Solidarität mit dem Kampf der französischen Kolleg*innen gegen die Rentenreform

Solidaritätserklärung der Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften, 26. Januar 2020, Infomail 1086, 31. Januar 2020

Die französische
Regierung unter ihrem „Sonnenkönig“-Modernisierer Macron will eine erzreaktionäre
Rentenreform durchsetzen. Sie beruht auf zwei Säulen: Zum einen soll ‒ nach deutschem
Vorbild ‒ ein Punktesystem eingeführt werden, zum anderen soll das
Renteneintrittsalter angehoben werden. Bei früherem Renteneintritt drohen dann
(ebenfalls nach deutschem Vorbild) empfindliche Abschläge.

In den Medien ‒
gerade auch in Deutschland ‒ wird die Reform als notwendige Vereinheitlichung
und als Abbau von Privilegien verkauft. In Wirklichkeit geht es aber darum,
dass die Renten für alle sinken werden, ganz besonders für diejenigen, die
aufgrund starker beruflicher Belastung (etwa wegen des Schichtdiensts in den
Verkehrsbetrieben) ein paar Jahre früher in Rente gehen können.

Nun hat die
Regierung unter dem Eindruck der wochenlangen Kundgebungen und Streiks ein
kleines Zugeständnis gemacht und will damit die Bewegung und die Gewerkschaften
spalten. In Wirklichkeit ist aber das Verschieben der Anhebung des
Renteneintrittsalters nur eine Nebensache, denn der Kern der Reform liegt in
der Einführung des Punktesystems. Allein damit werden die Renten im Schnitt um
25 Prozent sinken.1
Und der spätere Renteneintritt bleibt ja weiter das Ziel der Herrschenden und
kann schneller kommen als manche denken.

Der Systemwechsel
reiht sich ein in eine lange Reihe von Abbaumaßnahmen sozialer
Errungenschaften. Geht dieser Kampf verloren, wird dies sowohl in Frankreich
als auch in anderen Ländern die Herrschenden zu neuen Angriffen ermuntern. So
werden auch bei uns die Bestrebungen für eine Verlängerung der
Lebensarbeitszeit neuen Auftrieb bekommen. Letztlich geht es um nichts weniger
als um die weitere Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme und im selben
Aufwasch um die Zerschlagung gewerkschaftlicher Gegenmacht.

Trotz gewaltiger
Medienkampagnen gegen die Streikenden und trotz der Unannehmlichkeiten, die sie
mit den Streiks auch vielen Menschen der einfachen Bevölkerung bereiten, haben
die Kolleg*innen in Frankreich in dieser wichtigen Angelegenheit eine
beeindruckende Kampfkraft an den Tag gelegt. Sie streiken seit Wochen unter großen
Opfern und ohne Streikgeld! Die Organisierung der Solidarität ist an vielen
Stellen mustergültig.

Nicht nur weil
das Anliegen der Kolleg*innen in Frankreich auch für uns von großer politischer
Bedeutung ist, erklären wir unsere uneingeschränkte Verbundenheit mit ihrem
Kampf. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung der Streikenden und gegen die
brutale Gewalt der französischen Polizei. Wir betrachten es als die
vordringlichste Pflicht internationaler Solidarität, den französischen
Kolleg*innen unsere volle Sympathie und unsere besten Wünsche zu übermitteln.
Unsere Möglichkeiten, der materiellen Unterstützung sind zu bescheiden, als
dass wir sie euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, als nennenswert wirksame Maßnahme
anbieten können. Dort, wo wir an verschiedenen Spendensammlungen teilnehmen können,
werden wir das tun.

Gleichzeitig aber wenden wir uns hiermit an die Vorstände unserer Gewerkschaften und des DGB und fordern vor allem eine politische, aber auch materielle Solidarität ein. Für den extrem wichtigen den Kampf der Kolleg*innen in Frankreich ist es von enormer Bedeutung, wie sich die deutschen Gewerkschaften, die ja im Kern mit den gleichen Fragen konfrontiert sind, in diesem Konflikt verhalten. Wir richten dieses Schreiben also sowohl an die französischen Kolleg*innen als auch an den DGB-Bundesvorstand und die Vorstände seiner Einzelgewerkschaften.

Der Aufruf Solidarität mit dem Kampf der französischen Kolleg*innen gegen die Rentenreform findet sich auf der Webseite der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften.

Dort findet ihr auch eine Übersetzung ins Französische: Solidarité avec la lutte des collègues français(es) contre la réforme des retraites




Pakistan: Solidarität mit den PTM-FührerInnen! Freiheit für Manzoor Pashteen!

Liga für die Fünfte Internationale, 29. Januar 2020, Infomail 1086, 30. Januar 2020

Der
pakistanische Staat hat mit der Verhaftung des Anführers der paschtunischen
Tahafuz-(Schutz)-Bewegung (PTM), Manzoor Pashteen, und anderen am 27. Januar
erneut seinen paranoiden Autoritarismus entfesselt. Es folgten die Verhaftungen
zahlreicher anderer, die einen Tag später protestierten, um seine Freilassung
zu fordern.

Die PTM hatte zu
landesweiten Protesten gegen die willkürlichen Verhaftungen von Mansur Pashteen
und neun weiteren Mitgliedern der Bewegung aufgerufen. Eine große Zahl nahm an
den Protesten in verschiedenen Teilen des Landes teil, darunter in Großstädten
wie Islamabad, Karatschi und Lahore. In Islamabad wurden die Demonstranten auf
„Befehl höherer Behörden“ zusammengetrieben.

Die Polizei in
der Hauptstadt Islamabad gab die Verhaftungen von 29 Personen bekannt, darunter
bekannte SozialistInnen wie die AnführerInnen der Awami Workers Party Ammar
Rashid und Ismat Shahjahan – letztere ist auch die Vorsitzende der
sozialistisch-feministischen Frauenorganisation Women’s Democratic Front. Auch
zwei junge SprecherInnen der Gruppierung, Maria Malik und Muneeba Hafeez,
wurden in Gewahrsam genommen. Frauen erlitten Verletzungen, als die Polizisten
sie mit Gewalt in einen Polizeiwagen zerrten. Ein weiterer bekannter PTM-Anführer,
Mohsin Dawar, wurde ebenfalls verhaftet.

Während Ismat
Shahjahan, Moshin Dawar und einige andere wenige Stunden später freigelassen
wurden, stehen andere Teilnehmer an den Solidaritätsaktionen noch immer unter
Arrest. Am bedeutsamsten ist, dass Manzoor Pashteen immer noch im Gefängnis
sitzt.

Der AnführerInnen
der PTM wurde am Montag, dem 27. Januar, im Ortsteil Shaheen in Peschawar
festgenommen und in Untersuchungshaft ins Zentralgefängnis der Stadt verbracht.
Laut einem örtlichen Gericht wurde er dann nach Dera Ismail Khan (Stadt in der
Provinz Khyber Pakhtunkhwa) verlegt, wo ein „erster Informationsbericht“ (FIR)
gegen ihn registriert wurde. Unter anderem wurde er der Aufwiegelei
beschuldigt.

Der FIR
behauptet, dass Pashteen und andere PTM-FührerInnen an einer Versammlung am 18.
Januar in Dera Ismail Khan teilgenommen hätten, wo der PTM-Chef angeblich
gesagt habe, dass die Verfassung von 1973 grundlegende Menschenrechte verletze.
Die FIR wirft Pashteen auch vor, abfällige Bemerkungen über den Staat gemacht
zu haben.

Die PTM-Anführer
Ali Wazir und Mohsin Dawar, die auch Parlamentsabgeordnete sind, verurteilten
die Verhaftungen und riefen gemeinsam mit der PTM-Führung zu landesweiten
Protesten auf. Dawar bezeichnete die Verhaftung von Pashteen als eine
„Entführung“.

„Wir glauben,
dass Manzoor Pashteen wegen seiner Rede in Bannu (Stadt in der Provinz Khyber
Pakhtunkhwa), in der er sagte, dass er alle AnführerInnen der Paschtunen
versammeln werde, verhaftet wurde“. Er forderte die Mitglieder des PTM auf,
„friedlich wie immer“ zu bleiben und kündigte an, dass die Gruppe am Dienstag
in Pakistan und auf der ganzen Welt Proteste abhalten werde. „Die FIRs werden
uns keine Angst machen“, sagte Dawar. „Der Widerstand wird sich jetzt stark
vergrößern“.

Die Liga für die
Fünfte Internationale verurteilt kategorisch die Verhaftung sowohl von Manzoor
Pashteen als auch der GenossInnen, die in Islamabad festgenommen wurden, weil
sie seine Freilassung forderten. Wir fordern auch die Freilassung von Alamgir
Wazir, der seit Dezember nach der Teilnahme am Solidaritätsmarsch der
StudentInnen inhaftiert ist.

Manzoor Pashteen
hat kein Verbrechen begangen. Tatsächlich hat er sich angesichts der ständigen
Provokation und Repression durch den Staat konsequent für gewaltloses Handeln
eingesetzt. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für den PTM und seine
Forderungen nach der Entminung der Stammesgebiete und der Beendigung des
rassistischen Kontrollsystems, der außergerichtlichen Tötungen, des erzwungenen
Verschwindens und der unrechtmäßigen Inhaftierungen.

Wir rufen die
PTM, linke Gruppen, Gewerkschaften, die StudentInnenbewegung und alle
Organisationen, die sich über die Notwendigkeit der Bildung einer Einheitsfront
einig sind, auf, sich gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte und
gegen den staatlichen Autoritarismus zu verbünden. Wir müssen uns gegen alle
neoliberalen und arbeiterInnenfeindlichen Angriffe vereinen, die die Regierung
im Rahmen ihres Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds durchsetzen
will.

  • Freilassung von Manzoor Pashteen und aller PTM-Mitglieder!

  • Freilassung aller in Islamabad verhafteten SozialistInnen und AktivistInnen!

  • Freilassung von Alamgir Wazii!

  • Niederschlagung aller Verfahren gegen PTM-AnführerInnen und andere politische AktivistInnen!




Polizei tötet Studierende – Solidarität mit der indischen Studierendenbewegung!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1081, 17. Dezember 2019

Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi
brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität)
und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act
(CAA) protestierten.

Der Angriff war kein isolierter Gewaltakt der BJP-Regierung
von Narendra Modi. In vielen Teilen Indiens erhoben sich die Menschen,
insbesondere MuslimInnen, gegen das neue Gesetz, das am 11. Dezember 2019 vom
BJP-dominierten Parlament verabschiedet wurde. Die Änderung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1955 berechtigt illegale MigrantInnen, die
Hindus, Sikhs, BuddhistInnen, Jains, ParsInnen und ChristInnen aus Afghanistan,
Bangladesch und Pakistan sind und am oder vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien
eingereist sind, zur indischen Staatsbürgerschaft. Aber sie schließt die
muslimische Bevölkerung von der Verordnung aus. Diese Diskriminierung der
größten Minderheit des Landes ist integraler Bestandteil der
menschenverachtenden hindu-chauvinistischen Kampagne der Hindutva-Regierung
gegen MuslimInnen.

Im gleichen Zusammenhang führte die indische Regierung auch
ein neues nationales Melderegister (National Register of Citizens; NRC) ein.
Zunächst galt dies nur für den Bundesstaat Assam, aber am 20. November erklärte
Innenminister Amit Shah, dass es auf das ganze Land ausgedehnt werden sollte.
Diese neue Verordnung würde von den BürgerInnen verlangen, dass sie Unterlagen
vorlegen, um ihre StaatsbürgerInnenschaft und damit ihre BürgerInnenrechte
nachzuweisen. Dies kann nicht nur gegen so genannte illegale MigrantInnen
eingesetzt werden, sondern auch, um Staatsangehörigkeitsrechte von Nicht-Hindus
und insbesondere muslimischen Minderheiten zu entziehen, die ihren Status
möglicherweise nicht dokumentieren können. Eine solche Forderung würde sich auf
viele der am stärksten ausgebeuteten Teile der ArbeiterInnenklasse auswirken,
die in extremer Armut auf schlecht bezahlten Arbeitsplätzen überleben, die
einfach keine solchen Unterlagen haben, selbst wenn ihre Familien seit
Jahrhunderten in Indien leben.

Diese rassistischen Verfassungsänderungen und neuen
Meldegesetze wecken Wut und Massenproteste von StudentInnen und MuslimInnen im
ganzen Land.

Massive polizeiliche Repressionen

Die Polizei unterdrückt die Protestbewegung mit äußerster
Brutalität. Videos auf Social Media zeigen, wie die Polizei StudentInnen in der
Universitätsbibliothek der Jamia Millia Islamia angreift. Die Polizei benutzte
Tränengas, Sprengstoff und sogar scharfe Munition. Medien haben berichtet, dass
drei Studierende an den Folgen des Angriffs gestorben sind, und etwa 50 andere
haben Schussverletzungen. Die Polizei hat auch auf die Aligarh Muslim University
geschossen. Diese Universitäten wurden angegriffen, weil dort muslimische
StudentInnen gegen das CAA und NRC protestieren.

Es gibt auch Berichte, dass viele Studierende von der
Polizei in Delhi entführt wurden. Sie tut dies, um die indische Bevölkerung zu terrorisieren
und zu spalten. Dies ist ein regelrechter Rassismus gegen die muslimischen
StudentInnen und Menschen, aber in der Jamia helfen nicht-muslimische
StudentInnen ihren KommilitonInnen und wehren sich gegen die Polizeibrutalität.
Vor allem Frauen haben viel Mut gezeigt.

Tausende haben sich dem Protest vor dem Polizeipräsidium
Delhi angeschlossen, nachdem die StudentInnen der Jawaharlal Nehru University
dazu aufgerufen hatten. In vielen anderen Teilen des Landes gingen auch ihre
KommilitonInnen auf die Straße. Sie fordern, dass die Repressionskräfte für
ihre Brutalität an der Jamia und der Aligarh Muslim University zur
Verantwortung gezogen werden. Alle Inhaftierten sollten unverzüglich und
bedingungslos freigelassen werden.

In Delhi führten die Demonstrationen von Tausenden zur
Freilassung von inhaftierten Studierenden. Im ganzen Land sind Anzeichen einer
mächtigen StudentInnenbewegung gegen die Modi-Regierung zu erkennen. Sie
fordern den sofortigen Rückzug der Polizei vom Campus Jamia und der Aligarh
Muslim University sowie aus Jamia Nagar.

Wir stehen in voller Solidarität mit den StudentInnen in
Indien und allen anderen, die gegen CAA und NRC protestieren. Ihr Widerstand
und ihr Mut, sich zu wehren, stellen eine Quelle der Inspiration dar. Gemeinsam
können wir gegen die Hindutva-Regierung und den Staat kämpfen, der die Menschen
entlang sektiererisch-religiöser Linien spaltet. Wir fordern die indische
ArbeiterInnenklasse auf, die Studierenden im Kampf gegen die Hindutva-Regierung
zu unterstützen. Die internationale ArbeiterInnenklasse und die
StudentInnenbewegungen müssen aktiv werden und Solidarität mit der Bewegung
gegen CAA und NRC aufbauen sowie Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen
gegen die rassistischen Gesetze, Repressionen und die Ermordung von
DemonstrantInnen organisieren!




Pakistan: Solidarität mit den OrganisatorInnen des Marsches der Studierenden!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1079, 5. Dezember 2019

Die Beteiligung
am Solidaritätsmarsch der Studierenden am Freitag, den 29. November, war sehr
beeindruckend mit Demonstrationen in 55 Städten. Zu den wichtigsten Forderungen
gehörten die Beendigung der Schikanen gegen StudentInnen, die Entfernung von
Militärpersonal vom Campus und das Recht, Studierendenverbände und -gewerkschaften
zu organisieren.

Bezeichnenderweise
wurden auch Losungen erhoben, die sozialistische Lösungen fordern.

Pakistan
befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Vereinbarung mit
dem Internationalen Währungsfonds hat zu Inflation und Arbeitslosigkeit sowie
zu einem Anstieg von Hunger und Armut geführt. Mit zunehmender Verschlechterung
der Bedingungen nimmt die Zahl der Revolten zu und die Bewegungen nehmen Fahrt
auf. Bildungseinrichtungen sind von Vetternwirtschaft und Korruption,
schlechter Bildung und selbst dem Mangel an grundlegenden Einrichtungen wie
sauberem Trinkwasser und Toiletten geprägt. Die Schwere der Probleme verschärft
sich, wenn man den Geschlechteraspekt betrachtet. Die Mehrheit der Mädchen aus
ArbeiterInnenfamilien findet sich nicht nur der höheren, sondern oft sogar der
elementaren Bildung beraubt.

Darüber hinaus
streiten die herrschenden Klassen nicht nur untereinander, sondern versuchen
auch, sich mit der größeren Wirtschaftskrise herumzuschlagen, die durch die
Rettungsaktion des IWF verschärft wurde. Kurz gesagt, es existiert eine große
Regierungskrise, und in dieser Situation reift das Potenzial für einen
Massenaufstand. Der Solidaritätsmarsch der Studierenden, die Streiks der Großen
Gesundheitsallianz und der EnergiearbeiterInnen von WAPDA (Wasser- und
Strombehörde), unter anderen, sowie die Mobilisierungen der
PaschtunInnenschutzbewegung, PTM, sind Ausdruck dieses Potenzials.

Repression

In dem Maße wie
die Regierung schwächer wird, nehmen ihre Aktionen einen zunehmend defensiven
und barbarischen Charakter an. Zuerst vertrieben GesetzeshüterInnen Alamgir
Wazir, einen ehemaligen Studenten der Punjab University, der auch als
Vorsitzender des PaschtunInnenrates fungierte, aus den Räumlichkeiten der
Universität. Er ist auch der Neffe des Nationalratsmitglieds und PTM-Chefs Ali
Wazir. Er war auf den Campus gekommen, um seinen Bachelor-Abschluss in
Geschlechterforschung von der Universität zu holen, und übernachtete in der
Campus-Herberge im Zimmer seines Cousins. Er richtete sich auch an den Solidaritätsmarsch
der Studierenden am 29. November und kritisierte den Staat dafür, Urdu als
gemeinsame Sprache im ganzen Land durchzusetzen und militärische Operationen
durchzuführen, die zur Ermordung von PaschtunInnen führten. Nachdem Alamgir
Wazir abgeholt worden war, organisierte der PaschtunInnenrat einen Protest vor
dem Haus des Vizekanzlers der Punjab Universität. Die Polizei stellte ihn am 2.
Dezember vor ein Gericht, und er wurde für 14 Tage in Untersuchungshaft
genommen.

In Lahore hat
die Polizei auch ein Verfahren gegen die OrganisatorInnen des studentischen
Solidaritätsmarschs eingeleitet, darunter Alamgir Wazir, Ammar Ali Jan, Tariq
Farooq, Iqbal LaLa (der Vater von Mashal Khan, einem Schüler der Abdul Wali
Khan Universität in Mardan, der wegen Blasphemievorwürfen gelyncht wurde),
sowie „250-300 nicht identifizierte TeilnehmerInnen“. Die Polizei hat den Fall
im Namen des Staates aufgenommen, weil die StudentInnen provokante Reden und
Slogans gegen den Staat und seine Institutionen gehalten hätten. Die Polizei
sagte, dass sie auch die anderen an dem Fall beteiligten Personen festnehmen
werde.

Darüber hinaus
gibt es Berichte, dass die Punjab Universität die Zulassung einer Studentin aus
Wasiristan, die eine Cousine eines Studentenaktivisten ist, aufgehoben hat. Die
Aufhebung ihrer Zulassung und die willkürliche Verhaftung von Alamgir Wazir
zeigen den rassistischen Charakter eines Staates, in dem PaschtunInnen zu den
häufigsten Zielen rassistisch motivierter Kontrollen gehören. Der Staat macht
jedoch nicht bei der Erstellung von rassistischen Profilen Halt, sondern
richtet sich gegen jede/n, der/die den Status quo in Frage stellt, unabhängig
von Rasse/Ethnizität.

Tage vor dem Marsch
der Studierenden beendete die Punjab University das Aufbaustudium eines der
OrganisatorInnen, Hasnain Jameel, der Master-of-Philosophy-Student der
Politikwissenschaft ist (MPhil: Abschluss eines Forschungsstudiums auch
außerhalb der Philosophischen Fakultät). Er wurde darüber informiert, dass sein
Abschluss aberkannt wurde und ihm der Zugang zur Universität untersagt ist.
Ebenso verbot die Regierung vor dem Marsch alle politischen Aktivitäten der
StudentInnen in der belutschischen Provinz und verlieh den Sicherheitsbehörden
umfassende Befugnisse, um die Teilnahme der StudentInnen an jeder Art von
öffentlicher Versammlung zu verhindern.

Trotz all dieser
Hürden stellte der studentische Solidaritätsmarsch immer noch einen Erfolg dar.
Die Reaktion des Staates auf die Forderung der StudentInnen nach nichts anderem
als ihrem demokratischen Recht auf gewerkschaftlicher Organisierung und auf ein
Ende von Belästigung und Militarisierung bestätigt diesen Erfolg. Die
Organisation im Vorfeld des Marsches zeigte auch, wie viel Energie in der
pakistanischen Jugend gegen die Frustrationen eines zerfallenden
kapitalistischen Systems steckt. Die Beteiligung und der Umfang der Proteste
waren weitaus größer als im Marsch des Vorjahres. Mit Ausnahme des
Sektierertums einiger weniger, wie der International Marxist Tendency,
unterstützten fast alle großen linken Gruppen den Marsch und nahmen daran teil.

Perspektive

Ein Kontingent
von proletarischen und der unteren Mittelschicht angehörenden Menschen mit
Flaggen der Pakistanischen Volkspartei (PPP) nahm ebenfalls am Marsch teil. Es
ist wichtig zu überlegen, wie wir mit solchen Entwicklungen umgehen sollten,
denn trotz ihrer Unterstützung für eine bürgerliche Partei haben sich diese
Schichten eindeutig mit den Zielen des Marsches identifiziert. Wir brauchen ein
sozialistisches Programm, das diesen Teilen angeboten wird, wenn sie an unseren
Veranstaltungen teilnehmen. Sein Zweck wäre es, ihnen zu zeigen, wie das
Programm ihrer jetzigen Partei ihre Interessen nicht verteidigt und verteidigen
kann. Wir kämpfen für die Führung der ArbeiterInnenklasse in der
regierungsfeindlichen Bewegung auf der Grundlage unseres sozialistischen
Programms, und das kann nicht geschehen, ohne die rivalisierenden
KonkurrentInnen für dieselbe Führung zu kritisieren. Mit der richtigen Art von
Politik können wir diejenigen Schichten gewinnen, deren historisches Interesse
im Sturz des Kapitalismus liegt, was die PPP nie erreichen kann.

Eine der
wichtigsten Errungenschaften des diesjährigen Marsches war, dass die StudentInnen
zeigten, wie wichtig es ist, wieder zu lernen, wie man organisiert. Sie hielten
öffentliche Versammlungen auf dem Campus ab. Sie hängten Poster auf den Straßen
auf. In Lahore mobilisierten sie beim Faiz-Festival (Musik-, Kunst- und
Literaturfest) und ließen sich nicht von absurder Kritik aus den reaktionären
Teilen der Gesellschaft abschrecken. In vielen Bereichen versuchten die
StudentInnen, in ArbeiterInnenviertel und Quartiere der unteren Mittelschicht
zu gehen und sprachen mit den Menschen dort, um sie zum Protest einzuladen.

Kurz gesagt, die
Mobilisierungen haben gezeigt, dass große Proteste entstehen, wenn wir lernen,
wie man sie organisiert. Die Menschen schwärmen nicht einfach zu Protesten in
Massenzahlen, weil jemand ein Facebook-Event erstellt oder darüber getwittert
hat. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, Menschen twittern, twittern zurück
und teilen Dinge, weil sie sehen, wie andere vor Ort organisieren.

Gleichzeitig
sahen wir, wie der Premierminister und andere MinisterInnen der derzeitigen von
der PTI (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) geführten Regierung
versuchten, die augenblickliche Gelegenheit zu ergreifen, indem sie scheinbar
zugunsten von studentischen Gewerkschaften twitterten. Wir haben auch gesehen,
wie Bilawal Bhutto Zardari von der PPP die Anstrengung eines Prozesses gegen
die VeranstalterInnen des studentischen Marsches verurteilt hat. Murtaza Wahab,
Rechtsberater  des
Ministerpräsidenten im Sindh, Murad Ali Shah, sagte Anfang der Woche, dass er
die Wiederherstellung der StudentInnenschaftsgremien in der Provinz genehmigt
hat. Er sagte weiter, dass die Regierung von Sindh im Prinzip beschlossen hat,
studentische Verbände in Bildungseinrichtungen der Provinz wieder in Kraft zu
setzen. Auch wenn dies nur ein Versuch ist, die Unterstützung der Bevölkerung
zu gewinnen, verkörpert es einen wichtigen Sieg für die studentische Bewegung.

Die PTI ist im
Zentrum in der Regierung, während die PPP seit langem die Leitung der
Sindh-Versammlung innehat. Auf typische neoliberale Weise versuchen beide
bürgerlichen Parteien, eine Bewegung zu kooptieren, die aus der Mobilisierung
an der Basis entstanden ist. Dies wirft die Frage auf, in welche Richtung sich
die StudentInnenbewegung sowohl unter den Bedrohungen des Staates als auch
unter den Versuchen von Teilen der Bourgeoisie und der Mittelschichten
entwickeln wird, die gegenwärtige Gelegenheit beim Schopf zu packen? Wenn wir
die Wünsche derjenigen StudentInnen, die Losungen für ein „Surkh Asia“ (Rotes
Asien) skandiert haben, wirklich wahr machen wollen, dann müssen wir uns dieser
Frage bewusst sein und eine eigene Strategie entwickeln.

Wir fordern:

  • Alamgir Wazir muss sofort und bedingungslos freigelassen sowie öffentlich der Fehler durch die für die Verhaftung verantwortliche Behörde eingestanden werden.

  • Alle rechtlichen Schritte gegen die OrganisatorInnen des studentischen Marsches, einschließlich Alamgir Wazir, werden unverzüglich eingestellt.

  • Alle StudentInnen, deren Zulassungen storniert worden sind, werden sofort wieder aufgenommen.

  • Versammlungs- und Protestfreiheit  für alle, unabhängig von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, BürgerInnenstatus, Religion usw.

  • Die rassische Profilerstellung von PaschtunInnen, BelutschInnen, Sindhi, Muhadschiri (Urdu-sprachige multiethnische MuslimInnen, die nach der Teilung Indiens 1947 nach Pakistan flohen) und allen unterdrückten Nationalitäten, die unter pakistanischer Herrschaft leben, muss beendet werden.

  • Alle Forderungen des StudentInnenmarsches sollen akzeptiert werden.




Diskutieren geht nicht! Veranstaltungsreihe zum Antisemitismus wird bekämpft – Rede und Versammlungsrecht verteidigen!

Stellungnahme der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1075, 3. November 2019

Zu den wenigen „guten“ Traditionen der „Linken“ in
Deutschland gehört die gemeinsame Nutzung von Veranstaltungsräumen in einer
Stadt. Trotz mancher ideologischer und methodischer Differenzen versuchen
Organisationen, diese Räume gemeinsam zu nutzen und auch diese zu erhalten. So
geben sich bei vielen Veranstaltungsräumen Gruppierungen die Klinke in die
Hand, die sonst kaum gegenseitig solidarisch wären. Das gehörte hierzulande
lange zur Normalität, gewissermaßen auch eine „demokratische“ Errungenschaft.

Seit mehreren Jahren sind jedoch linke, antiimperialistische
und palästina-solidarische Gruppierungen mit Versuchen sog. „antideutscher Gruppierungen“
konfrontiert, dass Veranstaltungen verhindert werden, die ihrer
pro-imperialistischen Haltung zum „Nahostkonflikt“ nicht entsprechen.

Zur Zeit trifft dies auch unsere Organisation. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Antisemitismus – eine marxistische Analyse“ wollen wir in mehreren Städten die Ausgabe 51 des „Revolutionärer Marxismus“, des theoretischen Journals der Gruppe ArbeiterInnenmacht, vorstellen. Dieses Vorhaben wird zur Zeit in jeder Stadt torpediert und diffamiert, wo wir eine materialistische Kritik des Antisemitismus zur Diskussion stellen wollen. So wurden zuletzt unsere geplanten Veranstaltungen in Berlin (Mehringhof) und in Stuttgart (Falkenbüro) abgesagt.

So begründete das Falkenbüro die Absage damit, dass die
„antideutsche Szene“ Druck ausgeübt habe, dem nachzugeben es sich gezwungen
sah. Der Mehringhof möchte dieses „konfliktbehaftete“ Thema nicht in seinen Räumlichkeiten
diskutiert haben. So argumentiert zumindest die Mehrheit der dortigen Projekte
und/oder Organisationen.

In Dresden mobilisiert die antideutsche Szene unter anderem
auch mit Drohungen gegen den dortigen kurdischen Verein und hat eine Demonstration
gegen unsere Veranstaltung ankündigt.

Auch außerhalb der Veranstaltungsreihe nehmen diese
politischen Angriffe zu. So soll in den kommenden Wochen eine Veranstaltung
über den sogenannten „linken Antisemitismus“ in Kassel stattfinden, womit sie
die Nichtanerkennung der zionistischen Besatzungspolitik in Palästina meinen.
Hier soll die pseudowissenschaftliche Gleichsetzung von Antisemitismus und
Antizionismus am Beispiel der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION und
dem Friedensratschlag in Kassel konstruiert werden. In Frankfurt am Main soll
es eine ähnliche Veranstaltung am Beispiel des aufgelösten und von staatlicher
Repression betroffenen Jugendwiderstands geben.

Es war uns durchaus klar, dass dieses Thema polarisiert. Deswegen
haben wir ja auch diesen Artikel veröffentlicht, um eben eine marxistische
Analyse des Antisemitismus herzuleiten, seine rassistisch verkürzte
Kapitalismus„kritik“ offenzulegen, welche Klassenbasis ihm zugrunde liegt und
wie dieser von der ArbeiterInnenbewegung bekämpft werden kann. Ebenfalls haben
wir im Artikel dargelegt, warum „Israelkritik“ nicht mit Antisemitismus
gleichzusetzen ist. So ist auch Antizionismus (sofern sich dahinter kein
Antisemitismus versteckt) für jede/n internationalistische/n Aktive/n zu
verteidigen, da wir den Zionismus als eine nationalistische und reaktionäre
Ideologie ablehnen. Wir differenzieren in dem Artikel zwischen Antisemitismus
als Kernelement jeder reaktionären rassistischen Ideologie (wie er gerade auch
wieder in und um den rechten Terror in Halle deutlich geworden ist) und einer
notwendigen linken Kritik am Staat Israel und seiner Rolle im neokolonialen System
des Nahen Ostens. Wir lehnen gerade die Identifizierung jüdischer Menschen
weltweit mit der Politik dieses Staates grundlegend ab, ja halten diese
Ineinssetzung selbst für zutiefst antisemitisch. An diesem Punkt sind dann alle
„antideutschen, ideologiekritischen“ Szenen und Gruppierungen alarmiert. Sie
fürchten Widerspruch zu ihrer Definition von Antisemitismus, die sich mit der
der Bundesregierung deckt, wie auch ihre „Israelsolidarität“ mit der
israelischen Rechten von uns abgelehnt wird.

Wir halten es ebenso für ein demokratisches Recht, diese
linke Kritik zu veröffentlichen und auch dies öffentlich zu vertreten wie auch
konträre Positionen in der „Linken“ zu diskutieren. Wenn dies nun in Frage
gestellt wird, ist es die Aufgabe der ganzen „Linken“, sich dazu zu verhalten.
Wir rufen Gruppierungen, Netzwerke und Strömungen auf, das Recht auf „freie
Meinungsäußerung“ gerade auch in „linken Räumlichkeiten“ zu verteidigen.

Dass wir BDS Berlin und das Palästinakomitee Stuttgart
eingeladen haben, wird ebenfalls als Vorwand benutzt, um gegen unsere
Veranstaltungen zu hetzen. Wir verteidigen das Recht der palästina-solidarischen
Bewegung, öffentlich zu sprechen und gegen den demagogischen und
verleumderischen „Antisemitismus-Vorwurf“ Stellung zu beziehen. Wir halten es
für ein demokratisches Recht der Palästina-Solidarität, der migrantischen und
anti-imperialistischen Organisationen, sich gegen diesen Vorwurf zu verteidigen
und mit uns zum Thema zu sprechen.

Auch außerhalb dieser Veranstaltungen nehmen solche gezielten bürokratischen Angriffe zu. Dafür haben wir mit anderen linken Organisationen im Juni den gemeinsamen Aufruf „Antizionismus ist kein Antisemitismus“ gestartet. Wir rufen alle Linken auf, diesen gemeinsamen Aufruf zu unterzeichnen und künftig solche bürokratischen Manöver nicht unbeantwortet zu lassen. Ein gemeinsamer Widerstand gegen diese darf nicht nur dabei stehenbleiben, sondern braucht auch eine klare Perspektive, wie wir gegen den erstarkenden Antisemitismus ankämpfen wollen und müssen.

Für uns zeigt dies erneut, dass der
Kampf gegen den Antizionismus, den der deutsche Imperialismus samt seiner „antideutschen“
ErfüllungsgehilfInnen führt, dem notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus in
Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks praktisch im Wege steht. In Zeiten
antisemitischer Anschläge, wie dem kürzlich in Halle, offenbart sich diese
politische Agenda zunehmend als reaktionär.

Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass nicht nur alles
versucht wird, dass wir keine Räume bekommen, sondern auch die Veranstaltungen
gestört werden und es zu Übergriffen kommen kann. Dies ist sicherlich
beschämend für die „Linke“ insgesamt, zeigt aber deutlich, dass die
antideutsche Szene einen staatstragenden, pro-imperialistischen und
reaktionären Charakter trägt.

Wir wollen gerade bei „konfliktbehafteten Themen“ die
Diskussion führen, sehen darin die Möglichkeit, politische Differenzen zu
überwinden: Diskussion statt Verbot wäre unsere Losung. Wir hoffen auf die
Solidarität der internationalistischen Linken, damit wir unsere Veranstaltungen
durchführen können – ohne Störungen und ohne Gewalt.

Kontaktiert uns, wenn Ihr Interesse habt, das Thema in Eurer
Stadt zu diskutieren wie auch, wenn Ihr unsere Veranstaltungen besuchen und
schützen wollt!

Schließlich halten wir es für notwendig, dass nicht einfach
pauschal über unseren angeblichen „Antisemitismus“ Verleumdungen verbreitet und
darauf aufbauend Verbote ausgesprochen werden, sondern vielleicht erstmal
unsere Thesen zu lesen: Denn gerne sind wir bereit, auch darüber zu diskutieren
(http://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/12/antisemitismus-zionismus-und-die-frage-der-juedischen-nation/).
Lasst uns also nicht nur mit diesen staatstreuen RassistInnen herumschlagen,
sondern gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Antisemitismus keinen Nährboden
haben kann!

Daher laden wir auch noch einmal zur Teilnahmen an den drei
Veranstaltungen ein:

Berlin, 14. November, 19.00 Uhr, Spreefeld Genossenschaft,
Wilhelmine-Gemberg-Weg-14

Stuttgart, 16. November, 18.00 Uhr, Clara-Zetkin-Haus,
Gorch-Fock-Straße 26

Dresden, 14. Dezember, 18.00 Uhr, Kurdischer Verein,
Oschatzer Str. 26




Nein zur türkischen Invasion! Solidarität mit Rojava!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1072, 9. Oktober 2019

Am 9. Oktober begann der türkische Angriff auf das kurdische Rojava mit Luftschlägen, Bombardements und heftigem Artilleriefeuer. Der türkische Präsident Erdogan und die Armee des Landes ließen schon seit Tagen keinen Zweifel daran, dass ein blutiger Angriff von langer Hand vorbereitet war.

Das türkische Regime betrachtet eine Besetzung Rojavas oder
zumindest von Teilen des kurdischen Kantons als sein „Recht“, das ihm als
Regionalmacht bei der Neuordnung Syriens zustehe. Die kurdische Bewegung wird
ebenso wie die PKK und alle anderen kurdischen Kräfte in der Türkei als
„terroristisch“ verleumdet – ein durchsichtiges Manöver, um den Angriff auf Rojava
mit fadenscheinigen Gründen zu legitimieren.

Den öffentlich verkündeten Abzug bzw. Rückzug von US-Truppen
verstand nicht nur die Türkei als Signal, dass die USA ihre einstigen
Verbündeten, die kurdische PYD (Partei der Demokratischen Union) und von ihr
dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), endgültig fallengelassen
haben. Schon 2018, als die türkische Armee und von ihr unterstützte
islamistische Milizen das kurdische Efrîn okkupierten und ein eigenes
Terrorregime errichteten, versagten die USA ihren Verbündeten jegliche Hilfe.

Dies offenbart einmal mehr: Wer sich auf einen
imperialistischen Verbündeten verlässt, ist am Ende selbst verlassen. Die
kurdischen Selbstverteidigungskräfte PYD, YPG/JPG und die SDF trugen
bekanntermaßen die Hauptlast im Krieg gegen den klerikal-faschistischen sog.
„Islamischen Staat“ (IS). Auch wenn wichtige Teil des US-Militärs, der
Republikanischen und Demokratischen Partei ähnlich wie die meisten europäischen
ImperialistInnen mit Trumps Syrien-Politik nicht übereinstimmen, eine härtere
Gangart gegenüber Erdogan fordern und die SDF längerfristig als Verbündete und
Fußtruppen für die eigenen Interessen halten wollen, betrachten letztlich auch
sie die kurdische Bewegung nur als Mittel zum eigenen, imperialen Zweck. Das
Bündnis der PYD mit den USA hat den türkischen Angriff letztlich nicht
aufgehalten, sondern nur aufgeschoben auf den Moment, wo es den USA nicht mehr
nützlich erschien.

Ziele der Türkei

Nun wird die Türkei unter Erdogan versuchen, die Lage zu
ihren Gunsten zu nutzen, um einen bis 20–30 Kilometer tiefen „Korridor“ an der
türkischen Grenze zu errichten und zumindest Teile der kurdischen Gebiete zu
annektieren. Mit dem russischen Imperialismus, den der Despot vom Bosporus
sicherlich fürchtet, dürfte Erdogan ein Abkommen erzielt haben. Darauf deuten
jedenfalls seine eigenen Aussagen hin. Die zeitweilige Überlassung von Teilen
des syrischen Grenzgebietes scheint auch eine Art Entschädigung für die
Übergabe der Kontrolle der Region um Idlib an Assad und seine SchergInnen
darzustellen. Auch wenn Erdogan die Invasion als Zeichen der Stärke darstellt,
so sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei ihre Kriegsziele in
Syrien in den letzten Jahren herunterschrauben musste. Mit dem Sieg des
Assad-Regimes musste sich Ankara längst abfinden. Nur die Vernichtung jeder
Form kurdischer Selbstbestimmung und Autonomie, die Vernichtung eines
„KurdInnenstaates“ bleibt als Kriegsziel, das jedoch mit brutaler und
mörderischer Konsequenz verfolgt wird.

Daher wird die PYD als „terroristisch“ diffamiert. Die
türkische Öffentlichkeit soll durch die gleichgeschalteten Medien – unter
tatkräftiger Mithilfe der nationalistischen Opposition – auf Krieg eingeschworen
werden. Mittels enormer waffentechnischer Überlegenheit soll die von ihren
NATO-Verbündeten (und neuerdings auch von Russland) hochgerüstete Armee die
kurdische Bevölkerung demoralisieren und die KämpferInnen der SDF, von YPG und
YPI durch massive Bombardements vernichten oder vertreiben. Islamistische
Milizen und demoralisierte Einheiten der ehemaligen FSA, die praktisch zu
Erdogan-SöldnerInnen mutierten, sollen zumindest die an die Türkei grenzenden
Gebiete Rojavas besetzen, die kurdische Bevölkerung und alle weiteren
vertreiben, die sich ihrer Herrschaft von Erdogans Gnaden nicht beugen wollen.

Erdogans Invasion, würde sie Erfolg haben, liefe praktisch
auf die ethnische Säuberung dieser Gebiete hinaus, die von der türkischen Armee
und ihren reaktionären Verbündeten besetzt wären. Die Vertreibung
Hunderttausender in einem immer kleineren und immer unhaltbareren „Restkanton“
Rojava ist Teil des Plans, alle Formen und Institutionen kurdischer
Selbstverwaltung zu vernichten.

Dies stellt das eigentliche Kriegsziel der Türkei dar, mit
dem die USA und die EU, aber auch Russland, Iran und Assad durchaus leben
können. Letzterer bietet zur Zeit zwar den KurdInnen seinen „Beistand“, doch
dieser ist freilich nur zu haben, wenn sich die PYD vollständig seinem Regime,
seiner Armee, seinen Interessen unterordnet. Gerade die Erfahrung des
Bündnisses mit dem US-Imperialismus sollte den KurdInnen klarmachen, dass
solche opportunistischen Abenteuer letztlich nicht ihnen, sondern nur ihren
„Verbündeten“ nutzen, die sie jederzeit fallenlassen werden, wenn es ihnen
opportun erscheint. Eine solche opportunistische Politik hilft nicht nur den
ImperialistInnen oder reaktionären Regimen, sie unterminiert auch die
Möglichkeit, dort Verbündete zu finden, wo es allein verlässliche für die
kurdischen Massen geben könnte – unter den ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen
in den arabischen Ländern, in der Türkei, im Iran wie auf dem ganzen Globus.

Das Erdogan-Regime war immer eine aktive Partei im Kampf um
die reaktionäre Erstickung der ursprünglich demokratischen syrischen
Revolution. Es war immer an der Vernichtung der kurdischen Bewegung in Syrien
und erst recht in der Türkei interessiert. Jetzt versucht die Regionalmacht,
sich ihren Anteil an der „Beute“ und damit ein „Mitspracherecht“ bei der
zukünftigen Ordnung Syriens zu sichern.

Zynisch versucht Erdogan auch das sog. „Flüchtlingsproblem“
zu lösen. Hunderttausende syrische Geflüchtete sollen aus der Türkei oder der
Provinz Idlib in den zu erobernden Gebieten Rojavas „angesiedelt“ werden.
Gefragt werden sie dabei nicht. Auch sie sollen gegen die kurdische Bevölkerung
und Bewegung in Stellung gebracht werden, um eine spätere „Ordnung“ auf
nationalistischen Gegensätzen und Unterdrückung der KurdInnen aufzubauen.

Internationale Gemengelage

Gegen die offen reaktionäre Politik erheben die
VertreterInnen der EU, darunter auch die Bundesregierung, „Bedenken“. Der
scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker fordert die Einstellung der
türkischen Angriffe, zumindest aber ein „verhältnismäßiges“ Vorgehen. Der deutsche
Außenminister will ebenfalls eine Einstellung des Angriffs und fordert die
Türkei auf, „ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen“ –
eine diplomatisch verlogene Formulierung, die bei aller Kritik am
Erdogan-Regime implizit anerkennt, dass es in Rojava legitime
Sicherheitsinteressen verfolgt. Solche „FreundInnen“ werden für die KurdInnen
keinen Finger rühren. Erstens sind sie (und wohl auch große Teile des
US-Establishments) an einer Türkei interessiert, die ökonomisch nicht
zusammenbricht und auch nicht ins Lager von Putin abwandert. Zweitens
kritisieren sie zwar Erdogans Flüchtlingspolitik als zynisch – aufnehmen wollen
sie aber selbst keinen einzigen Menschen aus Syrien. Zur Not lassen eben auch
sie einmal mehr die KurdInnen fallen.

Erdogan und die türkische Regierung sind sich dieser
politischen Gemengelage bewusst. Sie wissen, dass sie, abgesehen von Rhetorik,
bei einer Invasion, die sich auf Teile Rojavas beschränkt, relativ wenig
unmittelbare Probleme zu erwarten haben, solange Russland diese toleriert.

Damit will die türkische Armee zugleich das Risiko großen,
dauerhaften Widerstandes verringern. Sie könnte militärische Erfolge als Mittel
nutzen, von den inneren Problemen im Land, allen voran der ökonomischen Krise,
abzulenken. Schließlich erweist sich „das Volk“ für den nationalistischen Wahn
dann am empfänglichsten, wenn das „eigene“ Land Siege vorzuweisen hat. Ein Sieg
Erdogans würde daher nicht nur für hunderttausende EinwohnerInnen Rojavas und
für das kurdische Volk eine barbarische Niederlage bedeuten, er soll auch dazu
dienen, die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen in der Türkei an „ihren“
Präsidenten zu binden, also Erdogan und seine Herrschaft im eigenen Land zu
stärken.

Sieg für Rojava!

Daher müssen die gesamte internationale
ArbeiterInnenbewegung, die Linke, alle demokratischen und fortschrittlichen
Kräfte gegen die drohende Invasion der Türkei mobilisieren und, für den Fall
des Angriffs, für deren Niederlage eintreten. Wir treten für den Sieg der SDF
und der kurdischen Selbstverteidigungskräfte ein – und damit auch dafür, dass
sie die Mittel für diesen Sieg erhalten.

Der Kriegstreiber Erdogan wird nur gestoppt werden können,
wenn Millionen in Solidarität mit Rojava demonstrieren, wenn das türkische
Regime und die Armee selbst unter Druck geraten. Jede militärische
Unterstützung, jede Waffenlieferung an die Türkei muss sofort beendet werden.
Die ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften, müssen die
militärische und wirtschaftliche Unterstützung Erdogans durch Streiks und
ArbeiterInnenboykotts unterlaufen.

Die Grenzen der EU müssen für die syrischen Flüchtlinge
geöffnet werden, auch um zu verhindern, dass sie für Erdogans Krieg missbraucht
werden. Während die EU und andere imperialistische Staaten Erdogan verhalten
kritisieren und die KurdInnen für ihren Kampf gegen den IS loben, so verweigern
sie diesen nicht nur Hilfe – sie verfolgen vielmehr weiter kurdische
Organisationen wie die PKK in Europa. Damit muss Schluss sein – Aufhebung aller
Verbote kurdischer und türkischer revolutionärer, linker und demokratischer
Organisationen in der EU und in Deutschland!

Auch wenn die Türkei die Invasion in Rojava beschränken will
und daher zu vermeiden sucht, dass es zu einer offenen Konfrontation mit
syrischen, russischen, iranischen oder auch verbliebenen US-amerikanischen
Streitkräften kommt, so kann der Angriff sehr wohl zu einem Flächenbrand
werden. Der Nahe Osten ist längst zu einem zentralen Aufmarschgebiet im Kampf
um die Neuaufteilung der Welt geworden – daher kann jeder Konflikt auch
entgegen den unmittelbaren Kriegszielen und Absichten der einzelnen AkteurInnen
internationalen, globalen Charakter annehmen. Auch daher muss die
internationale ArbeiterInnenbewegung gegen den türkischen Angriff mobilisieren.
Ein erzwungener Rückzug der türkischen Armee oder ein erfolgreicher Widerstand
der KurdInnen könnten jedoch in Verbindung mit dem Aufbau einer internationalen
Solidaritätsbewegung, von Protesten, Streiks und Demonstrationen auch zu einer
fortschriftlichen Internationalisierung der Auseinandersetzung führen – nämlich
zur engeren Verbindung der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten in der Türkei,
Syrien, im Iran oder auch dem Irak.

  • Beteiligt Euch an den Solidaritätsdemonstrationen und Aktionen!




Offene Grenzen statt Hölle von Moria!

Korrespondent REVOLUTION, Infomail 1071, 5. Oktober 2019

Am Sonntag, den 29. September  brach im Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel
Lesbos ein gewaltiges Feuer aus. Zwei Wohncontainer standen in Flammen und
rissen mindestens zwei Menschen – eine Mutter mit ihrem Kind – in den Tod. Die
BewohnerInnen des für 3.000 Menschen ausgelegten und aktuell von ca. 13.000
Menschen bewohnten Camps reagierten mit Protest und Ausschreitungen. Die
Repression ließ nicht auf sich warten: Während also das Feuer wütete, griff die
griechische Polizei die Menschen zusätzlich mit Tränengas an. Auf weiterhin
täglich stattfindende Proteste reagierte Griechenlands neue konservative
Regierung mit einer massiven Verstärkung der auf der Insel stationierten
Polizeieinheiten.

Das Camp Moria wurde aufgrund der unmittelbaren Nähe der Insel Lesbos zur Türkei seit 2015 schnell zum „Hotspot“. Seinen berüchtigten Ruf erhielt die „Hölle von Moria“ aufgrund der unhaltbaren Überbelegung und der unmenschlichen Zustände im Inneren. BewohnerInnen berichteten mehrfach von stundenlangen Warteschlangen für Mahlzeiten, miserablen hygienischen Zuständen und brutaler Gewalt. Frauen, Kinder und Angehörige unterdrückter Minderheiten, wie zum Beispiel KurdInnen, leiden besonders unter den katastrophalen Zuständen.

Die seit der Etablierung des sogenannten EU-Türkei-Deals
zurückgegangene Anzahl von Neuankünften schoss in den letzten Monaten erneut in
die Höhe und erreichte Ausmaße, wie sie zuletzt 2015 verzeichnet wurden. Allein
im September schafften es ca. 4.800 Menschen von der Türkei auf die Insel
Lesbos. Daneben existieren jedoch auch viele weitere griechische Inseln in der
Umgebung, an deren Küsten täglich Boote ankommen. Wir vermuten, dass die vielen
Neuankünfte ihren Ursprung in den angespannten Beziehungen zwischen der Türkei
und der EU haben. So könnte Erdogan mit einer Lockerung des EU-Türkei-Deals
drohen, also bewusst mehr Menschen aus der Türkei nach Griechenland
durchlassen, um die EU unter Druck zu setzen, ihm bei seinen Invasionsplänen in
Syrien nicht in die Suppe zu spucken.

Weiterhin werden täglich Menschen in das ohnehin überfüllte
Moria-Camp deportiert. Die Lage vor Ort spitzt sich deshalb weiter zu und die
Protestierenden fordern eine Überführung auf das Festland. Griechenlands
Regierungspartei „Nea Dimokratia“ reagiert mit Repression und
Asylrechtsverschärfungen, so wie sie es auch in ihrem rassistischen Wahlkampf
angekündigt hatte. Eine Krisensitzung des Ministerkabinetts beschloss, 10.000
Menschen wieder in die Türkei abzuschieben und geschlossene Gefängnisse für
abgelehnte Asylsuchende zu errichten. Anstatt sich der unmenschlichen Zustände
in Moria anzunehmen und den Leuten Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut zu
gewähren, setzt Ministerpräsident Mitsotakis auf den Ausbau der Festung Europa
und schnelle Abschiebungen. Rückendeckung erhält er dabei von PolitikerInnen
der EU, wie z. B. auch vom deutschen „Heimatminister“ Horst Seehofer.

Linke, AntifaschistInnen, soziale Bewegungen und vor allem
die Gewerkschaften müssen den Protesten in Moria nun zur Seite stehen und
gemeinsam Widerstand gegen die „Nea Diktatura“ aufbauen. Gründe dafür gibt es
viele: So ließ Mitsotakis in seiner kurzen Amtszeit bereits mehrere besetzte
Häuser in Athen räumen und schaffte das nach der Militärdiktatur 1982
etablierte „Universitäts-Asyl“ ab. Seine Politik ist es, die bereits von der
Syriza-Vorgängerregierung eingeführten Repressionsmaßnahmen zu verschärfen. Auf
gemeinsame Großdemos müssen deshalb Streiks in Betrieben, Unis und Schulen
folgen, um die von Mitsotakis und EU-MinisterInnen geplanten Abschottungs-,
Abschiebe- und Sparmaßnahmen zu stoppen.

Wir fordern:

  • Schluss mit der „Hölle von Moria“! Wohnungen statt überfüllter Container! Für sofortige dezentrale Unterbringungsmaßnahmen!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle! Für die Aufnahme aller Geflüchteten in die Organisationen unserer Klasse statt nationalistische Spaltung!

  • Für die Rücknahme aller rassistischen und repressiven Maßnahmen der Nea-Dimokratia-Regierung und den sofortigen Stopp des EU-Türkei-Deals!

  • Fähren statt Frontex, offene Grenzen statt Festung Europa!




Pakistan: Jiand Baloch ist wieder frei – die BelutschInnen nicht!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1065, 17. August 2019

Am 2. August konnten wir die Freillasung des Studentenführers der Baloch Students Organization (BSO) Jiand Baloch feiern, die auf der Facebookseite der BSO bekanntgegeben wurde (https://www.facebook.com/bso1967/). Jiand „verschwand“ am 30. November 2018. Einige Tage später „verschwanden“ drei weitere Genossen der BSO, Zareef Rind, Changez Baloch und Aurangzaib Baloch. Während letztere am 5. Januar wieder freigelassen wurden, mussten all jene, die Jiand und seinen Idealen nahestehen, für weitere sieben Monate um sein Leben fürchten.

Die Entführung oder das so genannte „Verschwinden“
von BelutschInnen wie Jiand ist eine gängige Praxis gegen politische
AktivistInnen und Angehörige unterdrückter, nationaler Minderheiten in
Pakistan. Es trifft die Bevölkerung Belutschistans, Pakistans südwestliche
Provinz, besonders hart. Geschätzte 20.000 Menschen sind seit den 1990ern
verschwunden. Viele wurden nie wieder gesehen nur als geschundene Leichnahme,
die am Straßenrand abgeworfen wurden. Der pakistanische Zentralstaat und die
KapitalistInnenklasse, die vor allem im Punjab und in Karachi angesiedelt ist,
verfolgen seit jeher eine Agenda der innere Kolonisierung gegenüber den anderen
drei Provinzen und weiteren Regionen wie Gilgit-Baltistan. Das belutschische
Volk ist am stärksten betroffen, da die Region reich an Ressourcen und von
geostrategischer Bedeutung ist, jedoch nur wenige ihrer BürgerInnen in der
Position sind, sich der Ausbeutung durch inländisches und internationales
Kapital entgegenzustellen. Die brutale Unterdrückung jeglichen Widerstandes hat
immer wieder zur Bildung von Guerilla-Kräften geführt. In Reaktion auf eine
Wiederbelebung der Guerilla-Bewegung 2018 hat der Staat mit voller Gewalt
jedwede Form von Opposition unterdrückt.

Die Liga für die Fünfte Internationale und
REVOLUTION standen auf der Seite der belutschischen studentischen AktivistInnen
und warben international für ihre unmittelbare und sichere Freilassung. Wir
haben das getan, weil wir davon überzeugt sind, dass nur durch die Anerkennung
des Rechts auf Selbstbestimmung unterdrückter Völker ein gemeinsamer Kampf
gegen den Kapitalismus entstehen kann. Nur durch die Solidarität mit der
unterdrückten „Peripherie“ – sei es in Kashmir, Palästina oder Belutschistan –
können die ArbeiterInnen in den Metropolen eine Einheitsfront gegen die Unterdrückung
und die gemeinsame Ausbeutung mit ihren Brüdern und Schwestern schaffen.

Wir möchten all jenen Menschen, AktivistInnen
und Organisationen, danken, die ihre Stimme in Solidarität mit Jiand Baloch und
der BSO erhoben haben. Es waren eure Anstrengungen, die das Leben eines
Genossen gerettet haben. Anstatt die BSO zu zerstören, hat die staatliche
Repression nun zu ihrer größeren Bekanntheit geführt. Neue Schichten der
Gesellschaft wurden über die demokratischen und sozialistischen Ziele der
jungen belutschischen AtivistInnen aufgeklärt. Wir glauben, dass genau das der
Weg ist, wie internationale Solidarität aussehen kann und der Aufbau einer
sozialistischen ArbeiterInnen- und Jugendbewegung vorangebracht werden kann.
Sie werden nicht durch passives Abwarten auf eine bessere Zukunft entstehen.
Sie entstehen durch das mutige und bewusste Eingreifen von SozialistInnen in Kämpfe,
wie jenes des belutschischen Volkes für Freiheit.

In diesem Sinn möchten wir nicht nur jenen
danken, die Jiand unterstützt haben, sondern alle daran erinnern, dass auch
heute noch tausende BelutschInnen vermisst werden. Die Provinz steht immer noch
faktisch unter Militärherrschaft. Demokratische Rechte bestehen allenfalls auf
dem Papier. Wir möchten euch daher darum bitten, auch in Zukunft eure Stimme zu
erheben. Die Linke und ArbeiterInnenorganisationen in Pakistan und
international müssen sowohl politische als auch materielle Unterstützung für
den Aufbau einer sozialistischen Jugend- und ArbeiterInnenbewegung in Belutschistan
leisten.




Solidarität mit dem Kampf der Bevölkerung von Jammu und Kaschmir

Erklärung der Revolutionary Socialist Movement, Pakistan, 10. August 2019, Infomail 1064, 11. August 2019

Am 5. August
präsentierte Amit Shah, Indiens Innenminister und gleichzeitig Präsident der
regierenden Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP), im Rajya Sabha
(Staatenversammlung; zweite Kammer), dem Oberhaus des indischen Parlaments,
einen Präsidentenbefehl zur Aufhebung von Artikel 370, einer
Verfassungsbestimmung, die dem Staat Jammu und Kaschmir einen Sonderstatus
einräumte. Nach einer kurzen Debatte wurde die Resolution im Oberhaus mit einer
Mehrheit von 125 Stimmen gegen 61 angenommen.

Aufhebung von
Artikel 370

Im Unterhaus
(Lok Sabha; Volksversammlung; erste Kammer) wurde der Beschluss mit einer Mehrheit
von 367 Stimmen gegen 67 Stimmen gefasst. Artikel 370 gab der gesetzgebenden
Versammlung Jammus und Kaschmirs die Befugnis, eigene Gesetze in allen
Bereichen zu erlassen, mit Ausnahme von Fragen der Außenpolitik, der
Verteidigung und der Kommunikation, die bei Delhi blieben. Außerdem hatte der
Staat Jammu und Kaschmir das Recht auf eine eigene Verfassung und eine eigene
Flagge. Diese Verfassungsbestimmungen verpflichteten den indischen Staat, diese
Bestimmungen nicht ohne die volle Zustimmung beider Seiten zu ändern.

Mit der
Aufhebung von Artikel 370 wurde all dies jedoch beendet. Der Staat Jammu und
Kaschmir wurde seines Status der begrenzten Autonomie innerhalb Indiens
beraubt. Die von der BJP ausgearbeitete Resolution schlägt ferner vor, den
Staat in zwei Unionsterritorien aufzuteilen: erstens Jammu und Kaschmir und
zweitens Ladakh. Das bedeutet, dass die erstere ihre eigene gesetzgebende
Versammlung beibehalten und die indische Zentralregierung einen
(weisungsgebundenen) Gouverneurstatthalter ernennen wird, während Ladakh direkt
von Delhi aus regiert wird, d. h. es wird dort keine eigene gesetzgebende
Versammlung geben.

Darüber hinaus
wurde unter der Präsidialverordnung auch Artikel 35-A aufgehoben. Diese
Verfassungsbestimmung erlaubte es der Legislative des Staates Jammu und
Kaschmir zu definieren, wer die ständigen BewohnerInnen des Staates sind,
d. h. seine BürgerInnen. Dies war ein Gesetz aus der Zeit der
Maharadscha-Herrschaft vor 1947, nach dem einE Nicht-Kaschmiri nicht in den
Genuss der Bestimmungen für den Kauf von Land in Kaschmir und den Eintritt in
den Staatsdienst kommen konnte (Maharadscha: großer Herrscher/Fürst/König).
Nun, da Kaschmir keine eigene Verfassung mehr haben wird, muss es sich wie
jeder andere Staat an die indische Verfassung halten. Das bedeutet auch, dass
alle indischen Gesetze automatisch auf Kaschmiris anwendbar sind und Menschen
von außerhalb des Staates dort Immobilien kaufen können. Kurz gesagt, der Staat
Jammu und Kaschmir wurde zu einem Teil Indiens gemacht, indem man ihm seinen
Sonderstatus entzogen hat.

Bereits viele
Tage vor der Aufhebung von Artikel 370 war eine Situation ähnlich einem
Ausnahmezustand geschaffen worden, in der alle Nichtansässigen, TouristInnen,
StudentInnen und ArbeitsmigrantInnen in Kaschmir zur Ausreise gezwungen wurden.
In einer der ohnehin schon am stärksten militarisierten Zonen der Welt wurde
der Einsatz von Truppen erhöht. Die örtliche Polizei wurde aller Autorität
beraubt und entwaffnet, während alle Bildungseinrichtungen geschlossen und die
BewohnerInnen von Jugendherbergen vertrieben wurden. Darüber hinaus wurden
Internet-, Mobilfunk- und sogar Festnetztelefondienste eingestellt. Außerdem
wurde sogar die kaschmirische Führung im Dienste der indischen Staatsinteressen
unter Hausarrest gestellt, während die Führung der FreiheitskämpferInnen hinter
Gittern landete. Mehr als 500 Menschen sitzen in Haft, und es gab Berichte,
dass 50 DemonstrantInnenen getötet wurden, als sie versuchten, zu mobilisieren
und der Ausgangssperre zu trotzen.

In dieser
Situation kursieren alle möglichen Gerüchte, die eine Atmosphäre von Angst und
Chaos erzeugen.

Hindutva-Politik

All dies
geschieht natürlich im Rahmen der Hindutva-Politik von Narendra Modi. Hindutva
ist das neue Gesicht des indischen Kapitals, das versucht, sich China als
Wirtschafts- und Militärmacht anzugleichen. Die Modi-Regierung will die
Kriegshysterie fördern, damit einerseits jeder Widerstand und jede
Meinungsverschiedenheit im Namen des Vorwurfs der „Feindschaft gegenüber
Indien“ zerschlagen werden kann. Andererseits zielen solche Maßnahmen darauf
ab, indischen KapitalanlegerInnen die Möglichkeit zu geben, Kaschmir
auszubeuten und zu plündern. Sofort nachdem Kaschmir seines Sonderstatus
beraubt wurde, hat die KapitalistInnenklasse auf beiden Seiten der Grenze
Gefühle von Hass und Kriegshysterie verbreitet.

Auf der einen
Seite der Grenze wird die aktuelle Entwicklung als Sieg für die Modi-Regierung
wahrgenommen. In Pakistan hingegen sieht die KapitalistInnenklasse, die mit
einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert ist, ihren einzigen Ausweg
ebenfalls im Schüren von Kriegshysterie. Die aktuelle Entwicklung hat die
beiden Atommächte in Konfliktstellung gebracht. Sollte jedoch tatsächlich ein
Krieg stattfinden, würde der größte Preis dafür von der einfachen Bevölkerung
getragen werden, insbesondere von Kaschmiris, die seit 70 Jahren die Hauptlast
der Politik der beiden Länder getragen haben.

Dennoch hat die
aktuelle Situation auch die Chancen für einen neuen Kampf geschaffen. Dieser
neue Kampf würde einerseits der barbarischen Besetzung kaschmirischer Länder
und der Massaker durch Indien entgegenstehen und andererseits auch die Rolle
des pakistanischen Staates, der seine eigene Hegemonie in der Region haben
will, in Verbindung mit der Politik des pakistanischen Staates in seinen
besetzten Gebieten, den so genannten Asad Kaschmir (teilautonomes
pakistanisches Gebiet) und Gilgit-Baltistan (Nordregion; pakistanisches
Sonderterritorium unter Bundesverwaltung), die die Region in zwei Teile
zerrissen hat, deutlich machen.

Fragen neuer
neuen Bewegung

Es ist sehr
wahrscheinlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Bewegung entstehen wird,
die die Selbstbestimmung Kaschmirs zum Ziel hat und alle Nationen im Staat
Jammu und Kaschmir zu einer Unabhängigkeitsbewegung zusammenführt. In diesem
Zusammenhang sind einige Dinge zu berücksichtigen, sollte eine solche Bewegung
ausbrechen. Die Grundlage dieser Bewegung muss dringend säkular sein, um die
Spaltungen zu überwinden, die durch hinduistische versus muslimische politische
Ideologien hervorgerufen werden, und zweitens sollte die Bewegung keine
Illusionen in irgendeinen der umliegenden Staaten oder in die imperialistischen
Mächte wie die USA oder China haben. Alle diese Mächte hegen ihre eigenen
egoistischen Interessen und jede Zusammenarbeit mit ihnen im Namen der Lösung
des Konflikts in Kaschmir kann verheerende Folgen für die dortige Bevölkerung
haben.

Die Vereinten
Nationen sind in Wirklichkeit auch eine Institution, die über ihren
Sicherheitsrat stets die imperialistischen Interessen schützt, wo immer diese
DiebInnen sich einigen können. Andernfalls ist dieses Gremium gelähmt und tut
nichts. Das kaschmirische Volk ist sich bewusst, dass die UNO in den letzten 72
Jahren der Besetzung und Teilung des Landes durch Indien und Pakistan praktisch
akzeptiert hat, anstatt den Konflikt zu lösen und ein Referendum abzuhalten,
wie 1948 versprochen wurde. Stattdessen müssen die Bewegung und ihre Führung
direkt an die Massen der ArbeiterInnenklasse in Indien und Pakistan appellieren,
sich für Klassensolidarität einzusetzen.

Im Gegensatz zu
dem, was in den pakistanischen Mainstream-Medien präsentiert wird, genießt die
Hindutva-Ideologie nicht in allen Bereichen der indischen Gesellschaft
Anerkennung. Stattdessen haben sich Organisationen von StudentInnen, Frauen und
ArbeiterInnen gegen diese Politik der BJP-geführten Regierung gestellt. Anstatt
das Recht auf Selbstbestimmung für Kaschmir und den Abzug der indischen Truppen
aus dem Staat zu fordern, haben sich die Hauptströmungen der indischen Linken
weitgehend gegen die Aufhebung von Artikel 370 ausgesprochen, weil sie die
Entwicklung als Bedrohung für die indische Verfassung und den Säkularismus
sehen.

Anstatt sich der
indischen Besatzung und Kolonisierung der Region als Verletzung des Grundsatzes
des Rechts auf Selbstbestimmung zu widersetzen, verteidigt die Linke de facto
diese Kolonisierung, indem sie sich auf Kaschmir als einen integralen
Bestandteil des indischen Staates bezieht. Und das, obwohl die indischen
Streitkräfte seit Jahrzehnten die schlimmsten Gräueltaten gegen das
kaschmirische Volk verüben, lange bevor Artikel 370 widerrufen wurde.

In den von
Indien besetzten Gebieten Jammu und Kaschmir sind durch die Auferlegung einer
Gouverneursherrschaft durch Narendra Modi trotz Medienberichterstattungsverbot
und Ausgangssperre Proteste junger Menschen ausgebrochen. Einige
DemonstrantInnen wurden getötet und jede Art von demokratischer Aktivität wird
durch den Einsatz von nackter Gewalt und Angst unterdrückt. Die Zahl der Proteste
wird in den nächsten Tagen wahrscheinlich zunehmen und der indische Staat wird
jede erdenkliche Methode anwenden, um die Bewegung zu zerschlagen. Wir haben in
der Vergangenheit gesehen, wie Delhi zu Massenverhaftungen, Folter, Massakern
und Vergewaltigungen gegriffen hat, um viele Arten von Kämpfen zu zerschlagen.
Die kaschmirische Bewegung muss auf solche Repressionen vorbereitet sein und
sich bewaffnen, um die Bewegung gegen militärische Barbarei und Unterdrückung
zu verteidigen.

Alle wirklich
demokratischen und arbeitenden Kräfte müssen verlangen:

  • Das Ende der Besetzung des Staates Jammu und Kaschmir!

  • Den Abzug aller Streitkräfte der Teilungsmächte, einschließlich der paramilitärischen Polizei, aus dieser Region.

  • Freilassung aller politischen Gefangenen und inhaftierten DemonstrantInnen.

  • Aufhebung aller Beschränkungen der demokratischen Freiheiten wie der Versammlung, der Medien usw.

  • Anerkennung des souveränen Status von vor 1947 für ganz Jammu und Kaschmir.

Die Bildung von
Nachbarschafts- und Betriebskomitees ist eine wichtige Aufgabe, sowohl um den
Widerstand zu mobilisieren als auch, sobald die Bedingungen es zulassen, um
Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung durchzuführen, die
über die Zukunft des Staates Jammu und Kaschmir nach den Wünschen der
Bevölkerung der Region entscheiden soll. Darüber hinaus muss der Kampf für ein
sozialistisches Kaschmir Teil eines Kampfes für ein sozialistisches Südasien
werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist es die Pflicht und im Interesse aller
unterdrückten Nationen und der ArbeiterInnenklasse, in voller Solidarität mit
dem Kampf für die Freiheit Kaschmirs zu stehen. Hier ist die Rolle der
indischen ArbeiterInnenklasse, die im Januar einen 150 Millionen starken
eintägigen Generalstreik durchgeführt hat, entscheidend.




Gegen Klassenjustiz und staatliche Repression! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Berliner Gericht
verurteilt Antirassisten

Stellungnahme von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Infomail 1061, 11. Juli 2019

Fast ein Jahr
nach dem Ersten Mai 2018 verurteilte das Amtsgericht Mitte am 30. April 2019 einen
jungen Antirassisten und Genossen zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Warum? Weil er gemeinsam mit zahlreichen anderen AntifaschistInnen am 1. Mai
2018 gegen ein rassistisches Straßenfest der AfD in Berlin-Pankow protestiert
hatte.

Die
DemonstrantInnen versuchten damals, in Hörweite der rechten Versammlung
möglichst lautstark deren Hetze und Demagogie entgegenzutreten.

Die Polizei
schützte an diesem Tag wieder einmal das Demonstrationsrecht der RassistInnen,
Rechts-PopulistInnen und „natürlich“ auch von FaschistInnen, die sich gern auf
AfD-„Festen“ tummeln.

Demgegenüber
musste das Recht der GegendemonstratInnen wieder einmal zurückstehen. Während
sie versuchten, ihre Versammlung und ihren Protest durch Ketten zu verteidigen,
wurden sie von Polizeikräften abgedrängt, geschubst und angegriffen.
„Natürlich“ wurden diese Menschen dabei auch gefilmt und fotografiert.
Schließlich steht der staatliche Überwachungsauftrag allemal höher als die
Privatsphäre seiner BürgerInnen.

Schließlich kam
es auch zu einigen Festnahmen, darunter der Genosse, der am 30. April vor
Gericht stand. Festgenommen wurde er, weil ein einziger (!) Polizist bemerkt
haben wollte, dass er mit einer Fahnenstange auf einen Polizisten eingeschlagen
haben soll.

Auch wenn die
Festnahme einige Zeit nach der angeblichen Aktion stattfand, so will der Beamte
den Genossen aufgrund seines „markanten Erscheinungsbildes“ erkannt haben und
leitete dann die Festnahme ein. Zu dem eigentlichen Tatvorwurf ließ sich –
abgesehen von der Behauptung dieses einen Polizisten – kein/e weiterer ZeugIn
beibringen. Eine Polizistin wollte zwar einen heftigen Schlag auf den Kopf
eines neben ihr stehenden Kollegen bemerkt haben, ebendieser hatte den
angeblich mit „voller Kraft“ geführten Schlag auf seinen Helm nach eigener
Aussage aber gar nicht bemerkt. Er trug auch eingestandenermaßen keine
Verletzung davon.

Während
stundenlang Video-Material von den Protestaktionen vorlag, so ließ sich partout
keine Aufnahme finden, auf der der behauptete Tatvorgang zu sehen gewesen wäre.
Schließlich, so schon die fast tröstliche Erkenntnis, filmt die Polizei doch
nicht alles. „Kameramann Zufall“ hatte offenkundig gerade dann gepennt, als die
Situation, so der Gerichtsjargon, besonders „dynamisch“ gewesen wäre.

Verurteilung und
Klassenjustiz

All das und so
manche Widersprüche der ZeugInnen beeindruckten weder Staatsanwaltschaft noch
das Gericht. Wegen angeblicher „versuchter gefährlicher Körperverletzung“ und
„tätlichem Angriff auf Polizeibeamte“ wurde er zu sechs Monaten Freiheitsentzug
verurteilt, wobei die Haftstrafe für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde.
Damit folgte der Spruch der Forderung der Staatsanwaltschaft. Bemerkenswert war
freilich nicht nur das Schandurteil selbst, das einmal mehr der Kriminalisierung
von Antirassismus, Antifaschismus und der ansonsten von der bürgerlichen
Gesellschaft viel beschworenen „Zivilcourgage“ gleichkommt. Bemerkenswert war
auch  seine politische Begründung.

  • Der Verurteilte wurde anscheinend als „Rädelsführer“ ausgemacht. Er hätte andere mit Sprechchören „angefeuert“. Dadurch war die Polizei auf ihn schon einige Zeit vor der angeblichen Tat aufmerksam geworden. Offenkundig sollte so ein Exempel an einem aktiven Antifaschisten statuiert werden. Menschen, die sich durch antirassistisches Engagement deutlich hervortun, sollen offenkundig auch besonders „eingeschränkt“ werden.

  • Offenkundig ging es dabei nicht nur darum, dass der Genosse einfach da war, sondern er sollte auch wegen seiner Unterstützung der revolutionären Jugendorganisation REVOLUTION gleich mit verurteilt werden. Bezeichnenderweise sprach das Gericht über ihn oft nicht als Teilnehmer einer Demonstration, sondern als deren „Mitglied“. Die Aufschrift seiner Fahne hatte der Polizist und Hauptzeuge gut in Erinnerung, während er sich an den Schriftzug auch nur irgendeines Transparentes, das die DemonstratInnen zeigte, nicht erinnern wollte.

  • Das hohe Strafmaß wurde damit begründet, dass der Genosse nicht nur zwei Taten begangen hätte, sondern dass diese im Rahmen des Ersten Mai besonders schwer wiegen würden. An diesem Tag wären Krawalle und Gewalt von Linken angesagt – und in diesem Sinne wäre das Strafmaß auch im Rahmen einer „Generalprävention“ gerechtfertigt. Es geht hier also nicht darum, die angebliche Tat wie jede zu prüfen oder zu beurteilen, sondern es handelt sich offenkundig um ein politisches Urteil zur Abschreckung kämpferischer und aktiver AntifaschistInnen und AntirassistInnen. Die Klassenjustiz lässt grüßen.

  • Das Gericht erklärte außerdem auch, dass der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in diesem Fall nicht zur Geltung kommen würde, da es erstens keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen gäbe, der sich allenfalls in nachvollziehbare „nebensächliche“ Widersprüche verstrickt habe. Zweitens – und das mache seine Aussage besonders glaubwürdig – wäre die Polizei schließlich unparteiisch, weil „eigentlich“ unbeteiligt und nur auf den „Schutz der Demokratie“ aus, der auch für AfD, NPD und Co. und deren rassistische Hetze gelte.

  • Offenkundig sind manche vor Gericht eben gleicher als andere. Verwundert sollten wir freilich nicht sein, vielmehr manifestiert sich der Klassencharakter des Staates hier im Gerichtssaal. Die Aussage eines Staatsdieners steht über der eines „normalen“ Staatsbürgers, gerade weil der Apparat als über den Klassen stehend erscheint. Diese Ideologie von der „Neutralität“ des bürgerlichen Staates bildet gewissermaßen die Grundlage dafür, dass der Beamte dem Gericht als besonders „glaubhaft“ erscheint, da er die „Neutralität“ des Staatsapparates verkörpere, während der Angeklagte seine eigenen Interessen verfolge. Daher im Zweifel für die Anklage!

  • Schließlich konnte das Gericht auch nicht umhin, seinem Urteil eine ausreichende und präventive „Abschreckungswirkung“ zu attestieren und dem Verurteilten auch noch einige Belehrungen in Sachen Demokratie hinterherzuschicken. Mit „Krawallaktionen“ würde er nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Sache schaden und Menschen von der Teilnahme an antirassistischen Aktionen abschrecken. Daher: Antirassismus und Antifaschismus sind eine tolle demokratische Einstellung, solange ihr den Anordnungen von Polizei und Versammlungsbehörden folgt und die Rechten nicht weiter stört!

Das Schandurteil
zeigt also: Auf Polizei und Justiz können wir uns im Kampf gegen den Rechtsruck
nicht verlassen. Sie schützen vielmehr RassistInnen und FaschistInnen;
sie  versuchen, den Widerstand zu kriminalisieren, und AktivistInnen
einzuschüchtern.

So wichtig und
richtig es ist, auch mit juristischen Mitteln gegen solche Verurteilungen
vorzugehen, verlassen dürfen wir uns auf sie nicht! Entscheidend ist vielmehr
die Solidarität mit dem Genossen und allen anderen AntifaschistInnen und
AntirassistInnen, die von Repression betroffen sind. Entscheidend ist es vor
allem, den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Rechtspopulismus mit dem gegen
das kapitalistische System zu verbinden  – organisiert, kämpferisch und
massenhaft!