unserem Bewusstsein verwurzelt. Ihre Namen stehen für die mutigen Frauen, Männer und Kinder, die sich in der Vergangenheit gegen die Ungerechtigkeit gewehrt haben, eine Ungerechtigkeit, die das Leben von rund 20.000 Menschen in Belutschistan gefordert hat.

Die Praxis des verschwinden Lassens in Pakistan zielt nicht nur darauf ab, Einzelpersonen einzuschüchtern. Sie ist ein Versuch, die Funkendes Widerstands gegen ein ungerechtes System zu ersticken, in dem Jugendliche,Frauen, ArbeiterInnen, BäuerInnen und Unterdrückte nichts zu verlieren, sondern alles zu gewinnen haben. Diese Praxis ist nicht nur darauf ausgerichtet, unsere Bewegungen unserer tapfersten AnführerInnen zu berauben. Der pakistanische Staat und die herrschenden Klassen wissen sehr wohl, dass sie nicht einmal unfaire, aber öffentliche Prozesse für diejenigen zulassen dürfen, die um Gerechtigkeit kämpfen. Jeder dieser Prozesse, unabhängig vom Urteilsspruchdurch das Gericht, hätte das Potenzial, die Eliten auf die Anklagebank zusetzen. Die Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerechtigkeit sind so stark, dass der Staat einfach nicht das Risiko von öffentlichen Prozessen oder Hinrichtungengegen diejenigen eingehen kann, die sich dagegen aussprechen. Es muss sie „verschwinden“ lassen in der Hoffnung, dass ihr Kampf, die Welt, die sie repräsentieren, sich verflüchtigt, vergessen wird.

Damit wir nicht missverstanden werden: Diese Gräueltaten haben sicherlich das Volk von Belutschistan besonders hart getroffen, aber solche Verbrechen werden der großen Masse des pakistanischen Volkes zugefügt. Die Arroganz, Verachtung und versteckte Angst, die die pakistanischen Oberschichten gegenüber StudentInnen wie Jiand Baloch aus Belutschistan empfinden, ist das, was sie auch gegenüber einem/R armen FabrikarbeiterIn aus dem Pandschab fühlen. JedeR, der/die die pakistanische Gesellschaft objektiv und nicht durch die verzerrende Linse ideologischer Vorurteile betrachtet, weiß, dass dies wahr ist.

Was der pakistanische Staat, was das Militär und die Reichennoch mehr fürchten als eine Revolte in Belutschistan, eine Bewegung für Gerechtigkeit in Khyber Pakhtunkhwa, einen BäuerInnenkampf in Sindh, eine Streikbewegung in Faisalabad oder einen Frauenprotest in Lahore ist die Perspektive, die eine solche klare Sicht der Verhältnisse nahelegt. Sie befürchten, dass es zu einem tieferen Verständnis und Bewusstsein gegenseitiger Solidarität führt, das die Mauern des Chauvinismus und die religiösen, nationalistischen und patriarchalischen Vorurteile niederreißt, die die pakistanischen Eliten in den letzten 70 Jahren sorgfältig aufgebaut haben.

In der vergangenen Woche kam es zu einem Anstieg der Solidarität innerhalb Pakistans, der Forderung nach Freilassung Jiand Balochs -einer Vergeschwisterung, die über die Grenzen der Ethnizität hinausging. Es mag genau das gewesen sein, was den Geheimdienst (Inter Service Intelligence; ISI) erschreckt und dazu geführt hat, Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib zu schnappen. Wir wissen esnicht.

Was wir wissen, ist, dass dieser Aufruf zur Solidaritätbereits international Gehör findet. Die ArbeiterInnenorganisationen haben begonnen, darauf zu reagieren – vor allem die Sozialistin und Bundestagsabgeordnete UllaJelpke am 5. Dezember. Und wir verpflichten uns, diese Solidarität auszuweiten und international zu vertiefen.

Der pakistanische Staat irrt sich, wenn er glaubt, dass sein „verschwinden Lassen“ uns aufhalten kann. Nichts und niemand kann eine echte und ehrliche internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse stoppen. Heute heißen wir alle Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnain. Ihre Namen sind in unserem Bewusstsein verwurzelt, und auch ihr Kampf für einebessere Welt pulsiert durch unsere Adern.

Zareef, Chaingaiz, Aurangzaib, Jiand, Abdul und Hasnainmüssen sofort freigelassen werden – und alle anderen vermissten Personen auch. Wir fordern öffentliche Ermittlungen gegen diejenigen, die die Straftat der außergerichtlichen Entführung begangen und die in der Vergangenheit schweigend getötet haben. Alle diese Praktiken müssen unverzüglich gestoppt und unter strengster Strafe in Zukunft verboten werden.




Freiheit für Jiand Baloch! Solidarität mit allen vermissten BelutschInnen!

Solidaritätsaufruf der Liga für die Fünfte Internationale, der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Revolutionary Socialist Movement (Pakistan), Baloch Student Organisation (BSO, Pakistan), National Student Federation (Pakistan), Brazilian Women Against Fascism UK, Infomail 1032, 2. Dezember 2018

Am Morgen des 30. November um 3 Uhr morgens wurde Jiand Baloch, ein Soziologiestudent der Multan University, zusammen mit seinem Vater Abdul Qayyum Baloch und seinem zehnjährigen Bruder Hasnain Baloch vom Sicherheitsdienst entführt. Sie ergänzen eine lange Liste von gewaltsam „Verschwundenen“ in ganz Pakistan, insbesondere aber in Belutschistan. Die Situation ist äußerst beunruhigend. Folterungen von Häftlingen sind an der Tagesordnung, und ihre Leben sind ernsthaft in Gefahr.

Es ist klar, dass es sich bei den Entführungen nicht um Einzelfälle handelt. Über Jahrzehnte hinweg sind Tausende von BelutschInnen und Angehörigen anderer Minderheiten „verschwunden“, d. h. sie wurden entführt, weil sie sich für ihre nationalen und demokratischen Rechte und gegen Diskriminierung eingesetzt haben.

Jiand Baloch selbst ist ein solcher Aktivist für demokratische und studentische Rechte. Er ist Doktorand an der Bahauddin Zakariya Universität (BZU) in Multan im südlichen Pandschab und wurde zum Sekretär der Belutschischen Studierendenorganisation (BSO) gewählt. Als Student und demokratischer Aktivist hat er sich in zahlreichen Aktionen engagiert, insbesondere im Kampf gegen die rassische und soziale Diskriminierung von belutschischen paschtunischen StudentInnen und an seiner Universität. Viele von ihnen wurden von der Universitätsleitung oder rechtsgerichteten StudentInnenorganisationen diskriminiert oder belästigt.

Seine Entführung richtet sich eindeutig nicht nur gegen seinen Aktivismus und seine friedlichen, außerparlamentarischen Aktivitäten, unabhängig und kritisch gegenüber bürgerlichen, nationalistischen Parteien und der parlamentarischen Politik. Sie ist auch als eine Bedrohung und eine Warnung für andere zu interpretieren.

In Pakistan werden aktuell die demokratischen Rechte permanent angegriffen – sei es gegen nationale Minderheiten wie die BelutschInnen, BloggerInnen, JournalistInnen oder MedienaktivistInnen. Entführungen, Verschwinden, Folter und Mord waren schon immer Teil der Aktivitäten des Staates hinter den Kulissen. Angesichts der Wirtschaftskrise, der Auferlegung neoliberaler IWF-Programme und der Auswirkungen des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridorprogramms (CPEC) auf das Leben der einfachen Menschen sowie der Spannungen zwischen China und den USA, die um Einfluss in Pakistan kämpfen, wird der Staat immer autoritärer und setzt zunehmend auf völlige Unterdrückung und Gewalt.

Wir solidarisieren uns voll und ganz mit Jiand Baloch, seiner Familie und den vielen anderen, die sowohl in Belutschistan als auch in anderen Provinzen Pakistans Opfer von Zwangsentführungen geworden sind. Wir können uns nur vorstellen, mit welchen Sorgen und Ängsten ihre Familien, FreundInnen und GenossInnen konfrontiert sind. Am ersten Tag nach der Entführung wurden bereits Proteste in Quetta, Lahore und anderen Städten organisiert.

In Quetta gab es im letzten Monat ein friedliches Sit-in- und Protestcamp von Frauen und Kindern, das von Seema Baloch nach der Entführung ihres Bruders Shabir Baloch und anderer Baloch-AktivistInnen organisiert wurde. Ihr Anliegen hat auch die Unterstützung vieler paschtunischer StudentInnen gefunden, die mit ähnlicher Diskriminierung konfrontiert sind. Auch die Bewegung für den Schutz der PaschtunInnen (PTM), hat ihre Mitglieder und UnterstützerInnen aufgerufen, an den Demos in Quetta, Lahore und anderen Städten teilzunehmen. Die BSO und Jiand Baloch selbst standen an vorderster Front bei der Organisation der Solidarität mit dem paschtunischen Volk, dessen AktivistInnen ebenfalls entführt wurden.

Dies sind die Aktionsformen, die von linken Organisationen, Gewerkschaften, StudentInnenorganisationen und anderen demokratischen Kräften im Land massenhaft verbreitet und unterstützt werden müssen, um den Schikanen, Entführungen und Einschüchterungen entgegenzuwirken. Auf diese Weise können Angst und Wut in Taten umgesetzt werden und zu einer Kraft zur Verteidigung der demokratischen Rechte von Millionen Menschen werden. Es lebe die internationale Solidarität!

Wir rufen die internationale ArbeiterInnenbewegung, alle sozialistischen, kommunistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich mit den vermissten Personen zu solidarisieren und ihre sofortige Freilassung zu fordern!




Lage in Palästina: Verleumdung, Illusionen, Besatzung

Lars Keller, Neue Internationale 233, November 2018

Die deutschen Medien berichten wöchentlich über die vermeintliche Selbstverteidigung Israels gegen angebliche Aggression aus den besetzten Gebieten. Zu dieser „Selbstverteidigung“ gehört in ihren Augen wohl auch das Erschießen von mittlerweile über 200 Menschen bei den seit März an der Grenze des Gazastreifens stattfindenden Protesten des „Großen Rückkehrmarsches“. In den letzten Wochen wurden vermehrt Raketen aus Gaza in Richtung Tel Aviv abgefeuert, welche die IDF (Israeli Defence Forces) umgehend mit Militärschlägen beantwortete.

Gleichzeitig müssen sich AntiimperialistInnen hierzulande, wie jüngst die GenossInnen der internationalistischen Jugendorganisation REVOLUTION in Dresden, gegen allerhand Lügen und Verdrehungen von sogenannten Antideutschen zur Wehr setzen. Diese Kräfte werden nicht müde, die berechtigte Solidarität mit den PalästinenserInnen im Kampf gegen die Besatzung als Antisemitismus ganz auf Linie der deutschen und US-amerikanischen ImperialistInnen zu verleumden.

Auf der anderen Seite der Mauer

Während von den deutschen Medien über jede Rakete in Richtung Tel Aviv, fast schon über jeden Steinwurf auf israelische SoldatInnen „umfassend“ berichtet wird, erfahren wir umso weniger über die Situation in Gaza und der Westbank. Damit meinen wir nicht nur die Hunderte Toten, Verletzten und politisch Inhaftierten, die der israelische Staat zu verantworten hat, die weiter vor sich gehende Vertreibung, den Landraub oder das Zerschlagen von Demonstrationen. Auch meinen wir nicht nur die von den imperialistischen Staaten gedeckten rassistischen Übergriffe von SiedlerInnen auf PalästinenserInnen.

Nein, das fängt schon mit der Lebensrealität an. Diese ist für viele in der Westbank prekär. Israel hat Zugriff auf die Wasser- und Stromversorgung und stellt den Strom auch mal für ein paar Tage ab, wenn in Dörfern Proteste stattfinden. Die israelischen Siedlungen zapfen den Dörfern teilweise das Wasser ab. Die Infrastruktur ist vielerorts in schlechtem Zustand, die ärztliche Versorgung ist unzureichend, vor allem in den Camps der Vertriebenen.

Die Lage in Gaza ist mit einem riesigen Freiluftgefängnis vergleichbar. Laut der Weltbank sind 80 % der dort lebenden Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 %.

1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet. Der letzte große Angriff fand 2014 unter dem Namen „Operation Schützende Klinge“ statt. Die israelische Armee tötete mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

Da seit den letzten Monaten der Widerstand in Gaza wächst, mehren sich in der israelischen Regierung die Rufe nach einem nächsten Militärschlag. Insbesondere der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wirbt für neue Bomben, damit wieder „vier, fünf Jahre Ruhe herrsche“. Er verbindet diesen Ruf auch gleich mit den regionalen Ansprüchen Israels, indem er durchblicken lässt, die Schläge nicht nur auf Gaza zu beschränken – die Drohung könnte dem Libanon, Syrien oder auch dem Iran gelten.

Hinsichtlich der Westbank hat Israel auch schon den nächsten großen Schritt im Visier. Beflügelt von Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt, zielt das zionistische Regime auf eine Teilung der Westbank und ein komplett israelisches Jerusalem ab, was eine neue massenhafte Vertreibung bedeuten würde. Die Likud-Partei lässt bei all dem keine Gelegenheit aus, immer wieder auch die Annexion des gesamten Westjordanlandes ins Spiel zu bringen (Likud = dt. „Zusammenschluss“).

Nur der jahrzehntelange heroische Widerstand der palästinensischen Bevölkerung hat bisher die vollständige Unterjochung, Besetzung und weitere Vertreibung verhindert. Die imperialistischen Medien und die zionistische Propaganda stellen dies auf den Kopf. Nicht die fortgesetzte Aggression der UnterdrückerInnen, nicht die Entrechtung und Vertreibung, sondern der Widerstand gegen dieses Unrecht gilt als Ursache des Konflikts. Die palästinensischen Massen erscheinen als „unruhestiftend“, weil sie sich nicht ihrem Schicksal ergeben. Dabei ist es in Wirklichkeit der zionistische Staat, der berechtigten, heldenhaften und mitunter auch verzweifelten Widerstand immer wieder provoziert und hervorruft. Für RevolutionärInnen und InternationalistInnen ist völlig eindeutig, auf welcher Seite Linke hier zu stehen haben.

Antizionismus und Befreiungskampf

Auf der einen Seite finden wir einen hoch-militarisierten, kapitalistischen Staat, der die Interessen von EU- und US-Imperialismus in der Region vertritt und sich zugleich als Regionalmacht weiter zu festigen versucht. Dieser fußt auf der Ideologie des Zionismus, auf Rassismus und Nationalismus. Die Verfassungsänderungen durch die gegenwärtige Regierung haben das noch weiter verschärft. Das „Selbstbestimmungsrecht“ der „israelischen Nation“ beruht auf der gewaltsamen und fortgesetzten Vertreibung der PalästinenserInnen, der Verweigerung ihres Rückkehrrechts. Die Verteidigung eines solchen Staates ist ebenso reaktionär wie er selbst.

Israel ist auch weder Schutzraum für die Juden und Jüdinnen noch ein Bollwerk gegen den Antisemitismus. Ein Staat von 6 Millionen JüdInnen, der auf der Unterdrückung von 9 Millionen PalästinenserInnen beruht, bedarf nicht nur eines beträchtlichen militärischen Aufwands, um sich in der Region behaupten zu können und tagtäglich seine Rolle zu festigen.

Er ist auch ein kapitalistischer Staat, der die israelische ArbeiterInnenklasse ausbeutet oder in eine Uniform steckt, um die militärischen Interessen der Bourgeoisie umzusetzen. Er ist ein „Schutzraum“ für die Bourgeoisie, die Reaktion und die Interessen des westlichen Imperialismus. Solange die jüdische ArbeiterInnenklasse in Israel diesen Staat und das zionistische Regime verteidigt, wird sie selbst Stütze der „eigenen“ herrschenden Klasse und des Imperialismus bleiben müssen, sich selbst nicht befreien und allenfalls als relativ privilegierte Ausgebeutete fungieren können.

Der Bruch der israelischen ArbeiterInnenklasse mit dem Zionismus und „ihrem“ Staat bildet eine unerlässliche politische Voraussetzung für einen realen gemeinsamen Kampf. Als RevolutionärInnen unterstützen wir die kleine Minderheit internationalistischer, antizionistischer Kräfte in Israel. Trotz ihrer Schwäche zeigt sie einen Weg in die Zukunft.

Diese antizionistischen jüdischen Linken sind selbst der Diffamierung und Hetze durch „ihren“ Staat, westliche „DemokratInnen“ und auch sog. „Antideutsche“ ausgesetzt – gerade weil sie sich auf die Seite des palästinensischen Befreiungskampfes stellen.

Antisemitismus und Antizionismus

Natürlich wissen auch wir, dass es auch unter der palästinensischen Bevölkerung – wie in jeder (!) Nation – reaktionäre und rassistische Ideologien gibt, darunter sicher auch Formen des Antisemitismus. Doch die bürgerliche Reaktion stempelt geflissentlich alle PalästinenserInnen oder AraberInnen als „antisemitisch“ ab und ordnet sie selbst rassistisch ein.

Dabei werden Ideologie und Politik reaktionärer, islamistischer Organisationen wie der Hamas oder des Islamischen Dschihad mit „den PalästinenserInnen“ gleichgesetzt.

Zweitens wird der nachvollziehbare und berechtigte Hass auf den israelischen Unterdrückerstaat und dessen tägliche Repression – und damit auch jede Empörung und erst recht jeder organisierte Massenwiderstand dagegen zum „Antisemitismus“ erklärt. Wir wollen dabei keineswegs bestreiten, dass einige ihre aus dieser Unterdrückung resultierende Wut nicht nur auf Israel, sondern auch auf JüdInnen selbst projizieren. Das kann aber keinesfalls auf die gesamte Bevölkerung übertragen werden. Antisemitische Vorurteile und Einstellungen müssen zweifellos offensiv bekämpft werden. Sie sind nicht nur erzreaktionär, sondern auch Gift für den Befreiungskampf – sei es, um ArbeiterInnen aus dem zionistischen Block zu brechen, sei es um internationale Solidarität zu organisieren. Dass viele Organisationen der palästinensischen „Zivilgesellschaft“ und der Linken Antisemitismus bekämpfen, wird hierzulande gern verschwiegen.

Entscheidend ist jedoch, dass reaktionäre Einstellungen unter den Unterdrückten nur erfolgreich bekämpft werden können, wenn auch der Befreiungskampf gegen Zionismus und Imperialismus konsequent unterstützt wird. Dass die Führung der PalästinenserInnen zur Zeit von erz-reaktionären, islamistischen und korrupten Kräften oder einer eher noch viel korrupteren, pro-imperialistischen und bürgerlichen Palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah gestellt wird, kann nicht bedeuten, dem Widerstand unsere Solidarität zu versagen.

Es muss vielmehr heißen, im Kampf gegen die Besatzung für das Rückkehrrecht aller PalästinenserInnen, für gleiche Rechte aller einzutreten. Das ist mit dem zionistischen Staat letztlich unvereinbar. Die einzig realistische Lösung besteht in einem gemeinsamen Staat aller, die in Palästina leben, in einem multinationalen Staat, in dem wirklich gleiche Rechte für alle garantiert und gewährleistet sind. Ein solcher wird nicht auf einer bürgerlichen Grundlage reale Gleichheit sichern können – die Überausbeutung der PalästinenserInnen, die Rückgabe des ihnen geraubten Eigentums usw. wird auf einer kapitalistischen Grundlage notwendigerweise zu Verteilungskämpfen zwischen Klassen und Nationen führen. Das kann nur auf der Basis des Gemeineigentums von Grund und Boden, von Banken und Konzernen, kurzum auf einer sozialistischen Grundlage gewährleistet werden. Daher treten wir für ein einheitliches, säkulares und sozialistisches Palästina ein.

Unrealistische Einstaatenlösung?

Gegen ein einheitliches Palästina gibt es im Grunde zwei Arten von Gegenargumenten.

Sie sind beide reaktionär, weil sie das Recht Israels auf Vertreibung und Ausbeutung als Grundlage entweder akzeptieren oder nicht antasten wollen – die eigentliche Substanz seines „Existenzrechts“. Es ist durchaus bezeichnend, dass diese Kräfte nicht nur die Einstaatenlösung, sondern „natürlich“ auch das Rückkehrrecht der PalästinenserInnen und deren volle rechtliche Gleichstellung in Israel ablehnen, ja ablehnen müssen. Und das mit einer gewissen reaktionären Konsequenz, weil sie so fürchten, dass die Unterdrückten mit einer demokratischen Mehrheit die Verhältnisse verändern könnten. Die „größte Demokratie“ im Nahen Osten endet dort, wo es um substantielle Rechte der unterdrückten und verbliebenen palästinensischen Nation geht.

Der zweite Einwand lautet, dass die Einstaatenlösung unrealistisch, eine Zweistaatenlösung daher ein „geringeres Übel“ sei. Die zionistische Expansion, die fortgesetzte Vertreibung zerstören aber selbst den „Realismus“ dieser Vorstellung. Seit Jahrzehnten schrumpfen selbst die unter Teilkontrolle palästinensischer Behörden stehenden Gebiete. Gaza und Westbank sind getrennt, immer größere „Schneisen“ werden in letztere gerissen…

Diese „Lösung“ dient vor allem als Beschwörungsformel des „demokratischen Imperialismus“, für die EU, für die UN, für reaktionäre arabische Regime und ihre Kooperation mit dem Zionismus. Mit der Schimäre der „Zweistaatenlösung“ soll das palästinensische Volk vertröstet werden.

Letztlich hängen auch alle führenden Fraktionen der palästinensischen Bevölkerung – Fatah wie Hamas – an einer Zweistaatenlösung – und sei es als „vorläufige“. Die PLO und Fatah haben längst Israel anerkannt, hoffen allenfalls, über diplomatischen Druck und mit Hilfe des Imperialismus und reaktionärer arabischer Regime einen „Reststaat“ zu erhalten. De facto ist auch die Hamas durch den Druck ihrer reaktionären Verbündeten längst auf die Anerkennung Israels eingeschwenkt -wenn auch weniger offen ausgesprochen.

In der Realität ist die Zweistaatenlösung längst gestorben. Der einzig realistische Ausweg für den Befreiungskampf besteht im organisierten Massenwiderstand, den eine Dritte Intifada mit sich bringen könnte. Diese wäre aber auch auf die aktive internationale Solidarität der arabischen Massen ebenso angewiesen wie der ArbeiterInnenklasse und Linken weltweit. Eine solche Bewegung könnte auch die Einheit in Israel selbst erschüttern und zumindest Teile der ArbeiterInnenklasse zu einem Bruch mit dem Zionismus treiben.

Das würde notwendigerweise bedeuten, eine aktive Klassenpolitik auch in Palästina, nicht nur in Israel zu betreiben – eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei als Alternative zu Hamas und Fatah aufzubauen, die den Kampf gegen den Zionismus, gegen die Besatzung mit dem für eine soziale Umwälzung, für einen einheitlichen ArbeiterInnenstaat in Palästina und die permanente Revolution im Nahen und Mittleren Osten verbindet.




Marsch der Geflüchteten in Mittelamerika: Solidarität gegen rassistisches US-Grenzregime!

Tobi Hansen, Neue International 233, November 2018

Seit vielen Wochen sind sie unterwegs: Mehr als 7.000 Geflüchtete aus Honduras, Guatemala und El Salvador haben die Flucht gewählt, da sie in „ihrem“ Staat keine Perspektive mehr sehen und sind jetzt in Mexiko gelandet. Es sind Familien, jung und alt haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht. Auch dies ist weniger Ausdruck einer politischen Manifestation, sondern vor allem eine objektive Notwendigkeit. Sie flüchten gemeinsam, da sie sich so schützen können vor denjenigen, die an der Flucht verdienen wollen: SchleuserInnen, kriminellen Banden, die viele Geflüchtete für ihre Interessen benutzen wollen (Drogenhandel, Prostitution). Seit vielen Jahren nimmt die Flucht aus den zentralamerikanischen Staaten wie Costa Rica, Honduras, El Salvador und Guatemala zu – Ziel sind die USA. Allein im ersten Halbjahr 2018 haben diese und Mexiko mehr als 37.000 Geflüchtete wieder nach Honduras ausgewiesen – ein Kreislauf aus Flucht, Repression und Abschiebung.

Ihr Zielland, das „land of the free“, hat wegen der Geflüchteten bereits den „Notstand“ ausgerufen. Ca. 7.000 zusätzliche ArmeesoldatInnen sollen gemeinsam mit der Grenzschutzbehörde und der Nationalgarde die texanisch-mexikanische Grenze schützen. Präsident Trump droht täglich mit Gewalt.

Rassismus und Verschwörungstheorien

Die US-Administration sieht in den Geflüchteten eine „geplante“ Einmischung in die „midterm“-Wahlen am 6. November. Ein Teil der GouverneurInnen und SenatorInnen sowie das Repräsentantenhaus steht zur Zwischenwahl in der Halbzeit der Amtsperiode der/des PräsidentIn. Daher soll angeblich eine Allianz, die von der Regierung Venezuelas bis zum Milliardär Soros reicht, den Treck finanzieren und „linke Gangs“ und Kriminelle in die USA einzuschleusen beabsichtigen. Trump spekuliert bereits über die Kosten der Internierungslager, die gebaut werden müssten (höchstwahrscheinlich von sog. Hispanics). Deswegen kündigt der Immobilienspekulant „nette Zelte“ als Unterkunft an und wiederholt, er sei bereit, Waffengewalt einzusetzen.

Die katholische Kirche in Honduras, welche wie viele in Mittelamerika sich um die Armen vor Gott zu kümmern hat, deshalb vielleicht für die US-Administration auch zur „linken Verschwörung“ gehört, brachte die oft genannten Fluchtursachen ganz pragmatisch auf den Punkt: „…dass die massiven Fluchtbewegungen das Ergebnis einer seit Jahren anhaltenden Krise im Land und der ,schlechten Regierungsführung‘ seien, die sich in ,Armut, Ungleichheit und fehlenden Möglichkeiten‘ äußert und nun in einer ,menschlichen Tragödie‘ mündete. “ (Zitiert nach: https://amerika21.de/2018/ 10/215958/honduras-demonstration-fuer-fluechtende)

Die hier erwähnte schlechte Regierung unter Präsident Juan Orlando Hernández ist auch Tippgeberin, was die Hintergründe der Geflüchteten angeht. Diese sagt brav dem US-Imperialismus, was dieser hören will. Andererseits haben Honduras wie auch die angrenzenden Staaten bereits US-Finanzhilfen gekürzt bekommen, weil die Flüchtlinge nicht vor Ort gestoppt wurden. Diesen Druck erhöht die US-Administration jetzt auf Mexiko. Der noch amtierende Präsident Nieto (Obrador regiert ab dem 1.12.) offerierte jetzt, dass die Geflüchteten dort Asyl beantragen könnten, speziell „Frauen und Kinder“ würden bevorzugt behandelt. Bis auf wenige Hundert haben die Geflüchteten das abgelehnt. Sie wollen für ihr Recht auf ein besseres Leben ihren Marsch fortsetzen. In den Interviews stellen besonders die HonduranerInnen die schlechten Lebensbedingungen heraus, die sie zur Flucht bewegten.

Honduras galt lange als eine der „Bananenrepubliken“ des US-Imperialismus. Die entsprechenden Monopolkonzerne sind auch weiterhin die größten Großgrundbesitzer im Staat, wie auch die Landwirtschaft weiterhin 15 % des BIP erwirtschaftet, hauptsächlich über die Exportgüter Kaffee, Bananen und Tropenhölzer. Die Nationalökonomie ist abhängig von den Überweisungen der „ExilhonduranerInnen“, knapp 4 Mrd. US-Dollar kommen so jährlich in ein Land mit einem BIP von 23 Mrd. US-Dollar (2017). Alle ökonomischen Sektoren werden letztlich vom US-Imperialismus dominiert, so auch die Textilindustrie in Küstennähe oder Dienstleistungszentren der US-Konzerne für Mittelamerika. Gleichzeitig gab es in Honduras nie eine „Landreform“. Das fehlende Ackerland treibt die Bauern/Bäuerinnen in die Städte. Dort landen sie zumeist in den Slums, je nach Schätzung gelten 70-80 % der Bevölkerung als akut arm.

Auch Wikipedia muss zur sozialen Lage Folgendes konstatieren: „Mehr als die Hälfte der Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze, ein Fünftel sind Analphabeten. Unter- und Fehlernährung sind weit verbreitet. Die medizinische Versorgung auf dem Land ist miserabel.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Honduras)

In Interviews mit den Geflüchteten sagten viele: „Wir wollen Jobs, wir wollen Land und Brot“, eine Perspektive für die Kinder, die sie in Honduras nicht bekommen, in den USA aber dank besserer Jobs und Löhne zu erhalten hoffen. Dort gehören sie dann zur Gruppe der „Hispanics“, welche größtenteils in der Land-, Bauwirtschaft und den „einfachen“ Dienstleistungen ausgebeutet wird und als Niedriglohnprekariat täglicher Diskriminierung und Rassismus ausliefert ist. Ebenfalls sind sie dort den rassistischen Banden außerhalb des Weißen Hauses ausgesetzt. Viele von diesen paramilitärisch Organisierten wollen jetzt den Grenzschutz in die eigenen Hände nehmen.

Der Kampf gegen Rassismus und für offene Grenzen

Diese Situation zeigt deutlich, wie wichtig der Kampf für offene Grenzen, für Bewegungsfreiheit der Geflüchteten ist. Steht die internationale ArbeiterInnenbewegung im Abseits bei dieser Frage, bezieht sie sich positiv auf die „Relikte“ nationalstaatlicher Ordnung, dann verweigern wir die Solidarität gegenüber den Geflüchteten! Wenn selbst alle bürgerlichen Medien die Zusammenhänge zwischen Marktbeherrschung und dortiger Fluchtbewegung herstellen können, dass nämlich jede Produkt der imperialistischen Dominanz ist, dann müssen auch die ArbeiterInnenorganisationen sich aktiv in den Kampf gegen die rassistischen Grenzregime einbringen.

Wir dürfen den Trumps, Salvinis, dem gesamten rassistischem und nationalistischem Abschaum nicht den Umgang mit den Flüchtenden überlassen. Diese werden sie letztlich genau wie die israelische Besatzung im Gaza-Streifen sehenden Auges an den Grenzen sterben lassen bzw. den Schießbefehl geben. Während die Ökonomie der imperialistischen Staaten die Halbkolonien der Welt ausbluten lässt, werden die MigrantInnen, die keine Perspektive in ihren Staaten besitzen, zum Opfer des Rechtsrucks, des staatlichen Rassismus an den Grenzen.

Für die Geflüchteten muss es jetzt um eine politische Perspektive ihres Protestes, ihres Recht auf Bewegungsfreiheit gehen. Dafür brauchen sie die Unterstützung der mexikanischen und der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung.

Gerade wenn ein US-Präsident eine Mauer an der Grenze errichten will, steht dieser Flüchtlingstreck für den Kampf gegen imperialistische Willkür. Wenn die US-Konzerne im Hinterhof Lateinamerika die Lebensbedingungen von Millionen ruinieren, dann ist es deren Recht, diese Staaten zu verlassen. Dafür brauchen sie die internationale Solidarität.

Vor Ort wäre es wichtig, das eben die mexikanische Gewerkschaftsbewegung, die Studierenden, die Widerständigen aus Oaxaca und Chiapas die Geflüchteten nicht allein zur waffenstarrenden Grenze laufen lassen, sondern diesen Marsch unterstützen und mit Zehn-, Hunderttausenden zur Grenze ziehen.

Trump stoppen

Es darf nicht zugelassen werden, dass die Geflüchteten interniert, sie den Grausamkeiten bis zum Tod ausgeliefert werden. Dazu wäre eine Mobilisierung auf der „anderen“ Seite der Grenze hilfreich gegen die paramilitärischen Milizen einerseits, aber auch für das Recht der Geflüchteten einzureisen, wie es laut der Freiheitsstatue ja vor allen den Ärmsten der Armen gestattet sein soll. Eine Masssenmobilisierung, eine Menschenmauer des Willkommens für die verarmten Klassengeschwister aus Mittelamerika wäre dazu nötig, um sie vor Trumps Truppen und den Paramilitärs zu schützen! Jene Städte, die bisher Geflüchteten Schutz boten (sanctuary cities) und die Umsetzung der Politik Trump verweigerten, könnten dafür ein guter Ausgangspunkt sein- und müssten zugleich gegen drohende Repression durch die US-Regierung verteidigt werden.

Darüber hinaus muss die US-amerikanische ArbeiterInnenbewegung politische Demonstrationen und Streiks gegen das Grenzregime „ihrer“ Regierung, für volle Staatsbürgerrechte aller im Lande Lebenden und gegen alle Einwanderungsbeschränkungen durchführen. Die Verlegung von Truppen und Nachschub an die Grenze zu Mexiko muss blockiert und boykottiert werden.

Es handelt sich um einen Marsch, einen Exodus der Verzweiflung an der Willkür des Imperialismus, gegen seine Grenzen, seinen Rassismus – als solchen müssen wir auch den Kampf für offene Grenzen verstehen und führen, sei es im Mittelmeer oder an der US-amerikanischen Grenze!




Proteste am Dritten Flughafen in Istanbul – Solidarität mit den streikenden ArbeiterInnen!

Svenja Spunck, Infomail 1021, 22. September 2018

Die Baustelle des Dritten Flughafens von Istanbul befindet sich im nordwestlich der Stadt gelegenen Arnavutköy. Betrieben wird sie von der Firma IGA – Istanbul Grand Airport AŞ, die der AKP nahe steht, wie eigentlich alle Firmen im Bausektor.

Circa 36.000 Arbeiter errichten dort den Flughafen, der der größte Europas werden soll. Jährlich 9 Millionen Passagiere aus aller Welt werden dann dort abgefertigt. Die Eröffnung plant Erdogan für den 29. Oktober, dem Jahrestag der Republiksgründung. Doch dass der Flughafen bis dahin tatsächlich fertig gestellt werden wird, ist nicht sicher. Denn seit dem 14. September befinden sich 10.000 Arbeiter aus der Abteilung Akpınar im Streik. Ihre Forderungen haben sie in 15 Punkten zunächst handschriftlich formuliert und als Foto in den sozialen Medien verbreitet. Daran lässt sich erkennen, unter welch unmenschlichen Umständen sie dort seit Monaten schuften.

Barbarische Bedingungen

Die Unterkünfte, in denen die Arbeiter in Mehrbettzimmern untergebracht werden, seien voller Wanzen und die sanitären Anlagen würden nur selten geputzt werden. Das Essen in der Kantine sei oft schlecht, jedoch gäbe es besseres Essen für die Vorarbeiter. Einige Arbeiter hätten keine Arbeitskleidung bekommen, andere warten seit über 6 Monaten auf ihren Lohn. Da die Baustelle riesengroß ist, müssen die Arbeiter mit Shuttle-Bussen von ihren Unterkünften zum Arbeitsplatz gebracht werden, doch die Bussen fallen hin und wieder aus. Ein Zusammenstoß zwei solcher Busse, bei dem 17 Menschen verletzt wurden, löste den Protest Mitte September aus.

Die Arbeitssicherheit auf der Baustelle ist, wie auch auf anderen Bauplätzen in der Türkei, katastrophal. Die ILO gibt die Türkei seit Jahren auf Platz drei der Länder mit den meisten tödlichen Arbeitsunfällen an. Und auch der Flugplatz in Istanbul ist auf dem Blut und dem Leben der Arbeiter errichtet. Das Verkehrsministerium gibt an, dass „nur“ 27 Arbeiter tödlich verunglückt seien. Laut der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet sind allerdings über 400 Menschen umgekommen. Die wenigen GewerkschafterInnen, die es vor Ort gibt, betonen, dass es sich um Morde, nicht um Unfälle handelt. Die Baufirma nehme die Unfälle in Kauf, um so schnell wie möglich mit dem Bau fertig zu werden.

Alles, was dem im Weg steht, wird unterdrückt und aus dem Weg geschafft. Am zweiten Tag der Proteste wurden die Protestierenden mit Wasserwerfern und Tränengas von der Gendarmerie angegriffen. 500 ArbeiterInnen wurden vorübergehend verhaftet, 24 von ihnen befinden sich nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen sie lautet, sie hätten das Demonstrationsrecht missbraucht. Von welchem „Recht“ hier gesprochen wird, ist äußerst fraglich, denn die AKP-Regierung lässt seit Jahren konsequent alle Demonstrationen zerschlagen.

Neben den physischen Angriffen auf die Protestierenden, begannen die regierungsnahen Medien auch mit Schmähkampagnen gegen sie. Sie würden im Interesse von ausländischen Agenten handeln, ja sogar von diesen finanziert werden, um die Türkei ins Chaos zu stürzen. Statt sich also ernsthaft mit den Interessen derjenigen auseinander zu setzen, die Erdogans neues Prestigeprojekt errichten, wird von ihnen Loyalität bis zum Tod verlangt. Deshalb beschreibt der Slogan, mit dem die Arbeiter protestieren, die Lage sehr gut: „Wir sind keine SklavInnen!“

Unter den Inhaftierten befinden sich wenige politische Oppositionelle, die meisten sind einfache ArbeiterInnen, die für menschliche Arbeitsbedingungen kämpfen. Doch auch den AKP-WählerInnen unter ihnen wird deutlich, dass der Staat nicht ihre, sondern die Interessen ihrer Bosse vertritt.

Repression und Solidarität

Als sich in Kadiköy, einem Stadtviertel auf der asiatischen Seite Istanbuls, linke Jugendorganisationen solidarisch mit dem Streik erklärten und Demonstrationen abhalten wollten, wurden auch sie von der Polizei angegriffen. Einige von ihnen, darunter auch JournalistInnen, wurden vorübergehend verhaftet. Das zeigt deutlich, wovor sich die Regierung fürchtet: die Verbindung von einer Masse wütender ArbeiterInnen, die gegen ihre unerträglichen Arbeitsbedingungen kämpfen mit politischen Organisationen, die mit einem sozialistischen Selbstverständnis eben diese Werktätigen organisieren wollen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die momentan in der Türkei herrscht und vor allem auch den Bausektor betrifft, soll auf dem Rücken der ArbeiterInnen ausgetragen werden, wenn es nach der Regierung geht. Doch die Arbeitsbedingungen in der Türkei waren schon immer miserabel und die Verschärfungen, die durch die Krise spürbar werden, sind unerträglich für die ArbeiterInnen. Die Proteste am Flughafen zeigen einen Kampf um fundamentale Rechte, die in Zukunft auch in anderen Bereichen beschnitten werden könnten. Deshalb gilt es nun, mit diesen Protesten vollste Solidarität zu zeigen. Sie können der Anfang einer neuen Welle von Protesten gegen die Regierung sein, die sie in einer Zeit politischer und wirtschaftliche Instabilität hart treffen kann.

Der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung am Flughafen und generell in der Türkei ist noch sehr gering, doch die ArbeiterInnen machen hier ihre ersten positiven Erfahrungen des organisierten Widerstandes. Linke Gruppen, Gewerkschaften und Parteien müssen hier intervenieren, um für Organisierung und koordinierten Protest zu argumentieren. Bisher ist es noch leicht für die IGA, StreikbrecherInnen einzusetzen und Streikende einfach zu entlassen. Doch das Zusammenspiel zwischen den Bossen der Baufirma und der AKP-Regierung zeigt, dass es sich hier auch um ein politisches, nicht nur um ein wirtschaftliches Problem handelt. Der Mut der ArbeiterInnen, spontan in den Streik zu treten, trotz aller Repression und der Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, ist respekteinflößend und verdient vollste Solidarität.

Das deutsche Unternehmen DHL ist einer der größten Investoren am neuen Flughafen in Istanbul und freut sich schon auf die dort erwarteten Gewinne. Für den DGB bedeutet dies erst recht, dass seine Mitglieder in Solidarität mit den KollegInnen in der Türkei mobilisiert werden müssen. Erdogan selbst kommt in der nächsten Woche nach Berlin, um sich mit der Kanzlerin und Ministern der SPD zu treffen. Wer sich daran erinnert, auch der Bundespräsident Steinmeier war einst Kanzlerkandidat der sich selbst als „Sozialdemokraten“ Bezeichnenden. Statt diesem Arbeitermörder den Hof zu machen und ihn mit militärischen Ehren zu empfangen, ist es die Pflicht der SPD, sowie aller anderen Parteien, die behaupten im Namen der ArbeiterInnen zu sprechen, und linken Organisationen, sich gegen diesen Staatsbesuch zu stellen und sich den die Interessen Erdogans noch des deutschen Imperialismus entgegenzustellen.