Frauenstreik in der Schweiz: Ein historischer Tag

Susanne Kühn, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Am 14. Juni
beteiligten sich rund eine halbe Million Menschen am Frauen*streik. In allen
größeren Städten, aber auch in politisch und gewerkschaftlich schlecht
organisierten Teilen des Landes traten Frauen, vor allem solche, die im
Care-Sektor arbeiten oder in Ausbildung stehen, in den Ausstand. An zahlreichen
Orten begannen die Streiks und Aktionen am Morgen und verbreiteten sich im
Laufe des Tages. Lt. Schweizer Gewerkschaftsbund nahmen bereits am Vormittag
des 14. Juni rund 100.000 am Streik teil.

Um 15:24 Uhr –
einem der zentralen Momente der Aktion – verließen im ganzen Land
Hunderttausende Frauen ihren Arbeitsplatz oder legten ihre „private“
Sorgearbeit nieder. In allen größeren und zahlreichen kleineren Städten
formierten sich Demonstrationen – die größte in Zürich, wo über 160.000
Menschen, in ihrer großen Mehrzahl Frauen, auf die Straße gingen – eine der
größten Kundgebungen in der Geschichte der Stadt! In Städten wie Basel waren
40.000 Menschen, also mehr als 20 % der Bevölkerung auf der Straße.

Der
Frauen*streik stellt schon allein aufgrund seiner Größe ein historisches
Ereignis dar. Die Schweizer Bevölkerung zählt rund 8,5 Millionen Menschen.
Somit beteiligten sich 17 % der EinwohnerInnen an der Aktion (was in
Deutschland rund 14 Millionen entsprechen würde)!

Wofür und von
wem?

Der
Frauen*streik reihte sich bewusst in die Internationalen Frauenstreiks ein, an
denen sich auch 2019 Millionen beteiligten. Dass er in der Schweiz nicht am 8.
März, sondern am 14. Juni stattfand, erklärt sich aus der Geschichte des
Kampfes um Gleichberechtigung. 1991 fand ein erster, ebenfalls rund eine halbe
Million zählender Frauenstreik statt, der vom Schweizer Gewerkschaftsbund
organisiert und geführt wurde, um die konsequente Umsetzung des 1981
beschlossenen Gleichbehandlungsgesetzes zu fordern.

Viele der damals
aufgestellten Ziele nach Gleichbehandlung, gleichen Einkommen, Löhnen und
Arbeitsbedingungen, gegen sexistische Belästigung und sexuelle Gewalt sind bis
heute nicht erfüllt und finden sich auch in den Manifesten, Aufrufen und
Forderungskatalogen zum Frauen*streik 2019 wieder. Besonders betroffen davon
sind mehrfach unterdrückte und entrechtete migrantische Frauen, die noch dazu
ähnlich wie sexuell Unterdrückte eine bevorzugte Zielscheibe des Schweizer
Rechtspopulismus, der „Schweizer Volkspartei“ (SVP) bilden. Der Kampftag stand
daher nicht nur im Zeichen des Schulterschlusses mit der neuen globalen
Frauenbewegung, sondern auch mit den migrantischen Frauen, deren unbeschränktes
Bleiberecht, volle rechtliche und soziale Gleichstellung gefordert wurden.

Die Ursache für
den historischen Erfolg des Frauen*streiks ist vor allem darin zu finden, dass
er von lohnabhängigen, proletarischen Frauen getragen und organisiert wurde.
Die „Frauenfrage“ trat, wenn auch nicht voll bewusst, als Klassenfrage zutage
und als eine, die untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus
verbunden ist.

Wie 1991 und anders als bei den letzten Frauenstreiks in Deutschland spielten die Gewerkschaften – vor allem im öffentlichen Dienst und im Gesundheitssektor (z. B. die „Gewerkschaft im Service public“) – eine Schlüsselrolle für die Mobilisierung. Auch im industriellen und privatwirtschaftlichen Sektor vertretene Verbände wie Unia organisierten aktiv z. B. den Streik der Reinigungsfrauen bei A&M Duraes Reinigung + Hauswartung GmbH in Luzern.

Selbstorganisation

Anders als 1991
wurde der Streik jedoch weniger von oben dirigiert. Vielmehr bildeten sich in
zahlreichen Betrieben und Dienststellen seit Monaten Basisstrukturen, die den
Kampf führten und organisierten. Diese wurden von Frauen getragen, bezogen aber
auch Männer oder, wie z. B. in Kitas, Eltern als UnterstützerInnen ein.

Die wichtige
Rolle betrieblicher und gewerkschaftlicher Strukturen bedeutete jedoch keine
Verengung auf rein ökonomische Themen. Die Forderungen nach gesellschaftlicher
Einrichtung und Finanzierung von Kinderbetreuung, sozialen Leistungen …, die
ansonsten auf Frauen abgewälzt werden, bildeten einen über rein betriebliche
Fragen hinausgehenden weiteren Schwerpunkt.

Einen dritten
stellte das Verlangen nach Schutz vor und Kampf gegen Sexismus, Gewalt gegen
Frauen und LGBTIA+-Menschen und für sexuelle Selbstbestimmung dar. Schließlich
machen antirassistische und internationalistische Losungen einen vierten
Hauptpunkt der Ziele des Frauen*streiks aus. Einen Überblick über Forderungen,
Manifeste und Argumente der Bewegung liefert die Seite des Frauen*streiks
unter: https://www.14juni.ch/argumente/

Lohnabhängige
Frauen stellten zweifellos die Hauptkraft des Streiks, auf dessen
Demonstrationen antikapitalistische, antipatriarchale und antirassistische
Parolen stark vertreten waren.

Der historische
Frauen*streik verweist wie die internationalen Mobilisierungen zum 8. März in
den letzten Jahren auf die Entstehung einer neuen proletarischen Frauenbewegung
– mag diese heute auch noch von kleinbürgerlich-feministischen Ideologien,
Formen der Identitätspolitik oder auch von reformistischen Apparaten der
Gewerkschaftsbürokratie dominiert sein.

Für
Hunderttausende, die sich am Kampftag beteiligten, und erst recht für die
vielen AktivistInnen war schon vor dem Streik klar, dass dieser nicht das Ende,
sondern nur ein erster Höhepunkt der Bewegung sein soll. In diesen Tagen und
den kommenden Wochen und Monaten sind Auswertungstreffen und Versammlungen
geplant, die die Perspektiven, Aufgaben und nächsten Schritte der Bewegung
diskutieren und festlegen sollen.

Das kann den Grundstein nicht nur zu einer starken Frauenbewegung der Schweiz legen, sondern auch einen mächtigen, weit über das Land hinausgehenden Impuls liefern. Gerade hinsichtlich der betrieblichen und gewerkschaftlichen Verankerung der Bewegung können wir in Deutschland viel von den AktivistInnen und GenossInnen lernen.

Verbindungen

Vielerorts wurde der Streik mit anderen Themen – Kampf gegen Rassismus, Rechtspopulismus, internationale Solidarität – verbunden und auch die Systemfrage aufgeworfen. Dies verweist auf das Potential nicht nur des Frauen*streiks, sondern auch auf die Rolle, die eine neue Frauenbewegung für die Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung spielen kann. Zahlreiche Aktivistinnen gehören außerdem Strömungen der radikalen Linken oder dem linken Flügel der Gewerkschaften an, viele engagieren sich in antirassistischen Kämpfen oder in Bewegungen wie Fridays for Future.

Für diese stellt sich auch die Frage, wie und auf welcher programmatischen Grundlage eine politische Kraft, eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei in der Schweiz und international aufgebaut werden kann. Die neue Frauenbefreiung kann so auch zu einem mächtigen Impuls für die Revolutionierung der ArbeiterInnenbewegung werden, für die Verbindung des Kampfs gegen jede Form der Unterdrückung mit dem für eine sozialistische Revolution.




Schweiz: Was tun im Paradies des Kapitals?

Teil 2 des Interviews mit Willi Eberle, www.maulwuerfe.ch, Infomail 988, 26. Februar 2018

Im folgenden zweiten Teil des Interviews mit Willi Eberle (Mitglied der Antikapitalistischen Linken und Betreiber des Blogs maulwuerfe.ch) wird auf die Lage der ArbeiterInnenbewegung und der Linken in der Schweiz eingegangen. Der erste Teil beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Schweizer Kapitalismus. Das Interview führte Christian Gebhardt mit dem Genossen.

Frage: Du bist Aktivist der Antikapitalistischen Linken in der Schweiz. Gib uns doch einen Einblick in die Geschichte deiner Organisation und der radikalen Linken in der Schweiz.

Die heutigen Formationen der radikalen politischen Linken, auch in der Schweiz, stammen fast ausnahmslos direkt oder indirekt aus dem Jahrzehnt der großen ArbeiterInnenkämpfe und Revolten der 1968er Periode. Sie hofften seit den 1980er Jahren, als sie im Zuge der Verschärfung der neoliberalen Offensive und des Zurückflutens der ArbeiterInnenbewegung in eine schwere Krise gerieten, bei jedem größeren Kampfzyklus, sich aus ihrer anhaltenden Krise herausarbeiten zu können. Viele haben dabei eine zentristische Häutung durchgemacht; die meisten aber sind seit den 1980er Jahren verschwunden. Sie stecken heute international in einer schweren Krise, sowohl was ihre Orientierung anbelangt als auch ihre politische Stärke.

Die ehemalige Gauche anticapitalistes / Antikapitalistischen Linken/ Sinistra anticapitalista ticinese (GA/AKL/SAT) gehen zurück auf eine bis in die 1920er Jahre zurückreichende trotzkistische Tradition in der Schweiz, die nach einer «Trockenperiode» ab den 1930er Jahren und dem Kalten Krieg mit der Öffnung während der 1968er Revolte stark auflebte. Damals wuchs die Ligue marxiste révolutionnaire / Revolutionäre Marxistische Liga (LMR/RML) innerhalb von weniger als zehn Jahren von wenigen Mitgliedern auf über 500 an, einer Zahl, die mindestens zehnmal höher liegt, als zur Zeit der eigentlichen Gründung der GA/AKL/SAT zu Beginn von 2008. Dies weist darauf hin, dass diese beiden Gründungen in ganz unterschiedlichen Epochen erfolgten. Bis 2006 kam es nach dem Einbruch und dem schließlichen Niedergang der LMR/RML ab den 1980er Jahren zu zwei Spaltungen und drei Namensänderungen. Im Verlaufe der 1990er Jahre wurde die Organisation in die Debatte um eine Strategieänderung der Vierten Internationale hineingezogen, die nach der Mitte der 1990er Jahre in die Strategie der «Breiten Parteien» mündete. Dabei wurde eine Antwort auf die Herausforderung gesucht, näher an die entstehenden Massenbewegungen heranzukommen, und dabei auch zentrale Organisationsprinzipien des Bolschewismus-Leninismus preiszugeben, um die Massen «nicht abzuschrecken».

Gleichzeitig entstanden in der Schweiz im Jahrzehnt der 1968er Periode Dutzende von anderen radikalen Organisationen, vor allem in der Romandie und in der Deutschschweiz. Viele davon hatten einen spontaneistischen Charakter, beriefen sich auf den Maoismus, auf den italienischen Operaismus oder eben auf die Tradition der Linken Opposition. Die meisten hatten keine gesamtschweizerische Verankerung und verschwanden so schnell, wie sie entstanden waren; die Progressive Organisationen der Schweiz (POCH) neben der LMR/RML die grösste von ihnen, waren nur in der Deutschschweiz und im Tessin präsent; sie integrierten sich bis spätestens Mitte der 1990er Jahre in die Sozialdemokratie, in die Partei der Arbeit (PdA) oder die Grünen oder es entstanden neue, rein elektoralistisch orientierte Formationen; Fortsätze aus den maoistisch-spontanistischen Gruppierungen fanden dann in den 1990er Jahren eine Weiterentwicklung im Revolutionären Aufbau, der in Deutschland in Segmenten der Interventionistischen Linken eine Entsprechung hat. Unsere Strömung aus der Zeit der LMR/RML hat in solidaritéS und im Bewegung für den Sozialismus / Mouvement pour le socialisme (BfS/MpS) und eben in der untergehenden GA/AKL/SAT eine Fortsetzung gefunden; erstere ist jedoch auf die Romandie beschränkt und orientiert sich auf eine Kombination von Regierungsbeteiligung und Beteiligung an Bewegungen.

Die einzige politische Organisation links der Sozialdemokratie, die – seit langem – in der ganzen Schweiz intervenieren kann, ist die PdA; sie hat das auch immer wieder getan. Sie ist – wie die kommunistischen Parteien Frankreichs oder ehemals in Italien – auch die Partei mit dem traditionell stärksten Rückhalt in der IndustriearbeiterInnenschaft und hat neuerdings unter der Jugend beträchtliche Aufbauerfolge aufzuweisen. Sie bewegt sich dabei aber zurück auf eine klassisch stalinistische Orientierung, nachdem seit den 1990er Jahren und unter Beteiligung an diversen Bewegungen eine beträchtliche Öffnung für andere Strömungen einsetzte. Andere Gruppierungen mit neueren Aufbauerfolgen sind die BfS/MpS , solidaritéS, der Revolutionäre Aufbau, die Juso und Funke. Davon sind nur die Juso und die BfS/MpS auf gesamtschweizerischer Ebene interventionsfähig; Funke (IMT) besteht seit etwa zehn Jahren und ist mit seiner dogmatisch entristischen Strategie in der Juso bislang nie in der Lage gewesen, sich wirklich gegen die Sozialdemokratie zu stellen. BfS/MpS verzichtet bewusst auf eine programmatische Orientierung, was dieser Gruppierung etwas Beliebiges verleiht. Eigentlich besitzt nur Funke eine programmatische Kultur, in der PdA wird eine entsprechende Debatte seit Jahrzehnten vermieden, um keine unausweichlichen und schweren Konflikte heraufzubeschwören.

 

Frage: Du meintest selbst, dass die „breiten Parteiprojekte“, als welches sich auch die AKL versteht, gescheitert sind. Was meinst du damit und worin liegt der Grund, deiner Meinung, nach dafür?

Das Projekt der GA/AKL/SAT ist gescheitert, da besteht kein Zweifel. Allerdings teilten wir zumindest programmatisch wichtige Orientierungen der Strategie der Breiten Parteien nicht, insbesondere nicht deren stark elektoralistische Ausrichtung, deren Einschätzung des Neo-Reformismus und die damit einhergehende Herunterstufung der programmatisch revolutionären Arbeit und die entsprechende Entfernung von der Tradition des revolutionären Marxismus zugunsten einer «Nachtrabpolitik». Hingegen bestand unter uns zumindest teilweise ebenfalls die Vorstellung, dass es möglich wäre, auf revolutionär-marxistischer Grundlage innerhalb weniger Jahre im Zuge der anschwellenden antikapitalistischen Mobilisierungen eine massive Basis aufzubauen und so mittelfristig einen maßgeblichen Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen zu können. Diese Vorstellung überschätzt in einem gefährlichen Maße – bestenfalls! – international, und vor allem in der Schweiz, das aktuelle proletarische Klassenbewusstsein und die organisatorische Stärke der ArbeiterInnenklasse. Heute kann nirgends eine revolutionäre Massenpartei aus dem Boden gestampft werden; vielmehr ist ein langer Atem notwendig. Und vor allem bräuchte es dazu – neben einer organisierten politischen Avantgarde –eine vorrevolutionäre Situation. Die Arbeit an der ersten Bedingung ist die wichtigste Aufgabe von RevolutionärInnen.

Diese Einschätzung eines schnellen Aufbaus spielte eine wesentliche Rolle für das Scheitern unseres Projektes, wie sie überhaupt einer der wichtigsten Gründe für das Scheitern der Strategie der Breiten Parteien darstellt. Bei uns führte diese Vorstellung zu zwei problematischen Entwicklungen:

Einerseits gab es vor allem in der Romandie große Rekrutierungserfolge im studentischen Milieu, die jedoch nicht durch eine entsprechende Schulungsoffensive aufgefangen werden konnten. Es entstanden recht schnell Auseinandersetzungen um die postmodernistische Identitätspolitik, die unsere programmatische Orientierung auf die Stärkung der ArbeiterInnenklasse im politischen und sozialen Klassenkonflikt in ihrem Kern angriff. Die traditionellen Kräfte der Organisation, die an unserer politischen Strategie des Aufbaus einer klassenorientierten politischen Organisation festhielten, wurden überrollt. Es fehlten die Instrumente, um die von akademischen Spitzfindigkeiten geprägten Debatten um Feminismus, LGBTQI, Rasse usw. mit unseren ursprünglichen, klassenbezogenen programmatischen Orientierungen vermitteln zu können. Dies war natürlich auch eine Frage der Verankerung, da die «alte Garde» eher in den Gewerkschaften verankert war, und die «Postmodernen» eher im akademischen Milieu. Jedenfalls wurde unsere stärkste Sektion dadurch handlungsunfähig und geriet in einen Zerfallsprozess, der alle anderen mit sich zog.

Andererseits gab es in den anderen Sektionen, gerade in der Deutschschweiz und im Tessin, kaum Aufbauerfolge; die Sektionen blieben auf wenige GenossInnen beschränkt. Dies mag auch an subjektiven Defiziten einzelner GenossInnen liegen – etwa am hohen Durchschnittsalter in der Deutschschweiz, das eine organische Verankerung in der Jugend und in der Arbeitswelt nahezu verunmöglichte, oder an der gelegentlichen sektiererischen Neigung von Einzelnen, sich von der schwierigen Realität fernzuhalten und diese nur mehr von außen kritisch zu kommentieren. Es gibt also genügend Konfliktpotential. Immerhin ist die Deutsch-Schweizer Antikapitalistische Linke (AKL) heute die einzige übriggebliebene Sektion mit einem zwar sehr schwachen, aber regelmäßigen Funktionieren, wenn auch kaum mehr nach außen. Es geht vielmehr schlichtweg um die Frage, wie wir unser politisches Programm vor dem vollständigen Untergang bewahren können.

 

Frage: Was sind stattdessen deiner Meinung nach die Perspektiven und die notwendigen Schritte für den Aufbau einer revolutionären Organisation in der Schweiz?

Eigentlich könnte man sich da leicht herausreden und sagen, dass ohne revolutionäre Situation keine revolutionäre Organisation möglich sei. Aber die Aufgabe von RevolutionärInnen ist es gerade, an der Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen zu arbeiten, um ein Instrument für die politische und soziale Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse zu schaffen. Und zwar auch in Zeiten des Zurückflutens und der Orientierungslosigkeit wie heute. Dazu gehört ein Programm, eine Verankerung in der sozialen und politischen Realität der ArbeiterInnenklasse, vor allem in deren kämpferischen Segmenten, und die Entwicklung von Interventionen in die verschiedenen Achsen des Klassenkonfliktes.

Ein solches Projekt ist sehr schwierig in einer Periode wie heute – mit einer Serie von schweren Niederlagen, einer zunehmenden Orientierungslosigkeit unter der ArbeiterInnenklasse, einer defätistischen Haltung der Gewerkschaftsführungen und einer Sozialdemokratie, die in den Regierungen auf allen Ebenen die Abbauprogramme gegen die breite Bevölkerung und die Steuererleichterungen für die Unternehmer und den Ausbau des Repressionsapparates mitträgt.

Wir von der GA/AKL/SAT waren da ursprünglich nicht ohne Trümpfe: mit einer sichtbaren gewerkschaftlichen Präsenz in der Romandie und im Tessin, einer soliden Programmskizze und einer Präsenz in allen drei Sprachregionen. Und es gab 2007 bis 2015 einige gewerkschaftliche Konflikte, wo wir sichtbar wurden. Ich möchte da an die Tarifauseinandersetzungen im Bausektor (Winter 2007/2008), an die Besetzung der SBB-Werkstätten in Bellinzona (Frühjahr 2008), an die wiederholten Konflikte im öffentlichen Sektor in der Waadt und in Genf (2009-2015), an die Streiks im Tessin gegen Lohnsenkungen in der Periode der «Krise des starken Frankens» (2015), an die Konflikte im öffentlichen Sektor in Fribourg (2013-2015) und in Neuchâtel erinnern. Oft gelang es, an der Basis eine starke Position zu entwickeln, die sich gegen den defätistischen Kurs der Gewerkschaftsführungen profilierte und durchsetzte. Ich denke, da haben wir fast alles richtig gemacht.

Ein revolutionäres Aufbauprojekt in der Schweiz muss sicher in allen drei Sprachregionen präsent sein, es muss eine kontinuierliche inhaltlich-programmatische Arbeit leisten, eine Interventionsfähigkeit entwickeln, vor allem auf den Kernfragen der neoliberalen Offensive wie Arbeitsbedingungen und Arbeitseinkommen, Steuern, Repression, Spaltung der ArbeiterInnenklasse (entlang von Geschlecht, Rasse, Kultur), Service public, Bildung,… Den Fragen also, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse haben. Sie muss unbedingt an einem international organisierten politischen Zusammenhang aktiv beteiligt sein.

Trotzki schrieb 1937 in Bolschewismus und Stalinismus:

«Reaktionäre Epochen wie die unsere zersetzen und schwächen nicht nur die Arbeiterklasse und isolieren ihre Avantgarde, sondern drücken auch das allgemeine ideologische Niveau der Bewegung herab und werfen das politische Denken auf bereits längst durchlaufene Etappen zurück.

Die Aufgabe der Avantgarde besteht unter diesen Umständen vor allem darin, sich nicht von dem allgemeinen, rückwärts flutenden Strom davontragen zu lassen – es heißt gegen den Strom schwimmen. Wenn ein ungünstiges Kräfteverhältnis es nicht erlaubt, die früher eroberten politischen Positionen zu wahren, gilt es, sich wenigstens auf den ideologischen Positionen zu halten, denn sie sind der Ausdruck einer teuer bezahlten vergangenen Erfahrung. Dummköpfen erscheint eine solche Politik als Sektierertum. In Wirklichkeit bereitet sie nur einen gigantischen neuen Sprung vorwärts vor, zusammen mit der Welle des kommenden historischen Aufschwungs.»

Ich denke, dies trifft gerade auch auf die aktuelle Periode zu.

Der Aufbau einer echten revolutionären Partei mit Massencharakter ist nur möglich auf der Grundlage eines breiten, klassenbewussten Teils der ArbeiterInnenklasse. Inmitten des revolutionären Aufschwungs von 1905 in Russland argumentierte Lenin gegen einen Aufruf an alle revolutionären Gruppen, ihre inhaltlichen Differenzen in den Hintergrund zu drängen und sich in einer einzigen Organisation zu vereinen. Er schrieb: «Im Interesse der Revolution sollte unser Ideal keinesfalls sein, alle Strömungen und Auffassungen in einem revolutionären Chaos zu verschmelzen». Ich denke, dass die Bedingungen für ein erfolgreiches Projekt von Massen-Anti-Austeritätsparteien auf parlamentarischer Grundlage, geschweige denn von revolutionären Parteien mit Massencharakter vorläufig nirgends gegeben sind. Momentan gilt es, «gegen den Strom zu schwimmen», sich die historischen Erfahrungen einzuverleiben und in den Interventionen aus diesem unverzichtbaren Schatz zu zehren. Um immer und überall in den Kämpfen darauf hinzuweisen, dass die sich türmenden Probleme, denen sich die ArbeiterInnenklasse gegenübersieht, eng mit der Eigentumsfrage zusammenhängen. Dass deren Lösung nur durch eine proletarische Lösung, mit der Errichtung einer proletarischen Demokratie, durch einen langen und heftigen Kampf gegen die Bourgeoisie und ihren Staat zu erreichen sein wird und nicht durch den Marsch durch die Institutionen des vorderhand immer noch bürgerlichen Staates. Dies wird meistens als Sektierertum interpretiert; nur endeten bislang die Versuche, sich von einer Perspektive des organisatorischen Aufbaus um ein proletarischen Programm und einer Verankerung in der Arbeiterklasse zu entfernen im traditionellen Pfad der Sozialdemokratie und oft in furchtbaren Katastrophen für die Arbeiterklasse und für die revolutionäre Linke. Beispiel dafür sind Rifondazione communista in Italien, die PT in Brasilien, die PSUV in Venezuela oder – besonders dramatisch – Syriza in Griechenland.

In Was tun? (1902) schreibt Lenin, in Anlehnung an Dante und Vergil, über die schwierige Aufgabe, sich in widrigen Umständen einen Weg zu suchen und daran festzuhalten:

«Wir marschieren als kleines Häuflein, uns fest an den Händen haltend, auf steilem und abgründigem Wege. Wir sind von allen Seiten von Feinden umgeben und müssen fast immer unter ihrem Feuer marschieren. Wir haben uns nach frei gefasstem Beschlusse zusammengetan, eben um gegen die Feinde zu kämpfen und nicht in den benachbarten Sumpf zu geraten, dessen Bewohner uns von Anfang an schalten, weil wir uns zu einer besonderen Gruppe vereinigt und den Weg des Kampfes anstatt den Weg der Versöhnung gewählt haben.»

Es mag sein, ja, wird wohl so sein, dass dies über eine längere Periode nicht mit großen Aufbauerfolgen verbunden sein wird. Eine organisatorische Kultur, die um den demokratischen Zentralismus neue Kräfte einbinden, die die programmatische Entwicklung weitertreiben und die Interventionen entwickeln und platzieren kann und wo eine wirklich kollektive Führung entstehen kann: Dies wären die ersten Prioritäten, die ich sehe.




Schweiz: Was tun im Paradies des Kapitals?

Interview mit Willi Eberle, www.maulwuerfe.ch, Infomail 987, 19. Februar 2018

Das folgende Interview führte Christian Gebhard mit Willi Eberle (Mitglied der Antikapitalistischen Linken und Betreiber des Blogs maulwuerfe.ch). Der erste Teil beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Schweizer Kapitalismus, der zweite wird demnächst veröffentlicht und geht vor allem auf die Lage der ArbeiterInnenbewegung und der Linken ein.

Frage: Die Schweiz gilt für Außenstehende wie ein bürgerlicher Hort der Stabilität inmitten einer Welt, die aus den Fugen gerät. Was sind die wichtigsten Ursachen für diesen Schein?

Dieser Schein ist an eine Realität gebunden. Über viele Jahrzehnte prangte im Schweizerischen Landesmuseum in Zürich eine Anzeigetafel, die diese Stabilität im internationalen Vergleich über das 20. Jahrhundert gut illustrierte: stabile Währung, stabile Regierung, kaum soziale Konflikte. Dieses Muster gilt sicher seit dem Ersten Weltkrieg; bis dahin war die Streikdichte in der Schweiz mindestens gleich hoch wie in den anderen Kernländern des Imperialismus, also wie in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, in den USA usw..

Diese innere politische Stabilität des helvetischen Kapitalismus, die sich eigentlich mit dem Zeitalter des Imperialismus herausgebildet und im Spätkapitalismus, der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, gefestigt hat, hat ihre Wurzeln in mindestens fünf teilweise weit zurückreichenden Zusammenhängen:

Erstens haben sich unter den Eliten seit der frühen Neuzeit – entlang der Geschichte der sogenannten Eidgenossenschaft – mannigfache Mechanismen der Konsensfindung herausgebildet; diese reichen zurück bis in die mittelalterliche dörfliche Demokratie. Da sich nie eine politische Zentralmacht herausbilden konnte, kam es nie zu einer absolutistischen Zentralisierung. Die Eliten selbst fanden sich immer wieder hinter den gemeinsamen Interessen, sei es in der gemeinsamen Niederhaltung der Bauern-/Bäuerinnenaufstände, der Wahrung gemeinsamer Interessen gegen die größeren Nachbarn, z.B. um die Gotthardroute, im Fernhandel, im Söldnerwesen und auch bei der Entwicklung eines sicheren Hortes für die Reichtümer fremder Eliten, vor allem wenn diese durch Revolutionen bedroht waren.

Zweitens war die Schweiz für die angrenzenden Mächte nicht interessant genug, um sie zu überrollen und damit einen Konflikt mit den anderen zu riskieren, aber doch so interessant, dass allen an ihrer unabhängigen Existenz gelegen war. Die napoleonischen Kriege können hier als Ausnahme angeführt werden; deren Ende aber bestätigten dieses Muster im Wiener Kongress (1815); damals war auch die territoriale Staatenbildung der Schweiz abgeschlossen. Dies ermöglichte eine vergleichsmäßig ungewöhnliche Kontinuität der politischen Eliten und ihrer großen Vermögen, der relativ ruhigen Anpassung der politischen Institutionen an die Bedürfnisse der Eliten und der gelungenen Integration alter und neuer Interessen, die die Ordnung gemeinsam mit den Eliten aufrechterhalten wollten. Auf die Geschichte der modernen ArbeiterInnenbewegung bezogen, kann gesagt werden, dass deren organisatorisches Gerüst spätestens seit dem Ersten Weltkrieg ununterbrochen einE solideR TrägerIn der herrschenden Ordnung ist; es gibt so was wie eine ungestörte Kontinuität der «Burgfriedenspolitik» seit dem Ersten Weltkrieg bis heute.

Drittens ließ sich die Schweizer Bourgeoisie nicht direkt in die großen europäischen Konflikten im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert hineinziehen, auch wenn dies während beider Weltkriege durchaus nicht von Anfang an klar war. Abgesehen davon, dass sie gerade während dieser Konflikte als TrittbrettfahrerIn die Scherflein ins Trockene bringen konnte, so wurde dadurch der Schweizer Bevölkerung das Elend und die Zerstörung eines Krieges erspart. Die Schweizer Bourgeoisie musste sich nie reinwaschen vom offenen Bündnis mit dem Faschismus, wie etwa in Deutschland, Frankreich, Italien, in Österreich, obwohl durchaus Sympathien für dessen Programm der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung bestanden, wie dies beispielsweise auch in England, den USA und in den skandinavischen Ländern der Fall war.

Viertens hat der Schweizer Kapitalismus im imperialistischen System eine spezielle Stellung. Die Schweiz beansprucht mit ca. einem Promille der Weltbevölkerung ein knappes Prozent des globalen Bruttosozialproduktes, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist weltweit am höchsten; die Schweizer Banken und Versicherungen verwalten ca. ¼ des weltweiten Geldvermögens und die Dichte von multinationalen Konzernzentralen ist pro Kopf ebenfalls am höchsten, und all dies gilt seit Jahrzehnten, nebst vielen anderen Indikatoren für die privilegierte Stellung des Schweizer Kapitalismus. Dass das World Economic Forum (WEF) seit 1971 mit einer einzigen Ausnahme (2002) jährlich in der Schweiz tagt, ist also kein Zufall; seit Mitte der 1990er Jahre rangiert die Schweiz in der Rangordnung der günstigsten Wirtschaftsstandorte ganz vorne, meistens an erster Stelle. Die öffentliche Meinung in der Schweiz wird entsprechend als «Erfolgsmodell» gepflegt, von links bis rechts. Diese Wahrnehmung reicht bis in die breite lohnabhängige Bevölkerung hinein, denn die Arbeitslosigkeit liegt tiefer, das nominelle Lohneinkommen höher und die soziale Verelendung ist noch nicht so weit fortgeschritten wie in den anderen Ländern, gerade auch in der Nachbarschaft. Das, was seit Lenin ArbeiterInnenaristokratie genannt wird, hat hier eine soziale materielle Realität: Es gibt kein Land mit einer so breiten und weiterhin stabilen «lohnabhängigen Mittelschicht», wie dies in der Schweiz der Fall ist.

Fünftens entwickelte sich die Schweizer Industrie ab der napoleonischen Kontinentalsperre anfangs des 19. Jahrhunderts kontinuierlich und gerade auch in ländlichen Gebieten; dies verhinderte größere kurzfristige Zusammenballungen von proletarischen Milieus, die für die Bourgeoisie wirklich gefährlich werden konnten, wie etwa in Deutschland, in Italien oder dann in Petrograd. Es blieb auch genügend Zeit, um in den reiferen Industrien Keimformen der Klassenkollaboration zu entwickeln. Diese fügte sich ein in die für bürgerliche Herrschaftsverhältnisse sehr weit entwickelte direkte Demokratie, die es immer wieder ermöglicht, aufkommende Interessenskonflikte in einem gewissen Rahmen auszutarieren und vor allem die Legitimität der bestehenden politischen und sozialen Ordnung zu festigen. Sollte es zu schwereren Erschütterungen kommen, wie zuletzt bei der Bankenkrise 2008, dann wird ohne viel Umstände auf Sondermaßnahmen zurückgegriffen, um die zentralen Pfeiler des helvetischen Kapitalismus mit öffentlichen Geldern zu retten.

 

Frage: Welche Faktoren unterminieren diese Stabilität?

Diese besondere und zentrale Stellung des helvetischen Kapitalismus im Imperialismus ist ein Faktor sowohl der Stabilität als auch der potentiellen Destabilisierung. Die Schweizer Industrie ist seit über 150 Jahren zu über 50 % auf den Export ausgerichtet, der Banken- und Finanzsektor ist nur zu einem kleinen Teil überhaupt auf die inneren Bedürfnisse orientiert. Anderseits ist das Schweizer Kapital weltweit führend bei den ausländischen Direktinvestitionen. All dies über das ganze Zeitalter des Imperialismus, wie auch die Schweizer ArbeiterInnenklasse seit dem Ersten Weltkrieg zu einem Sechstel bis zu einem Viertel aus ausländischen Lohnabhängigen besteht.

Mit diesen Abhängigkeiten wirken sich die immer wieder eintretenden, seit den 1970er Jahren sich verschärfenden, schweren kapitalistischen Krisen auch auf die Schweiz aus. Die Krise von 1974 – 1976 hat die damals starke Textilindustrie platt gemacht und in der Bau- und Uhrenindustrie schwere Schneisen gerissen. Da vor allem die ersten beiden Sektoren überdurchschnittlich viele ausländische Lohnabhängige beschäftigten, wurden diese Restrukturierungen auf Kosten von ca. 270.000 sogenannten FremdarbeiterInnen oder von über 12 % der Gesamtzahl der Lohnabhängigen vorgenommen – mit dem aktiven Einverständnis der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Die strukturelle Klassenkollaboration bewährte sich auch in den darauf folgenden wirtschaftlichen und politischen Krisen in den 1980er Jahren, im Laufe der 1990er Jahre, anfangs der 2000er Jahre, 2008 und dann mit dem sogenannten Frankenschock (ab 2015). All diese schweren Krisen waren durch die zentrale und spezifische Stellung des Schweizer Kapitalismus im Imperialismus induziert – und konnten dank dessen profitabel gewendet werden.

Die Schweizer Industrielandschaft wurde im Verlaufe der vergangenen vier Jahrzehnte in einem Maße umgepflügt, wie dies vermutlich nirgends sonst der Fall war. Immer wieder gelang es den Eliten, sich dabei mehr als schadlos zu halten und ihre internationale Position zu halten oder auszubauen; die strukturell tief verankerte SozialpartnerInnenschaft und die Konkordanzdemokratie ist über das ganze Zeitalter des Imperialismus um die Standortlogik strukturiert und hat sich für eine dünne, immer reicher werdende Schicht mehr als ausgezahlt. Ein oberes, gut sichtbares Segment der ArbeiterInnenaristokratie – der oberen Segmente der neuen Mittelschichten – bekam dabei auch ihren fetten Anteil an der Beute ab. Aber eine immer breitere Schicht der Lohnabhängigen sieht ihre Position zunehmend gefährdet, da praktisch kein Kündigungsschutz besteht, die festen Abzüge auf den Löhnen – Wohnungen, Steuern, Krankenkassen, Transport und Telekommunikation – immer höher werden, die Löhne stagnieren oder rückläufig sind, die Arbeitsplätze immer stärker unter Druck geraten. Und ihr Klassenbewusstsein aufgrund der tief verankerten Klassenkollaboration sehr schwach ausgebildet ist. Und trotzdem kommt es dann und wann zu gut geführten Klassenkämpfen, wo die Bourgeoisie und die Gewerkschaftsführung wie überrumpelt dastehen und – zumindest vorerst – ratlos sind; das beste Beispiel ist weiterhin die Besetzung der „Schweizerischen Bundesbahnen“ (SBB) Werkstätten in Bellinzona vom April 2008.

Es ist absehbar, dass die Bourgeoisie die grundlegenden weltweiten Akkumulationsprobleme nicht lösen kann und dass die stabilisierenden Faktoren unaufhaltsam erodieren. Beispielsweise wird die weltweite hohe private und öffentliche Verschuldung mit großer Wahrscheinlichkeit gewaltsam geklärt werden müssen, z.B. mittels einer galoppierenden Inflation, was zu einer massiven Enteignung gerade der kleinen Vermögen, der Renten und der Lohneinkommen führen wird. Dies wird über kurz oder lang auch die Schweizer ArbeiterInnenklasse hart treffen. Wenn die industriellen Überkapazitäten in China, Brasilien, Frankreich eingeschmolzen werden und die dortige ArbeiterInnenklasse ihr Recht fordert, sich die ArbeiterInnenklasse z.B. in den USA und in Deutschland ebenfalls in Bewegung setzt, endlich die Wellen des Aufstandes die Schweiz erreichen, dann pocht die Weltgeschichte auch an die Tore der Gewerkschaftszentralen in Bern, Zürich, Genf, und die Tresore am Zürcher Paradeplatz beginnen zu wackeln … Ganz zu schweigen von einem weiteren großen Kriege, der die ganze weltweite Ordnung aus den Angeln heben würde.

Zudem macht die insbesondere ab Ende der 1960er Jahre einsetzende systematische Umorientierung der Akkumulationsprozesse auf globale Wertschöpfungsketten den Nationalstaat immer mehr obsolet, dieses Instrument der Organisierung der bürgerlichen Ordnung und der Einbindung divergierender Interessen, gerade im Falle der wirtschaftspolitischen Intervention im Falle von Krisen. Die Allozierung (hier: räumliche Verteilung, d. Red.) der Elemente des Akkumulationsprozesses durch die multinationalen Konzerne an Standorten mit den billigsten, optimal qualifizierten und verfügbaren Arbeitskräften, mit den tiefsten Steuern, den stabilsten politischen Rahmenbedingung, der optimalen Infrastruktur, den optimalen Finanzierungsmöglichkeiten usw. erzeugt eine politische Logik der Standortkonkurrenz, der sich in der Schweiz alle Gewerkschaften und die Regierungsparteien bedingungslos unterwerfen. Dieses Rennen nach unten im Rahmen der Standortpolitik wird die Legitimität der bürgerlichen Ordnung auch in der Schweiz untergraben. Vorboten dazu sind die wachsende Zentralität identitärer politischer Orientierungen, vor allem des Nationalismus und des Rassismus, die von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) seit dem Ende der 1980er Jahre erfolgreich für den Aufbau der mittlerweile weitaus stärksten Partei der Schweiz eingesetzt worden sind. Bedauerlicherweise sind auf der radikalen Linken ebenfalls identitäre Orientierungen zu finden, allerdings anders eingefärbt als bei der Rechten – etwa um die Geschlechterfrage, LGBTQI, den Zionismus, wieder verstärkt anti-imperialistische Schemas der Weltinterpretation …

Die ganze Menschheit geriet seit den 1980er Jahren in den Strudel der Dynamik des kapitalistischen Akkumulations- und Ausbeutungsprozesses, der kapitalistischen Klassenherrschaft. Die sich ab 2007/2009 immer deutlicher abzeichnenden Stagnationstendenzen ziehen tendenziell auch die neuen Mittelschichten, die breiten TrägerInnen der neoliberalen Ordnung, in einen Abwärtsstrudel. Sie unterstützen immer häufiger die aggressivere Fraktion der Bourgeoisie, die über die letzten Jahre stark an Einfluss gewonnen hat. Dies ist eine entscheidende Quelle des Aufstieges der Neuen Rechten, die wichtige Konstanten der «Nachkriegsordnung» infrage stellt: Freihandel, regionale Integration, Sozialdemokratismus. Dies sind, neben anderen, drei Pfeiler der besonderen Stellung des helvetischen Kapitalismus im Imperialismus. Diese Neue Rechte hat in der Schweiz eine etwas andere Ausprägung als in anderen Ländern, vielleicht am ehesten vergleichbar mit den Republikanern in den USA unter Trump: Beide sind solide in den bestehenden Machtstrukturen verankert, aber mobilisieren eine traditionell rechts-konservative breite Basis für eine forsche Politik der Angriffe auf die Rechte und die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse.

Seit spätestens den 1980er Jahren stützen sich die Formationen des «sozialdemokratischen Modells» (Sozialdemokratie, Grüne, EurokommunistInnen, neostalinistische Formationen, selbst Teile des Trotzkismus) auf eher nach links tendierende Teile dieser Mittelschichten und werden oft zu den politischen TrägerInnen der Angriffe auf die unteren Segmente der ArbeiterInnenklasse. Allerdings werden die Formationen des «sozialdemokratischen Modells» trotz aller Nützlichkeit von dem harten Kern der Bourgeoisie politisch bekämpft: Zu gefährlich ist deren historische Herkunft aus der ArbeiterInnenbewegung. Denn letztendlich sind sie für ihre Legitimierung immer wieder auf Kampfzyklen der ArbeiterInnenklasse angewiesen, auch wenn sie diese dann an die Bourgeoisie verraten. Und zu solchen Kampfzyklen wird es auch in der Schweiz unausweichlich kommen. Denn die Akkumulationsprobleme werden sich im globalen Maßstab verschärfen, und die Bourgeoisie wird alles tun, die Kosten auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Eigentlich ist weltweit zunehmend mit einer Situation zu rechnen, in der die ArbeiterInnenklasse immer dringender radikale Alternativen sucht. Auch in der Schweiz. Von daher die Notwendigkeit revolutionär marxistischer politischer Projekte.

 

Frage: Welche Rolle spielen Nationalismus und Rassismus dabei?

Mehrere Faktoren haben über das ganze 20. Jahrhundert in der Schweiz den Spaltpilz der Zwillingsgeschwister von Nationalismus und Rassismus am Gedeihen gehalten; zwei seien hier hervorgehoben, neben den Aspekten, die bereits oben erwähnt wurden:

Erstens ist die Schweizer Bourgeoisie darauf bedacht, eine Politik der Äquidistanz zu den imperialistisch rivalisierenden Mächten zu führen, auch wenn die führende imperialistische Macht, die USA, hofiert wird. Sie ist damit bislang recht gut gefahren. Diese Politik der Neutralität bettet sich ein in einen nationalen Mythos der Eigenständigkeit und des «Sonderfalls», was gerade durch den Diskurs des «Erfolgsmodells» solide unterfüttert wird. Damit sind gewissermaßen die Schleusen für nationalistische und rassistische Diskurse geöffnet. Zum Beispiel in der Frage der UNO-Mitgliedschaft oder der EU-Integration gelang es der SVP ab den späten 1980er Jahren, gerade auch die konservativen Segmente der ArbeiterInnenklasse, die sich aus dem Politikbetrieb zunehmend fernhielten, mit rassistischen und nationalistischen Orientierungen an sich zu binden. Früher war dies eher die Domäne von programmatisch rassistischen und faschistoiden Kleinparteien.

Zweitens wurde in der Schweiz wie überall die Arbeitsmigration als Mittel gegen die einheimischen Lohnabhängigen genutzt; die Schweiz war meines Wissens das erste Land mit einer systematisierten arbeitsmarktgesteuerten Einwanderungspolitik. Diese Politik wurde von den Gewerkschaften im Großen und Ganzen mitgetragen. Dies verstärkt unter der ArbeiterInnenklasse den Rassismus, der dann leicht ausgebeutet werden kann.